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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Urheberrecht verletzt? Text recht lang.
Für Recht, Ich stecke etwas in der Tinte: ich habe gerade die Abschlußprüfung in einem Fach geschrieben, für das der Dozent selbst ein Buch herausgegeben hat und das er in seiner Vorlesung als Standardwerk benutzt. Anstelle dieses Buches habe ich ... -
Ausweis schon mit 15? Geht das?!
Ich nehme in der letzten Schulwoche an einem Schüleraustausch nach England teil, dafür brauche ich einen Personalausweis, kann ich den schon mit 15 bekommen, da mein Geburtstag erst einem Monat später ist oder muss ich da auf Kinderausweis oder ... -
Freund beim Bund - wie kommmt er raus?
Juristen :) Ein Freund von mir ist zur Zeit beim Bund. Er hat die Grundausbildung hinter sich, hat noch bis 31. Oktober Dienst. Da seine Verweigerung wegen eines Formfehlers nicht akzeptiert wurde, wurde er gezogen. Das Hauptproblem für ihn ist, ... -
Gebühr für Lastschriftrückbuchung
Vom Konto der Ex wurde eine Lastschriftabbuchung verweigert (nicht ausreichende Deckung) und dafür eine Gebühr erhoben. Nun bin ich mir sicher, vor einiger Zeit gelesen zu haben, dass nicht ausgeführte Lastschriftbuchungen und Rückbuchengen sind ... -
Vertrag, Abkommen, Übereinkommen usw.
:-) Kennt jemand eine Site, ein Buch oder sonst eine Informationsquelle mit entsprechenden (möglichst mehrsprachigen) Erklärungen und Definitionen zu Fachwörtern, die ein Vertragswerk bezeichnen? Es geht dabei um folgende Wörter: Abkommen ... -
Suche Urteil - Rückzahlung Weiterbildung
Zusammen, insbesondere Personaler und Juristen, ich habe ein Problem. Ich habe einen Vertrag zur freiwilligen Weiterbildung zum Prozessmanager/-controller mit einer Bindungsfrist von zwei Jahren unterschrieben und habe aufgrund eines klasse ... -
Online Recht!
Wir mal an es gibt in ganz Deutschland nur einen Rolf Müller, wenn ich mir dann www.RolfMüller.de sicher, kann er dagegen klagen? Wie weit darf ich mir ohne weiteres andere mail Adressen sichern? ) Was darf ich über diesen Rolf Müller berichten, ... -
Schönheitreperaturen
Die Frage lautet: Ist diese Passage aus einem Mietvertrag nichtig oder nicht? "§ 19 Sonstige Vereinbarungen Der Mieter übernimmt die Wohnung im renovierten Zustand. Er verpflichtet sich, bei Beendigung des Mietverhaeltnisses die Wohnung im ... -
Bußgeldverfahren eingestellt!
An alle, die sich daran erinnern und mir vor ca. 2 Monaten Rat erteilt haben: Vielen Dank! das Bußgeldverfahren wurde auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Für alle, die es nicht gelesen haben, jetzt aber neugierig werden: Angeblich hatte ich ... -
internetauktion : problem mit käufer
Es geht ursprünglich um lausige DM 30.- habe in einer internetauktion ware versteigert und dummerweise dem käufer zugeschickt, ohne die zahlung erhalten zu haben. der käufer hat den empfang der ware direkt dadurch bestätigt, in dem er mir für die ... -
Prokura
:-) Kann mir mal jemand diesen Begriff etwas genauer definieren? Stimmt es, dass der Geschäftsführer einer GmbH ohne Unterschrift des Prokuristen nichts mehr tun kann? Kein Geld von der Bank holen Keine Überweisung veranlassen Kein Darlehen ... -
Importe
Ich habe von folgender Story gehört: Ein japanischer Hersteller von Spiele-Computern vertreibt Japan und Europa jeweils eine andere Version eines Spielecomputers. Ein Typ wirbt damit, die japanische Version nach Deutschland zu importieren und in ... -
Arbeitsvertrag nur schriftl. kündigen?
Trifft es zu, daß Arbeitsverträge ab dem 1.5.00 nur noch schriftlich gekündigt werden können? Muß ein mündlicher Arbeitsvertrag dann auch schriftlich gekündigt werden? -
gibts jetzt eingeschränktes Hausrecht ?
Unter http://www.tecchannel.de/news/20000403/thema20000403-1162.html gibts ein Urteil vom LG Bonn mit unten angehangenen ungefährem Wortlaut. Seit wann ist mein Hausrecht in einem Geschäftslokal eingeschränkt ? Sind "Geschäftslokale" ... -
Unterhaltskürzung bis unter Sozialhilfe?
Ich bin seit nun 1 ½ Jahren geschieden. In der Anfangszeit war ich, weil meine zweite Tochter noch sehr klein war, im Erziehungsurlaub und war gezwungen in dieser Zeit, weil der Unterhalt, den mein Ex bezahlte nicht ausreichte, Sozialhilfe zu ... -
Gesellschaftsrecht
Herr X ist vertretungsberechtigter Gesellschafter der OHG "X" & Co. Ihm ist es jedoch laut Gesellschaftsvertrag untersagt, der Firma gehörende Lkw zu veräußern. Dennoch verkauft er einen Lkw an Herrn "Y" für 20 000 DM. Man ... -
Verkehrsrecht
Ein kraftfahrer mit seinem Lkw (7,49 t) in eine Anwohnerstrasse (sackgasse) fahren und dort parken, weil er dort wohnt. Es ist eine 3o KM/H zone und verkehrsberuhigt. Danke Roland -
Arbeitsvertrag
Eine Freundin ist als Vertretung für eine in Mutterschutz getretene Mitarbeiterin eingestellt worden. Der Mutterschutz ist nun abgelaufen. Die Kiollegin hat nun unbezahlten Urlaub genommen und sitzt somit weiterhin auf ihren unbefristeten ... -
Sonderurlaub
Kann mir jemand sagen, ob - und wenn ja, wieviele Tage - Sonderurlaub einem Per Gesetz (kein Tarifvertrag) zustehen für die Geburt des eigenen Kindes (also für den Vater) und für das Ableben der leiblichen Großmutter? Danke im Voraus t:o)m -
Gemeinnütziger eingetragener Verein und Handelsges
Frage: Ist das HGB, z.B. § 440 (Gerichtstand), bei einem eingetragenen und gemeinnützigen Verein anzuwenden, wenn dieser Verein für mich als Privatperson eine Leistung, z.B. Transporthilfe geleistet hat. Der Verein führt keinen ... -
Rechtsschutzversicherung!!!
Ab wann gilt eine Rechtsschutzversicherung ? Gilt sie ab dem Tag an dem ich sie abschliesse oder ist es von Versicherung zu Versicherung unterschiedlich. Nehmen wir an ich schliesse morgen eine ab und übermorgen bräuchte ich sie. Gibt es da ... -
Räumungsklage
Mieter zahlt für ein halbes Jahr lang seine Miete nicht. Daraufhin wird die fristlose Kündigung ausgesprochen und beim Gericht eine Raumungsklage erwirkt. Auf diese Klage hin legt der Mieter Einspuch ein und das Hauptverfahren beginnt. Meine ... -
Deutsches Weingesetz im WWW
Ich suche den originalen Wortlaut des Deutschen Weingesetzes im WWW. Gibt es das und wenn ja - wo? Vielen Dank für Eure Hilfe, Gruß Alex -
Briefgeheimnis bei E-Mail
Folgende Situation: Ich schreibe jemandem ein E-Mail. Dieser Jemand veröffentlicht dieses E-Mail, z.b. bei wer-weiss-was ohne mich vorher um Einverständnis zu bitten. Ist dies zulässig ? Matthias -
Unerwünschte Anrufe = Nötigung ?
Gibt es irgendeine Möglichkeit, gegen meine Schwester vorzugehen, da sie mich und meine Familie ständig mit beleidigenden Faxen etc. "beglückt" ?! Ist das evtl. als Nötigung anzusehen, da ich ihr auch schon schriftlich mitgeteilt habe, ... -
Haftpflicht bei Verwandten!
Fall: ich habe einer Bekannten einen "Schaden" zugefügt (Bänderriss) der Fall wurde schon der Versicherung gemeldet. Jetzt werde ich diese Heiraten (Glück). Bleibt nur die Frage: ist der Schaden der vor der Eheschließung auftrat, aber ... -
Musterverträge für WebDesign Aufträge?
Ich möchte mit der Erstellung von Internetpräsentationen versuchen, ein bißchen Geld zu verdienen. Bin ich wohl nicht der Einzige. Gibt es irgendwo im Netz so etwas wie Musterverträge, die man für solche Aufträge verwenden kann? Gibt es außerdem ... -
Einzugsermaechtigung missbraucht
Wollte meinen Stromanbieter wechseln und habe zu diesem Zweck einen Vertrag unterschrieben und auch eine entsprechende Einzugsermaechstigung erteilt. Nun hat die Fa. Zeus AG im Februar und Maerz fleissig abgebucht, obwohl sie, wie sich im ... -
Schwanger und Reiserücktritt, versichert?
Haben letzten Sommer eine Ferienwohnung in Deutschland für diesen August gebucht. Seit Dezember ist meine Frau Schwanger und im August soll es denn soweit sein. Urlaub kommt natürlich in diesem Monat nicht in Frage. Ist dieser Fall durch die ... -
gesetzestexte im www?
Alle! ich hoffe, ich nerve euch nicht mit einer standardfrage: sind irgendwo im netz alle gesetzestexte der brd (oder auch anderer geselschaften) vorhanden? oder auch nur die verfassung? danke für eure hilfe jonas -
Betriebskostenabrechnung
Nach vielen Mahnungen und letztlich der Drohung die Nebenkosten einzubehalten, hat unser Vermieter (ein beratender Betriebswirt!) eine Nebenkostenrechnung erstellt. Natürlich ist die nach meiner Auffassung unmöglich und unakzeptabel, denn es ... -
Mieter verschweigt Waffen
Unser frisch eingezogener Mieter hat uns gestern seinen Waffenschrank mit Gewehren präsentiert. Kann ich verlangen, daß er die Waffen wo anders lagert ? Hätter er mir das vor Vertragsabschluß sagen müssen ? -
Nachbarschaftsstreit: Wie hoch dürfen ...
... am Zaun gepflanzte Gewächse ( Koniferen ) sein ? Der Nachbar behauptet nicht höher als 2 Meter. Ist das richtig ? Welchen Abstand zum Zaun muss ich einhalten wenn ich einen "Riesenbaum" ( 4-5 Meter ) wachsen lassen will ? Vielen ... -
Verkehrsrecht - Fahrrad ?
Situationen die mir fast täglich auf'm Radl passieren wie sieht die Rechtslage aus ? 1. Auf einer Strasse endet der Fahrradweg, da die Strasse für Strassenbahntrasse, Fahrspur und Radweg zu schmal ist. Also muss ich wohl auf der Strasse ... -
KFZ-Unfall - rechtl. Frage- wer kann helfen ?
Ich hatte vorgestern einen selbstverschuldeten Unfall. Und zwar habe ich ein Stopp-Schild überfahren. Personen sind zum glück nicht verletzt worden, aber der Blechschaden ist sehr hoch. Mein eigenes Auto ist Totalschaden. Meine Frage: An der ... -
Verfassungsbeschwerde
Mglw wurde diese Frage bereits des öfteren gestellt. Ich möchte / muß gegen eine ZivilEntscheidung eines Oberlandesgericht wegen eines objektiven Verfahrensfehler Verfassungsbeschwerde einlegen. Besagte und anzufechtende Entscheidung hat mich das ... -
Rechte an Photographien
Kenne mich da wenig aus, aber vielleicht kann ja einer von Euch mir schon durch einen link helfen... Wenn ich gegen Honorar Photos für ein größeres Theater mache, verliere ich dann alle Rechte an den Photos? Welche Rolle spielen in dem Fall die ... -
Rote Ampel
Wo findet man gut Urteile über Rote-Ampel-Verstöße und wie Leute da rausgekommen sind mit dem Fahrverbot? Danke! Luna -
Schufa-Auskunft ohne Einverständnis?
Ist es zulässig, daß Versandhäuser ohne unterschriebener Einverständniserklärung Schufa-Auskünfte einholen dürfen? -
Namensrecht bei Domains
Hallihallo, ich würde gerne einen Domainnamen registrieren lassen und schlage mich seit längerem mit den rechtlichen Aspekten herum ohne weiterzukommen. Folgender "konstruierter" Fall: Ein Unternehmen hat den Namen "Müller.de" ... -
Straffähigkeit/Deliktsfähigkeit b. Jugendlichen
Suche Infos zum Thema Straffähigkeit/Deliktsfähikeit bei Jugendlichen, d.h. zu den Fragen, wann kann ein Jugendlicher verurteilt werden, welche Strafmöglichkeiten gibt es usw. Bin dankbar für Tips zu Homepages im Internet, wo ich zu diesem Thema ... -
Werbeverbot für Psychologen/ Ärzte ?
Gibt es ein Verbot, als Psychologe oder Arzt zuwerben ? Ich habe gehört, dass die Berufsverbände dies strikt untersagen. Stimmt das ? Wie sieht es mit der Werbung über das Internet aus ? -
Wehrpflicht rechtswidrig?
Ich habe mehr eine theoretische als praktische Frage: Ich muss bald zum Bund und nun habe ich mal mit einem Freund diskutiert, eigentlich könnte man sich ja weigern und sich auf das Grundgesetz (Artikel 3?) berufen: Jeder Mensch ist unabhängig ... -
Mietvertragsverlängerung ...
Folgendes Problem: Meine Vermieter hat mir eine unbegrenzte Mietvertragsverlängerung zugesichert, wenn ich denn auf die mir zustehende und rechtsgültige Mietminderung verzichte. Weitere Einzelheiten hierzu sind glaube ich nicht notwendig. ... -
Rechtsgültigkeit gefaxter Verträge?
Ist das rechtlich, sind Unterschriften auf gefaxten Verträgen nun rechtsgültig oder nicht? Ciao, Romana -
grenzbebauung hamburg
Nachbar baut auf die grenze ohne genehmigung einen schuppen (3x4meter). anschwärzen will ich ihn natürlich nicht, also kann ich ja wohl schlecht anrufen. aber wissen möchte ich schon, ob er da nicht einen genau festgelegten grenzabstand einhalten ... -
Fruchtlose Zwangsvollstreckung! Was nu?
Ich ließ meinen Gerichtsvollzieher meinen Titel zukommen, der schrieb nur zurück, daß er zur vermeidung von Kosten keinen Vollstr.-Versuch unternommen habe, da der Schuldner amtsbekannt unvermögend ist. Was ist nun mein nächster Schritt, mit ... -
Teilschuld für Falschparker? %?
Dies ist passiert: Ich fuhr von einem Privatparklatz (die PKW- Parkbuchten befinden sich im rechten Winkel zur Fahrbahn) rückwärts aus und "traf" dabei das Fahrzeug einer Frau, die a) exakt gegenüber des Parkplatzes parkte b) im ... -
Kündigungsrecht
Ich möchte bei meinem jetzigen Arbeitgeber zum 30.4.00 kündigen. Nun bekomme ich aber erst meinen Vertrag von meinem neuen Arbeitgeber erst am 31.3.00 zur Unterschrift. Wie kann ich dennoch fristgerecht kündigen. Reicht es aus, wenn ich die ... -
Hilfe bei gekauftem Titel. Scherz oder nicht?
Kollege brachte mir u.a. Geschichte bei: "Das tragen von akademischen Titeln ist laut Akademiker-Grad-Gesetz (AkadGradG), das zur Zeit des Dritten Reiches von Adolf Hitler verabschiedet wurde, verboten. Anders verhält es sich mit kirchlichen ... -
datenschutz/eingriff in intimsphäre
Ein fotograf negative von kunden im müll entsorgt(nicht zerstörte !), fällt das ganze nicht schon unter den datenschutz oder eingiff in die intimsphäre ? cu peter -
Haupteingangstür Absperren ab 21 Uhr
Ist es irgentwo beschrieben wo es erlaubt wird das die einzige Eingangstür und Fluchtweg eines 5 Parteien Miethauses ab 21 Uhr abgesperrt wird? Es ist eine solide Tür mit Zylinderschloß und "Faulenzer". Ich kann mir nicht vorstellen das ... -
Heute abend nur Adressenbeschaffung der GEZ
Die Produktionsgesellschaft teilt mir gerade mit, dass heute abend lediglich die Adressenbeschaffung der GEZ behandelt wird. (Reporter decken auf: SAT.1 (22.15 Uhr) -
Scheck geplatzt - was nun?
Moin, ein Kunde hat (nach langer, laaanger Zeit) seine Rechnung per Scheck bezahlt. Scheck (nicht Euroscheck!) eingereicht, wurde auch gutgeschrieben. Heute kam dann die Rückbuchung, wg. mangelnder Deckung. Wie geht man da am geschicktesten vor? ... -
Hochzeitsglocken
Brauche eine "Checkliste" für eine "Eheschließung mit Vertrag" incl. Gütertrennung, Sorgerecht, gemeinsamer Kinder usw. Wer kann Stichpunkte, URLs,... nennen? cu fuddel -
Rote Ampel
Wenn man an einer roten Ampel geblitzt wurde, gibt es irgendwelche guten Argumente dafür, daß einem der Führerschein nicht weggenommen wird? Oder irgendwelche Seiten dazu? Also z.B. keine Ortskenntnisse, nasse Fahrbahn, dunkel und ein Lkw ... -
Vereinsgründung
Wir wollen einen Verein gründen, wissen aber nicht genau, an welche Vorschriften man sich da halten muß und welche Bestimmungen es gibt. Gibt es da Internetseiten zu diesem Thema oder kann mir da jemand helfen? Thx -
Frauenförderungsgesetz: Wan greift es ?
Ab wann greift das Frauenförderungsgesetz. (Frage ist insbes. auf folgendes Beispiel bezogen) Herr A und Frau X sind beide stellvertrende Leiter des Jugendamtes. Bei einer internen Stellenausschreiben wird unter Berufung aufgrund der Bevorzugten ... -
HGB ohne Vertrag - welche Kü-Fristen
An alle Wisser und Könner Folgende Problemstellung: Mitarbeiter stellt im Sommer `99 den Vertrag auf reinen "Beratervertrag" ohne weitere Hinweise des HGB oder dergl. um. Stellt der Firma Rechnung für vorher exakt vereinbarte ... -
Neues Insolvenzrecht
Ich schreibe an einer Seminararbeit über die neue InsO. Meine Frage: weiss jemand Quellen im internet/Zeitschriften - Artikel usw., in denen über PROBLEME / MISSBRAUCH der InsO berichtet wird. Danke im Voraus ! gruß Thorsten -
Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages
Wie oft kann man einen laufenden befristeten Arbeitsvertrag verlängern bzw. über welchen Zeitraum (ohne Unterbechung) darf man befristet beschäftigt werden? 1. als Landesangestellter (Körperschaft) 2. als Angestellter einer Anstalt des ... -
Eingestellt und doch nicht genommen
Stichpunkte: - Bewerbung geschrieben - Gespräch - guten Einruck hinterlassen - einen Probetag in der Firma verbracht - dann wurde mir ein Arbeitsvertrag angeboten ( ich nahm ihn an ) - habe in meiner Firma gekündigt - mir wurde und wurde kein ... -
Gründung einer Akademie
Möchte eine Privatakademie gründen. Kann mir jemand sagen, was ich dabei beachten muß? Inwieweit ist der Begriff geschützt? Ist so eine Akademie freiberuflich zu betreiben? Gruß Boris -
Zivilrecht
Ich habe einmal gelesen, dass man für seine privaten Zwecke Sämtliches fotografieren kann, also auch Privatgrundstücke, Personen, etc.. Stimmt das so ? -
Patent für US, GB, CH - Herstellung in D erlaubt?
Darf man ein US-Produkt, für das in mehreren Ländern - außer Deutschland - ein Patent vorliegt, in Deutschland nachbauen und verkaufen oder muß man sich in den USA vom Hersteller/Erfinder eine Lizenz holen? Vielen Dank im voraus Heiko :-)) -
Reichssiedlungsgesetz, heutige Praxis?
Wer kennt sich etwas mit dem Reichssiedlungsgesetz aus und weiß, wie dies heute angewendet wird oder in bestimmten Fällen zu werten ist? Gruß Gerald -
Immobilien - Erbengemeinschaft
Folgendes Problem : Von einer 4 - köpfigen Immobilien - Erbengemeinschaft wollen 3 das Haus verkaufen,einer nicht,da das Haus im geschätzten Wert von 170 000 DM für 120 000 DM verkauft werden soll.Müssen alle Erben dem Verkauf zustimmen oder ... -
Verjährung wg. zu hoher Geschwindigkeit
Lange nach dem Vergehen kann man noch für eine Geschwindigkeitsüberschreitung belangt werden? Ich habe mal gehört, nach 3 Monaten hätte man mich anschreiben müssen. Wenn das nun erst später geschehen ist, ist das dann noch Rechtens? Vielen Dank ... -
Rechtsschutzversicherung / Domainprobleme
Möchte demnächst eine Rechtsschutzversicherung abschließen und hätte dafür gerne Tips, welche gut und preiswert ist, worauf man achten muss; v.a. aber auch, ob z.B. Probleme mit Domainnamen mit versichert sind oder ob man für diesen Bereich sich ... -
handelsvertreter
Jemand die Kündigungsfristen für einen Handelsvertreter ? Danke Achim -
Betr. Nachtzuschlag im öffentlichen Dienst
Wer könnte mir zum Thema Nachtzuschlagsver- gütung einen Rat geben? Wenn ich als Krankenschwester meinen Spätdienst von 13.00 bis 20.30 ausübe, habe ich das Recht ab 20.00 Uhr einen Nachtzuschlag zu bekommen? -
Arbeitsrecht
Meine Frage zum Thema Arbeistrecht wäre, wie lange die Kündigungsfrist bei Jobwechsel ist, wenn in meinem Arbeitsvertrag "gemäss den gesetzlichen Bestimmungen" steht. -
Kündigung Mobilfunkvertrag aus wichtigen Grund ?
Bin bei Tangens seit 09.99 Mobilfunkkunde. Bisher waren ALLE Rechnungen falsch. Mal waren es "nur" 4 DEM mal aber auch 19 DEM zuviel. Ich habe bisher jeder einzelne Rechnung widersprochen und Tangens hat jedesmal berichtigt UND ... -
Reporter decken auf: Rundfunkbeauftragte
Wenn weiteres Wissen erwünscht ist oder Sie von einem Beauftragten der Rundfunkanstalten zwecks Rundfunkanmeldung besucht, angemeldet oder zur Nachgebührenentrichtung "angehalten" wurden....oder Euch wundert, woher dem ... -
Berufsgenossenschaft
Muß man eigentlich, wenn man noch nebenberuflich selbständig tätig ist, Beiträge an die Berufsgenossenschaft zahlen ? Ein Gewerbeschein ist vorhanden. Danke schon mal, Micha -
Autounfall
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Behinderte Arbeitnehmer: Anspruch auf Schadensersa
Ich wüßte gerne ob Behinderte, wenn diese nicht eingsestellt werden einen einklagbaren Rechtsanspruch auf eine Arbeitsstelle haben. Falls ja, aus welchem Gesetz geht das hervor, falls nein, wenn möglich auch die Gesetzesgrundlage. Können ... -
Gehaltsmitteilung/Lohnzettel
Hat ein Arbeitnehmer das Recht,von seinem Arbeitgeber jeden Monat eine schriftliche Gehaltsabrechnung bzw. eine Gehaltsmitteilung einzufordern, auch dann, wenn sich am Gehalt nichts geändert hat? Mein Arbeitgeber erstellt z.B. nur ... -
Asozial
Kann man jemand mit Asozial beleidigen und was kostet es. Ist mir bei jemand rausgerutscht,es stimmt aber. MFG Peter -
Mietvertragsverh. nach Trennung/Scheidung
Folgende Situation: Eine Frau schließt einen Mietvertrag über eine Wohnung. Einige Zeit später heiratet sie, der Ehepartner zieht in die Wohnung ein, der Vermieter wird hierüber schriftlich informiert. Nach einigen Jahren trennen sich die beiden, ... -
Kündigung meines Mietvertrages
Wenn ich meinen Mietvertrag kündigen will, reicht es, den Brief am 31.03. in den Briefkasten meines Vermieters zu werfen (wohnt im gleichen Haus) oder sollte ich die Kündigung per Einschreiben schicken? Den neuen Mietvertrag kann ich erst am ... -
Mietvertragskündigung bei Zeitverträgen
Experten, in einem Anfall geistiger Umnachtung habe ich einen Mietvertrag fest für die Dauer von 5 Jahren abgeschlossen, von dem nun erst 2 Jahre um sind. Gibt es Möglichkeiten, schon vor ordentlichem Ablauf des Vertrages eine Kündigung ... -
Recht auf Telefonanschluss ?
Freundin hat kürzlich versucht einen Sozialanschluss bei der Telekom zu beantragen (dürfte kein Problem sein, da sie Schülerin ist, hatte auch schon mal einen). Nun wollten die Telekomiker aber 700.- (in Worten: siebenhundert) Mark Kaution von ... -
Arbeitnehmer:Klage auf Beförderung ?
Haben Arbeitnehmer ein einklagbares Recht auf eine Beförderung (z.B. auf eine Beamtenstelle)? Meines Wissens nach nicht, aber ich wüßte gerne eine Gesetzesgrundlage, aus der dieses hervorgeht. Wie sieht es bei Beamten aus. Können diese eine ... -
Änderungen ohne Rücksprache ?
Eine von mir erstellte Werbeanzeige ist seit kurzem leicht abgeändert in der Zeitung. Meine Frage: Darf das ohne weiteres gemacht werden (also ohne Rücksprache mit mir) ? Kann ich das unterbinden und was muß ich dann tun ? Danke schon mal... Micha -
Grundschuldeintrag und Kreditverweigerung
Jemand eine Ahnung? Die Bank hat eine Grundschuld auf ein Haus eintragen lassen und als es nun an das Auszahlen des Kredites geht, verlangt die Bank einen Maklerauftrag als Gegenleistung? Verträge sind zum Vertragen da. Und nicht umsonst wird vor ... -
Gewährleistingspflicht, DRINGEND!!!
Möchte mirbei einem Händler einen gebrauchten Motoroller kaufen. Der Händler sagt, er würde keine Garantie geben. Ist das Rechtens?? Muß nicht jeder Händler eine Garantie für mindestens 6 Monate geben (für Nichtverschleißteile??). Es ist nämlich ... -
Arbeitsrecht,dringend!!
Wer weiß was Experten! Ich habe ein kleines Problem, und zwar schließt unser Betrieb zum 31 März 2000,unser Arbeitgeber hat uns einen neue Stelle in der nächsten Produktionsstätte angeboten, diese ist 50km weit weg von der jetzigen,unser ... -
Videothek
Habe mir einen Videifilm ausgeliehen. Nachdem ich versucht habe diesen Film abzuspielen hat mein Videorekoreder nur noch Ton aber kein Bild mehr. Meine Frage lautet nun: Sind Videotheken verflichtet einen Viedeorekorder zu ersetzten, wenn er ... -
Copyright
Wie kann ich ein Logo, schützen lassen??? bzw. einen Namen für eine Firma? Wo kann ich das design eines Logos "Patentrechtlich" schützen lassen? DANKE! -
KFZ-Steuer
Die KFZ-Steuer wurde Online Überwießen, dabei passierte ein Tippfehler im KFZ-Kennzeichen. Steuernummer,BLZ,KTO NR.,DM-Betrag waren richtig. Dann- Mahnung Dann- Mahnung+Mahngebüren Dann- Ankündigng der Vollstreckung Anruf bei FA Geld wurde ... -
Bei welchem Gericht ist Klage zu erheben ?
Bei welchem Gericht erhbet man Klage ? Es geht darum, daß von einem Landschaftsverband eine Leistung im Rahmen der Eingliederungshilfe für Behinderte (§ 40 ff BSHG) abgelehnt wurde. Bei welchem Gericht erhebt man Klage: Verwaltungsgericht oder ... -
Vergessene Monatskarte
Ich mich recht entsinne hat es vor kurzem ein Urteil gegeben, dass man, wenn man eine Monatskarte (z.B. fuer Bus oder Bahn) hat, und diese zu Hause vergessen hat, keine Strafgebuehr fuer "Schwarz fahren" bezahlen muss bei einer ... -
Familienrechtsanwalt
Ich hatte vergessen zu erwähnen, dass ich einen Anwalt/eine Anwältin in Frankfurt/Main suche. Danke im voraus -
Familienrechtsanwalt
Leute, kennt jemand von Euch einen fähigen Anwalt (Anwältin, der/die sich mit Unterhaltsrecht bei sog. Nicht-gesteigerter Unterhaltspflicht (Kinder gegenüber Eltern) auskennt? Oder zumindest, an welche Auskunftsstelle man sich wenden könnte? MfG ... -
Sorgerechtsentzug bei Scharlach?
Kinderarzt behauptet, wenn die Eltern sich weigern, bei Scharlach Antibiotika zu geben, dann könnte dies zu einem Entzug des Sorgerechts führen. Ich sehe das als Nötigung. Gibt es entsprechende Urteile? Danke. -
Aufführung ohne Aufführungsrechte
Was kann maximal passieren wenn man ein Musical aufführt ohne die Rechte zu haben? -
Wehrdienstverweigerung
Im Rahmen einer Forschungsarbeit suche ich dringend Informationen zum Thema : Kriegsdienstverweigerung. Folgen. Was kommt auf den verweigerer zu. Was kann man dagegen tun.... Weiterhin suche ich Internetadressen, bei denen ich mehr zum Thema ... -
Befristeter Arbeitsvertrag und schwanger?
Was passiert wenn eine Frau einen befristeten Arbeitsvertrag hat und kurz vor Ende der Befristung nachweislich schwanger ist. Besteht das Arbeitsverhältnis für die Dauer der Schwangerschaft weiter? Wer weiss was? Vielen Dank für die ... -
Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz?
In wieweit kann in diesem Forum Rechtsberatung gegeben werden, ohne gegen das Rechtsberatungsgesetz zu verstoßen? Stefan
