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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Kopieren...
Hallöle, bei allem, was mit Kopieren zu tun hat (Software, Musik..) wird ja zur Zeit kräftig auf den Putz gehauen. Und zwar von beiden Seiten: Es wird kopiert, was das Zeug hält.... andererseits spucken die Hersteller Gift und Galle und ... -
Hinzuverdienstgrenze bei der Rente
Bitte = Frage: Wieviel darf eine Rentnerin (Witwenrente seit sie 49 ist) dazuverdienen? Und Interessehalber: Welche Grenze gilt für Arbeitslose? Dankbar für jeden Hinweis + Denkansatz Gruß NoahDilar -
Copyright
Ich einen Text, ein Computerprogramm etc. schreibe, kann ich da einfach ein "Copyright" einbauen oder muß ich dies irgendwo anmelden? Wenn dann das Copyright drauf ist, ist mein Werk dann rein theoretisch geschützt, so daß nicht ein ... -
Drehbuch schreiben
Ich ein Drehbuch schreibe und es an einen Regisseur oder so schicke, kann es dann so kommen, daß der Film gedreht wird und ich keine müde Mark sehe? Bzw. die Idee geklaut evtl. leicht modifiziet umgesetzt wird? Wie kann man sich absichern? Peter -
Hallo Fitnesscenter@Popeye
Meine Sekretärin hat alle alten EMails auf meinem T-Online-Anschluß gelöscht und damit ist natürlich auch Deine direkte Adresse weg. Also antworte ich mal so. Der Fitnesscenter-Vertrag läßt die "Kündigung aus wichtigem Grund" unberührt. ... -
Teppich in Mietwohnungen
Mein Vermieter hat in seinen Wohnungen Teppiche gelegt, die nicht geklebt sind, weiß und hell baige sind, und Schmutz anziehen wie ein Magnet. Nach einem Jahr haben sich Flecken eingeschlichen, die nicht mehr 100%tig zu entfernen sind. Welchen ... -
Urteil zu Einkaufstaschen
Längerer Zeit habe ich irgendwo mal gelesen, daß es ein Urteil über die Verbindlichkeit der Aufforderung von Handelsgeschäften "Taschen bitte im Auto lassen" gab. Darin wurde festgehalten, daß dies nur eine Bitte des Geschäftes sein ... -
Behördenaufsicht über kassenärztliche Vereinigung?
Weiß jemand, wem die Behördenaufsicht über die Kassenärztliche Vereinigung zukommt? Konkret geht es um eine "Gefälligkeits"-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die von der Kassenärztlichen Vereinigung dennoch nicht in Frage gestellt wird. -
Arbeitgeber zahlt kein Gehalt - was tun?
Was tut man eigentlich, wenn der Arbeitgeber das vertraglich vereinbarte Gehalt nicht zahlt, weil er (angeblich?) nicht zahlen kann? Selbst hat man ja auch Verpflichtungen, Miete, Auto, Benzin (um überhaupt auf Arbeit zu kommen), essen muß man ... -
Rückgaberecht
Mir jemand die Rechtslage zur Rückgabe gekaufter Güter erklären? Ich meine, man liest ja oft "bei Nichtgefallen Geld zurück" oder so, aber ich weiß nicht, wie das gesetzesmäßig geklärt ist. Zur Sache: Ich habe mir vor ein paar Tagen ... -
Hol- oder Bringschuld?
Wie verhält sich die Sachlage, wenn einem die Bank einen Geldbetrag auf ein Konto überweist, der einen nicht betrifft. Muss man das der Bank selbst anmelden oder kann man warten bis die Bank von selbst drauf kommt. Oder andere Frage: macht man ... -
Going-Public
Zeichnet jemand bei diesem Unternehmen, oder besser hatt schon mal jemand Glück ?? Was mich aber mehr interessiert. Wenn ich dann tatsächlich mal eine Zuteilung bekommen sollte, ich nehem an wenn das tatsächlich passieren sollte kann daran ... -
Rechtsgeschäft mit sich selbst
Ist es erlaubt Rechtsgeschäfte mit sich selber abzuschliessen, also bspw Arbeitsverträge. In einer Ein Mann GmbH völlig legitim, stellt sich mir die Frage, ob ich mich in meinem Einzelunternehmen auch selber anstellen kann ? Andreas -
Gehaltskürzung
Ich bin seit 1 Jahr redaktionelle Hilfskraft bei einem Arbeitgeber. Seit Juli 99 habe ich bei einem anderen Arbeitgeber eine halbe Stelle für 3 Jahre. Also liegt hier meine 1. Steuerkarte (1. Arbeitgeber). Steuerkarte 2 für den Hilfskraftjob (2. ... -
URL der Mobbingzentrale
Bei surfen bin ich mal auf folg. URL gestoßen. Ob die Leute was können, weiß ich nicht, denn ich kann bestenfalls, als Selb-ständiger, von meiner Ehefrau gemobbt werden. Doch diese greift lieber zum Nudelholz... www.mobbing-zentrale.de -
Unterhalt nach Trennung
Nach der Trennung von meinem Mann möchte ich wissen, was mein Mann für seine 3-jährige Tochter, die bei mir lebt zahlen muss. Außerdem möchte ich wissen, was er circa für mich an Unterhalt zu zahlen hat. Wir sind erst wenige Wochen getrennt und ... -
Zollrecht/Medikamente
Ich habe ein rezeptpflichtiges Medikament aus dem Ausland bestellt und der Zoll hat es gemerkt. Ich habe dort mit jemanden gesprochen, der meinte ich könnes es mit Rezept abholen. Bevor ich mir jetzt ein Rezept besorge: Der hat sich geirrt, oder? ... -
parken mit werbezweck
Ich besitze einen kleinen smart, welcher ringsherum mit werbung bepflastert ist. diesen kleinen wagen parke ich beim täglichen einkaufen auf dem parkplatz eines einkaufszentrums in der nähe der eingangspforten. der parkplatz wird auch noch vom ... -
Arbeitsamt-Schikane/Tarifvertragshilfe
Wer-weiss-wasler - Ich benötige dringend Hilfe, mein Freund - Beruf: Zimmerer/-mann - seit kurzem berufsrehabilitiert - wartet bereits auf Umschulung, die voraussichtlich im Feb. 2000 anfängt. Doch ab Oktober 99 bekommt er Arbeitslosenhilfe, weil ... -
telefonsex sittenwidrig ! ?
Habe ein großes problem ich habe mal wieder meine klappe zu weit aufgerissen folgender fall : ein freund von mir hat vor 5 monaten eine telefonsex nummer angerufen keine 0190 nummer sondern eine köln bei der man live talk hat, das gespräch sollte ... -
Arbeitsgerichtsurteile zu Mobbing
Weil es vom höchsten Gericht für Arbeitssachen (Bundesarbeitsgericht)noch kaum Rechtsprechung im Zusammenhang mit Mobbing gibt (eigentlich nur eins) bin ich auf der Suche nach unterinstanzlicher Rechtsprechung zu diesem Thema. Sollte Euch ein ... -
§181 BGB und Selbstkontrahierungsverbot
Wer kann mir sagen, was es damit aufsich hat? Zum Hintergrund: Ich war Minderheitsgesellschafter und Angestellter (in dieser zeitlichen Reihenfolge) einer GmbH. Nachdem ich mich von meinem Arbeitgeber und Mitgesellschafter durch einen Vergleich ... -
Modernisierung
Vermieter moechte modernisieren, hat aber in seinem Modernisierungschreiben die Instandhaltungskosten nicht von der Miete abgesetzt. Kann ich die Modernisierung ablehenen, beginnt die 2-Monats-Frist von neuem ? Frank -
Anzeige wohin ?
Wohin muss man sich wenden, wenn man eine Anzeige über ein nicht verkehrstechnisch einwandfreies Fahrzeug (dessen Kennzeichen ist bekannt) aufgeben will? Ist es die Polizei, der TÜV oder welche Behörde ist dafür zuständig? Danke schonmal vorab Mayo -
Verwaltungsgerichtskosten
Es könnte sein, dass ich demnächst gegen einen Widerspruchsbescheid des Jugendamtes beim Verwaltungsgericht klagen werde. Da VerwG-Klagen leider durch meine Rechtsschutzvers. nicht abgedeckt sind, wüsste ich vorher ganz gerne, welche Kosten da ... -
Muß meine Frau auch Zahlen ?
Ich habe neu geheiratet und habe aus früheren Ehen 2 Kinder. Meine jetztige Ehefrau hat ein höheres Einkommen als ich. Nun meine Frage, kann Sie mit zur Kinderunterhaltzahlung herangezogen werden ? -
Rechtsanwaltskosten
Ich habe 2 Jahre als freier Handelsvertreter gearbeitet, habe dann aufgehört und dann einen Anwalt aufgesucht, um mit ihm einen Auflösungsvertrag zu formulieren. Das haben wir auch getan, mein ehemaliger Vertragspartner hat dann auch freiwillig ... -
Lehre verkuerzen...
Bin 22 und mache eine Lehre zu Industrieelektroniker.Vor der Lehre habe ich Abitur gemacht. Meine Frage: kann ich meine Lehre verkuerzen und wenn auch auf Grund meines Abis ? Die Firma will garantiert nicht, denn Sie verliert ja eine billige ... -
Ich hoffe das ist das richtige Brett
Wir wohnen in einer reihenhausähnlich angelegten Wohnanlage auf dem Land und unser direkter Nachbar ist einer der Katzen nicht mag. Neben einigen anderen seltsamen Verhaltensweisen - z. B. eine Anzeige gegen einen anderen Nachbarn - versucht er ... -
Gibt es ein Verzeichnis mit geschützten Namen?
Hab mich gefrag, ob ich im Netz irgendwo ein Verzeichnis finde wo alle geschützten Namen aufgezählt sind, wie z.B. Coca Cola oder Pepsi. Es wäre vielleicht ganz sinnvoll, bevor man sich einen Namen auswählt, zu wissen, ob dieser nicht schon von ... -
kartons aufbewahren...
Auf den kartons meiner stereoanlage und meiner boxen ist folgende bemerkung aufgedruckt: kartons aufbewahren , wird im servicefall benötigt. hat im servicefall unter garantie (oder auch ohne) der laden das recht den garantiefall zurückzuweisen? ... -
Wer müsste zahlen ?
Ich habe am Wochenende mit meinem Mitbewohner über folgendes Problem diskutiert: Wenn man mit seinem Auto am Abend oder in der Nacht in eine Radarkontrolle gerät, da man zu schnell gefahren ist, und erschreckt durch den roten Blitz einen Unfall ... -
wie bemißt sich der Schaden ?
In meinem Grundbuch wurde durch einen Fehler eine Sicherungshypothek eingetragen die nicht meine Person betraf. Jetzt wollte ich eine Grundschuld bestellen und wurde damit konfrntiert. Das GrundbuchamtAmt sieht den Fehler ein, allerdings dauert ... -
Wieviel Mietminderung drin?
Bei mir im Wohnblock (Plattenneubau) sind seit geraumer Zeit komplexe Instandhaltungs- und Modernisierungsbauarbeiten im Gange, mit den nicht zu vermeidenden Wohnwertbeeinträchtigungen, wie Lärm, Schmutz, Staub, Gerüste, gesperrter Innenhof, ... -
Eigene Vermögensverwaltung als Firma
Kann ich meine eigene persönliche Vermögensverwaltung (Wertpapier An & Verkauf) als Firma betreiben? Ich bin also mein eigener Kunde, könnte dem Schein halber auch das Vermögen einiger ausgwählter Freunde verwalten. Geht das? -
kündigung - wie komme ich früher aus job raus?
Ich habe folgendes problem: ich möchte die stelle wechseln, und zwar so schnell wie möglich. habe auch schon ein angebot, das ich wahrnehmen möchte. nun steht jedoch im manteltarifvertrag (redakteure tageszeitung), dass meine kündigungsfrist ... -
Versicherungsschaden: nur 50% Schadensregulierung
TaKk! Ich habe einen Haftpflichschaden verursacht, bei dem ich m.W. nicht schuld bin. Die Versicherung schrieb mir folgendes: Sehr geehrter blabla... anbei erhalten sie einen Verrechnungsscheck ueber 500DM. Wir sehen ein ueberwiegendes ... -
Fragen zur Terminologie / Verständnis (DRINGEND !)
Ich diese Woche eine Prüfung zur Gerichts- und Behördenterminologie habe, hier ein paar Fragen, welche mir noch Kopfzerbrechen bereiten: 1. Was ist der Unterschied zwischen Richter und Staatsanwalt? Ist "Staatsanwalt" = "Richter im ... -
Wahl in NRW
Heute waren in NRW Kommunal- und Kreistagswahlen. Bei uns (und wie ich gehört habe, wohl in ganz NRW) gabe es nur Stimmzettel, aber keinen Umschlag. meiner Meinung nach verstößt das gegen das Wahlgesetz NRW, in dem ausdrücklich drin steht, dass ... -
Gesetzgebung
Kann man eine Landesregierung per Klage dazu zwingen, von ihrem Gesetzgebungsrecht Gebrauch zu machen? Wenn ja, wer kann das? Ein einzelner Bürger? Es geht um das KJHG. Hier steht in einigen Paragraphen, das die Landesregierung näheres regeln ... -
Leitungsrecht?!
Problem: An einem privaten Weg (gebaut 1930) liegen der Reihe nach die Häuser 1, 2, 3 und 4. Die Häuser werden nur über diesen Weg mit der öff. Straße verbunden. Der private Weg gehört den Eigentümern aus 1 und 2. Nunmehr soll in der öffentlichen ... -
Namensgebung für Software
Ser's zusammen !!! Ich habe eine Frage im Zusammenhang mit Softwarebezeichnung. Angenommen ich habe ein Programm entwickelt, das automatische den Bildschirm reinigt (rein fiktiv und natürlich von innen ;-)) und benenne dies nun BildRei für ... -
Promotionstand, Innenstadt, Fussgängerzone
Unter welchen Voraussetzungen wird in der Innenstadt oder sonstiger 1 a Lage ein Promotionstand vermietet? Ist der Ladeninhaber für einen gewissen Raum vor seinem Laden selber verantwortlich oder muss dies dennoch von der Stadt angemietet werden? ... -
Gewerkschaften und ans Gesetz halten ?
! In der Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetz (TVG) steht unter §5: "Ist ein Antrag auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung bekanntgemacht worden, so können Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die von der ... -
Kinder im Ausland geboren - Vereinbarung ueber zuk
Ein konkretes Beispiel: Ich bin mit einer Amerikanerin verheiratet und lebe in den USA. Wir wollen Kinder. Ich befuerchte jedoch, dass dann, wenn ich die Kinder in Oesterreich aufziehen will und meine Frau aber in den USA mit den Kindern bleiben ... -
Dringend!!! - Arbeitsamt
Ich bin Umweltschutztechnische Assistentin und zur Zeit arbeitslos. Eine Arbeitsvermittlerin auf dem Arbeitsamt sagte mir, ich finde sowieso keinen Job in meinem Beruf, was mich doch sehr deprimiert hat. Sie meinte, ich muß mich umorientieren und ... -
Falsche Preisauszeichnung
Ich habe in einem Vobis-Computergeschäft einen Universalladeadapter für mein Handy für 29.95.-DM gefunden. Alle diese Adapter waren mit diesem Preis ausgezeichnet. Erfreut über dieses günstige Angebot nahm ich das Produkt und ging zur Kasse. ... -
Gerichts- und Behördenterminologie
Jemand die Lösungen für "Gerichts- und Behördenterminologie" sowie die Prüfungsfragen der letzten Jahre (habe nur bis '92). Es handelt sich um die Prüfung, die zusammen mit der staatlichen Übersetzerprüfung stattfindet. CU, Alex -
OPINIO IURIS
Wird die "opinio iuris" definiert? Danke Domi -
Gesundheitsdatenschutzgesetz
Kann mir jemand den Text von § 34 GDSG nennen? Vielen Dank! Delia -
Erlaubte Vornamen (2)
Ich danke für Eure Antworten, für die fachkundigen und weniger sachgemäßen. Da Ihr Euch so ins Zeug gelegt habt, will ich Euch den von uns angedachten Namen des Kindes mal nennen: und zwar "Billeen" oder "Billee" Ist zwar ... -
Pfändung und freiwillige Zahlung
Ich lasse gerade bei einem Typen, der mir 10000 DM schuldet, per Türöffnungsbeschluß pfänden. Nun hat er aber 1000 DM gezahlt (Der Gerichtsvollzieher ist schon unterwegs seit einer Woche). Muß ich irgendetwas veranlassen, um nicht selber bestraft ... -
Warum Altersangabe?
Muß ich eigentlich jedem mein Alter angeben? Die GEZ möchte z.B. im Anmeldeformular für meinen Fernseher mein Geburtsdatum wissen? Warum eigentlich? Hat doch keine Auswirkung auf die Fernsehgebühren... Muß ich das abgeben? Und wie ist das bei ... -
falsche Altersangaben
Man ohne rechtliche Folgen falsche Altersangaben machen? z.B. -Aufnahmeformulare für Vereine -Bürgerlisten gegen oder für etwas -bei Quelle,Neckermann ... danke Friedrich -
Fahrerflucht ?
Ich war vor kurzem unterwegs und mußte in einer Reihe stehender Autos warten. Im Rückspiegel sehe ich ein Fahrzeug heranfahren und denke mir noch, das könnte äußerst knapp ... Krach Der Typ reißt mir den linken Aussen- Spiegel ab und fährt ... -
erlaubte Vornamen?
Wo kann ich mich hinwenden, wenn ich meinem Kind einen Vornamen geben will, der in keinem Vornamenbuch enthalten ist? Wer genehmigt solche Namen, oder brauchen diese gar keine Genehmigung? -
Entschädigungsforderung - Wie?
Welche Stelle wendet man sich zwecks Entschädigungsforderung wegen Behandlungsfehlern? Eine Verwandte von mir wurde in der DDR durch Bestrahlungen behandelt. Heute treten enorme Spätfolgen auf, die die Lebensqualität erheblich mindern. Nach ... -
BVG (Österreich)
Wann wurde das BVG(Österreich) in Kraft gesetzt. -
Parken und Halten? Unfall?
Ich habe vor anderen Parkenden Autos mit meinem Auto und einem Hänger gehalten, weil meine Freundin in der Bank einen Brief eingeworfen hat. In der Zwischenzeit ist einer der Ausparken wollte gegen meinen Hänger gefahren. Mein Hänger ist nichts ... -
Aupair und Kindergeld?
Sachen Aupair (1 Jahr) und Kindergeld scheinen die Behörden unterschiedlich zu verfahren. Die einen Eltern bekommen das Kindergeld weitergezahlt, und den anderen wirds gestrichen. Kennt jemand die Problematik und event. Gerichtsurteile dazu? Nach ... -
Personenbeförderungsgesetz
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Krankenversicherungs - Kostenerstattung
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Geschwindigkeitsreduzierung 100-(70?)-30
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Strafe ohne Ermittlung???
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Unerwünschte Werbung im Briefkasten
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Altersteilzeit
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Aufsuchen der Bank während der Arbeitszeit
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Lohnzuschläge
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Mietminderung
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Das liebe Geld ...
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Gerichtsurteils-Bezeichungen/Aktenzeichen
Was bedeuten eigentlich die verschiedenen Bezeichnungen/Aktenzeichen von Gerichtsurteilen z.B. in: http://www.uni-wuerzburg.de/glaw/bv020056.html Einerseits steht da: BVerfGE 20, 56 und andererseits: 2 BvF 1/65 Besteht da ein Zusammenhang? ... -
Rücktritt vom Kaufvertrag?
Ich von einem Kaufvertrag zurücktreten, wenn ja, wie? Habe vor 2 Monaten einen Kaufvertrag unterschrieben. Ware wird Ende Oktober geliefert. Anzahlung 500,00 DM in bar geleistet. Restzahlung 4.200,00 DM vereinbart. Nun möchte ich die Ware aber ... -
künstlersozialabgabe
Suche genauere auskünfte zur künstlersozialabgabe. wer kann mir helfen. danke peter -
Fitnesscenter-Vertrag
Würde gerne meinem Fitnesscenter aus Zeitgründen (Job!) kündigen. Nun läßt mich der Betreiber nicht aus dem Vertrag und besteht auf die 6-monatige Kündigungsfrist. Muß ich das hinnehmen? Grüße, Popeye -
Arbeitsvertrag sittenwidrig?
Meine Freundin hat vor Kurzem einen Arbeitsvertrag abgeschlossen, bei dem ich denke, dass er gegen eine Menge Gesetze verstösst.... Ich suche jemanden, dem ich diesen Vertrag einmal mailen könnte, um einmal einen fachmännischen Rat zu hören - ... -
Softwarelizenzierung
Ich habe mir gestern ein Grafikprogramm gekauft. Wie sieht die rechtliche Seite aus: Muß ich die Registrierungspostkarte unbedingt wegschicken, um endgültig Eigentümer der Software zu werden? Oder ist dies nur ein Werbegag?! Danke GERDZILLA. -
Scheidungsurteile
Nun weiss ich ja nicht so recht, ob dies hierher passt??? Ich suche Scheidungsurteile in denen der Mutter, trotz Betreuung eines Kindes unter 7 Jahren, auferlegt wurde mindestens halbtags zu arbeiten. Aus welchen Gründen auch immer. Hat nicht ... -
Wohnungsrenovierung bei Auszug
Nach meinem Auszug ist mein Vermieter nicht mit den von mir selbst (ich bin kein Malermeister) durchgeführten Renovierungsarbeiten zufrieden. U.a. erwartet er, daß ich eine blanke Stahlbetonwand (also unverputzt) tapeziere, oder die ... -
Apotheken A
Ich versuche ein kennzeichenrechtliches Problem zu lösen. Kann mir jemand bei der Suche nach den rechtlichen Grundlagen über die Besitz- oder Eigentumsverhältnisse des gotischen A der Apotheken helfen? Wem gehört das A mit der Schlange? Eine ... -
Angebote kostenpflichtig?
Hatte mehrere Estrichleger auf meiner Baustelle um ein Angebot gebeten und dann dem günstigsten Bieter den Auftrag erteilt. Jetzt verlangt ein anderer (der zu teuer war)die Bezahlung seiner Mühe für Ausmessen, Rechnen, Schreiben etc. Ist das ... -
Arbeitslosengeld/Mindest-Stundenlohn
Weiß jemand, wie hoch das Arbeitslosengeld direkt nach der Ausbildung ist und ob es einen Mindest-Stundenlohn in Deutschland gibt, wenn kein Tarifvertrag besteht? Folgende Situation: Meine Tochter ist direkt nach der Ausbildung, bei der sie ... -
Parken und Halten
Stimmt es, daß man sobald man die Fahrertür schließt automatisch parkt und deshalb an den dafür beschilderten Plätzen eine Parkscheibe einlegen muß? Gilt das auch wenn man das Auto nicht verläßt, sondern nur an seinen Kofferraum oder auch ein ... -
Abmahnung wegen gewerblicher Wortanzeige
Habe in einer überregionalen Zeitung eine Wortanzeige aufgegeben, worin ich eine Software angebeoten habe. Diese Anzeige enthielt nicht den Hinweis "gewerblich". Ich habe nun wegen Nichtbeachtung dieser Vorschrift eine Abmahnung ... -
Rückhaltung d. Kaution wg. Nachforderung ?
Habe bis vor kurzem in einer WG als Untermieter gewohnt zur einer festen Warmmiete (alle Nebenkosten inklusive). Seit dem Auszug hält meine Vermieterin meine Kaution zurück mit folgender Begründung: sie will erst mal abwarten ob noch eine ... -
Kosten einer Hausverwaltung
Unsere Hausverwaltung kassiert monatlich von jedem Wohnungs-Eigentüner XX,-- DM (dieser Betrag ist ausgewiesen als Vergütung für ihre "gesamte Tätigkeit"). Das ist auch o.k. so. Aber: Zusätzlich kassiert sie von der ... -
KFZ-Unfälle mit Tieren
Jemand wie man sich bei kfz-unfällen mit hasen,katzen... verhalten muß? danke Friedrich -
Verjährung i.S. Mietrecht...
Kann mir jemand etwas über Verjährungsfristen allgemein sagen.Wo finde ich außer im BGB verständliche Textbeiträge zu diesem Thema? Speziell: Wie lange nach Beendigung eines Mietverhältnisses kann der Vermieter noch Ansprüche stellen? -
Fristverlängerung f.Erwiderung einer Klage..??
Eine Freundin hat eine Klage Ihres Vermieters am Hals und leider die Frist versäumt in welcher sie darlegen sollte ob sie beabsichtige die Klageschrift zu erwidern, da Sie erst jetzt entsprechende Unterlagen beibringen kann....aber leider Frist ... -
Ummeldung bzw. 2. Wohnsitz anmelden ?
Suche jemand der mir sagen kann ab wann man seinen 1. Wohnsitz ändern muss, bzw. keinen 2. Wohnsitz anmelden darf. Ich bin vor Kurzem umgezogen und bin eigentlich mind. 5 Tage die Woche in meiner neuen Wohnung in einer anderen Stadt. Aus ... -
Schäden in vermieteter Wohnung
In eine vermietete Wohnung vor geraumer Zeit eingebrochen worden. Dabei wurde die Balkontür aufgehebelt. Normalerweise hat man als Mieter eine Hausratversicherung, die diesen Einbruchschaden reguliert. Wenn der Mieter dies nicht hat, ist er doch ... -
Strandnähe im Sommerurlaub
Ich habe folgendes gebucht "den zum benachbarten Hotel ... gehörenden, ca. 150 m entfernt gelegenden Strand erreichen Sie über zwei Straßen". Die Tatsachen sahen allerdings so aus, daß es einen Shuttle-Bus um 9, 12 und 15 Uhr zu einem ... -
Kind telefoniert für DM 2000,- mit 0190...
Folgender Fall: Ein 10jähriger telefoniert heimlich mit einer Sexline (0190...) für 2000 DM. Haben die Eltern eine Chance, das Geld nicht bezahlen zu müssen? Schliesslich müsste doch der Anbieter hören können, dass er nicht mit einem Erwachsenen ... -
Parken in NICHT gekennzeichneter Fläche.
Ein 20 DM ticket wegen angeblichem Falschparken bekommen. Leider stören mich da ein paar sachen dran : - kein Zettel an der Scheibe gewesen - gleich 20 DM nicht 10 DM Das war in einer verkehrsberuhigten Zone wo ein paar parkplätze waren, die alle ... -
Nochmal zum Thema Rasenmähen...
...welches hier vor kurzem diskutiert wurde. Ich habe dazu gerade einen Artikel in einer zeitschrift gefunden: Werden Motorgeräte eingesetzt, gilt die Rasenmäherlärm-Verordnung vom 27. April 1993. Sie erlaubt, dass Montag bis Freitag von 8 bis 12 ... -
arbeitslosenhilfe und einkommen
Ich habe eine frage zum thema arbeitslosenhilfe und anrechnung von einkommen. sachverhalt: als bezieher von anschluß-arbeitlosenhilfe muß ich angeben, wenn man während des leistungsbezugs anderweitig einnahmen - egal aus welcher quelle - erziele. ... -
Erbt er oder erbt er nicht ?
Ich bin Alleinerbe des Vermögens meiner ver- storbenen Großmutter. Ihren zwei Söhnen steht je ein viertel des Gesamtvermögens zu, der Pflichtteil. So schlau bin ich schon mal Der eine Sohn, mein Vater hat bei einem Notar auf seinen Pflichtteil zu ... -
Rechnung für nicht erbrachte Leistung????
Nachdem ich jetzt im Brett Tlekommunikation erfahren habe, was ich falsch gemacht habe, möchte ich nun gerne wissen, WARUM??? Sachverhalt: In einem langen Stau haben meine Kids an der Radiosendung: "wünsch Dir was und schicke Grüsse" ... -
schenkung statt erben??
Folgender fall in kurzform : Mein opa hat viel geld, meine mom will erben , mein opa will auch abgeben was jetzt das haus +kapital zirka 1 mio. wert soll er ne schenkung machen oder das haus einfach überschreiben oder bis zum tode warten was ... -
Wer zahlt im Todesfall?
Angenommen, ich verunglücke mit dem Moped. Ich lebe z.Z. von meiner Ehefrau getrennt, sie ist aber noch die Begünstigte in meiner Lebensversicherung. Wer muß nun im Falle meines Ablebens die Kosten tragen? Ist die Ehefrau dazu verpflichtet? Hat ... -
ausserordentliche Kündigung der Mitgliedschaft
Hallihallo.... ...ich habe gerade einige Differenzen mit der Vorstandschaft meines (Noch-)Billardvereins: Auf der vergangenen Mitgliederversammlung wurde eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge um 30% beschlossen, was nicht nur mir, sondern auch ...
