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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Bremsfehler festgestellt / Wer trägt die Kosten
Drei Monate altes Auto; Neuanschaffung im März, Ende März wurde Ölverlust am Getriebe festgestellt (zwei Tage Werkst.), vor zwei Wochen ging die ABS Leuchte während der Fahrt an, auf dem Weg in die Werkstatt wurde das Auto auf grund eine ... -
Glückspiele
Mich vorhin mit ein paar leuten unterhalten und verschiedene meinungen über glückspiele erhalten. hier geht es mir aber mehr um Kartenspiele die als glücksspiel gelten. Schafkopfen gilt ja nicht als glücksspiel, weil dort alle karten ausgespielt ... -
Garantie bei Klamotten?
Rechtsgelehrte! Ich habe eine ähnliche Frage schon einmal gestellt, habe aber keine richtige Antowrt bekommen. Also ein neuer Versuch: Jemand hat sich vor kurzem bei einer großen Firma ein T-Shirt gekauft. Leider fusselte es nach nur einmal ... -
IP Adressen Datenschutz?
Wenn jemand ein Script schreibt/geschrieben hat welches Automatisch IP Adressen loggt (ohne Datum und Uhrzeit) also nur die reinen IP Adressen (Feste sowie Dynamische IP Adressen) und diese öffentlich auf seinem Script abrufbar macht. Ist dies ... -
Drohung von Rechts
Wenn man eine rechtsradikale Drohung ins Gästebuch geschrieben bekommt, (die E-Mail Adresse ist wahrscheinlich gefälscht) - lassen sich da erfolgreiche rechtliche Maßnahmen treffen?? Danke -
abzocke - wäre das gerechtfertigt?? - lang!!
Wwwler, also nehmen wir mal ganz spekulativ an: eine frau hätte als nebentätigkeit zum erzeihungsurlaub bei einer firma die haushaltswaren aus kunstsoff verkauft angefangen und sich dort hochgearbeitet, so das die firma ihr einen wagen zur ... -
GEZ und Arbeitslos
Jemand wird arbeitslos, muss er dann noch GEZ zahlen oder kann er da "aussetzen", bis er wieder Arbeit hat? Holger -
Zu: Wegerecht
Durch die Wegerechtdiskussion kamen mir einige Gedanken. Welche Pflichten hat ein Eigentümer, auf dessen Grund ein Wegerecht verläuft? Muß er den Weg unterhalten? Z.B. Schlaglöcher ausbessern, Schnee räumen usw? Angenommen jemand kommt beim ... -
GEZ in eheähnlicher Gemeinschaft und Autoradio
Ich bin vor 2 Monaten mit meiner Freundin zusammengezogen, hab nun auch Post von den GEZ-Geiern gekriegt. Meine Freundin ist angemeldet, ich selbst hab nur einen Videorekorder,aber keinen TV mitgebracht. Desweiteren hab ich noch ein Autoradio. ... -
Bußgeldbescheid ohne Anhörungsbogen
Folgender angenommener Fall: Person A bekommt einen Bußgeldbescheid über eine im verkehrsrecht (Geschwindigkeitsübertretung)begangene Ordnungswidrigkeit. Es ist Ihm jedoch im Vorfeld keine Anhörung zugegangen (rechtliches Gehör). Frage: Ist der ... -
Wegerecht
Eine Anfrage , mal angenommen ihr hättet eine doppelhaushälfte gekauft wo kein wegerecht im grundbuch eingetragen ist, und ihr wohnt in der hinteren hälfte, nun möchtet ihr ein carport bauen und müsstet später um in das carport zu fahren immer ... -
Sozialhilfe nach Mordversuch
Ich hätte eine Tante, die ein Kind hätte, die verheiratet wäre und und eine kleine Kneipe führen würde. Und weiterhin, natürlich nur angenommen, ihr Mann versucht sie zu töten, wird verhaftet und sitzt in U-Haft, die Tante überlebt und ist erst ... -
Anspruch auf Lieferung eines Ersatzteils
Tastatur unseres recht neuen Notebooks mochte keinen Kaffee und ist daher kaputt gegangen. Also was tut man? Man bestellt eine neue Tastatur. Was kann man aber machen, wenn sich der Händler (in diesem Fall) Vobis und der Hersteller des Notebooks ... -
Fehler bei Besetzung eines Arbeitsplatzes
Dienst, eine Stelle soll mit Mitarbeitern aus der Dienstelle neu besetzt werden. Also eine interne Sache. Es werden einige Bewerber zu einem Gespräch eingeladen. Mit dabei sind u. a. Personalrat, Gleichstellungsbeauftragte usw. Es fehlt: die ... -
GEZ ?
Alle ! Nehmen wir mal, dass jemand von der GEZ seine letzte Mahnung zur Meldung von TV / Radio bekommen hat. Dieser jemand hatte noch nie Besuch von der GEZ, die somit eigentlich nicht wissen kann, ob der Betroffene TV oder Radio hat. Wenn der ... -
Videoüberwachung von Aufzügen
Sind Verwalter von großen Wohnanlagen (Bewohner: Mieter und Wohnungseigentümer) berechtigt, ohne besondere Ankündigung Überwachungskameras in der Aufzugkabine anzubringen, und zwar im hinteren, durch eine Zwischentür verschlossenen Kabinenteil, ... -
Darf die Schule Handys von Schülern einziehen
Kann die Schulordnung festlegen, dass Handys von Schülern auch außerhalb von Klassenarbeiten und Prüfungen eingezogen werden ? Dieser Fall kann zu Problemen bezüglich der Aufsichtspflicht (Kind steht vor verschlossener Haustür) oder materiellem ... -
Computerspiel Mangelhaft? Schadensersatz?
Habe ein Frage theoretischer Natur. Also: Jemand kauft sich ein Computerspiel. Er installiert es und es läuft einwandfrei. Er installiert einen Patch und das Spiel läuft schlecht, stürzt ab etc. Er muss den Patch aber installieren, will er im ... -
Vaterschaft anfechten!
Habe eine Frage zur Vaterschaft zu einem nichtehelichen Kind. Kann die Mutter des Kindes die Vaterschaft anfechten, wenn diese es mit Zustimmung der Mutter anerkannt hat? Ich weiss, dass der Mann der die Vaterschaft anerkannt hat, diese innerhalb ... -
Befristeter Vertrag Zeitarbeitsfirma
Würde man bei einer Zeitarbeitsfirma, wenn man einen befristeten Vertrag abschließt, der sich beispielsweise über die Semesterferien erstreckt (z.B. 19. Juli - 30. Sept) vorzeitig heraus kommen? Wenn man z.B. aus persönlichen Gründen eine Woche ... -
Auskunftsverpflichtung Krankenkasse an Arbeitgeber
Der Arbeitnehmer A kündigt fristgerecht seinen Arbeistvertrag zum 30. Juni. Er hat viel Resturlaub und deswegen Mitte April seinen letzten Arbeitstag. Nun bekommt die Personalabteilung eine Mitteilung von der Krankenkasse des Arbeitnehmers, dass ... -
Zinsen auf Arbeitslosengeldnachzahlung?
Mal angenommen, jemand wurde letztes Jahr im April arbeitslos und das Arbeitsamt hat ungerechtfertigt eine 12 wöchige Sperrfrist verhängt, die nun durch eine Klage beim Sozialgericht zurückgezogen wurde. Muss das Arbeitsamt dann auch für das ... -
Frage zum Vertragsrecht
Jemand möchte einen Vertrag abschließen. In diesem Vertrag ist eine Gebühr vereinbart, diese wird bei Abschluss fällig. Die Gültigkeit des Vertrages hängt jedoch von mehreren Faktoren ab. Diese sind Bestandteil des Vertrages. Der Vertrag wird nur ... -
Mietkauf - Wohnung
Moinsen zusammen, angenommen jemand hat die Möglichkeit, ab sofort in seine Traumwohnung zu ziehen und wäre sich mit dem netten und ihm bekannten Vermieter einig, diese Ende nächsten Jahres käuflich zu erwerben. Zu sofort lässt sich der Kauf ... -
Der erfolgreiche Schuldner
Sei folgendes: Ein Schuldner, gescheiterter Selbständiger, hat ca. 150.000 € Schulden, etwa wie folgt: 60.000 € Finanzamt 30.000 € Mietschulden Geschäftsräume 25.000 € Bürgschaft Lieferanten 25.000 € 10.000 € Krankenkassen (Beitragsvorenthaltung) ... -
Patentfrage
Wenn jemand ein Patent hat (oder glaubt zu haben), wo kamm kontrollieren ob es so etwas schon gibt, ohne damit in große Vorkosten zu treten... Wie läuft das mit einer Patentanmeldung und dem schützen ? Was kann so etwas kosten..woran muß man sich ... -
Private Insolvenz und Selbständigkeit
Folgendes : 1. Frage : Wenn jemand Schulden hat und einige Gläubiger und deiser macht sich selbständig, können die Gläubiger dann alles pfänden ? Der Selbständige muss doch einen Rahmen seiner Existens haben, oder spielt das keine Rolle ? 2. ... -
Raten abgelehnt - Kontenpfändung?
Jemand schuldet einer gegnerischen Anwaltskanzlei 1200 Euro (zu Recht). Angenommen, derjenige ist willig zu zahlen, kann aber derzeit den Komplettbetrag nicht aufbringen, weil er arbeitslos ist. Derjenige bietet nun über eine eigene Anwältin der ... -
Anspruch auf Fahrkostenerstattung Österreich
Bekannter hat sich in Österreich auf eine Stelle beworben. Er hat nach dem Gespräch, er wurde nicht genommen, einen Antrag auf Fahrkostenerstattung abgelehnt bekommen. Man hätte 30 Bewerber da gehabt und allen gesagt, dass man die Kosten nicht ... -
Schadenersatz nach angeblichem Hundebiss
Wir mal von folgendem aus: Eine Person(A) besitzt einen Hund, dieser wird in der Mittagszeit von einer anderen Person (B) (nicht verwandt) ausgeführt, da der Besitzer selber arbeiten ist. Nun ist B mit dem Hund einkaufen, der Hund wird vor dem ... -
Rücktritt von Bestellung möglich?
Schon wieder hallo zusammen :o) Kaum zu glauben, aber mir ist schon wieder ein Szenario eingefallen, für das ich mal eine Expertenmeinung brauche. Also... Person A möchte ihren Mäusen etwas gutes tun und diesen ein größeres Terrarium gönnen. Bei ... -
ebay-Gebühr bei Kaufrücktritt?
Der Verkäufer auf Erstattung der ebay-Kosten bestehen, wenn ich vom Kauf zurücktrete? Ich hab´mal gelesen, dass dann garkein Kauf zustandegekommen ist, folglich auch keine ebay- Kosten entstanden sind. Danke hm -
Wettbewerb
Ich habe in einer Zeitschrift einen Wettbewerb einer Zigarettenfirma gefunden (Reise nach Hawaii). Unter den Teilnahmebedingungen wird erwähnt, das der Teilnehmer Raucher sein muss. Ist dies juristisch korrekt, dass man eine Sucht als ... -
Kind ohne Sitz mitnehmen
Angenommen mehrere Leute mit Kindern kommen an einem Ort zusammen, manche kommen zu Fuß, manche mit dem Auto. Die lustige Runde löst sich irgendwann auf, die zu Fuß gekommenen (Mutter + ca. 5jähriges Kind) möchten nun doch gern lieber mit dem ... -
Preistreiberei ???
Wenn eine Immobilie (in unterschiedlichen Inseraten, auch aktuelle ) zu einem gewissen Preis angeboten wird, ist Dieser doch verbindlich??? Oder: Kann der Makler behaupten: Er hätte mit einem anderen Interessenten einen Vorvertrag, aber man könne ... -
Ärger mit Arbeitgeber
Ein Arbeitnehmer beendet sein Arbeitsverhältnis zum 15. eines Monats und beginnt gleich am 16. eine neue Beschäftigung. Dann benötigt der neue Arbeitgeber ja die Lohnsteuerkarte um die Gehaltsabrechnung zu erstellen. Wenn der alte Arbeitgeber nun ... -
Auto nach Reparatur beschädigt
Wie kann man (wenn überhaupt) einen Rechtsanspruch geltend machen, wenn ein Auto nach einer Reparatur in einem Autohaus beschädigt ist, die reparierende Werkstatt aber behauptet, diesen Schaden nicht verursacht zu haben? Ist Anzeige zu erstatten? ... -
Motorrad wird nur von vorne geblitzt
Hab eine Frage: Mal angenommen an einer mobilen oder auch stationären Blitzanlage wird ein Autofahrer wegen zu schnellen Fahrens geblitzt. es gibt ein "Zielfoto" mit Nummernschild und Gesicht. Anschliessend wird ein Motorradfahrer ... -
Versicheurng will nicht zahlen....
Bin ich immer im "Mechanik und mathematik - Forum " zu finden aber heute hat es mich mal leider hier her verschlagen. Und zwar geht es um einen Autounfall bzw. Schadensfall. Eine person ist in ein stehendes Auto auto gefahn, mit einem ... -
Sachbeschädigung durch Flyer
In letzter Zeit fiel mir folgendes auf: An immer mehr Autos hängen Flyer. Durch den anhaltenden Regen der letzten Tage kommt es auch immer öfter vor, dass sich diese nach einigen Tagen nicht mehr ablösen lassen. Es bleiben dann so weiße ... -
Stromnachzahlung - Verjährung?
Problem: Jemand ist im Juli 2002 in eine neue Wohung gezogen. Der Vermieter meinte er meldet den Strom an. Und der Mieter dachte, dann ist das wohl der Strom in den Nebenkosten mit drin. Zum 01.07.2004 zieht der Mieter wieder aus. Nach ein paar ... -
Rasenmähen für andere?
Angenommen, eine Person hat einen eigenen Rasenmäher/Rasentraktor und möchte neben seinem Hauptberuf seine Dienste (Wiesen mähen) anderen anbieten. Was muss er dabei beachten? - läuft das noch unter Nachbarschaftshilfe? - braucht man ... -
Rechtsgültigkeit von 'Inkjet' Dokumenten
Ich habe gehört, dass Dokumente vor Gericht nicht rechtsbindend sein sollen, wenn Sie mit einem Tintenstrahldrucker gedruckt sind?? Weder im Google noch in anderen Suchmaschinen habe ich etwas gefunden. Habt Ihr Informationen dazu? Herzlichen ... -
Frühgeborene
Wer kennt sich denn mit der Pflegeversicherung in Bezug auf die Pflegestufe bei einem behinderten Sgl. oder auch Frühchen aus. Oder ist es generell so das man sagt gesunde Sgl. werden auch von ihren Eltern versorgt und behinderte wo wäre da der ... -
Wegeunfall: Kürzeste Strecke
Habe bei der Arbeit mit meinen Kollegen das Thema "Wegeunfall" besprochen. Da heißt es ja immer "den kürzesten Weg" bzw. "ohne Unterbrechung" usw. Ohne all´ zu kompliziert zu werden nun meine Fragen: 1. Was muß der ... -
Hausfinanzierungsproblem
Jemand ein Haus finanizeren möchte, zu einer Bank oder Versicherung geht und sein Vorhaben Wahrheitsgemäß schildert. z.B.: Es soll ein Holzrahmenbau werden und es soll viel Eigenleistung erbracht werden. Kein Eigenkapital, 160000 finanziert, ... -
Gewohnheitsrecht Überfahrt über Hofeinfahrt
Habe eine Frage zum Gewohnheitsrecht: zuerst erklärung man stelle sich folgendes vor: =====================kleine neben Strasse =====================in einem Dorf HAUS 000000000000000000000 HAUS HAUS 000000000000000000000 HAUS HAUS ... -
Vorteile der 'Limited'?
Aufgrund einer möglicherweise geplanten Firmengründung wäre zunächst zu klären, ob eine „Limited“ (also die engl. Variante der GmbH) sinnvoll ist... wer kann hierzu Erfahrungswerte wiedergeben bzw. hat Tips, ob dies günstig ist? Welche Vorteile ... -
Nebentätigkeit
Man in seinem Arbeitsvertrag stehen hat, daß Nebentätigkeiten/Nebenjobs die Zustimmung des Chefs benötigen, man sich aber nicht daran hält und erwischt wird, was kann einem dann passieren, bzw. kann man dann fristlos gekündigt werden? Gruß Stocki -
DVD aus der Videothek verschwunden
Meine Videothek hat mich angeschrieben, ich soll die bereits 14 Tage überfällige DVD zurückgeben. Habe ich aber längst. Deshalb meine Fragen: 1. Wie kann man der Videothek nachweisen, dass man sie zurückgegeben hat? 2. Was kann schlimmstens ... -
Abmahnung/Kündigung wg. Krankheit?
Experten, mal folgendem hypothetische Frage: Der Mitarbeiter einer großen Gesellschaft ist kurzzeitig (innerhalb der sog. Karenztage) erkrankt. Wenn man man es sehr weit auslegt, könnte man boshafterweise unterstellen, dies war abzusehen (nicht ... -
Pfändungsfreibeträge und Kinder
Hallihallo liebe Wissende, mal eine generelle Frage: Bei der Berechnung der Pfändungsfreibeträge durch den Arbeitgeber (bei anstehender Lohnpfändung), was wird zugrunde gelegt? Die reale Anzahl der vorhandenen Kinder oder diejenige, die auf der ... -
Azubi und GmbH
Miteinander, ich mache eine Ausbildung zum Versicherungskaufmann und möchte dieses Jahr noch Geschäftsanteile einer GmbH erwerben. Ist das möglich oder krieg ich da Probleme? Was bin ich denn dann freiwillig oder pflichtig in der GKV? Bin ja dann ... -
geschützte Namen benutzen?
Ich hoffe das meine Frage im richtigen Brett gelandet ist. Ein Freund möchte eine Party organisieren dessen Veranstaltungsname "Playboy Party" sein soll. Kann er da Schwierigkeiten bekommen? Und was ist wenn man hinter ein geschützen ... -
Nach 13 Jahren Auto als geldwerten Vorteil
Neu hier und hoffe, dass ich das richtige Brett erwischt habe. Folgendes Problem: Ein Arbeitnehmer fährt seit 13 Jahren einen Firmenwagen, der geldwerte Vorteil und alle anderen Kosten werden seitdem vom Arbeitgeber ge- tragen. Jetzt soll ein ... -
Gestern in der Lindenstraße
Gestern in der Lindenstr. Vorgeschichte: Hajo Scholz hat einen alten vergammelten Oldtimer geschenkt gekriegt, um über seine verstorbene Angebetete hinwegzukommen. Er hat dann ne Menge Zeit und Geld reingestckt um die Kiste wieder flott zu ... -
Zulässig?
Das doch eher das richtige Forum für diese Frage, habe mich bei einer Zeitarbeitsfirma beworben, die evt. eine Stelle für mich hatte.Bei gesagter Stelle hätte ich allerdings eine menge persönlicher Dinge schriftlich beantworten müssen.U.a. 1. ... -
Bußgeldbescheid - was tun?
Folgender Vorfall: jemand wird beim zu schnell fahren geblitzt. Normalerweise bekommt er nun eine Verwarnung mittels "normalem" Brief mit der Aufforderung, eine Geldbuße zu zahlen. Dieser Brief kommt aber nie beim Empfänger an - dieser ... -
§ 19 BauG in der neuen fassung
Mit ein ander, das Baugestzbuch hat sich gewandelt. mich interessiert, in weit nun der § 19 (Teilungserklärungen) einer ändrung unterlag. ich kann zwar selbs lesen-habe es auch getan- will aber die nun auftretenden konsequnzen kennen lernen. kann ... -
Anwalt verklagen
Nehmen wir an Anwalt A vertritt den B B verliert weil Aw A Fehler macht. B verklagt Aw A auf den "Prozesskostenschaden", es endet mit einem gerichtlichen Vergleich "zur Erledigung aller Ansprüche des B gegen Aw A. 2/3 bekommt B vom ... -
Übernahme des Leasing-Autos - Garantie?
Experten, ich hätte da mal wieder eine Problemchen: Angenommen, jemand macht einen Leasing-Vertrag für ein Auto, was ja nicht wirklich was Ungewöhnliches ist. Aufgrund beruflicher Veränderungen fährt er jedoch wesentlich mehr als ursprünglich ... -
Aufnäher aus Egoshooter
Einem auslandsaufenthalt meinerseits ist mir aufgefallen, das in diversen egoshootern aufnäher für jacken, kutten etc in der verpackung sind. wie verhält sich die rechtslage, wenn sich jemand einen solchen aufnäher auf seine jacke/kutte näht? man ... -
Viele Eigentümer - ein Geschädigter
Angenommen mehrere Eigentümer teilen sich ein Haus. Sie beschliessen gemeinsam Sanierungsarbeiten durchzuführen. Der Besitzer des Untergeschosses bekommt aber im Verlaufe der Zeit immer wieder Mauersteine , jede Menge Staub und gar kleine ... -
wo ist das geld ?
Wissende ! Stellt euch folgendes szenario vor. der opa verstirbt. oma hat keine ahnung was denn trumpf ist. opa hat aber auch spekuliert. mit verlußt. jetzt findet oma 2 sparbücher ne lebensversicherung und etwas bargeld. eigentlich, meint oma, ... -
Rücktritt von Handyvertrag
Man kauft bei sich zu Hause in der Wohnung ein Handy mit 24- Monatsvertrag und merkt kurz darauf, dass dieser Vertrag für einen selbst nicht passend ist. Kann man von diesem Vertrag zurücktreten? Und welche Fristen muss man hier beachten? Ich ... -
Teichanlage im Außenbereich?
Ich hätte da mal folgende Frage: Welche rechtlichen Bestimmungen gibt es, wenn jemand im Außenbereich, also außerhalb geschlossener Ortschaften, einen Teich von ca. 6000 m^2 und bis 6 Meter Tiefe anlegen möchte? Es soll sich dabei weder um einen ... -
Reklamation bei teuren Schuhen
Wie sieht es aus, wenn man teure Sportschuhe kauft (Puma 120€) und nicht mal 3 Monate alt ist und schon kaputt ist,ob man es umtauschen kann.Der Händler(Kämpgen) sagte, dass es durch Fremdeinwirkung beschädigt wurde und somit nicht umgetauscht ... -
ersterschließung
Umfaßt der Begriff " Ersterschließung" bei einem Baugrundstück? -
Blutspendegelder anmeldepflichtig?
Good afternoon! Muss ein Sozialhilfeempfänger die Aufwandsentschädigung, die er nach der Blutspende erhält, dem Sozialamt melden? Noch einen schönen Abend Franz -
Urheberrechtsverletzung im Internet (Musik)
Ich hoffe ich treffe die neutrale Diskussionsform: Angenommen ich betreibe eine private Internetseite und habe einige meiner Lieblingsmusikstücke als Hintergrundmusik eingebaut. Ich schreibe auf der Homepage, dass die Titel urheberrechtlich ... -
Fotos abmalen und verkaufen
Angenommen jemand meldet sich in einer Fotocommunity an um dort seine Bilder zu zeigen und sich Tipps zum bessermachen zu bekommen. Das hochladen der Bilder ist natürlich nur nach vorheriger Anmeldung möglich, etc. (ähnlich wie bei w-w-w). Nun ... -
Gültigkeit Ehevertrag
Bedarf ein Ehevertrag zu seiner Gültigkeit die notarielle Beurkundung / Aufsetzung oder ist es ausreichend, wenn beide Ehepartner den Vertrag aufsetzen (ggf. nach Mustervertrag) und unterschreiben ? -
Schufa als Rechtswegabkürzung?
Juristen, A ist ein langfristiges Schuldverhältnis (z.B. in Form eines Mobilfunkvertrags) gegenüber B eingegangen. Nun treten im Verlauf des Vertragszeitraums Zweifel an der Richtigkeit von Bs Forderungen auf. A bittet mehrmals schriftlich um ... -
Autokauf nach 4 Monaten Motorschaden, Garantie?
Rudi Ratlos findet bei Mobile.de den gesuchten Volvo V70 TDI, Bj. 9/99 mit 165.000 km und kauft ihn am 24.11.2003 vom Gebrauchtwagenhändler Meisters in Wuppertal für 11250 Euro. Am 4.3.2004 bleibt Rudi auf der Autobahn mit Motorschaden bei einem ... -
Kaufvertrag + nachträgliche Unmöglichkeit / Irrtum
Moin! Als regelmässiger ebayer würde mich mal interessieren, wie denn die Rechtslage wäre bei folgendem Fall: Als Verkäufer habe ich mehrere (gleiche) Artikel bei eBay verkaufen wollen. Nach dem Auktionsende stellt sich dann heraus, daß die Ware ... -
Mahnbescheid
Wenn ein Mahnbescheid gegen einen Schuldner veranlaßt und dieser auch zugestellt wurde. Der Schuldner fristgerecht Widerspruch eingelegt hat, bis wann muß das streitige Verfahren beim Gericht eingereicht sein ? Gibt es da Fristen, die eingehalten ... -
Wohnungsummeldung (1.Wohnsitz)
Mir jemand bitte sagen, was passiert, wenn ich innerhalb einer Stadt mit 1. Wohnsitz umziehe und vorerst keine Meldebescheinigung beim zuständigen Ortsamt einreiche? Vielen Dank u. Gruss, tettslaff -
'EA' im Öff-recht möglich ??
Zusammen :)) Lässt das Öff-Recht auch eine EA zu ? Beispiel : Eine Landkreiskasse droht mit Pfändung, eine Rechtsmittelbelehrung ist nicht dabei. Die Forderung wird bestritten. Die "Kreiskasse" reagiert nicht auf Anschreiben. Ist zur ... -
Hauptwohnsitz
Weiß nicht ob ich in diesem Brett richtig bin, aber schauen wir mal. Also angenommen jemand zieht in den Ort in dem er studiert, er möchte dort eigentlich seinen zweiten Wohnsitz anmelden, aber es gibt dort eine Steuer für den Zweitwohnsitz. Nun ... -
Kostenintensives Organisationsverschulden
Setzen Pathologen ihre Aufklärungspflicht im Klientengespräch um? Im restlichen operativen Sektor sind ja vorgedruckte Aufklärungsbögen http://www.procompliance.de/4DCGI/Home/de/ üblich, die das Vorgehen des Dienstleisters und den ... -
§5a Beihilfenverordnung (BVO),Wahlleistungen
Wahlleistungen, §5a Beihilfenverordnung (BVO). Im Januar 2003 teilte die Oberfinanzdirektion Koblenz den rheinland-pfälzischen Beamten mit, dass künftig so genannte Wahlleistungen nur noch bei Zahlung von monatlich 13 Euro beihilfefähig seien. ... -
Fristlose Kündigung wegen Betrug?
Eine Bekannte von mir hat ein folgenschweres Problem: Ihr wurde von Seiten ihrer Firma eine fristlose Kündigung ausgesprochen weil ihr nachgewiesen wurde, daß sie mit Hilfe einer Kollegin ihre Stempelkarte "geschoent" hat. Im Klartext: ... -
Grundsteuer bei Miete
Nehmen wir einmal folgende Situation an: Man wäre Mieter einer Wohnung in einem Zehnfamilienhaus. In dem Haus wären 9 Wohnungen und eine Arztpraxis, sowie 7 Garagen. Weiterhin befinden sich auf dem selben sehr großen Grundstück 12 weitere ... -
nach hauskauf schimmelpilzbefall
Wenn jemand ein altes Haus baujahr 1950 vom Makler und nur vom Makler gekauft hat,und nach einer einmaligen begehung im haus, dieser auf feuchtigkeit im haus hingewiesen hat, und auf salzausblühungen jedoch die frage nach pilzbefall verneint hat ... -
Scheidung in Österreich
Ehemann(60), Ehefrau (58), verheiratet seit 26 Jahren, beide Österreicher, vorhandene Werte Eigentumswohnung (belastet), Ehemann allein im Grundbuch. Ehemann ist 2003 ausgezogen, Ehefrau wohnt in der Eigentumswohnung Ehemann Pensionist, Ehefrau ... -
case-law-englisches gesellschaftsrecht
Jemand links zu kostenlosen falldatenbanken für england insbesondere gesellschaftsrecht ? andre´ -
Hagelschaden ;-(
Dem Unwetter gestern haben wir leider einen Hagelschaden am Auto. Heute gleich die Versicherung benachrichtigt. Nun sagte mir die Dame, dass wir nur einen eigenen Sachverständigen beauftragen dürfen, wenn wir diesen selbst bezahlen. Die ... -
In Holland geblitzt ?!
Wir mal an, das jemand in Holland bei erlaubten 120Kmh mit (laut Bescheid, ohne Foto) 124Kmh geblitzt worden ist, ein Busgeld von 30 EURO zu entrichten hat. Es kann ja wohl nicht sein das bei 4Kmh (in Worten vier !!) 30 Euro zu bezahlen sind. Das ... -
Lärmbelästigung
Ab wieviel Uhr morgens darf man Werktags Hecken mit einer (sehr lauten)Kettensäge schneiden? -
BfA will angeblich überzahlte Rente zurück
Eine alte Dame erhielt kürzlich Post von der BfA. In dem Schreiben wird mitgeteilt, dass die Rente, eine große Witwenrente, neu berechnet und um Kranken- und Pflegegeldbeiträge gekürzt wird. Soweit, so schlecht. Gleichzeitig fordert die BfA ... -
Abfindung
Zu diesem thema würden mich gleich mehrere fragen interessieren! 1. wird eine abfindung vom arbeitgeber im arbeitslosengeld berücksichtigt? also wer eine abfindung bekommt, bekommt nur einen teil, oder kein stempelgeld? 2. wenn jemand sein ... -
Private Sachen im Betrieb/Konkurs
Verhält sich das : ein Betriebsangehöriger hat an seinem Arbeitsplatz viel eigenes Werkzeug und Material,weil er so besser arbeiten kann (der Betrieb ist in diesem Bereich schlecht ausgerüstet ). Angenommen der Betrieb meldet Konkurs an ,kann der ... -
Psychotherapeut mit Vorstrafe
Ein Sozialpädagoge mit Therapieausbildung ist vorbestraft wegen 14 fachem Kindesmissbrauch (auf Bewährung ).Er macht sich noch während der Strafzeit selbstständig und eröffnet eine Praxis für Psychotherapie und berät Kinder und Jugendliche (die ... -
Autoversicherung
Für Konsequenzen hat es wenn: 1. bei der Autoversicherung "Garagenwagen" angegeben wird, wegen Rabatt natürlich. Und die Versicherung herausfindet das keine Garage vorhanden ist? 2. gleiches mit Wenigfahrerrabatt? 3. wenn jemand als ... -
Fördergeld aber keine Gehaltszahlung
Wenn der AG für seine AN Fördergelder vom Arbeitsamt bezieht, aber 2Monate lang kein Gehalt zahlt, wann könnte der AN zum Arbeitsamt gehen und sich über den AG beschweren?? Wäre es sinnvoll?? Das selbe würde zutreffen, wenn die Förderung über den ... -
Nutzungsbedingungen 12Jahre ??
Was hat es eigentlich mit den Nutzungsbedingungen bei der Anmeldung in einem Forum mit der Bedingung 12Jahre exakt oder älter bzw. unter 12 Jahre auf sich ?? Danke viele Grüße Chris -
Irrtum nach § 119 BGB?
Habe ein Fallbeispiel zum Thema „Inhalts- und Erklärungsirrtum“ gelesen und würde gerne wissen, ob ich das richtig verstanden habe (bzw. ob das auf die Situation übertragbar ist, an die ich als erstes denke). Bei der Erklärung des Falls steht, ... -
Kundenrecht bei Garantie
Angenommen, ein Kunde hat ein Laptop gekauft, das innerhalb der Garantiezeit einen Fehler aufweist. Dieser wird von einer Fachwerkstatt auf Garantie mehrere Male angeblich behoben, tritt aber immer wieder auf. Welche Rechte hat nun der Käufer? ... -
Wohnrecht nach Trennung
Folgender Fall angenommen: Eheleute trennen sich einvernehmlich nach 28 Ehejahren, keine Scheidung. Haus wurde 1/2 Jahr vor der Hochzeit gemeinsam gekauft, im Grundbuch steht nur der Ehemann. Beide haben neue Partner, Ehefrau zieht mit ihrem ... -
Urlaubsstornierung
Angenommen, jemand hat für drei Nächte ein Hotelzimmer gebucht, eine Reservierungsbestätigung erhalten, jedoch 40 Tage vor Urlaubsantritt das Hotelzimmer storniert. Nun erhält er ein Schreiben vom Hotel, dass gemäß der AGB - die der Stornierer ...
