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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Vatikan
-Gilt der Vatikan im internationalen Recht als Staat oder bloss als Völkerrechtssubjekt? -Wer ist die Bevölkerung des Vatikans? Gehören z.B. hohe Kirchenvertreter in anderen Ländern (Kardinäle, Bischöfe...) auch dazu? Oder geniessen diese einen ... -
Arbeitsvertrag Wann?
Kann mir vielleicht jemand helfen. Meine Freundin arbeitet ,nach einer Umschulung, seit 2 Monaten bei einem Steuerberater. Bis zum heutigen Tage hat sie keinen Arbeitsvertrag und keine Lohnabrechnung erhalten (Gehalt wurde aber überwiesen). Nun ... -
Schmerzensgeld
Wer kennt sich aus mit Schmerzensgeld nach Verkehrsunfällen? Wie viel Schmerzensgeld steht im Raum, wenn das Schluesselbein gebrochen ist? Gruß achim -
Dt. Telekom und Datenschutz (u.a.)
Ich suche einen Anwalt, der Erfahrungen mit der Deutschen Telekom hat, ggf. auch eine Klägergemeinschaft. Vor allem interessiert mich, wie ich bei einer Klage bzgl. Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz vorgehe und ob es eine Aussicht auf ... -
Mindestmietzeit
Ich werde demnächst von zuhause ausziehen. Der Vermieter der Wohnung sagte mir, dass er in den Mietvertrag hineinschreibt, dass ich mindestens 2 Jahre in dieser Wohnung wohnen muss. Ist so eine Mindestmietzeit rechtlich in Ordnung? Kann ich das ... -
Student+Gewerbeschein=autom.Selbständig???
Ist ein Student der einen Gewerbeschein beantragt und dann kriegt automatisch "Selbständig" und muss damit aus der studentischen Pflichtversicherung raus in die "normale" Versicherung. Kriegt es die Krankenkasse überhaupt ... -
Kündigung einer Mitgliedschaft
Habe vor 6 Jahren eine Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio unterschrieben. Nun möchte ich aus zeitlichen Gründen diesen Nutzungsvertrag wieder kündigen. Ich habe folgende Klausel damals unterschrieben: Das Mietverhältnis wird zunächst auf eine ... -
Grenzbebauung (Bayern)
Haben sei ca.15 Jahren eine Garage an der Grundstücksgrenze unseres Nachbarn. Der Dachvorsprung incl. Dachrinne ragen ca 60cm auf das Grundstück des Nachbarn. 1. Kann der Nachbar einen Zurückbau des Daches verlangen? 2. Gibt es eine ... -
VOB
In der VOB ist u.a. von nebenangeboten und Sondervorschlägen die Rede (besser: die Schrift!) Wer kann den Unterschied zwischen diesen beiden Dingen im Vergleich zu dem Aussschreibungstext erklären? Danke. Gruß Götz -
Homepage-Werbung versteuern!?
Möchte auf meiner Homepage evtl. bald ein paar Banner einblenden. Muß ich die Einnahmen hieraus versteuern? - Wenn ja, wie? Muß / Kann ich dafür ein spezielles Bankkonto anlegen? Gebe ich die Einnahmen bei der Einkommensteuer an? Wenn ja, wo?! ... -
Anerkennung der Ehe
Ich (Österreicherin) habe meinen Mann (Guineaner) vor der guineischen Botschaft in Bonn geheiratet. Laut 2 EGBGB, Art. 13, Abs. 3 (Internationales Privatrecht) ist es möglich, daß zwei Ausländer vor einer Botschaft heiraten. Das Problem ist nun, ... -
Hierarchien in der evang. Kirche Hessen
Wer ist denn in der evang. Kirche Hessen der Vorgesetzte eines Pfarrers, und wer ist denssen Vorgesetzter? Die Sache läuft darauf hinaus dass ich wissen möchte wem ausser dem lieben Gott die Damen und Herren bezüglich Ihrer Dienstausübung ... -
Ärger mit Abrechnung sms xtra-card
Mein Sohn (16) hat ein D1 Handy. Letzte Woche fragte er seinen Kontostand ab und erfuhr, dass er ein Minusguthaben von ca. DM240 haben sollte aufgrund der sms Abrechnung. Das wären (wenn man das vorherige Guthaben dazurechnet) ca. 700 sms, die er ... -
Erfüllung der Voraussetzungen für Alo-Hilfe
2.Versuch, vorher bei "Ämter und Behörden". Kann mir jemand sagen, wo ich eine Lektüre bekomme, die verständlich ist und aufgrund der man nachvollziehen kann, ob man Alo-Hilfe bekommt oder nicht (Thema: Anrechnung des ... -
doppelte staaatsbuergerschaft
Ich bin 1983 in Gent- Belgien geboren worden.Mein Vater ist gebuertiger Belgier. Meine Mutter(Deutsche) hat meinen Vater 1981 in Belgien geheiratet und somit die belg. Staatsbuergerschaft erhalten. D.h. zum Zeitpunkt meiner Geburt war ich Kind ... -
EU-Haftungsrecht für Apotheker
Wer hat von diesem neuen EU-Gesetz oder -Verordnung gehört, wer hat Unterlagen etc.??? Danke für eine Antwort Salzmann -
Feuerwehr kommt nicht durch?
Bestimmt das falsche Forum, aber trotzdem: Nachdem in letzter Zeit öfters mal Berichte (u.a. im Fernsehen) kamen, über Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr die aufgrund von zugeparkten Zufahrten nicht rechtzeitig zum Einsatzort kamen, hab ich mal n'e ... -
2. Versuch: Dienstreise mit Privat-PKW
Da es beim ersten mal nicht geklappt hat, noch mal, und es ist wirklich dringend!!! Wo finde ich Seiten, auf denen Gerichtsurteile stehen, möglichst mit Aktenzeichen. Es geht um eine Beschädigung an meinem privaten Fahrzeug auf einer Dienstfahrt. ... -
Drummer in der Nachbarschaft
Kurzem wohnt in meiner Nachbarschaft ein leidenschaftlicher Drummer, der sein Hobby vornehmlich in den Abendstunden ausübt. Meine Frage: bis zur welcher Uhrzeit muß ich das ertragen? Zu eurer Info: er wohnt nicht in meinem Wohnhaus, sondern wohl ... -
Wo finde ich das PsychKG
Kann mir sagen, wo ich das PsychKG- (Landesgesetz zur Unterbringung Psychisch Kranker Menschen ) im Internet finde. Wäre für Hilfe sehr dankbar. Gruß Tobias Maßmann -
Werberecht
Wer kann mir ein gutes Buch über Werberecht empfehlen ? Danke schon mal, Micha -
verträge, wie bindend?
Will meine grafiken für die teppichindustrie nutzen. da die grafiken im netz sind, ich allerdings gewerbliche nutzung untersagt habe, stelle ich mir nun die frage, wie ich mit der person einen bindenden vertrag aushandle damit ich danach nicht ... -
Internat. Recht: Wo muß geklagt werden?
Wenn ich gegen meinen Arbeitgeber klagen will, der in Frankfurt sitzt und ich in Wiesbaden wohne, muß ich in Frankfurt klagen. Wieso finden die Verhandlungen über die Entschädigungen für KZ Opfer in den USA statt? Eigentlich müßte doch in ... -
Grundbuch-Notar-Problem
Mein Bruder und ich haben vor über 2 Jahren ein Haus verkauft, das aus 2 Wohnungen bestand, die grundbuchmäßig als 2 Eigentumswohnungen eingetragen waren. Bis heute ist die Grundbuchumschreibung nicht erfolgt!!! Ich habe den ... -
Wettbewerbsverbot ?
Vielleicht kann mir hier jemand einen Tip geben: Ich habe mich vor 9 Monaten selbständig gemacht und zwar in der selben Branche in der ich vorher angestellt war. Nun habe ich einigen Kunden, welche ich noch aus der Zeit meines Angestellten ... -
Stufa
Ich möchte gerne wissen, ab welchen Betrag, man in die Stufa eingetragen werden kann. Gibt es da überhaupt einen Mindestbetrag, oder geht das schon bei nichtbezahlten Schulden beim Gerichtsvollzieher, sagen wir mal, in Höhe von 100,-DM? Danke für ... -
Gefälschte Überweisungen!?
Wie sieht eigentlich die rechtliche Lage in folgendem Fall aus: bei meiner Bank wird eine Überweisung, die 'ich' an eine andere Person tätige eingeworfen/abgegeben. Meine Unterschrift wird gefälscht. Das Geld wird abgehoben und ist weg. Wer ... -
Geruchs- & Lärmbelästigung durch Restaurant
Steakhouse im Nachbarhaus verpestet die Luft in der gesamten Nachbarschaft. Der Schornstein ist genau auf der Höhe unseres Balkons und macht den Aufenthalt dort, sowie Wäschetrocknen oder überhaupt des Öffnen der Fenster unmöglich. Weiterhin ... -
Wie wechsle ich den Anwalt?
Im Okt.1998 wurde ich auf dem Weg vom Büro nach Hause schuldlos in einen Verkehrsunfall verwickelt und derart verletzt, dass ich an Folgeschäden leide. Mein bisheriger Anwalt kümmert sich gar nicht um die Angelegenheit, daher muss ich einen ... -
Hotlines.......Haftung????
Da ich mich evtl. in der Richtung selbstständig machen möchte, hätte ich mal so zwei bis fünf Fragen. 1. Wer bzw. wie haftet man bei Falschberatung(nicht vorsätzlich!) 2. Gibt es für solche Fälle vieleicht eine Versicherung -wenn ja welche? Die ... -
markenname.org
Folgender fall: ich ( nicht wirklich ich ) habe mir die domain www.xbeliebigermarkenname.org angemeldet- der name ist bekannt, hat auch selbst eine domain mit.de - ich habe das nur gemacht, weil mein spitzname zufaellig identisch mit diesem ... -
Prozeßkosten&Gerichtsvollzieher
Bin heute aus allen Wolken gefallen, als ich erfahren habe, daß ein Anwalt, bei dem ich einmal war, über einen Gerichtsvollzieher Prozeßkosten einholen möchte, und das obwohl ich letztens ein Schreiben vom Verwaltungsgericht bekam in dem ... -
Unfallwagen...
Was kann man tun wenn sich nach knapp 2 Jahren herausgestellt hat das man einen Unfallwagen gekauft hat? -
Links zu Wehrdienst-Recht?
In der (glücklichen...) Lage mir Gedanken über Wehrdienst / Zivildienst zu machen. Leider stehe ich aber Infomässig etwas im schwarzen Loch. Hat jemand irgendwelche URLs bzw. e-Unterlagen dazu?? Dank im vorraus, Servus -
Zivilrechtl. Herausgabeanspruch nach 55 Jahren?
Mich beschäftigt folgendes schwieriges juristische Problem: Einem mir bekannten ehemaligen Soldaten der Wehrmacht (der Mann ist inzwischen weit über 80 Jahre alt) wurde im Mai 1945 in Hamburg von Angehörigen einer britischen Panzerdivision, ... -
Zwangsvollstreckung - ZPO § 766
Für die Bearbeitung meiner Manuskripte zum Haftungsrecht benötige ich zum Verständnis eine Begriffserklärung. Was Bedeutet "Erinnerung" i. S. d. § 766 ZPO??? Für eine kurze Aufklärung wäre ich sehr dankbar. by charly -
Mietnebenkosten - Ausfallwagnis
Vermieter führt in der alljährlichen Nebenkostenabrechnung den Posten "Ausfallwagnis" (2%) auf. Mein Frage: Was habe ich darunter zu verstehen? Wo finde ich entsprechende Literatur bzw. wer kann mir Hinweise zu den entsprechenden ... -
Rausschmiss aus Mittelschule > Beschwerde wo?
Eine gute Freundin von mir wurde die letzten Tage aus der Mittelschule geworfen. Und das "kurz" vor den Prüfungen. Ihre Eltern und die Eltern meiner Freundin vermuten einen "Racheakt" der Lehrer, da die Umständer an der Schule ... -
Markeneintrag wurde verweigert ...
Deutschen Patent und Markenamt kamm folgendes Schreiben: Sehr geehrte Damen und Herren, hinsichtlich der Schutzfähigkeit der vorliegend angemeldeten Marke bestehen Bedenken (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG). Die Bezeichnung "Steuerlinks" ... -
Onlinerecht: Copyrights
Folgende Frage: darf man frei ausgestrahlte Bilder im Fernsehen mit der TV-Karte capturen und ins Internet stellen? Darf man weiter diese gecaptureden Bilder manipulieren (z.B. in Form von Buttons darstellen) und ins Netz stellen oder unterliegen ... -
Urteil ohne Wissen!
Haben ein echtes Problem. Seit längerer Zeit haben wir Probleme mit unseren Vermietern. Anscheinend ist unser Streit vor Gericht gegangen. Das Einzige, was wir wissen, ist, das wir verklagt worden sind und wir gegenklage erhoben haben. Nach einem ... -
Rückforderung der Nutzungsrechte an Bildern
Wie kann ich Nutzungsrechte widerrufen wenn mit den Bildern (Die Rechte waren nie übertragen) bereits Prospekte etc. gedruckt wurden?? -
Weg mit dem Jesus aus dem Klassenzimmer?
Juristen! In der Grundschulklasse meines Sohnes will die Klassenpflegschaft auf Betreiben einiger deutscher Familien, die zum islamischen Glauben gewechselt sind, beschließen, daß das Kruzifix, das bislang über der Tür an der Seitenwand des ... -
Scheidungsurteil
Habe eine Frage zu einem ergangenen Scheidungsurteil meiner Lebensgefährtin. Meine Lebensgefährtin wurde jetzt rechtskräftig geschieden. Antragsteller war ihr Ex-Mann. Die Scheidung lief ohne jegliche Probleme ab. Eine Frage bleibt jedoch für uns ... -
Grillen im Mietvertrag
Wir bewohnen ein Mehrfamilien-Mietshaus. Grillen durften nur die Parteien im EG, da sie einen kleinen Garten haben. Alle anderen - nur mit Balkon - durften nicht grillen. Jetzt haben wohl einige die Hausverwaltung angefragt, ob sie auch auf dem ... -
Mietvertrag
Wer kann mir sagen, wie ich als Vermieter einen Mieter, der bereits eingezogen ist, dazu bekomme, den Mietvertrag zu unterschreiben? Vielen Dank im voraus mfg U.Gries -
Haftung bei GmbH
Welche Ausnahmen von der Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen einer GmbH gibt es? Danke für alle Infos und/oder Lit.angaben -
Formalien beim Grundstückskauf
Ich möchte mir ein Freizeitgrundstück (also kein Bauland) zulegen. Wie läuft der Kauf, wenn ich es gefunden habe, praktisch ab, d.h.ich wüßte gerne wie das Grundstück ins Grundbuch kommt, ob ich zum Notar muß, wer den Kaufvertrag formuliert, ob ... -
Webseite geklaut!
Dringend einen Rat. Man hat mir aus meiner Homepage eine ganze Menge Textpassagen, Fotos, Tabellen und Gifs geklaut, teils ohne die Fotonamen oder Texte abzuändern. Wie kann ich dagegen vorgehen? Ich möchte, dass das entfernt wird. Geht das ... -
Eilt: Austritt aus Vertrag eines Sportstudios
Folgender Sachverhalt: Habe am Mo 17.04. einen Jahresvertrag in einem Fittnessstudio unterschrieben. Inzwischen ist es so, dass ich schnellstens wieder aus dem Vertrag rauswill. Das Studio ist überfüllt und das Personal unfreundlich. Im Vertrag ... -
Vollstreckungsschutz,aber wie?
Des Rechts, ich habe ein Grundstück geerbt,das trotz Grundsatzurteil BVerwG 7 C 6.98 vom 17.9.98 nicht mit Austauschgrundstück entschädigt wird.Jetzt soll ich die hohen Kosten der Anwälte der Behörde übernehmen,obwohl ich der Geschädigte ... -
Kinder als Miethindernis?
Ein Ehepaar mußte aus beruflichen Gründen seinen Mietvertrag vorzeitig kündigen und sucht daher händeringend nach einem Nachmieter. Wir möchten die Wohnung gerne mieten und werden mit den jetzigen Mietern auch wegen der Renovierung und der ... -
Schönheitsreparaturen nach 1 1/2 Jahren?
Nur 1 1/2 Jahren werde ich aus meiner Wohnung wieder ausziehen. Wie sieht es mit Schönheitsreparturen aus? Muß ich etwas in der Whg. machen? Bei meinem Einzug waren alle Wände mit Rauhfaser weiß tapeziert und weiß gestrichen. Im Wohn- und ... -
Fristlose Kündigung bei Hausfriedensbruch ?
Ich habe eine Wohnung mit einem befristeten Mietvertrag (leider nachher erst erfahren, was das bedeutet!). Der Vermieter hat mehrmals Hausfriedensbruch begangen. Bei dem letzten "Besuch" hat er dann noch versucht, meine Eltern meiner ... -
Allgemeiner Rechts-Link gesucht
Ich suche einen guten Link zu allgemeinen Rechtsfragen (wie mache ich was, Musterschreiben u.a.), speziell in meinem Fall zu Mietrecht. Vielen Dank im Voraus, Claudia -
Was ist eigentlich der Unterschied...
...zwischen Strafbefehl und Haftbefehl??? Ist wahrscheinlich eine doofe Frage, ich vermute, das sind 2 ganz verschiedene Sachen, oder?? Danke für die Antworten, Delia -
Hausverbot durch Besitzer aber nicht Nutzer
Darf ein Pfarrer ein Hausverbot für einen Teilnehmer eines Vereines in einem Kirchlichen Raum aussprechen, wenn dieser Teilnehmer Mitglied, sogar Vorstandsmitglied eines Vereines ist der den Raum zur Nutzung zur Verfügung gestellt bekam. -
Abschlußarbeit
:-) nach wievielen Jahren kann ich in meine Ablußarbeit(en) der Realschule einsehen? Kann ich davon eine Fotokopie bekommen, oder nur einsehen? Falls es von Bundesland zu Bundesland verschieden ist, die Schule war in Schleswig-Holstein. Wie muß ... -
Arbeitsrecht
Ich bin 50% schwerbehindert und mein Chef will mich mit allen Mitteln loswerden, warum ist mir nicht so recht klar, bin ich doch der einzige in seinem Böro, der die PC- und CAD-Technik beherrscht. Er sagt er hätte keine Aufträge und ich solle ... -
Rechte der Azubis
Hat jemand (im Net) Informatione, was Auszubildende alles für gesetzliche Rechte haben ? -
Beschädigung an Privat-PKW bei Dienstfahrt
Unter welchen WWW-Adressen finde ich entsprechende Gerichtsurteile, auf die ich mich beziehen kann, wenn mein Arbeitgeber mir die daraus entstandenen kosten nicht ersetzen will? Ist sehr dringend!!! Danke im voraus Billy -
ladendiebstahl
Rechtler wir haben eine diskussion über ladendiebe. die frage war, was man als ersttäter für einen ladendiebstahl unter hundert mark zu erwarten hätte. in bayern soll nämlich eine frau für ein produkt in höhe 12.- drei monate freiheitsentzug ... -
Wo bleibt die Verhaeltnismaessigkeit?
(und alle anderen die ihren Senf dazugeben wollen), also, es geht natuerlich wieder einmal um den heissgeliebten Lappen. 1. Wie hoch ist die Strafe wenn man in eine Verkehrskontrolle (unauffaellige Fahrweise) geraet und der Alk-O-Mat 0,72 ... -
Zurückhalten der Mietkaution
Habe eine Frage bzgl. des Verfahrens bei der Rückgabe einer Mietkaution. Seit über einem halben Jahr warte ich nun auf die Rückgabe des letzten Teils der Mietkaution. Argument der Hausverwaltung: Abrechnung der Nebenkosten im Frühjahr nach ... -
Unterhaltszahlung...weiterhin?
Frage fällt mir schwer,aber.. Mein Sohn hat sich seit zwei JAHREN nicht mehr bei mir sehen lassen.(Wird jetzt 21)Trotzdem will meine Ex jetzt noch mehr Geld. Muss ich überhaupt noch was bezahlen? So nach dem Motto:"Zahlen und Klappe ... -
Nachmieter stellen
Lieben, meine Bekannte möchte die gesetzl. Kündigungsfrist von 3 Monaten bei ihrem Vermieter umgehen. Ihre Frage: Wenn sie drei adäquate Nachmieter stellt, kann sie dann fristlos den Mietvertrag aufheben? (adäquat = selber Status wie sie) -
Bürgschaftserklärung, wie muß die aussehen?
Ich habe seit einiger Zeit die Verwaltung von einigen Wohnungen im Familienbesitz übernommen. Jetzt steht eine Neuvermietung an. Zwei Nachmieterinnen, die ich eigentlich recht sympatisch finde, würde ich die Wohnung gerne vermieten. Nach ... -
Mietrecht: mal wieder Renovierungs-Klauseln
Meine Frage: Ich las zum Thema Mietrecht, daß bestimmte Mietvertrags-Klauseln zu Schöhnheitsreparaturen unwirksam sind. Wie sieht es in meinem Fall aus: Es steht geschrieben: ..:" nach Auszug, gleich welcher Mietzeit - muß die Wohnung neu ... -
Arbeitszeitmodelle
Suche Informationen über Gleitzeit und andere innovative Arbeitzeitmodelle. Wer kann mir weiterhelfen...Tipps zur Infobeschaffung u.s.w. Dankeschön für die Hilfe :-) Silja -
WEG: Haftpflichtversicherungspflicht?
(Schönes Wortungetüm, oder?) Zur Sache - kurze Frage: Kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft beschließen, dass die einzelnen Mitglieder eine private Haftpflichtversicherung abschließen müssen (bzw. den Nachweis für das Bestehen einer solchen ... -
Haftbar trotz Vereinsaustritt?
War Gründungsmitglied eines mildtätigen Vereins, bin zum 31.12.99 ausgetreten. In meiner Funktion habe ich auch Sachen für den Verein bestellt, auf Rechnung, nur meine Unterschrift, Die Sachen wurden leider nicht bezahlt, Vereinsvermögen ist ... -
US-Army und deutsche Gerichtsbarkeit
Eigentlich amerikanische Militärangehörige, die in Deutschland stationiert sind und hier ein Verbrechen verüben der deutschen Gerichtsbarkeit ? Ich hab mal gehört, dass diese nur von amerikanischen Militärgerichten abgeurteilt werden können. ... -
Verkaufsrückgabe
Mir vor circa 1 Jahr ein Nokia 5130 gebr. gekauft.Damit rumtelefoniert,und keinerlei probleme gehabt.Nun hab ich es verkauft da es nicht mehr geladen hat,und dies auch angegeben.(Gerät mit leichten defekten,und was denn nicht geht) Der Käufer ... -
Ehevertrag
Wir möchten während einer bestehenden Ehe von "Zugewinngemeinschaft" zu "Gütertrennung" wechseln. Dafür ist ja wohl ein notarieller Ehevertrag nötig. Wer kann mir sagen mit welchen Kosten wir zu rechnen haben? Gruß, Elke -
MOD: Mal an alle zur Klarstellung !
Da ja in einigen Artikeln ein wenig Unruhe aufkam nochmal die normalen Bitten: Bitte haltet auch bei etwas hitzigen Debatten einen vernuenftigen "Ton" ein - die Boards sind für sachliche Debatten und nicht für Streitereien - macht das ... -
leidiges Thema Mieterhoehung
Gibt es jemanden der mir Auskunft geben, bzw. helfen kann. November 1998 hatte ich eine Miet-erhoehungsforderung im Rahmen des Mietspiegels. Dies hatte ich per Januar 1999 abgelehnt, weil einige Punkte meiner Meinung nicht zu trafen. Seit dem ... -
Wäschetrockner/Vermieter
Kann ein Vermieter es einem Mieter untersagen, in dem Waschmaschinenraum eines Miethauses (3 Parteien) zusätzlich einen Wäschetrockner unterzubringen (Platz ist genügend vorhanden). Begründung ist, es sei unästhetisch (wegen des Abluftschlauches) ... -
hallo rechtsexperten
Ein bekannter hat mit seiner ehemaligen bank einen außergerichtlichen vergleich abgeschlossen. er unterschrieb die everinbarung, bat aber telefonisch um senkung der monatlichen rate bei der kanzlei und trug das alles handschriftlich ein. dazu ... -
§5-Schein mit mehr Raum!
Freundin von mir möchte sich gern für ihre neue Whg., die sie sucht einen §5-Schein holen. Auf dem Formular kann sie angeben, warum sie mehr Raum (m 2) braucht, als ihr zusteht (sie will mehr Raum haben und ist alleinlebend). Was kann ... -
Mal was zum Stirnrunzeln zum Thema Führerschein..
Und vieleicht kann mir jemand eine korrekte Antwort geben. Zum besseren Verständnis folgendes: Bei uns im Ort war es üblich das man die ersten 4 Stunden mindestens mit nem Schaltwagen machte, danach nur noch Automatik. Auch die Prüfung wurde auf ... -
Vermieter will mein Einkommen wissen
Wer hat soetwas schon einmal erlebt: Mein Vermieter ist eine gemeinnützige Stiftung. Gestern bekomme ich ein Schreiben, dass aufgrund dieser Tatsache der Vermieter dem Finanzamt die Einkünfte seiner Mieter offenlegen muß und fordert mich mit ... -
Windpark
In einem Abstand von nur 500 m von einem Wohngebiet plant meine Heimatgemeinde einen Windpark mit zunächst 9 Windkraftwerken. Wer hat den Versuch schon hinter sich dies zu verhindern? Wie ist die rechtliche Situation. Welcher Verein kann helfen? ... -
Garantie bei Waschmaschinen !
Jahr Garantie für die neue Waschmaschine - klingt gut. Aber dann ist die Maschine defekt und der Mechaniker der die Maschine repariert verlangt ca 180 DM für Wegekosten etc. Seiner Meinung nach fällt das nicht unter die Garantiebedingungen. Gibt ... -
Uneheliche Absicherungsverträge
Alle, Auch wenn das Thema schon zum x-ten Mal da war... Weiss jemand wie sich ein uneheliches Paar absichern kann über Verträge? - Wie muß z.B. ein Testament verfaßt sein, damit der Lebenspartner uneingeschränkt erbt, bzw. an die Konten ... -
bedenkliches Gewinnspiel (Selbstverstümelung)
Huhu in sachsen gibt es einen privaten Radiosender der im BigBrother wahn ein gewinnspiel mit dem titel "was würden sie für 250.000 dm tun?" startete anfangs waren das noch ganz harmlose vorschläge ("ich fege bürgersteige mit einer ... -
Vereinsgründung virtuell?
Habe eine Frage die ins neue Zeitalter passt und für die es wohl noch keine Lösung gibt oder? Wir wollen mit einer Website, die sich im Bereich der beruflichen Bildung befindet, einen Verein gründen, um somit eine eigenständige Nonprofit ... -
Bäume fällen?
Nachbar verlangt, daß diverse Bäume (2Birken und fichten) gefällt werden sollen, diese befinden sich seit 40 Jahren auf meinem Grundstück.Ein Baum ict ca. 1 m vin der Grundstücksgrenze weg. Der Nachbar hat jetzt erst diesen Zustand bemängelt, er ... -
Betriebsprüfung
Gibt es Rechtmittel gegen eine Betriebsprüfung die das Arbeitsamt durchführt ? Die Art wie man behandelt wird, ist glaube ich nicht die schönste. Gisi -
Rekrutenschulen in der Schweiz? Problem
Einer meiner besten Freunde besucht zur Zeit in der Schweiz die Rekrutenschule (sowas wie die Bundeswehr). Normal dauert das glaube ich 15/16 Wochen. Nun hätte er nur noch 6 Wochen von der Zeit... Nun hat Ihn sein Hauptmann einfach für eine ... -
Maklergebühr bei durch Hausverwaltung beauftragte
Mich interessiert folgendes Problem: Ist es rechtens, daß eine Hausverwaltung für die Neuvermietung eine von ihr verwalteten Wohnung einen Makler beauftragt? Und das obwohl der Vormieter schon selbstständig einen Besichtigungstermin durchgeführt ... -
Rechtskräftigkeit einer E-Mail
Wer kann mir sagen, ob per E-Mail versendete Schreiben rechtskräftig wirksam sind? Fall´s es der Fall ist, würde ich mich über einen Hinweis freuen in welchem Gesetz dies verankert ist und ob es eine Seite im Netz gibt, wo ich etwaige Paragraphen ... -
lärmende Handwerker im Haus
Alte Thema: Lärm. Ich werde den ganzen Tag über mit Schlaghämmern und sonstigem Lärm malträtiert. Darf man die Miete kürzen? Danke, Alex -
USA -Gefängniss
Ich bin 3 Tage in Miami wegen Prostution in Gefängnis geblieben. Duch ein Bewährungshelfer raus gekommen. Ich musste 10 Tage zur Court gehen. Statt Court zu gehen bin ich nach Deutschland gekommen. Frage: Kann ich Jetz nach USA (auch andere ... -
Trennung bzw. Scheidung
Ich suche dringend informative Seiten im Internet zum Thema Trennung, Scheidung, Unterhaltsansprüche, Sorgerecht etc. Wer kann mir weiterhelfen? Danke! Gruß, Elke -
Zwangsvollstreckung
Konkreter Fall: Vermieter hat einen rechtskräftigen Vollstreckungstitel gegen Mieter auf Zahlung der rückständigen Miete erwirkt. Obwohl der Mieter als Lagerist bei der Firma X arbeitet, zahlt er nicht. Wie hat der Vermieter bei der ... -
Vorwurf: Erwerb von BtM
Wer kann mir sagen, was BtM bedeutet? -
Richtig formuliertes Mahnschreiben??
Ich habe eine Frage oder besser eine Bitte ich habe jemanden 6000 DM geliehen! Jetzt kriegt derjenige es aber nicht hin mir das Geld wieder zu geben. Als Zeuge war ein Freund von mir dabei! Ich habe mich schon rechtlich schlau gemacht und habe ... -
Gewährleistung bei Hausbau!!!Hauskauf!!
Möchte gern euern Rat ,und zwar werde ich ein Haus kaufen das in der Tschechei vorgefertigt wird,nun hat uns unserMakler folgendes Angeboten eine Gewährleistung von 20Jahren auf alle tragenden Teile,und auf den Rest normal zwei Jahre,oder mit ... -
Führerschein weg
Wenn jemand den Führerschein, 3.er wegen Alkahol verliert,darf er dann einen Roller oder Mofa fahren. Danke und Gruß -
Fragen zu Mietminderung bei undichten Fenstern
Seit einem halben Jahr (Sturm Lothar Dez.) habe ich mehrere undichte Fenster in meiner Dachgeschoßwohnung. Darauf hin habe ich die Miete von 725,- DM (kalt) um 250,- DM gemindert. Mein Vermieter war bis dato nur 2 mal in der Lage den Schaden in ...
