|
|
Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
-
Vorladung vor Gericht
Folgender Fall: Jemand erhält eine Vorladung zu einer Verhandlung vor Gericht als Zeuge, will aber in dieser Zeit in den Urlaub fahren. Muss dieser zu der Verhandlung oder kann er sich einfach so entschuldigen? Bei der Ganzen Sache handelt es ... -
Geschützte Namen - wie herausfinden?
Auf der Suche nach einem "Künstlernamen",unter dem ich gerne meine Malerei vertreten möchte. Ich hab zwei Varianten im Kopf, möchte aber nur herausfinden, ob ich damit nicht z.B. eine Marke verletze (mir ist jedenfalls keine bekannt, ... -
Bei Wohngeld wird der 165€ Job angerechnet ?
Wieso wird bei meiner Berechnung zum Wohngeld auch mein Nebenjob (165€ Basis) angerechnet ????? Ebenso auch bei der Zahlung von Unterhaltskosten (Alimente) !!!!! Ich bin seit nunmehr 4 Jahren Arbeitslos. Beziehe daher nun auch schon mittlerweile ... -
Menschenrechte
Artikel 5 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte, spricht vom Recht auf Freiheit und Sicherheit Ist damit nicht auch das Recht auf "Bewegungs-" und "Niederlassungs-" freiheit gemeint? In der EU ist es ja zum großen ... -
Veräusserung von Gemeinschaftseigentum
Gesetzt den Fall, es träte folgendes ein: Es gäbe in einem Mehrfamilienhaus mit div. Eigentumswohnungen einen Raum als Trockenraum im Gemeinschaftseigentum. Für diesen Raum interessierte sich einer der Eigentümer, sprich er wollte ihn käuflich ... -
Shopping Card des Fitnessstudio ?
Mir die Rechtslage in so einem Fall nicht klar ist, frage ich mal hier nach und hoffe das sich jemand auskennt. Angenommen man hat eine "handelsüblichen" Mitgliedschaft bei einem Fitnessstudio und bekommt von diesem einen Brief mit ... -
Mahnverfahren in der EU
Jemand eine gute Seite bzw. ein Buch zum Thema grenzüberschreitendes Mahnverfahren in der EU ? Es kommt doch immer mehr vor, dass man Geschäfte in der EU macht: Danke -
Urheberrecht am Abdruck historischer Dokumente
In einem Buch ein öffentlich zugängliches Dokument vom Verfasser des Buches inhaltlich wiedergegeben wird - ist diese Wiedergabe urheberrechtlich geschützt ? Wenn dieses Dokument selbst abgedruckt wird - verstößt dann eine inhaltliche Wiedergabe ... -
Reklamation innerhalb einer Woche - Geld zurück?
Kauft sich ein Kleidungsstück und trägt es einmal. Nach dem ersten Waschen ist das Oberteil komplett mit schwarzen Fusseln übersät. Logischerweise bringt man das Kleidungsstück zum Laden zurück und fragt nach. Der Verkäufer schiebt es auf den ... -
Widerrufsrecht bei Kauf von Software im Internet
Einmal angenommen - man bestellt im Internet eine Software für eine bestimmte Hardware - die Bestellung ist soweit in Ordnung, wird bestätigt und der Geldbetrag abgebucht - es wird jedoch nicht deutlich, ob die Software per CD verschickt oder zum ... -
Mahnung für Rechnung bei Minderjährigen
Verhalte ich mich richtig, wenn ein minderjähriges Familienmitglied eine Mahnung für eine NIE erhaltene Rechnung bekommt von einem Inkassobüro ? Ein Vertrag (Firma im Internet) mit dem Zahlungsempfänger wurde weder von dem Minderjährigen noch von ... -
Bank: Form der Info an Kunden bei Änderungen
Rechtsexperten oder Bankeninsider, mal angenommen ein Bankkunde, der jahrelang über einen nicht geringen, selten in kleinen Teilen in Anspruch genommenen Dispokredit verfügte, das auch jedesmal ordnungsgemäß auf dem Kontoauszug ausgeweisen wurde, ... -
Seltsame 'Wegbeschreibung'
Zunächst sorry, weil ich ja nicht weiß ob ich im richtigen Brett bin. Und nochmals sorry für die Formulierung des Tittels... (fiel mir aber nichts besseres ein). Und nun die Frage: Spricht etwas dagegen bzw ist es irgendwie untersagt, Luftballons ... -
rückgaberecht und preisänderung
Möchte gerne wissen, wie das ist, wenn jemand eine ware zurückgeben möchte, die er/sie zu einem preis x gekauft hat und die aber inzwischen heruntergesetzt wurde auf preis y. welchen preis bekomme er/sie zurück vom händler? zusätzlich würde ich ... -
Freistellung bei Insolvenz
Man nehme an, eine Firma will zum 1. Juli Insolvenz anmelden, hat aber bereits jetzt ca. 10 Mitarbeiter (von vielleicht insgesamt 40) von ihrer Arbeit freigestellt. Einer von ihnen hat einen Schwerbehindertenausweis mit 60%. Kann dieser ... -
Käufer meldet das Fahrzeug trotz Vertrag nicht ab.
Jemand hat letzte Woche Mittwoch eine problematische Situation bei einem Autoverkauf … Die Herren die extra 300 km entfernt in windes eile ein gebrauchtes Passat besichtigten, und dieses dann auch kauften .. entpuppten sich als ein Problem. Sie ... -
Posten in Forum
Angenommen Herr F. betreibt ein x-Beliebiges Forum. Nun registrieren sich auch Mitglieder in diesem Forum und posten Texte (aus dem Internet) die wahrscheinlich nicht von Ihnen (Mitglieder) sind. Was müsste Herr F. tun damit er nicht belangt ... -
Frei Haus - Lieferung
Ich habe eine Frage: angenommen, eine Person hat etwas "frei Haus" gekauft. Kann sie verlangen das Produkt per Post zu bekommen, oder kann man es auch so interpretieren, dass man das Produkt per E-Mail bekommen kann? Vielen Dank im ... -
Verkäufer 'kann' nicht liefern
Man ersteigert sich in Ebay einen Artikel bei einer (vermeintlichen) natürlichen Person (welche sich später doch als gewerblich herausstellt). Man bezahlt den Artikel und wartet auf Lieferung. Nach ca 2 Wochen wendet man sich erstmal an den ... -
Unterhalt an die Ex bei einem gemeinsamen Kind?
Und Experten, vor kurzem habe ich mich von meiner Lebensgefährtin getrennt. Wir haben eine gemeinsames Kind. Unterhalt für unser Kind werde ich natürlich leisten. Wir waren/sind nicht verheiratet, hatten aber eine eheähnliche Gemeinschaft und ... -
Fernstudium Nebentätigkeitserlaubnispflichtig???
Man stelle sich vor, jemand hätte seine Ausbildung als Beamter im gehobenen Dienst beendet und wird zum 01.08. übernommen. Dieser möchte sich aber nun noch weiterbilden und ein Fernstudium beginnen. Angenommen, das wäre so, bräuchte er dann von ... -
Onlinerecht / Reisestorno
Werte netzgemeinde, angenommen, eine person 'netnutzi' bucht beim online reiseverkäufer 'netseller' eine nur-flugreise und zwar 'ungewollt', weil netnutzi 'zu schnell' geklickt hat; welche mindestanforderungen kann man an die usability der site ... -
Druckerkauf + Gewährleistung bzw. Geld- zurück
Meinem Kopf schwirrt folgender "fiktiver" Fall: Person A kauft bei Hersteller M einen Drucker. Person A ist überglücklich über seine Neu Anschaffung und druckt erst mal so richtig los. Nach einiger Zeit bemerkt Person A, dass der ... -
Anschnallpflicht für Hunde im Auto?????????
DOPPELPOSTING Ich bitte um Antworten in der Rubrik "Haustiere und Nutztiere" Vielen Dank und Grüße J. Doe -
Insolvenzverschleppung - Verjährung?
Wie schaut es aus mit dem Thema Insolvenzverschleppung und damit verbunden Verjährung? Verjährt eine Insolvenzverschleppung, wenn sie nicht gemeldet wird, oder kann ein potentieller Kläger auch erlangen, dass eine gläubige Firma darauf hin ... -
Zahlung & Mahnung (Anwalt) haben s. überschnitten
Donald D. (Wohnort bekannt) hat bei einem Internetversender etwas gekauft und auch geliefert bekommen. Vor lauter freude über den gelieferten Artikel hat er eine ganze weile die dazugehörige Rechnung nicht bezahlt. Eines Tages (Und einige ... -
Führerschein erlangen
Seht euch bitte mal bei "Ämter und Behörden" meine Anfrage an. Wie kann man nach einem Drogendelikt, das nicht bestraft wurde, weswegen man aber trotzdem den Führerschein abgenommen bekam, denselbigen wieder erhalten? -
rechtliche Frage beim Teichbau
Wenn sich jemand auf einem eigenen Grundstück einen Koiteich anlegen will, und dieser eine Tiefe von ca. 1.80 Meter erhalten soll, wie hoch muß das Grundstück dann eingezäunt werden? Gibt es hier auch rechtliche Verbindlichkeiten? für Antworten ... -
Urheberrechtsgesetz: Verwendung v. Fotokalender?
Sieht es mit dem Urheberrechtsgesetz aus, wenn man z.B. einen großformatigen Fotokalender kauft mit z.B. Abbildungen von Frauengesichtern. Nun möchte man z.B. diese Bilder aus dem Kalender in eigene digitale Bilder einbauen, sozusagen ... -
Auffahrunfall Ampel
Wir uns einmal Folgendes vor: Fahrzeug 1 steht an der roten Ampel, die Ampel wird grün, 1 fährt aber aus irgendeinem Grund nicht los. Fahrzeug 3 bemerkt das nicht, fährt auf 2 auf und schiebt dieses auf 1. Wer ist schuld? Nur der Auffahrende? ... -
19 und Zahlungsunfähig?
Ich habe da mal ein paar Fragen und hoffe, dass jemand gute Ratschläge hat. Angenommen, man ist 19, noch Schüler und hat sich vor ein paar Monaten einen Internetzugang zugelegt. Nach einen Monat hat man diesen Zugang wieder gekündigt, aber die ... -
Frage zur Erbfolge
Würde mich freuen, wenn mir jemand meine Frage beantworten könnte. Um Folgendes geht es: 3 Geschwister sind als Erben ihrer Eltern eingesetzt. Sollte nun einer dieser Geschwister sterben, bevor die Eltern versterben, ist dann dessen Ehefrau bzw. ... -
Privatunfall mit Geschäftswagen
Ein Arbeitnehmer leiht sich mit mündlichem Einverständnisses seines Chefs einen 10 Jahre alten Geschäftstransporter für seinen Privatumzug. Nun passiert dem AN auf der Umzugsfahrt ein Unfall. Er fährt einem Unschuldigen hinten auf den PKW. ... -
Tigerklauen
Einfache Frage: Gehören sogenannte Tigerklauen zu den verbotenen Gegenständen? Danke für Antworten. Feldmarschall -
Vertragsrücktritt bei Lieferverzug?
Angenommen, es hat jemand ein Motorrad gekauft. Es sind einige, vom Händler durchzuführende Umbauarbeiten erforderlich. Im Kaufvrtrag sichert der Händler eine Lieferzeit von 2 - 3 Wochen zu. Der Käufer wird nach Ablauf der 3 Wochen ohne konkrete ... -
Kündigung noch vor Beginn des Arbeitsverhältnisses
Jemand hätte einen Arbeitsvertrag unterschrieben, der ein Arbeitsverhältnis ab dem 1.8. begründete. Man stelle sich vor, es wäre darin auf eine Probezeit verzichtet worden. Nun nehme man an, der Arbeitgeber kündigte ... -
Fahrlehrer in EU Länder?
Ich das richtig verstanden habe hat man innerhalb der EU das Recht überall zu arbeiten..Warum darf ein Fahrlehrer dann z.B mit seinen Fahrschülern nicht ins Ausland fahren?Dürfte er in anderen Ländern arbeiten? Wie sieht das den in anderen ... -
Urheberrechte im Internet!
Würde da mal interessieren, wie es mit Urheberrechten von Internet-Auftritten im Internet rechtlich aussieht! Wenn die Seite nicht ausdrücklich darauf aufmerksam macht, darf man dann überhaupt Inhalte der Seite zu eigenen Zwecken benutzen oder ... -
Schwarzarbeit?
Ich betreibe einen Ein-Mann-Handwerksbetrieb und benötige so ca. 2 bis 3mal im Monat(jeweils für einen Tag) eine Person zusätzlich zum Helfen auf einer Baustelle.Kann ich einfach jemanden zu einem vorher fest ausgehandelten Honorar beschäftigen ... -
Arbeitslos - Schulden - wie rauskommen?
Jemand ist seit 3 Monaten arbeitslos und hat bisher noch keine Aussicht auf einen neuen Job. Angenommen, er erhält 800 Euro Arbeitslosengeld, 400 Euro macht seine Miete aus, von den restlichen 400 muss er alles bezahlen: Haushalt, Sprit, Telefon, ... -
Kündigung nach Erziehungsurlaub
Jemand war 7 Jahre in einer Firma Vollzeit beschäftigt. Ist dann in den Erziehungsurlaub gegangen. Jetzt endet dieser Erziehungsurlaub und die Person möchte dort nicht wieder arbeiten, sondern sich selbständig machen und vom AA Zuschüsse zur ... -
Frisörmeister Kahl und die Kammfabrik.
Das ist Friseurmeister Heribert Kahl. Außer Haare schneiden, Locken fönen und Strähnchen färben verkauft er ab und an mal einen Kamm. Diese bekommt er in unregelmäßigen Lieferungen, grad so, wie er sie braucht und bestellt, von der Kammfabrik ... -
Fahrlässigkeit beim Kinderschutz
Jetzt ist wieder ein Kind von einem Sexualverbrecher umgebracht worden, der (frühzeitig) aus der Haft entlassen wurde. Warum wurden die Nachbarn vor diesem Mann nicht gewarnt? Warum bekommen die Eltern kein Schmerzensgeld von Richtern und ... -
DRINGEND RAT!! Schneeballsystem - Polizei Anhörung
Nehmen wir mal an, jemand hätte vor zwei Jahren bei einem Internetspiel mitgemacht, welches anscheinend ein verstcktes Schneballsystem ist. Es funktioniert nach dem Prinzip: Man schicke jeweils 1,- EUR an alle sechs Personen in einer Liste, somit ... -
Falschparken 'verjährt'?
Tja, kann ja mal passieren, geparkt und gar nicht gesehen, das Parkschein zu ziehen wäre. Aber meine Frage: Ist sowas nicht irgendwann mal "verjährt" oder so? Kann mich dunkel erinern, das da gewisse Fristen einzuhalten sind, aber keine ... -
Kontogebühren
Moin, moin, es geht darum, das ein Finanzinstitut dafür Gebühren verlangt, dass sie versucht von einem gesperrten bzw. nicht existenten Konto Geld abbuchen will. Dieser Umstand wurde dem Institut schon mehrfach mitgeteilt. Funktioniert natürlich ... -
Mahngebühren bei Verzug verlangen als Privatmensch
Habe hin und wieder mal bei eBay etwas zu versteigern - manchmal auch mit etwas mehr Wert (ca. 300,-). Nun kommt es leider vermehrt vor, dass der eine oder andere verspätet (z.B. erst nach 40 Tagen) oder gar nicht zahlt. Durch die verspäteten ... -
Gewinnspiel oder Glücksspiel
Kann mir jemand etwas über die rechtlichen Grundlagen zwecks eines Gewinnspiels oder eines Glücksspiels erklären. Ist es zb möglich 5€ auf den Sieger einer Sportveranstaltung wetten zu lassen und dann Preise zu verteilen. -
Knöllchen
Angenommen jemand hat gestern in einer Innenstadt mit seinen PKW auf einem kostenpflichtigen parkplatz geparkt. Angenommen das es 16.15 uhr war gebührenfrei wäre es ab 17.00 uhr der geringste Parkschein würde 50cent für 1 std betragen. Wenn man ... -
Telefonanlage und Software dazu
Mein Vater hätte eine Telefonanlage (Nebenstellenanlage) gekauft, zu der auch eine CD mit einer Software zum Installieren von FAX und Datentransfer über diese Anlage dazu gehören würde. Nun hätte mein Vater diese Software unter Windows XP ... -
extra Urlaubstag bei Umzug in eine neue Stadt?
Angenommen jemand zieht um, bekommt derjenige dann von seinem Arbeitgeber einen Tag frei? -
Fehler der Versicherung, wer muß zahlen?
Angenommen eine KFZ-Versicherung erstellt auf Anfrage eine Angebot für einen Neukunden und bei Abschluß auch einen KFZ-Versicherungsschein mit einer errechneten Einstufung von 85%. Was passiert nun, wenn die Versicherung nach einem halben Jahr ... -
Rechtschutzversicherung
Experten! ein rein fiktiver fall: was wäre theoretisch vor Abschluss einer Rechtschutzversicherung zu beachten, was müsste unbedingt drin sein? angenommen, die frage bezieht sich auf Privat, Eigentum, Miet und Verkehrsrechtschutz, wäre man doch ... -
Inkasso aus der Schweiz in Deutschland
Angenommen, ein Deutscher ist von einer schweizerischen Behörde zur Zahlung von 200 Franken aufgefordert worden, obwohl diese Forderung seiner Meinung nach nicht berechtigt ist. Welche Konsequenzen wird es dann haben, wenn der Betrag nicht ... -
Erben - schenken
Folgender Fall: Ein Mensch (Witwer) lebt alleine in einem Haus und wird von einem seiner Kinder gepflegt (insg. zwei Kinder). Nun will er das ihn pflegende Kind beim Erben höher 'entlohnen' und schenkt ihm einen Teil des Hauses (ca. 100.000,- DM) ... -
Stromrechnung !!!!!
, der geschilderte Fall ist fiktiv. Ein Bekannter bekommt, da er auszieht, die Endabrechnung von dem Stromlieferant. Die fordert knapp 4000 Euro.Im Haus des Bekannten gibt es 2 Stromzähler. Beide wurden regelmässig abgelesen und dem ... -
Kamerakauf...
Angenommen jemand hat vor 2 Monaten eine Digitalkamera gekauft hat, und bei dieser nach 2,5 Wochen 2 Mängel festgestellt. Mal angenommen das darauf hin vom Händler empfohlen wurde die Ware auf direktem Wege an den Hersteller zu schicken um den ... -
Pflicht zur Ausstellung einer Quittung
Verhält es sich eigentlich, wenn man bei Ebay von einem Privatmenschen etwas für seinen Job kauft, es also steuerlich absetzen könnte; muss der Verkäufer auf Verlangen eine Quittung (nein, keine Rechnung mit MWSt) ausstellen? Denn angenommen, man ... -
AGB - Onlineshop
Ich bin Existensgründer im Bereich Onlineshop. Ich möchte nachfragen, ob jemand eine Möglichkeit kennt, die bereits fertig (mit viel Aufwand !) formulierten AGB etc. checken lassen kann. Leider sind alle Honorare der angefragenten ... -
Schülerjob
Angenommen ein Schüler (über 18 Jahre) arbeitet auf 400-€-Basis bei einer Firma. Wenn er Ferien hat, zwischen Abitur und Studium oder in der Zeit nach der Realschule vor Besuch der gymnasialen Oberstufe arbeitet er bei der Firma ganztags. Er ... -
Überschuldung
Hallöchen!!! kann mir jemand erkären, was mit rechnerischen Überschuldung gemeint ist, und welche Konsequenzen eine rechnerische Überschuldung für das betroffene Unternehmen hat???? folgenden Satz habe ich nicht verstanden: "wenn ein ... -
Erbschaft aus Straftat
Diesmal wirklich rein fiktiv, eine Diskussion beim Mittagessen: Also, jemand erbt eine Menge Geld (z.B. Sparbuch), ganz legal mit Erbschein und so. Er freut sich seines Lebens und beginnt das Geld zu verjubeln (ist ja genug da). Eines Tages ... -
Schenkungssteuer
Mal angenommen, Er hebt von seinem Konto sagen wir mal (um die AGB dieses Brettes zu berücksichtigen) 1 Fantastilliarde Taler ab und drückt sie seiner engelsgleichen Freundin in die Hand, damit sie seine zänkischen Ehefrau (von der er seit Jahren ... -
Internetkauf
Angenommen jemand hätte bei einem grossen Versandhaus einen Elektroartikel bestellt der spottbillig war. Vermutlich eine falsche Preisauszeichnung. Weiter angenommen er hätte von diesem Versandhaus eine elektronische Bestätigung erhalten in der ... -
Reiserecht
Meine Frage bezieht sich auf das Reiserecht. Ich habe für den Monat Oktober eine Reise gebucht, den Vertrag habe ich noch nicht unterschrieben, so wie es im Moment aussieht, kann ich diese Reise nicht antreten. Habe ich das Recht aus dem Vertrag ... -
Verjährung bei Prozeß-Betrug
Meine Bekannte erstattet eine Anzeige wegen Prozeß-Betrug. Bis wann muß diese gestellt werden bzw. bis wann ist die Verjährung. Danke für eine Antwort. -
GbR Probleme
Ein Hallo an alle, die dies lesen! Angenommen, jemand hat vor drei Jahren mit einer Kollegin eine Gemeinschaftspraxis für Psychotherapie gegründet, notariell wurde eine GbR geschlossen. In dieser Praxis standen eigene Praxisräume zur Verfügung, ... -
Kontopfändung trotz eidestaatlicher Versicherung ?
Angenommen,eine Person hat ca 400 Euro Schulden.Daraufhin unterschreibt dieser beim Gerichtsvollzieher eine eidesstaatliche Versicherung,das er zahlungsunfähig ist.Der Gerichtsvollzieher erklärt ihm,das diese Versicherung jetzt 7 Jahre in den ... -
Spam
Sind.) Was kann man da tun? Kann man vom Provider verlangen, diese Mails nicht durchzulassen? Mit welcher Begründung? Gruß Marco -
Kanzler Kohl - wieder im Gespräch
Berlin (dpa) - Überraschendes Urteil im Streit um die Herausgabe der Stasi-Unterlagen über Altkanzler Helmut Kohl: Das Berliner Verwaltungsgericht entschied gegen Kohl. Die Daten dürfen jetzt grundsätzlich herausgegeben werden. Damit gab das ... -
Ablauf bei Nichtzahlung des Vereinsbeitrags
Kassierer eines Vereins hat das Problem, dass ein Mitglied seinen Jahresbeitrag nicht zahlt. Wie geht man nun vor? Bei Nichtzahlung einer gekauften Ware ist der Ablauf soweit klar (Fall A). Ist der Ablauf bei Nichtzahlung des Vereinsbeitrags ... -
eBay Verträge rechtswirksam? Meldung von Heute...
Dieser ARD-Videotext Meldung (Seite 541) http://www.ard-text.de/videotext/index.html sind Internet-Gebote nicht rechtswirksam(s.u.). Was bedeutet das für mich als eBay-Kunde? Kommt jetzt tatsächlich kein rechtsverbindlicher Vertrag für mich als ... -
Möglichkeiten um sein Geld wieder zu bekommen
Sachverhalt. Ich bin von einem Kaufvertrag zurück getreten, hab auch vor Gericht Recht bekommen so wie die Rechtssprechnung vorsieht, hab einen Titel, kann aber eigentlich nichts damit anfangen. Jedesmal wenn ich einen Gerichtsvollzieher schicke ... -
Frauenparkplätze, Sexuelle Diskriminierung
Interessiert mich mal eine grundsätzliche Frage. In der Apartheid gab es überall Schilder "nur Weiße" "Kein Eintritt für Schwarze" usw. Jetzt haben wir hier in Deutschland ähnliches. In Parkhäusern fängt es an. ... -
Künding/ Arbeitsgericht
Guido nur unser Ergebnis zur Kündingung mitteilen. Wir haben Recht bekommen und der Arbeitgeber darf zahlen. Die erste Instanz per Arbeitsgericht hat ausgereicht, um die ungerechtfertigte Kündiung zu belegen und als Sieger aus dem Gericht zu ... -
SKL und Losverfahren?
Ist es normal, dass man in jeder Klasse neue Lose zugeschickt bekommt. Also in jeder Klasse neue Nummern erhält? Wie errechnet SKL die Gewinnwahrscheinlichkeit? Grüße Sebastian -
Verweigerte Garantieabwicklung
Mal angenommen ich habe es mit einem unzuverlässige Verkäufer bei ebay zu tun: Mal angenommen dieser Fall würde sich wie folgt zutragen: Funktelefon ersteigert (2 Jahre Garantie, Neuware) und sofort geliefert bekommen. Telefon angeschlossen und ... -
Fristlose Kündigung
Gesetzt den Fall das folgende Problematik besteht: Jemand fängt am 26.05.04 bei einer Firma an. Er hat keinen schriftlichen Arbeitsvertrag. Dieser jemand sich, weil dort relativ wenig gezahlt wurde, in dieser Zeit auch um andere Stellen bemüht ... -
FAG
Meine Frage an die Profis: Nehmen wir an, jemand bestellt etwas bei einem Internetversandhaus. Und er gibt die Ware innerhalb der 14tägigrn Rückgabefrist zurück. Die Kosten für die Rücksendung hat ja der Verkäufer zu tragen (FAG), aber wie sieht ... -
Jahresvertrag u. Schwangerschaft
Alle Experten, mal angenommen, jemand arbeitet in einem befristeten Arbeitsverhätnis - Jahresvertrag - und wird innerhalb dieses Jahresvertrags schwanger: Wie sieht es da mit den Rechten der Schwangeren aus? Beispiel: Eine Frau hat einen Vertrag ... -
Webseite mit grausigen Inhalt - Anzeige, wie??
Man im Web eine Webseite findet, wo jemand, der seinen vollen Namen und Anschrift nennt, z.B. offen beschreibt, wie sehr er ein Tier gequält hat, kann man dagegen rechtlich vorgehen?? An wen kann man ne Anzeige richten, gegen den ... -
Fragen zu AGB
Hätte ein Fragen bzgl. AGBs: 1) Was ist unter einer "zumutbaren Länge" von AGBs zu verstehen? Gibt es dazu Urteile? 2) Kann man als Unternehmen mehrere AGBs für verschiedene Bereiche (z.B. Webhosting und Webdesign) zur Verfügung stellen ... -
Fahrpreisnacherhebung DB
Sieht das eigentlich aus wenn jemand eine Fahrpreisnacherhebung von einem Kontrolleur der DB bekommt und dagegen Einspruch erheben will: - soll erst der komplette Preis gezahlt werden und dann Einspruch erhoben werden ? - soll gleich Einspruch ... -
Rechnung erst nach 12 Monaten bekommen!!!
Kunde hat die Möglichkeit Internet über die Kabelfernsehdose zu nutzen.Er tat dies,wählte ein Tarif, bekam aber keine Rechnungen.Als er mehrfach Tel.reklamierte bekam er nach 3 oder 4 Monaten seine Rechnung, die er auch bezahlte.Dies war Mitte ... -
Muss man GEZ - Mitarbeiter in die Wohnung lassen?
Der Betreff schon sagt, MUß ich die GEZ Mitarbeiter in die Wohnung lassen? Wenn ja, auf welcher Rechtlichen Grundlage (Gesetzbuch und Paragraphen)? Dürfen die GEZ´s mit der Polizei im Schlepptau in die Wohnung, d. H.: ich lasse sie nicht rein und ... -
Falschauszeichnung bzw. Irrtum i.d. Erklärung
Habe gestern eine Diskussion mit einem Kollegen gehabt, vielleicht kann uns jemand weiterhelfen: wenn ein Artikel sowohl im Internet, als auch im Laden falsch ausgezeichnet ist, also zu günstig angeboten wird, und dieser Artikel von einem Kunden ... -
Verbraucher - Insolvenz
Mal wieder :-) Thema Sasser - Programmierer: Meine Frage ist, ob Schadensersatz, zu dem der Programmierer eventuell verdonnert wird auch mit der Verbr.Insol. aus der Welt geschaffen werden kann? Oder bleiben solche Sachen von einer Verbraucher - ... -
Unfall ohne Schaden
Leute, ich habe mal eine Frage: Mal angenommen jemand hatte nässebedingt einen leichten Auffahrunfall. Nachdem der Unfallgegner und Person X ausgestiegen sind haben beide nach ½ Minute beschlossen, dass „nichts passiert“ ist und sind ihrer Wege ... -
Auskunftspflicht von Ärzten?
Weiß jemand, ob ein Arzt seinem Patienten Einblick in bzw. Auskünfte zu seiner Krankenakte geben muss? Mal angenommen, es ginge um den Abschluss einer BU-Versicherung, bei dem man die Krankheiten der letzten fünf Jahre angeben muss. Nun ist der ... -
Kann das legal sein?
Brett Internet habe ich gerade diesen Beitrag gelesen. http://www.wer-weiss-was.de/cgi-bin/forum/showarchive.fpl?special=id&ArtikelID=2257188 Da wird über eine russische Website berichtet, die Musik (MP3) zu sagenhaft günstigen Preisen anbietet. ... -
Fahrgeld Pfändbar ?
Gemeinde Wenn man vom Finanzamt Monatlich eine "Pendlerpauschale" ausgezahlt bekommt, da man einen bestimmten weg zur Arbeit zurücklegt (36 cent für ersten 10KM, ab 11KM 40 cent pro km), ist diese dann pfändbar ? Das Monatliche ... -
Sicherungsschein bei Pauschalreisen
Alles muss auf sonem Sicherungsschein draufstehen? z.B. Sicherungsschein-Nr.?, Name des Reiseveranstalters?, Buchungsnummer?, was noch?? Gibt's evtl. ein Muster, das ich angucken kann? lg Tara -
Rechtsfrage Sorgerecht
Folgende Situation. Momentan läuft bei einer "Familie, also 3 Kinder, Mutter, Vater noch verheiratet aber getrennt lebend ein Rechtstreit über das Sorgerecht der 3 Kinder." Das Gericht hat entschieden, dieses der Mutter zuzusprechen. ... -
Kündigungsfrist und Resturlaub ???
Wenn jemand mitte Januar eines Jahres eine Arbeitsstelle annimmt und möchte diese zum 31.07 des gleichen Jahres kündigen reichen dann 4 Wochen zum Monatsende als Kündigungsfrist wenn im Arbeitsvertrag nur steht " es gelten die gesetzlichen ... -
Auto kaputt
Ein Kunde hat ein Auto gekauft (von Händler, EZ Feb.02, Kauf Aug.02, KM 16000). Ohne Zutun des Kunden streikt das Auto im Juni 04 (KM 40.000 und ein paar zerquetschte) plötzlich. Da er dringend auf ein Auto angewiesen ist (Feuerwehr) leiht der ... -
Berliner Testament wieder mal
Nachdem ich schon so viel über das Thema gelesen habe, mich schon seit längerem mit der Materie auseinandersetze und mich auch auf der website vom Wiz schlaugemacht habe, ist mir immer noch eines unklar: Ist der Pflichtteil nun im Testament ... -
Autoverkauf
Experten, angenommen, jemand verkauft sein altes Auto, welches schon weit über 200.000 Kilometer auf dem Buckel hat und deutliche Abnutzungserscheinungen zeigt, aber bisher noch ordentlich seinen Dienst getan hat. Der Verkäufer weißt in der ... -
Presse vom 22.04.2004
"Für politisch unabhängige Staatsanwaltschaften" Hallo, ich war überrascht, als ich in diesem Presseartikel gelesen habe: "In NRW ist bei Strafsachen von überragender Bedeutung die Entschließung des Ministeriums abzuwarten, bevor ... -
Rechnung als Betrugsmasche
Brett 'Viren Spam und Dialer' bin ich auf diesen Beitrag gestoßen. http://www.wer-weiss-was.de/cgi-bin/forum/showarticle.fpl?ArtikelID=2254098 Was mich dabei interessiert, was wäre im folgenden, erfundenen Fall. Eine Ausländische Firma verschickt ... -
Probezeitvergehen, welches Datum gilt ?
Man begeht während der Probezeit ein Rotlichtdelikt kurz vor Ende der Probezeit. D.h. es kommt nach der Probezeit zur Verurteilung, besteht dann immernoch die Möglichkeit, den Verkehrsteilnehmer zu einer Nachschulung zu schicken bzw. dessen ...
