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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Pfändung
In der Mittagspause wurde heute darüber diskutiert ob ein Rassehund mit Papieren vom Gerichtsvollzieher pfändbar ist. Wir sind zu keinem Ergebniss gekommen. Wer kennt sich von Euch aus? -
An unsere Juristen...
Juristen, im Board Witze hat einer es geschafft einen Bußgeldbescheid zu Fall zu bringen unter folgendem Link findet man die Rechtssache. Nun meine Frage: Ist dies ein Fake oder Real und tatsächlich so machbar? ... -
völkerrecht
Tach, auf welcher grundlage entstand die mitteilung auf http://www.de.emb-japan.go.jp/presse/pm_030215.html ? gruß, -
Bafög oder Unterhalt?
Ich als Student automatisch Anspruch auf Bafög oder Unterhalt der Eltern? Und wie komme ich da ran und woher weiß ich, wie viel es ist? Stimmt es, dass man immer nebenbei eine Arbeit vorweisen muss und dann erst etwas bekommt? Also gibt es quasi ... -
Auskunftsrecht - Adressdateien - GEZ
Trotz tagelanger Suche, auch im Archiv, und bei Google, nichts gefunden. Es ging in einem Beitrag um diese Postwurf/Briefkastenwerbung trotz entsprechender Schilder "Werbung usw verboten". Da antwortete jemand mit einem Hinweis auf ... -
couragierte/r Anwältin/Anwalt?
Des Rechts, habe große Mühe eine/n couragierte/n Anwältin/Anwalt zu finden, der sich traut, höchstqualifizierten Richter Paroli zu bieten. Meine fundierte Berufung wird allein deswegen zurückgewiesen, weil sie kein Anwalt unterschrieben hat. Nun ... -
Kündigungsfrist bei Schließung der Firma
Firma, bei der ich beschäftigt bin (Minijob) schließt zum 29. 02. 04. Das habe ich heute erst erfahren. Meine gesetzliche Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen. Muss der Arbeitgeber diese Frist trotz Schließung der Firma einhalten und mich noch bis ... -
Frage zum Umtausch
Freund hat sich gestern ein Computerspiel gekauft und es installiert. Auf seinem PC funktioniert es auch. Auf der CD ist ein Code, mit dem man das Spiel auch im Internet spielen kann, den er dann eingegeben hat. Leider scheint es so zu sein, daß ... -
Gutscheinauszahlung möglich?
Wissenden! Ich habe im Januar 2003 ein Paar Wanderschuhe in einem Sportgeschäft gekauft. Diese Schuhe wurden erst 5 Monate nach Kauf getragen (im Urlaub) und sind dort auch gleich kaputt gegangen. Ich habe diese Schuhe also - nach Ablauf von 6 ... -
Von BG abgeschoben
Musste meine letzte Tätigkeit wegen einer schweren Allergie aufgeben. Nachdem ein Jahr vergangen war und das Arbeitsamt das Arbeitslosengeld vorstreckte, bestätigte die Berufsgenossenschaft eine Berufskrankheit und bezahlte für mich eine ... -
Lärmbelästigung
Unserer Nachbarn (schräg gegenüber) sägt täglich mehrere Stunden mit der Motorsäge. Sein Hobby ist es, aus Baumstämmen irgendwelche Figuren zu "schnitzen". Das ist ziemlich laut und nervtötend. Wir wohnen in einer (normalerweise) ... -
Fahrrad Diebstahl
Woche wurde von meinem Vater der Fahhrad geklaut. Der Fahrrad befand sich im Keller und war nicht abgeschlossen. In dem Haus wohnen 6 oder 8 parteien. Es existiert kein Fahrradkeller und bisher war theoretisch gesehen auch nicht nötig die ... -
Da verkauft jemand Luft!! Das geht doch nicht!?!?
Hallöle! Find ich sehr lustig!!! http://www.wer-weiss-was.de/cgi-bin/forum/showarchive.fpl?special=id&ArtikelID=2016027 Ist Luft nicht nen "Allgemeingut" und steht jedem zur Verfügung aber man kann sie nicht sein Eigentum oder Besitz ... -
Wohnungseigentümer mobbt Mieter
Wie kann ich gegen eine Wohnungseigentümerin vorgehen, die ständig meine unter ihr wohnenden Mieter schikaniert und mobbt? Im Abstand von 1 bis 1,5 Jahren habe mir deswegen drei Mieter gekündigt und jeweils als Kündigungsgrund angegeben, dass sie ... -
unbefristete Aufenthaltserlaubnis
Frau besaß eine befriste Aufenhaltserlaubnis, die bis zum 8.02.2004 (einem Sonntag) gültig war. Aus diversen Gründen sind wir jedoch erst am 11.02.2004 zur Ausländerbehörde gegangen, um die Aufenthaltserlaubnis zu verlängern. Da meine Frau seit ... -
BahnCard 50 in Schleswig-Holstein ungültig
Rechtsexperten, neulich habe ich mal wieder meine Mutter in Lübeck besucht. Ausnahmsweise waren auch alle Züge pünktlich, nur stand ich vor folgendem Problem: Eigentlich besitze ich eine teuer bezahlte BahnCard 50, die mir zu 50% Rabatt auf allen ... -
Wer haftet für Insassen bei einem Unfall?
Geburtstag meines Sohnes steht mal wieder bevor und wir werden, wie auch schon letztes Jahr, wieder in einem großen Indoor-Spielplatz feiern. Da wir da aber mit dem Auto hinfahren müssen, jetzt mal meine Frage: Wie sieht das eigentlich rechtlich ... -
Privatweg - Betreten auf eigene Gefahr
Zuerst in Kürze der Sachverhalt, weiter unten die Fragen: Sachverhalt: Auf einem großen PRIVATGELÄNDE mit ÖFFENTLICHEM Zutritt (es handelt sich um eine öffentliche Krankenhauseinrichtung) gibt es eine Kastanienbaum-Allee mit 53 Bäumen. Diese ... -
Danke
Herzlichen Dank für die zahlreichen Antworten. Im Prinzip fühl ich mich ein bißchen bestätigt, auf dem Papier ist also sowohl der Unfallgegner als auch die Versicherung dazu verpflichtet, den Schaden so günstig wie möglich zu regulieren. Im ... -
Arbeitsrecht - Arbeitsschutzgesetz
Folgender Sachverhalt: Ausbildung zur Altenpflegerin: 2mal wöchentlich ganztags Schule (8 Stunden), Arbeitszeiten im Altersheim je 6 Stunden. Im ganzen Monat nur 2 Wochenenden frei. D.h. durchgehende Arbeitszeit immer(!) 12 Arbeitstage. Kein ... -
fahrlässige Tötung / Totschlag
Moin Moin, kennt jemand von eich einen Fall wie diesen: A hat einen Waffenschein und ballert mit einer geladenen Waffe herum. B läuft ihm dabei in die Kugel und stirbt oder alternativ fühlt sich als Autofahrer bedroht und setzt seinen Wagen ... -
ZPO §428f Vorlegungspflicht Dritter
Was gilt hier eigentlich alles als Urkunde ? und gilt das analog auch für Daten, die (noch) nicht in Schriftform festgehalten sind? Beispiel: eine Stechkarte ist eine Urkunde, die Daten einer Betriebsdatenerfassungsanlage müssen aber nicht ... -
Rauchen in der Schwangerschaft
Rechtsexperten, wie sieht es mit dem Schutz des ungeborenen Lebens aus, wenn die werdende Mutter, der Vater, ihre Arbeitskollegen und Vorgesetzten im Beisein der Mutter rauchen? Hat das Kind später, nach 19 Jahren, Ansprüche gegen die Eltern, den ... -
Rechtslage bei Diebstahl der Kredit- und EC-Karte
Woche sind sowohl meine Kredit- als auch EC-Karte in einem Zug gestohlen worden. Als ich es bemerkte und nach Suchen habe ich die Karten sperren lassen. Allerdings wohl nicht schnell genug, denn innerhalb der 3 oder 4 Stunden die zwischen ... -
Rücktritt von einer Reise
Ein paar Wochen habe ich eine Ferienwohnung für zwei Nächte gebucht. Da meine Mutter leider auf der Intensivstation liegt kann/möchte ich diesen Urlaub (am Freitag) nicht antreten. Man hat mir keine AGB bei der Buchungsbestätigung mitgeschicht ... -
Fahrraddiebstahl
Leute, mir wurde mein angekettetes Rad von dem Fahrradparkplatz der Firma, bei der ich arbeite, gestohlen. Soweit ich mich erinnere, ich bin mir aber nicht sicher, gibt es diesbezüglich ein Gerichtsurteil aus den 50er bzw. 60er Jahren. Aus diesem ... -
Rechtslage 'allein in den Auslands-Urlaub' mit 16
Www-ler! Dürfen (und ich meine das rechtlich) Jugendliche mit grade 16 Jahren ganz allein und ohne volljährige Begleitperson ins Ausland fahren? Angeblich ist diese Aktion von den Eltern einiger Schulkameraden unseres Sohnes abgesegnet, es soll ... -
Manipulieren von Verträgen
Ich hätte mal eine Frage und hoffe das mir jemand von euch weiter helfen kann. Und zwar wollte ich wissen ob es eine Möglichkeit gibt zu beweisen wenn auf ein Schriftstück nachträglich noch etwas hinzu gefügt wurde? Ich habe vor einigen Monaten ... -
Wer muß Unterhalt zahlen bei scheidung?
Liebe Rechtexpertinnen und Experten, So wies aussieht werde ich mich von meinen Mann scheiden lassen. Weil ich um ca.800 Euro mehr verdiene wie er, habe ich die Befürchtung, daß ich ihm wohl Unterhalt zu zahlen hätte. Vor allem wäre es ... -
Uh.-pflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern
Moin hab hier@home ziemliche schwierigkeiten mit meinen eltern. es ist jetzt schon soweit gekommen dass sie mich rausschmeissen wollen und mir eine frist bis zum 1.4. gesetzt haben, bis dahin soll ich endlich eine wohnung gefunden haben. ich ... -
Kredit für Mama- Geld nie wiedergesehen
Mann hat für seine Mutter einen Ratenkredit aufgenommen, da sie nicht kreditwürdig gewesen ist. Natürlich sollten die Raten monatlich an ihn gehen, damit er sie "weiterüberweisen" kann... und natürlich ist das nicht passiert. Von dem ... -
Garantie oder Gewährleistung
Weiß das? Wo ist der Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung? Wenn ihr mehr darüber wisst als ich, schreibt mir bitte. Gruß Gerd -
Abschr. d. eigenen Strafanzeige u. a.
Ich habe heute b. d. Polizei eine Strafanzeige gestellt und habe daraufhin dieses übliche Merkblatt mit den Rechten eines Geschädigten erhalten, auf dem auch die Vorgangsnummer und die zuständige Dienststelle steht. Jetzt möchte ich aber auch für ... -
Werde zu AIDS-Test gezwungen!!
Der Praktikumsstelle, in der ich arbeite, war der Chef eines Tages nicht da. Jedoch kam später seine Frau ins Büro und arbeitete am PC. Zu dem Zeitpunkt schnitt ich mir in den Finger. Als ich ihr am PC etwas helfen sollte, vergas ich jedoch meine ... -
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung + Gesetze.....
Ich bin nicht fündig geworden, aber es gibt doch sicher einige Gesetzestexte oder -stellen, welche die AU als Thema haben und Als BR interssiert mich, welches Verhalten dem Kranken vorgeschrieben wird, was er darf usw...... Danke Euch! Gruß Carmen -
deep meditation
Tach, wer haftet, wenn seine musik unfälle im stau verursacht? manche produzenten weisen ja wie kelly howell die anwendungsbeschränkungen für ihre musik direkt aus. zumal nach klinischer prüfung. auf welchen radio-frequenzen darf zwischen den ... -
Form der Befristung von Arbeitsverträgen BGB §126
Habe da mal eine Frage im Hinblick auf den §126 BGB: Ein Mitarbeiter hat einen befristeten Vertrag. Dieser soll jetzt das erste Mal um 3 Monate verlängert werden. So weit noch alles klar. Dieser Mitarbeiter soll nun auf einer Kopie dieses ... -
Arbeitsstelle abgebrannt - Wer zahlt privates?
Meiner Frau ist ihre Arbeitsstätte, ein Kindergarten, abgebrannt. Im Kindergarten waren private Gegenstände (Arbeitskleidung, CDs, Bücher) im Wert von etwa 300€ die sie für ihre Arbeit benötigt hat. Ich habe mit meiner Hausratversicherung ... -
Urteilsvorhersage - ansatzweise möglich?
Online-Recht gibt es ja noch viele Fragen, die entweder überhaupt nicht geklärt sind oder von einzelnen AGs widersprüchlich entschieden wurden. Frage: kann man aus den OLG-Urteilen in etwa schon beurteilen, wie eine Streitsache vor dem ... -
Eigentumsübertragung eines Grundstücks
Meine Eltern wollen mir vorab das Eigentum an einem Grundstück übertragen. Sozusagen als vorab Erbe. Wie geht man da am besten vor, auch um STeuern oder ähnliches zu sparen? Vielen Dank für Hilfe!!! Grüße Carolin -
Eine etwas theoretische Frage
Wir haben mit meinem Mann gestern über einen Fall im Bekanntenkreis diskutiert. Da wir uns nicht so recht einigen konnten, frag ich jetzt mal nach, denn es interessiert uns wirklich. Man weiß ja nie, ob´s einem nicht selbst passiert. Ein ... -
Videozitat
Ich habe schon ein paar mal versucht etwas über Videozitat herauszubekommen, versinke aber immmer wieder in irgendwelchen jungeln es geht um eine website auf der wissenschaftliche beiträge veröffentlicht werden sollen (natürlich unter den ... -
Arbeitskleidung
Arbeite seit 15 jahren bei einer grossen juwelier-kette. bislang wurde von uns nur verlangt ordentlich und sauber gekleidet zusein. eben etwas feiner. da ich aber etwas kräftig bin habe ich etwas gegen blazer und fühle mich darin auch nicht wohl, ... -
Kriegswaffenkontrollges.-Anscheinswaffe-Teilesätze
Gehört, daß man Teilesätze von vollautomatischen Dekowaffen seit neuestem zusammen bauen darf (war früher anders). Habe im Web schon ettliche Stunden geforscht dafür den zugehörigen Paragraphen zu finden. Leider ohne Erfolg. Kann mir einer von ... -
Nennung vom Markennamen auf Homepage??
Von den Rechts-Profis kann mir mal sagen was man bei Nennung von Markennamen zu beachten hat. Mir liegt da noch übel diese Symicron-Explorer Geschicht von Gravenreuth im Ohr. (Der hatte alle Webseitenbetreiber abgemahnt die den Begriff ... -
Wie läuft soetwas ab - Klage einreichen!
Habe eine Frage zu einem Problem mit einem eBay Verkäufer. Ich würde gern gegen diesen eine Klage einreichen (er will die ware nicht zu dem Auktionspreis verkaufen). - Wie läuft soetwas ab? - Wo muss ich mich da hinwenden? - Wieviel kostet das ... -
Müssen Eltern Sozialhilfe für ihre Kinder zahlen?
An alle Rechtsexperten: Unter welchen Voraussetzungen müssen Eltern die SOZIALHILFE ihrer Kinder zahlen? Was können Eltern dagegen tun, wenn offensichtlich ist dass das "Kind" keine Arbeit sucht? Stimmt es, dass ab 2005 Eltern eventuell ... -
Mehrere Eigentümer einer Wohnung
Habe im Netz keine Infos gefunden, die mir weitergeholfen haben, deshalb stelle ich meine Frage hier ... Vor zwei Jahren habe ich mit Freunden (ein Ehepaar) zusammen eine Eigentumswohnung gekauft; mir gehört lt. Grundbuch usw. die Hälfte der ... -
EILT! Trennung - Konto geräumt, was nun?
Mein bruder hat sich am wochenende von seiner frau getrennt und bemüht sich, alles im guten zu regeln, weil es noch eine kleine tochter gibt. heute nun hat seine frau das konto leergeräumt. was nun? hat irgendjemand einen tipp, was man tun kann? ... -
Rauchen mit 14 in der Öffentlichkeit
Mit 14 ist in der Öffentlichkeit verboten. Kann man angezeigt werden ? Welche Folgen kann eine solche Anzeige mit sich bringen? WiWi -
Wohngeldzuschüsse
Kann mir einer sagen, was mir an Zuschüsse (Bafög etc.) zustehen, wenn ich alleine wohnen will, jedoch noch in der Ausbildung bin (ab Sommer Fachschule)? Danke -
Pfändung - wie lange darf das Verfahren dauern ?
Ca. 10 Jahren habe ich mich an eine Inkassofirma gewandt. Hatte 400,-- DM zu bekommen, verliehenes Geld, Quittung hatte ich mit Zusatz, dass das Geld bis xx.xx.xxxx zurückzuzahlen ist. Wurde natürlich nichts. Habe mich dann um die Angelegenheit ... -
Rote Ampel und Handy
Heute kam ein Bescheid bei mir an, in dem mir vorgeworfen wird, dass ich eine rote Ampel überfahren habe und (so blöd wie ich war!) dabei noch ein Handy am Ohr kleben hatte. Also zwei Anklagepunkte. Jetzt meine ich irgendwo mal gehört zu haben, ... -
Richtlinien und Gesetze
Letzens gelesen: dass es zu allen wichtigen Steuergesetzten Richtlinien gibt. Richtlinien seien ähnlich wie Gesetze, werden nur anders geschaffen und haben eine andere Bindungswirkung. Kann mir das jemand konkretisieren? Sie sind ähnlich wie ... -
Aqua Wasseraufbereiter
Kann uns jemand weiter helfen!? Mein Schwiegervater hat auf einer Messe einen Vertrag bei der Firma Aqua Wasseraufbereiter unterschrieben. Er hat sich im Nachhinein über die Wirkungsweise des Gerätes erkundigt und dann die erhaltene Ware ... -
Nachbar schüttet regelmäßig 'Gülle' in den Kanal
Ich hier im Brett richtig bin, weiß ich nicht, ich versuchs halt mal... Also Bei uns auf der STraße riecht es zeitweise ziemlich streng. Einmal, als ich das Auto ausgeladen hab, ichkam grade vom Einkaufen, hat es furchtbar gestunken und am Gehweg ... -
Was kostet was?
Was kostet die Übertragung eines Grundstücks? -Ein Grundstück im Wert von 25.000 Euro- a. als Schenkung b. als Kaufvertrag c. gibt es eine weitere Möglichkeit? Danke für Infos! Gruß Carolin -
Fordeung einklagen ohne Rechtschutzversicherung?
Wie geht man am besten vor, wenn man vergeblich auf die Bezahlung einer erbrachten Leistung wartet, aber keine Rechtschutzversicherung hat? Muss der Schuldner auch die Anwaltskosten bezahlen? Ich wäre froh, wenn mir jemand helfen könnte. Gruß Achim -
Frage zum Arbeitsvertrag
Zwischen einem Arbeitnehmer (ArbN) und einem Arbeitgeber (ArbG) besteht seit einem Jahr lediglich ein in einzelnen Paragraphen vom ArbN nicht akzeptierter Arbeitsvertrag. Diese ist mit Vorbehalt auf die fraglichen Paragraphen vom ArbN ... -
Aufenthaltbestimmungsrecht!!
Wer kann mir sagen, wie ich vorgehen muss, um das ABR für meine bei mir lebende Tochter zu beantragen. Meine 8jährige Tochter ist bei mir gemeldet und lebt auch seit einem Jahr bei mir. D.h. ich kümmere mich um alles was Schule, Freizeit und das ... -
Wer muss bezahlen?
Hatten am Wochenende mit unserer Guggenmusik einen Guggentreffen mit diversen Guggenmusiken organisiert. Im Anschluss an die Guggenmusiken haben wir noch eine Rock Band die einen Auftritt hatte. Am Nachmittag haben die Ihre Soundanlage Effekten ... -
Zettel im Auto strafbar?
Zettel, die manche im Auto hängen haben, z. B. "Reifen zu verkaufen, XX€" oder auch " Auto zu verkaufen", sind die verboten? Habe nun schon von 2 Seiten gehört, dass solch ein aushang nicht erlaubt wäre, kann mir aber nicht ... -
Anfechtungsfrist
Der Fall liegt so: Ein X erfährt am 22.6.2002 von einem Anfechtungsgrund nach § 123 BGB. Er unternimmt nichts und fechtet genau am 22.6.2003 an. Ist das noch innerhalb der Anfechtungsfrist ("binnen Jahresfrist") oder doch ... -
Geselschaftsrecht
Ich suche jemanden der sich im Geselschaftsrecht auskennt!Möchte mich aber zu meinem Problem nicht öffendlich aüssern.Bitte um verständniss! Bitte an meine E-Mailadresse schreiben.33paddy€gmx.de -
Kündigung beim befristetem AV ???
Juli 2003 bin ich bei einer Firma angesetllt mit befristetem Arebeitsvertrag bis 31.12.2004. Am Freitag erhielt ich die Kündigung zum 15.03.2004. Frage? kann ein befristeter AV einfach so mit einmontaiger Kündigungsfrist gekündigt werden? Wenn ... -
Geld verliehen - verarscht bis zur Pleite...
Wer-weiss-was-Mitglieder! Ich hoffe, jemand kann mir in folgender Sache einen Tip geben: Also: Mein Lebensgefährte hat seinem Bruder vor ein paar Jahren aus der Spielsucht geholfen. Er hat ihn ins Ausland geschickt. Damit es nicht nach Flucht ... -
Berufsunfähigkeitsversicherung nicht möglich
Folgendes Problem: Als "Ossi" war ich bereits vor der Wende mit einem GdB von 50% "gesegnet". Ich habe mich seitdem bemüht, eine BU-Versicherung zu bekommen - ergebnislos. Nach der neuen äußerst sozialen Gesetzgebung falle ich ... -
Stromklau im Bahnhof ?!
Folgendem Fall, der auch unter http://janmichaelihl.de/blog/archiv/2004/01/26/festnahme_kassel nachzulesen ist habe ich unten mal einige Fragen: ========================================================== Gedächtnisprotokoll meiner Festnahme durch ... -
Strafbefehl ohne Benachrichtigung Ermittlungsende
Mich läuft ein Strafverfahren, bei dem ich vom Abschluss der Ermittlungen nicht unterrichtet worden bin. Ca 10 Monate nach der polizeilichen Vernehmung flatterte mir dann ein Strafbefehl ins Haus. Meines Wissens hätte ich vom Abschluss der ... -
Kündigung-keine Urlaubsabgeltung?
Wissenden, auf welcher Rechtsgrundlage verweigert mir mein ehemaliger Arbeitgeber(Kündigung zum 30.11.03) die Abgeltung meines Resturlaubes (8 Tage) den ich nachweislich nicht nehmen konnte? Im Gesetzestext finde ich nichts. Welche Klagefrist ... -
Kündigung während Krankheit
Es, dass eine Kündigung (Dez 2003,schriftlich) während einer Krankheit rechtens ist, wenn der "Betrieb" weniger als 5 Leute beschäftigt? Vielen Dank für Antworten im Voraus. Laluca -
Rundfunkgebührenbefreiung
Experten! Kann mir jemand sagen, wie hoch das Einkommen höchstens sein darf, damit man sich von den Rundfunkgebühren befreien kann? (Habe nichts in den FAQ gefunden, und die beim Sozialamt können auch keine genaue Auskunft geben) Schöne Woche Franz -
rechtskräftiger titel
Wenn ein rechtskräftiger titel vorliegt und man hat ihn zu unrecht erhalten, kann man ihn dann nach einigen jahren noch anfechten ? wenn wie ? mfg bernd vollmer -
Prozentuale Mieterhöhung bei gewerblicher Miete?
In meinem Mietvertrag (gewerblich) meines Büros ist eine Mietanpassungsklausel, bei der 3% Mieterhöhung drinsteht, wörtlich heisst es: ------------------------------------ § 23 Mietpreisgarantie Die unter § 3 Abs. la) und b) festgelegt Nettomiete ... -
copyright auf fotos mit mir selbst als motiv ?
Es gibt ja im netz diverse seiten, auf denen bildergalerien von diversen veranstaltungen, z.b. in diskotheken zu finden sind. wenn nun ein fotograf solch einer seite ein foto von MIR in einer diskothek aufgenommen hat, dann kann ich es doch zu ... -
0190,inkasso,amtsgericht die zweite!
Ich mich nun seit 1j.und paar monaten weigere tel-kosten die durch einen 0190-dialer entstanden sind,zu zahlen hat nun das amtsgericht hünfeld an das zuständige amtsgericht Da.verwiesen.nun dachte ich das es zu einer verhandlung mit urteil ... -
Fragen zu Werbung / Falsche Aussagen
Ich fang mal ganz von vorne an: eine Disco macht Werbung auf einem Flyer und verspricht dass die ersten x Besucher die an diesem Tag kommen ein Handy geschenkt bekommen. Auf Nachfrage über das Gästebuch der Disco frage ich nach wie soetwas ... -
Grüezi !
Wissende, habe vor in die Schweiz zu fahren und dort auch etwas Geld auszugeben. Wieviel EUros darf man beim Grenzübertritt in der tasche haben ? Bar. Cash. Wieviel darf man in der Schweiz pro Tag aus dem Euroautomaten ziehen ? Müßte doch auch ... -
eBay: Wie lange bez. Artikel zurückhalten?
Von mir verkaufter Artikel wurde ordnungsgemäß bezahlt und verschickt, kam aber nach einer Woche mit Vermerk "Empfänger unter der genannten Adresse nicht zu ermitteln" zurück. Ich habe das dem Käufer 3x mitgeteilt, bislang aber keine ... -
TV-Ausstrahlungen auf DVD brennen und vermarkten
Ich habe vor, diverse TV-Sendungen (Formel 1 Rennen, Daily Soaps, sonstige Live-Events) auf Video aufzeichnen, auf DVD brennen und als "gesammelte Werke" verkaufen Frage 1: Ist das lizenzrechtlich erlaubt oder muss sowas vom ... -
Urheberrechtsverletzung?
19.08.2003 hat jemand sich selbstständig gemacht und einen computer Onlineshop eröffnet. www.seinnachname-onlineshop.de . 6.02.2004 bekommt derjenige einen Brief aus Belgien per einschreiben wo drin steht das er diese URL doch bitte einstellen ... -
Arbeitsvertrag vor Antritt kündigen
Rechtsexperten, es gibt ja bei Ausbildungsverträgen die Möglichkeit, einen bereits unterschriebenen Vertrag doch nicht anzutreten. Meine Frage ist nun, ob es diese Möglichkeit auch bei "normalen" Arbeitsverträgen gibt. Könnte man also ... -
Im Alter v. 14 Jahren selbst entscheiden ?
Sohn ist 13 Jahre alt und möchte gern zu mir ziehen, zurzeit wohnt er noch bei meiner Ex (1 km entfernt). Ich bin der Meinung das er diese Entscheidung erst mit 14 selbst treffen darf, entgegen dem Aufenthaltsbestimmungsrecht der Mutter, finde ... -
zu hohe stornogebühren
Kumpels und hatten letzte woche ein haus in irland gebucht. leider mussten wir das flugziel umbuchen. also um es kurz zu machen. wir mussten das haus stornieren und nun wollen die 35 % stornogebühren. das haus hätte rund 500,- euro gekostet. ich ... -
Autohausrechnung und Voranschlag
Ich komme gerade vom Briefkasten wo sich die Rechnung für die Inspektion des Lupo's meiner Freundin befunden hat und bin deswegen stink sauer. Als meine Freundin das Fahrzeug abgegeben hat, wurde Ihr mitgeteilt, dass die Inspektion inklusive der ... -
0190,inkasso,amtsgericht
Ich mich nun seit 1j.und paar monaten weigere tel-kosten die durch einen 0190-dialer entstanden sind,zu zahlen hat nun das amtsgericht hünfeld an das zuständige amtsgericht Da.verwiesen.nun dachte ich das es zu einer verhandlung mit urteil ... -
Stromanbieter
Rechtskundler, ein überregionaler Stromanbieter ging vor über drei Jahren in Konkurs und der regionale Anbieter übernahm die Stromversorgung. Allerdings zahlte ich für ein halbes Jahr doppelte Gebühren, weil mir der Konkurs erst sechs Monate ... -
Altersvorsoge u. Insolvenz
Frage: Welche private Altersvorsorge ist zulässig bei einem laufenden Insolvenzverfahren??? Wäre nett, wenn jemand etwas dazu wüsste! Danke -
Geltung nach Änderung der AGBs eines Hosters
Hoster hat seine AGBs geändert, während einer Zeit, als ich bereits Kunde war. Wie ist die Gültigkeit dieser AGBs? Gelten diese ab Änderung auch genauso für mich oder gelten für mich ausschließlich die AGBs, die bei Vertragsende galten? Es geht ... -
anzeige im straßenverkehr
Ich habe eine frage: gerade eben war ich einkaufen und auf einer 2spurigen (für meine richtung) straße wechselte einer von der linken ohne zu schauen auf meine und schnitt mich brutal sodass ich eine vollbremsung hinlegen musste und im auto alle ... -
Garantie / Gewährleistung
Vor knapp 2 Jahren habe ich eine Digitalkamera (Pentax) gekauft, die jetzt kaputt gegangen ist. Der Händler (MediaMarkt) verweigert die Gewährleistung mit dem Argument, dass für die Kamera nur 12 Monate Garantie bestehen (steht auf im ... -
Aus Handyvertrag aussteigen
Ich schreibe diesen Thread da meine Freundin einige Probleme mit Ihrem Handy-Provider hat (Der Name Endet mit Telecom ;) ). Und zwar hatte Sie vor einigen Monaten einen Handyvertrag dort abgeschlossen. In der Zwischenzeit wurde ihr jedoch bereits ... -
Versicherungsrecht
Ich vor 7 Jahren ein Haus kaufte habe ich für den den Fall einer Krankheit oder Unfalls eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Als ich jetzt nach längerer Krankheit diese geltend machen wollte wurde Sie mit den Worten ich hätte nicht ... -
nachgeschaut
(studiere jura im dritten semester) wurde von euren argumenten noch nicht so ueberzeugt wie ich mir das erhofft hatte (soll keine beleidung sein, dass war auch der grund warum ich hier gepostet habe, meine freunde konnten mir auch noch nicht eine ... -
MwSt-Abzug bei Totalschaden/Vollkasko
Ich habe nach einem selbstverschuldetetn Unfall (Gutachten Totalschaden) von meiner Versicherung die Info bekommen, dass ich nur den Netto-Wert des PKW's ersetzt bekomme (1 Jahr alt, Neuwert 15T€ brutto). Hier hat sich die Versicherung mit ... -
Zeugenselbstladung durch den Angeklagten
Hallöchen, kennt einer den aktuellen Stand im Strafverfahren präsente Beweismittel als Angklagter selbst zu laden ? Stichwort Prozessverschleppung ... Gruß an die Versierten Frank -
Notarpflicht ?
Änderung oder Ergänzung des Namens einer im Handelsregister eingetragenen GmbH; ist hier Notarpflicht oder kann das vom geschäftsführenden Gesellschafter allein gemacht werden ? Danke und schönes Wochenende Heinz -
Schadensabwicklung nach Unfall
Mal wieder ein Posting, bei dem ich nicht weiss, ob's hier oder unter Vierräder besser aufgehoben ist. :o) Vor etwa einem Vierteljahr wurde mein parkendes Auto durch einen anderen Wagen beschädigt. Ein neuer Kotflügel wurde fällig und die ... -
Wann tritt 'Rechtswirksamkeit' ein
Ich wurde beim "Zu-schnell-Fahren" erwischt, habe reumütig alles zugegeben und wurde nun u.a. zu 1 Monat Führerscheinentzug verdonnert. Da ich den aber für meinen Job brauche, wollte ich die Abgabe in den Sommerurlaub legen. Nun steht ... -
Verkehrsunfall
Ich habe da mal eine kleine Frage. Ich hatte gestern auf eine Nebenstraße einen Verkehrsunfall mit meinen 36 Tage alten Neuwagen. Die Schuldfrage ist eindeutig und die Polizei verhängte auch gleich ein Verwarnungsgeld an den Unfallgegner. Nun ...
