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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Ausbildungsvertrag
Es möglich einen bereits unterschriebenen Ausbildungsvertrag "zurückzuziehen", falls er jemanden nicht (andere Stelle) entspricht? Danke für die Hilfe MFG -
Kündigung & Resturlaub
Befristete Arbeitsvertrag von Person A läuft zum 30.4.04 aus. Im Moment ist A krankgeschrieben. Laut Firma hat er noch 16 Urlaubstage (A weiß nur von 4 - aber egal). Vorausgesetzt A ist ab 22.4. wieder arbeitsfähig, kann er noch 7 Urlaubstage ... -
website-hintergrundbild gestohlen
Angenommen, "A" erstellt eine website mit komplett abgestimmten layout (hintergrundbilder selbst von "A" gebastelt etc) und "A" findet eben dieses hintergrundbild auf einer anderen webseite von "B" wieder. ... -
Frist für eine Dienstplan Veröffentlichung?
Wer hat Informationen darüber ob es rechtsverbindliche Entscheidungen darüber gibt wann ein neu geplanter Dienstplan für den nächsten Monat erstellt sein muß bzw. den betroffenen Kollegen und Kolleginnen vorgelegen haben muß? Es gibt verschiedene ... -
rente
Lange muss ein deutsche mindesten in deutschland arbeiten um anschpruch auf die rente zu haben? danke gema -
Schuldrechtsreform
Suche eine Seite, auf der das neue Schuldrecht erläutert wird. Habe bisher nur Seiten gefunden, auf denen der reine Gesetzestext steht oder aber die Erläuterung hatte 100 Seiten. Danke für Eure Hilfe! Sabine -
Wo bekomme ich Hilfe gegne ein Inkassobüro?
Wissenden. Ich hatte mit einem Inkasso/Rechtsanwaltsbüro eine Abzahlungsvereinbarung. Vor einem Jahr hatte ich einen kleineren Brand in meiner Wohnung, bei der einige Unterlagen vernichtet wurden. Langer Rede kurzer Sinn, ich habe die Summe schon ... -
Zulassung zum Psychotherapeuten mit Vorstrafe?
Möchte eine Zulassung zum Psychotherapeuten bekommen . Diese Person hat eine Vorstrafe wegen 14 fachen Kindesmissbrauch,die Bewährung läuft noch(Urteil am 16.8.2002,lautet 2 Jahre auf Bewährung). Wird bei der Zulassung ein polizeiliches ... -
brauche dringend hilfe !!!
Kann mir bei der folgenden aufgabe helfen? und zwar: "erläutern sie juristisch die drei grundprinzipien der umweltpolitik: vorsorge-, verursachungs- und kooperationsprinzip" für jede antwort von euch wäre ich dankbar. -
nochmal Vaterfreuden
Ich unten gerade dies gelesen habe: Geburtsurkunde, Eintrag Vater: unbekannt Also wenn die Mutter den Vater nicht angibt, kommt logischerweise so ein Eintrag zustande. Existiert nun von diesem Vater keinerlei schriftliche Anerkennung, ... -
Minderjähriger bestellt Waren
Auch ich habe eine - natürlich hypothetische - Geschichte, bei der mich Eure Meinung interessieren würde. Angenommen, ein 13-jähriger bestellt bei einem großen Versandhaus ein Handy und Bekleidung im Wert von rund 900 Euro. Natürlich sagt er bei ... -
Vereinsrecht???
Welche Vor- und Nachteile hat die Rechtsform eines "eingetragenen Vereins"? -
Hilfe!!! Bankirrtum, was tun?
"Freund" von mir hat ein Problem und hofft auf eure schnelle Hilfe. Vor ca. 3 Jahren bekam er in seiner neuen Wohnung plötzlich Post von einer Bank. Es war ein Kontoauszug von einem Girokonto, das auf seinen Namen lief, von dem er aber ... -
Warengutschein
Angenommen Person A kauft einen Warengutschein mit dem Betrag X. Diese Person geht nun mit dem Gutschein einkaufen und kommt auf einen Betrag Y, der niedriger als Betrag X ist. Person A möchte aber keine weiteren Waren kaufen und hätte das ... -
Zusendung von nicht bestellten Waren
Dem hypothetischen Fall, man bekommt von Egmont Horizont Verlag (oder von irgendeiner anderen Firma) eine Warensendung, die man nicht bestellt hat, und soll dafür 8,90 Euro zahlen: Wie geht man damit um? Ich meine mich daran erinnern zu können, ... -
Rechtsbefugnisse der GEZ
Wie weit gehen die Befugnisse der GEZ? (Wenn möglich mit Quelle und ggf. Paragraphen)Eine bekannte Familie hat ein Kleinstgewerbe im Bereich der Datenverarbeitung. Nahezu hobbymäßig, aber um das Finanzamt nicht zu hintergehen haben sie sich einen ... -
Vaterfreuden
Wissenden! Wie erfahre ich denn vom Tod meines Vaters, der in einer anderen Stadt wohnt, seiner Familie nie was von dem Fehltritt erzählt hat und die gar nicht wissen das da noch ein Erbe lebt? Ich will ja kein Theater machen aber ein paar ... -
wovon am Anfang der Trennung leben?
Angenommen, es besteht folgende Situation: Ehemann und Ehefrau sind seit 20 Jahren verheiratet, haben 2 Söhne (19 und 15) eigenes Haus, einige Vermögenswerte vorhanden. Eine Trennung steht bevor. Ehemann ist sehr sehr gut verdienend, Ehefrau hat ... -
Kredit usw. nach der Trennung
Angenommen, jemand hat diese Situation. Eine Frau verdient 2100 brutto, netto 1500, da ihr Mann arbeitslos ist und sie die günstigere Steuerklasse hat. Ihr Mann kriegt Arbeitslosenhilfe, die mit ihrem Gehalt umgerechnet wird, er kriegt also nur ... -
richtige Wahl des Anwaltes f. Familienrecht
Wie findet man einen fähigen Anwalt in seiner Stadt bzw. weiß, ob er sich wirklich gut in seinem Fach auskennt und erfolgreich ist. Im Branchenbuch stehen viele, aber woher weiß man, welcher einem am besten vertritt. Herzlichen Dank für einen ... -
Reiserecht: Insolvenz einer Fluggesellschaft
Wissende :) Angenommen jemand bucht eine Flugreise im Internet direkt bei einer Fluggesellschaft. Der Flug ist erst in 3 Monaten. Diese Fluggesellschaft gibt es erst seit einigen Monaten. Was passiert, wenn es die Fluggesellschaft dann gar nicht ... -
Vertrag
Wo kann man Tipps finden, wie ein Vertrag aussehen sollte? - Ein Bekannter von mir möchte eine Musikgruppe engagieren, die einen schriftlichen Vertrag haben möchte. Wie muss so etwas aussehen? Vielen Dank für Eure Tipps, Matuja -
Strafanzeige wegen Beleidigung? Sinnvoll?
Wir mal an ein Vermieter ist sehr unzufrieden mit seinem Mieter, weil der ausländische Freunde zu Besuch hat oder partout keine weissen "Eiheitsvorhänge" will usw. Der Vermieter versucht immer wieder durch laute Beschimpfungen wie zB ... -
'Doppelte' Abrechnung des Internet-Providers
Habe ein riesiges Problem. Bin bis Mitte 11/03 über 1&1 und DSL jeweils zum mintenpreis ins Netz rein. Danach meldete ich bei 1&1 via Internet-Antrag zur Flatrate an und baute einen Router ein. Nun bekomme ich auf einmal (Nun gut… die erste ... -
Ruhestörung von der DB
Nehmen wir an es wird seit Wochen von der Deutschen Bahn an einer Brücke vor meiner Wohnung gebaut. Der Lärm tagsüber wäre zu ertragen, doch Nachts ist der Spaß vorbei. Doch seit Wochen würd nachts (vorzugsweise von 0:30 - 4 Uhr) gebaut werden, ... -
jemand wurde geblitzt...
Jemand wurde an einer roten ampel geblitzt. Das auto mit dem dieser jemand fuhr ist auf seine mutter zugelassen. Die mamma von dem typ hat jetzt post gekriegt das sie die person identifizieren soll die mit ihrem auto diese ordnusngswidrigkeit ... -
Mobbing
Gibt es in der Rechtssprechung eigentlich so etwas wie verbindliche Gesetze zum Thema Mobbing? Und kann mir jemand sagen,ob sich so etwas wie das typische Mobbingopfer gibt oder ob es grundsätzlich jeden Treffen kann? Kennt ihr in dieser Richtung ... -
Körperschaft öffentlichen Rechts
Habe eine Interesse daran, die Gehaltstabellen einer bestimmten Körperschaft des öffentlichen Rechts einzusehen. Ist sowas möglich? Aus wichtigen Gründen habe ich bereits einmalig bei dieser bestimmten Körperschaft angefragt, eine Auskunft wurde ... -
nochmal bitte, priv. Insolvenz und Mithaftung
Mich leider nochmals an die Gemeinde wenden. Mein Mann muss als Selbständiger wahrscheinlich in Kürze private Insolvenz anmelden. Ist Folgeinsolvenz, da einer seiner Hauptauftraggeber ebenfalls Inso angemeldet hat und er nun seine Aussenstände ... -
Ebay Artikel defekt in Garantiezeit
Angenommen ein Bekannter hätte bei Ebay 2 MP3 Player ersteigert und diese wären nun defekt, nach sagen wir 4 Monaten, und nehmen wir weiter an, das nicht auf EMails reagiert wird, was könnte man da tun, wenn man keine Anschrift oder Telefonnummer ... -
Urkundenfälschung
Benötige eine rechtliche Bewertung von folgendem theoretischen (=angenommenem!) Tatbestand: Ich wäre arbeitslos, möchte in eine neue Wohnung ziehen, weiß aber von anderen, daß der Vermiete etwas gegen arbeitslose hat und ihnen die Wohnung nicht ... -
2nd-Hand-Laden-Sachen weg. Und nun???
Sachen wurden in einem 2nd Hand Shop abgegeben, nun fehlt ein 3-teiliges Kleid und eine Bluse. Die Verkäuferin will keinen Schadensersatz leisten, mit der Begründung: Haftungsausschluss stehe in den AGBs und sie hätte darauf hingewiesen. Das ... -
Gesetzliche Garantie auf Motor?
Von meiner Meisterwerkstatt einen Austauschmotor eingebaut bekommen!fiesta 1.3 Bj:1994 ; Das ist jetzt 4 Monate her und der Motor macht wieder Probleme! was kann ich Rechtlich tun,gibs da ne Möglichkeit??? Vielen Dank im Voraus! Grüsse Sven -
Lohnsteuerkarte
Verhält man sich, wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuerkarte nicht herausgibt, beispielsweise wenn diese benötigt wird, um eine Änderung der Steuerklasse beim Finanzamt zu veranlassen? Viele Grüsse Peter -
Scheidung
Euch folgende Situation vor: Ehepaar (nennen wir es A & B) trennen sich. Diese haben zusammen ein Kind, welches bald studiert (also noch finanzielle Unterstützung bekommt, obwohl schon ausgezogen). A hat nun eine neue Freundin C (mit Kind 7 Jahre ... -
Abmahnung - Kündigung - Arbeitslosengeld?
Abmahnungen muss man bekommen, bevor man gekündigt werden darf? Wenn man z. B. eine Arbeitsanweisung nicht (vollständig) befolgt und daraufhin eine Abmahnung kommt bzw. irgendwann dann die Kündigung bekommt man dann Arbeitslosengeld oder ist das ... -
Anerkenntnisurteil - Landgericht - Zivilprozess
Wenn man als Beklagter vor einem Landgericht in einem Zivilverfahren ein Anerkenntnisurteil beantragen möchte, wie geschieht dies? Formlos persönlich dem Gericht mitteilen, dass die vorgebrachte Klage rechtens ist? Oder zu einem Anwalt gehen, und ... -
Falsche Aussage eines Zeugen
Wenn sich herausstellt, daß ein Zeuge falsch ausgesagt hat und ich dann wegen wissentlich falscher Aussage eine Anzeige mache, kann es dann passieren, daß der Staatsanwalt gegen mich wegen falscher Verdächtigung, strafbar gemäß § 164 StGB, ein ... -
Ratlos bei eBay
Gehe bewußt in dies Forum und nicht zur eBay-Abteilung. Seht Euch mal das an http://cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll? ViewItem&item=4124238223&category=26754 Ich verstehe das folgendermaßen : Der Verkäufer verkauft einen Kaufvertrag zu einem (wie er ... -
Anwalt tut nichts - was tun???
Habe eine ebay-Angelegenheit dem Anwalt übergeben, und diesen extra über einen Anwalt-Suchdienst gesucht, um sicherzugehen, dass es ein Fachanwalt für Internetrecht ist. Er wurde am 9.3. von mir mit einem Mandat beauftragt. Seitdem hat er noch ... -
bezahlte Feiertage, wieso sagt chef nein
Möchte mal wissen ob es bei uns immer noch so ist das feiertage bezahlt werden? ich habe es letztes jahr so gelernt bei meiner ausbildung und nun meint der chef eines bekannten das sie nicht bezahlt werden. wo finde ich ein gesetz etc. dazu? ... -
Verjährung von Forderungen des Sozialamtes
Das Sozialamt stellt Forderungen aus früher geleisteten Hilfen zum Lebensunterhalt. Diese Forderungen sind mehrere Jahre alt und einiges wurde bereits gezahlt. Dann ruhte alles mindestens vier Jahre. Es wurde nie wieder Kontakt aufgenommen, bis ... -
Änderungskündigung rechtens???
Www Gemeinde, ich hab da gestern ein paar Aussagen gehört die ich ganz gerne von jemanden mit Ahnung (also euch) bestätigt haben würde. Idealerweise mit Paragrafen oder Hinweisen wo folgende Sachen geregelt sind. Der Hintergrund dazu ist, jemand ... -
Haftungsfragen
Hier gab es schon mal die Frage der Haftung eines Hundehalters, wenn der Hund z.B. einen Verkehrsunfall verursacht. Wie ist das aber mit Katzen (bitte nicht lachen)? Angenommen die Katze (Freigänger) rennt über die Straße, Autofahrer bremst - ... -
Kaffefahrt
Hat doch eine mir nahestehende ältere Frau sich in der Türkei einen Gebetsteppich andrehen lassen. Die haben 1000,-€ gleich abgebucht und 1300,-€ sollen noch mal bei Lieferung fällig werden. Kein Kaufvertrag und die Quittung ist ein Witz. Kommt ... -
Dosenpfand
Kann ein Dosenpfand verfallen? Kann also in dem Geschäft, in dem die Dose gekauft worden ist, die Dose samt Pfandmarke zurückgewiesen werden mit dem Argument, es sei zu spät? Danke und viele Grüße Lorenz -
Forderungseintreibung mit Hilfe von Rechtsanwalt
Mich würde mal folgendes Interessieren. Angenommen jemand bekommt eine Rechnung per Email von einer Firma. Diese Rechnung begleicht er nicht. Er bekommt daraufhin eine Zahlungserinnerung per Email. Den Betrag begleicht er nicht. Daraufhin kommt ... -
stellteuch vor ...
Wissende ! Stellt euch vor ihr habt von einem freund oder sonst einer euch nahe stehenden person noch geld zu bekommen. nicht viel, aber immerhin. dieser setzt sich nach spanien ab. was könntet/würdet ihr da tun oder empfehlen um an euer geld zu ... -
rechtschutz als eigentümer / vermieter
Wenn euch jemand fragen würde, was er in seiner eigenschaft als wohnungseigentümer und vermieter beachten sollte, wenn er sich mit dem gedanken trägt, eine rechtschutzversicherung abzuschließen, welche tips in puncto anbieterauswahl, ... -
Notarielles Testament
Wenn ein Testament beim Notar hinterlegt wird, woher weiß er (der Notar), wann der Erbfall eintritt, d.h., woher bekommt er von dem Todesfall Kenntnis? gruß - hans *** -
Privatinsolvenz
Ich kenne jemanden, der leider ein echtes Problem hat. Er war früher ein durchaus erfolgreicher Einzelunternehmer, der mittlerweile aber hochverschuldet ist. Er hat eine offene Kreditsumme von ca 70.000,- € plus 10.000,- € sonstige Schulden zu ... -
Unfall mit Fahrerflucht - haftet Fahrer o. Halter?
Fall: - Eine Frau verursacht einen Verkehrsunfall (ist jedoch nicht direkt darin verwickelt) mit Blechschaden, kein Personenschaden, durch Überfahrens ihrer roten Ampel - Begeht dann Fahrerflucht (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) - Es gibt 3 ... -
Diebstahl im Freundeskreis, Täter 'bekannt'
Mal angenommen, man geht auf eine Party und dort wird einem von einem "Freund" des Gastgebers die Digicam gestohlen. Der Gastgeber aber selber kennt diese Person angeblich nur übers Internet, nämlich einer chat-commune "icq", ... -
Wartezeit nach Küchenbestellung?
Jemand bestellt eine Küche bei einem Küchenhaus, dass in seiner Werbung eine zwei-wöchige Lieferzeit verspricht. Die bestellte Küche wird auch zum vereinbarten Festtermin, knapp einen Monat später, geliefert. Allerdings fehlen einige ... -
Verwarnungsgeld
Experten, wenn man mit guter Begründung die Zahlung eines Verwarnungsgeldes verweigert, z.B. 5 € wegen angeblichem Falschparken, wird die Verkehrsbehörde wohl dennoch ein Bußgeldverfahren einleiten. Wie läuft das ab? Welche Kosten entstehen, wenn ... -
Geldeselonline, sind Programme dieser Art legal?
Ist ein Programm wie das von http://www.geldeselonline.de/ beworbene legal? Wenn man sich den langen Text ersparen möchte: Im Grunde kauft man einfach bei 7 Personen die auf der Seite aufgelistet sind je eine Datei (ein "E-Buch") für 5 ... -
Bußgelder selbst kassieren?
Experten, darf ein selbst ernannter Umweltschützer Bußgelder von Umweltsündern kassieren? Die Stadt kümmert sich leider nicht darum, ist nur an Müllgebühren interessiert. Noch eine schöne Osterwoche Franz -
von Vollzeit auf Teilzeit Stunden rechtens?
Vielleicht jemand, ob es stimmt, dass 132 Arbeitsstunden im Monat gesetzlich unter Vollzeit laufen? Und wenn ja, weiß vielleicht auch jemand wo man etwas schriftliches dazu fidnen kann? Danke !!! -
Grundstückskaufvertrag mit Änderung §196Verjährung
Einem "Grundstückskaufvertrag ohne Auflassung" steht der Passus: .... "Nach §196 BGB verjährt der Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück in 10 Jahren. Die Parteien vereinbaren hiermit abweichend von § 196 BGB ... -
Finanzierung Wohnung über LV
Letzter Zeit wurden Wohnungen unter anderem auch über den Abschluss einer Kapital-Lebensversicherung finanziert. Aufgrund der schlechten Entwicklung der Überschussbeteiligungen ist aber in vielen Fällen nicht mehr gesichert, dass zum Ende der ... -
Schufa-Eintrag!Wie gehts weiter???
Mitglieder, mich würde mal etwas interessieren! Und zwar gehts darum,ich bin noch Azubi,gerade mal 23 Jahre alt,will noch studieren usw! Hatte mal eine Kreditkarte von der Sparkasse beantragt bevor ich in meinem Ausbildungsverhältnis war und kein ... -
Sterbehilfe?!?
Vor kurzem haben wir in der Clique über das Thema diskutiert aber niemand wusste so recht, ob man mit einem beglaubigten Schreiben etwas hinsichtlich der Sterbehilfe bewirken kann. Geht sowas? Kann ich einen Text aufsetzen, in dem ich unter ... -
Evtl. Anzeige wg. Tierschutzfall .. eilig
Mal angenommen jemand .. nennen wir sie H. .. bringt ihr gesundes rundes nichtmal ganz so altes Pferd (sagen wir einfach mal 16) auf einen hochwohllöblichen sehr bekannten grossen Altersruhesitz nennen wir ihn GS zum Beispiel im letzten September ... -
Wahrheitsgemäße Angaben
Jemand einen Dienst in Anspruch nehmen möchte, wie viele Daten muss er wahrheitsgemäß angeben? Der Einfachheit willen eine fiktive Situation: Ich möchte mich bei einem Onlineprovider als Kunde anmelden (so was wie AOL oder T-Online etc.). Dazu ... -
'König der Löwen' geschützt?
Habe nur eine kurze rechtliche Frage: Wenn ich die Domain "www.der-könig-der-löwen.de" registriere (was zuvor ein Film und ein Musical war), darf dann der Betreiber des Musicals die Domain "einfordern"? Ich meine, es gibt ja ... -
Gewährleistung für Gastherme
Alle Rechtsfüchse" Meine Frage bezieht sich auf die Gewährleistungsfrist des Installationsgewerbes: eine von einem Installateurbetrieb vor knapp 3 Jahren eingebaute Junkhers-Gastherme verursachte durch einen Störfall Kosten in der Höhe von ... -
Pfandbetrug?
Wie kann es sein, das eine brauerei bier in 0,33 liter flaschen anbietet und darauf 25 cent pfand erhebt? ist dies rechtens? es gibt flaschen dieser brauerei die das pfandlabel tragen und andere die es nicht haben. und dies beim gleichen produkt. ... -
Arbeitsrecht Kündigungsschutz
Ein Bekannter wurde zum 30.04.04 gekündigt und hat sich eine Ausgleichsquittung zuschicken lassen. Da er zum 21.04.04 zur Kur fahren wird. Kurzer Auszug vom Schreiben: "... das Arbeitsverhältnis ist am 15.12.03 (zum 30.04.04) beendet worden. ... -
Wandlung eines Vertrages/Nutzungsentschädigung
Mitnutzer, man stelle sich einmal folgenden Fall vor: Da kauft jemand einen Artikel(sagen wir mal eine Waschmaschine) bei einem großen Versandhaus (sagen wir mal "Quelle") zu einem Preis von 1.000,-- €, einschließlich rd. 100,-- € ... -
Zu schnell in Verkehrsberuhigter Zone!
Hoch ist die Geldbuße, wenn jemand in einer Verkehrsberuhigten Zone 15 km/h zu schnell ist. Lt. Liste sind das 15 € !! Höchstgeschwindigkeit sind 10 km/h !! Wie kann man 10 km/h fahren, wenn der Tacho erst bei 20 km/h anfängt ?? Ich habe von ... -
Frage zu StGB § 179
In diesem Paragraphen heisst es: (1) Wer eine andere Person, die 1 wegen einer geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung einschließlich einer Suchtkrankheit oder wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder 2 körperlich zum ... -
Neueintritt in einen Börsenclub
Ich habe mich mit Freunden zusammengesetzt und wir wollen eine GbR gründen. Halt einen Börsenclub. Es gibt da ja verschiedene Musterverträge. Diese haben wir durchgeschaut und dazu habe ich eine allg. Frage. In deren Regelwerk steht bei dem ... -
Hund überfahren
Straße, ein Hund - peng! Auto rollt über Hund, Hund tot. Kein Sachschaden am Auto. Alles auf einer recht befahrenen Straße. Der Hundehalter hatte keine Leine zum Hund, wohl aber in der Hand (zusammengerollt). Hund war ein Mischling (vielleicht ... -
Parkplatzabsperrung bei Strassenarbeiten
Habe eine Frage zu einer Sache die mich zwar nicht betrifft (ist wirklich so, nicht nur wegen der Foren-Etiquette), aber dennoch interessiert. Zunächst sei mal gesagt, ich wohne mitten in der Stadt an einer Strasse an deren rechten Fahrbahnrand ... -
rechtstexte
Gibt es eigentlich ein recht auf verstehen von rechtstexten wie z.b. gesetzen? manches versteht man ja tatsächlich nicht durch bloßes lesen, egal wie intelligent man ist. erst recht nicht der normalbürger. wenn nein, warum nicht? wäre es damit ... -
Reparaturauftrag nicht erfüllt-Rechnung bezahlen?
Angenommen, eine Werkstatt würde beauftragt eine Reparatur an einem Getriebe eines Fahrzeugs, z.B. Austausch des 5. Ganges, durchzuführen. Evtl. stellt sich dann heraus, dass die Reparatur keinen Erfolg verspricht, aber es wurden schon Arbeiten ... -
exfreund beschädigt wohnungstür
Man stelle sich bitte folgenden sachverhalt vor: der betrunkene exfreund einer mieterin drückt unten an der hauseingangstür auf alle klingelknöpfe, um sich zutritt zum haus verschaffen. vor der wohnungstür der ex-geliebten macht er sich lautstark ... -
priv. Insolvenz
Mir jemand sagen, was bei einer privaten Insolvenz dem Zahlungsunfähigen gepfändet werden darf und was man ihm lassen muss. Vor allem wenn er selbständig tätig war. Wie weit dürfen Pfändungen vorgenommen werden, die die Ausübung einer weiteren ... -
gründung einer engl. PLC????
Hat hier Erfahrungen bzw. kennt Wege, wie man möglichst schnell und preiswert eine englische plc gründen kann. Wo kann man Kontaktadressen her bekommen?? Die üblichen Google Recherchen etc. habe ich schon hinter mir, war aber nicht so ergiebig. ... -
Nackt in der Wohnung
Darf jemand sich in seiner Wohnung ( Erdgeschoß ) textilfrei bewegen, auch wenn sie von Nachbarn einsehbar ist oder ist die Wohnung als Privatsphäre vom Gesetzgeber geschützt ? Vielen Dank für eine Antwort, evtl. mit Angabe von §. Carsten Hazoth -
Unfall mit einem Hund
Zusammen Nehmen wir an , das jemand einen Hund hat ... öffnet die Haustür und der Hund haut in dem Moment ab . Läuft auf den Fahrrad und Fußgängerweg . In dem Moment fährt ein Fahrradfahrer (nicht gerade langsam ) sieht den Hund , bremst und ... -
Preisauszeichnung/Einhaltung der Werbung
Leser, ich habe da mal eine Frage... Wenn ein ansässiges sonnenstudio im Schaufenster und im Solarium folgende Werbung macht: Sonnen satt für 14,95 im Monat ( zzgl. kleiner Gebühr). Dieses Angebot beinhaltet bei einer Laufzeit von 24 Monaten ... -
Unerlaubter SCHUFA Eintrag?
Euch bitte mal vor, jemand holt bei der SCHUFA eine Selbstauskunft ein und bekommt zu lesen, dass die Bank wegen eines gekündigten Dispo-Kredites vor den Schuldbetrag den Hinweis "uneinbringliche titulierte Forderung" setzen lassen hat. ... -
Bestechung oder ...?
Der laufenden Affäre um Welteke ist immer von Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme die Rede. Wie unterscheidet sich das eigentlich von aktiver und passiver Bestechung? Gruß Peter -
Verbraucher-Insolvenz und Steuerrückzahlung
Angenommen, ein Ehepaar hat seit einem Jahr eine Verbraucherinsolvenz laufen. Nun sollten sie eine Einkommensteuer Erklärung machen und haben für den Steuerberater 240 € hingelegt. Ihr gemeinsames Einkommen liegt bei zirka 1200€. Sie haben zwei ... -
GbR-Gründung mit einer GmbH - Haftunsgfrage
(Meier) gründe als GmbH (a-gmbH) mit einer GbR ( B-GbR Müller ( Müller gleich Vertreter der GbR )eine neue GbR, die als C-GBR Meier & Müller auftritt udn gebe die die A.gmbh und die B-Gbr als Gesellschafter an, dann hafte ich als Meier als ... -
Käufer meldet Kfz nach Vertrag nicht um
Folgender Fall: Es wurde ein Kaufvertrag über ein Kfz abgeschlossen. Als Klausel steht dort drin, dass der Käufer das Kfz innerhalb von 3 Werktagen ab Vertragsabschluss auf seinen Namen umzumelden hat. Weiterhin steht dort drin, dass mit ... -
fremde Katzen kastrieren
Angenommen ein Katzenschutzverein fängt verwilderte Katzen um diese kastrieren zu lassen um der Katzenflut Herr zu werden. Einige Zeit nach der OP werden die Katzen wieder dort ausgesetzt, wo sie gefangen wurden. Nun ist es ja selten möglich zu ... -
Firmenadressen verkaufen???
Kann jemand folgende Frage beantworten! Wenn jemand die Firmenadressen aus dem Ausland( Brasilien)in Deutschland verkaufen möchte,darf er das einfach so tun?Oder muss etwas beachtet werden? Ich wäre sehr dankbar für eine Antwort! Schönen Tag noch! -
Andere Frage Vereinsmitgliedschaft Minderjährige
Durch die Frage weiter unten ist mir folgendes eingefallen: Ein Minderjähriger ist ganz normal als Mitglied in einen Verein aufgenommen und auf dem Aufnahmeantrag hat ein Erziehungsberechtigter unterschrieben? In der Satzung steht nichts von: Nur ... -
Klage vor einem anderen Landgericht
Angenommen, jemand wohnt in einer Stadt mit einem Landgericht, wird aber vor einem Landgericht in einer anderen Stadt verklagt. Ist es überhaupt rechtens? Oder muss die Klage an das Landgericht des Wohnortes des Beklagten eingereicht werden? Wenn ... -
mahnung: anwalt verschollen
Folgendes problem: es gibt eine strittige rechnung, zu der ein anwalt eine stellungnahme verlangte und ansonsten ein mahnverfahren androhte. nun ist dieser anwalt für die stellungnahme aber seit wochen nicht zu erreichen- weder per fax, noch per ... -
Kleine Lackschäden am Kotflügel?
Gestern Nachmittag kam ich an meinen Wagen und sah, wie ein anderer Wagen 20-30 cm neben meinem auf dem Bürgersteig stand, was an sich schon verboten ist. Da dem anderen seine Fahrertür in Richtung meines Wagens aufging, musste er zwangsläufig ... -
Widerspruchsgesetz
Es wurde ein Auftrag mit einer Wirtschaftskanzlei über einen Businessplan abgeschlossen.Der beinhaltet bei stonierung einen Kostenanteil über 25 %. Nun die Frage: Gilt auch für solche Aufträge das Widerspruchsgesetz?? AGB`s sind nicht vorhanden. ... -
Muss Webmaster Forenbeiträge löschen?
Lieben Rechtskundigen, mich würde folgendes interessieren: Ein Privatmensch betreibt ein Diskussionsforum im Internet. Aus nicht näher bezeichneten persönlichen Gründen wünscht ein Diskussionsteilnehmer nach einiger Zeit, dass alle seine Beiträge ... -
Inkasso
Azubi X hat bei einer Bank Girokontoverbindlichkeiten. Vereinbart mit Bank Stundung. Bank übergibt während der Stundungszeit an Inkassounternehmen. X bittet auch bei Inkassounternehmen um Stundung. Inkasso möchte Gesamtsumme unter Androhung einer ... -
Verbundenes Unternehmen?
Meine Frage: Eine GmbH hat nur einen Gesellschafter, einen Verein (e.V.). Dieser Verein hat eine weitere 100%-ige Tochter eine andere GmbH. Die beiden GmbHs haben ggs Ford. und Verb. . Nach dem Control-Prinzip sind das doch verbundene ... -
Feiertagsberechnung
Moin, am Freitag ist doch Feiertag und der wird doch normalerweise als 8 Stunden Tag verrechnet/berechnet. Angenommen man arbeitet aber am Freitag 6 Stunden, wie wird das dann geregelt? Wird dann der Donnerstag zum Freitag? Gibts es dafür eine ... -
Vereinsmitgliedschaft
Ein Jugendlicher ohne Zustimmung der Eltern Mitglied in einem Verein werden? Ich habe gelesen, dass er dadurch ein Dauerschuldverhältnis eingeht, dass der Zustimmung bedarf. Weiss jemand darüber Bescheid? Danke im Voraus! Liebe Grüße usch -
Betriebsbedingte Kündigung
Folgendes Szenario: Ein Mitarbeiter wurde zum Gespräch zum Personalleíter gebeten. Dort wurde ihm eröffnet, dass sich aufgrund eines Wegfalls eines Projektes die Notwendigkeit ergeben hat, diesen Mitarbeiter aus betrieblichen Gründen zu kündigen. ...
