|
|
Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
-
Schäden-gesetzliche Regelungen)
Bei den AGB`s werden Schäden, welche nicht vorsaätzlich oder fahrlässig verursacht worden sind, oftmals ausgeschlossen. Was sagt der Gesetzgeber dazu? Kennt jemand die gesetzlichen Regelungen zu entstandenen Schäden. Nehmen wir mal an ein Berater ... -
Scheidung von Ausländer
Experten, angenommen eine Ehe steht vor der Scheidung, der Ehemann weiss nur dass man sich trennt und eine Scheidung will aber von der Frau durchgeführt werden. Der Ehemann ist Marokkaner die Frau ist Deutsche. Jetzt meine Frage zum Unterhalt: ... -
Beratungsfehler Steuerberater
Wir mal folgenden Sachverhalt an: Ein Steuerberater trägt eine Lohnsteuerbefreiung nicht auf die Lohnsteuerkarte ein, da er der Meinung ist, das ginge nicht. Nach einem Jahr geht ihm ein Licht auf, das es doch ginge. Nun hat sein Mandant dadurch ... -
Ungültige Klauseln
Kann man rechtlich vorgehen, wenn ein Online-Shop/Verkäufer in seinen AGBs rechtsunwirksame Klauseln aushängt oder noch schlimmer, diese in seine Lieferunterlagen (Rechnung, z.B.) von seinen Kunden einfordert: a) wenn man direkt davon betroffen ... -
Fernabsatzgesetz - Frage
Rechtskundige, angenommen jemand hat in einem Internetshop Taufschuhe bestellt, die nicht speziell für den Besteller angefertigt wurden (also eines der angebotenen Standardmodelle, die es auch nur in einer bestimmten Größe gab), aber die ... -
Notebook Garantiefall ?!
Mal angenommen, jemand hat ein Fujitsu-Siemens Notebook, das jetzt gut 10 Monate alt ist (gekauft Mai 2003).. Im Dezember hat er schon auf Garantiebasis vom Servicedienstleister von Fujitsu-Siemens einen neuen Akku bekommen, weil der alte nur ... -
2 Telefonrechnungen statt einer
Bräuchte mal einen Rat bezüglich folgenden Fall: Die Telekom bucht seit Wohnungswechsel ab März 2002 monatlich Beiträge vom Konto des Kunden ab. Urplötzlich werden 3 Monate später unter einer anderen Buchungskontonummer (Nennen wir es mal Konto ... -
Mal keine Frage, sondern Juristenwitze
Http://www.123recht.net/columns.asp?column=26 Gruß Peter -
Haftung-Aufsichtsrat
Angenommen, jemand ist ein Aufsichtratsmitglied.Muß er dann in irgendeiner Form Haften?? Wenn ja, wie könnte er es verhindern?? -
Überbrückungsgeld für Selbständige Pfändbar ?
Ich habe eine Frage,vielleicht kann mir ja jemand da einen Tip geben? Mein Bruder hat sich Anfang des Jahres Selbständig gemacht und bekommt Überbrückungsgeld ( für 6 Monate). Nun hat er noch keine neuen Aufträge bekommen,da er noch in den ... -
Privatgrundstück
Privatgrundstücke als solche gekennzeichnet sein ? z.B. Parkplätze Evt. Durch ein Schild "betreten verboten" oder das dieses eingezäunt sein muß? Oder ist duch eine Bebauung dieses Recht schon inbegriffen ? danke im vorraus .. Martin -
Frage zur Wehrpflicht
Ist es möglich sich von der Wehrpflicht befreien zu lassen wenn man eine schwerkranke Person zu Hause hat und sich um diese kümmern muss? Andere Personen die sich um diese kümmern müssen sind nicht vorhanden. Viele Grüße, Oliver -
Aufbewahrungspflicht nach GmbH-Löschung
Moin, wenn eine GmbH gelöscht wurde, auf wen geht dann eigentlich die Aufbewahrungspflicht über? Auf die Gesellschafter? Irgendjemand muss die Unterlagen ja 6 bzw. 10 Jahre aufbewahren. Gruß oskar van der Kaalstraat -
Grundstücksbegradigung
Ein Grundstück A umschließt/grenzt u-förmig ein anderes Grundstück B, z.b eine Garage. hat der eigentümer von A ein "vorkaufsrecht"? ich meine, zu ddr-zeiten gab es mal so ein Gesetz zur grundstücksbereinigung/-begradigung. gibt es ... -
Wohnnung
Geschieht in folgendem Fall (ein Freund von mir wäre einmal um fast in diese Situation geraten): Der Mietvertrag läuft am X. X. XXXX aus, und man findet trotz intensiver Suche nicht rechtzeitig eine neue Wohnung. Es liegt nicht an finanziellen ... -
Was für ein Gewerbe??
Jemand hat ein kleines Ladenlokal an einer Hauptstr., welches er für Einzelmusikuntericht benutzt und zusätzlich auch noch Gitarrenseiten und Zubehör im kleinen bzw. was die Schüler so brauchen verkauft. Das bedeutet auch das das ganze bei weitem ... -
Erbrecht
Nehmen wir mal an, ein alter Mann stirbt. Er hat einen Sohn, der noch lebt und eine Tochter, die schon länger tot ist. Seine Frau wäre auch schon tot. n wir wer an, der Sohn schlägt das Erbe aus. Wie verhält sich jetzt die Erbreihenfolge? Könnten ... -
Privatinsolvenz der Exfrau - Was passiert mit...
Eine Mann war verheiratet und hat in der Ehe mit dieser Frau eine Wohnung finanziert. Die Wohnung wurde im nachhinein zu einer Sozialwohnung - sprich alles Betrug - Überfinanziert...usw. Auf jeden Fall : Die Ehe wird geschieden. Bei der Scheidung ... -
Impressum
Diskutiert wurde ja die Impressumspflicht nach §6 Teledienstegesetz. Demnach können für diese Ornungswidrigkeit Bußgelder bis zu 50.000 EUR verhängt werden. Wo wäre denn im Zweifel eine solche Ordnungswidrigkeit anzuzeigen? Staatsanwaltschaft? ... -
Durchgangsverkehr in einer Anliegerstrasse
Der Fall, jemand wohnt in einer (durch Verkehrszeichen ausgewiesene) sog. "Anliegerstrasse". Dort spielen auch Kinder (jed. keine Spielstrasse). Von vielen Autofahrern wird die Anliegerstrasse als Abkürzung (zur Hauptroute) benutzt. Da ... -
GEZ Auskunftspflicht
Hatte ich mal ein gerichtsurteil in welchem stand: dass jemand, der sich bei der gez abgemeldet hatte nicht zuzumuten sei, in der zukunft weitere auskunftsschreiben der gez zu beantworten (da er ja bereits kunde war und über die ... -
GEZ-Gebühren gewerblich
Fahrzeug (Klein-LKW) wird ausschließlich gewerblich genutzt. Installiert ist ein Autoradio. Das Unternehmen ist ein Ein-Mann-Unternehmen. Ist die GEZ-Gebühr für dieses Autoradio bereits mit den im Haushalt des Unternehmers befindlichen Geräten ... -
'Sozialistische' Selbsthilfe
Ihre Worte haben mich erschüttert: Begeben Sie sich sofort in Therapie. Der Gesetzgeber sieht vor, dass Sie arbeiten." Welche Rechtsgrundlagen ermöglichen den Zusammenschluss von Ärzten und Krankenkassen, ohne Kartellrecht zu brechen? ... -
kirchenglocken
Ein bekannter erzählte mir, er habe im fernsehn gesehn, dass man was gegen den lärm von kirchenglocken tun kann!glaub ich nich! oder wisst ihr, wie da vorgegangen werden muss und wie die aussichten sind- ich glaub nämlich nich, dass das ... -
D-online: Minutenabrechnung trotz Flatrate
Folgender Fall wäre doch denkbar: Jemand, der die eMails seiner (!!) alternativen d-onlineadresse nur abrufen konnte, wenn er sich auch mit der Mitbenutzerkennung -002 einwählte, bekam vom Menschen an der Hotline von d-online geraten, sich ab ... -
Notwehr?
Experten und Expertinnen, im Militärpolitik-Brett ist folgende Frage aufgekommen: Jemand dringt in meinen Wohnraum ein und erschießt einige dort anwesende Leute, die ihn davon abhalten wollen. Ich bewaffne mich ebenfalls und fordere den ... -
Landgerichts wie ist der Start ???
Wie geht man im Regelfall vor wenn man keinen Anwalt hat und will. Einen Prozess zu starten gegen ein OnlineUnternehmen. mfG Somba -
Vergütung für Minijob?
Beabsichtigt eine Geschäftsidee umzusetzen. Dazu benötigt er Arbeitskräfte. Auf der Suche nach Arbeitsveträgen (Muster) im Internet sind ihm gleich mehrere Fragen aufgegangen... Zum einen würde er gern selektiv mehr für gute Arbeitsleistung ... -
Abordnung + Abmahnung
Eine Person hat eine Abmahnung erhalten in der eine Abordnung zu einer anderen Geschäftsstelle geplant ist. Aus der Abmahnung: "Um Ihnen dies zu erleichtern planen wir, Sie im Rahmen des bestehenden Vertrages vorübergehen in unserer ... -
Fernabsatzrecht bei Neuverträgen ??
Gilt das Fernabsatzrecht auch bei Aushandlung eines Neuvertrages wenn ein alter schon vorhanden war ?? zb. wenn man bei einem Provider sein altes Web Paket gegen ein Neues Web Paket austauscht. mfG Somba -
Ist der Handel mit KFZ-Briefen erlaubt?
Meines Wissens nach ist der Handel mit KFZ-Briefen (also ohne Fahrzeug) nicht erlaubt. Schliesslich ist es ja eine Urkunde im Sinne des Gesetzes, wie z.B. ein Personalausweis. Als ich heute bei Ebay reingeschaut habe, wunderte ich mich doch arg, ... -
StVO -- an Ampelkreuzung falsch einordnen...
Fährt auf eine Ampelkreuzung zu. Man kann gerade aus und nach links und rechts fahren. Für alle 3 Richtungen ist nur eine Spur vorgesehen. Allerdings ist diese Spur so breit, dass problemlos 2 Autos nebeneinander passen. Ist es richtig, dass es ... -
Urheberrecht am Foto beim Geschäft?
Bekannte von mir hat sich bei einem Fotogeschäft einige Porträtfotos für über 200,- € machen lassen. Als sie diese abholen wollte und nach den Negativen fragte, sagte man ihr, die würden grundsätzlich nicht an die Kunden herausgegeben. Daraufhin ... -
Hecke zum Nachbargrundstück
Jemand eine Hecke als Sichtschutz zum Nachbargrundstück pflanzen möchte, muß er dann einen Mindestabstand zur Grundstücksgrenze einhalten? Grüsse Petra -
Nötigung und arglistige Täuschung?
Rechtsexperten, handelt es sich um Nötigung, wenn ein Stromanbieter androht, den Strom sperren zu lassen, falls der Kunde keine Zahlung leistet, obwohl er schon an einen anderen Stromanbieter gezahlt hat? Der frühere Anbieter ist in Konkurs ... -
Bankgebühren erlaubt?
Organisation wollte die jährliche Betragssumme per Lastschrift einziehen,da dieses Konto aber nicht mehr vorhanden ist und dieses nicht rechtzeitig der Organisation mitgeteilt wurde, verlangt diese nun eine Bankgebühr. Frage: Ist es erlaubt eine ... -
Rechnungsempfänger Name falsch.
:-) Angenommen, ein Dienstleister schreibt "Meyer" statt richtigerweise "Meier*", adressiert ansonsten aber richtig und der Rechnungsempfänger bestreitet so den Erhalt der Rechnung überhaupt ? " Ich, Eugen Meier*, habe ... -
Markennamen schützen lassen, Problem!!
Mir zwecks Unternehmensgründung einen Namen (Wort/Bildmarke) schützen lassen. Ich habe da ein bißchen recherchiert, dieser Name ist weder in Deutschland noch in Europa geschützt. Allerdings habe ich eine Webseite gefunden, die genau den gleichen ... -
Pachtvertrag(?), wie kommt man da raus??
Von mir haben mit der Stadt einen Pachtvertrag über ein Grundstück abgeschlossen, das von der Stadt genutzt werden soll. Wobei schon unklar ist, ob der Vertrag von der Stadt aus überhaupt bisher unterzeichnet wurde, denn meine Bekannten haben ... -
verjährung v. rechnungen
Es geht um (private) arztrechnungen aus den jahren 2000 und 2002: ein bekannter hatte nach problemen mit seiner versicherung nur einen teilbetrag gezahlt. wie sieht es nach der umstellung der verjährungsfristen mit solchen forderungen aus? ... -
Anwältin wechseln im laufenden Verfahren????
Ich hab da ich Problem und hoffe ihr könnt mir weiterhelfen. Ich werd mal versuchen es so allgemein wie möglich zu schildern damit die Mod´s nicht wieder so viel Arbeit mit dem umschreiben haben. *gg – war nur ein Scherz ;-)) Also nehmen wir mal ... -
Vertragskuendigung per email rechtskraeftig?
Das Kuendigen eines Abo's per email rechtskraeftig? Der Vertragsgeber besteht auf "Kuendigung per Fax". Gruesse, Wolfgang -
Willkür?
Recht-schaffenden, ich poste ganz bewusst nicht im Viecher-Brett (auch wenn ich mir meiner Claqueure sicher wäre). Mich interessiert, inwieweit Kommunen das Recht haben, Ordnungsgelder (genauer müsste es ja heißen: ... -
Wahl des Schwerbehindertenvertreters
Wählen erst in diesem Jahr den SBV. Wie ist der Ablauf dieser Wahl? Wir haben mehr als 5 schwerbehinderte im Bbetrieb. Danke für Info. Gruß Carmen -
Eigentumsrückgabe von Vertriebenen aus Polen
Ist die rechtliche Situation von Vertriebenen aus dem heutigen Polen, früher Schlesien ? Bin bisher nur aus diese Seite gestossen: http://www.preussischetreuhand.de.vu Ich frage mich natürlich, wie seriös das ist (woran ich glaube) und was in ... -
Baurecht (LBO BW)....fehlender Rettungsweg
Ich habe vor, in meinem Hobbyraum (Kellergeschoss 24qm groß) eine kleine PC-Schule mit 5 Arbeitsplätzen einzurichten. Die „Schule“ möchte ich im Nebenerwerb betreiben. Die wöchentliche Kurszeit beträgt ca. 2-3 Std. in den Wintermonaten. Wie es ... -
Werbung auf HP - Kunde zahlt nicht...
Angenommen, jemand hat auf seiner HP einen Werbeplatz (für Werbebanner) vermietet. Dessen "Kunde" hat von sich aus angefragt und es wurde der Mietpreis akzeptiert, der vom "Kunden" vorgeschlagen wurde. Der "Kunde" ... -
IT Vertrag, was muss drin stehen ??
Jemand ein Auftrag bekommen würde, eine IT Anlage einzurichten aber die Leute einen Vetrag haben wollen. Was müsste er da reinschreiben? Haftung? Preise? Leistungen? Garantie? Was tut man wenn man kein Plan hat ?? Danke -
nochmal Fitness-Studio-Kündigung, Vertrag gültig?
Habe schon mal die Frage gestellt. Also, jemand hat einen 2 Jahres-Vertrag in einem Fitness-Studio unterschrieben. Auf dem Vertrag ist notiert-Teilnichtigkeit bedeutet nicht Gesamtnichtigkeit. Im ersten Punkt Kündigung- ist der Nebensatz, mittels ... -
Krankenkasse kündigen, bevor Vertrag beginnt?
Folgendes Problem: Hab meine Krankenkasse gekündigt und wollte wechseln. Hab mich bei einer neuen angemeldet! Die neue Krankenversicherung beginnt 1. Apr! Kann ich (obwohl ich schon den Antrag unterschrieben habe) kündigen, bevor der ... -
probleme mit Abos
Angenommen man bekommt ein kostenloses probeabo, hat aber dafür nichts unterschrieben. man bekommt ca. 3 wochen nicht seine zeitung, weil die einem aus dem briefkasten geklaut wird, weil der zustellbote die zeitung nicht bis zum anschlag ... -
Busparkplatz im Wohngebiet
Einem ganz normalen Wohngebiet (ohne besondere Verkehrs- oder Parkvorschriften) dürfen ja die Anwohner mehr oder weniger uneingeschränkt parken. Angenommen, ein Bewohner der Straße möchte dort seinen Omnibus (Linienbus) parken (statt beim ... -
abfindung bei kündigung?
Bin gekündigt worden (wirtscaftliche lage ect.) wann hat man ansprüche auf eine abfindung ect? nur wenn das im vertrag gereglt wurde? oder auch wenn man schon länger bei einer firma beschäftig war? ein freund hat mir erzählt wo er arbeitet ... -
Bezahlung Hausverwalter
Alle, folgendes Problem, welches mal diskutiert werden sollte. Mal angenommen ein Hausverwalter (es ist kein Profi und hat auch kein Gewerbe angemeldet) gibt seinen Job nach 5 Jahren auf, indem er den Eigentümern mitteilt, daß die Amtszeit von 5 ... -
Elternzeit
Der Vater eines Kindes, das im Dezember 2003 geboren wurde, möchte in einem großen Unternehmen (700 MA / 35h Woche) für das zweite Lebensjahr des Kindes (01/2005 bis 12/2005) für 1 Tag in der Woche Elternzeit beantragen, um mehr Zeit mit der ... -
Das ist doch wohl nicht möglich, oder?
Moin, man hat mir mal folgende Sache gezeigt und ich war mehr als erstaunt, dass so etwas möglich ist. Worum geht es? Da werden in einer Auktion persönliche Unterlagen anderer Personen mit "Name und Hausnummer" angeboten - und zwar ... -
Kunden gewerblich Tauschbörsen auf PC installieren
Ein Kollege hat einen regionalen Internet-PC-Einrichtungsdienst für PC-Laien eröffnet wo er Kunden u.a. gewerblich offeriert diesen Tauschbörsen zum kostenlosen Download von Musik/aktuellen Kinofilmen einzurichten welche natürlich ... -
Ladenhüter gekauft?
Angenommen man unterschreibt im Januar 2004 einen Kaufvertrag, in dem keine spezielle Modellbezeichnung genannt wird (z. B. VDO-Siemens Navigationsgerät inkl. Einbau inkl. MwSt.) für Euro 2.300. Nach 1 Monat fällt demjenigen (kannte sich vorher ... -
Müll pressen wird jemanden verboten.....
Moien! Das Problem hat tatsächlich jemand nicht ich ;o)) Ich habe meine wohnung in einem großem Haus mit dementsprechend vielem Müll (454 Eigentümer). Daher wurde ein zentraler Müllplatz eingerichtet und eine kleine Müllpresse angeschafft. ... -
Geht das? Das ist doch extrem...
Moin, man hat mir mal folgende Sache gezeigt und ich war mehr als erstaunt, dass so etwas möglich ist. Man könnte diese Frage auch ins Brett Recht stellen, ich denke aber, dass dies wohl eine breitere Masse interessiert. Worum geht es? Da werden ... -
Patientenrecht
Patientenrecht sieht vor, dass der Patient ein Recht auf Einsicht und auf Wunsch auch ein Recht auf das kopieren seiner Akte hat. Die Kosten dafür muss er selbst tragen (verständlich), aber ist es rechtens, dass eine einzige Kopie 1,50 € ... -
erhöhtes Beförderungsentgelt
Wissende, angenommen ein Student ist als Touri in Berlin und zieht irrtümlich eine ermäßigte Tageskarte, weil er glaubt das dies für Studenten in Ordnung ist. Er wird kontrolliert und muß feststellen, dass er 40 € erhöhtes Beförderungsentgelt ... -
Nicht eheliche Gemeinschaft mit Kindern
Alle da draußen! Folgendes Problem im Bekanntenkreis: Nicht eheliche Gemeinschaft mit 2 Kinder (16/10) geht nach 23 Jahren in die Brüche. Hausbau und Einzug 2001. ALLES Rechtliche und finanzielle zu Lasten des Mannes. Frau steht in KEINEM ... -
Rechtsanwaltssuche
Kann mir einen versierten Rechtsanwalt benennen, der sich im Beamtenrecht auskennt und einschlägige Erfahrungen hat? Gruß canarias1 -
Kündigung Fitness-Studio
Bekannte ist in einem Fitness-Studio mit einem 2 Jahresvertrag Mitglied. Der Club ändert alle ca 3 Monate den "Stundenplan" für Kurse. Seit dem 01.03. ist der neue Plan so, dass sie nur schwerlich teilnehmen kann. Teilweise liegen die ... -
Schadensersatz
Angenommen jemand verleiht seinen PKW. Mit diesem verursacht diese Person dann schuldhaft einen Verkehrsunfall. Schaden: Abschleppkosten zur Reparaturwerkstatt, Reparaturkosten, Nutzungsausfall, Wertminderung, Höhere Beiträge in der ... -
Taufpatenschaften
Fachleute, im Religionsbrett geht es mehr um Ansichten - deswegen meine Frage hier: Wenn man Taufpate bei einer katholischen Kindstaufe werden soll, muß man dann auch katholisch sein, bzw einer christlichen Kirche angehören oder ist den Eltern ... -
Leasingvertrag vorzeitig beenden
Wie kann man einen Leasingvertrag vorzeitig beenden? Das Auto sollte nicht abgelöst, sondern nur „zurückgegeben“ werden. Möglichst ohne Kosten zu verursachen. Und wenn, was könnte man dem Vertragspartner am besten schreiben? „Ich kann es mir ... -
Nackt: Erregung öffentlichen Ärgernisses?
Jemand gerne in seiner Wohnung nackt herumspaziert und dabei von der Straße/einem Parkplatz aus gesehen werden kann: ist das Erregung öffentlichen Ärgernisses? Oder kann jeder in seiner Wohnung nackig machen, was er will? Vielen Dank, Wendy -
Befristeter Arbeitsvertrag - meine Rechte?
Dringend eine Auskunft: Eine Halbtagsstelle war als Elternzeitvertretung inseriert + vorbesprochen, jetzt kommt der Arbeitsvertrag (öffentl. Dienst/BAT)+ es ist dort ein anderer "sachlicher Grund" als Fristende genannt (nämlich ... -
Was kostet eine Eiche
Im Nachbarort ist von den Arbeitern der Stadt aus Versehen eine mehrere hundert Jahre alte Eiche gefällt worden.Sie hatte einen Durchmesser von 1,70m.Es sollte eine andere Eiche gefällt werden. Die Bürger des Ortes haben die Stadt verklagt. Was ... -
Fehler in einem Ba.Zeugnis zugunsten des Studenten
Jemand hat sein Bachelorstudium bestanden und dies auch mit dem entsprechenden Bachelorzeugnis bescheinigt bekommen. Nun hat das Prüfungsamt nach Übergabe des Zeugnisses festgestellt, daß aufgrund eines Rechenfehlers bei der Addition der ... -
Fahrzeug angemeldet, TÜV länger als 2 Jahre abgela
Kenne jemanden dessen Motorrad ist angemeldet und versichert. Aber der TÜV Termin ist schon über 2 Jahre abgelaufen. Das Fahrzeug selbst steht in einer abgeschlossenen, privaten Halle. Hat der Besitzer rechtlich derzeit was zu befürchten? Wie ... -
Rückgabe Kaufgerät ohne Verpackung
Nehmen wir an, man hat ein Gerät gekauft und ist zu Hause zur Überlegung gekommen, das es mir nicht zusagt. Nun innerhalb von 48 Stunden möchte man es zurückgeben. Aber der Laden sagt nein, wir nehmen es nicht mehr zurück, da es ohne Verpackung ... -
Bobby-Cars -> Lärmbelästigung
Vielleicht kann mir jemand helfen. angenommen, eine familie wohnt in einem nagelneuen wohngebiet mit lecker-reiheneinfamilienhäusern, ewig hoch, kein baum, ewig eng und noch schickere beton- oder pflasterwege. leider haben die leute die da wohnen ... -
Schmerzensgeld bei nächtlicher Ruhestörung?????
Ich hab da mal eine Frage bei der ihr mir bestimmt weiterhelfen könnt. Nehmen wir an, eine Person wohnt in einem normalen Mietshaus mit 5 anderen Mietparteien in Berlin. Nun gibt es im Haus eine Mieterin die ein Problem mit einem anderen Mieter ... -
Verleumdung im Netz
Möchte mich bei allen bedanken, die mir so rasch einen Rat geben konnten. Jetzt hat er heute früh gemailt, dass er mit Foto und Mails auf meine Nachbarschaft losgehen will, um sie über mich aufzuklären, was für eine Schlampe und Hure ich sei. Ich ... -
Inhalte von Führungszeugnis & Co.
Wir an, ein Mann wurde - vor vielen Jahren - mal wegen Strafvereitelung verurteilt. Er soll damals so um die 2000 DM Strafe bezahlt haben, also Geldstrafe. Jetzt haben wir diskutiert, wie lange ihm so etwas "nachgetragen" wird, z.B. in ... -
Verleumdung im Netz
Wehrt man sich gegen einen Chatter, von dem man bedroht, verleumdet und bloßgestellt wird? Nehmen wir an, eine Person hat mit einem Chatter mal Fotos ausgetauscht. Die will er jetzt publik machen und seine schmutzige Kampagne durchziehen. Nur ... -
Haftung
Um Mithilfe, ggf. mit Angabe von Fundstellen und Gesetzesangaben. Zum Sachverhalt: Eine GmbH und Co. KG ist Mitglied in einem Verein und pleite. Bei einer Abstimmung unter den Gesellschaftern stimmt eine Minderheit für einen austritt aus dem ... -
Akademische Grade, Titel führen
Angenommen, ein Arbeitgeber möchte, daß Namenszusatzbezeichnungen außer dem "Dr." auf Briefköpfen und Visitenkarten nicht mehr gedruckt werden. Soweit ich informiert bin, muß man zwischen Titeln, akademischen Graden und ... -
Rechte am Buch
Angenommen, eine Person hat vor auf einer Internetseite einzelne Texte und Fotos aus einem Buch zu übernehmen. Bevor sie das allerdings tut hat sie lieber beim Verlag nachgefragt ob er ihr die Erlaubniss erteilt das Material zu verwenden. Das ... -
Verlinkung nur bei schriftlicher Zustimmung?
Ich bin gerade auf einer Website auf folgenden Satz gestossen, der unter den Urheberrecht-/Copyright-Hinweisen stand: "Verlinkungen auf unsere Seiten sind nur mit schriftlicher Genehmigung erlaubt. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich ... -
www.undertool.de / Vertragsrecht
Eine Person hat unter www.undertool.de ein Angebot einholen wollen für einen Umzug innerhalb ihrer Stadt. Hierbei ist schon ein Fehler passiert, es wurde als Mndestvergütung ein Betrag in Höhe von 1000,-- Euro angegeben. Gemeint war, dass jemand ... -
Hartmannbund
Tach, ich suche Literatur, in der der Hartmannbund sich auf Frauenförderung konzentriert. Herzlich, -
Wie kommt man wieder zu seinem Eigentum?
Das Problem ist einer dieser Probleme die wohl nur entstehen wenn man "naiv" durch die Welt rennt. Habe dazugelernt. Nun ist es so. Angenommen, eine Person hat per Ebay ein Handy mit Vertragsübernahme verkauft, deutlich unter dem Wert, ... -
AUSFÜHRLICH zum Vertragsrecht
Ein link zur Seite der IHK Frankfurt http://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/themen/vertragsrecht/index.html Die Erläuterungen da sind für den Hausgebrauch ziemlich erschöpfend. vielleicht sollten die MODs den mal in rot an den Anfang des Brettes ... -
Kündigung wegen und während der Krankheit
Habe eine Frage und hoffe Ihr wird mir weiter helfen Also: Angenommen, seit Juni 2000 ist eine Person in einem Betrieb (300 Mitarbeiter) als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Seit Jan 2003 schwer Herz krank und seit dem krank geschrieben. ... -
illegaler Download
Noch im TV (glaube FocusTV) gesehen. Ein Bericht zum Thema illegaler Download, speziell die Filmindustrie betreffend. In diesem Bericht wurde erwähnt, das es illegal sei, neuere Filme zu beziehen. (genaue Formulierung weiss ich leider nicht mehr) ... -
Was bedeutet Streitwert?
Ich muss mal hier eine ganz dumme Frage stellen. Wenn man eine Abmahnung erhält sind oft horrende überzogene Streitwerte angegeben. Mal angenommen man sieht die Abmahnung nicht ein und unterschreibt nicht die Unterlassungsschrift und der Abmahner ... -
Prämie = Schenkung ??
Für Rechtsfragen! Ist eine Prämie (z. B. für ein Zeitungsabonnement) eine Schenkung oder kann das Unternehmen eine vergebene Prämie zurück vordern? - Die Bedingungen für die Prämie, das ABO für ein Jahr zu behalten wurde erfüllt. Oder kann man im ... -
Polizei - Betreten von Privatgrund
Eine Person wird von den netten Herren und Damen in Grün grad etwas genervt... Sie hat ihr altes Kfz in ihrem Carport stehen - TÜV und AU abgelaufen (lange, seit 10/03). Durch viele berufliche Reisen kommt sie einfach nicht dazu, den Wagen zum ... -
Moped auf Kraftfahrtstraße?
Ich möchte gerne wissen ob man mit einem Moped (Roller), Höchstgeschwindigkeit eingetragen 50 km/h, auf der Schnellstraße (Kraftfahrtstraße) fahren darf. Gruß Tim -
militärisches sperrgebiet
Mir jemand sagen, welche rechtlichen folgen das betreten eines militärischen sperrgebiets (also manövergebiete, bombenaburfplätze, usw.) haben kann? handelt es sich dabei um eine ordungswidrigkeit oder schon eine straftat? und wie hoch ist die ... -
Arbeitslosengeld, Ausbildung und Umzug
Habe folgende Frage: Angenommen, eine Person ist nach ihrem Zivildienst arbeitslos, bekommt Arbeitslosengeld. Gestern hat sie ein Brief vom Arbeitsamt bekommen, mit 3 Stellenangeboten (keine Zeitarbeit). Alle 3 Arbeitsstellen befinden sich im ... -
Rechtliche Voraussetzungen für Organspracheberatun
Wer kann mir bitte sagen, welche Voraussetzungen jemand im rechtlichen Sinne erfüllen muß, um offiziell Organsprache-Beratungen durchzuführen, die lediglich die betreffende Person aufgrund der körperlichen Symptome darauf hinweist, was das Organ ... -
Verklagen von Herstellern
Man hört immer wieder davon, dass in Amerika viel verklagt wird und dass deshalb Firmen alle möglichen Warnhinweise zu ihren Produkten auf die Verpackung oder Beschreibung drucken, um alle Eventualitäten auszuschließen. Wie ist dies in Europa - ... -
Offene Rechnung, welche rechtlichen Schritte
Angenommen, eine Person gibt Nachhilfe. Sie schreibe allen Eltern am Ende eines Monats eine Rechnung mit der Bitte um Überweisung innerhalb von 7 Tagen. Nun gibt es ein Elternpaar, bei dessen Sohn Ende 2003 die Nachhilfe eingestellt und eine ... -
eheangemessener Beruf
Tach, Wie sichern Arbeitsrechtler die Gleichstellung von Hausfrauen mit Unverheirateten? Gruß. -
Möbelkauf
Ich brauche einen Tip! Angenommen, eine Person hat im November letzten Jahres eine Kombination von zwei Schränken bestellt. Ein Teil ist im Januar geliefert worden. Für den zweiten Teil wurde sie schon zweimal vertröstet. Der letzte Termin sollte ...
