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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Liefermengen bei Werbungsartikeln/Aktionsartikeln
Gibt es irgendwelche juristischen Grundlagen, die etwas darüber aussagen, in welchen Mengen ein Artikel, der von einem Geschäft beworben wird vorhanden sein muss? Man kennt ja durchaus solche Fälle: große Supermarktketten bewerben in ... -
Versandversicherung
Bis zu welchem Punkt tritt eine Versandversicherung in Kraft? Ist ein Unternehmen aus dem Schneider, wenn a) das Paket dem Empfänger übergeben wurde b) die Verpackung nicht beschädigt ist c) kein Schaden bei Übergabe vermerkt wurde Wie sieht ... -
§355 Widerrufsrecht bei Internet-Reisebuchung
Angenommen, jemand bucht einen Flug über einen Internet-Reiseanbieter bei einer Fluggesellschaft. Als die schrifliche Bestätigung eintrifft, stellt sich heraus, daß der Flug kein Direktflug ist. Der Kunde storniert am nächsten Tag den Flug. ... -
Berechnung Urlaubsgeld?
"Jemand" hat im vergangenen Monat 1 1/2 Tage Urlaub genommen (1 Tag für Rosenmontag, 1/2 Tag für eine Beerdigung). Der Stundenlohn von "Jemand" beträgt 10,00 €, Regelungen zu Urlaubsgeld gibt es im Arbeitsvertrag nicht, ... -
Verauf von gefälschten Marken
Eine bescheidene Frage: Wenn man über Ebay von einem Händler aus China 20 Gucci Pullover kauft, die nach seiner Beschreibung original sind, aber in Wirklichkeit gefälscht sind, was würde passieren wenn man diese in Deutschland über ebay ... -
Auto kaufen-Umtausch möglich?
Ich habe mal eine Frage die mich interessiert.Wenn jemand ein Auto von einem Privatverkäufer kauft hat der dann die Möglichkeit binnen einer bestimmten Zeit vom Kauf zurück zu treten oder muss das dann extra im Vertrag festgehalten werden.Als ... -
pferd getauscht bitte um hilfe
Es geht darum, ich habe eine stute gehabt von 17 /18 jahren,die sehr schwierig war. ich bin mit diesem pferd wirklich nicht mehr klargekommen.mir wurde angeboden sie durch ein anderes pferd zutauschen. das pferd ist 20 cm grösser und war sehr ... -
Pulli gestohlen: Student wird abgeschoben
Daten zum Fall: Name: - Staatsangehörigkeit: marokkanisch Deutschkenntnisse: sehr gut Aufenthalt in Deutschland: seit Anfang 2000 Beruf: Student Studium: Informationstechnik, Vordiplom Delikt: Diebstahl eines Pullovers in einem ... -
Sozialpsychiatrischer Dienst
Ein guter Freund von mir musste ohne Wissen seiner Eltern zu einem angeblich vertraulichen Gespräch. Dort fragte man ihn nur, ob er Stimmen höre, Kontakte pflege, Medikamente nehme, in Behandlung und in einer Klinik wäre, was er alles ... -
nachforderungen des vermieters.
Moin zusammen, ich versuche es kurz zu machen. nehmen wir mal an, eine person hat von november bis july 2003 in einem 2familienhaus gewohnt und ist dann ausgezogen. beim auszug stellte der vermieter fest, das im kinderzimmer der teppichboden (ca ... -
notarielles Schuldanerkenntnis
Eine Person hat Girokontenschulden (ca. 1200€) bei einer Bank. Es wurde eine Stundung vereinbart. Bank gibt Fall an Inkasso-Unternehmen weiter. Die verlangt ein notarielles Schuldanerkenntnis mit Unterwerfungsklausel bevor es Stundungsbitte ... -
GmbH-Löschung im Detail?
Eine GmbH befindet sich im Sperrjahr der Liquidation, das in Kürze beendet sein wird. Wie schnell kann in Theorie und Praxis die Löschung der GmbH im Handelsregister erfolgen? Direkt am Tag nach Ablauf des Sperrjahres? Mir ist auch mal was von ... -
Kann man das Finanzamt belangen?
Mal angenommen jemand hat Ärger mit dem Finanzamt und dieses pfändet regelmäßig sein Konto. Dieser Fall wurde auch schon vor einiger Weile hier gepostet. Siehe: ... -
Nochmal Erbfolge
Folgende Situation: A verstirbt und hat ein Testament erstellt, in dem er seine Frau als Alleinerbin eingesetzt hat. Die gemeinsamen Kinder gehen, abgesehen von Pflichtteilsansprüchen, leer aus. Nun stirbt die Mutter des A (kein Testament, Vater ... -
Kündigungsfrist bei freien Mitarbeitern?
Angenommen jemand arbeitet sehr viel für eine firma, lässt sich aber nicht anstellen, sondern arbeitet als freier mitarbeiter. hätte in so einem fall ein vertrag mit dem auftraggeber, in dem eine beidseitige 3monatige kündigungsfrist ... -
Berliner Testament
Angenommen Eheleute wollen sich gegenseitig als Alleinerben einsetzen. Würde so ein handgeschriebenes Testament auch ausreichen um später (nach dem Tod) Probleme zu vermeiden. Hiermit setzen wir, die Eheleute Ralf und Heike Mustermann, geb. ... -
Kurzarbeit
In unserer Firma ist seit letzter Woche Kurzarbeit angesagt. Ich mache 50%. Letzte Woche war ich drei Tage Krank und habe zwei gearbeitet.Wie wird das jetzt gerechnet? Und wenn ich über die 50% komme sind das dann Überstunden die ich abfeiern ... -
Webseitenübernahme
Angenommen Person A GmbH vertreibt auf einer Webseite Sportartikel und möchte dieses Geschäftsfeld auflösen. Person B, noch nebenberuflicher Kleinunternehmer, würde gerne die Webseite und Domain von Person A GmbH übernehmen. Nun soll ein ... -
Berufung zum Schöffen: Was bedeutet das?
Für das Amt des Schöffen wird man oft gewählt, ohne etwas von Recht zu verstehen und ohne sich vorher damit befasst zu haben. Welche zeitliche und psychische Belastung bedeutet dieses Amt? Kann es den eigenen Beruf, den man möglicherweise ... -
Behandlungsfehler
Angenommen, in einer Behandlungsfehlerangelegenheit wurden Pflegeberichte durch überschreiben im Datum geändert. Welche Möglichkeiten gibt es hier, dieses vom Original feststellen zu lassen. Es müßte doch ein anderer Kugelschreiber verwendet ... -
Juristensprache entschlüsseln
Was bedeutet denn "unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges" genau? Das steht in einer Unterlassungserklärung im2. von 3 Punkten. Danke schonmal :) -
Verstoß gegen §239 HGB und §243 HGB
Hallöchen!! Im HGB steht, dass die Führung der Bücher vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet sein muss, ebenso hat der Jahresabschluss klar und übersichtlich und vollständig zu sein. Weiß jemand wo steht, mit welcher Strafe der ... -
Wer hat die VermarktungsRechte an einer Website?
Angenommen, ein Förderverein eines Sportvereins, speziell einer einzelnen Mannschaft, ist Domain-Inhaber der Domain, die Informationen ausschließlich über das geförderte Team beinhaltet. Die Domain-Adresse steht in keinem direkten ... -
Darf man selbst aufgenommene DVD verkaufen?
Ich habe mal eine Frage. Angenommen, jemand hat einen Film von einem frei empfangbaren TV-Sender auf DVD oder VHS aufgenommen, und liest nun in einem Forum, dass jemand diesen Film sucht. Darf er dann eine Kopie dieses Films gegen eine ... -
FAQ 1129
Ich habe mal eine Frage zu der FAQ 1129: Warum dürfen denn in diesem Brett eigentlich nicht wie in anderen Brettern konkrek Fragen zu einem Problem gestellt werden? Dass das der Seitenbetreiber sicher nicht aus Gaudi so festgelegt hat, ist mir ... -
Hausdurchsuchung
Welche Räumlichkeiten können bei einer "Hausdurchsuchung", konkreter in einer Wohnung, durchsucht werden? - Zählt der Kellerabteil dazu? - Zählt das Auto, welches in der Hausgarage abgestellt ist, dazu? Gibt es unterschiedliche ... -
Problem bei Abmeldung vom Kindegarten
Abmeldung vom Kindegarten Hallo, jemand hat zwei Kinder. Der Große ist bereits in der Schule und der Kleine kommt im September in die Schule. Er ist also zur Zeit noch im Kindergarten. Die Sommerferien der Schule beginnen im Juli und die des ... -
Zeugnisse
Gestern hatten wir eine Diskussion zum Thema Zeugnisse. In der Schule erhaltene Zeugnis-Noten kann man über die Einzelnoten der abgelegten Prüfungen nachweisen (abgesehen von evtl. willkürlichen mündlichen Noten). Wie sieht's eigentlich in ... -
Haftet eine Bank für Online - Banking?
Allgemeine Situation: Herr X hat seit vielen Jahren ein Konto bei Bank C. Dieses wurde auf Wunsch von X vor einigen Monaten auf Online - Banking umgestellt. Nun treten seit einigen Tagen wiederholt Probleme mit dem Account auf. Bei Überweisungen ... -
nochmal verständnisfrage
§ 828 (Minderjährige; Taubstumme) (1) Wer nicht das siebte Lebensjahr vollendet hat, ist für den Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. (2) Wer das siebente, aber nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für ... -
BGB und StGB, Schuldfrage?
Sorry wegen dem etwas verwirrenden Titel, aber es ging nicht anders, ich bin nämlich grade tatsächlich etwas verwirrt. Habe in einem politikbuch für die 8.Klasse folgende Paragraphen aus dem BGB bzw. StGB: §828 BGB: (1) Wer nicht das siebente ... -
Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Ich möchte ev. in eine GbR eintreten, um gemeinsam Wohnungen zu bauen und zu verkaufen. Hafte ich dabei mit meinem gesamten Vermögen? Ev. noch mit dem meines Mannes? Waltraud -
Fitnessmitgliedschaft 3 Monate Kündigungsfrist
Wieso kann das eigentlich sein, dass ein Fitnesscenter einem eine Kündigungsfrist von 3 Monaten vorschreibt? Bei einer Mietwohnung ist das verständlich, aber bei einer automatischen Vetragsverlängerung ist das total überflüssig. Ende des ... -
KG vs GmbH & Co KG
Ich habe in der Uni wohl gerade Kreide geholt, als die Vorteile der GmbH und Co KG gegenüber der GmbH bzw KG beschrieben wurde... In der GmbH kann der Geschäftsführer doch die Gesellschafter von der Vertretungsbefugnis UND der ... -
Existiert schon Patentschutz?!
Ich habe mal eine Frage an Euch: Ein imaginärer Mitbürger hat ein neuartiges Produkt aus dem Bereich Heiztechnik auf dem Market gefunden, der Erfinder versucht derzeit, das Produkt zu vermarkten, allerdings ohne messbaren Erfolg, daher hat er ... -
Verkauf von Neuwaren
Ich habe eine Frage bezgl. des Verkaufes von Neuwaren über eine Internetauktion. Eine Person kann größere Mengen (ca. 5000 Stk.) eines kleinen Produktes (z.B. verschiedene Schrauben) günstig über einen Händler beziehen und möchte diese ... -
Erbrecht
Eine Mutter hatte drei Söhne. Zu Lebzeiten hat sie ihr Haus dreigeteilt. Zwei Söhnen hat sie je eine Wohnung überlassen und die dritte selbst behalten. Sohn Hans erhielt 420/1000-tel, Sohn Peter 250/1000-tel. Die Mutter behielt also ... -
Vertragsform GmBH und Geschäftsführer
Weiss jemand, wie das grundsätzlich aussieht (oder wo steht das geschrieben) was für ein Vertrag der Geschäftsführer einer GmBH haben muss? Theoretisch kann der Geschäftsführer einen Mündlichen Vertrag mit dem/den Gesellschafter/n haben. ... -
Markenrecht
Person X hat auf seinen Namen 2003 eine Domain registiert. 2004 wird dieser Name von Person Y als Marke eingetragen. Person Y fordert Person X auf diese Domain an ihn abzutreten denn Person X würde Rechte der Person Y verletzen. Ist das so ... -
Schadenersatzpflicht bei Ebay-Verkauf?
Jemand (Person A) hat bei Ebay privat einen Camcorder verkauft. Leider wurde ihm das Gerät 2 Tage nach Auktionsende aus dem Auto gestohlen. Der Höchstbieter (Person B) will ihn nun auf Herausgabe des Gerätes oder Schadenersatz verklagen (weil ... -
Kindergartenplatz kündigen
Abmeldung vom Kindegarten Hallo, jemand hat zwei Kinder. Der Große ist bereits in der Schule und der Kleine kommt im September in die Schule. Er ist also zur Zeit noch im Kindergarten. Die Sommerferien der Schule beginnen im Juli und die des ... -
Sonderkündigung Mietvertrag
Durch einen Streit mit dem Vermieter, hat dieser im August 2002 den Verzicht der Kündigungsfrist zugesagt. Man solle lediglich zwei Wochen vorher bescheid geben, wenn man eine andere Wohnung gefunden hat. Da er die Mieter nicht rauswerfen ... -
Mietvertrag kündigen im Streit ???
Folgende Annahme: eine Mietpartei besteht aus 2 Leuten, die den Mietvertrag zusammen unterzeichnet haben. Es kommt zum Zerwürfnis und die Parteien trennen sich. Die finanziell unterlegene Partei hat natürlich nicht die öglichkeit in eine ... -
Haussanierung und Eigentumswohnung
Wenn bei Sanierung und Umbau eines Hauses mit Eigentumswohnungen Streitigkeiten auftreten, wer was zu zahlen hat und nicht ganz klar ist, was nun gemeinsames Eigentum und was Sondereigentum ist, wie kann das geklärt werden? Wer wäre ein ... -
Umlaut Domain
Eine Privatperson hat sich einige Umlaut Domains registriert. Darunter auch eine Domain von einer GmbH. Die Umlaut Domain besteht aus 2 allgemeinen Wörtern die von einem Bindestrich getrennt sind. (keine Eigennamen). Diese GmbH wird von 2 ... -
Pfändung von Einkommensteuer Rückersttatungen
Bei Privat Verbraucherinsolvenz kann da auch bei der Einkommenssteuererklärung bei einer Geldrückerstattung vom Finanzamt dieses gepfändet werden. -
Ferienjobs
Angenommen, eine Person stellt ihre Frage im richtigen Forum.. Hallo. . Ab wie viel Jahren darf ein Jugendlicher in Deutschland Ferienjobs annehmen? Welche Bedingungen gäbe es da (wie viele Stunden etc)? . Was für Jobs dürften das sein? . ... -
Klagen oder Aufrechnung oder beides?
Wie sieht es grundsätzlich mit den Vor- und Nachteilen einer Klage und Aufrechnung des Gläubigers gegenüber einem Stromanbieter aus? Noch einen schönen Abend Franz -
Unangemeldeter Besuch vom Kabelbetreiber
Wir stellen uns mal folgendes Szenario vor. Ein Mitarbeiter von Ish fordert den Zugang zu einer Wohnung,um die Kabelanschlussdaten zu überprüfen, obwohl nie ein Antrag auf Kabelfernsehen gestellt wurde und der Bewohner seit Jahren eine ... -
Opportunitätsprinzip bei geringen Cannabis
In den meisten Bundesländern gibt es ja Regelungen bis zu welcher Menge Cannabis von einer Strafverfolgung abzusehen ist (z.B. Hessen bis 6 Gramm, Verfügung des Generalstaatsanwalts bei dem Oberlandesgericht Frankfurt/M. vom 21.7.1995). Nun ist ... -
Offenbahrungseid
M. trennt sich von T. 1 Kind vorhanden. T. zahlt keinen Unterhalt, lieber schläft er unter Isarbrücke, so seine Aussage. T. selbständig, Firma angeblich in Sand gesetzt und derzeit keinerlei Einkünfte ausser Kindergeld und Geldspenden von ... -
Existenzgründung-AGB?
Jemand gründet eine Nebenerwerbsfirma und verkauft in Kindergärten an die Eltern Holzspielzeug. Eine Mama bestellt (nach Katalog) Ware im Wert von 20 Euro. Nun holt sie die bestellte Ware nicht ab. Auf Nachfrage erklärt sie, sie hätte zur ... -
Tiefpreisgarantie MediaMarkt - Betrugsversuch?
-eine person hat kenntnis vom werbeversprechen der "tiefstpreisgarantie" im mediamarkt -zur sicherheit lässt sich diese person nochmals von der kundenbetreuung des mediamarktes die definition "tiefstpreisgarantie" zusenden ... -
Was tun als Gläubiger - Teil 2
Falls sich noch jemand daran erinnert, es besteht ein vollstreckbarer Titel, dessen Schuldner heimlich still und leise Privatinsolvenz angemeldet hatte. Der Insolvenzverwalter hat vor 3 Monaten alle Unterlagen per Einschreiben/Rückschein ... -
Im Internet: Beleidigungen und Drohungen per EMail
Welche Möglichkeiten gäbe es Schritte einzleiten, wenn jemand Beleidigungen und auch Drohungen (mit dem Tod) per E-Mail an eine Person schickt, die ihn zu Recht kritisiert und ihm wegen unakzeptablen Verhaltens aus einer Internetgemeinschaft ... -
Reihenhaus, Dachrinnen
Folgende Situation: Es gibt drei Reihenhäuser, 1, 2 und 3. Alle stehen nebeneinander und haben 3 verschiedenen Eigentümer. Jetzt ist es so, dass die Dachrinnen miteinander verbunden sind und somit das Regenwasser über die Dachrinnen zu Haus 3 ... -
Fahrkostenersattung Bewerbungsgespräch
Ich hätte mal gern eure "Meinung" zu Fahrkostenerstattungen zum Bewerbungsgespräch. Beispeil: Bewerber wohnt in A und ist zu Besuch in B. Als er zurüch von B nach A fahren will, fährt er nach C zum Bewerbungsgepräch. (C liegt kurz ... -
Ab wann ist eine Urkunde eine Urkunde
Mal angenommen Einige Blätter eines Vertrages und einer Annahmeerklärung sind mit Heftklammern verklammert und verklebt. Die Annahmeerklärung ist unterschrieben und bezieht sich auf den nachfolgend angeklammerten Vertrag, Erfüllt das ... -
unerwünschte Lieeferung
Stellt euch den folgenden Fall vor: Die Person P bekommt Ende Dezember im Jahr xxx1 vom Versandhaus Q zwei Pakete geliefert, von denen sie keines Bestellt hatte. Die Lieferungen werden nicht direkt abgewiesen, da sie in Abwesenheit der Person P ... -
Haftung für Schulden
Jemand lebt mit jemanden zusammen(nicht verheiratet oder eingetragene Lebensgemeinschaft). Muss der eine für die Schulden des anderen aufkommen weil sie zusammen in einem Haushalt wohnen? Danke Claire -
Pfandrecht
Ich habe eine Frage zu einem Kreditvertrag, dem ein Pfand hinterlegt ist. Angenommen jemand hat sich ein Fahrzeug, sagen wir ein Motorrad, gekauft. Der Kauf wird über einen subventionierten Kredit getätigt, die Kreditzinsen sind 0%. Zur ... -
Impressumpflicht fuer nicht gewerbl. Seiten
Ich komme mit der Definition des TDG einfach nicht klar, da heiszt es ja irgendwie, "geschaeftsmaeszig" oder sowas in der Art, bezieht sich das nur auf Gewerbetreibende, die Informationen im Netz verbreiten oder gilt das fuer alle, die ... -
Urheberrecht - Verkauf von Videokassetten
Angenommen, jemand hat eine umfangreiche Videosammlung, die fast ausschließlich von Premiere aus dem Fernsehen aufgenommen wurde und möchte diese Kassetten nun verkaufen. Müssen die Filme vorher gelöscht werden oder kann man sie ... -
Urlaubsanspruch
Ich habe mal eine Rechtsfrage bezüglich des Urlaubsanspruches in der Ausbildung. Wenn in einem Ausbildungsvertrag der auf 3 Lehrjahre angesetzt ist, der Urlaub für das Letzte Jahr bis zum ende der Ausbildung "31.7" 15 Urlaubstage ... -
Anzeigepflicht
Angenommen jemand bezieht Arbeitslosengeld und hat nach Arbeitslosmeldung einen Minijob gefunden. Er hat dies mit der Veränderungsmitteilung mitgeteilt, d. h. abgeschickt. Nach 7 Wochen kommt immer noch kein Bescheid. Er erkundigt sich. AA ... -
Völker-/Staatsrecht
Max Planck hat seinen Nobelpreis 1949 vor Gründung der Bundesrepublik erhalten. Angeblich stand auf der Urkunde, wo sonst das Herkunftsland genannt ist, "ohne Staatsangehörigkeit" (oder sinngemäßes). Was war denn ein Deutscher ... -
Markenrecht
In ebay gibt es viele Anbieter von ferngesteuerten Modell-Autos, bei denen ich meine Bedenken habe. So gibt es dutzende von angebotenen autos, die eine kleine Markenänderung an den Werbeschriften auf den Autos haben. So heißt es dann Vokafone ... -
Scheidung der der Eltern was ist mit den Kindern??
Wie fange ich am besten an? ich bin 19 jahre, meine eltern leben seit ca 4 monaten in trennung, habe zwei brüder (16 und 18), wir leben bei unserem vater. die mutter ist ausgezogen. vor kurzem wurden die steuerkarten der eltern geändert (mutter ... -
Abmahnungsgefahr bei Impressumverlinkung?
Ein Kollege von mir hat 2 .de Webseiten laufen, eine kommerziell und die andere nicht-kommerziell orientiert. Die kommerzielle Seite ist die bereits länger existierende Hauptseite, kann er bei der nicht-komerziellen Seite das ... -
Arbeitsrecht
Wer kennt sich im Arbeitsrecht aus? Kann ein Arbeitgeber von seinen Angestellten verlangen, daß diese auch Samstags arbeiten? Es ist ein relativ kleiner Handwerksbetrieb und bisher war es wohl so, daß diejenigen, die Samstags gearbeitet haben, ... -
Domainrecht: Spezialfall im Impressum
Es geht im Domainrecht speziell um die Trennung Firmensitz-Wohnsitz in Bezug auf deren Nennung im Impressum. So könnte es sein: Ein im Handelsregister eingetragener Einzelkaufmann handelt mit Münzen. Sein Büro ist als ein Arbeitszimmer in der ... -
Halteranfrage
Nehmen wir mal an, dein Auto wurde angefahren und hat ein leichte Schramme abbekommen. Zufällig hat man die Autonummer des Verursachers mitbekommen. Wo kann man eine Halteranfrage machen, ohne gleich eine Behörde ( Polizei, Zulassungsstelle, ... -
Zeitung Probeabonnement autom. Verlängerung
Nach einem - älteren (1998) - Urteil des OLG Nürnberg stellt die Werbung für ein Probeabonnement einer Zeitung, das sich automatisch verlängert, sofern der Bezug nicht gekündigt wird, einen Verstoß gegen §3 UWG dar. ... -
Punkte in Flensburg für Falschparken?
Ist es möglich Punkte in Flensburg zu bekommen, wenn man z.B. einen erhaltenen Strafzettel für Falschparken nicht zahlt und daraus deswegen ein Bussgeldbescheid wird?? Viele Grüsse Salvo -
Übertragung von Forderungen?
Jemand war vor einiger Zeit selbständig (in der Rechtsform einer GmbH). Aus dieser Zeit existieren noch einige vollstreckbare Titel gegen zahlungsunfähigen Kunden, bei denen im Moment nichts zu holen ist. Diese Titel lauten natürlich auf die ... -
Was bedeutet 'ähnliche Gegenleistung'
IM ORF Gesetz (österreich. Rundfunk) heißt es: [...] Kommerzielle Werbung ist jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs, die gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung [...] Was bedeutet ... -
HILFE - Besitz einer Domain mit Markenname
Gerade habe ich ein Einschreiben erhalten und bin ziemlich verzweifelt. Werde das aber laut AGBs hier allgemein mal formulieren: Wenn man eine Domain registriert hat mit einem Markennamen (hier ein Titel eines Musicals, allerdings kein ... -
Privatinsolvenz
Mal angenommen, jemand hat Anfang Dezember 2002 Privatinsolvenz angemeldet. Der Prüfungstermin war im Mai 2003. Seit Dez. 2002 hat der Schuldner auf Verlangen des Insolvenzanwaltes alle Zahlungen an Gläubiger eingestellt. Seither ist ... -
Coupon 24 - Jahresabbo nicht gewollt
Jemand bekommt einen email newsletter mit einer anzeige darin von coupon24.de er klickt auf das banner und meldet sich bei dem service an. folgender satz steht bei der anmeldung: Ich bin damit einverstanden, dass mir regelmäßig ... -
Unfallauto
Jemand hat vor 1,5 Jahren einen 2 Jahre jungen Wagen in einem großen Autohaus gekauft,aber mangels fachkenntnis wohl übersehen das der Wagen wohl einen nicht unerheblichen Unfallschaden hatte,diesen verdacht aber nun durch mehrere indize ... -
Vaterschaft und Sorgerecht durchsetzen...
Frau Rot war über viele Jahre mit ihrem Mann (Herrn Rot) verheiratet und hat 2 Erwachsene Kinder. Sie lebten über 2 Jahre getrennt und der Mann zahlte keinen Unterhalt, trat aber Kindergeld ab (immerhin...) und kassierte Steuervorteile. Nun ... -
Wahlhelfer und Sparkassen?
Mal eine Frage die heute im Bekanntenkreis diskutiert wurde: Haben Sparkassenangestellte Anspruch auf einen freien Tag, wenn sie sich freiwillig als Wahlhelfer bereiterklärt haben? Wenn JA, wo finde ich die Rechtsgrundlage? § 52 BAT? Viele ... -
Kontoauskunft ?
Auf ebay wurde ein Artikel verkauft und dieser gezahlt, die Ware konnte nicht entgegengenommen werden. Sämtliche Kontaktdaten scheinen erfunden oder wurden glöscht (Email) ..außer die Bankverbindung auf welche das Geld gezahlt wurde. Die ... -
Anwalt und gleichzeitig Handelsvertreter?
Mal eine Frage an die Anwaltskollegen unter Euch: Sprechen eigentlich irgendwelche berufs- oder standesrechtlichen Regelungen dagegen, dass ein zugelassener Rechtsanwalt gleichzeitig als Handelsvertreter i.S. §§ 84 ff HBG tätig wird??? Mir ... -
Arbeitgeber Urlaub Genehmigt Widerspruch
Wir hatten heute Mittag ne heisse Diskussion bei der eigentlich keiner genau sagen konnte was Sache ist. Wir sollen bis Ende Januar jeweils unsere Urlaubswünsche für das ganze Jahr bekanntgeben. Diese werden dann in einem sogenannten ... -
Nochmals Führerschein
Angenommen ein Ausländer, der offiziell sein Wohnsitz in Deutschland hat. Dieser Ausländer hat einen Führerschein aus seinem Heimatland (EU-Land). Frage: Darf er mit <B><U>diesem</U></B> Führerschein (und nur diesen ... -
Weihnachtsgeld?
Leider ist Weihnachten schon vorbei, dennoch frage ich euch, ob ihr euch noch an das Urteil vom Bundesarbeitsgericht erinnern könnt, wonach ein drittes Mal Weihnachtsgeld gezahlt werden muss, wenn es schon zweimal hintereinander bezahlt wurde. ... -
was sind einmalzahlungen/rsturlaub als einmalzahlu
Meine frage was fällt steuerlich noch unter einmalzahlungen ausser Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld? gibt es da bestimmte fachbegriffe? Ich hab mal des "HS nettoeinkommen" benutzt und festgesllt wenn man eine betrag als einmalzahlung ... -
Gewerbebetrieb oder Zweckbetrieb
Das Vereinsrecht in Deutschland sieht Zweckbetriebe vor (welche ja u.a. steuerliche Vorteile bergen), wenn eine Art gewerbliche Tätigkeit vorliegt, diese aber der Satzung des Vereins folgt und der Umsetzung dienlich ist. Wenn man also mit einem ... -
Kenntnis d. Käufers b. vers. Diebstahl am Kfz
Wenn beispielsweise ein Auto verkauft werden soll und dem ein versuchter bes. schwerer Diebstahl vorausgegangen ist, muss dann der Käufer davon vor bzw. bei Abschluss des Vertrags Kenntnis erlangen? Das Auto ist z. B. wieder komplett repariert ... -
Autokennzeichen
Ich habe im Archiv einen Artikelbaum gefunden, der sich mit Führerschein/Autokennzeichen usw. beschäftigt: Ich würde gerne eine Frage hier anschließen, da ich das, was dort erklärt wurde, nicht auf meine Frage umlegen kann. Darf ein ... -
formlose Mahnung erstellen, Wie?
- Muss ich per Einschreiben schicken? - Kann ich mahngebüren verlangen? Wenn ja, in welcher Höhe? - Wie oft muss ich mahnen, bevor ich einen Antrag auf Mahnbescheid beim Amtsgericht stellen kann? Mein bisheriger entwurf: ---- Absender ... -
Geblitzt - und jetzt?
Ich habe eine frage, bei der mir vielleicht jemand helfen kann. ich habe ein auto auf mich zugelassen, habe selbst mom. keinen führerschein. meine freundin fährt mom. mit dem wagen und sie wurde geblitzt. ca 30 kmh zu schnell, aber ausserhalb ... -
Räumpflicht und Haftung
Moin Leute, aus gegebenem Anlaß: es schneit und morgens vor der Arbeit befreit man Zugang zum Haus und Gehweg von Schnee und Eis und fährt anschließend zur Arbeit. Nun schneit es aber weiter und - wie es Teufel Zufall will - jemand fällt dort ... -
Rückgriff des Sozialamtes möglich?
Folgende Frage möchte ich diskutieren: Eine ältere Dame, schon über achtzig, aber noch rüstig, lebt noch in eigenem Haushalt. Ist ledig und hat keine Kinder. Möchte einem Neffen einen Betrag X schenken. Gesetzt den Fall, sie muss in einigen ... -
Vertragswandlung (?)
Angenommen jemand hat ein Notebook (GERICOM) gekauft. Das DVD-Laufwerk ist defekt, an den Hersteller verschickt (wie deren Hotline empfohlen hatte). Seit fast einem Monat kommt nichts zurück. Was soll dieser jemand machen? Danke im Voraus. gruß Leo -
Kann ein Privatmensch privat AGBs verwenden
Diese Frage entstammt eigentlich dem ebay-Brett. Da wird in einigen Antworten angenommen, dass, wer AGBs verwendet, automatisch Unternehmer ist bzw. geschäftlich handelt. Nur weil es 'allgemeine Geschäftsbedingungen' heisst? kann man das aus ... -
nochmal gesetzliche Regelung bei Schäden
Weiss jemand wo man die gesetzlichen Regelungen zu entstandenen Schäden findet, oder wie diese lauten? Wenn eine AGB folgenden Inhalt hat: "Für Schäden-gleich aus welchem Rechtsgrund-gelten die gesetzliche Regelungen." Was bedeudet ... -
Zwangumgemeindung
Vieleicht kann jemand helfen. Kurz und knapp der SV: K ist bei den Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldet, studiert in der Stadt M, wo sie mit Nebenwohnsitz gemeldet ist. Die Stadt M möchte nun die K mit Hauptwohnsitz in M statuieren. M will aber ... -
Nu hat es nen Bekannten erwischt ;o)
Moien! Mister X wurde heute morgen angehalten weil er noch kein neues Versicherungskennzeichen für den Roller hat. Verwundert musste er feststellen, daß dies gleich asl Straftat behandelt wird und das ORdnungsamt meinte, daß Strafen bis 1000 ...
