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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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suche stelle, die (unkorrekte) anwälte abmahnt
Gibt es stellen, die unsauber arbeitende anwälte abmahnen und ggfls. deren zulassung entziehen. danke für jeden tipp gruss heinz -
Wie geht man gegen Anwälte vor?
Weiter unten hatte ich schon im Auftrag von X nachgefragt was man bei Dialern tun kann. Jetzt hat X sich im Internet über die Anwälte des Dialers informiert (da es einige Internetseiten und auch Fernsehberichte über diese Kanzlei gibt). Es ... -
Nochmal Betriebsunfall!!
Vielen Dank noch für Eure regen Tipps und Meinungen zu dem Thema vor ca. 2 Wochen! Nun habe ich doch eine Frage an Euch: Mir sind zwischenzeitlich noch mehr Sachen zugetragen worden, die bei Bekanntwerden vermutlich zur sofortigen Schließung der ... -
Verjährung von Providerforderungen
Der Juristerei, folgende (natürlich rein hypothetische) Frage: Wäre die Forderung eines Internet-Providers vom Februar 2002 zum heutigen Zeitpunkt verjährt? Ein kleines Gedankenspiel zum Thema: BGB § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist Die ... -
Ist eine so formulierte Kündiung rechtmässig??
Eine so wie unten angegebene Kündigung eigentlich rechtmässig formuliert?? ----------------------------- Herrn Max Muster Musterstr. 123 45678 Musterstadt Musterstadt, 02.08.2004 Außerordentliche fristlose Kündigung nach § 569 BGB meines ... -
Gefälligkeitsrechnung - Tatbestand ????
Angenommen ein Handwerker erledigt im Privathaus des Kunden einen Auftrag und schreibt aus Gefälligkeit die Rechnung auf die Firma des Kunden. Nach 5 Jahren entsteht ein Schaden und der Kunde will die Rechnung wieder umgeschrieben haben, auf sein ... -
Hausverbot eigenes Grundstück
Angenommen A hat eine Doppelhaushälfte mit Vorgarten und Doppelgarage zur Strasse. Auf der anderen Strassenseite befinden sich Wohblöcke mit Sozialwohnungen. Angenommen immer wieder würden Kinder und Jugendliche, die in diesen Wohnblöcken wohnen, ... -
Direktversicherung im Insolvenzfall
Passiert mit der Direktversicherung eines Arbeitnehmers bei Insolvenz der Arbeitgebers, wenn -die DV 9 Jahre besteht und auch bei anderen Arbeitgebern ausschließlich Gehaltsumwandlung einbezahlt wurde -außerdem aus versteuertem Geld (z.B. während ... -
Abschleppen - Wann verjährt ein Gebührenbescheid?
Ein "Gebührenbescheid zum Beiseiteräumen eines verkehrsbehindernd abgestellten Fahrzeugs" soll laut tel. Auskunft der Amtsdame der Behörde für Inneres erst nach zwei Jahren verjährt sein - was man nicht so gerne glauben mag. Im Internet ... -
Kratzer am neuen Fenster!
Angenommen jemand kauft eine Balkontür über das Fachhandwerk und lässt diese einbauen. Derjenige stellt auch gleichzeitig fest dass der Kunststoff seh viele Ktatzer hat. Einmal ist der Handwerker bereits da gewesen und hat einen Teil der Macken ... -
Nach Krankenschein direkt Urlaub, geht das?
Angenommen, jemand hat in seiner Firma zum 31.08. gekündigt, weil er eine neue Arbeitsstelle hat und wird dann krank. Dieser Jemand hätte aber noch 2Wochen Urlaub, die ihm zustehen und er hätte auch angekündigt, diese vom 15.08-31.08 zu nehmen. ... -
Welche Formulierungen kann mann schützen?
Ich habe eine grundsätzliche Frage: 1) kann man Formulierungen wie beispielsweise "humorvolles überzeugen" oder "provokatives verkaufen" als Marke schützen lassen? 2) Wie sieht es aus, wenn ein solcher Titel (s.o.) als ... -
Auto gekauft - Händler gibt Autoschlüssel nicht he
Habe bei einem Händler (der alle möglichen Autos hat) ein Auto gekauft. Die Übergabe verlief ziemlich "wischi-waschi". I ch habe Abends das Auto mit nach Hause genommen (rote Kennzeichen), morgens das Geld hingebraucht. Ich hab das Geld ... -
Rechte beim Autokauf über Händler
Angenommen man will trotz der Spritpreise sich neues KFZ zulegen. Und man wählt einen Gebrauchtwagen. Der Autohändler frickelt die Kiste zusammen und bringt sie über den TÜV. Der Käufer nimmt den Wagen in Empfang und braust ab. Der Händler habe ... -
Verantwortung in der Ehe?
BGB §1353,1 steht "... Die Ehegatten...; sie tragen füreinander Vernatwortung." Aber was bedeutet das wirklich rechtlich? Hat das eine Bedeutung. Spielt es eine Rolle in der Rechtsprechung? wenn ja welche, wie? Danke Uta -
Noch was zum Wettbewerbsverbot und Betr.Geheimnis
Schönen schwitzenden Abend heut Abend, ich hätt da mal noch ne Frage zum weiter unten schon angesprochenen Wettbewerbsverbot. Gehen wir davon aus, Person A ist in einem Unternehmen beschäftigt, das eine bestimmte Dienstleistung anbietet und ... -
Tierschutzgesetz
Grund einer Diskusion im Brett "Haus- und Nutztiere" stellt sich mir die Frage, wie nach geltender Rechtssprechung der §1 TSG zu interpretieren ist. http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/tierschg/ Speziell geht es mir um die ... -
Verkehrsrecht: Fahrtenschreiber in Kleinbussen
Wenn ein Kleinbus (max. 7 Personen + Fahrer) dazu benutzt wird, gewerblich 1/2-tages-, bzw. Tagestouren durchzuführen, muß dafür der Kleinbus mit einem Fahrtenschreiber ausgerüstet sein? -
Erbengemeinschaft und Verträge
Eine Erbengemeinschaft besteht (Ehefrau 1/2 Anteil, 4 volljährige Kinder je 1/4 Anteil), kann dann nur die Ehefrau einen Vertrag (Mietvertrag) unterzeichnen oder ist dieser dann ungültig, weil ja die Unterschriften der anderen Erben der ... -
Software
Gemäß der Richtlinien möchte ich nun folgenden Fall theoretisch beleuchten: Angenommen, zwei Personen sollen in einem Praktikum für eine Sprachschule einen Lernserver aufsetzen (Futur! Hat noch nicht stattgefunden!). Dazu benutzen sie die ... -
Ruecklastschriftgebuehr zulässig?
Ich erhielt folgende Email bezüglich einer fehlgeschlaegnen Buchung von EBay: : Ihre Bank hat den Einzug unserer Rechnung ... in Hoehe von EUR (...) abgelehnt. : :Um den entstandenen Arbeitsaufwand und einen Teil der damit verbundenen Kosten zu ... -
ist eine Lebensversicherung Inhalt der Erbmasse?
Wir mal an Person A, vollkommen überschuldet, verstirbt und hinterlässt Person B. Person B schlägt das Erbe verständlicherweise aus, entdeckt dann aber, dass sie Begünstigte in einer in Luxemburg abgeschlossenen Lebensversicherung ist. Person B ... -
Recht am eigenen Online-Beitrag.
Rechtsgelehrten Eine Person schreibt einen mittelmäßig langen Artikel in einem Internetforum, bzw in ein Gästebuch. Eine andere Person (nicht mit dem Betreiber des Forums/Gästebuches identisch) kopiert diesen Artikel komplett und stellt ihn auf ... -
Webcambilder auf eigene hp einbinden
Es rein rechtlich erlaubt die temporär aktuallisierten Bilder einer Webcam durch einen Link in die eigene hp einzubinden (mit entsprechendem Hinweis der Quelle)? Vielen Dank für die Antwort(en), Robert -
Arbeitsangebot bei Arbeitslosigkeit
Folgende Ausgangssituation: Jemand hatte gegen Ende letzten Jahres den Job gekündigt (Einkommen ca. € 2200,- brutto mtl. bei 38,5 Std./Woche.) da er derzeit ein Fernstudium durchführt und beruflich weiterkommen will. Meldung bei Arbeitsamt ... -
Anzüge mit Mängel und gewährleistung
Meine Fragen lassen sich in 2 Kategorien unterteilen: 1. gewährleitsung bei Kleidungsstücken wird ja weiter unten schön beschrieben. Wenn bei einem Anzug eine Naht aufgeht, hat der Verkäufer das Recht sich Nachbesserung einzuräumen oder hat der ... -
Gleichbehandlung § 207
Und @ rOs, in einem Gesetzteskommentar (leider nur Auszug) (Kania, § 207, welches Gesetz ??? ) Stichwort "Gleichbehandlung" steht u.a.: "Tz. 49 c) Freiwillige Zulagen und Sonderzuwendungen". Bei allg nach obj. Kriterien zB ... -
Wettbewerbsverbot
Moin leutz, folgender fiktiver sachverhalt: arbeitnehmer a ist bei einer firma beschäftigt, die edv-seminare und schulungen für industrie und handel plant und dann von externen honorardozenten durchführen lässt. a wird nun fristlos gekündigt und ... -
Fristlose Kündigung im Urlaub möglich?
Ein Arbeitnehmer wegen Fehlverhaltens die fristlose Kündigung kriegen kann ist ja nicht neu, aber welche Bedingung muß dazu erfüllt sein? Muß das Fehlverhalten während des Dienstes passiert sein oder kann die fristlose Kündigung auch dann ... -
Gewährleistung für Glühbirnen o. ä.
(nicht mehr ganz) neue EU-Gewährleistung beträgt zwei Jahre, das bisher übliche halbe Jahr war ja auch oft einfach zu kurz. Wie ist das aber mit Gütern, die von vornherein nur einer beschränkten Lebensdauer unterliegen, z. B Glühbirnen? Das ... -
Update: Vorgehen gegen SPAM (Nur Info)
Nur zur Info: Vor ca. zwei Wochen hatte ich hier einen Fall geschildert, in dem ein Spam-Versender jemandem einen kostenlosen Ipod versprochen hat. Der Empfänger dieser Werbung hat versucht den Ipod zu erhalten. Es kam zu einer kleinen ... -
Geld verleihen
Angenommen, ich leihe meinem Vermieter 28.000 €. Dies entspricht etwa der Miete von 6 Jahren (inkl. Nebenkosten). Wäre dann eine Art „Schuldschein“ möglich, auf dem er bestätigt, dass ich die nächsten sechs Jahre mietfrei wohnen kann? Wie sollte ... -
'fan' webseite
Ist es wenn man als "fan" eine webseite über zb prominente, städte, inseln, fernsehserien, kinofilme usw. machen möchte. Darf man den inhalt, wenn er nach guten glauben und wissen geschrieben ist, frei gestalten? Ist es erlaubt die ... -
Neue Gebühren für Anwälte 01.07.2004
Http://www.rechtsverdreher.info/Anwaltskosten.htm kann man ja mal ankucken Jakob. -
Mündlicher Arbeitsvertrag?
Arbeitsvertrag - was ist er wert? Folgende Situation: Arbeitnehmer ist bei Fa. X beschäftigt (kirchliche Einrichtung, dem öD zumindestens bezahltechnisch nahestehend). Es gibt Unfrieden im Haus, weil (für eigentlich anspruchsvolle Tätigkeiten) ... -
12 Punke in Flensburg und nun 3 weitere hinzu !
3 Jahren bekam ich 12 Punkte, weil ich ein Auto mit abgelaufen Kurzkennzeichnen (rote Schilder) gefahren und erwischt bin. Fahren ohne Fahrerlaubnis und Versicherung = 2 x 6 Punkte. Diese Punkte werden Juni 2006 endgültig gelöscht laut Auskunft ... -
Promotion in Österreich
WWW'ler, wer von Euch hat Erfahrung mit Promotion (mit deutschem Abschluß in Jura) in Österreich? Vorteile, Nachteile, Erfahrunge, Beachtenswertes wären interessant. Gruß Yvi -
Hallo Wolfgang
Das wär ja alles net so schlimm, richtig es ist ein guter Job, und er ist ähnlich meiner vorherigen Position sogar etwas besser, und ich kriege auch mind. 10% mehr Geld! Desweiteren bin ich derjenige der sich die arbeitszeit einteilt. Und wäre ... -
gekaufte Musik versteigern
Mich beschäftigte auf dem Nachhauseweg folgende Frage: Angenommen ich kaufe mir normal eine CD im Laden. Nach einiger zeit will ich diese wieder "loswer4den" und versteigere die z.B. bei ebay. Alles kein Problem. Aber wie sieht es aus, ... -
Haftung der Eltern
Ganz kurz: In den Monatsgelder einer Betreuunsstätte für Kinder bis 3 Jahre, ist eine Versicherung immer inbegriffen oder müssen die eltern EXTRA dafür aufkommen, wenn die Kinder, während der gesetzlichen Öffnungszeiten etwas kaputt machen? Mit ... -
!!!Hilfe alles ist Lug und Betrug!!!
Also Person X hat sich selbständig gemacht angeblich mit einer Werkstatt. Nun hat er einen Kumpel gefragt ob er ab 15.07.2004 bei ihm in der Werkstatt anfangen möchte da er viel besser bezahlen würde als der Chef den der Kumpel bis 01.07.2004 ... -
ABWICKLUNGSvertrag bei betriebsbed. Kündigung
Angenommen, der AN nimmt eine betriebsbedingte Kündiung an und bekommt im beigefügten Abwicklungsvertrag eine Abfindungssumme. Soweit, so gut. Bei einem AUFHEBUNGSvertrag muß man ja mit einer 3 monatigen Sperre rechnen. Neuerdings soll es sogar ... -
Arbeitsamt betriebliche Trainingsmaßnahme
Person steckt in einer nicht schönen Sache, Angenommen ein Arbeitsloser bewirbt sich auf einen Posten mit hohem verantwortungslevel, wird zum gespräch eingeladen und bekommt auch eine Zusage zu einer sog. Kenntnisvermittlungs bzw. ... -
Dringende Hilfe gebraucht: Strafbefehl!!
Hoffe ihr könnt mir einen Hinweis/Tipp zum folgenden Fall geben! Die betroffene Person, wurde am Tag x leider ohne gültigen Fahrausweis im öffentlichen Verkehrsmittel angetroffen. Daraufhin hat diese Person eine Strafbuße zahlen müssen und sich ... -
Anliegerbeteiligung (?): Widerspruch
Folgender Fall: An einer Landestraße in einem Dorf wurden ein Gehweg sowie Straßenbeleuchtung gebaut. Beides befindet sich auf der dem Grundstück gegenüberliegenden Straßenseite. Da es sich bei dem Grundstück um eine landwirtschaftliche ... -
Adressverkauf und Datenschutz
Ist das denn nun genau? Angenommen die Mobilfunknummer einer Person steht in den öffentlichen Telefonverzeichnissen. Eine zweite Person sammelt u.a. diesen Datensatz und verkauft diese an eine dritte Person. Diese dritte Person wirbt nun per SMS ... -
Kopien
Liest man viel über Raubkopien etc. Wer macht sich nach neuer Rechtslage eigentlich wie strafbar? Das sich derjenige, der Kinofilme von der Leinwand abfilmt und die Kopien anschließend verkauft strafbar macht ist klar(!?!). Wie ist es aber z.B. ... -
Schadensersatz
Frage... Aus welchen Paragraphen kann man sich in so einem Fall berufen. A und B schliessen Vertrag. B will die Ware am nächsten tag abholen, allerdings brennt das Haus der A in der NAcht ab und damit auch die Ware. Gitb es irgendwelche ... -
Arbeitslosengeld II - Sozialhilfe - eigenes Haus
Gab es im Freundeskreis folgende Diskussion: Ein arbeitsloser und arbeitsunfähiger Mensch Mitte 40 bezieht seit 2,5 Jahren erst Arbeitslosengeld, dann Arbeitslosenhilfe. Er ist krank und hat die Rente eingereicht, es ist aber nicht sicher, ob die ... -
He Django!
Schreiben Sie doch auch mal was zu meinem Beitrag "Kündigung und Betriebsrat"! Sie wissen doch so gut Bescheid! Rüdiger -
Eingetretene Tür...
Hätte da mal eine Frage: Angenommen es wird durch die Polizei eine Tür gewaltsam geöffnet und es stellt sich raus, dass der Grund für die Öffnung im nachhinein völlig falsch war. Wer ersetzt den Schaden an der Tür? Wo finden sich die gesetzlichen ... -
Kindersitzpflicht
Bis zu welchem Alter oder Körpergröße eines Kindes ist ein Kindersitz im Auto Pflicht? -
Kündigung und Betriebsrat
Der Regel besteht ja der Betriebsrat aus mehreren Personen. Wenn aber ein Arbeitnehmer gekündigt werden soll, muß vorher der Betriebsrat gehört werden. Gibt es eigentlich eine juristische Regel, nach welcher bei der Anhörung mindestens einer der ... -
Sodomie
Sodomie eigentlich verboten bzw. macht sich jemand strafbar, der pornografisches Material (z. B. Filme) mit dementsprechenden Darstellungen hat? Und wie geht jemand vor, der denjenigen deswegen anzeigen will? Grüße, IRIS -
Rückforderung von Vereinseigentum
Rechtsexperten, angenommen ein Vereinsmitglied hat zur Erfüllung von Vereinsaufgaben einen Schließanlagenschlüssel für die Vereinsräumlichkeiten erhalten. Dieses Vereinsmitglied wird nun aufgrund seines Fehlverhaltens aus dem Verein ... -
Taschendurchsuchung auf Ausflugsschiff rechtens?
Der Kapitän eines Ausflugsschiffes, auf dem eine Tanzveranstaltung durchgeführt werden soll, fürchtet um den Absatz seiner an Bord angebotenen Getränke und lässt das Personal am Eingang bei der Kartenkontrolle sämtliche Taschen, Rucksäcke und ... -
Abberufung der Hausverwaltung
Aufgrund mangelnder Leistungsbereitschaft der Hausverwaltung, z.B. nicht erstellen von Nebenkostenabrechnungen (über 3 Jahre), eines unverschämten Umgangstons und den ständigen Versuch die Eigentümer gegenseitig auszuspielen haben wir diesen ... -
Anspruch auf Weihnachtsgeld ?!
Eine arbeitsrechtliche Frage: Arbeitnehmerin ist seit 2003 in Elternzeit. Der Arbeitgeber, ein Steuerberater, gehört keinem Tarifverband an. Lt. Arbeitsvertrag wird ein dreizehntes Gehalt als Weihnachtsgratifikation gezahlt. Wie sieht das im ... -
Kindergeld über 21 Jahre?
Sieht es aus, wenn eine 21 jährige Tochter, die lernbehindert ist, einen Förderlehrgang des Arbeitsamtes abbricht und nun ohne Beschaeftigung und ihne Einkünfte dasteht? Kann weiterhin Kindergeld gezahlt werden? Und wie koennte dieser Anspruch in ... -
Versteckte Mängel und Schadensersatzansprüche
Nach welchen BGB-Vorschriften ist bestimmt, dass aus Sachmängeln entstende Schadensersatzansprüche gegen denjenigen, der den Mangel arglistig verschwiegen hat, auch dann geltend gemacht werden können, wenn die Sache bereits einem anderen gehört ... -
Anweisungen in Muttersprache?
In einem weltweiten Unternehmen (ca. 95000 Mitarbeiter), arbeiten in Deutschland ca. 15000 Mitarbeiter. Die Muttergesellschaft ist sowohl in den USA und in UK zuhause. Dem entsprechend werden Informationen und Anweisungen im Intranet und im ... -
Hat Kleidung auch ein 2jähriges Umtauschrecht?
Wollte mal fragen, wie es mit dem Recht aussieht Kleidungsstücke umzutauschen die getragen wurden, aber an einer Stelle kaputtgegangen sind ohne fremdverschulden. D.h. in diesem Falle gleich bei 2 verschiedenen Hosen an selbiger Stelle (links ... -
Unterhaltspflicht bei Sozialhilfe
Allerseits! Mich interessiert: Kann eine 50jährige Sozialhilfebezieherin davon ausgehen, daß ihre nicht zum Haushalt gehörenden Eltern grundsätzlich nicht vom Sozialamt zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden? Die alten Eltern sollen nämlich ... -
Versicherungsforderungen aus 2001
Angenommen, ein Autofahrer kauft sich ein gebrauchtes Auto und telefoniert mit einer Vericherungsagentur wegen einer Doppelkarte, damit das Auto angemeldet werden kann. Diese Karte kommt auch, das Auto wird angemeldet und nach einem halben JAhr ... -
Betriebssystem: Anspruch auf 'Vollversion'?
Werden ja viele (alle?) Komplettsysteme nur noch mit OEM oder Recovery – Versionen des Betriebssystems verkauft. Nun kann man auf verschiedenen Internetseiten lesen, dass eine solche Version auf Verlangen vom Hersteller bzw. Verkäufer in eine ... -
Frage bezügl. Scannen von Mail an Firmenadressen
Frage, wenn man an eine Fimenmailadresse eine Mail versendet in der im text ein anstößiges Wort vorkommt (por*no) z.b. por*obalken - für Schnurrbart und man bekommt eine Fehlermeldung, ist das dann erlaubt ? Beisp: This is the xxxxx-MailRelay ... -
Geld eintreiben aus Brüssel?
Angenommen, jemand aus Deutschland hätte mehrfach Dienstleistungen für eine Firma in Brüssel erbracht und vielleicht so ungefähr für 3000 EU Rechnung ausgestellt. WEnn diese nun nicht bezahlt würden, wie käme er dann an sein Geld? Sollte er ein ... -
Wenn ein Filialleiter ein Angebot macht
In wie weit ist das Angebot eines Filialleiters rechtlich verbindlich? In dem Fall, es handelte sich um einen digitalen Buchdruck, kam es zu einem atemberaubenden Angebot, das alles sonstige in den Schatten stellte. Im Nachhinein bekam die ... -
Mahnverfahren läuft, Rechnung kam nie
Nehmen wir mal folgenden Fall an: Ein Internetprovider A hat von Privatperson B eine Einzugsermächtigung. B muß A für Leistungen monatlich 19,90 € zahlen. Bei einer zurückgewiesenen Lastschrift entstanden nun Kosten in Höhe von 18,90 €. Das ... -
Gutschrift oder Geld zurück?
Wir an, Frau K. hat in einem Schuhgeschäft Anfang Mai ein paar Sommerschuhe gekauft. Anfang Juli hat sie dann festgestellt, daß an einem Schuh das Wildleder einreißt, und brachte den Schuh in den Laden zurück. Schuh wurde zum Hersteller geschickt ... -
Mobbing! jemand will folgendes tun:
Wird ein langer Text, und ich hoffe auf ehrliche Ratschläge auf freundschaftlichem Niveau. Ich kenne jemanden der arbeitete(!) in einer Firma (Filiale), verstand sich dort mit den Leuten gut und half auch allen. Er ist dann gegenagen und nach ... -
Welche Anspruchsgrundlage ?!
Wie ist bei diesem Fall die Anspruchlage ? Kurzform: A. feiert mit Freunden auf einer Berghütte, sie haben Rotwein getrunken. A. kommt auf die Idee, die Leuchtraketen, die sich in der Hütte befinden, abzuschiessen. B sagt ihm, dass dies die ... -
Dokument aus den Akten gerissen
X riß bei seinem Arbeitgeber ein Dokument aus den Akten, welches ihm nicht gepaßt hatte. Danach merkte Mr. X binnen der nächsten 10min, daß es so nicht geht, entschuldigte sich und wollte das Dokument wieder zurückbringen zu dem entsprechenden ... -
Inanspruchnahme v. Versicherung für Pakete ??
Verschickt ein Paket nach Österreich, ein Bild, stabil verpackt. Dennoch kommt das Paket und damit das Bild beschädigt beim Empfänger an. Der Empfänger fragt nun beim Absender an, was er vorschlägt. Das Paket wurde als versicherte Paketsendung ... -
Überstunden abbummeln
Wenn Überstunden zu Nachtzeiten gemacht werden und irgend wann dann nach einigen Wochen am Tag abgebummelt werden, wie ist das mit den Nachtzuschlägen? Ich meine Überstunden die regelmäßig vor und nach der Schicht gemacht werden zu Nachtzeiten. ... -
Finanzamt verlangt Kopie von Mietvertrag
Bekannte von mir wohnt in einer Wohnung des elterlichen Hauses. Die Bekannte zahlt monatlich Ihre Miete in Bar an die Eltern (entspricht dem ortsüblichen Mietspiegel). Die Eltern haben seit Jahren die Instandhaltungskosten von der Einkommensteuer ... -
Unbeauftragte Luftaufnahme von Privathäusern
Angenommen ein Helikopter kreist über einem Wohngebiet und schießt fleissig Bilder vom Wohngebiet mit einem mords Aparillo an Linse. Tage später kommt dann ein Bodenpersonal, das die Fotos preäsentiert und dann schön gerahmte Luftaufnahmen zu ... -
Teilnahmebedingungen bei Preisausschreiben
Ich finde manche Preisausschreiben ganz interessant. Folglich würde ich gerne gewinnen und evtl. meine Chancen steigern, wenn ich mehr als einmal teilnehme. Bei den Firmen steht meist nur: z. B. teilnehmen darf man ab 18 Jahren, Mitarbeiter und ... -
Völkerrecht (Aneignung von Staatsgebiet)
Bin auf der Suche nach einem Absatz im Völkerrecht, welcher die Aneignung von staatenlosen Land regelt - kann mir jemand mit ein paar Links oder sonstigen Informationen weiterhelfen? Gruß Desperado -
wie Annahme verweigern?
Man bekommt unverlangt (also kein Vertrag vorhanden) ein Zeitschriften-Abo zugesendet. Wie kann man die Annahme dieser Zeitschriften verweigern, wenn man nicht zuhause ist, um dem Postboten zu sagen, dass man sie nicht annimmt? Der Postbote wird ... -
Lösung einer Verlobung?
Unsere Beziehung ist leider beendet. Jetzt stellt sich die Frage, wenn eine solche Beziehung auseinandergeht, wie sieht das mit den gemeinsam angeschafften Sachen aus? Und mit dem Geld, was man der Frau zur Verfügung gestellt hat, sprich ... -
Vertrag bei gemeinsamem Autokauf unter Freunden?
Zwei Freunde kauften sich gemeinsam ein Auto. Es steht -wie üblich- nur einer im Kaufvertrag und auch nur einer im KFZ-Brief. Um sich nun im Falle eines Streites abzusichern, schliessen die Freunde einen Vertrag, indem beide angeben, dass der ... -
zu schnell, geblitzt, keine deutsche Fahrerlaubnis
Jemand hat aufgrund seiner Arbeit ein deutsches Kennzeichen - damit auch einen deutschen Wohnsitz, wo er jedoch nicht wohnt. Der Wohnsitz ist in Frankreich, die Fahrerlaubnis französisch. Bei einer Fahrt in Deutschland ist er geblitzt worden und ... -
Strafe wegen verspäteeter Wohnungsummeldung ?
Angenommen,ein Bürger zieht innerhalb einer Stadt am 27.Mai in eine andere Wohnung.Wenn er er es leider erst morgen schafft,sich umzumelden,welche Strafe erwartet ihn dann von der Polizei beziehungsweise vom Bürgeramt ? Danke im vorraus MfG Frank -
Grundsatzurteile - Bindende Rechtsprechung?
In den Medien ist immer die Rede von Grundsatzurteilen, die der BGH verkündet hat. Soviel ich weiß, können aber trotzdem die Gerichte unabhängig von diesen Entscheidungen urteilen, auch wenn es etwas gegenteiliges ist. Die meisten Gerichte halten ... -
Mit 15 Ja. alleine auf Rockkonzert?
Eigentlich jemand, ob man mit 15 Jahren alleine ein Rockkonzert (Beginn 20 Uhr) besuchen darf? Schon mal danke im Voraus! -
Hätte der Vater Unterhaltsanpruch?
Knifflige Frage. Man nehme an das eine ledige Frau ein Kind bekommt und sich vom leiblichen Vater trennt, wenig später heiratet sie einen anderen Mann. Zu dem leiblichen Vater bestand der Kontakt nur über Ämter, auch machte er bei jeder ... -
Kranken-Versicherungsrechtsfrage
Nehmen wir einmal an, es hat jemand ein private Zusatz-Krankenversicherung abgeschlossen. Er bekommt am gleichen Tag 2 Briefumschläge mit gleichem Inhalt (also insgesamt 2 Anschreiben mit Anlagenhinweis auf die beiliegenden 2 ... -
Rückstand Unterhaltszahlungen einfordern
Ein Ehepaar bekommt in Österreich ein Kind. Die Eltern lassen sich scheiden und es gibt einen Vergleich, nachdem der Vater 1.000,- Schilling (DM 140,-) monatlich Unterhalt an das Kind zahlen muss. Die Mutter geht mit dem Kind nach Deutschland ... -
Sorgerecht
Www'ler! Ich habe hier mal eine Frage. Nehmen wir mal an, eine Frau ist '97 geschieden worden. Der Ex hat auf das Sorgerecht verzichtet und ist ins EU-Ausland (englischsprachig) gezogen. Die Kinder sind einmal im Jahr für drei Wochen in den ... -
Geschäftsnummer und Aktenzeichen
Hello again! Könnte ein Gläubiger unter dem Gesichtspunkt der Beschleunigung bereits an das Gericht schreiben, wenn nur die Geschäftsnummer feststeht, oder muss er auf das Aktenzeichen vom Gericht warten? Thanx Franz -
Feuerlöscher im Einzelhandel
Hallihallo, angeblich steht in der Berufsgenossenschaftsordnung drin wieviele Feuerlöscher man für welche Bürogröße braucht. Die Feuerlöscherverkäufer argumentieren zumindest mit dieser Verordnung. Per Google finde ich nur einen Wust von ... -
private Seite und Impressum
I-net forum wird angegeben wie man am besten sein Impressum gestaltet. Jedoch muss doch eine als eindeutig privat zu erkennende Homepage kein Impressum haben ! Also wieso sollte man seine privaten Daten preis geben Gruss Stefan -
Autofahren, obwohl nicht mehr dazu in der Lage!
Kann man jemanden am Autofahren hindern, der nicht mehr dazu in der Lage ist? Wir haben einen 74 jährigen Nachbarn, der selber zugibt, dass er nicht mehr richtig sehen und auch nicht richtig hören kann. Er erkennt mich nicht, wenn ich 20 m von ... -
Musikvideo
Sind eine Künstleragentur und möchten für einen unserer Künstler ein Musikvideo erstellen, um diesen wieder populär hier in Deutschland zu machen. Wir bearbeiten für diesen Zweck eine Aufnahme von einem Fernsehauftritt. Brauchen wir dafür die ... -
Schenkung vor dem Tod
Ich habe irgendwo mal in einer Fernsehsendung mitbekommen, dass Schenkungen, die Jemand vor seinem Tod macht, wie ein Erbe behandelt werden und zwar bis zu 10 Jahre (?) rückwirkend. Verständlich, damit soll verhindert werden, dass Erschaftssteuer ... -
Ärger mit T-Online
Soll vorgekommen sein, dass o.g. Firma jemanden eine mail geschickt hat und darin die Bestellung eines hauseigenenen kostenpflichtigen Homepagedienst bestätigt hat. Der Haken daran, derjenige hat nie diese Dienstleistung geordert und einmal per ... -
Nochmal : Führerschein weg wegen Drogen
Etwas seltsames ist meinem Freund passiert. Er war früher Drogenabhängig. Aus diesem Sumpf hat er sich mittlerweile wieder rausgeschaft, aber 1995 wurde er das letztemal mit Drogen erwischt .... bei einer Verkehrskontrolle. Nun wird er Wochen ... -
Zügigkeit von Gymnasien - wie feststellen?
Angenommen, es stellt sich die Frage, wie eine "Zügigkeit" von Gymnasien definiert wird. Die eine Seite sagt, sie bemesse sich an den räumlichen Gegebenheiten, die andere meint, sie müsse an die Schülerzahlen gebunden sein. Wo gibt es ... -
Alter Bußgeldkatalog
Wenn jemand nach dem letzten (nicht aktueller!)Bußgeldkatalog 68,10€ Strafe bezahlt hat. Wie viel kann er dann maximal zu schnell gefahren sein? Ich schätze, das es 21-25 km/h sind, das wären dann nämlich nach dem neuen Bußgeldkatalog 50€ und ...
