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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Charts auf eigene Homepage präsentieren?
Darf ich eigentlich die Charts von z.B. MTV oder anderen Music Sendern auf meine Homepage präsentieren? Ich meine natürlich nur den Inhalt, also nicht die MTV Seiten. Vielen Dank -
Lenk und Ruhezeit
Gibt es auch Vorschriften für einen Angestellten Boten, der mit seinem dienstlich genutzten Privat-PKW täglich Botendienste für seinen Arbeitgeber durchführt? Ich meine in Bezug auf Lenk und Ruhezeiten. Oder darf dieser sehr häufig auch ... -
Geschäftsidee schützen
Ich habe mich vor einiger Zeit mit einer Geschäftsidee selbständig gemacht. Diese Art von Dienstleistung, welche ich erbringe, ist bisher einzigartig in Deutschland. Nun möchte ich diese Geschäftsidee schützen lassen und brauche Tips wie das zu ... -
Hochzeitsfeier trotz Krankschreibung
Darf man trotz Krankschreibung seine eigene Hochzeit feiern und anschließend auf Hochzeitsreise gehen ? Die Krankschreibung erfolgt aufgrund rheumatischer Erkrankung welche die betreffende Person wohl so schnell nicht wieder los wird. Vielen Dank -
Flatrate belegt?
Siehts eigentlich rechtlich gesehen aus, wenn ein Flatrateanbieter oft stundenlang belegt ist, wie z.B. die Erotik-Flatrate? Hat ein Flatrateanbieter nicht dafür zu sorgen, das man immer eine Leitung bekommt? -
Wohnungskuendig, vorher ausgezogen, Nebenkosten?
Habe meine Wohnung zum 1.5. gekuendigt, bin aber bereits am 1.4. ausgezogen. Danach wurde lediglich renoviert. Wie steht es mit den Nebenkosten, muss ich die auch fuer den April voll bezahlen? Danke fuer die Muehe, Frank -
Österreicher Mahnen ?
Habe Ware an einen Österreicher per Einschreiben geliefert. er hat es auch entgegengenommen, aber zahlt nicht, d.h. behauptet zwar gegenüber dem Online Auktionshaus, überwiesen zu haben , aber auf meinem Konto ist nichts eingegangen. Greift hier ... -
Führerschein auf Probe
Seit wann gilt die Regelung, dass sich der Führerschein auf Probe um weitere zwei Jahre verlängert, wenn ein Verkehrsdelikt begangen wurde? Und für welche Führerscheine gilt diese Regelung (alle nach dem xx.xx.xx ausgestellte FS...)? Wo finde ich ... -
arbeitgeber & telefonnummern
Hep. moechte folgendes wissen: ist es zulaessig, dass in einem betrieb die telefonnummern auf der entsprechenden telekomrechnung voll ausgeschrieben sind (normalerweise sind ja wohl die letzten 3 stellen gexxxt...), sofern auch die ... -
Juristisches Gedicht von Chr. Morgenstern gesucht
Ich nun in feuchten Tüchern, studiere die Gesetzesbücher.. Wer hat den vollständigen Text, bitte zumailen Vielen Dank vorab!! -
Doppelte Staatsbürgerschaft
Welchen Fällen ist es möglich ausser der Deutschen Staatsbürgerschaft noch eine zweite zu haben? Vater Deutsch, Mutter andere Nationalität? Bei Ausländern die die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen geht es ja nicht aber in dem obigen Fall? ... -
Hilfe gegen Gebührenbescheid GEZ
Leider Gottes erhielt meine Mutter eines Tages Besuch von zwei "Eintreibern" der GEZ. Mit dem Ergebnis, daß ein Gerät rückwirkend seit ´97 in unserer Ferienwohnung angemeldet wurde. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1200DM. Nun kann ... -
Darf ein Rechtsanwalt einen Notar vertreten?
Es geht darum: darf ein Notar einen Rechtsanwalt, der nicht Notar ist, damit beauftragen, einen Grundstückskaufvertrag zu beurkunden? Wenn ja, warum ist dann überhaupt die notarielle Beglaubigung für einen Grundstückskaufvertrag ... -
Wo findet man Gesetzes- u. Verordnungstexte im Net
Moin Moin gibt es eigentlich Sites von Ministerien (Länder oder Bund) auf denen Gesetzestexte bzw. Verordnungen veröffentlicht sind? Insbesondere interessieren mich Gesetze und Verordnungen zu Umwelt- und Energiethemen. Besten Dank im voraus Gruß ... -
Umweltrecht: Batterierecycling
Ich sitze gerade an einer Studienarbeit über rechtliche Grundlagen des Batterierecyclings in Deutschland in ausgewählten EU-Ländern (es steht aber noch nicht ganz fest, welche!). Die gängigsten Rechtsvorschriften (BattV...) sind mir auch bereits ... -
Kunde zahlt Hostinggebühren nicht
Firma betreut u.a. Internetpräsenzen. Nun haben wir das Problem, daß einer unserer Kunden (hat 3 Domains bei uns) seit einiger Zeit nicht mehr zahlt. Da wir unsere Internetleistungen bei einem größeren Unternehmen einkaufen, haben wir zunächst ... -
Videothekenöffnung am Sonntag verboten ??????
Suche zu diesem Thema Links und Berichte und natürlich Eure Meinung. Mir ist auf gefallen dass viele Videotheken am Sonntag geöffnet haben, was aber meiner Meinung nach einen Verstoß gegen die Gewerbeordnung darstellt. Wenn es jemand anders oder ... -
Erbschaft
Am Wochenende stellte sich folgende Streitfrage: Wird eine während der Ehe gemachte Erbschaft dem Anfangsvermögen zugerechnet oder gilt diese als Zugewinn?? Im Konkreten: Ehepaar, Sie hat aus erster Ehe 2 Kinder, Mann erbt von Tante Geld, Sie ... -
Fernstudium in Richtung Jura?
Sich meine jetztige Tätigkeit zT. mit dem Thema Recht befaßt, ich an diesem Thema mehr als interssiert bin und nach knapp 15 Jahren einen Tapetenwechsel vertragen könnte suche ich einen Sudiengang im großen Bereich Jura. Da ich allerdings FAmilie ... -
Wiederrufsrecht bei Handyverträgen?
Habe ich bei einem Handyvertrag ein Wiederrufsrecht? Div, Noel -
preisrecht bei werbeflächen wie darf man vorgehen?
Mache gerade eine seite von unserem ort in eigenarbeit, also ohne auftrag von irgendwem. ich wede werbeflächen anbieten, mit banner oder text etc. meine frage nun dazu, muss ich jedem die flächen zum gleichen preis anbieten, oder darf ich die ... -
Brandstiftung oder Massenmord ?
Ich habe mich gefragt, wie wohl das Recht hier aussehen würde: Wenn man z.B. ein Haus anzündet und daraus ein viel größerer Schaden entsteht, also z.B dabei Menschen ums Leben kommen und weitere Häuser abbrennen (vergleiche: Enschede !). Wie ... -
Kosten für HV-Eintrittskarten
Meine Bank hat mir die Tagesordnung für die Hauptversammlung einer Unternehmung von der ich Aktien im Depot habe zugeschickt. Für den Fall, dass ich Eintrittskarten haben möchte, würden sie mich pro Karte mit DM 20,00 belasten. Ich weiß, das die ... -
Rotlich überfahren - Konsequenzen - Kosten
Nach "alter Manier" bei der Grün-Gelbphase noch "Gas" gegeb, aber leider nicht bedacht, dass ich vor 3 Tagen auf einen 17 Jahre alten Volvo Diesel "umgestiegen" bin; ich bin dann bei "rot" über die Kreuzung ... -
Einen Monat 'Überlappung' bei neuem Job
Gibt es irgendwelche rechtlichen Probleme, wenn man beim Stellenwechsel mittels Resturlaub und Überstunden bereits einen Monat vorher aus der alten Firma ausscheidet, also für die Dauer eines Monats auf dem Papier 2 Arbeitgeber hat? Der ... -
ABO einfach so
Hallöchen Leute.......habe gerade eine Besätigung erhalten über ein ABO einer Zeitung ( Axel Springer Verlag ).... nun kann ich mich nicht daran erinnern diese Zeitung aboniert zu haben......wie schnell muß ich jetzt sein um dies zu widerrufen? ... -
Erbrecht in den USA
Jemand von Euch wie das Erbrecht in Amerika bei unehelichen Kindern ist? Haben diese, wie bei uns, Ansprüche? Vielen Dank im voraus! Assi -
Inkasso, Mahnung etc.
Habe 2 Fragen zum Inkasso: 1. Muss ein Gläubiger bei nicht bezahlten Rechnungen zuerst Mahnung(en) an einen Schuldner schreiben bevor er ein Inkasso-Büro mit der Schuldeneintreibung beauftragt, oder darf der Gläubiger nach Ausstellung einer ... -
Pflichten der Vaterschaft
Nach einer Scheidung haben beide Geschiedenen Rechte und Pflichten, besonders wenn das Sorgerecht jeweils 50% beträgt. Doch wie weit geht das? Allg. Regelung ist ja wohl, alle 2 Wochen das Wochenende und 2 ganze Wochen in den Sommerferien, in ... -
Auto abgeschleppt!
Haben sie letzte nacht meinen Wagen abgeschleppt. Ich bin mir nicht sicher, ob dort Parkverbot ist oder nicht. Eine Freundin, die dort wohnt, sagt mir, ich solle den Wagen einfach dort stehen lassen. :-( Ich stehe hinter einer Bushaltestelle, ... -
Kündigungsfrist Arbeitsvertrag
Folgendes Problem: zum 31.Okotober möchte ich meinen Arbeitsvertrag kündigen. Allerdings ist im Vertrag selber keine Kündigungsfrist angegeben. Dort steht: Kündigungsfrist gemäß Gesetz, Tarifvereinbarungen .. blabla. Heisst das, dass ich 3 Monate ... -
Mietvertrag überhaupt gültig?
Im Vertrag steht: Mietvertrag zwischen A.Mustermann und Ehefrau B.Mustermann (Vermieter) und Lieschen Müller. Unterschrieben wurde der Vertrag aber nur von A.Mustermann und Lieschen Müller. Ist der Vertrag überhaupt gültig, da Frau B.Mustermann ... -
Rechtstreit um Domainnamen
Ich habe heute mittag in meiner Eigenschaft als Domainnamensinhaber von www.guestrow.net eine Klageschrift erhalten: vertreten durch ein Anwaltsbüro verklagt mich meine Heimatstadt Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) wegen wettbewerbsrechtlicher ... -
eMail Spam!
Das ist doch wieder mal ne Schweinerei! Ich lasse grundsätzlich in keinem Internet-Kaufhaus etc. meine eMail bzw. ich registriere mich grunsätzlich nirgends wo ich es nicht 100% wüßte...ich bin bei amazon.de oder hier bei wer-weiss-was aber was ... -
Kündigung einer Wohnung
Möchte meine Wohnung kündigen und habe ein paar - vielleicht sehr naive Fragen - dazu. 1. In meinem Mietvertrag ist explizit keine Kündigungsfrist genannt: 'es gilt die gesetzlich übliche Frist' oder so. D.h. dann 3 Monate, oder? (Mietverhältlnis ... -
Telefonkarten
Ist das eigentlich rechtens, dass Telefonkarten ein Ablaufdatum haben und das vorgestreckte Geld fürderhin einfach futsch ist? Sonst, wenn ich mein Geld verleihe, kriege ich Zinsen dafür. Bei meinem Sparbuch heisst es nicht nach Ablauf: Pech ... -
Unterhaltszahlung für Kids nach Wiederheirat
Meine Freundin hat 2 Kinder aus erster Ehe. Ihr Ex lebt offiziell an der Armutsgrenze, d.h. er bekommt den rest vom Chef bar rübergeschoben. Außerdem hat seine Freundin und bald neu vertraute einen Imbißladen. Kurzum, er zahlt -wen wunderts - ... -
Wie warm darf es am Arbeitsplatz sein?
Gibt es eine Vorschrift die regelt, wie warm es am Arbeitsplatz sein darf? In unserem Büro wird es jetzt schon fast 30 Grad heiß, im Sommer sogar noch ein paar Grad darüber. Unser Chef sieht keinen Grund, dagegen etwas zu tun, weder Ventilatoren ... -
Chemierecht
Darf man ein eigenes, privates Chemielabor auf seinem Grundstück führen? Welche Stoffe dürfen nicht gelagert werden? Gibt es dazu gesetzliche Grundlagen? -
Namensaktien/Aktienbuch
Kann mir jemand sagen, ob ich die Möglichkeit habe, das Aktienbuch einer AG, die Namensaktien herausgegeben hat, einzusehen. Ist die AG zur Offenlegung verpflichtet? -
Wohnrecht?
Meine Mutter hat meinen älteren Bruder nach ihrer Scheidung erst einmal bei ihrer Mutter (also der Oma) untergebracht und sich dann um eine Ausbildung bemüht. Nun ist mein Bruder aber fast 20 Jahre lang im "Hotel Oma" - bis zu ihrem Tod ... -
Umwelthinweise in USA gesetzlich Vorgeschrieben?
Ich möchte gern wissen, ob Automobilhersteller in den USA gesetzlich dazu verplichtet sind, in ihren Betriebsanleitungen (Autos) Hinweise zum umweltschonenden Umgang mit dem Produkt zu geben. Weiss dass einer von euch? -
Online Abonnements vergeben, worauf achten?
! Ich möchte auf meinen Internetseiten Besuchern die Möglichkeit geben in einen geschützten Bereich zu gelangen. Das ganze soll Abonnement-mäßig laufen, d.h. Die Mitgliedschaft gilt immer für ein Jahr, die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate vor ... -
Nochmal: Prüfung wegen Verfahrensfehler anfechten?
Rechtsexperten :-)) ich habe mein Posting noch mal gelöscht und poste hier neu, weil sich inzwischen eine maßgebliche Info bei mir zusätztlich eingestellt hat. Ich habe ein Problem. Ich hatte gestern Abschlußprüfung bei der IHK. Diese Prüfung war ... -
Suche absoluten Experten bei Domainstreitigkeiten
! Ich weiss, dass es hier auch eine Experten Suche gibt, doch die ganze Sache sollte doch möglichst anonym bleiben und ich will es nicht zuvielen Experten anvertrauen. Ich suche einen absoluten Experten, der mir per e-mail einige Fragen ... -
Mahnbescheid und Vollstreckung
Ich habe einen Bekannten, der mir 6.500,- schuldet (schriftlich vereinbarter Rückzahlungstermin lange abgelaufen) und die versprochenen Ratenzahlungen nicht einhält. Er ist verschuldet, geschieden und ist vom Familiengericht verurteilt an Kind, ... -
Gewillkürte Erbfolge
Fall: Herr Meier stirbt, hinterläßt Frau und zwei Kinder. In seinem Testament berücksichtigt er noch seine "Geliebte" Zu welchen Teilen wird der Kuchen aufgeteilt und welche Paragraphen finden hier Anwendung? Vielen Dank im voraus. Gruß ... -
BVB Besondere Vertragsbedingungen
Wo kann ich im Internet die BVB für EDV Dienstleistzngen downloaden?? Danke Karl-Heinz Krupp -
Mobilfunkärger
Ich habe massiven Ärger mit einem namhaften Mobilfunkanbieter. Es geht dabei um eine außerordentliche Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund (nämlich dem der Nichterbringung von vereinbarten Leistungen) gemäß den AGBs des Anbieters. ... -
Ehevertrag
Einer Ehe, mit einer Ausländerin, möchte ich einen Ehevertrag vor der Ehe machen. Was sollte in einen Ehevertrag alles stehen und bei wem wird der Vertrag gemacht. Wie hoch sind die Kosten. Vielen Dank im voraus Manne -
Erbengemeinschaft
Sieht es aus wenn bei einer Erbengemeinschaft, die Mehrheit das geerbte Objekt (z.B. ein Haus) verkaufen will? -
Raub im Ausland
Ich wurde im Ausland (USA) beraubt. Dabei ist meine neue gerade in Amerika gekauft Kamera gestohlen worden. Ich würde jetzt gerne wissen ob eine Versicherung wie die Hausratsversicherung dafür zuständig ist? Danke -
Fall: Schadensersatzpflicht Minderjähriger ?
Der achtjährige Fritz erwirbt im Sportgeschäft des Herrn Adidaus einen Lederfußball zum Preis von 52 DM. Beim Einsatz des Balles - Fritz spielt mit Schulkameraden im Innenhof der Wohnanlage - verwechselt er das Tor mit einer Scheibe des Nachbarn ... -
Fall: Schadensersatzpflicht Minderjähriger ?
Der achtjährige Fritz erwirbt im Sportgeschäft des Herrn X einen Lederfußball zum Preis von 70 DM. Beim Einsatz des Balles - Hannes spielt mit Schulkameraden im Innenhof der Wohnanlage - verwechselt er das Tor mit einer Scheibe des Nachbarn M; ... -
Vereinsrecht - Beweislastverteilung Ausschluß
Rahmen einer Mitgliederversammlung ergibt sich eine der Satzung entsprechende Stimmenmehrheit für den Ausschluß eines Mitgliedes. In dem zugrundeliegenden Antrag wurden ausführlich die Gründe dargelegt. Ein permanentes intrigantes Fehlverhalten ... -
Vertragslaufzeit(Strom)
Ich hab da mal eine Frage: Wenn ich mit einem Stromanbieter einen Vertrag abgeschlossen hab wo zu der Zeit (weil damals noch nicht möglich zu wechseln)keine Vertragslaufzeit und auch keine Kündigungsfristen im Vertrag standen, darf der dann jetzt ... -
Gebühren in keinem Verhältnis zum Bussgeld?!
Ich habe heute einen Bussgeldbescheid wegen falschem Parken bekommen. 30,-DM. Soweit so gut, akzeptier ich. Aber dazu kommen 25,-DM Gebühr und 11,-DM Auslagen der Bußgeldstelle, sodas das Bußgeld auf 66,-DM angewachsen ist. Ich finde, da steht ... -
geschütze Namen
Ich bin Mitglied einer Musikergruppe und wir haben uns überlegt, ob wir unseren Ensemblenamen schützen lassen. Wer weiß, wie so etwas geht und was es kostet, etc.? -
Anspruch auf Unterhalt?
Meine Freundin und ich lebten und wohnten bisher zusammen. Wir haben einen kleinen Sohn (3/4 Jahr). Wir werden uns in nächster Zeit wohl trennen. Hat meine Freundin (sie ist Studentin, ich berufstätig) dann Anspruch auf Unterhalt von mir? ... -
Wie wird Mietminderung berechnet?
Auf welche Größe wird eine prozentuale Mietminderung bezogen? Für mich nachvollziehbar wäre der Bezug auf die Kaltmiete. Allerdings habe ich jetzt schon zweimal (1*Tageszeitung, 1*Internet) gelesen, daß eine Minderung sich auf die Gesamtmiete ... -
Homepage, juristische Konsequenzen
Ich veröffentlichen/vermittle auf einer Homepage u.a. Gebirgstouren, stelle dabei nur das Medium Homepage im Internet als Diskussions-Forum bzw. "schwarzes Brett" zur Verfügung, übernehme sonst keinerlei Einfluss auf Planung und ... -
Neue Formvorschrift für Kündigungen
Ihr wo ich im Internet Muster für die neue Formvorschrift für Kündigungen finde (gemäß des neuen Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetzes)? Gruß, Daphne -
Datenträger=Akten?
Ich habe eine einfache :-) Frage.Sind Datenträger (z.B. CD'S) gleichbedeutend mit den Originalakten. Ich hoffe mir kann jemand antworten. Danke..Claudia -
Patent auf Sprach-Idee?
Ich habe eine sehr interessante idee zur Sprache, Sie ist vielleicht sogar für einige Branchen interessant, kann man auf sowas ein Patent anmelden? -
Nachzahlung Treueprämie bei Kündigung (Eilt)
Ich habe dieses Jahr eine sog. "Nachzahlung 1999 in Form einer Individual-Prämie" bekommen. Als Dank für erwiesene & zukünftige Betriebstreue. Der Betrag entspricht ca. einem halben Monatsgehalt. Frage nun: Wenn ich zum 15.05.2000 ... -
Aufschüttung im Garten bei Hanglage
Ist hierfür eine Genehmigung des Nachbarn erforderlich. Der untere Teil des Gartens soll mit ca. 1 bis 1,5 m aufgeschüttet werden und eine Stützwand soll errichtet werden. Wer hat Tipps oder Erfahrungen? Danke Kay Uwe -
Nur für Experten
Habe hier ein interresantes Fundstück. Entnommen aus einer Bedienungs- und Installationsanleitung eines Namhaften Deutschen Herstellers: "Weitergabe sowie Vervielfältigung dieses Dokuments, Verwertung und Mitteilung seines Inhalts verboten, ... -
grundstück mit gebäude
Ahörnchen und behörnchen kaufen zusammen ein unbebautes grundstück.( beide sind im grundbuch zu gleichen teilen eingetragen) ahörnchen hat 400.000 dm gespart und baut auf dem grundstück ein gebäude in dem a und behörnchen zusammen wohnen. meine ... -
Erschwerniskatalog Bundesmanteltarif GII
Kann mir Auskunft geben darüber,wie der Erschwerniskatalog im Bundesmanteltarif GII für Gemeindearbeiter anzuwenden ist bzw. wer kann mir mitteilen, was als Erschwernis bei Gemeindearbeitern anzurechnen ist und was nicht. -
Haftung der Arbeitnehmer
Rechtsexperten Meine Freundin arbeitet als Krankenschwester in der ambulanten Krankenpflege. Jetzt ist es schon mehrmals vorgekommen, daß Schwestern Schäden an Firmenfahrzeugen selbst bezahlen sollten, dann wurde jedoch "kulanterweise" ... -
Gesetzlichen Kündigungsfristen die zweite
Kann mir jemand helfen, in meinem Arbeitsvertrag steht unter Kündigung: Der Anstellungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. Das Recht zur Künkigung aus wichtigem Grund (fristlose ... -
Nebenbeschäftigung und Krankenversicherung
Ich bin Schüler. Krankenversichert bei meinen Eltern, Wieviel DM darf ich pro Monat verdienen, ohne das ich mich slebst krankenversichern muss.... -
erbitte dringend postings zu 'aufsichtsrat' (s.u.)
Geht es zu der frage mit dem aufsichtsratvorsitzenden (s. unten), der sich bei seiner bank bediente, nicht weiter? erbitte zahlreiche postings. danke! scope -
Geschäftsschließung
Ich arbeite in einem Architekturbüro als EDV-Verantwortlicher. Meine Situation in dem Büro schilderte ich schon vor einiger Zeit in diesem Forum. Da das Büro dank der völligen Unbeweglichkeit der Geschäftsleitung keine Aufträge mehr hat, versucht ... -
Betriebsbedingte Kündigung/Weiterbildung
Ich hoffe, das Posting ist richtig, denn andererseits betrifft es auch die Rubrik "Ämter und Behörden". Es ist soweit, die kleine Werbeagentur (1 Chef, 2 Angestellte), in der ich beschäftigt bin, steht aufgrund hoher Steuernachzahlungen ... -
BAT-Bundesangestelltentarif
WER kann mir Bitte mitteilen,wo ich den BAT einsehen und ausdrucken kann?? Danke im voraus Rainer F. -
Gesetzliche kündigungsfrist
Weiss jemand wie die Gesetzlichen Kündigungsfristen sind wenn man 2 jahre in einem Betrieb arbeitet. danke cu da michi -
Onlinerecht
Kann ich Bilder und sonstige Medien auf meiner privaten Homepage ohne weiteres veröffentlichen, wenn diese Bilder z.B. aus dem Internet sind (z.B. von Firmen)? Wenn ja, muss ich die Quellen davon angeben? -
Schule + Gwerbeschein + 630 DM Job + 630 DM Job
Ich gehe zur Schule habe einen Gwerbeschein und bin 2x beschäftigt. Alles zusammen bringt aber fast nichts ein, also höchstens 630 DM im Monat. Wie findet das das Finanzamt? -
Ärztliches Attest und trotzdem Zivi?
Habe eine Frage, die vielleicht nicht ganz hier reinpaßt, aber ich stelle sie trotzdem: Wenn ich von meinem Arzt ein Attest bekomme, das mich vom Wehrdienst freistellt, bin ich dann auch automatisch vom Zivildienst freigestellt oder muß ich denn ... -
kann aufsichtsrat kredit nehmen?
Welche folgen haben aufsichtsrat und aufsichtsratvorsitzender einer genossenschaftsbank zu gegenwärtigen, wenn der aufsichtsratsvorsitzende von derselben bank einen kredit in unerlaubter höhe genehmigt bekommt und nimmt? wie ist zu werten, wenn ... -
Shit happens! Rechnung vom Rechtsanwalt
Bat in einer Sache einen Anwalt tätig zu werden, in der mir eine Bank einen bereits bewilligten Kredit (Zinsen fielen bereits an, Abbuchung war auch schon getätigt), nicht mehr weiter auszahlen wollte und es Tag für Tag, insgesamt über Monate ... -
Online-Recht
Tach Leute, wer kennt gute erläuternde Literatur zum Gebiet Online-Recht? Mit Dank & Gruss Ich -
Sanierung von nasser Wand ohne Erfolg
Wir haben vor zwei Monaten eine nasse Kellerwand sanieren lassen. Dazu wurde von einem Handwerker-Team die Aussenwand bis zum Fundament ausgehoben und gegen Naesse isoliert. Anlass war eine feuchte Stelle in ca 1,5 Metern Tiefe. Jetzt zeigt sich ... -
Geseztl. Mindestlohn?
Es hier eigentlich einen gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn? Z.B. egal welche Taetigkeit man nachgeht und Vollzeit arbeitet, dass man Anspruch auf .... na sagen wir mal 2405 DM brutto/Monat hat, so wie in Holland? Da sinds ungefaehr 2400 ... -
Keine Berichtsheftpflicht für Umschüler
Ich habe ein Problem. Ich schreibe am kommenden Dienstag die Abschlußprüfung meiner Umschulung. In der Einladung (die aber maschinell erstellt ist und höchstwahrscheinlich keinen Unterschied zwischen Azubis und Umschüler macht), steht, man müsse ... -
eingetragene Warenzeichen auf Homepage
Muß ich, wenn ich auf meiner Website Programmnamen von z.B. Microsoft oder anderen Software-Firmen nenne, irgendwo aufzeigen, daß das eingetragene Warenzeichen der jeweiligen Firma sind (also wie in Büchern) ? Wenn ja (wovon ich jetzt mal ... -
Pauschalkräfte
Finde ich etwas schriftliches das Pauschalkräfte Urlaubs und Lohnfortzahlung für Krankheit bekommen. Vielen Dank. Mfg Achim -
Prüfungspflicht d. Bank vor Kreditvergabe an Firma
Welche Prüfungspflicht hat eine Bank vor der Vergabe von Krediten in erheblicher Höhe an eine Firma und welche Haftung (wenn überhaupt) hat sie zu tragen, wenn die Prüfung nicht oder nicht im vorgeschriebenen Umfang vorgenommen wurde. -
Kann ich dem was anhängen ?
! Nachdem ich jemandem via e-mail (also diskret) die Meinung (keine Schimpfwörter) gesagt habe, hat er nach einiger Zeit dann reagiert. Der Typ hat eine sehr gut besuchte Homepage, auf der er einen "Arsch mit Ohren Award" für mich ... -
Schülerfahrtkosten: ein Luxus?!
Unter welchen Voraussetzungen kann einem bereits abgelehnten Antrag auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten trotz des Umstandes entsprochen werden, daß der kürzeste Fußweg zwischen Wohnung und besuchter Schule mehr als 3 km beträgt. Kann etwa ... -
Ist 'e-Business' ein Warenzeichen von IBM?
Kam in einer Diskussion die Frage auf, ob der Begriff "e-Business" ein von IBM geschützes Warenzeichen ist. Sollte das so sein, so dürfte der Begriff doch in sämtlichen Veröffentlichungen nicht bzw. nur nach Einwilligung von IBM benutzt ... -
Schufa
Weiß immer noch nicht, ab welchem Schuldenbetrag man in die Schufa eingetragen wird. Kann mir das jemand sagen? Ich habe mal gehört, daß Schuldenbeträge unter 1000,-DM bei der Schufa nicht erfaßt werden. Stimmt das? Danke für Auskünfte Ilona -
URL vor DENIC auf Markeneintragung prüfen?
Habe heute den Antrag zur Einrichtung von www.name.de ("name" steht für den von mir gewählten Begriff, den ich hier nicht preisgeben möchte) zum Provider losgeschickt. Dieser Begriff ist weder eine gängige Marke noch sonstwas, was einem ... -
HILFE Kirchenbeitrag !!!
Ca. 2 Jahren habe ich das 1.mal ein Schreiben bzw. eine Rechnung über den Kirchenbeitrag erhalten, habe jedoch nie etwas eingezahlt. Habe der Kirche einen geringeren Betrag vorgeschlagen, dies konnten sie jedoch nicht akzeptieren. Daher bin ich ... -
Wie kann man Schöffe werden?
Wie kann man eigentlich Schöffe bei Gericht werden? Muss man dazu vorgeschlagen werden oder muss man sich bewerben. Wenn ja, wo muss man sich bewerben? Danke für die Antwort im Voraus Eva -
Schulden geerbt und kurz vor Offenbarungseid
Ich brauche dringend Euren Rat, um einen eventuell drohenden Offenbarungseid zu vermeiden. Durch den Sterbefall meines Vaters habe ich einen ordentlichen Berg Schulden geerbt, da mir einige Sachen nicht bekannt waren. So hatte mein Vater unter ... -
Anti Spam Text
:-), irgendwo habe ich mal gelesen daß jemand auf eine Mail hin einen Text zurückbekommen hat der mit Paragraphen und Abmahnung wg. Spam droht. Da ich nun von der anderen Seite her betroffen bin würde ich gerne diesen Text an den Verursacher der ... -
Krankenkasse: Meldepflicht?
Im Mai 1999 nahm ich als Student eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung bei einer Firma auf, ohne diese bei meiner Krankenkasse zu melden. Zu dem Zeitpunkt war ich familienversichert in der Techniker Krankenkasse. Beim Unterlassen der ... -
Klage - Gegenklage
Mich interessiert folgendes Problem: Person 1 droht Person 2 zu verklagen, Person 2 fühlt sich dadurch bedroht. Was kann Person 2 unternehmen, wenn die gedrohte Klage nicht ganz Rechtens ist?? grüsse Christoph
