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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Dröhnene Laubpüsteriche -- nicht nur im Herbst!
Experten, Es ist ja gerade mal wieder Heuschnupfenzeit. So lief ich neulich fröhlich durch die Staßen bei herrlichem Sonnenschein und freute mich des Lebens, als ich bereits von Ferne ein merkwürdiges Dröhnen hörte, was mich eher an den Herbst ... -
Darf die Post an Toten verdienen?
Weiß, dre Titel klingt krass, dabei ist die Sache an sich nicht wirklich dramatisch: Angenommen A stirbt, in die Wohnung zieht ein Nachfahre B von A ein, deswegen bleibt der Nachname am Briefkasten stehen. An A werden viele Briefe unseriöser ... -
Tickets aus Holland
Stand geschrieben, dasss die Tickets wegen Geschwindigkeitsüberschreitung aus dem Nachbarland Niederlande hier nicht zu begleichen sind. Keine Rechtsgrundlage oder so . Absender ist das Justitieel Incassobureau aus Leeuwarden. Wenn es Erfahrungen ... -
Gebrauchsfähigkeit eines Maxi-Cosi Produktes
Nehmen wir mal an die Firma Dorel vertreibt in Deutschland Kindersitze und Kinderwagen / Buggy der Firma Maxi-Cosi. Ein Verbraucher X kauft im November 2003 ein sog. Maxi-Taxi dieser Firma, das zu diesem Zeitpunkt zum Transport eines Kindersitzes ... -
Kreditrückzahlung
Ich weiß gibt es ein Urteil darüber, wenn jemand für den anderen einen Kredit aufnimmt, muß der den Kredit zurückzahlen, der den nutzen hat. Welches Gericht hat es entschieden und an welchem Tag? Hintergrund: Ich habe für meinen damaligen Freund ... -
Eigene Hompage
Hoffe ich bin hier im Richtigen Forum. Angenommen X möchte eine eigene Homepage machen. 1. Mit Fotos von Markenartickeln die X selber gemacht hat. (Auf der Homepage soll der Hersteller und/oder der Artickel nicht beleidigt oder auf sonstige Weise ... -
Auslagen bei Güteverhandlung
Zwei Parteien einigten sich schon bei der Güteverhandlung. Obwohl jeder für seine Kosten selbst aufzukommen hat, besteht der Anwalt einer Partei darauf, dass die Auslagen seines Mandanten ersetzt werden. Ist das rechtens? Danke! -
schon wieder Ebay
Zusammen, nehmen wir mal an, jemand ersteigert Konzertkarten bei Ebay für einen sehr günstigen Preis. Er schreibt dem verkäufer, das er die Karten gerne persönlich abholen möchte, der Verküfer meldet sich aber nicht. Also schreibt der jeniege ... -
ebay und haltlose forderungen
Eine freundin von mir hat eine zahlungsanweisung durch ein rechtsanwaltbuero in hamburg bekommen, weil sie "ebay" noch ca 50euro schuldet. meine freundin hat mit "ebay" noch nie was zu tuen gehagt. aber bei ebay gibt sich ... -
Erbfolge
Vater von Tochter x ist geschieden und hat wieder geheiratet Frau mit eigenen 3 Kindern. Vater von Tochter x ist Eigentümer (Im Grundbuch eingetragen) u. a. von 2 Immobilien, welche im Todesfall alleinig an die Tochter x vererbt werden sollen. ... -
Mahnbescheid
An alle! Ich suche eine Quelle im WWW über den Mahnbescheid. Ich müsste dringend beruflich mal nachschauen, was man macht, wenn einer kommt, wie verhält man sich, wenn man Einspruch eingelegt hat usw. Also, wirklich in Detail. Hat jemand einen ... -
Garantie oder Gewährleistung
Mir ist der Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung wohl bekannt. Leider wohl gewissen Verkäufern nicht. Nehmen wir also mal an, jemand hat einen Fernseher im Januar 2003 bei einem Versandhandel gekauft, auf der Rechnung steht: Garantie: ... -
Gerichtsvollzieher - und dann?
Jemand ist durch mehrjährige Krankheit nicht nur arbeitslos geworden, sondern (weil er vorher selbstständig war) konnte in der Vergangenheit auch zwei Arztrechnungen nicht zahlen. Der Betrag mag für manche klein erscheinen (ca. 2.000,- € ... -
Unterhaltsrückstand-Verzug nicht wirksam
Freundin klagt auf rückständigen Ehegattenunterhalt, der Klage auf Unterhalt wurde entsprochen, de rückständige Unterhalt versagt, weil der Anwalt nicht wirksam in Verzug setzte. Kann...und wie die Anwaltsrechnung gemindert werden. Danke herzlich ... -
Rechtsanwaltsversorgungswerke
Kennt sich jemand aus in den Unterschieden bei den verschiedenen Rechtsanwaltsversorgungswerken oder weiss jemand, wo es eine Vergleichsübersicht gibt? Vielen Dank! Malu -
Streit zwischen 2 Wohnungseigentümern eines Hauses
Eltern sind Eigentümer in einem Haus (wohnen unten). Über ihnen wohnt eine Witwe, die ebenfalls Eigentümerin ist. Nun müsste in der Regel ja alles besprochen werden, was das Haus angeht. Ein Verwalter ist nicht bestellt - wie auch bei 3 Leuten. ... -
Rechnungsdatum = Lieferdatum
Es richtig, das ab dem 1.1.4 auf jeder Rechnung auch das Lieferdatum mit angegeben sein muss, für das Finanzamt damit man die MwSt geltend machen kann und als Vorsteuer absetzten kann? Muss ein Vermerk gemacht werden wenn Rechnungsdatum auch das ... -
Steuerklasse und Meinungsverschiedenheit
Nehmen wir an, die Frau arbeitet und der Mann ist arbeitslos. Der Mann bezieht kein Arbeitslosengeld, sondern die Arbeitslosenhilfe, die nach neuem Gesetz vom Einkommen der Frau abhängig ist. Trotzdem haben beide die Steuerklassen IV und IV, weil ... -
Was heißen die Pfeile auf dem Halteverbotsschild?!
Ja, ich weiß, die Überschrfit klingt dämlich. Ist aber ein wirkliches Problem! Also, in einer Straße wird gebaut, und deswegen werden Halteverbotsschilder aufgestellt mit Pfeilen drauf und der Anmerkung "Von 6 bis 18 Uhr". Soweit ist ... -
ich finds nicht wieder..
Wissende, hier , oder im oberen brett, hat mir jemand auskunft darüber gegeben wie sich die gesetzeslage, hier speziall für die abrechnung des kabelanschlusses in einer mietwohnung, für den vermieter geändert hat. sinngemäß stand darin, neuere ... -
Rechnung - KEINE Mahnung - Inkassobüro???
Wie schaut eigentlich hier die Rechtslage aus? Gelten hier nicht irgendwelche Verjährungsfristen??? Frau x hat Ende Januar 2000 eine schwere ZahnOP. Nach fast einem Jahr kommt die Rechnung des Chirurgen. Frau x verbaselt die Rechnung und wartet ... -
Regresssache gegen einen Anwalt!
Sagen wir M lässt sich vom Anwalt A vertreten! Der Aw. A bekommt einen Auftrag vorab per Fax. M kommt zur Besprechung der Sache zum Ra. A (Basis ist dieses Faxschreiben.) Aw A vergeigt die Sache, lässt die Beschreibung der Sachlage außer acht. Es ... -
Unbestellte Ware im Besonderen
Zusammen, über den Erhalt unbestellter Ware gibt es ja hier im Archiv einige Artikel... Gilt das auch, wenn die "Ware" eine scheinbare Abo - Prämie ist? Folgender (fiktiver :-) Fall: A erhält einen unscheinbaren Briefumschlag, an ihn ... -
Versandkostenpauschale
Wissenden. Es gibt immer wieder Versandhäuser die auch im Fall einer Komplettretoure der Ware auf der Zahlung der Versandkostenpauschale bestehen. Ist dies rechtlich zulässig? Nach meiner Auffassung sollte doch hier ein Widerruf gemäß ... -
Geschäftsinhaber - Kundschaft
Mal wirklich rein interessehalber: kann ein Laden- oder Gaststätteninhaber sich seine Kundschaft "aussuchen", d.h., einen Hinweis anbringen, daß er bestimmte Gruppen nicht bedient (z.B. "nur für Einwohner dieser Stadt - Touristen ... -
Urkundenfälschung - Strafverfolgung
Fällt ja allerhand: - wenn ich den Studienausweis eines Freundes einscanne, mit meinem Namen versehe und erwischt werde. - wenn jemand Arbeitszeugnisse fälscht und bei dem neuen Arbeitgeber vorlegt. - allg, wenn jemand ein Dokument fälscht, um ... -
Vorgehensweise bei nicht bestellter Ware
Angenommen, man hat über das Internet ein Elektrogerät gekauft. Nach der Lieferung stellt man fest, dass dieses Gerät defekt ist und macht daher von dem Rückgaberecht Gebrauch. Da das Gerät dringend gebraucht wird, möchte man nicht auf eine ... -
Urheberrecht im Internet
Wie ist das mit dem Urheberrecht in I-Net geregelt? Angenommene Situation: 1. Fall Person A kopiert aus einem Buch einen Text (einscannen) und läßt ihn via OCR-Software umwandelt und stellt Ihn auf seine Seite. 2. Fall Person B schreibt aus einem ... -
Einspruch Felnsburg punkte
Mal angenommen man hat durche ien Straftat Punkte in Felnsburg bekommen, jedoch nie einen Brief erhalten, dass derjenige jetzt punkte bekommen hat und selbst auch richterlich keinen beschluß, dass Punkte auf dem Konto, bekommen. Wie kann man ... -
Gewährleistung bei einem Versandhaus
Ich habe erfahren, dass die gesetzliche Gewährleistung 2 Jahre beträgt - scheinbar. Tatsächlich muss man nach 6 Monaten dem Verkäufer nachweisen (per Gutachter), dass der Schaden schon beim Kauf angelegt war, was einem Normalsterblichen wohl ... -
Flexibilität Arbeitszeiten
Würde gern mal interessieren wie flexibel man bei den Arbeitszeiten sein muss? Wieviel Tage muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Zeiten im voraus geben, so dass die auch verbindlich sind und daran nichts mehr zu ändern ist? Danke. Honigblume -
Abrechnung von Stahl beim Bau
Jemand, ob es irgendwo festgehalten ist, ob Stahl beim Bau nach dem Handelsgewicht oder dem statischen Gewicht abgerechnet wird? Oder ist das Vereinbarungssache? Vielen Dank für baldige Antwort. -
Erziehungsgeld
Jemand, dessen Tochter am 26.12.2003 geboren wurde, stellt gmemeinsam mit seiner Frau einen Antrag auf Erziehungsgeld. Im Antrag wird ausdrücklich das Einkommen des Ehepartners aus dem Kalenderjahr VOR der Geburt erfragt (welches zur Berechnung ... -
Urheberrecht/Tauschbörse
Ein Bekannter hat eine Anhörung wegen des Verstoßes gegen das Urheberrecht erhalten. Das Töchterchen hat wohl bei KaZaa Lieder heruntergeladen und das ist aufgefallen. Wie verhalte ich mich bei der Anhörung und gibt es eine Empfehlung für einen ... -
Einspruch gegen Kindergeld-Rückforderung ???
Man Einspruch gegen die Forderung der Familienkasse auf Rückzahlung des Kindergelds wegen Überschreitung der Einkommenshöchsgrenze einlegen? Das Kind ist Student und soll (bzw. Eltern) nun aus einem Jahr das Kindergeld zurückzahlen. Kann man nun ... -
Führerscheinentzug
Arbeitskollege von mir wurde abends nach der Arbeit so gegen 23:30UHr von einer Zivilstreife mit 180km/h angehalten.Diese nahmen Ihm an Ort und Stelle den Führerschein ab.Seither sind gute 6 Wochen vergangen und er hat bis heute noch nichts ... -
Kündigungsfristen Arbeitsrecht?
Normalerweise besteht ja die Kündigungsfrist für Arbeitsnehmer von 4 Wochen zum Monatsende/-mitte. Einzelvertraglich kann allerdings etwas anderes geregelt sein z.B. 6 Wochen zum Quartalsende. Muß man als Arbeitnehmer sich dann an diese ... -
Radfahrer / fussgängerzone
Samstag früh 10:15 befuhr eine unbekannte Person eine Berliner Fussgängerzone. Es war schweinekalt, die Person war entsprechend schlecht gelaunt da falsch gekleidet weil 3 Tage zuvor mit 24° inse Krankenhaus geradelt. Die Fussgängerzone ... -
Zeitschrift ohne Bestellung
Eine Verwandte hat eine Zeitschrift erhalten, die sie nicht bestellt hat. - Ich habe ihr dazu geraten, sich bei der Vertriebsfirma zu melden und darauf hinzuweisen, dass sie kein Abonnement wünscht. - Wenn sie sich nicht meldet, kann dann ... -
Eröffnung eines Testaments
Angenommen, ein Testament wurde vor 15-20 Jahren mit Hilfe eines Notars erstellt. Soweit ich richtig informiert bin, wird das dann beim Amtsgericht hinterlegt. Nun ist die Person gestorben, der Notar von damals auch, aber es gibt einen ... -
Was passiert bei einer Anzeige?
Ich höre immer wieder, die Aussage "bei einer Anzeige kommt doch nichts raus". Ist dies wirklich so? Und/oder was passiert wenn eine Anzeige gegen jemanden gestellt wird? Welche Konsequenzen hat das für denjenigen? -
Mobbing am Arbeitsplatz
Nehmen wir mal an es gibt eine sekräterin die wird täglich gemobbt, besser gesagt alle werden vom Vorgesetzten gemobbt. Da sie nun die 9 in einer Reihe von gemobbten, gemahnten und gekündigten Mitarbeiern ist, dies innerhalb von 24 Monaten, will ... -
Gehaltspfändung eines Lehrers
WWW-Gemeinde, angenommen, das Gehalt eines Lehrers wird auf Grund von Schulden gepfändet. Ist dies ist ein Kündigungsgrund? Der besagte Lehrer ist bereits seit 20 Jahren im Schuldienst und davon 10 Jahre in der gleichen Schule. Vielen Dank schon ... -
Abnutzung bei gemeinsam genutzten Geräten?
Nur mal neugierdehalber wissen, ob es eine Art Abschreibung gibt, wenn man dem getrennten Partner Anschaffungsanteile an gemeinsam gekauften Sachen wie Fernseher, Stereoanlage, Schrank oder so zahlen muss. Kann man da eine Art Abnutzungsgebühr ... -
Unterhalt und Sozialhilfe
Jemand hat seine erste Ausbildung abgeschlossen und schließt nun noch ein Studium an. Die Person ist unter 27 und die Eltern verdienen genug Geld, um die Person zu finanzieren. Jetzt möchte diese Person aber keine Unterstützung mehr von den ... -
geblitzt vorm Ortsausgangsschild
Jemand ist nachts um 1 Uhr kurz vor einem Ortsausgangsschild von einem Starenkasten mit 72 km/h geblitzt worden (erlaubt 50). Die letzten letzten Häuser lagen aber schon mindestens 300 m entfernt und es war sonst niemand auf der Straße. Bei der ... -
Urlaubsanspruch
Hallöchen ich habe von einem Gesetz gehört welches besagt das, wenn man in der 2. Hälfte des Jahres seine Arbeit kündigt, man den ganzen Urlaub behalten und aufbrauchen darf. Also z.B. man möchte zum Ende des Monats August kündigen. Das wären ... -
Pfändungen
Angenommen, es gäbe ein Ehepaar, beide sind bereits in Rente. Bislang lag nur eine Pfändung auf die Pension des Mannes vor. Dieser erhielt bislang ca. 1900 Euro, inclusiv dem Unterhaltszuschuss für seine Frau von 400 Euro (also 1500+ 400). Diese ... -
Schlüsselwort 'Mahnung' notwendig?
Rechtsbewanderte, ich habe gelesen, dass durch eine Mahnung der gemahnte in den sogenannten Verzug kommt, worauf ihm die Kosten für weitere Mahnungen auferlegt werden können. Ist das soweit korrekt? Die eigentliche Frage: Muss das Wort 'Mahnung' ... -
Schaden nach Reparatur
Angenommen ein Motorradfahrer baut sein Hinterrad aus und läßt sich bei einem Reifendienst einen neuen Reifen aufziehen. Zuhause baut er das Rad wieder ein. Schon nach zweiminütiger Probefahrt ist der Reifen platt und läßt sich auch nicht mehr ... -
Protokoll Arbeitsgerichtsverhandlung.
Ist es möglich, Zugang zu Protokollen aus (öffentlichen) Arbeitsgereichtsverhandlungen zu erhalten? Danke. Fussel -
Fernabsatzgesetz
Eine Person bestellt Schuhe (Wert ca. 80 Euro) im Internet. Greift in diesem Fall immer und vorbehaltlos das Fernabsatzgesetz oder kann der Verkäufer durch eigen formulierte Umtauschklauseln auf seiner Homepage (wenn dieser z.B. ausdrücklich ... -
Handy
Sachverhalt: Jemand schliesst einen 2 Jahres Handyvertrag ab. Dazu gibt es nen Handy. Jemand anders ruft ständig, seit Vertragsabschluss auf dem Handy an und legt sofort auf. Das so 10 x bis 100 x am Tag. Die Telefonnummer ist nicht unterdrückt. ... -
Prozesskostenhilfe
Ich poste hier für eine Freundin. Folgende Frage: Bekommt der Nachfolgeanwalt weiterhin die bewilligte Prozesskostenhilfe, wenn im laufenden Scheidungsverfahren der Anwalt gewechselt wird? Muss man den alten Anwalt dann selber was nachzahlen? ... -
Stipendium und Rechenschaft
Muss jemand, der ein Stipendium zum Studieren oder Promovieren bekommt, Rechenschaft ueber sein Tun und Lassen ablegen? Ich meine es so: Ein Student bekommt ein Stipendium von einer Gesellschaft fuer zwei Jahre. Darf die Gesellschaft ihm nach ... -
Mahngebühren
Mal gehört, dass bei mahngebühren von versandhändlern keine rechtsgrundlage für die geltendmachung bzw. beitreibung vorliegt - ist dem so ? gruß inder -
EBAY und der Gewährleistungsausschluß
Folgender Sachverhalt: Person A hat bei eBay einen gebrauchten Modellbahnartikel (Lok), Wert 30,00 EURO ersteigert. Der Verkäufer B (Privat) ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Lok lange stand und eingefahren werden muss, sonst aber sehr gut ... -
Kann man was tun?
Ist etwas länger, aber bitte nicht abschrecken lassen. Jemand ist mit einem Partner zusammen, vor dem er im Laufe der Beziehung immer mehr Angst bekommt. Es kommt raus, dass dieser Partner gleichzeitig andere Beziehungen führt, in denen die ... -
TIP:Mobbing
Nur mal einen Tip für alle geben die sich gemobbt fühlen. Bin auf einer Seite gestoßen, die u.a. auch einen Chat - Forum anbietet bei der man sich austauschen kann, nur mit einem erfundenen Namen www.mobbing-am-arbeitsplatz.de Vielleicht ist es ... -
Fristbeginn einer Mahnung
Ich möchte gerne wissen, wann bei perPost zugesendeten Mahnung bzgl einer Zahlung die angegebene Frist beginnt? Bsp.: Es wird jemandem ein Schreiben per Post zugestellt, welches am 14.04 datiert ist. Die in dem Schreiben angegebene Frist beträgt ... -
Nachricht bei verweigerter Lastschrift?
Wissenden, ist eine Bank verpflichtet, einem Kunden mitzuteilen, wenn eine Lastschrift nicht beglichen wurde / werden konnte? Oder vielleicht, es ihm anders kenntlich zu machen (auf Kontoauszügen vielleicht?)? Hintergrund ist eine Mahnung, die ... -
Rechtsanwalt verbummelt Verfahren
Angenommen, ein Anwalt (spezieller Fachanwalt, nicht am Ort) soll eine Schadensache bestreiten, hat auch angefangen, Vorkorrespondenz ist gelaufen, jetzt soll geklagt werden, fordert einen Kostenvorschuss an und ..... das war's. Danach ist für ... -
betriebsbedingte Kündigung
Weiss nicht recht ob ich lachen oder weinen soll, für den Betroffenen! Zitat: Betr. Betriebsbedingte Kündigung Sehr geehrter Herr .... Aus Gründen äußerster Vorsicht kündigen wir das mit Ihnen bestehende Anstellungsverhältnis aus betrieblichen ... -
Wandlung eines KFZ-Kaufvertrags
Nehmen wir an, ein Händler hat vor 10 Monaten ein KfZ verkauft und dabei einen Unfallschaden verschwiegen. Der Händler ist nun bereit, den Wagen zurückzunehmen. Wieviel Wertminderung kann er veranschlagen für die inzwischen gefahrenen 35.000 km ? ... -
Erfüllungsort, Leistungsort, Erfolgsort
Mir jemand anhand eines Beispieles den Unterschied nennen. Danke. -
Datenschutz
Folgende Frage: Eine ältere Dame ist im Altersheim. Sie hat ihrer Enkelin eine Betreuungsvollmacht gegeben. Kürzlich kam dann ein Antrag, denn die Enkelin für die Oma unterschreiben sollte. Da diese aber in Urlaub war, ging das nicht von jetzt ... -
Grunddienstbarkeit (Wege- und Leitungsrecht)
Jemand hat ein Grundstueck mit EFH gekauft. Der Nachbar des dahinterliegenden Grundstuecks hat ein im Grundbuch eingetragenes Wege und Leitungsrecht: Lfd. Nr. 1: Grunddienstbarkeit (Wege- und Leitungsrecht) für den jeweiligen Eigentümer Das ... -
Sackgasse parken?
Zu unserem Grundstück wurde jetzt eine kleine zweite Zufahrt von hinten gebaut. Anlieger sind nur wir. Das ganze wurde im Zuge einer Planungsändeung durchgeführt. Der Nachbar wurde gefragt, ob er sich an den Kosten beteiligen möchte, dann hätte ... -
Erbin ? Tochter ?
Wissende ! Ich würde hier gern einmal folgendes, ein hypothetisches, Szenario durchspielen. Vater ist verstorben. hat seine Ehefrau und zwei kinder hinterlassen. im testament steht: elleinerbin ist die ehefrau (Witwe) geht auch die Witwe von ... -
Adressen im Internet
Erst einmal einen recht schönen guten Tag, und dann auch gleich zum Thema. Ist es einem Webseitenbetreiber gestattet Adressen und Telefonnummern aus einem Telefonbuch im Internet zu veröffentlichen? Und wie ist die Lage wenn die Adressen schon ... -
Dringend Hilfe zu Wettbewerbsrecht gesucht
Experten, ich benötige ganz ganz dringend mal euren Rat. Mal folgende Situation angenommen: Ein Arbeitnehmer scheidet aus einer Firma aufgrund der nicht Annahme einer Änderungskündigung aus dem Unternehmen welches nach dem ... -
Pflichtanteil bei Erbschaft
Mitglieder, nehmen wir einmal an die Eltern eines Kindes X lassen sich scheiden.Der Vater des Kindes ist recht wohlhabend und heiratet nach der Scheidung eine Frau mit zwei Kindern (die aber nicht von ihm sind). Das Kind X hat aus verschiedenen ... -
Betrugsermittlung ohne Mahnung
Mitte Dezember 2003 ist in der Filiale der Bekleidungsfirma X zweimal im Wert von 15 Euro eingekauft worden. Beide Male wurde wurde mit der EC-Karte des Käufers bezahlt. Der Käufer wusste, dass sein Konto Anfang Januar 2004 kurzzeitig gesperrt ... -
Ausschluss der Gewährleistung
Ein Bekannter hat sich nebenberuflich selbstständig gemacht. Er verkauft PC und hat sich bei einem Internet-Versandhandel als Händler registrieren lassen. Nun hat man ihm mitgeteilt, dass man die Gewährleistung für die gekauften Produkte ... -
Schwarzfahrt oder nicht?
Stellt euch bitte einmal folgendes vor. In einer Stadt gibt es im öffentlichem Nahverkehr eine Ringbahn. Wie zum Beispiel in Berlin. Man steigt ein und kann - vorausgesetzt man nichts anderes zu tun - den ganzen Tag im Kreis fahren ohne dabei ... -
Gebrauchtwagenkauf mit Garantieversicherung
Gebrauchtwagenhändler gehen dazu über Fahrzeuge nur noch mit Gebrauchtwagengarantie zu verkaufen. Es heisst: "Dann haben wir mit der Sache nichts mehr zu tun" Wie verhält sich diese Versicherung nun zur gestztlichen Gewährleistung (bzw ... -
Erbrecht, Pflichtteil
Gibt es einen Pflichtteil für Eltern bzw. für Geschwister? Das heißt zum Beispiel: ein lediger kinderloser Mann möchte in seinem Testament alles einer Bekannten vererben. Er hat zwar Geschwister und diese haben Kinder, also hat er Neffen und ... -
Diktiergerät?
Weiß einer von euch, ob es erlaubt ist, bei einer Versammlung ein Diktiergerät zwecks Protokollführung mitlaufen zu lassen? Was passiert, wenn eine einzige Person dagegen ist, der Rest aber dafür? Darf es dann schon nicht mehr benutzt werden? ... -
Haustürgeschäft mit Handyvertrag
Habe eine Frage bezüglich des Haustürgeschäftes. Angenommen man kauft "an der Haustür" also in der Wohnung ein Handy mit 2-Jahres Vertrag. Gelten hier die allgemeinen Bestimmungnen der §§ 312, 355, 356 BGB? Kann man also das ... -
Darlehensvertrag
Suche einen Muster-Darlehensvertrag für zwischen Privatleute. Kennt jemand einen Link o. schickt mir einen zu? Vielen Dank!!! Gruß Stefan -
Kündigung droht, wie verhalte ich mich richtig ??
Ich bin seit 12 Jahren (mit Lehrzeit) bei meinem Arbeitgeber beschäftigt (Architekturbüro). In den ersten Jahren war alles toll, nur wie das so ist, wenn das Geld beim Chef immer mehr wird und bei den "kleinen" immer weniger bei ... -
'Aufsichtspflicht der Bank'
Beginnt und endet die Aufsichts- oder Sorgfaltspflicht einer Bank, wenn es diese überhaupt gibt ? Bei einer meiner Betreuungen (denke, das ist hier gestattet, oder ?) haben die Kinder innerhalb von 2 Jahren (es lag eine Kontovollmacht vor) das ... -
Gehaltsschulden und Insolvenz
Welche Möglichkeiten hat ein Arbeitnehmer, wenn über einen gewissen Zeitraum, z.B. 12 Monate, das Gehalt unregelmässig gezahlt wird und ein Zahlungsrückstand von z.B. 6 Monaten in dieser Zeit angelaufen ist? Was ist, wenn es sogar zwei ... -
Kritik frei äußern?
Gibt es eine gesetzliche Grundlage, die dass äußern von positiver oder negativer Kritik zum Beispiel im Internet, in irgendeiner Form einschränken? Brauchen zB. Restaurant- oder Hotelkritiker eine bestimmte Erlaubnis für Ihre Tätigkeit? Hoffe Ihr ... -
Urlaubsanspruch bei Umzug?
Ist die Aussage richtig, dass ein Arbeitnehmer im Falle eines Umzugs Anspruch auf 1-2 Urlaubstage hat? -
verspätete Beweisangebote im Berufungsverfahren
Wegen Ruhestörung fand ein Prozess in erster Instanz vor dem Amtsgericht statt. Dieses hat ohne weitere Beweisaufnahme der Klägerpartei rechtgegeben und die Unterlassung ruhestörender Maßnahmen nach 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr morgens (Türenknallen, ... -
Rechtliche Beurteilung
Sei folgender Fall: Ein ca. 40 jähriger Mann lebt seit Jahren in einer festen Partnerschaft mit seinem Lebensgefährten. Die Beziehung ist harmonisch und funktioniert. Trotzdem gönnt sich dieser Mann hin und wieder, wie wohl viele Männer, den ... -
Berechnung der Erfindervergütung
Für die Berechnung der Vergütung von Erfindungen von Angestellten der Insustrie, hier speziell der chemischen Industrie gibt es eine Berechnungsformel, die grob Vergütung = Erfindungswert * Anteilfaktor beschrieben werden kann. Gibt es speziell ... -
Fall C mal anders
Wir diskutieren weiter.. und weil ich schon beim Schreiben bin.. gleich noch ein Denkmodell (wir sehen ein Haus und konstruieren) Neubau, Balkon, Erdgeschoß. Fußboden der Wohnung etwa 1m über Bodenniveau. Balkonbrüstung aus Beton, mit grauer ... -
Existenzförderung bei Sperrzeit?
Wir mal an, dass jemand arbeitslos wird und durch irgendwelche Umstände eine Sperrzeit auferlegt bekommt. An dem Tag, an dem er sich arbeitslos meldet, gibt er einen Antrag auf Existenzförderung Überbrückungsgeld b.z.w. „ICH-AG“ ab. Wie wirkt ... -
Hörproben Online - GEMA-pflichtig?
Ein Blasmusikverein kurze Live-Mitschnitte eines Konzerts als Hörprobe auf einer Vereins-Homepage anbieten bzw. müsste der Verein das irgendwo (bei der GEMA) anmelden oder sogar Gebühren (in welcher Höhe?) zahlen? Ich habe gelesen, daß ... -
Fall B nochmal Krach im Haus
In der gleichen Diskussion. Fall B : Ebenfalls Altbau. In einer Wohnung wohnt ein stadtbekannter Alkoholiker. Dritte (bekannte) Entziehungskur bereits absolviert. Also echter Fachmann. Wenn er aus der Entziehung wieder kommt, ist 5 min später ein ... -
Fall A Krach im Haus
Prallen in einer Diskussion verschiedene Ansichten aufeinander. Hier geht es um Geräusche im Altbau. Fall A wäre : Ein Nachbar hat eine WC-Druckspülung. Sehr nervig, in der vom Lärm betroffenen Nachbarwohnung vermutlich lauter als beim ... -
Freiwillig einzahlen in die gesetz. AV
Bei aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit die Möglichkeit weiterhin in die gesetzliche ArbeitslosenVersicherung einzuzahlen? Gruss Jens -
Fingerabdrücke
Grundsätzlich lautet meine Frage: Wann dürfen einer Person Fingerabdrücke abgenommen werden? -
Unverschuldet Ärger
Experte/-in - Jemand will von einem Geld haben, das ihm nachweislich nicht zu steht. Er mahnt sogar diese Beträge an ! Die jeweiligen Beträge hat der Rechnungsempfänger von der Rechn- ung korrekterweise vorab abgezogen und nur das überwiesen, was ... -
Lohnersatzleistungen auch vom Weihnachtsgeld
Zusammen, ich weiß, daß das Bundessozialgericht in 2001 entschieden hat, daß gezahltes Urlaubs und Weihnachtsgeld auch bei der Berechnung von Krankengeld und anderer Lohnersatzleistungen mit zu berücksichtigen ist. Gilt das auch für die Jahre vor ... -
Softwarebesitzer hat gewechselt...
Folgender Fall: 1.Ich kaufe ein Softwarepaket, bestehend aus den Einzelprogrammen A+B 2.Die Software A behalte ich und registriere sie ordnungsgemäß ( Angabe der Seriennummer ) 3.Die Software B verkaufe ich 4.Der Käufer der Software B möchte ... -
Praxisgebühr bei Arbeitsunfähigkeit
(zugegebenermaßen hypothetischer aber dennoch praxisnaher) Fall: Arbeitnehmer wird krank (grippaler Infekt mit den üblichen Symptomen) und meldet sich beim Arbeitgeber ordnungsgemäß telefonisch krank. Ansonsten verordnet er sich selbst Bettruhe, ... -
Internet-Raubkopien
Da momentan ja soviel durch presse, funk und fernsehen geht und ich trotzdem noch nicht alles verstanden habe liegt es ja nahe sich hier schlauzumachen.... Also was ist oder soll nun strafbar sein ( zivil und strafrechtlich): Das bereitstellen ...
