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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Mindestabstand,Beweismittel Foto ??
Jemand soll eine Ordnungswidrigkeit begangen haben, er soll auf einer Autobahn den Mindestanstand bei einer Geschwindigkeit von 129 nicht eingehalten haben er betrug 3/10 des Tachowertes. Als nach 1 1/2 Monaten der Brief kam war ein Foto von ihm ... -
Auszug bei Trennung
Klaus und Lisa sind seit mehreren Jahren verheiratet und haben sich zusammen ein Haus gekauft. Nun trennt sich Klaus von Lisa. Nach etwa einem Jahr möchte Klaus mit seiner neuen Freundin in das gemeinsame Haus einziehen, da er zukünftig die ... -
Garantieleistungen
Jemand hat vor einem Jahr ein Notebook gekauft, dessen Display jetzt kaputt ist. Nun möchte er demnächst zum Händler gehen um zu reklamieren. Weiterhin angenommen der Verkäufer kann/will nicht reparieren, dann bekommt der Kunde doch sein Geld ... -
Geld verliehen, nie bekommen...
Freund und ich haben einem ehemaligen Kumpel vor ca. 7 Monaten jeweils 100€ (200 € gesamt) geliehen, damit er mit in Urlaub fahren konnte... Wir haben für die ganze Geschichte auch einige Zeugen... Unser Problem ist nun das wir unser Geld ... -
Ladendiebstahl
Mein imaginärer Freund Bernd hätte vor zwei Jahren in einem Buchladen zwei Bücher mitgehen lassen und wurde erwischt. Weiter sei angenommen, dass Bernd gebürtiger Pole wäre und zu der Zeit noch keine Aufenthaltserlaubnis hatte. Deshalb hatte ... -
SGB XII und SGB II download?
Jemand eine Adresse wo ich das SGB XII und SGB II downloaden kann? Besten Dank anna -
Urheberrecht bei Bildern
Eine Person hat bei einem Oldtimertreffen von Feuerwehrautos ein paar Bilder mit seiner Digitalkamera geknipst und möchte jetzt einen Kalender mit diesen Bildern in kleiner Stückzahl (ca. 100) herstellen. Macht er sich in irgendeiner Form ... -
Stromgebühren - Mahnung über 3 Euro - viel zu hoch
Ich bin heute auf die Barrikaden gegangen! Und zwar deswegen: Ich bin Sozialhilfe-Empfänger. Die Stadtwerke wollen von mir zu jedem 23. des Monats 34 Euro Abschlag an Stromgebühren für den nächsten Monat haben. Ich habe denen mitgeteilt, dass ich ... -
Schriftlich bestellte Ware nicht bezahlt! HILFE
Ein Ebay-Händler hat bei mir am 18.07. Ware schriftlich bestellt und sich seitdem nicht mehr gemeldet. Vorab möchte ich erwähnen, dass dieser Händler bei mir schon Ware bestellt, abgeholt und vor Ort bezahlt hat. In meinen AGB's und Angeboten ... -
Gerichtsverhandlung nach Jahren Akten 'einsehen'
Wollte mal wissen ob es möglich ist, als fremde Person informationen über eine Gerichtsverhandlung einzuholen. genauer: Vor zwei Jahren war eine Gerichtsverhandlung über eine Person mit der ich nun privaten Kontakt habe. Ich möchte wissen was ... -
Verhalten im Stau
Jemand (A) steht im Berufsverkehr mitten in einem Stau vor einer Ampel. Diese befindet sich im Tal, A ca. 300m davor auf einem Hügel. Da davon auszugehen ist, daß es wie immer nur langsam vorangehen wird, stellt A den Motor ab und lässt je nach ... -
patent
Ich habe eine (sagen wir mal erfindung gemacht) und wüsste gern wo und für wieviel ich els als patent anmelde??? ich habe gehört dea es merere stufen von patenten gibt was ist den damit gemeint?? naja aufjedenfall schonmal danke im foraus!!! alex -
Urheberschaft beglaubigen
Moin Moin, wie läuft es eigentlich üblicherweise ab, wenn zwei Menschen behaupten, der Urheber für ein künstlerisches Werk zu sein? Z.B. jemand veröffentlicht eigene Gedichte im Internet, jemand anders schickt diese an einen Verlag ein und ... -
CD-Kauf --> Kopie --> Verkauf
Jemand eine CD kauft und eine legale Kopie anfertigt und die CD dann verkauft muss er die Kopie dann vernichten oder nicht??? MFG Thomas P.S. Wie sieht das in Österreich aus? -
kündigung von premiere abonnement
Angenommen eine person hat ein premiere sport abonnement, das am 15.10.04 fertig ist. und die person muß spätestens einen monat vorher kündigen! nun hat die person schon vor ein paar wochen schriftlich eine kündigung zu premiere geschickt, in der ... -
Wo beginnt die Notwehr?!
§32 Satz 1 StGB sagt aus: Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. Satz 2 gibt der Notwehr eine genauere Definition: Notwehr ist die Verteigigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen ... -
Kaufhausmusik und Plattenfirmen
Ich bin Eigentümer einer größerer Anzahl Supermärkte/Baumärkte/... und möchte dort gerne die Kunden mit aktueller Popmusik (also keine neuaufgenommenen Klassikstücke deren Autoren >70Jahre tot sind) berieseln. MUSS ich dann GEMA-Gebühren bezahlen ... -
Noch was zu StVO -- StVO auf Parkplätzen
Der Einfahrt eines Kauflandparkplatzes steht der Hinweis: "Hier gilt StVO". Die Fahrtrichtungen sind durch Pfeile auf den Straßen gekennzeichnet. Eine Beschilderung mit "Einbahnstraße" und dem Durchfahrtsverbotsschild (rot mit ... -
Nachweis des Eigentums
Den Fall es kommt in einer eheähnlichen Partnerschaft zur Trennung. Es kommt zur komplizierten Trennung des gemeinsamen Haushalts. Einer zieht aus der gemeinsamen Wohnung aus und ein Teil seines Eigentums verbleibt (zunächst) dort. Anschließend ... -
Anzeige wg. Diebstahl (zeitliche Begrenzung)???
Bei einer Anzeige wegen Diebstahl eigentlich nen zeitlichen Rahmen?? Angenommen, A. nimmt etwas von den Sachen des B. weg, obwohl der dagegen war, ihm das wegnehmen untersagt hat, z.B. ne teure Leiter oder sowas. B. kann A. aber nicht am ... -
Auszahlung an Geschwister bei Erbschaft
Zwei Kinder ein Haus erben und ein Kind das andere Kind auszahlt, stellt sich die Frage, in welcher Höhe hat die Auszahlung zu erfolgen. (Eine einfache Einigung der Kinder über den Auszahlungsbetrag mal ausgenommen) Wie ermittelt man die Höhe der ... -
Strafrechtliche Frage
Diese Frage ist nur theoretischer Natur und hat keinen konkreten Anlass. Ist es strafbar, wenn ein Adoptivvater mit seiner Adoptivtocher Geschlechtsverkehr hat ? Wenn ja warum, wenn nein warum nicht ? Spiel das Alter der Tochter eine Rolle (unter ... -
StVO -- einige Fragen zu Fahrradstraßen
Man darf doch mit dem Auto auf Fahrradstraßen fahren, oder? 2. Wie schnell denn maximal? 3. Wenn noch ein befestigter oder gar asphaltierter Weg (Länge ca. 100m) die Fahrradstraße kreuzt, hat ein von rechts kommender Fahrer Vorfahrt? Wie ist das ... -
Beleidigung?
Es eine "Beleidigung", "üble Nachrede" oder..., wenn eine Person A von einer Person B (A kennt B allerdings nicht wirklich) als rechtsradikal und ausländerfeindlich gegenüber anderen Personen bezeichnet wird. Wie kann A sich ... -
Abi-Zeitung
Ein Rektor als Oberhaupt einer Schule verbieten dass eine Abi-Zeitung (wegen aus seiner Sicht unmöglicher Beiträge) NICHT auf dem Schulgelände verkauft werden darf? Wie ist das rechtlich? Darf er darin zensieren? Danke schom im Voraus Mark -
Körperverletzung oder Arbeitsunfall
Also ein Freund von mir hat mir letztens folgendes berichtet: Er habe am Anfang diesen Jahres eine tätliche Auseinandersetzung in einer Diskothek gehabt, die mit dem Einschreiten des Sicherheitspersonals beendet wurde. Nachdem die Polizei ... -
Verbreiten von Fernsehaufnahmen
Weit kann man mit privat aufgenommenen Fernsehmaterial gehen? Also: 1. Man darf doch einfach private Aufnahmen von Reportagen, Dokumentationen usw. machen!? 2. Man darf sie auch Freunden zeigen!? 3. Darf man sie dann auch für Freunde kopieren? Es ... -
Arbeitsverbot für Deutsche in Deutschland?
Darf einem Supermarktkunden vom Filialleiter verboten werden, Waren zu sortieren und Kartons aufzusammeln, wenn es ziemlich unaufgeräumt ausschaut? Der Kunde sei arbeits- und mittellos und möchte nicht warten, bis die Tafel ihm etwas zu essen ... -
schenkung
Ein witwer möchte sein haus mit großem grundstück einer nichtverwanten person schenken oder vererben obwohl noch eine schwester und ein halbbruder leben - wie wird eine schenkung berechnet und wie wird eine erbschaft berechnet? vielen dank für ... -
Geblitzt in Frankreich
Jmd wurde auf Frakreichs Autobahn mit der Laserpistole geblitzt. Erlaubt sind 130 Gefahren wurde 151. DAnn wird er sofort rausgezogen und darf 90 Euro löhnen. Personalien werden aufgenommen danach gehts weiter. FRAGE: Zieht der FAll noch ... -
Vorkasseabzocker im Auktionshaus ?
Angenommen jemand hat ein Problem mit einem Ebay Verkäufer. Dieser hätte Münzen im Wert von 3100 € ersteigert. Der Verkäufer würde sich weigern per Nachnahme zu liefern. Will zuerst 3100 € dann nur noch 1000 € im voraus. Zum Schluß willigt Er per ... -
Privatrechnung bei Krankheit
Wir an, jemand wird wegen einer Krankheit im Krankenhaus ambulant behandelt, jedoch macht es der Professor nur gegen Privatzahlung. Gesetzliche Krankenkasse übernimmt zuerst die Kosten. Nach ca. 1 Jahr sagt KK, diese Behandlung ist jetzt ... -
DJ benutzt selbst gebrannte CDs
Der Fall ist folgendermaßen: Ein regional bekannter Diskjockey legt in einer ländlich gelegenen Diskothek seine Musik auf, die Musik "hakt", hat Aussetzer - da fragt der geneigte Besucher nach, wo so etwas sein könne und sieht dabei, ... -
geld-geschenk behalten
Im volksmund gibt es ja den spruch: "Geschenkt ist geschenkt.Wieder holen ist gestohlen". Aber kommt es im wirklichen leben darauf an,WER hier "wieder holt"? Angenommen,eine person hätte zu lebzeiten ihrer eltern als dank für ... -
EILT Umgangsrecht verweigert
Dringend Rat. Mein Freund lebt derzeit in Trennung und hat mit seiner Frau ein Besuchsrecht für die beiden Kinder vereinbart. Sie ist von München zurück nach Leipzig gegangen, was alles natürlich etwas schwieriger macht. Gestern hat er mit ihr ... -
prozeßfinanzeriungsversicherung
Jemand Erfahrung mit Prozeßfinanzierungsversicherungen ? Was die anbieten ist Tragung des vollen Kostenrisikos gegen 30% Abtretung der Klageforderung. Voraussetzungen sind: Solvenz der Gegenseite, Streitwertt von mindestens Euro 50.000 und eine ... -
Unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen
Vor ca. 2 Wochen bot/verkaufte ich bei eBay ca. 30 CDs. Es handelte sich dabei um die streng limitierte und noch nicht im Handel erhältliche „Björk Medulla“ der Firma Universal Music. Des weiteren handelt es sich hierbei um legal (in Polen) ... -
Erbschaftssteuer/Zahlungsunfähig - was tun?
Die Situation: Vater verstirbt, hinterlässt Frau und drei volljährige Kinder. Zwei davon in "geregelten", eines in "ungeregelten" Verhältnissen mit z.B. Eidesstattlicher Versicherung, permanenter Zahlungsunfähigkeit, ... -
Rechnung von 09/02
Ein Internetanbieter hat eine Mahnung geschickt, dass 09/02 ein Betrag von 3 € noch nicht überwiesen sei. Darf er überhaupt nach 2 Jahren noch nachfodern? Bisher hat die Zahlung immer reibungslos geklappt, wie soll man das Nachprüfen? -
Vater von unehelichem Kind gestorben
Hallo, Eine Freundin von mir hat folgende Probleme. Sie ist ein uneheliches Kind dass keinen Kontakt zu seinem Vater hatte. Wie kann sie eine Waisenrente bekommen? Wie kommt sie zu einem Totenschein wenn die jetzige Ehefrau des Vaters jeden ... -
bauplanungsrecht und drittschutz
Mir jemand erklären, warum es nach der Rspr. des BVerWG ausgerechnet vom Willen der Gemeinde als Planungsträger abhängen soll, ob Festsezungen über die Dachneigung in einem Bebauungsplan nachbarschützende Wirkung haben oder nicht ? Wie versuchen ... -
Frage zu Eigentum und Nutzungsrecht
Angenommen, jemand hat ein Haus mit Garten. Das Haus gehört ihm (Grundbuch), an dem Garten hat der das Nutzungsrecht (steht auch im Grundbuch). Gehören tut der Garten aber dem Nachbarn. Frge: Wer hat welche Rechte? Darf der Nutzungsrecht - ... -
Buch schreiben
Ahoi, ich habe mal wieder eine Frage. Nehmen wir mal an eine Person will ein Buch über ein beliebiges Programm schreiben z.B. Exel. Er will da die Bedienung erläutern und Auschnitte vom Programm zeigen. Diese Person hat das Progamm legal ... -
Bewährungsstrafe: was ist das?
Heute in den Nachrichten. Der Mann der den Kanzler ohrfeigte bekam eine Bewährungsstrafe von ca. 4 Wochen Gefängnis. Was bedeutet das nun? Muß er sitzen? Muß er was zahlen? Ist er vorbestraft? werweisswas? Gruß celo -
Ebay = Schwarzmarkt?
Jetzt hab ich auch mal wieder ne Frage: Es geht um das Thema Konzertkarten. Nehmen wir an, irgendeine Band macht eine Abschiedstournee (meinetwegen die Rolling Stones oder so was, das ist wohl egal). Alle Konzerte sind ausverkauft. Allerdings ... -
Vor dem Gesetzt sind 'ALLE' gleich???
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, mir geht es nicht um das Pro/Contra der "Kanzlerohrfeige" lediglich um die Strafzumessung bzw Strafverfolgung und dem damit Verbundenen Gleichheitsprinzip! Angenommen Herr A. hätte nicht ... -
Aberkennung des Wahlrechts
Diesem Artikel http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,315527,00.html geht hervor, dass in den USA Straftätern nicht selten das Wahlrecht aberkannt wird, sogar ohne deren Wissen. Wie ist das bei uns? M. W. heißt das "Aberkennung der ... -
Bankeinzug rückbuchen - wie lange gehts?
Möchte eine Lastschrift, die von meinem Girokonto abging zurückbuchen lassen. Wie lange ist dies möglich? Habe mal von 6 Wochen gehört, auch mal 8 .... Wer weiss es - was stimmt???? Danke Euch, Michael -
Verfügbarkeit über Besitzgegenstände (Tickets)
Wie sieht die allg. Rechtslage beim Weiterverkauf von Karten aus, z.B. wenn man diese nicht mehr benötige aufgrund von Zeitmangel z.B. Eintrittskarten Kino, Museum, Tageskarte Zoo Oder Flugtickets weil man irgendwann mal krank wird kurz vor ... -
Muster für eine Netiquette?
Habe zwar nicht das ganze, aber doch einige Seiten im Internet abgegrast. Während sich beispielsweise Muster für Disclaimer finden lassen, konnte ich jedoch kein einziges für eine Netiquette entdecken. Da ich mir aber keine fremde ... -
Falsche Telekomrechnung - Fristen?
Wir mal an, Tante Frieda hat einen normalen Telefonanschluß, surft mit DSL 1000 und hat einen Volumentarif von 3000Mb mitgeordert (alles bei der T-com). Nun stellt sie nach der vierten Rechnung im Bereich von 35 Euro fest, daß das irgendwie nicht ... -
Unterschreiten der SV-Pflichtgrenzen
Habe eine Frage zum Thema "Beitragsbemessungsgrenzen bei Sozialversicherungen": Wenn ein Mitarbeiter durch Gehaltsanhebungen über die Beitragsbemessungsgrenzen kommt (z.B. bei der Krankenversicherung), so sind Arbeitgeber und ... -
'Irreführung' durch Bebauungsplan? (lang)
Experten, angenommen, eine Gemeinde widmet eine Kuhweide zu Baugrund um. Das Gelände liegt etwas erhöht und ist an einer Seite durch eine mehrere 100 m lange Stützmauer entlang einer tiefer liegenden Straße abgesichert. Die Fläche soll lt. ... -
Veräußerung von Gebinden
Ein Arbeitgeber erlaubt seinen Mitarbeitern Leergebinde kostenfrei mitzunehmen. Es handelt sich um gebrauchte, aber saubere Gebinde (Flaschen, Kannister, Fässer ...). Sie werden von den Mitarbeitern zu hause auch zur Lagerung von Lebensmitteln ... -
CD-Aufnahme mit Entspannungsmethoden
Meine Frage geht um folgendes: Wenn man selbst CD´s oder Kassetten mit Texten zu den klassischen Entspannungsmethoden wie Autogenes Training undProgressive Muskelnentspannung aufnehmen und verkaufen möchte, ist dies möglich bzw. was muß dabei ... -
Anwaltshaftung
Wäre ein Anwalt eigentlich dazu verpflichtet, einen Mandanten darauf hinzuweisen, dass dieser Schadenersatz beim ihm selber einfordern kann, weil durch Versäumnisse oder offensichtliche Fehler des Anwaltes dem Mandanten ein finanzieller Schaden ... -
Fernabsatzgesetz
Ist dieses auf die 14 Tage beschränkt, oder gillt Postdatum. Konkreter Fall: Erste Lieferung: Gerät defekt. Am 04.08.04 erhielt (ein neues) Gerät --- Am 18.08.04 schickte ich das Gerät zurück. Ist da das Fernabsatzgesetz noch gültig?, weil es gab ... -
Gutachter
Eine Familie hat rechtliche Schritte gegen eine Firma eingeleitet, die die Pflasterarbeiten am Haus nicht professionell durchgeführt hat. Dazu hat sie sich einen Anwalt genommen. Das Gericht bestellte einen "neutralen" (daran wird ... -
Frage zum Vereinsrecht; Satzungsänderung bei JHV
Hätte da mal eine Frage zum Vereinsrecht. Angenommen, ein Verein plant eine Satzungsänderung, verschickt fristgerecht die Einladungen zur JHV und legt diese Einladung einen "Entwurf" der geplanten neuen Satzung bei. Die Satzungsänderung ... -
Neue Stelle während 'Resturlaub' antreten
*Doppelposting* Hallo, wie läuft das, wenn ein neuer Mitarbeiter in einer neuen Firma schon 'früher' anfangen möchte? i.e. der Mitarbeiter hat noch 2-3 Wochen Resturlaub in der alten Fa., möchte aber schon 2 Wochen vor dem eigentlichen ... -
Mängel bei Gebrauchtwagenkauf
Gehen wir einmal davon aus, dass man ein gebrauchtes Auto bei einem Händler kauft und noch ein Jahr Garantie bekommt. An dem Auto ist äusserlich kein Mangel zu erkennen. Nach einer kurzen Zeit ca. 1-2 Wochen bemerkt man, dass wenn mehr als 2 ... -
Fotoarbeiten mit Termin. Betrug??
Es gibt eine Drogeriekette, ich nenne sie mal 'Stutefrau' [;-)]. Stutefrau bietet auch Fotoarbeiten (Entwicklung, Nachbestellung) an. Dazu gibt es diese langen vorgefertigten Tüten mit Nummer zum Abreißen. Darauf steht eine kleine Liste mit ... -
Bebauung über die Grenz
Angnommen das Haus des Nachbarn wurde nicht unwesentlich über die Grenze gebaut. Das Grundstück selbst ist unbebaut. Was kann man tun? Schadensersatz verlangen ? -
Schwierige Unterhaltsfrage
Was wäre wenn.... Die KM (Kindesmutter) zweier Kinder (3 und 5) lebt seit fast zwei Jahren getrennt vom Vater. Scheidung war vor einem Jahr. Das Einkommen des Vaters reicht gerade für den Kindesunterhalt, welcher auch gezahlt wird. Die Mutter ... -
Warenbetrug!
Problem ! Januar 04 ! Herr A versteigert Handy! Geld wird überwiesen, nur der name stimmte nicht mit dem Kontoinhaber überein! Bank schickte Geld zurück! Geld wird erneut überwiesen !Herr A behält das Geld , und wartet, da er keine ... -
Adresse in Amerika haben aber in Deutschland leben
Experten, meine Frage hat evtl. auch einen rechtlichen Hintergrund, daher stelle ich sie hier. Gibt es einen Service in den USA, der einem eine Postadresse in den USA gibt, die dann alle ankommenden Briefe zu mir nach Deutschland schickt? ... -
Daniel Küblböck & Gurkenlaster & Führerschein
Zusammen, heute kam in den Nachrichten, daß Daniel Küblböck mittlerweile im Besitz eines rechtsgültigen Führerscheins ist. Soweit mir bekannt ist, werden doch im allgemeinen Vor-Führerschein-Fahrten zzgl. Gurkenlaster flachlegen deutlich ... -
Gekauft wie gesehen bei ebay??
Wurde ein Artikel bei ebay gekauft (Software). der Text lautete wie folgt. Zitat: Zustand:Das Programm wird neu und im unbenutzten Zustand verkauft. Zu der CD wird eine gültige und noch nie registrierte Lizenz verkauft, die Sie berechtigt diese ... -
Schulden/Zwangsvollstreckung/Vergleiche
Ich sitze ziemlich tief in der Schuldenfalle und auch eineige Mah bzw Vollstreckungsverfahren laufen. Inzwischen hab ich kapiert wohin so etwas führt und ich möchte auch bezahlen, jedoch kann ich das nicht so schnell. Deshalb habe ich mit einigen ... -
Erzwungene Untersuchung
Habe als mediziner mal ne kleine verständnisfrage zur auslegung. Also: §81c, (1) StPO besagt, daß personen außer dem beschuldigten ebenfalls gegen ihren willen untersucht werden dürfen, wenn man zur wahrheitsfindung spuren asservieren muss, die ... -
Ausschluss der Haftung für Fremdleistungen
In wie weit kann ein Veranstalter von Pauschalreisen in seinen AGB eine Beförderung im Linienverkehr als Fremdleistung ausweisen und die Haftung für die Erbringung der Beförderungsleistung ausschließen? In wie weit spielt die Art der Beschreibung ... -
Gehweg auf Privatgrundstück, Parkverbot auf Privat
Hat hier ja jemand bereits Erfahrung mit einem ähnlich gelagerten Fall oder Vermutungen was nun richtig oder falsch ist. Wie überall ist auch bei uns die Parksituation sehr schwierig. Dabei könnte sich einmal folgende Situation ergeben: Jemand ... -
Wiederspruch schreiben ?
Lieben Gegebenen Falls eine Mutter würde gegen den vom Rechtsanwalt geschriebenen Vorwurf Ihr Kind habe ein Auto beschädigt Wiederspruch einlegen ,weil für sie in vielen Punkten feststeht das ihr Kind DIESEN Schaden nicht verursacht haben kann . ... -
was bedeutet der Begriff 'Akzessorietät'
Beschäftige mich zur Zeit etwas mit Recht und lese immer wieder den Begriff "Akessorietät". Soweit ich das verstehe, hat es wohl damit zu tun, dass zB eine Zahlung von einem anderen Sachverhalt abhängt. Fällt der Sachverhalt weg, fällt ... -
minimale Pausenzeit
Hoffe ich bin hier im richtigen Brett..... Weiss jemand ob bzw. wo es vorschriften darüber gibt, wie lange (in der Schweiz) eine Mittagspause (in der Berufsschule) mindestens dauern muss??? Wäre euch sehr dankbar über Infos. Gruss Anischa -
Aufenthaltsrecht, Kindergeld, etc.
Angenommen jemand (Deutscher) hat eine Bekannte (keine Lebensgefährtin) von außerhalb Europas die gerade auf Visum sich hier aufhält. Diese wird von ihm schwanger und gebärt auch das Kind innerhalb des Aufenthaltes (kein Touri-Visum). Wie sähe ... -
Werbeanhänger verschwenden Parkraum
Hans wohnt in einem relativ dicht bebauten Gebiet, durch das eine größere Straße führt. Zu einer Seite dieser Straße befindet sich ein Einkaufsgebiet mit unterschiedlichen Märkten (Rewe, Drogerie, Fleischerei, Bäcker, Aldi, Grillbude etc.) Die ... -
Spam-Mails
Kriegt Spam-Mails von einer Internetseite. In deren Impressum (http://www.aktion2004.net/d6/impressum.html) steht folgendes zu lesen: "ACHTUNG Vorsicht Spam ! Zur Zeit versenden unbekannte Personen für unsere Internetseite Spam eMails. Diese ... -
Internetrecht - Domain-Namen
Verschiedenen Links unter denen jemand Unbedarftes Listen von Tierheimwebsites vermuten würde lauern Dialer für EUR 29.90 pro Einwahl. Das ist bekannt, so weit so gut. Jetzt beginnt die Firma, die dahintersteckt, systematisch Webadressen mit den ... -
EILT: Datenschutz - Strafrecht????
Eine ganz globale Frage: Schwere Verstöße gegen den Datenschutz - wie z.B. die unbefugte Weitergabe von Bewerberdaten an Dritte , gegen den ausdrücklichen Willen des Betroffenen - wird dies eher zivil- oder strafrechtlich behandelt. Danke an ... -
Buchhaltungseinsicht bei Hausverwaltung
Ein Wohnungseigentümer möchte bei der Hausverwaltung die Buchhaltung der letzten Jahre einsehen, weil er den Verdacht hat, daß regelmäßig Gelder veruntreut wurden. Der Grund für diese Vermutung ist, daß der Hausverwaltung die Unterschlagung von ... -
Kostenübernahme für Viagra durch Krankenkasse
Das neue Gesetz vom 01.01.04 übernehmen die Kassen keine Kostenübernahme für ed-Kranke (bis auf Einzelfälle), obwohl ed eine anerkante Krankheit ist. Angenommen, die Kasse leht die Kostenübernahme ab, trotz regen Schriftverkehr, Atteste vom ... -
Muster-AGBs fuer Reiseveranstalter
Ich suche Muster-AGBs fuer Reiseveranstalter nach dem neuen Reiserecht. Muss meine AGBs, die noch nach dem Reiserecht vor 01.01.2002 konzipiert sind, schnellstens auf den neuesten Stand bringen wegen Abmahnungs-Haien. Fuer Tipps zu Links/Quellen ... -
Wertschätzung eines Kleingartens
Kleingarten wurde vor ein paar Jahren gepachtet, damals ohne Schätzung. Nun bei Weitergabe ist eine Schätzung erfolgt, die wegen Abzug (u.a.Baumfällungen)einen Minusbetrag ergibt . Diese Bäume standen aber bei Übernahme schon! Muss man dann also ... -
Fundunterschlagung
Angenommen jemand findet eine Monatskarte für die U-Bahn deren Zeitwert schon zu 50% gesunken ist so einfach auf der Strasse. Weder in einer Geldbörse oder sonstigem Behältnis. Nur die Karte. Was hat der Finder zu erwarten wenn er die Fahrkarte ... -
wiederruf Fernabsatzgesetz
Grade beim Lesen des Fernabsatz gesetzes, den Widerruf, ich verstehe das nur nicht: in einer ebay auktion in der jemand etwas kaufte steht : Das widerrufsrecht beginnt mit dem lesen dieser Belehrung also mit Abgabe eines Gebotes bzw. klicken auf ... -
Kinderanmeldung bei Toggolino
Meine Tochter (6 Jahre) mat mit Ihrer Cousine (14 Jahre) sich ohne unser Wissen bei einem Online-Spielclub (Toggolino) angemeldet. Nun flattert mir die Rechnung über 59 € in´s Haus. Muss ich die begleichen? Die beiden haben die Daten meiner Frau ... -
Ehe: Schulden-Haftung für die Ehefrau
Ein Mann und eine Frau heiraten, muss dann der Mann für die Schulden seiner Frau haften (die sie VOR der Ehe gemacht hat)? Die Schuldenspirale ist inzwischen so eng geworden, dass die Gläubiger Inkassounternehmen beauftragt haben, gerichtliche ... -
Bonus.net- Informationen = Testabo?
Meinung zu folgender hypothetischen Konstellation würde mich interessieren: Vor ca. 3 Monaten ruft eine Vertriebsdame von bonus.net an. stellte das Konzept vor und fragte, ob man an weitergehenden Informationen interessiert wäre. Das bejaht man. ... -
lohnfortzahlung für einen Ferienarbeiter
Jemand vielleicht darauf eine Antwort: Ein Ferienarbeiter, geplante Arbeitszeit 4 Wochen, muss nach einer Woche wegen Blinddarm ins Krankenhaus und anschließend noch eine Woche zu Hause bleiben. Ist diese Zeit vom Arbeitgeber, wie bei einem ... -
Gebrauchtgerät als Ersatz
Jemand tauscht ein Mainboard innerhalb der Garantie um, weil die Kondensatoren durchgebrannt waren. Der Händler schickt das Teil an den Hersteller und der Kunde erhält ein anderes, gebrauchtes Mainboard (andere Marke, mit Garantie). Ist das ... -
Gewerkschaft streikt
Man stelle sich vor: Du arbeitest in einem mittelständigen Unternehmen in der Metallindustrie,welches sich auf dem Weltmarkt auch recht gut behauptet.Um dem weltweit steigendem Preisdruck(Materialkosten usw.)vorzubeugen,setzten sich Anfang des ... -
Anwalsts suche in Österreich
Das auch eventuell nicht das richtige Brett sei sollte, so müsst Ihr das nicht extra kundtun. Wie sucht man in (ober) Österreich erfolgreich einen Anwalt der sich ausschließlich mit Wirtschafts- und Arbeitsrecht beschäftigt? Ich bin für jeden ... -
Inlaenderdiskriminierung auf Englisch
Mir jemand sagen, was das Wort Inlaenderdiskriminierung auf Englisch heisst? DANKE im voraus! Birgit :-) -
DOS-Attacke durch Spammer
Eine Person versucht nachhaltig einen beruflich genutzten Server als Spam Relay zu mißbrauchen, verschickt also direkt von ihrem PC aus Spam-Mails über diesen Server, welcher die Weiterleitung zwar nicht zulässt, durch das hohe Aufkommen (viele ... -
Garantiefall bei abgenutzten Leder-Chefsessel
Jemand einen hochwertigen gefärbten Leder-Chefsessel für 500 Euro gekauft hat und nach 1 1/2 ist das Leder deutlich an der Sitzstelle und an den Armlehnen abgenutzt so das die ungefärbte Original-Lederfarbe zum Vorschein kommt, ist dies ein ... -
Schadensminderungspflicht bei Abmahnungen ?
Es gibt Anwaltskanzleien und Abmahnvereine, die das Internet nach Seiten mit (rechts-) fehlerhaften Inhalten durchstöbern (z.B. fehlende Anbieterkennzeichnung "Impressum" oder fehlender Hinweis auf das Fernabgabegesetz, ... -
Kaufvertragsstörung ???
Hoffe iohr könnt mir helfen: Ich habe mir am 06.08.2004 ein Auto gekauft. Finanziert. Auf dem Kaufvertrag steht: Übergabe des Fahrzeugs am 10.08.2004 um 16Uhr spätestens am 20.08.2004. Alles klar soweit. Am 13.08.2004 viel der VBerkäuferin ein, ... -
§§ 91 ff KJHG Heranziehung zu Kosten der Jugendhil
Bitte, weiß jemand was es heißt, wenn man zu den Kosten für auswärtige Unterbringung des Kindes herangezogen wird? (80% des Unterhaltsanspruches) Wie errechnet man das? Unser Einkommen ist derzeit 2.800,-€ setzt sich aus Alogeld und ... -
Möbelkauf - Minderung bei 2. Falschlieferung?
Einen wunderschönen guten Morgen, angenommen, jemand kauft einen Tisch in einem Möbelgeschäft. Da dieser nicht vorrätig ist, wird er bestellt und steht nach 8 Wochen zur Abholung bereit. Zu Hause stellt sich heraus, dass der Tischplatte die ...
