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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Pfandmünzenersatz im Einkaufswagen
Verehrte Experten, die "8 mmm U-Scheiben nach DIN 124", von denen 50 Stück im Baumarkt ein paar Mark fuffzich kosten, sind ihren Abmessungen nach einem 1-Euro-Stück sehr ähnlich (Durchmesser gleich, und ca. 0,2 mm dünner). Wann darf man ... -
Weg zum rausfahren des PKW versperrt
Eine Person (auch Fahrzeughalter) stellt bei seinem Freund ein Auto im Hof ab weil es abgemeldet ist. Es wurde ihm versichert das es völlig kostenlos ist und es so lange stehen kann wie es will. Es gibt keinen Vertrag! Nun steht das Auto schon ... -
Wie kurzfristig Überstunden leisten?
Alle, folgende Situation: Ein kleiner Betrieb (weniger als 5 Mitarbeiter): Da momentan Auftragsflaute herrscht beschließt der AG, die AN nur noch von Mo – Do von 6 – 17 Uhr arbeiten zu lassen, statt wie normalerweise Mo – Fr von 7 – 16 Uhr. Als ... -
Gültigkeitsdauer von Gutscheinen
Zwei wichtige Fragen zum Thema: Gültigkeitsdauer von Gutscheinen. Erste Frage, ich habe noch einen Gutschein gefunden, der in DM ausgestellt wurde, allerdings ohne die Angabe eines Verfallsdatums, ist dieser noch gültig? Zweite Frage, ein ... -
min. Ruhepause nach Arbeitsende
Habe eine Frage zum Arbeitsrecht: Angenommen ein Mitarbeiter eines Unternehmens wird regelmäßig auf eintätige Dienstreisen geschickt. Um den Flieger zu erwischen, muss der Mitarbeiter das Haus um vier Uhr morgens verlassen und kommt abends erst ... -
Falschparken und Führerschein
Man den Führerschein durch konsequentes Falschparken gefährden ? Wenn ja (was ich annehmen würde), wo liegt in etwa die minimale Anzahl der Verstöße sagen wir pro Jahr, ab der es kritisch wird ? Gruss Enno -
Sorgerecht
Wie verhält es sich mit dem Sorgerrecht, wenn die Mutter Deutsche und der Vater Franzose ist. Ist es auch hier möglich, angenommen das Paar lebt in Deutschland, ein gemeinsames Sorgerecht zu bekommen,wenn die Eltern nicht verheiratet sind? Wo ... -
Hund im Auto
WWWler, die Frage, die ich hab, ist wohl eher im Tierschutz angesiedelt. Angenommen, jemand fährt mit seinem Auto zur Arbeit, arbeitet dort 8 Stunden und läßt über die gesamte Zeit seinen Hund im Auto... wie kann man dem entgegenwirken? Der ... -
Freistellung bei Weiterbildungsprüfungen
Angenommen, ein Unternehmen hat Mitarbeiter zu einer Qualifikation angeregt. Die Mitarbeiter haben ja gesagt und das Unternehmen hat folgendes bestimmt: die Lehrgangsgebühr übernimmt die Firma, die Prüfungsgebühr der Mitarbeiter. Muss das ... -
Wem gehört die Auftragsarbeit
A veranstaltet im Rahmen eines bestehenden Servicevertrages eine Schulung für Mitarbeiter von Unternehmen B. Im Zuge dieser Schulung wird ein Skript erstellt und die dafür aufgewendete Zeit stellt A dem Unternehmen B in Rechnung. Wer besitzt nach ... -
Beamtenrecht
Angenommen, jemand führt mit einem Lebensgefährten eine Fernbeziehung. Dieser stammt bspw. aus Schleswig-Holstein, hat dort sein zweites Staatsexamen abgeschlossen und ist Lehrer, im Beamtenstatus (auf Zeit). Der Partner wohnt z.B. in Thüringen. ... -
Frage zum Arbeitsrecht ==Sorry lang ==
Experten, da ihr mir ja schon öfters mit kompetenten Ratschlägen helfen konntet bin ich auch guter dinge diesmal wieder einen Rat bei euch zu finden. Folgendes Problem: Eine Frau nimmt nach sehr langer Arbeitslosigkeit einen Job in einem ... -
Handyreparatur
Eine Person hat ein Handy mit einem 24-monatigen Vertrag gekauft, aber es war nach dem Kauf beschädigt. Daraufhin ging die Person zum Händler, der dieses Handy dann zur reparatur schickte. Er sagte das, dass handy in zwei wochen wieder da ist. ... -
Was ist ein Seitenstreifen bei Straßen?
Ich habe in einem ländlichen Gebiet neben der Fahrbahn geparkt. Die Fahrbahn hatte keine Bordsteinbegrenzung. Es war nur Wiese (Brachland) Es gibt dort keinen Fußweg. Parken auf der Fahrbahn wäre wegen der Enge wohl auch nicht zulässig gewesen. ... -
Was ist gültig?
Mich interessieren was richtig ist.Wenn jemand in USA ein notarielles Testament gemacht hat ,Wertpapiere die dort sind ,dort zu vererben und Jahre nachher in Österr. ein handschriftliche Verfugung getroffen hat-ohne Notar- eine andere Person als ... -
Anspruch auf Teilarbeitslosengeld
Man zunächst eine halbe Stelle hatte, die dann über einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren immer mal wieder mit befristeten Folgeverträgen auf eine Vollzeitstelle aufgestockt wurde, hat man dann tatsächlich keine Anspüruch auf ... -
Wer haftet hier??
Gemeinde, ich hoffe Ihr könnt bei meinem Problem helfen. Ich werde mal die ganze Geschichte hier erzählen. Habe 1997 einen großen Fernseher der Marke Siemens (FS 379 M4)gekauft.Grösser 82er Sicht.Der Preis 5250DM. Im Jahre 2000 hatte er seine ... -
Beweiskraft einer Quittung?
Wenn man für einen Möbeltransport (Umzug) mit Montage eines Schrankes zunächst (voreilig) bar bezahlt hat, gegen Quittung, der Spediteur aber - nachdem es aufgrund von Kratzern und insbesondere einer ausgerissenen Rückwand zu einer Reklamation ... -
Wohnsitz
Hat von seiner Mutter ein Haus über eine Schenkung bekommen. Er ist im Grundbuch und bei Gericht als Besitzer eingetragen. Derjenige ist jetzt in eine Mietwohnung in einen anderen Ort umgezogen. Kann man woanders seinen Erstwohnsitz anmelden ... -
Gltigkeit von elektronischen Dokumenten
Zusammen, wenn man seine ganzen Rechnungen einscannt, kann man dann ohne Gefahr zu laufen alle Papiergebundenen Rechnungen wegschmeißen, oder werden die ggf. zu Beweis-/Reklamationszwecken noch benötigt? Sprich gelten gescannte Rechnungen als ... -
Neugierige Schleicher?
Wer linst wo und warum? Angenommen ein Angestellter und ruhiger Mieter (nennen wir ihn ArM) hat Grund zur Annahme, dass seine Wohnung des öfteren in seiner Abwesenheit, Unkenntnis und ohne sein Einverständnis von Personen betreten wird. Was kann ... -
Pause während der Arbeitszeit
Wer-weiss-was Experten , ich möchte gerne folgendes von Euch wissen : Ein Angestellter arbeitet seit 6 Jahren in der Firma und macht wie jeden Samstag in seiner 6 stündigen Arbeitszeit eine halbe Stunde Pause. Nun denkt sich der Chef dieser Firma ... -
Zahlen bis ans Ende aller Tage ?
Wissende ! Folgende Frage beschäftigt mich : stellt euch vor eine mutter ist mit einem alkoholiker verheiratet. stellt euch weiter vor sie läßt sich scheiden und bringt die Kinder unter grossen pers. opfern durch. bis zum abitur. wie immer im ... -
Rücktritt Kaufvertrag (HEL-Tanks)
Davon ausgehend, daß bei einer Heizöl-Tankreinigung festgestellt wurde, daß jemand neue Tanks benötigt und darüber direkt einen Vertrag zur Lieferung und Aufstellung abschließt (ohne Vorlage der AGB´s). Diese Person auch noch in einem ... -
Abrechnungen gegenüber Rechtschutzversicherun
Vielleicht wäre das auch eine Diskussion für das Versicherungsbrett. Ich finde, es passt in beide, poste es aber -ehrensache!- nur hier. Ich durfte beobachten, dass ein RA für ein Beratungsgespräch zwei verschiedene Abrechnungen erstellte. Die ... -
Arbeitslosengeld & sonstige Förderungen
Ich fange am besten mit der Erklärung meiner derzeitigen Situation an: ich habe letztes Jahr bis März ein unentgeltliches Praktikum in meinem Berufszweig gemacht, dann 3 Monate Soldat auf Zeit, nach Beendigung weitere 6 Monate meinen Wehrdienst ... -
Muster 400-Euro-Job-Vertrag
Mal angenommen, jemand sucht ein Muster für einen Vertrag für geringfügig Beschäftigte, will dafür aber kein Geld für teure Downloads ausgeben. Wo könnte dieser jemand so ein kostenloses Vertragsmuster finden (im Netz oder auch so)? Hinweise ... -
Hauseigentümer vs. Hauseigentümer (Lautstärke)
Gemeinde": Meine Eltern wohnen nun seit ca. 10 Jahren in einem Haus in einer Eigentumswohnung. Über ihnen im gleichen Haus wohnt inzwischen nur noch eine ältere Frau (ihr Mann ist vor kurzem verstorben) ebenfalls in einer Eigentumswohnung. ... -
Fahrradhelm pflicht?
Tach community, ist es eigentlich in Deutschland Pflicht einen Fahrradhelm zu tragen? wer-weiss-es? grusz PixelKoenig -
Allgemeine Rechtsfragen
Angenommen, jemand befuhr mit seinem Fahrrad verbotswidrig den Fahrradweg in verkehrter Fahrtrichtung und kollidierten dabei mit dem Fahrzeug, welches nach rechts in eine Einfahrt einbog. Der Unfall hat imsgesamt 888,20 € verursacht. Laut Brief ... -
Sachschaden /Auto
Hat's am Wochenende TIERISCH gestürmt. Und am nächsten Morgen stellte ne Freundin von mir fest, dass von der Baustelle nebenan ein Brett vom Gerüst gefallen war - direkt in ihr Autodach rein. Hat nen riesen Loch reingerissen, und das Auto ist ... -
Schweigepflichtentbindung Klinik/Arzt/Krankendokum
Wem darf die Klinik/Arzt ohne Schweigepflichtentbindung meine Krankendokumentation aushändigen ? Danke für eine präzise Antwort. MfG -
Beitragserh.Fitness-Studio => Sonder-Künd.recht
Im Vertrag vom Fitness-Studio steht eine Klausel, daß es dem Inhaber erlaubt ist, die Beiträge um bis zu 5 Euro zu erhöhen. Jetzt hat er vergangene Woche eine Information rumgeschickt, daß sich alle freuen sollen. Es gibt jetzt eine neue ... -
Gesellschafteranteil bei Ausscheiden a.d. Firma
Frage zum Thema Unternehmensrecht: Fallbeschreibung Die drei arbeitssuchenden A, B und C beschließen, ihrer Arbeitslosigkeit ein Ende zu bereiten und sich als Existenzgründer zu versuchen. Sie gründen ein Dienstleistungsunternehmen und ... -
AGBs aushändigen
Einer Person könnte folgendes passiert sein: sie unterschrieb einen Vertrag. Auf dem letzten Blatt hieß es, dass sie auf Wunsch die AGBs ausgehändigt bekommen würde. Sie überlas dies, bekam keine AGBs und unterschrieb. Nun war in diesen AGBs ... -
Aufbewahrung
Mal angenommen jemand bringt ein Teil zur Erstellung eines Kostenvoranschlages in eine Werkstatt. Die Reparatur ist demjenigen zu teuer und er sagt, dass er das nicht reparierte Teil wieder abholt. Jetzt lässt sich der aber 18 Monate nicht sehen ... -
Urlaubsantrag auf Wunsch vertraulich zu behandeln?
Hat der Arbeitgeber (Vorgesetzter, Personalabteilung) den Grund für einen Urlaubsantrag auf Wunsch des Antragstellers vertraulich zu behandeln? Gruß! Tino -
Öffnungszeiten
Es in Deutschland eigentlich eine Vorschrift oder einen Paragraphen, der regelt, ob Öffnungszeiten an Geschäften angeschrieben werden müssen? Oder ist sowas - im Gegensatz zur Luftballon-Verordnung - in diesem Land nicht festgelegt? Viele Grüße ... -
14 Jahre alte Tochter
Mitleser, in meinem vorherigen Beitrag habe ich schon kuz unsere Schwierigkeiten geschildert. Wenn man sich so umhört, dann stellt man als Eltern fest, dass man eigentlich überhaupt gar keine Rechte gegenüber den Kindern hat. Wie verhält sich das ... -
Sozialgesetzbuch
Rechtskundler, meine Tochter (14 Jahre)ist arg verhaltensgestört. Dies ist unter anderem wohl auf ihr Alter und ihren Umgang zurückzuführen. Jedenfalls verweigert sie die Schule, läßt sich von uns ganz und gar nichts sagen, redet nur in einer ... -
Double-Opt-In Verfahren bei Newsletter
Betreibt einen Newsletter. Nach der Anmeldung muss man die Anmeldung erst nochmal bestätigen, um in die Newsletter-Bezugsliste aufgenommen zu werden. Das Double-Opt-In Verfahren ist nach Ansicht des LG Berlin nicht ausreichend. Was für ein ... -
Branntweinmonopole?
Die Gesetzeslage scheint eindeutig, denn wer eine Destille verkauft muß in BRD - Österreich - und in der Schweiz angeblich den Käufer melden. Wenn man sich aber beim Zoll (Deutschland) nach dem Sachverhalt erkundigt, wird nur kurz mitgeteilt das ... -
Zigarettenversand aus EU-Ausland
Im Internet befinden sich Versandhäuser die angeblich legal Zigaretten aus dem EU-Ausland versenden. Ist das richtig, dass der Versand und Erhalt von bis zu zwei Stangen legal (oder zumindest straffrei) ist? Wenn ja würde ich mich freuen, wenn ... -
Terrorismus...
Z.Zeit wird im Fernsehen beklagt, dass vermutliche Terroristen freigesprochen, bzw. nicht ausgewiesen werden. Ich behaupte: zum glück ist das so. Denn nur in einem Unrechtstaat können verdächtigte ohne Beweise verurteilt werden. Der Prozess (als ... -
Bezahlte Ware zurücksenden
Forum, welche Pflichten und Rechte hätte ein Händler B, der eine vom Kunden A bereits bezahlte Ware zurückerhalten würde ausgehend von folgender Version?: Kunde A bestellt und bezahlt per Vorkasse ein Möbelstück, das ihm nach Zusammenbau ... -
Zivildienst, trotz T3???
Leut', kann mir jemand nocheinmal genau sagen, welche Bedeutung, die T-Stufen haben. Muss man, wenn man mit T3 gemustert wird, weder Bund, noch Zivildienst machen? Und was ist, wenn jmd. trotzdem Zivi machen will, obwohl er T3 ist! Darf er dann ... -
Verbau von Bahnschwellen
Bahnschwellen an einem gewerblichen Gebäude (auch kein Wohngebiet) als zaun verbaut sind, kann man dann so ohne weiteres dazu gezwungen werden, diese zu entfernen? Grundsätzlich ist das ja gesetzlich verboten wegen der Teeröle und ... -
Überwachungskamera im Restaurant
Lieben Wissenden, angenommen, ein Gastwirt in Deutschland installiert in seinem Restaurant eine Überwachungskamera, die die Kasse im Auge behält, weil er unerklärlichem Bargeldschwund auf den Grund gehen will - ist das zulässig? Spielt es dabei ... -
markenrechtler/internetrechtler (schweiz) gesucht
Bräuchte da mal hilfe von euch ;) fall : es existiert die registrierte site, sagen wir mal "beetlex" (als nicht aktive seite). nun rückt vw mittels 2 rechtsanwälten an, und behauptet, "beetlex" würde "beetle" ... -
Rechte des Vaters
Mann hat seit einem Jahr eine neue Beziehung zu einer Frau. Er selbst lebt in Scheidung, es läuft das Trennungsjahr. Diese neue Frau ist nun schwanger (etwa 14. Woche). Nun will sich diese Frau aus unerfindlichen Gründen von ihm trennen. Dabei ... -
Haftung durch Kenntnisnahme?
Angenommen, ein Arbeitsgeber gibt eine neue Arbeitsanweisung heraus und lässt sich von allen Mitarbeitern schriftlich die Kenntnisnahme bestätigen. Problem sei: diese Dienstanweisung sei mit den vorhandenen Personalressourcen nicht einzuhalten. ... -
AGB & Impressum bei Kleinunternehmern
Auf einer Internetpräsenz eines Onlineshops, eines Kleinunternehmens, muss der Betreibende lediglich Name, Anschrift, Telefonnummer und eMail angeben? (andere Daten wie HR-Eintrag oder USt-Nr. hat er ja nicht, muss er da drauf hinweisen?) Der ... -
Gewährleistung auf Ersatzteile
Habe eine Frage zum Thema Garantie. Nehmen wir mal an man kauft sich ein Ersatzteil (neu) fürs Auto im Internet bei einem Händler. Baut dieses selbst ein, da man sich einbildet dass man weiß wie es geht (und das weiß man wirklich!). Nach einigen ... -
Rechtsfahrgebot
Nur mal gerade fragen, ob das Rechtsfahrgebot innerstädtisch gilt oder nicht. Jemand wurde gestern nämlich von einem dicken Audi mit Lichthupe und Hupe darauf aufmerksam gemacht, dass man mit 55 kmh innerstädtisch links nix zu suchen habe und ... -
Herausgabe von Lohnsteuerkarten bei Insolvenz
Ist wenn der Arbeitgeber in Insolvenz ist und die Abrechnungen für die Gehaltsabrechnungen an eine Steuerberatungsgesellschaft übergeben hat. Diese Steuerbetratungsgesellschaft verweigert jetzt die Herausgabe der Lohnsteuerkarten 2003 und 2004. ... -
Geschwindigkeitsübertretung in Zone-30
Wenn jemand in eine Zone-30-Straße fährt, dort einige Zeit parkt und dann erst weiterfährt ohne, daß erneut ein Zone-30-Schild zu sehen ist, kann er dann für eine Geschwindigkeitsübertretung von 20 km/h belangt werden? Muß sich dieser Autofahrer ... -
Arbeitsrecht - Kündigung
Experten, 1. Teil: ein Angestellter, der im September 50 Jahre alt wird und 15 Jahre im Betrieb arbeitet, wird zum 1. April gekündigt. Der Kündigungsgrund ist eine betriebbedingte Kündigung mit einer Kündigungsfrist von 5 Monaten. Ab wann ist die ... -
Gewährleistung Gebrauchtwagen vom Händler
Käufer K (Privatmann) kauft am 24.11.03 von Verkäufer V (Gebrauchtwagenhändler) einen Volvo V70 mit 164.000 km. Im Inserat von mobile.de wurde er angepriesen mit „lückenloses Serviceheft“. Die Services sind alle nicht bei Volvo durchgeführt, ... -
Garantie auf Gebrauchtteile
WWW- Gemeinde, Mal angenommen, es gibt folgendes Problem: Jemand benötigt ein gebrauchtes Teil (z.B. Fahrersitz) für sein altes Auto. Nach langem Suchen findet er bei einem Händler einen Unfallwagen und erwirbt das gebrauchte Teil aus diesem ... -
Baurechtsfrage
Folgender Fall: auf einem Grundstück steht ein Strommast mit Trafo, der verschiedene Häuser versorgt. Auf dem Grundstück ist keinerlei Baulast eingetragen, Leitungsrechte ebenfalls nicht, obwohl die Zu- und Ableitungen das Grundstück queren. Der ... -
Preisänderung zwischen Kauf und Lieferung
Kauft z.B. eine Couch für 1199Euro und die Lieferung wäre für Ende März vereinbart. Der Kunde hätte die Hälfte des Kaufpreises angezahlt. Jetzt entdeckt er in einem Angebotszettel des Händlers genau das Teil, das er gekauft hat, zum Preis von ... -
Familienrecht: Frage zum Unterhalt
Angenommen, der recht seltene Fall tritt ein, dass nach einer Ehescheidung zwei Kinder beim Vater leben, die Mutter voll berufstätig und somit dem Mann und den Kindern gegenüber unterhaltspflichtig ist.... Was passiert denn, wenn nun die Frau von ... -
Web-Impressum: Telefon Pflicht?
Ein Kleinstgewerbetreibender seine Waren ausschließlich über einen Webshop vertreibt, mit Kunden ausschließlich per Email kommuniziert und keine "eigenes" Büro hat (außer einem PC) und auch keinen eigenen Telefonanschluss besitzt (Das ... -
Wie finanziellen Ansproch geltend machen?
Kann man eigentlich einen finanziellen Anspruch geltend machen. Folgende Situation: Es wurde ein Handyvertrag abgeschlossen, bei dem ein Vermittler die Grundgebühr für 2 Jahre im Voraus erstattet. Dieser hat jedoch 3 Monate nach Fälligkeit diese ... -
Verbesserungsvorschlag in meiner Firma
Ich habe ein großes Problem.. Habe ein Programm zur Schulung von Mitarbeitern entwickelt. Dieses will meine Firma auch haben. Soweit so gut. Jetzt bittet mich aber die Firma eine Summe zu nennen, die ich schon so dafür bekommen möchte. (Zudem ist ... -
Adresse unter Datenschutz?
Experten, leider muss ich euch wieder mit einem krassen Fall belästigen. Einem Arbeitnehmer wird gekündigt. Ein anderer Arbeitgeber ruft beim ehemaligen AG an und fragt nach der Adresse des AN, weil er Arbeit für ihn hat. Der AG kennt nämlich den ... -
Absicherung d. Verk. bei Autoverkauf
Nehmen wir mal an, zwei Privatpersonen schließen einen Kaufvertrag über ein Auto ab. Geld gibt's sofort in bar und der Käufer nimmt auch sofort Auto mit allen Bescheinigungen mit. Im Kaufvertrag steht die Klausel drin, dass sich der Käufer ... -
Wie Testament formulieren
Man ein Haus an ein Kind vererben möchte, das übrige Vermögen jedoch nach der gesetzlichen Erbfolge, wie muss man das Testmanet dann formulieren? Vielen Dank für eure Antworten HolgiS -
RÜCKTRITT BEI ONLINEKAUF
Angenommen man hätte z.B. bei Amazon einen Artikel bestellt (z.B. eine DvD). Ca. eine Stunde später stellt man fest. Im Laden um die Ecke ist das Teil etwa 20% günstiger. Der Kauf lässt sich online nicht mehr stornieren. Könnte man nun von seinem ... -
Rundfunkgebühren
Man als armer Student ohne Einkommen,wenn man zur Miete wohnt, Rundfunkgebühren bezahlen? Was kann man tun,wenn man von der GEZ keine befriedigende Auskunft bekommt, weswegen das Befreiungsverfahren nicht durchgeht? -
Kassenprüfer bei e.V. ???
In unserem Wanderverein ist der Kassenprüfer Angestellter des Kassierers. Geht das rechtlich überhaupt? Ich finde das unmöglich, die Mitgliederversammlung hat den Kassenprüfer allerdings gewählt. Jedoch war das Arbeitsverhältnis nicht bekannt. Gaby -
Autoschaden: Anspruch auf Barauszahlung?
Einer jemanden einen Karosserieschaden am Auto zugefügt hat und den Schaden nicht der Versicherung melden möchte, sondern privat bezahlen möchte, hat dann der Geschädigte ein Recht darauf, die Schadenssumme bar ausbezahlt zu bekommen oder kann ... -
Impressum - Pflicht b. priv. Internetseiten ?
Im hiesigen Freundes- u. Bekanntenkreis bestehen unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Verbindlichkeit des Einbaus einer Anbieterkennzeichnung (sog. Impressum) bei privaten Internetseiten. bei ... -
Firmenstempel
Ich kenne Länder, da ist ein Vertrag zwischen Firmen nur gültig wenn dieser Gestempelt und Unterschrieben ist. Früher habe ich auch schon mal gesehen, dass bei Verträgen in Deutschland auf einem Vertrag steht: Nur gültig mit Datum, Unterschrift ... -
Aufkünd. d. Familiever.-kann man da was machen ?
Angenommen ein Student beendet zum WS sein Studium um im nächsten WS ein neues Studium anzufangen. Nun bekommt dieser Student ein Schreiben von seiener Versicherung die ihm mitteilt, dass er, aufgrund seiner ExMatrikulation, keinen Anspruch mehr ... -
Werbung mit 'besonderen Öffnungszeiten' zulässig?
Angenommen, jemand hat ein Reisebüro eröffnet, das er "vom Wohnzimmer aus" betreibt. Derjenige hat die Ausbildung im Reisebüro gemacht, mehrere Jahre dort gearbeitet und sich nun selbstständig gemacht. Neben seinem regulären Halbtagsjob ... -
Schornsteinfeger Rohbaubesichtigung
In einem angenommenen Fall erstellt der Schornsteinfeger eine Rechnung, in der u.a. die Abnahme des Schornsteines im Rohbauzustand abgerechnet wird. Auf Anfrage teilt er mit, das er irgendwann abends (als keiner mehr auf der Baustelle war) den ... -
vorenthaltenes Haustier herausklagen ?
Angenommen, ein Paar trennt sich. Sie läßt zunächst ihren Hund bei ihm zurück, um erst eine Wohnung zu suchen, in der die Haltung von Haustieren gestattet ist. Als sie alle Voraussetzungen geschaffen hat und das Tier zu sich holen will, hat ihr ... -
Gewährleistung Fliesen
Man hat Fliesen im Baumarkt gekauft und diese selbst verlegt und jetzt stellt man fest, dass die Oberfläche dieser Fliesen Mängel aufweisen wie lange ist die Gewährleistungsfrist. 2 Jahre bzw. 10 Jahre. gruß josch -
Erbe und Pflichtteil uneheliches Kind?
Habe heute einen kleinen fall aus dem erbrecht. leider habe ich gerade nicht die möglichkeit einen kommentar zu wälzen, deswegen versuche ich es mal hier. es geht um pflichtteilsansprüche und ggf. um ost-erbrecht. A + B sind eheleute, haben ... -
Dokumentation, Excel & Rechtspr.
Dokumentation, Excel & Rechtsprechung. Wer weiß was zum Thema? Gute Literaturstellen gesucht. Welche Dokumentationskraft haben Exceltabellen, wenn Sie nicht ausgedruckt und per Unterschrift gültig gemacht werden? Und was sagt die Rechtsprechung ... -
Forderungsabtretung
Folgender Fall liegt vor: Angenommen eine Person A hat ein Darlehen über Summe x im Jahr 2003 von Person B erhalten. Person B steht 2004 vor einem finanziellen Engpass und möchte diese Forderung gerne an Person C übertragen. Muss Person A davon ... -
Wann bekommt man eine Einkommensteuererstattung?
Ich habe im letzten Jahr keine Lohnsteuer gezahlt, da ich als Auszubildender dafür zu wenig Vergütung erhalte. Mir wurden lediglich Sozialversicherungsbeiträge abgezogen. Würde ich infolge einer Einkommensteuererklärung eine Erstattung erhalten, ... -
abgeschleppt: verjährung nach 8 Monaten?
Juni 2003 wurde mein wagen abgeschleppt (bau am gehweg, das hinweisschild hatte ich nicht gesehen) heute, nach 8 monaten erhalte ich einen bußgeldbescheid über 111 euro. frage: muss ich nach 8 monaten überhaupt noch zahlen? dank und gruss tettslaff -
Kaufvertrag mit Anlage verbinden
Ich habe vor, mein Auto zu verkaufen, habe aber auf einem extra Blatt (als Anlage zum Kaufvertrag) einige Punkte aufgeführt (Mängel/Besonderheiten am Fahrzeug), die dann auch der Käufer unterschreiben soll, damit ich mich absicher. In den ... -
Hilfe !!!
Unbedingt Hilfe !!! Nach einem Autounfall der am 04.11.2003 statt gefunden hat, weigert sich die gegnerische Versicherung mir den Schadenersatz des Fahrzeugs zu zahlen und schiebt es trotz meines Anwalts in die Länge. (So langsam glaube ich, dass ... -
einschreiben abgeschafft?
Anscheinend hat die post ag mal wieder ihren service verschlimmbessert: bei einschreiben erhält man nur noch einen besseren kassenbon- keinen beleg mit der anschrift des adressaten mehr. daher die frage: ein solcher kassenzettel ist als ... -
erziehungsberechtigter ist so leichtsinnig
Angenommen ein Erziehungsberechtigter ist normal vorsichtig mit einem Kind, sprich - besteht darauf dass ein Fahrradhelm getragen wird und beim Skaten und Bladen Schützer. Angenommen trotz jahrelangen Kämpfen, reden und Erklärungen macht der ... -
Geringfügig beschäftigte Studenten
Wenn geringfügig beschäftigte Studenten Ihr eigenes Fahrrad als Betriebsmittel einsetzen müssen (Zustellertätigkeit), wie ist vom Gesetzgeber die Vergütung dieses Sachverhalts angedacht? Ist eine ausschließlich leistungsbezogene Vergütung ... -
JEMAND wurde entlassen - DRINGENDE HILFE!
Zusammen! Hoffentlich finde ich jemanden, der in einem recht speziellen Fall Rat weiß. Also ich werde den Fall mal ein bißchen für alle darlegen: JEMAND finanziert sich sein Studium über einen befristeten Teilzeitarbeitsvertrag (mit ... -
GmbH+Zahlungsanspruch
Folgenden Fall in Klausurvorbereitung und bin ein wenig verunsichert, finde nicht den richtigen Anfang. Was meint ihr dazu? Fall: A und B schließen Gesellschaftervertrag über die gründung einer GmbH zur Herstellung von Motorrad-Ersatzteilen. Der ... -
Können Eltern ihren Kindern...
...den Kontakt zu deren Geschwistern verbieten??? NEHMEN WIR AN: Ein 22-jähriges Mädel hat Streit mit ihren Eltern, was soweit ja nicht unüblich ist. Da dies schon länger ist, ist sie bereits mit 17 Jahren zu Hause ausgezogen. Sie ist ein ... -
online Beratung
Zufälig hab ich im Internet unter online Rechtsberatung diese Klausel entdeckt: 1. Richtlinien der Beratung a. Die Bearbeitung Ihrer Anfragen erfolgt auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes. Entstehen Beratungsfehler durch ... -
Rechtsanwalt zurückpfeifen: Und dann?
Hat mal einen Anwalt beauftragt, einen Vollstreckungsbescheid zu erwirken. Dieser wurde erwirkt, auch der Gerichtsvollzieher wurde geschickt (erfolglos). Jetzt kann „Jemand“ (laut Anwalt) einen Beschluss bewirken, dass der Gerichtsvollzieher ... -
vaterschaftstest und die folgen
Wenn ein mann die vaterschaft nach der geburt des kindes anerkannt hat und nun nun mit der verheirateten frau nach eineinhalb ehejahren in trennung lebt, sich nun gedanken macht ob das kind leiblich ist, einen vaterschaftstest durchfürt und er ... -
Schufa
Da ist mir scheinbar etwas blödes passiert. Habe mich mit dem Finanzamt gestritten und wollte unbedingt recht behalten - am Ende war schnell eine Kontopfändung da... Nun gut das war teuer und ärgerlich. Nun wollte ich einen neunen Handy Vertrag ... -
wie lange bekommt man eigentlich kindergeld
Eine frage, wie lange bekommt man eigentlich kindergeld?? das muß ja irgendwann mal aufhören?? mit 25??? mit 23?? keine ahnung! danke und gruß -
Kindergeld -auch zwischen zwei Studiengängen ?
Angenommen ein Student verlässt (bzw wird exmatrikuliert) nach einem Semester zum Ende des Winter-Semesters seinen Studiengang. Er entschliesst sich dann zum nächstmöglichen Termin ein neues Studium anzufangen -dies ist aber für Ihn frühestens im ... -
Thema Schöffenamt: Vielen Dank!
Vielen Dank an alle, die mir so schnell und ausführlich zum Thema Schöffenamt geantwortet haben! Hat mir sehr geholfen, diese plötzliche Ankündigung durch die Behörde einzuordnen! Manfred -
Probleme bei Bestellung im Netz
Angenommen, man bestellt Ware im Netz, z.B. eine Kompaktanlage, einfach, weil es wesentlich günstiger ist, überweiste nach der Bestätigung auch gleich und bekäme in der Bestätigungsmail dann erst einmal mitgeteilt, dass die Lieferzeit doch nicht ...
