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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Rüchtrittsrecht Möbelkauf-Verkäufer
Zusammen. Ich würde gern mal eure Meinung zu folgendem Sachverhalt hören: Wir sind dabei, unser Haus komplett neu einzurichten. Wir also in sämtliche Möbelhäuser unserer Region. Heute waren wir nach endlos langer Suche in einem Möbelhaus, wo wir ... -
Steuererklärung - §33 EStG
Ich habe ein Problem mit dem §33 Einkommensteuergesetz. Das Szenario ist ein wenig verworren, aber ich versuche es mal darzustellen: Ich bin Student und von meiner Frau geschieden worden. Außerdem habe keinen Unterhaltsanspruch geltend gemacht. ... -
Verbraucherinsolvenz oder Täuschung?
Habe eine Website gefunden, auf der gemäß entsprechender Paragrafen laufende Insolvenzverfahren veröffentlicht und gesucht werden können. Für NRW ist das Ganze auch schon freigeschaltet. Wie kommt es, dass ich ein ganz bestimmtes Verfahren, ... -
Webdesign / Webimpressum
Ein Bekannter betreibt ein kleine Webagentur und hätte ein ein paar Fragen: 1) Nehmen wir an er schließt mit einem Kunden einen Vertrag zur Erstellung einer Webseite ab und während die Seite noch in Arbeit ist, löst der Kunde den Vertrag auf. Ist ... -
Recht auf 'branchenfremde' Weiterbildung
Arbeite im Schichtdienst, wöchentlich wechselnd Früh-u. Spätdienst und jedes zweite Wochenende, wodurch ein regelmäßiger Besuch von Kursen unmöglich ist. Jetzt beabsichtige ich mich in den nächsten zwei Jahren selbständig zu machen. Nun zu meiner ... -
Testamentfrage
Wenn im Testament steht ....... 40 % meines Vermögens bekommt..X versteht man darunter nur die Bankwerte,Papiere usw.-oder auch was sonst noch da ist ? mußte nicht stehen 40 % meines Nachlasses? danke für Antwort Grüsse Lilly -
Computer Kauf
Versuche es so kurz wie möglich zu machen: Ein guter Freund von mir geht heute am 27.02.04 zum Computer Händler und sieht einen gebrauchten Rechner für 250,00 Euro. Auf dem Rechner läuft "Findet Nemo" also ist ein DVD Laufwerk ... -
Linienbus, gleiches Recht für alle
Hatten heute im Betrieb folgende Streitfrage: Muß der normale KFZ-Verkehr einen Linienbus beim Verlassen aus der Haltestellenbucht immer die Vorfahrt gewähren? Die Mehrheit der "Streitenden" war der Meinung, dass es dieses Gesetz einmal ... -
gesellschafter
Kollege und ich sind seit zwei Jahren angestellte Geschäftsführer eines kleinen Betriebes. Unser Hauptgesellschafter möchte jetzt den Fortbestand des Betriebes sichern und stellte uns als eben den angestellten Geschäftsführern in Aussicht per ... -
schadensersatz & schmerzensgeld
Die juristisch Wissenden oder wissenden Juristen, ähm, also zum Thema: Gegoogelt habe ich schon, aber nix Informatives gefunden. Ich suche das Gesetz oder Urteile oder anderweitige Infos, wo ich mich über Schadensersatz, Schmerzensgeld erkundigen ... -
Handyvertrag und AGB des Providers nicht bekannt
Ich habe vor zwei Jahren einen Handyvertrag mit einem Provider abgeschlossen und war damals (leider) noch nicht so schlau, mir vor bzw. bei Vertragsabschluss auch dessen AGB durchzulesen. Im Vertrag wird nämlich nur auf diese verwiesen. Sie wären ... -
frisch arbeitslos frage wegen geld ect.
Chef hat mir gerade gekündigt. so nun stellt sich die frage wegen arbeitslosengeld/stütze ect. ich bin jetzt zum 01.04.04 arbeitslos. wie lange dauert es denn bis ich vom amt kohle bekomme? hab jetzt nicht gerade reichtümer anghäuft. bräuchte ... -
Wandlung gebrauchter Artikel
Möchte gerne wissen, ob man eine gebrauchte Ware aus einem 2nd Hand Computershop zurückgeben kann- ohne Angabe von Gründen- und sich das Geld wiedergeben lassen kann. Gruß Hermann -
Unfallbogen Krankenkasse: Ignorieren?
Alle, Anfang Jahr 2002 ist mir ein kleines Malheur passiert. Ich wollte eine Konserve aus dem Küchenschrank nehmen, sie ist mir aus der Hand gerutscht und auf den Fuß gefallen. So weit, so gut. Weil es nur ein wenig schmerzte ging ich deswegen ... -
Eheänliche gemeinschaft oder Art WG
Mal wieder Probleme mit meinem Ex. Er hat mir unterschrieben, dass er aus Mietzahlungen und sonstigen Überweisungen an ihn Schulden in Höhe von ca 7200,- EUR. hat. Habe ich eine Chance über ein Gericht an das Geld zu kommen. Sein Rechtsanwalt ... -
Ist ein Oberzentrum schützenswert???
Ich habe ein Problem bei der Bearbeitung eines Falls: In dem Sachverhalt geht es um eine Stadt, die sich gegen den Bau eines Outlet Centers wehren will. Diese Stadt ist als "Oberzentrum" deklariert. Ich weiß zwar grob was ein ... -
Telekom auf WUCHER verklagen!?
Ich immer wieder von der Telekom und horensen Summen genervt wurde, habe ich mich auch völlig von der Telekom abgekapselt. Das Problem ewrde aber nicht nur ich, sondern alle Bürger haben. Ein Beispiel: Man will sich DSL holen. Na gut man bekommt ... -
Gehalt nach Kuendigung
Es ist mir jetzt etwas unangenehm, aber ich habe mich vor einiger Zeit als Experte fuer angelsaechsisches Recht eintragen lassen, habe jedoch nun von einem Mitglied eine Frage bekommen, die sich eher auf das deutsche Arbeitsrecht bezieht, mit dem ... -
IHK-Zwangsmitgliedschaft ?
Flattert mir wieder die jährliche Rechnung der IHK ins Haus. Für mich als Kleinstunternehmer ist der Beitrag (153,00 €) doch eine recht große Belastung. Außerdem sehe ich nicht ein, warum ich zwangsweise Mitglied in so einem Schmarotzerverein ... -
falsche Behandlung von Kieferorthopädin
Hat ähnliches erlebt oder kann Tipps geben? Mein Sohn (9) hat eine ziemlich schlechte Zahnstellung und hat deshalb von der Kiferorthopädin zwei lose Spangen für oben und unten bekommen. Diese trug er etwa 1/2 jahr. Da er erst sehr wenige ... -
Kürzung von Resturlaub nach Änderungskündigung??
Habe bis zum 01.01.04 als 3/4-Kraft gearbeitet und aus dieser Zeit 25 tage Resturlaub. Nach erfolgter Änderungskündigung auf 1/2 -Kraft teilt mir mein AG mit, das auch der Resturlaub (angesammelt in der 3/4- Zeit) nunmehr umgerechnet werden müßte ... -
Doppelte Staatsbürgerschaft
Rechtskundigen. Hier stelle ich mal eine Frage für eine Freundin, deren Kinder die Staatsbürgerschaften von Deutschland und Sri Lanka haben. Können die Kinder die Staatsbürgerschaft von Sri Lanka jetzt schon ablegen oder müssen sie warten, bis ... -
Dauer Vollstreckung ???
Alle, ich habe im januar ein haus verkauft und im notariellen kaufvertrag wurde vereinbart, dass spätestens am 08.03.04 der kaufpreis auf meinem konto eingegangen sein muss. die käuferin hat mir jetzt mitgeteilt, dass sie diesen termin nicht ... -
Produkt-Haftung und AGBs
Ich betreibe seit einiger Zeit einen kleinen Handel mit einem selbsterfundenen Regalsystem (produziert wird es in Auftrag von einem Dritten). Abnehmer sind Tischlereien und Möbelkataloge. Da die Umsätze langsam steigen frage ich mich, wie es mit ... -
vorab Kosten für Erbscheinantrag?
Ein Bekannter von mir ist derzeit arbeitslos und lebt von Sozialhilfe. Nun hat er überraschenderweise ein Haus mit Grundstück geerbt (er ist einer von 4 weiteren einer Erbengemeinschaft). Sein Anwalt will nun € 249,- zur Einreichung des ... -
Gerät 5 mal in Reparatur in den ersten 2 Jahren
Tun, wenn man wie beim Vorgänger einen Laptop binnen der ersten 2 Jahre 5 mal in Reparatur gibt? Als ich das vierte Mal hinging, wurde mir gesagt, es wurde noch keine dreimal eingesandt, da beim letzten Mal der Versuch unternommen worden war, das ... -
Ledercouchgarnitur und Garantieansprüche
Vor 2 Jahren eine Ledercouchgarnitur gekauft, die im Ottomanen eine Massageeinheit und im Mittelteil ein Gästebett eingebaut hat. Nun ruckelte die Massageeinheit etwas von Anfang an. Der Verkäufer sagte mir, es wären 2 Jahre Garantie auf die ... -
Arbeitsvertrag
Habe hier einen neuen Arbeitsvertrag auf dem Tisch liegen, den ich in einigen Punkten nicht ganz nachvollziehen kann. Beziehungsweise ungewöhnlich. Bin kein Fachmann, daher möchte ich mir hier auch ganz gerne Rat holen, was ihr dazu sagt (und ob ... -
Handschellen
Bin Auszubildender für den neuen Fachberuf Schutz und Sicherheit und habe eine Frage die mir bis jetzt niemand richtig beandworten konnte. Darf ich bei einer Vorläufigen Festnahme (127 STPO), wenn der täter Gewalttätig ist, Handschellen benutzen. ... -
Verein oder IG - was nun?
Beabsichtige in naher Zukunft eine Musikgruppe zu gründen mit ca. 20 - 40 Mitgliedern. Was wäre da denn sinnvoller; einen Verein zu gründen ( erscheint mir recht aufwendig ) oder eher eine Interessengemeinschaft? Zum Thema Verein habe ich schon ... -
Der 5000-Euro-Deckel
Ich leihe mir ein Auto (da ich keinen Führerschein habe lohnt sich ein eigenes Auto nicht), nehme einem Tanklastzug die Vorfahrt (habe ja nur wenig Fahrpraxis), dieser weicht in eine Tankstelle aus (zu dumm), diese geht in Flammen auf ... -
Copyright?
Bin Webdesigner und erstelle für andere Websites Intros ohne Entgeld. Nun hat sich ein "Kunde" gewünscht, dass die James Bond Titel Musik im Hintergrund seines Intros läuft. Allerdings nur für ca. 20sek davon und in weit vermiderter ... -
Parken auf Privatgrund - wie ist denn das??
Jahren parke ich regelmäßig an einer Stelle, die bis vor einem Jahr völlig ungenutzt und seitdem Teil einer Baustelle war. Nie hat ds jemanden gestört. Mittlerweile ist das Ding gepflastert und gehört wohl auch zu einer Firma, deren Gebäude ... -
Rechte an alten Tondokumenten (3. Reich)
Kurze Vorgeschichte: Wir (mehrere Autoren) wollen zum Gedenken an die Bücherverbrennung am 10. Mai 1933 eine Lesung machen und dazwischen als Kontrast die Originalaufnahmen bei der Bücherverbrennung einspielen. Wie sieht es in diesem Fall mit den ... -
Haftung bei mangelnder Bauausführung
Fall liegt zugrunde: vor 3 Jahren habe ich einen Ofen (keine Kacheln sondern Lehmputz)von einem "Fachmann" anfertigen lassen (Keine Schwarzarbeit). Der Ofen wurde nur mit Schamottsteinen und Lehmputz erstellt. Bereits nach kurzer Zeit ... -
Dürfen eltern Invalidengeld einbehalten ???
Ich hab mal eine Frage: Ich habe als 16-jähriger Invalidengeld erhalten. Dürfen die Eltern als Erziehungsberechtigten einen Teil des Geldes für selbst verwenden oder habe ich Anspruch auf das gesamte Geld. Konkret meinen die Eltern das Geld wäre ... -
Mietvertrag nach Todesfall
Entfernter Verwandter ist bei einem verkehrsunfall plötzlich ums Leben gekommen. Er wohnte mit seiner Partnerin zusammen (Mietvertrag von beiden unterschrieben). Da er kein Testament gemacht hatte, geht die Frau nun fast leer aus. Doch wie sieht ... -
Arbeitsstelle aufgeben?
Leider weiß ich nicht ob ich hier in Diesem Brett richtig bin, versuch es aber mal. Ich bin seit nun fast 4 Jahren in meiner Firma beschäftigt wobei die Letzten 2 Jahre eigentlich durch mobbing die Hölle waren. Habe dazu vor fast genau einem Jahr ... -
Rechtslage bei ebay?
Alle. Hoffe, dass mir jemad helfen kann. Ich habe für meine Mutter, die eine kleine Boutique betreibt zwei Lederjacken in ebay versteigert. Bei der zweiten Auktion gab es Probleme. Nach Auktionsende stellten wir fest, dass die Lederjacke nicht ... -
Selbstjustiz?
Nach dem erstochenen Fluglozen frage ich mich, welche Strafe hätte ein Mensch in Deutschlan zu erwarten, der aus mehr oder weniger "verständlichen" Motiven einen anderen Menschen tötet oder schwer verletzt. Wäre das ganz gewöhnlicher ... -
Erbrecht
Folgendes …. Ich werde dieses Jahr noch heiraten und diesbezüglich stellt sich bei mir jetzt die Frage Erbfall während der Ehe. Wie ist das mit dem Zugewinn während der Ehe, wenn keine Gütertrennung vereinbart wurde? Ich werde in ferner Zukunft ... -
Nachweis der Prüfung von Lasermessgeräten
Wenn man angehalten wird wegen zu hoher Geschwindigkeit aufgrund einer Lasermessung, muß das Gerät einen deutlich sichtbaren "TÜV"-bon haben. Muß auch der messende Polizist und sein Kollege einen Nachweis vorbringen können? Kann ich ... -
Lohnfortzahlung bei Feiertagen/Zwangsurlaub?
Die AN'in hat nach dem Erziehungsurlaub (vorher Vollzeit)wieder für 2 feste Tage die Woche (Di / Do)ihre alte Beschäftigung aufgenommen. Eine Änderungskündigung oder Änderung des alten Arbeitsvertrages wurde nicht vorgenommen. Die Vergütung ... -
Wie lange bekommt man Garantie?
Zwar habe ich folgende frage, ich habe ein Radiotelefon wo die garantie für das Gerät abgeöaufen ist. Jetzt wurde das Gerät beim Einbau einer Fachwerkstatt beschädigt (Bauteil im Gerät kaputt). Das Gerät wird nun vond er Firma kostenlos ... -
iodi.org
Wisst ihr über die treibjagd-kultur im internet? wie erklärt ihr euch, dass einzelne webmaster sich das recht herausnehmen können, synchron zu flugzeugabstürzen user über iodi.org sekundenlang den internet-zugang zu verwehren? in welchem ... -
Knöllchen für Halten?
Gestern waren meine Kollegin und ich in der Stadt unterwegs. Sie wollte u.A. in einem Laden einen bestellten Akku abholen und weil der Kundenparkplatz belegt war, ist sie auf den gegenüberliegenden, parkscheinpflichtigen Parkplatz gefahren. Ich ... -
Fahren ohne Führerschein.
Oder mit was hat Daniel. K. zu rechnen ? Wie hoch sind die Straffen ? -
Testament
Mir vielleicht liebenswürdigerweise jemand sagen wie ein Testament aussehen müsste, wenn mein Sohn nur seine Pflichtteil, und mein Lebensgefährte den ganzen Rest erben soll. Und auf was muss ich sonst noch achten? Danke für die Mühe -
USA-Heirat in Deutschland ungültig?
Lieben Wissenden, ich hätte wieder mal eine reine Neugierfrage: Wenn zwei Deutsche im Urlaub in den USA heiraten, müssen sie das doch nachträglich in Deutschland irgendwie eintragen/genehmigen/registrieren lassen, sonst gelten sie hier nicht als ... -
Rechtsfrage: Internethändler liefert nicht!
Wer-weiß-wasler, ich habe mal ne frage. hab mich so in den foren umgeschaut und wollte nun etwas wissen: ich habe am 04.02.04 bei http://www.sbc-maifeld.de für 300€ PC-Teile zusammengestellt und gekauft!! er hat mir am 17.02.04 nach etlichen ... -
Bremswegverkürzung Kfz-Unfall
Mir jemand Genaueres zum Begriff Bremswegverkürzung bei Auffahrunfall (mittleres Fahrzeug von 3 beteiligten Kfz) sagen. Über Google habe ich das Urteil OLG Celle 20.6.2002 14 U 323/01 gefunden, leider aber keinen Text dazu. Ist das eine neue ... -
Arbeiten ohne Vertrag?
Rechtskundige! Ein guter Freund von mir, der nur schlecht deutsch spricht und den ich darum öfter zu unterstützen versuche, hat folgendes Problem: Er hat für einige Zeit bei Firma A gearbeitet. (Es handelt sich um einen geringfügigen Job unter ... -
Disclamer auf Webseite
Kurz fragen wie denn ein Haftungsausschluss auf einer Homepage (vorallem Firmenpräsentation) aussehen soll bzw. was er enthalten muss. Habe einen auf einer Webseite gefunden, würde der ausreichen? ------------ Haftungsausschluss 1. Inhalt des ... -
Nicht bestellt, nicht erhalten, aber bezahlen?
Ich erhalte seit Herbst 2002 in unregelmäßigem Abstand Mahnungen für einen Satz vregoldete Münzen, die ich weder jemals bestellt, noch erhalten habe. Diesen Tatbestand habe ich der mahnenden Firma/dem Rechtsanwalt auch mehrfach mitgeteilt. Nun ... -
worst case scenario!
Ich steige besoffen aus einem personenzug aus, lasse aber meine jacke mit handy, portemonaie, personalausweis usw. im zug liegen. allerdings befinde ich mich nicht zu hause, sondern mitten in deutschland fernab der heimat. was tun, fragezeichen ... -
Urheberrechtsverletzung
Hatte am 31.01.04 an einen gewissen hans-dieterbox eine Kalkulationsgrundlage für Gebäudereiniger verkauft, die er bei ebay durch Sofortkauf bei mir erworben hat. Nun musste ich gestern den 23.02.04 feststellen, daß der Mensch ... -
Kleines Einfamilienhaus geschützt?
Das sog. kleine Einfamilienhaus ist doch vor dem Zugriff des Sozialamtes geschützt und muss im Notfall nicht verwertet werden, oder? Gibt es daneben freigestellte Vermögensbeträge (z.B. 10.000 EURO auf dem Sparbuch?) Wo finde ich dazu den Link?? -
Fa. UnderToll (www.undertool.de)
Mann hat bei der o. g. Firma einen Auftrag eingestellt (Umzug), eine Vermittlung kam nicht zustande. Die Geschäftsbedingungen besagen: Einstellgebühren: Diese Gebühren werden bei der Einstellung von Aufträgen erhoben. Die Höhe der Gebühr hängt ... -
Konto bei negativer Schufa
Noch mal. Ich hab da noch eine Frage. Ich habe ja wie heute morgen schon in einem anderen Post geschrieben das ich Probleme mit dem Finanzamt und stehe deshalb auch negativ in der Schufa. Dadurch will mir keine Bank mehr ein Konto geben. Jetzt ... -
Wucher?? Kein Kostenvoranschlag - hohe Rechnung
Folgendem Sachverhalt stehe ich gegenüber: meinen PKW lasse ich schon länger bei einem selbständigen KfZ-Meister reparieren und warten. Nun stand wieder ein Reparatur an, der TÜV hatte sie in seinem Ergebnisbogen spezifiziert. Ich habe den ... -
Wohnrecht
Habe eine Frage zum Thema dingliches Wohnrecht. Die Immobilie, in deren Grundbuch ich ein Wohnrecht eingetragen habe, wird im Rahmen eines Insolvenzverfahrens durch Zwangsversteigerung verwertet. Bleibt das Wohnrecht erhalten ? Wie muss ich mich ... -
Namensrecht
Hätte mal eine Frage zum Namensrecht. Ich habe neulich bei Google nach einem Begriff gesucht. Dabei sind mir mehrere Firmen aufgefallen die denselben Namen haben, nur etwas abgeändert. Z.b. Aurora Buchversand, Aurora-Mehl, Aurora Feinchemie etc. ... -
Schuldenzahlung nach Suizid
Hat sich ein Bekannter von mir umgebracht. Wie nun im Nachhinein rauskommt, hat er um die 200.000 Euro Schulden, für die seine Schwester (selber momentan in Scheidung lebend, 3 Kinder) und seine Frau (die kurz vor Suizid die Scheidung eingereicht ... -
EWAG Nachforderung 2000 €
Wohnen in einer größeren Wg. Jetzt kam kürzlich von der Ewag ein Zettelchen zum Ausfüllen des Stromzählers. Ich habe das gemacht und nun kam der Schock, wir müssen fast 2000 € nachzahlen. Nach dem Anruf stellte sich heraus, dass die Ewag das ... -
Wieviel darf Finanzamt pfänden ???
Ich hab da ein Problem wo ihr mir bestimmt weiterhelfen könnt. Ich hatte vor einigen Jahren ein Gewerbe in der Baubrange angemeldet. Bin aber aufgrund der Zahlungsmoral der Kunden damit gescheitert. Was übrig blieb war ein ziemlicher Berg an ... -
Grundschuldeintragung vor verbindlichem Angebot!
Habe zwei rechtliche Fragen über angestellte von Banken. Aber zuerst eine Schilderung des Sachverhalts. Ich habe bei einer Bank einen ImmobilienKredit beantragt. Daraufhin habe ich eine mündliche Zusage bekommen. Weder, dass mit mir über die ... -
Arbeitgeber verschweigt seinen Angestellten.....
Eine Firma wurde im Jahr 2002 umfirmiert und gehört seitdem dem Groß- und Außenhandel an. Der AG verschweigt dies wissentlich den AN. Die Arbeitsverträge wurden nicht angeglichen und es besteht weiterhin eine 40 Std. – Woche, 28 Tage Urlaub, kein ... -
Abbiegen vor einer Verkehrskontrolle
Folgende Situation ergab sich, als meine Frau nachts nach Hause fuhr: Sie hatte sich bereits für den regulären Heimweg links eingeordnet (keine eigene Linksabbiegespur)und dementsprechend den Blinker gesetzt, als sie sah, dass ca. nach etwa 15m ... -
Ebay Verkauf
In den FAQ nix gefunden. Was ist, wenn ... ein Verkäufer bei ebay einen Monitor anpreist und nur die Verpackung gemeint ist ? Beispiel: ... 19 Zoll Monitor, Orginalverpackung.... Hier wird doch einwandfrei ein Monitor angeboten, weil hinter dem ... -
Benutzte Software wieder verkaufen? Lizenz?
Zusammen mit Hardware habe ich das Programm "Pinnacle Studio" erstanden. Da sowohl die Hardware als auch die Software für meine Zwecke doch nicht so geeignet ist, möchte ich sie gerne zusammen wieder bei Ebay verkaufen. Jetzt habe ich ... -
Ware nicht bekommen - trotzdem zahlen?
Ich habe momentan ein echtes Problem mit der Softwarefirma www.chip-chip.com. Dort hatte ich Anfang Dezember ein Computerspiel bestellt für mein Patenkind. Nachdem das Spiel bis zum 16.12. nicht da war und Weihnachten näher kam, fragte ich dort ... -
wer kennt die firma abacus kapitalmanagement
Fast genau 7 jahren hat mich ein "freund" dazu ueberredet 2000 dm ihm zu geben und er würde es enorm vermehren. leider habe ich geglaubt,denn es war wirklich ein "freund" das meiste geld hat er in ein sogenanntes ... -
wie lange unterhalt zahlen?
Mein sohn wird im april 18, er wohnt bei seinem vater. mein unterhaltstitel ist begrenzt bis zum 18. geburtstag. mein sohn hat im letzten jahr 2x die lehre abgebrochen oder wurde gefeuert, wegen eigenverschulden.( Zuspätkommen usw.) wie siehts ... -
Baugenehmigung für Gartenhaus
Würde gerne wissen, ob man für Gartenhäuser die man im Baumakrt bekommt eine Baugenehmigung haben muß, oder ob man diese einfach aufstellen darf. Danke! -
Gründung einer LTD , Fragen dazu
Ich habe mal eine Frage zu der Kapitalgesellschaft " LTD" Mir ist erstens unklar warum die in Deutschland so zerrissen wird. Halb England besteht aus LTDs warum sollten die in Deutschland dann schlecht sein ? Desweiteren habe ich ... -
Vereinsrecht
Wir sind gerade mitten in einer Diskussion, in der es darum geht, ob ein ehrenamtliches Vorstandsmitglied mit seinem Privatvermögen haftet, wenn beispielsweise eine Schadensersatzklage gegen den Verein ins Haus steht. Kennt sich jemand damit aus? ... -
Reiterflucht?
Interessehalber: wenn bei eine Faschingsumzug ein Pferd ein Auto kaputtrennt und der Reiter einfach weiterreitet - dann ist das doch mit Fahrerflucht gleichzusetzen - oder? Danke DT -
Pornoseite linkt auf meine Homepage
Bitte um allgemeinen Rat. Eine Pornoseite linkt auf meine homepage www.datafox.org. Wie kann ich sie dazu zwingen dies zu unterlassen? Kann ich das überhaupt? Die Domain lautet: musikarlo.com Registrant ist irgendein Russe mit Yahoo-Adresse. Die ... -
Darf ein Lehrer im Sportunterricht filmen?
Habe eine Frage in der es um Schülerrechte geht. Mein Sportlehrer will unseren Sportunterricht in der nächsten Stunde filmen, damit er sich unserer Übungsphase und unserer Fortschritte noch einmal angucken kann. Die meisten SchülerInnen waren von ... -
Wie erhalte ich mein Geld zurück?
Über einem Jahr hat meine damalige Freundin schuldhaft einen Verkehrsunfall mit meinem Auto verursacht. Daneben bin ich mit Mietzahlungen (damals = gemeinsamer Mietvertrag) in Vorleistung getreten. Insgesamt müßte ich noch 5000€ (Reperaturkosten ... -
Detektive
Grüß Euch, wenn ich eine Detektei beauftrage an meinem Objekt nach Minisendern zu suchen, könnte es doch sein, daß eben diese Detektei im Auftrag von Jemandem die Sender angebracht hat. Man wird dann eben nicht fündig. Habe ich dann einfach nur ... -
Vereinsrecht-Fehlende Beisitzerwahl
Frühen Morgen! Ich versuche ehrenamtlich mit einer engagierten Vorsitzenden einen kleinen Verein am Laufen zu halten. Bei der jüngsten Vorstandswahl, zu der mühsam ausreichend Mitglieder versammelt wurden, haben wir die Wahl eines Beisitzers ... -
Kündigung bei Telekom wegen Telefonsperrung
Wollte mal hier Fragen ob diser Sachverhalt Seitens der Deutschen Telekom Rechtens ist und ob es einen Sin macht gegen diesen Konzern zu Kämpfen. Alles Fing mit dem Umzug un Abmelden meines ADSL Anschlußes mit Flat an. Am 03.2003 bin ich ... -
Auf der Arbeit gefunden, wem gehört es ???
Ich bin als Arbeitnehmer abhängig beschäftigt und habe in dieser Eigenschaft auf dem Gelände unseres Auftraggebers einen Gegenstand gefunden, welcher einen erheblichen Wert hat. Diesen hat wohl ein Besucher schlichtweg vergessen. Ich habe dieses ... -
Auskünfte der Polizei
Szenario. Ich sitze entspannt auf meiner Couch, plötzlich klingelt es und eine junge Dame (soweit so gut *g*) erklärt mir, sie habe gerade mein geparktes Auto angefahren. Wir gehen zusammen da hin und begutachten den Schaden und ich frage sie ... -
Versicherung meldet Versicherungsende nicht
Folgendes ist passiert: ich hatte eine KfZ-Haftpflichversicherung bei der Allianz. Dies ist zum Jahresende 2003 gekündigt worden, der Bescheid darüber aber an eine alte Adresse geschickt worde, obwohl ich mehrfach schriftlich meine neue Adresse ... -
Formular Copyright
Es irgendwo im Internet ein Formular bezügl. Copyright bzw. Abtretung desselben ausdrucken kann? Es geht genauer darum, dass eine Firma, die ein Prospekt erstellt hat, erklären soll, dass das vorgestellte Produkt zwar von ihnen fotografiert ... -
Verursacher meldet Schaden nicht bei seiner VS
Ich hatte am 12.2.2003 einen Verkehrsunfall. Mir ist jemand der Rückwärts ausparkte in meine Autotür rein gefahren. Da mein Auto zu Alt ist (Bj91) wurde dieser Schaden von einem Gutachter als Wirtschaftlicher Totalschaden abgrechnet. Nun bin ich ... -
ebay-Benutzername *HILFE*
Betreibe ein Gewerbe (verkaufe kleine Elektrogeräte bei eBay) und habe einen eBay-Benutzernamen nach Belieben gewählt. Nun habe ich rechtl. Probleme bekommen, da es eine Firma gibt, die die Rechte für den Namen hat. Dabei geht es nur um den ... -
Firmenname???!!! *HILFE*
Betreibe ein Gewerbe (verkaufe kleine Elektrogeräte bei eBay) und würde gerne wissen, wie ich mich nennen kann/muss. Muss, bzw. darf ich eigentlich einen Firmennamen wählen? Wie hat der Firmenname auszusehen? Ich bin noch Schüler und betreibe ... -
Vers. Einbruch in Kfz - Welche Strafe droht?
Bei mir wurde versucht, in mein Auto einzubrechen. Dabei hat der Täter die meine Beifahrertür versucht, oben aufzuhebeln, damit er wohl von innen die Tür öffnen kann. Mich interessiert eigentlich nur, was das konkret für Straftatbestände sind. ... -
Quellenangabe
Leser! Ich hoffe, dass ich mit meiner Frage hier nicht gänzlich falsch bin, aber ich habe kein passenderes Brett gefunden. Nun zur eigentlichen Frage: Wie gibt man in einer wissenschaftlichen Arbeit (Diplom, Magister, etc.) die Quelle eines ... -
Nach Kauf von Software-Klageandrohung
Habe vor einigen Wochen auf dem Flohmarkt ein Programm für meinen PC gekauft. Als ich das Programm installiert und die Seriennummer eingegeben habe, wurde meine IP und meine email-Adressen zum Hersteller geschickt. Diese Daten standen auf meinem ... -
Prohibition
Tach, Haltet ihr es für sinnvoll, Autos per Konstruktionsvorschrift in ihrer Höchstgeschwindigkeit zu begrenzen? Gruß. -
kurios? nießbrauchsrecht - wer kennt sich aus?
Folgende Kuriosität: Da hat jemand eine kleine Eigentumswohnung geerbt, auf der ein Nießbrauchsrecht für die Witwe liegt. Es entstehen für diese Wohnung weder Einnahmen noch Ausgaben. Die entsprechenden Verträge enthalten einen Passus, der eine ... -
Zahlungsplan
Habe nach einer online-auktion geld an den verkäufer überwiesen, der wiederum von einem "dritten" mit kontovollmacht für das konto des verkmeintliche verkäufers abgezockt wurde. obwohl der verkäufer gar nicht der anbieter war (sondern ... -
fake oder nicht fake, das ist hier...
Die Frage...! http://www-student.cs.uni-bonn.de/~hillenko/geschwindigkeitsuebertretung.pdf Wer von Euch ist RA und kann das beantworten? also bitte nicht schreiben: der hat auch anderen Blödsinn geschrieben, also ist auch das ödsinn. Grüße Raimund -
Verkehrsrecht - Sehhilfe
Frage: Welcher Tatbestand ist erfüllt wenn ein KFZ-Fahrer, in dessen Führerschein die Bemerkung "beim Führen von KFZ sind geeignete Sehhilfen zu tragen" steht, keine Sehhilfe trägt? Und wie werden solche Fälle gehandhabt? Die Frage ist ... -
MP3s
Würde gerne mal wissen, wie hoch die Geldstrafen für das runterladen von Musik-MP3s sind und inwiefern dieser variiert? Gibt es z.B. einen bestimmtes "Bußgeld" pro MP3 oder pro MB oder so? Ich weiß ja, dass das runterladen von MP3s ... -
Frage zu Erziehungsurlaub und rechtlichem Hintergr
Moin, Moin! Ist schon spät ich weiß. Oder gar zu früh? Ein Kumpel von mir hat ein Prob. mit seinem Arbeitgeber. Seine Frau hatte das erste Jahr Erziehungsurlaub. Er hat anschließend in vorheriger Absprache mit seinem Arbeitgeber das zweite Jahr ...
