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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Vertragsfrage zwishcen 2 Geschäftsleuten (lang)
A ein ingenieurbüro, Firma B eine Dienstleistungsfirma, die sich auf Datensicherung spezialisiert hat. Firma B macht A ein Angebot (im Juli), die Daten extern zu sichern. Vom Vertreter der Firma wird das Programm mit den höchsten Tönen gelobt. ... -
ZVS Termine
Welcher Zeitspanne ist zwischen den Terminen einer Immobilienzwangsversteigerung zu rechnen ?..oder wie lange nach der 1. findet die 2. und dann die 3. statt, wenn es zu weiteren kommen sollte. Doro -
GbR Vertrag - Sonderkündigungsrecht
Bordgemeinde, es geht um folgenden theoretischen Fall: Jemand (nennen wir ihn A) hat mit einem Partner (B) eine GbR gegründet und seit mehreren Jahren betrieben. Dabei lief nicht immer alles glatt, B war oft unzuverlässig, hat bestimmte Aufgaben ... -
darf ein sozialhilfeempfänger mittags essen?
Auf dem sozialamt muß jemand ja lang warten. er kommt um 8 auf die stelle für wohnungsnotfälle, bekommt so eine wartenummer, wartet vier stunden auf dem flur. dann geht er auf die toilette und dann essen, er ist etwa eine dreiviertelstunde weg. ... -
Betriebskosten?
Ein Verein muss nachweisen wie viele Betriebskosten ihm enststanden sind. Wo bekommt er eine allgemeingültige Definition, die auch den Ansprüchen einer Behörde genügen würde, an die er sich dabei halten kann? Danke für eure Antworten -
Nicht berechnete Leistungen auf Jahre hinaus
Eine Person hat über mehre Jahre eine Dienstleistung in Anspruch genommen, war aber niemals auf der Rechnung des Rosa Riesen verzeichnet. Ist demjenigen jedoch nie aufgefallen da ein ähnlicher Posten regulär abgebucht wurde. Auf wielange kann die ... -
Grundprinzipien der Umweltpol.,Vorsorge.,Verursach
Habe eine Aufgabe bekommen wo ich Eure hilfe benötige. Erläutern Sie juristisch die drei Grundprinzipien der Umweltpolitk-, Vorsorge-, Verursachungs- und Kooperationsprinzip. (dringend) -
die haelfte des Strassenbelages
Tach community, der freund meiner oma muetterlicher seits hat einen cousin, dessen tochter einen mann kennt, der genauso heisst wie ich. und der hat ein problem ;-) 2000qm grosses grundstueck. geteilt. 2x1000qm. er hat das hintere. gemeinde ... -
2nd Hand Shop- Sachen weg und nun??
Haben einige Sachen in einem 2nd Hand Shop abgegeben, nun fehlt ein 3-teiliges Kleid und eine Bluse. Die Verkäuferin will keinen Schadensersatz leisten, mit der Begründung: Haftungsausschluss stehe in den AGBs und sie hätte darauf hingewiesen. ... -
Kann jeder eine Abmahnung schreiben?
Es gibt ja allgemein oft die Situation, daß z.B. ein Zeitschriftenwerber jemanden anruft und was anbietet. Nun ist das andererseits verboten. Generell gefragt, darf da jedermann eine Abmahnung schicken? Es wäre doch dann ein leichtes, wenn ... -
Heimatlos = staatenlos ?
Gilt man als heimatlos im Sinne des Gesetzes ? Ist heimatlos = staatenlos ? Bei Einbürgerungsanträgen werden Heimatlosen nur 51 € berechnet. Grüsse Aaliyah -
Wann Wohnungseigentümer
Besitzer eines Grundstückes mit darauf befindlichen Wohnhauses verschenkt ein Viertel des Grundstückes an einen Verwandten - mit Eintrag im Grundbuch. Wie sind jetzt die Besitzverhältnisse beim Wohnhaus? Ist der Beschenkte jetzt auch teilweise ... -
Privatklage bei Firmeninsolvenz
Theoretische Frage ist letztens aufgetaucht: Ein Mitarbeiter einer AG kauft für den Vorstand derselben Waren ein. Diese werden nicht bezahlt da die AG faktisch bereits beim Kauf der Waren nicht in der Lage war diese zu bezahlen. Gibt es einen ... -
korrekter schuldschein?
Hallihallo :) also, angenommen, dass jemand (*g*) seinem freund blind vor liebe eine menge geld geliehen hat, die beziehung beendet ist und sich der darlehensgeber nun absichern will. wie ist vorzugehen? es existieren bereits 3 verschiedene ... -
ab wann Verzug?
Experten, kann ein Gläubiger Verzugszinsen über zwei Jahre hinweg geltend machen? Er musste nämlich vor über zwei Jahren einen Betrag zahlen, den er hätte gar nicht zahlen müssen, wie er aber erst jetzt erfuhr. Der Zahlungsempfänger wusste aber ... -
(FH) - Kürzel bei Dipl. Ing.
Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung, ist es Dipl. Ing. (FH) nun gestattet, das (FH) – Kürzel nicht mehr hinter den Titel zu schreiben. Ist jemanden das Aktenzeichen dieses Urteils bekannt? -
Online-Mahnbescheid
Es, dass ein Gläubiger Mahnbescheide auch online zustellen lassen kann? Was für Voraussetzungen muss der User erfüllen, und gibt es Kosten- und Qualitätsunterschiede? Danke Franz -
Ausschluß von Garantie/Umtauschsrecht
Webshops nicht genauso Garantie auf verkaufte Artikel gewähren und bei zu groß bestellter Ware Umtausch vornehmen? Auch wenn Webshops dieses von vornherein ausschliessen? Danke! Marco -
Abfindung bei Aufhebungsvertrag
Ganz kurz nur eine Frage. Arbeite bei einer sehr bekannten Discounterkette. Nun haben wir versucht einen Betriebsrat dort hinzubekommen, doch leider hat es nicht geklappt. Nun will die Firma mir bestimmt deswegen kündigen und deshalb wollte ich ... -
Überstundenvergütun bei Geschäftsreise
Leute, angenommen man hat einen Arbeitsvertrag in dem steht, dass Überstunden durch Freizeitausgleich oder Bezahlung vergolten werden. Und weiter angenommen man war dann auf einer Geschäftsreise zu einem Kunden zwecks Betriebsbesichtigung und ... -
Anspruch auf Behandlungsunterlagen
Patient hat bekanntlich das Recht auf Kopien seiner Behandlungsunterlagen. Was hat ein Patient denn für rechtliche Möglichkeiten, wenn der Arzt dies verweigert. An wen kann er sich wenden, um diese Kopien zu bekommen (Krankenkasse, Ärztekammer)? ... -
G E Z
Wissende ! Stellt Euch mal volgende Situation vor. Da hat eine VK eine kleine wohnung. mit radio. und ein kleines radio in ihrem kleinen auto. für beides zahlt sie an die gez. jetzt sagt sich unsere frau mustermann ein radio in der küche währe ... -
Rauswurf vom Trödelmarkt
Heute am Sonntag sind wir, mein Mann Ich und unsere Drei auf den Trödel. Ist in der Nachbarstadt einmal im Monat auf dem Marktplatz. Wir sind gerade zurück. Da war ein Pole, der bot so Sachen aus WKII an, so Ritterkreuze und sowas. Mein Mann hat ... -
Beweise vor Gericht
Experten, genügen Fotobeweise, die von einem Nicht-Anwalt auf CD-ROM gespeichert werden, vor Gericht, wenn jemand eine Forderung durchsetzen will, und zählen die dann mehr als das Wort des gegnerischen Anwalts? Grüße Franz -
Einheitswertfestellung Hintergrund
Jemand hat 3 Jahre und knapp 2 Monate nach Einzug in sein Haus eine Aufforderung zur Einheitswertfeststellung erhalten. Bislang konnte herausgefunden werden, daß dies irgendwas mit der Grundsteuer zu tun haben muß. Diese bezahlt Jemand aber schon ... -
Reaktion auf unberechtigtes Knöllchen?
Wenn jemand ein unberechtigtes Knöllchen bekommt - ist er/sie verplichtet, darauf zu reagieren ? Konkret - jemand bekommt eine Zahlungsaufforderung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung und dies auch noch mit einem Foto garniert. Bloß....das Foto ... -
AGB für Internetshop
Lieben Wissenden, gesetzt den Fall ein Mitglied dieser Community trüge sich mit dem Gedanken, ein Kleinstunternehmen aufzuziehen. Wäre es in irgendeiner Form anstößig, ungesetzlich und/oder unlauter, hier an Board um fachliche Hilfe bei der ... -
Persönliche Verunglimpfungen im Intenet
Da wir uns ja im Internet kommunikativ bewegen habe ich eine grundsätzliche Frage. Ich nehme an, dass Internet ist auch kein rechtsfreier Raum, kenne mich aber da nicht so aus... Folgende fiktive Konstellation : A ist seit mehreren Jahren im ... -
Pflichten eines Insolvenzverwalters
Muss ein Insolvenzverwalter nicht prüfen, ob eine Forderung einer insolvent gewordenen Firma überhaupt berechtigt ist? Hintergrund: Die Fa. Oekoprinz versendet dzt. Mails, daß ein ehemaliger Geschäftspartner, die Fa. energiewerk insolvent ist. ... -
Unfall
Frau fährt mit ihrem Auto an eine Stoppstraße und hält an. Da von beiden Seiten kein Pkw zu sehen ist, fährt sie los um geradeaus über die Hauptstraße zu fahren. Schon auf der anderen Seite wird sie von rechts von einem Pkw gerammt. Die Frau ... -
Briefe/Mails veröffentlichen?
Habe eben im ALK-Brett den Hinweis gelesen, dass das "Veröffentlichen", einer privaten Mail, z.B. im Rahmen eines Internetforums, rechtlich bedenklich sein könnte. Das kann ich nun überhaupt nicht nachvollziehen: Die Mail ist doch an ... -
Abfindung
Lieben, soweit ich weiss bekommt man bei einer Abfindung immer ein halbes Monatsgehalt. Ist dies Brutto oder Netto gerechnet? Spielt es eine Rolle (bzgl. der Höhe der Abfindung) ob man Kinder hat oder geschieden ist? Was ist wenn man 9 Jahre bei ... -
Versorgungsausgleich?
Hätte mal eine Frage. Wenn sich ein Ehepaar scheiden läßt, findet ja in der Regel ein Versorgungsausgleich statt. Wenn einer der Ehepartner nun aber nicht gesetzlich rentenversichert ist, wird dann auch die privat aufgebaute Altersvorsorge (z. B. ... -
Nachbarrecht
Grüß Euch, mein Nachbar beginnt jedesmal zu pfeifen, wann immer ich das Grundstück betrete und hält sich dran. Wenn ich, wie letzten Sommer,stundenlang in der Sonne liege, pfeift er die ganze Zeit. Dies ist m.E. eine Mobbing Situation auch eine ... -
Duzen = Beleidigung?
Jemand postet regelmäßig in einem Internetforum, unter einem Nick, der keinen Rückschluß auf die Identität der Person zuläßt, nennen wir diese Person Y-User. In dem Internetforum, so soll einmal unterstellt werden, ist das Duzen Usus. Der ... -
Parken - gesetzlicher Ladenschluss
Auf einem Schild steht, dass Parken bis zum gesetzlichen Ladenschluss kostenpflichtig ist, frage ich mich: Wann ist der gesetzliche Ladenschluss? Wochentag - Samstag? Gruß karin -
Gewährleistung
Eine Frage im Zusammenhang mit dem neuen EU-Gewährleistungsrecht: Gibt es eigentlich weiterhin die Möglichkeit (so wie ich das vor einiger Zeit mal gelernt habe) das der Kunde sich quasi die Art und Weise aussuchen kann, auf die ein Mangel an ... -
Mobilfunkvertrag: Zahlungsverzug
Wie könnte man folgenden Fall beurteilen: Erich* hat seit acht Jahren einen Mobilfunkvertrag bei Vodaplus*, kommt nun zum zweiten Mal innerhalb einiger Monate allerdings in Zahlungsverzug durch nicht ausreichende Kontodeckung. Diese resultiert ... -
Zahlung unter Vorbehalt
Experten, ist der obige Begriff der einzig richtige und legale, oder kann man auch schreiben "unter Protest" oder "wird verrechnet", wenn man seinen Ärger freien Lauf lassen und den Betrag gegen andere künftige Rechnungen ... -
Internet-Impressumspflicht
Hai, Ihr Rechtskenner, so ganz ist mir noch nicht klar, wer nun ein Impressum auf seine Seite schreiben muß und wer nicht. Nehmen wir z.B. Frau A. 1. Frau A. will ein ganz tolles Produkt übers Internet verkaufen - einfacher Fall, sie braucht ein ... -
Umstellung auf T-DSL 1000
T-Com stellt derzeit ihr DSL-Angebot um: Altkunden mit T-DSL 768 (€12,99) werden auf T-DSL 1000 (€16,99) umgestellt. Bei einem Teil der Altkunden ändert sich der Anschluss aus technischer Sicht allerdings nicht, man zahlt (nach einer ... -
Schuldner verstorben
Angenommen, jemand hat eine Forderung gegen eine Person, die mittlerweile verstorben ist. Wie erfährt die Person, wer ein evt. Erbe angetreten hat und für die Schulden aufkommen müsste? Wie würde es aussehen, wenn die versorbene Person kaum ... -
Online Handel und Liefertermin?
Wenn man Online etwas verkauft, ist es wohl die Regel, dass man die Ware nach Zahlungseingang liefert. Wieviele Tage dürfen vom Zahlungseingang bis zur Lieferung vergehen? Grüße Caro -
Scheidung einer Homo-Ehe
Welche Schritte müssen unternommen werden, um eine "eingetragene Lebensgemeinschaft" sprich eine Ehe zweier Männer in diesem Fall aufzulösen? Läuft das wie bei einer normalen scheidung ab über Anwälte und Familiengericht? Und wie hoch ... -
Autoschaden über Haftpflicht??
Jemand benutz ein fremdes auto (mit einwilligung des eigentümers) und macht ein wichtiges teil defekt(kupplung, die erst 20000 km gelaufen ist). ist es möglich diesen schaden über die haftpflichtversicherung des verursachers abzuwickeln? oder ... -
Urheberrecht Screenshots?
Wie läuft das denn bei der Verwendung von Screenshots in Presseerzeugnissen usw? Man mag ja glauben, dass dies unter die Rubrik Zitate fallen dürfte und somit keiner besonderen Einwilligung des Webmaster bedarf. (Sonst dürften ja auch ... -
Abtretung Lebensversicherung Kündigung
Wenn jemand seine Lebensversicherung zur Sicherung eines Bankdarlehens an die Bank abgetreten hätte, dies aber nur teilweise, nämlich bis zu einem bestimmten Betrag, und die Bank die Verwertung der Police anstrebt. Dürte die Bank die Police ... -
Abgeschleppt auf dem Busparkplatz
Angenommen, man parkt hinter einigen geparkenden PKWs auf einem zwar ausgewiesenen Busparkplatz am Fahrbahnrand, dessen einziges Verkehrsschild jedoch durch einen ganz vorne stehenden Reisebus verdeckt wird - natürlich ohne böse Absicht und in ... -
Bewerbung:copyright oder notariell hinterlegt?
Möchte sich demnächst bei einigen Arbeitgebern per email mit Homepage-link bewerben. Dabei wäre es natürlich schön, wenn derjenige seine Seite irgendwie schützen könnte, damit keine Ideen geklaut oder kopiert werden können. Gibt es irgendwelche ... -
Verlängerung der Arbeitszeit
Mal angenommen da arbeitet einer in einem dienstleistungsunternehmen (nicht traiflich gebunden) als angestellter. die wöchentliche arbeitszeit ist nach vertrag mit 38 std. geregelt. nun würde der arbeitgeber (weil er so ... -
Einbruch - Muß Versicherung zahlen?
Ausgelöst durch eine Diskussion über Abschließpflichten kam mir folgendes Szenario in den Sinn: Der Fall: Eine oder mehrere Personen haben ein öffentlich zugängliches Gebäude betreten, den Raum mit den Umkleidespinden der Angestellten gefunden ... -
Ruhestörung? Sexgeräusche
Wissenden, folgender Fall bei dem Hilfe benötigt wird. 2-3 mal in der Woche wird der Schlaf zwischen 2 Uhr bis 3 Uhr gestört. Grund: Sexgeräusche. Den Sex möchte man natürlich niemanden verbieten, aber kann man dagegen irgendetwas unternehmen? ... -
erbrecht
Meine frage zum erbrecht. bei unehelichen kindern besteht doch das anrecht auf den pflichtteil,kann man diesen anspruch ändern zb das dieses kind nichts erbt und welche möglichkeiten gibt es? danke im vorraus -
eigene Remixe weitergeben
Ich nehme einige kommerzielle Musikstücke und mische die für mich privat so zusammen, das ein neues Stück daraus entsteht. Um das ganze interressant zu machen nehmen wir mal an ich nehme dazu nur ca. 5 Sekunden (ob das eine Rolle spielt?). DAS ... -
Gerichtsurteile online
Ich bin auf der Suche nach Gerichtsurteilen im Internet, also von allen möglichen Rechtsgebieten. Ich hab schon bei Google gesucht, aber nur kostenpflichtige Angebote bekommen. Ich hoffe jemand weiß Rat. Danke! Gruß Stefan -
Stromrechnung - Nachzahlung € 1000.-
Habe am Freitag eine Nachforderung der ENBW erhalten. Ich soll als Single 6000 kWh in 11 Monaten verbraucht haben,.,,,,obwohl die Stromgesellschaft nach 31 Tagen (nach Einzug) eine Prüfung gemacht haben und entdeckt haben, dass ich 244 kWh ... -
Kündigung eines Providervertrags
Folgender Sachverhalt: Ein im letzten Jahr begonnener Providervertrag wurde bereits nach 3 Monaten Mindestlaufzeit wieder gekündigt. Jeweils der 17. des Monats war der Abrechnungstermin. Die Kündigung erfolgte per Mail am 17.11.03 mit ... -
Garantiefrage
Sich die Garantie im folgenden Fall. Ein defektes Mainboard, ca. 1.5 Jahre alt, wird beim Händler reklamiert. Der Händler schickt es zum Hersteller und bekommt ein nagelneues Board da das alte nicht mehr reparaturfähig ist. Bekomme ich als Kunde ... -
Was tun gegen Lügner?
Experten, was kann man gegen Anwälte tun, die lügen und denen die Richter Recht geben? Der Wahrsager muss sogar bei eigenen Nachteilen für die Kosten des Lügners aufkommen, obwohl ein Dritter, der von den Lügen profitierte, dem Wahrsager jetzt ... -
'erbschaftsfrage' / verkauf des u' an ein kind
Es geht um folgenden fall: ein vater hat vier kinder. jedem seiner kinder bietet er an, es möge sein unternehmen übernehmen und weiter führen. die tochter erlernt schließlich den beruf (die anderen kinder erlernen andere berufe). der vater ... -
Künstler und Gewerbe ?
Ein Smiedemeister wird nach §35 der Gewerbeordnung wird ein Gewerbe untersagt. Darf er dann noch als Künstler arbeiten und z.B. Skulpturen o.ä. schmieden ? Mus er sich als freischaffender Künstler auch irgendwo anmelden ? Grüße und Gute Gedanken Dirk -
Prozesskostenhilfe (PKH)
Experten, ein Mandant möchte wissen, ob er bei einem Bruttoeinkommen von 800 € PKH bekommt. Kann er sich auch von der Rundfunkgebührenpflicht befreien lassen, wenn er 393 € Bruttomiete zahlen muss und kein Wohngeld bekommt? Außerdem hätte er gern ... -
Üble Nachrede, Pranger
Habe eine eher theoretische frage. "üble nachrede" liegt vor, wenn jemand über einen anderen ein gerücht streut, das ihm schaden kann und das nicht nachweislich wahr ist. wenn jemand zb. öffentlich sagt ich bin vorbestraft und das ... -
Forderungsverjährung oder nicht?
Ich habe eine Frage zur Forderungsverjährung aus dem Bekanntekreis In 2001 wurde eine Rechnung unter ausdrücklichem Vorbehalt gänzlich bezahlt. In 2002 wurde dann eine Folgerechnung um einen Verrechnungsbetrag gekürzt, den man nachträglich ... -
Sachen geklaut im Second-Hand-Laden. Und nun??
Ist, wenn jemand Sachen im 2nd Hand laden abgegeben hat,und davon nun 2 Kleider und eine Bluse spurlos verschwunden (Vermutung geklaut)sind? Wie ist denn hier die Rechtslage? Kann man das abschreiben oder bekommt man das vereinbarte Geld als ... -
Kundenschutzvereinbarung
In dieser Runde, man stelle sich folgendes mal vor: Ein Unternehmen A aquiriert bei einem Unternehmen B einen Auftrag, für das es den externen Mitarbeiter C benötigt. Dieser (selbständige ) Mitarbeiter C ( free-lancer) nutzt die Gelegenheit in ... -
Erbrecht
Meinem Fall geht es um eine uneheliches Kind. Das Kind kam im September 1948 auf die Welt. Der Vater hat damals für das Kind die entspr. Unterhaltsleitungen gezahlt. Zwischen Vater und Sohn gab und gibt es keinerlei Kontakt. Zwischenzeitlich d.h. ... -
Post verschlampt Brief
Ich habe am letzten Donnerstag eine Benachrichtigung erhalten, dass ich einen Brief (der nicht in den Briefkasten passte) erhalten habe. Am Freitag wollte ich den dann von der Post abholen und erhielt dort die Info (nach langem Suchen), dass ... -
Berechtigter Zugriff des Ladendetektivs?
War heute im H & M und hatte mir u.a. einen Strohhut mit in die Umkleide genommen. Als ich die ausgesuchten T-Shirt anprobiert hatte und mich wieder anzog, steckte ich den Strohhut kurzerhand in meine Tasche, sodaß er noch rausschaute. Ich ging ... -
Markenrecht DPMA zeitliche Reihenfolge
Da finde ich beim Stöbern einige Dinge etwas unverständlich. Beim DPMA tragen zwei Unterschiedliche Personen / Firmen die gleiche Marke ein. Da steht in ---------------- ------------------------------------------------------------A------B UG20 ... -
Führungszeugnisse ?
Lieben, ich bin im Netz auf verschiedene Bezeichnungen gestossen und würde nun gerne wissen was der Unterschied zwischen "Führungszeugnis" und "polizeiliches Führungszeugnis" ist. Auf der HP des Bundeszentralregisters wird ... -
Alle Gebühren zahlen bei nur einem Brief?
Das Arbeitsverhältnis meiner Freundin wurde vor kurzem gekündigt. Da nach unserer Auffassung die Fristen nicht gewahrt wurden (Änderungskündigung etc.) haben wir eine Rechtsanwältin eingeschalten. Nach einem kurzen Gespräch (2 Std.) teilte diese ... -
Schmuck-Kauf in Türkei 7500,- in D plötzlich cash?
Jemand hat während des Türkei-Urlaubs Schmuck gekauft (u.a. ein goldenes Armband mit Brillanten und Rubinen, Gesamtwert 7.500EUR) und zwar mit Kaufvertrag und erteilter Einzugsermächtigung. Wenn er dann plötzlich in Deutschland einen Anruf von ... -
Gültigkeit von Bußgeldbescheiden
:o) Angenommen eine Person wurde auf der Autobahn mit überhöhter Geschwindigkeit (40 km/h) mittels mobilem Blitzgerät in der 2. Januarwoche geblitzt, hat bis jetzt aber noch keinen Bescheid über ein Bußgeld bekommen. Wie lange muss diese Person ... -
Fernsehprogramm in Tauschbörsen
Rechtsgelehrte, mich würde interressieren, wie es um das Urheberrecht/Nutzungsrecht um Sendungen aus dem Fernsehen bestellt ist, wenn eine Fernsehsendung als mpg o.ä. per filesharing ohne kommerziellen Nutzen im Internet angeboten wird. Wenn ... -
Verkehrsrecht
Tach auch liebe Experten: Folgendes Problem ist neulich aufgetreten und hat eine Diskussion aufgebracht, wer kennt sich aus und kann bitte helfen? Also: Eine Person ist in eine Radarfalle gerauscht. Kommt öfters vor, aber nie schlimm, mal 5 km/h, ... -
Garantie für gekaufte Produkte!
Habe bei Ebay vor 6 Monate einen Motherboard ersteigert! Das Board war noch nie im Gebrauch! Es sieht man das es noch neu ist. Als ich es vor ein Paar tagen anschliessen wollte bemerkte ich das das Motherboard defekt ist. Also ich habe es defekt ... -
Pflichtanteil
Wisssende ! Stellt euch folgendes Scenario vor - Opa ist gestorben und hat seine Oma als alleinerbin eingesetzt. die zewi kinder bekommen nach dem tod von oma halbe halbe. aber - was ist ein pflichtanteil ? wann bekommt man den ? wie errechnet er ... -
Erbgeschichte
Eheleute haben Testament aufgesetzt mit überlebender Ehepartner erbt alles. Irgendwann kommt Mann auf die Idee, seine Frau eine Verzichtserklârung auf das Erbe für den Fall ihres Überlebens unter der Androhung, "wenn Du nicht unterschreibst, ... -
Ladendiebstahl und Hausdurchsuchung
Liest man in der Zeitung, dass jemand beim Ladendiebstahl erwischt und danach bei der Ddurchsuchung seiner Wohnung weitere Diebstahlsware gefunden wurde. Wie macht die Polizei das? Wird bei jedem Ladendieb, selbst wenn er nur eine Kleinigkeit ... -
Historische Fotos
Herr X kauft aufgrund privater Annoncen eine Kiste mit ca. 5000 Negativen mit ausschliesslich Motiven seiner Heimatstadt von einem alten Ehepaar. Bei den Negativen liegt noch ein Index bei welcher die Motive genau benennt und auch datiert. Alles ... -
Vertrag zugunsten Dritter
Angenommen, es besteht im Todesfall ein Vertrag zugunsten Dritter bei dem Konten aufgeführt sind. Sind diese Konten, dann auch wirklich aus der Erbmasse ausgenommen oder hat ein evtl. ansonsten Erbberechtigter dennoch Anspruch auf Geld dieser ... -
Bei Gewerbeanmeldung unter 18, wer zahlt Gläubiger
Nehmen wir an jemand unterschreibt eine Gewerbeanmeldung, weil der Vater Gewerbeverbot erhalten hat und ist zum Zeitpunkt der Gewerbeanmeldung unter 18 Jahren. (Vater sagt: "unterschreib mal") Es hat nie eine Genehmigung des ... -
Geschäfte ausserhalb von ebay
Folgendes: Jemand (nennen wir ihn M) hat auf ebay eine Auktion gesehen, die ihn interessiert hat. M hat nun dem Verkäufer V eine Email geschrieben, dass M ihm einen bestimmten Betrag sofort bezahlt, wenn V die Auktion abbricht. Mal abgesehen ... -
Blitzen auf der Autobahn
Euch vor, auf einer Autobahnstrecke gilt Tempo 120. Jemand fährt ganz in Gedanken etwas schneller und wird geblitzt. Die Nadel hat sich wahrscheinlich zwischen 150 und 160 befunden. Ist da der Führerschein, nach Abzug aller Toleranzen, auch weg? ... -
eBay-Verk. nötigt zu Bewertungsrücknahme
Mir ist das mal passiert, da hat mich ein eBay-Verkäufer nach einiger Zeit angeschrieben und wollte, dass ich seine neutrale Bewertung zurücknehme. Dafür würde er mir einen Artikel oder 15 EUR geben. Er bezieht sich dabei immer auf seine damit ... -
Nachtruhestörung?
Ist ein nachts mehrere Stunden laufendes Auto Nachtruhestörung, Umweltverschmutzung oder sowas? Würde sich die Polizei überhaupt die Mühe machen wegen so einer "Kleinigkeit" etwas zu unternehmen? Wie umfangreich wäre ein dadurch ... -
Autoverkauf - plötzlicher Defekt
Möchte sein Auto verkaufen und hat schon einen Händler gefunden. Der Vertrag wurde unterschrieben, das Auto wurde aber noch nicht übergeben und der Betrag wird auch dann erst ausgezahlt. Nun geht das Auto zwischen Vertragsunterschrift und ... -
Was darf ein Security Mitarbeiter im Kaufhaus?
Habe am Wochenende folgendes gesehen: In einem Kaufhaus ging eine Frau durch die Alarmgeber (keine Ahnung, wie die Dinger richtig heißen, die einen Piepton von sich geben, wenn man sie mit nicht ausgeschalteten Diebstahlsender durchschreitet), es ... -
Urheberrecht
Man macht eine InternetSeite auf, in der man Filme bespricht . Dann könnte man diese Besprechungen mit den Fotos aus dem Film optisch aufwerten. Ist das schon eine Verletzung des Urheberrechts? Also das lesen der Besprechungen kostet kein Geld, ... -
Srassenverkehrsordnung
Verhält es sich, wenn innerorts 2 fahrspuren in gleicher richtung in eine spur münden ? wer muss den anderen vorlassen - gilt hier auch, wie auf autobahnen, das der, der bereits weiter vorn ist auch die vorfahrt hat - ... -
Skonto
Wann gelten die 10 tage bei Skontoabzug? Ab Rechnungsdatum oder bei Erhalt der Ware? LG Maruscha -
Wiederbeschaffung zum Neuwert
Alle Fachleute, Nehmen wir mal an, es wäre fogender Hausratschaden eingetreten und der VN und sein Versicherer würden sich über die Regulierungshöhe streiten: -Überspannungsschaden in 06/2003(als solcher vom Versicherer anerkannt) -2 PC, die ... -
Preisangabenverordnung
Mich hat jemand darauf aufmerksam gemacht, dass ich bei den Preisangaben auf meiner Homepage http://www.kidsitter-augsburg.de keine Nettopreise angeben darf. Ich habe dahinter geschrieben zzgl. gesetzl. MwSt. Meine Frage ist, ob das stimmt! Ich ... -
Gewinnspiel
Was würdet Ihr tun, wenn Ihr von einer inländischen Postfachfirma angeschrieben würdet, dass Ihr bei einem Gewinnspiel gewonnen habt, von dem Ihr aber nichts wisst und Euren Preis „ohne weitere Verpflichtungen“ anfordern könnt? Gruß, Reinhard -
Checkliste
Hy, ich frage mich nicht desöfteren ob es nicht sowas wie Checklisten für evtl. aufkommende "Problemfälle" gibt. Also z.B. sowas wie Autounfall: - Unfallstelle absichern - Polizei rufen (falls Verletzte) - Rettungsdienst rufen (falls ... -
Rechtschutzversicherung
Bei manchen Rechtschutzversicherungen liest man "Selbstbeteiligung XXX € je Rechtsschutzfall; entfällt, wenn der Rechtsschutzfall durch Erstberatung abgeschlossen ist" Was bedeutet das denn genau? Heißt es, dass die Selbstbeteiligung ... -
Arbeiten an Feiertagen w/o Ausgleich
Lieben Wissenden, ein bei einem deutschen Unternehmen Beschäftigter wird für einen befristeten Zeitraum, sagen wir einen Monat, in eine ausländische Niederlassung geschickt.In Deutschland sind in der Zeit mehrere Feiertage, im fraglichen Ausland ... -
GEZ unberechtigter Gebührenbescheid
Angenommen in einer Firma taucht ein Kontrolleur der GEZ auf. In den Räumen der Firma ist kein Radio/Fernseher zu finden, in dem/den Firmen-PKW ist kein Radio eingebaut. Auf dem Parkplatz vor der Firma stehen aber der/die privat genutzten PKW der ... -
Betriebsrat wann ?
Ab wann und unter welchen Bedingungen muß/kann ein Betriebsrat gebildet werden. Seiten mit Informationen darüber würden mich interessieren. DANKE !
