Forenarchiv Kommunalpolitik

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• Wenn der Stadtrat tagt....
  Passt meine Frage nicht genau hier hin. Wenn sie wo anders bessr aufgehoben ist, dann bitte ich draum zu verschieben. Wie funktioniert das denn mit dem Stadtrat? Wenn da eine Sitzung ist, sind diese ja meist öffentlich. Kann also jeder zuhören. ...
• Stadt gründet eine mbh zur 'Weiterentwicklung'
  Die Experten, mal angenommen Stadt X hat eine Gesellschaft zur Stadtentwicklung mit der ortsansässigen Bank gegründet. Stadt hält 52% an der mbh. Dürfen die das überhaupt das Geld so ausgeben, müssen die Stadtoberen nicht jeden ausgegebenen Cent ...
• Legitimation von Wahlempfehlungen OB-Stichwahl
  Hallo, woraus ergibt sich die Legitimation für den Vorstand einer Partei, eine Wahlempfehlung angesichts einer bevorstehenden Oberbürgermeister-Stichwahl herauszugeben, wenn der Vorstand laut Satzung die Parteienbasis nach außen hin ...
• Welche Rechte hat ein Parteivorsitzender???
  Welche Rechte hat ein Parteivorsitzender im normalen Leben und in der Arbeitswelt?? Ob derjenige Kündbar ist oder Schutz genießt wenn er als Parteivorsitzender in einer Partei tätig ist u.s.w Ich suche ein Buch oder Webseite das ein know-how über ...
• Gewaltenteilung auf kommunaler Ebene
  Stimmt es, dass Ihr die Gewaltenteilung auf kommunaler Ebene weitgehend praktiziert oder habt Ihr das Gefühl von der Verwaltungsspitze geführt zu werden? Wie stellt Ihr euch eine optimal funktionierende Gewaltenteilung vor? Danke für Eure ...
• Gemeinde ohne eigene VHS - Zuschläge/Benachteiligu
  Habe ich mich für den ein oder anderen VHS-Kurs angemeldet. Die Gemeinde, in der ich lebe, hat keine VHS und auch keine Außenstelle einer VHS einer größeren Gemeinde. Hier leben knapp 9.000 Menschen. Jetzt habe ich von einer VHS den Hinweis ...
• Kommunalreform 1975 in NRW
  Als die Kommunalreform in Nordrhein-Westfalen 1975 abgeschlossen war, hatte sich die Zahl der Gemeinden von über 2000 auf 396 reduziert. 95 Städte und Gemeinden haben sich (meist erfolglos) gegen die Reform vor den Verwaltungsgerichten gewehrt. ...
• Einwohnerfragestunde
  In den Geschäftsordnungen der Kommunen in NRW fndet sich gewöhnlich unter § 18 Fragerecht von Einwohnern. Kann ein Bürgermeister dieses Recht aushebeln indem er argumentiert, daß die Frage, die er ja noch nicht kennt und nur ahnt, später in der ...
• Kontra Amtliche Willkür / zwei Klassen verfahren
  Kann ich mich gegen eine zwei Klassenverwaltung wehren ? Halte ich in unserer kleinen Stadt auf dem Taxiplatz,wo nachweislich nie,Betonung - nie - ein Taxi steht,um einen Kontoauszug zu Ziehen(Bank ist auf der gegenüberliegenden Seite)bekomme Ich ...
• Stimmt diese Aussage ?
  Ich finde,Politik fängt an,wenn man sich für etwas einsetzt(...).Das kann vom Diskutieren gehen bis dass man wirklich die Ärmel aufkrempelt und ein paar Kisten schleppt". Stimmt diese Aussage oder eher nicht ??
• Ich möchte ein Grundstück von de Stadt ...
  ... kaufen. Laut Beschreibung hat das Grundstück Quadratförmig ein Größe von 430m² aber einen Baufenster von 9x7 Meter. Das Baufenster erschien mir zu gering und deswegen habe ich den Bebauungsplan mir zukommen lassen. Da stellte sich heraus, ...
• Bayern Gemeindeedikt 1818 - Mindestgröße Markt
  Bayer. Gemeindeedikt von 1818 kannte eine abgestufte Ordnung für Munizipialgemeinden 1., 2. und 3. Klasse (mit Magistrat) und Ruralgemeinden. Auch "kleinere" Märkte wurden i. A. als Ruralgemeinden verfasst. Aber ab wann ist ein Markt ...
• Landwirtschaftsfläche / Landschaftsschutzgebiet
  Hoffe mir kann jemand helfen. Wir besitzen Ackerland so stand es bis vor kurzem auch im Grundbuch. Dann kam man auf die Idee ein Flurbereinigungsverfahren zu machen. Dazu kam die Info und ein Grundbuch auszug aus dem Flur/Flurstück hervorgeht. ...
• Zeitaufwand Kommunalpolitik
  Interessiere mich dafür, mich in der Kommunalpolitik für die CDU zu engagieren. Nun ist meine Freizeit aber sehr begrenzt. Ich habe nicht die Absicht schnellstmöglich in den Stadtrat gewählt zu werden oder ähnliches, sondern habe eher das Gefühl, ...
• Abholtermine der Altpapiertonne Hilchenbach
  ) , weiß jemand wann die privaten Altpapiertonnen in Hilchenbach abgeholt werden? (von Remondis) Vielen Dank!
• Müssen sich Parteien an ihre Statuten halten?
  Die SPD schreibt in ihrem Partei-Statut, das eine 40 % Frauenqoute auf Wahllisten eingehalten werden soll. In meiner Stadt halten Sie sich nicht daran, was hat man für Möglichkeiten? Ist das z.B. einklagbar?
• Unterschied zwischen Landrat und Stadtrat?
  Geht um die Kommunalwahlen in Bayern. Was ist der Unterschied zwischen Landrat und Stadtrat? (Ich konnte mithilfe von Google nichts finden). Dankeschön! :) Schönen Sonntag noch!
• Geschichte Kommunalwahl bzw Entstehung
  Muss ein Referat in der Schule halten über Kommunalwahlen in Bayern und möchte dort etwas zur Enstehung sagen. Mir ist bekannt, dass es Kommunalwahlen seit 1946 gibt, jedoch ist mir nicht mehr bekannt. Hat jemand weitere Informationen bzw. Links ...
• Maßlose Finanzpolitik der Kommunen
  Zeiten der hochverschuldeten Kommunen werden immer noch weiter Theater-und Schauspielhäuser und dergl. mit Steuergeldern , welche nicht vothanden sind , aufwändig saniert . Ich bin der Meinung , dass solche Aufgaben bis auf weiteres ...
• Organisation von Feuerwehren
  Wusste nicht, in welches Brett diese Frage passen könnte und versuche es einfach mal hier. Wie sind unsere freiwilligen Feuerwehren eigentlich rechtlich organisiert? Als Verein oder haben sie eine eigene Form? Wie sind ihre Mitglieder versichert, ...
• Umfrage zum Thema Kommunalwahlen in Offenbach
  Muss für die schule einen online umfrage starten. ich hoffe ihr könnt mir behilflich sein. wenn ihr aus offenbach kommt und bereits wählen dürft freue ich mich auf eure antworten. ich brauche eure antworten bis zum 24.3.2011. 1. wenn am sonntag ...
• Hessen Volksentscheid 2011
  Es steht ja neben der Kommunalwahl ein Volksentscheid an, über die "Schuldenbremse". Nun soll, so wie ich das verstanden habe, keine Kredite mehr aufgenommen werden, um der Neuverschuldung vor zu beugen. Ist das richtig? Wenn das so ...
• Berlin: Volksentscheid Wasserbetriebe
  Berlin steht ja morgen der Volksentscheid zur Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben an. Ich möchte prinzipiell schon abstimmen, bin aber noch nicht richtig dazu gekommen, mir eine Meinung zu bilden. Was mich ...
• Geschwindigkeitsüberschreitungen - Rathaus passiv
  Einem kleinen Ort irgendwo in Bayern sind fast alle Straßen auf eine zulässige Höchsgeschwindigkeit von 30 Km/h beschränkt. Dies wird mit den üblichen Schildern realisiert, da das Einrichten von 30er-Zonen mit zusätzlichen Baumaßnahmen verbunden ...
• Frage zur Verwaltungswissenschaft
  Nennt man ein System, bei dem der Kreistag o.ä. ausschließlich aus Deligierten der kreisangehörigen Gemeinden besteht und aufgrund der fehlenden (direkten) demokratischen Legitimierung der Kreis auch keine Gebietskörperschaft mit Gebietshoheit, ...
• Rettungsschirm für Kommunen?
  Sollte der Bund einen Rettungspaket für Kommunen schnüren? Überall wo man hinkommt, hört man davon das die ortsansässige Kommune bis beide Ohren überschuldet ist... In Zeiten von Finanzkrisen werden Staaten und Banken durch Milliarden Steuergeld ...
• Kostenloser oeffentlicher Nahverkehr?
  Meinem Schock stelle ich fest dass sogar die FDP ausnahmsweise weiter denkt und sinnvolle Konzepte ausprobieren moechte, naemlich den oeffentlichen Personennahverkehr kostenlos anbieten (oder im Falle der Berliner FDP zumindest zu Testzwecken, ...
• Öffentliche Sitzung
  Kommune möchte mit einem Investor einen Städtebaulichen Vertrag schliessen und begründet die Beschlussfassung in nichtöffentlicher Sitzung mit "schützenswerten Interessen" des Investors. Wäre so ein Vorgang in Ordnung? Oder gibt es ...
• Frauenförderungsgesetz: Bürgermeisterstelle
  Da der Bürgermeister gewählt wird, wird bei der Besetzung seiner Stelle das Frauenförderungsgesetz nicht angewandt. Das ist klar. Aber: Zählt die Bürgermeisterstelle auch bei der Feststellung der Frauenquote nicht mit? Dazu folgendes Beispiel: In ...
• Muss man die Partei ummelden?
  Beispiel: Ich bin ich Nürnberg Stadt mit Adresse bei der CSU als Mitglied gemeldet. Nun ändert sich mein Wohnsitz nach Ingolstadt, meine Nürnberger Adresse bleibt aber bestehen als Zweitwohnsitz, muss ich mich ummelden bei der CSU?

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