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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Mehrspuriger Kreisverkehr Niederlande
Kennt jemand Internetseiten, auf denen das richtige Verhalten in einem mehrspurigen Kreisverkehr, insbesondere in den Niederlanden, erklärt wird? Ich habe nur Seiten gefunden die Einspurige erklären, das hilft mir aber nicht weiter. Da es gestern ... -
Rechtsfahrgebot Autobahn
Autobahnen ist von mehreren Spuren die rechte zu benutzen (sofern man nicht überholt), das ist ja eigentlich eindeutig. Wie verhält es sich aber in diesem Sonderfall (z.B. am Elzer Berg, A3): drei Spuren für eine Richtung, die Mittlere und die ... -
§9 Veröffentlichung?
Was genau bedeutet der Begriff "Veröffentlichung", wenn er als Bezeichnung für einen Paragraphen in einem Vertriebsvertrag steht (und darunter über die erste Lieferung der Ware gesprochen wird und über eventuelle ... -
Hund ohne Leine
Nehmen wir an, eine offensichtlich drogenabhängige Person Christiane F hält sich auf einem Parkgelände auf, dass zu einer Kirchenkapelle gehört. Diese Person hat einen Schäferhund Harras, der ohne Leine auf dem Gelände herumläuft. Harras läuft ... -
Namensänderung - Vorraussetzungen?
Vorraussetzungen müssen erfüllt sein, damit man seinen (Nach-)Namen ändern kann? Gibt es hierbei Unterschiede, ob man einen "willkürlich" gewählten Namen oder einen alten Familiennamen nimmt? Jan -
Wann wurde jemand ermordet?
Person A fügt Person B in Tötungsabsicht so schwere Verletzungen zu, das diese für Hirntot (damit ist der Mensch, die Persönlichkeit bereits gestorben) erklärt werden muss. Da der restliche Körper noch intakt ist und mit medizinischer Hilfe noch ... -
Gewohnheitsrecht oder sowas?
Habe hier einen Hypothetischen Fall zur Diskussion: Es geht um einen Reitverein, und um ein Mitglied dieses Vereins, nennen wir ihn Max Mustermann. Max besitzt einen Reiterhof, und hat an diesem Hof angeschlossen, Wiesen gepachtet. Schätzen wir ... -
Schadensersatz für nicht direkt geschädigte?
) In der Klage heißt es, Frau Brodacka leide unter schweren pyschopathologischen Erkrankungen, die "als seelische Reaktion direkt auf die schweren seelischen und körperlichen Misshandlungen" ihres Vaters in Auschwitz zurückzuführen ... -
Zu schnell gefahren
Einen schönen guten Abend, ich hoffe es kennt sich jemand mit Geschwindigkeitsüberschreitung aus. Eine Person fährt früh morgens auf der Autobahn, es gibt keine Höchstgeschwindigkeit. Es erscheint ein Schild: noch 2 km bis Autobahnende. Nach 1,4 ... -
Strahlenschutzverordnung
Weiss jemand, wo ich im Internet eine englische Übersetzung der Strahlenschutzverordnung finden kann? Vielen Dank und Grüße, atn -
Jemand verkauft ein Haus und soll Vorzugszinesen z
Jemand hat ein Haus und möchte es verkaufen. Da die Hypothek abgelöst wird soll er nun für die vorzeitige Rückzahlung eine erhebliche Gebühr zahlen. Muß er das tun, da die Bank sagt ihr entgehen Zinsen. -
Bitte schnelle Hilfe: Ebay Verkäufer
Eine Person (Privatperson) ersteigert bei Ebay 2 Artickel per sovort Kauf. In der Auktion steht das sovort nach Zahlungseingang die Artickel versendet werden. Die Person schaut sich natürlich vorher die Bewertungend es Verkäufers (Kaufmann- ... -
Ich-AG Zuschuß pfändbar?
Jemand eine ich-ag gründet und einen existenzgründungszuschuß i.h.v. 600 euro / monat bekommt, ist dieses geld - zumindest teilweise - pfändbar? z.b. auch für die laufende wohnungsmiete? wenn ja, dann die frage: macht das sinn, dies gerichtlich ... -
Guten Morgen -
Und hallo zusammen ! Mein Bekannter hat ein Gebrauchtfahrzeug gekauft ! Da nur ein codierter Schlüssel vorhanden war, hat der Verkäufer zugesagt, auf seine Rechnung noch 2 weitere Schlüssel anfertigen zu lassen ! Die Anfertigung hat allerdings ... -
Versandkosten bei Rücksnden von Katalogbestellunge
Jemand bei einem Versandhaus (Quelle, Otto, Neckermann, etc.) etwas bestellt, es aber zurück schickt, muss er dann die Versandkosten bezahlen? Beispiel: jemand bestellt Kleidung für 100 Euro, dann kommen noch 5 Euro Versandkosten dazu. Wenn die ... -
Urteil gesucht
;-) Ich suche ein Urteil, bin bisher aber im Internet nicht fündig geworden. Es handelt sich um ein Urteil des OLG Celle vom 05.01.1994 (NJW-RR 1994, Seite 743 ff.) zum Thema Abrechnung eines Leasingvertrags. Kann jemand aushelfen? Danke! Gruß Jens -
Halter / Fahrer ???
Wenn ein Fahrer A mit einem Auto des Halters B fährt und dessen Reifen abgefahren sind (Mindestprofiltiefe nicht erreicht), wer trägt dann das Bußgeld und die zugehörigen Punkte? (im BKatV steht der Halter aber kann mir das hier jmd mit Urteilen ... -
Umzugstag - Lehrer
Www-Gemeinde, steht einem Lehrer, der in Mecklenburg-Vorpommern arbeitet, ein freier Tag zu, wenn er umzieht? Wenn ja, welche Formalitäten müssen wo eingereicht werden? Vielen Dank im Voraus! -
Anzeige erstatten, Anwalt nötig?
Man eine Anzeige erstatten will gegen jemand, der z.B. einen Artikel nicht versandt hat _muss_ man sich da einen Anwalt nehmen oder geht das auch ohne? Gruß Vanessa -
Vertrag Fitness-Studio Wichtig!!!
Lieben wissenden, ich habe eine wichtige Frage bezüglich eines Fitness-Studio Vertrages. Und zwar hat ein Freund heute Morgen überstürzt einen Vertrag für eine Mitgliedschaft in einem Fitness-Studio Unterzeichnet. Der Vertrag beginnt ab ... -
Vergabe - Unterschrift
Sei der Baubetrieb Grün-Blau (GB) der sich an einer VOB-Ausschreibung der Stadt E beteiligt. Die Sekretärin zermanscht in letzter Minute das Auftragsschreiben, welches rechtsgültig unterschrieben war. Sie druckt es erneut aus. Da die ... -
Patentrecht
Falls jemand in seiner Werbung für sein Produckt als Argument ein Patentschutz behauptet was nicht gibt macht er sich strafbar? Meschugoj. -
Fahren ohne Fahrerlaubnis im Ausland
Wer kann mir mit einer Information zu folgendem Thema helfen? Ich liege im Klinch mit einem Bekannten, der steif und fest behauptet, er dürfe (als Deutscher)in Italien trotz in Deutschland vorübergehend entzogener Fahrerlaubnis,fahren. Ich glaube ... -
Arbeitslosengeld -> Zwangsumzug vom Arbeitsamt?
Das Arbeitsamt einen derzeit arbeitslosen Alleinstehenden (ArbeitslosenGELD!), seit 5 Mo. arbeitslos, dazu "verdonnern", umzuziehen, z.B. in ein anderes Bundesland, wenn es dort z.B. eine Stelle in seinem Berufsfeld gibt? mipiace -
angeblich Ferienwohnung angemietet
Sieht die Rechtslage aus, wenn jemand per Telefon eine Ferienwohnung anmietet und 14 Tage später eine schriftliche Bestätigung vom Vermieter erhält. Man diese Bestätigung aber per Mail zurückweißt mit dem Hinweis, dass das Datum nicht stimmt und ... -
Lebenslänglich
Wer kann mir sagen, was "lebenslänglich" in Deutschland konkret bedeutet? Ich habe so etwas im Kopf wie maximal 15 Jahre, bei guter Führung aber nur ca. die Hälfte, stimmt das? Und wann kann es den ersten Freigang geben? Läuft ein ... -
wer hat recht.
Sagen wir, ich hätte ein neueun pc an einen bekannten verkauft. wobei ich noch im besitz der rechnung bin. vereinbart wurde eine ratenzahlung Beispiel: 350€ wert des pc. der pc ist seid über 1,1/4 jahr schon bei ihm und ich habe 200€ bekommen. ... -
Feuerwehreinsatz - Kosten zu hoch
Euch vor, jemand hat vor einigen Tagen eine Panne mit dem Auto gehabt, wobei die Ölwanne aufgerissen wurde und das gesamte Öl auf die Straße lief. Um eine Umweltverschmutzung zu verhindern wurde der Notruf gewählt. Innerhalb weniger Minuten steht ... -
Auslaenderrecht
Angenomen ein Kroate hat ein unbefristetes Aufenthalt- und Arbeitserlaubnis in Deutschland und findet aber ein Job in Italien. Was passiert dann mit dem unbefristeten Aufenthalt- und Arbeitserlaubnis wenn er nach 2 Jahren doch wieder nach ... -
Beim Auspacken kaputt gemacht :(
Nehmen wir mal an, dass beim Auspacken eines großen Pakets das darin befindliche Teil, z. B. ein All-in-One-Drucker, aus dem Styropor rutscht, auf den Boden fällt und kaputt ist. Klar ganz schön dusselig, aber so ein Ding ist ja auch ganz schön ... -
Versicherungsprämien nachfordern ?
Angenommen eine Versicherung fordert für eine KFZ-Haftpflicht 30 Monate lang keine Prämien an und wird erst beim Verkauf des KFZ darauf aufmerksam. Kann die Versicherung für den abgelaufenen Zeitraum Prämien nachfordern und wenn ja auf welcher ... -
Frage Kontrag
Weiß jemand ob und wo im KonTraG geregelt ist, ob und wie Betrugsfälle der Unternehmensleitunvg zu melden sind? Gruss, Ben -
Bereicherung an Geschenk
Eine Person J kommt unverhofft zu einem kleinen Hund H und pflegt ihn einige Wochen, um daraufhin dann ein bestmögliches neues Zuhause organisieren zu wollen. Um dies gewährleisten zu können, wird auf Entgelt verzichtet - obwohl der sehr ... -
Verstoß gegen jugendrechtliche Bestimmungen
Zusammen, unsere Tochter (17 J.) hat am 01.09.04 ein Gespräch mit ihrem zuständigen Jugendamts-Sachbearbeiter verweigert. Und daraufhin bekamen wir heute ein Schreiben daß "ein Verstoß gegen jugendrechtliche Bestimmungen vorliegt"! ... -
Weihnachtsgeld
Wenn jemand Weihnachtsgeld bekommt und im nächsten Jahr die Firma wechseln möchte wie lange darf dann der "alte" Chef noch diese zulage zurückverlangen ? Oder ab wann kann derjenige ohne etwas zurückzahlen zu müssen wechseln ? -
Lieferverzug?
Angenommen, ein Verbraucher bestellt Ware via Internet bei einem Onlinehandel. Die Ware soll - wie üblich bei Neukunden - per Nachnahme und per UPS kommen. UPS kommt auch, aber leider nur vormittags, wo der Kunde auf Arbeit ist. UPS versucht, die ... -
Maklerprovision:ja oder nein?
Rechtsanwälte streiten sich und ein dritter ist nicht auffindbar, also wende ich mich an Euch? Fall: Eheleute B besichtigen auf eine Annonce hin eine Mietwohnung, die von einem Makler vermittelt wird. Die Wohnung gefällt, aber sie wollen keine ... -
Überholen und Vorfahrt...
Morgen hatte ein Kollege einen Autounfall und daraus ergab sich eine Frage... Situation: Innerorts lange, gerade Strasse, eine Spur für jede Richtung, kein Seitenstreifen, keinerlei spezielle Beschränkungen. Auf der Seite des Fahrers hält/steht ... -
Medienrecht - Kalender mit Promibildern
Ein Journalist oder ein Fotograf einen Kalender mit Fotos eines Prominenten (z.B. eines Sportlers) veröffentlichen will, benötigt er dann die Zustimmung des Promis? Als "Persönlichkeiten des Zeitgeschehens" oder so ähnlich haben Promis ... -
Sturz auf Bahnhofsgelände (länger...sorry)
Würde gerne mal eure Meinung zu folgendem Fall hören: Eine alte Dame ( 76, aber gut zu Fuß, leicht sehbehindert, ) reist mit dem Zug aus einer nordhessischen Kleinstadt nach Rostock. Der Bahnhof des Startortes ist in einem erbarmungswürdigen ... -
Gebrauchtwagenkauf neue Rechtsprechung
Klaus hat vom Gebrauchtwagenhändler für ca 11.000 euro ein Auto gekauft. Nach 3 Monaten und 10.000 km hatte er einen Motorschaden. Die Wasserpumpe soll verursacht haben, dass der Zahnriemen übergeprungen ist. Dadurch sind Ventile im Zylinderkopf ... -
Die Auskunft der Gewerbeaufsicht dauert zu lange.
Unter welchem Vorwand könnte man von der betreffenden Firma den klagefähigen Namen (Anschrift ist bekannt) bekommen? Wenn man denen erzählt, man wolle den Namen für eine Klage, wird man kaum weiter kommen. -
Gaspreiserhöhung
Nächste Gaspreiserhöhung soll in unzulässiger Höhe erfolgen - so die Medien. Wie kann man dagegen rechtlich wirksam Widerspruch einlegen? Und wer hat gestern abend auf NDR 3 die Sendung "Markt im Dritten" gesehen und weiß, wo es das ... -
Einforderung Parkgebühren Schweden
Jemand löst bei einem Urlaub in Schweden aus Versehen keinen Parkschein und bekommt nach, sagen wir mal über einem Jahr ein Schreiben eines deutschen Rechtsanwalts, der für eine private schwedische Parkplatzfirma Geld einfordert; ist dieser ... -
Erbrecht
Mal wieder eine Erbschaftsfrage, diesmal wirklich nur interessehalber: Wenn man jemandem per Testament etwas vererbt, der nicht pflichtteilsberechtigt ist (z.B. einem Freund), und der Begünstigte stirbt VOR dem Erblasser, haben dann dessen Kinder ... -
premiere
Die person, die ihr premiere abonnement schon per brief und email gekündigt hatte und aber keine bestätigung dieser kündigung bekommen hat, hat dann wie ihr es ihr geraten habt, ein einschreiben an premiere geschickt, mit rückschein! leider liegt ... -
Logo für Firma
Jemand ein Logo entwirft und dieses Logo teile aus einem Bild in einem Buch beinhaltet. Kann dieser deswegen belangt werden? Bsp: man malt einen boxhandschuh und die schleife des boxhandschuh ist zum verwechseln ähnlich mit der schleife eines ... -
Bußgeldgeld nach knapp 3 Monaten
Weiß jemand wie hier in diesem, natürlich nur rein theoretischen Fall, die Sachlage ist? Person A wurde in einem Mietauto von einer festinstallierten Autobahngeschwindigkeitskontrolle geblitzt, nach Abzug der Toleranz um 11 km/h zu schnell (wären ... -
Mitschnitt von Radio im Internet veröffentl.
Bekannter hatte kürzlich die Idee, einen Teil einer bestimmten Radiosendung mitzuschneiden und im Internet als MP3 zu veröffentlichen. Sein Problem ist nun, ob man ihn deswegen für irgendetwas belangen könnte? lieben Gruss, Silke -
STVO
Bei der Einreise nach Deutschland aus Tschechien ist der Kontrollpunkt in Tschechien. Danach folgt eine kurze Landstraße. 100m vor der eigentlichen Grenzlinie wird die Geschwindigkeit auf 50km/h beschränkt. Nach der politischen Grenzlinie folgt ... -
Nochmal Kleiner Waffenschein und Messer...
Ich vertrat bisher immer die Ansicht, ein Messer würde unter die "Kleine Waffenscheinpflicht" fallen und man handele nicht im Sinne des Gesetztes, wenn man es mit zum Campen nehme... Es handelt sich, zum Beispiel, um ein Bajonett für ... -
Urlaubsgeld Pflicht oder nicht?
Einem mir bekannten Betrieb wurde die letzten Jahre stets Urlaubsgeld bezahlt. Der Betrieb ist grundsolide und steht auf gesunden Beinen. Nun haben die Mitarbeiter dort das Problem, dass das Urlaubsgeld bis heute nicht gezahlt wurde. Es traut ... -
Erbverfahren / Ablauf
Habe ich mal eine allgemeine Frage zum Verfahren einer Erbschaftsverteilung / Testamentseröffnung. Wird das irgendwo behördlich festgehalten? Wenn beispielsweise die Enkel (allgemein formuliert, nicht namentlich genannt) eine Summe X pro Enkel ... -
Nachlassverwaltung
Was muß nach dem Tod einer Person (ledig alleinwohnend, ein volljähriges Kind) alles erledigt, beachtet werden? Ein paar Punkte, die mir spontan einfallen: - Vermieter benachrichtigen (wie sieht es mit Nachmieter aus, wie lange ist die Wohnung ... -
Behörde in Regress nehmen?
Nehmen wir mal an Besitzer X der Grabstätte A bekäme von der örtlichen Friedhofverwaltung (in Rheinland-Pfalz) eine Aufforderung, diese Grabstätte instandsetzen zu lassen, da die Standfestigkeit gefährdet sei. X beauftrage einen Steinmetz damit. ... -
Interessante Frage zum Copyright
Es richtig,daß wenn jemand in einer wissenschaftlichen Abhandlung einen völlig neuen technischen Sachverhalt beschreibt,dieser per Copyright geschützt ist,ähnlich einem Patent? Und was geschieht,wenn jemand dieses Verfahren (oder was auch immer) ... -
Mitunternehmerbeteiligung rechtswirksam/sittlich?
Bevor sich mein (türkischer) Nachbar eine Wohnung kaufte, beantragte er über einen Agenten („Berater für Immobilienfinanzierung“, „Kreditvermittler“ oder so ähnlich) einen Kredit. Ein paar Wochen später rief dieser Agent an, um ihm mitzuteilen, ... -
Bei Bankproblem dringend auf Hilfe angewiesen
Lieben, Jemand hat ein Prob mit der Bank, auf dem Konto gehen nur Unterhaltsleistungen, WG,KG, und ne geringe Rente ein. der Dispo durfte bisher mit Duldung und in Absprache mit der Bank bis zu einer abgesprochenen Obergrenze überzogen werden. ... -
Kredit/nichteheliche Lebensgemeinschaft
Welche Möglichkeiten gibt es nach einer Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die bereits einige Jahre zuück liegt, aus einem gemeinsam aufgenommenen Kreditvertrag auszusteigen? Wenn der Kreditvertrag von beiden Partnern geschlossen ... -
Nötigung auf dem Parkplatz
Situation: Angenommen man ist in der Innenstadt schon seit einer halben Ewigkeit unterwegs um einen freien Parkplatz zu finden. Als man endlich einen gefunden hat und gerade auf ihn drauf fahren möchte, springt plötzlich ein Passant auf eben ... -
Fahren vor dem 18 Geburtstag
Frage .Darf man schon zwei Tage vor dem 18. Geburtstag Auto fahren ,wenn der Geburtstag auf einen Sonntag fällt und man schon am Freitag (gegen eine Gebühr von 10 Euro)den FS beim Strassenverkehrsamt geholt hat. Gruss Kosmokatze -
Kleiner Waffenschein
Habe eine allgemeine Frage zum Erwerb von Blankwaffen. Ich möchte mir in nächster Zeit ein Katana ( Samurei Schwert) kaufen. Es soll gefaltet sein, also nicht stumpf sondern scharf sein. Gehört dies zu den erlaubnispflichtigen Waffen? Brauch ich ... -
Erbrecht: Pflichtanteil und mehr
Gibt es also folgende Situation: Vater von zwei Töchtern hatte vor 25 Jahren neu geheiratet, und sich mit dieser Frau ein Haus gekauft, wovon sie 50%, er 50% besitzen. Nun ist er gestorben und hat ein Testament hinterlassen, in dem festgehalten ... -
Haftung für eine Mutter????????????????
Hat ein Problem mit seiner alleinlebenden Mutter. Diese Mutter lebt über ihre bescheidenen Verhältnisse und ist sehr uneinsichtig. Sie überzieht ihr Konto und borgt sich bei anderen Geld. Die Kinder haben nun bedenken für die Schulden der Mutter ... -
Raubkopien auf Flohmärkten
Heute wurden wir bei unserem samstäglichen Flohmarktbesuch Zeugen, wie die Polizei kistenweise Raubkopien von DVDs beschlagnahmte und den Verkäufer festnahm. Es ist uns schon häufiger aufgefallen, dass solche Raubkopien ganz offen auf Flohmärkten ... -
Arbeitsrecht: Einseitige Änderung d. Tarifvertrags
Folgender Fall: Ein Arbeitnehmer unterschreibt seinen Arbeitsvertrag, in dem auf den BAT als Tarifvertragsgrundlage Bezug genommen wird. Nun verteilt der Arbeitgeber ein paar Monate später ein Infoblatt, in dem darauf hingewiesen wird, dass für ... -
Versicherungsschutz bei Fahrerflucht
Habe von einem Anwalt gehört, dass der Versicherungschutz bei einer Verurteilung entfallen kann und die Versicherung das Geld zurückfordern kann. Aber könnte es auch bei folgener Situation zutreffen: "A hat im Verkehr mit einem Auto den ... -
Testament anfechten!
Frage ist,wie kann ich ein Handschriftlichen Testament anfechten?,weil meine Tante wahr in der Zeit Total verwirrt durch ihre Alter,sie wusste nicht mehr was sie macht. P.S: Was brauche ich für die Anfechtung? Ich Bitte um Antwort -
Hausverwalterin überweist sich zuviel Honorar
Eine Hausverwalterin überweist sich ca. 25% mehr Honorar als ihr laut Verwaltervertrag eigentlich zusteht, und das schon seit mehr als 10 Jahren. Der von ihr vorgelegte Jahresabschluß wurde jedes Jahr von der Kassenprüferin geprüft und für in ... -
zählt vor gericht nur die anzahl der zeugen ?
Hat da ein problem. vor kurzem fuhr einem beim rückwärtseinparken ein anderer verkehrsteilnehmer hinten seitlich rein. derjenige der hinein gefahren ist hätte es eigentlich sehen MÜSSEN das der andere rückwärts einparkt ( blinker, rücklicht ( es ... -
Urlaubsanspruch
Folgender Fall: Jemand wird mitte Februar eingestellt mit 6 Monate Probezeit. Nach den 6 Monaten wird er mitte August wieder entlassen. Laut Vertrag hatte er 30Tage pro Jahr Urlaubs anspruch. Wieviel Anspruch hat er denn nun für die 6 Monate ... -
Außerordentliche Kündigung - Beitragsrückerstattun
Angenommen, jemand hat ein Jahresabo mit einem Jahresbeitrag i. H. v. 20 € abgeschlossen. Einen Monat nach Entrichtung des Jahresbeitrags für das kommende Jahr werden die AGB's vom Abo-Herausgeber geändert. Daraufhin besteht ja ein Recht auf ... -
Brief mit Frist während Abwesenheit
Eine Frage: jemand kriegt einen Brief mit einer ultimativen Zahlungsaufforderung und gesetzter Frist während seiner Abwesenheit (z.b. Urlaub). Da auch die Frist in diesem Zeitraum liegt, verstreicht sie natürlich und die andere Seite kündigt den ... -
Urteil zur neuen Rechtsprechung
Bekannter hat den Verkäufer eines gebrauchten PKW zur Rücknahme und Erstattung des Kaufpreises wegen verdeckter Mängel aufgefordert. Wegen der neuen Rechtsprechung ist die Situation ziemlich unklar welche Chancen er sich ausmalen kann. Gibt es ... -
AG Recht
Eine recht spezifische Frage: Angenommen der Aufsichtsrat einer AG ist mit der Information seitens seines Vorstandes nicht zufrieden. Es erfolgt ein Beschluss, nachdem ein Mitglied des Aufsichtsrates bei wichtigen Besprechungen des Vorstandes ... -
während der Bewährung vielleicht straffällig gewor
Schreibe vielleicht straffällig weil ich nicht weis ob es sich um eine Straftat handelt.... Also: Angenommen eine Person hat eine Bewährungsstrafe bekommen, während dieser Bewährungszeit hat diese Person folgendes Angebot bekommen: Wenn du mir ... -
Ersteigerter ebay-Artikel defekt
Eine Person hat bei ebay eine Stereoanlage ersteigert, die als "völlig funktionstüchtig" angeboten war. Der Käufer erhält das Gerät aber als defekt, z.B. das CD-Laufwerk funktioniert nicht. Daraufhin erklärt der Verkäufer dies als einen ... -
Schadenersatz bei Arbeitsunfall mit Tod?
Angenommen jemand verliert seinen Mann durch einen Arbeitsunfall, der von einem Kollegen verursacht wurde. Welche Vorraussetzungen müssten vorliegen damit man Schadenersatz verlangen könnte (z.B. Fahrlässigkeit?). Wie hoch würde der Schadenersatz ... -
vertrag bei erpressung gültig?
Eine person fertigt im rahmen eines berufsakademie-studiums eine diplomarbeit an. diese arbeit wird von der akademie mit gut bewertet. der chef des ausbildungsbetriebs gibt die diplomarbeit jedoch nicht frei (veto-recht des betriebs) mit der ... -
Missbrauch von Bankdaten
Benötige mal ihre/euer meinung zu folgender Möglichkeit einer Sache. Eine Person arbeit in einen Unternehmen Stelle. Sie verlässt nun das Unternehmen. Nach etwa 1 Jahr wird vom Geschäftskonto eine Summe angebucht. Nachforschungen ergeben, das es ... -
Rechtlich was möglich?
Angenommen es war mal eine Frau, die von Ihrem Pfarrer mit dem Sie zusammen eine Reise gemacht hatte und ein Zimmer teilte, nachts mißbraucht wurde (da war sie Anfang 20 und noch ohne jegliche Erfahrung). Das einzige was sie konnte, war ... -
keine Rücküberweisung bei Warenrücksendung
Person hat bei einer Internetfirma eine Bestellung aufgegeben und diese per Überweisung bezahlt. Die Ware jedoch hat er beim Eintreffen gleich wieder zurückgeschickt, ohne sie anzunehmen. Ein Monat nach der Rücksendung der Ware wurde das Geld ... -
Möbelkauf und Nachbesserung
Zusammen, jemand hat im Juni dieses Jahres Möbel gekauft die dann auch Ende Juli geliefert und montiert wurde. Bei der Montage wurde durch den Monteur festgestellt dass die Falschen Beschläge geliefert wurden. Ende August wurde dann eine neue ... -
Streit über überbautes Nachbargrundstück
Jemand hat vor 9 Jahren an einem Reihenhaus eine Isolierung an einer Außenwand angebracht, die 5cm in das Nachbargrundstück hineinragt und geduldet wurde. Angenommen, dieser Nachbar möchte sie jetzt auf einmal entfernt wissen oder selbst ... -
Gewährleistung von Kleidung
Wwwler, angenommen jemand hat vor 4 Wochen bei einem Online-Versandhandel 2 T-Shirts gekauft. Nun lösen sich die Nähte nach einmaligem Tragen bei beiden Shirts. Zu erwähnen ist noch das die Shirts nicht gewaschen wurden. Angenommen dieser Jemand ... -
Kontoauszüge nach Todesfall
Gesetzt den Fall, anlässlich einer Erbschaft käme der begründete Verdacht auf, dass durch vorgezogenene Schenkungen Teile der Erbmasse abhanden gekommen sind. Bestünde dann die Möglichkeit, bei der kontoführenden Bank des Erblassers die ... -
Rechtsschutzversicherung will nicht zahlen
Hatten vor einiger Zeit ja die "Grosse Überschwemmung" hier in Magdeburg.Naja jedenfalls war mein Kumpel mit seiner Familie unterwegs und sahen eher zufällig von damals noch nen ganzen Haufen alter Säcke Sand,kein Schild ,kein Zaun das ... -
Bäume
Man Bäume ober Sträucher die über dem Zaun hängen einfach abschneiden? Danke -
wo ist der haken???
Wir an eine person bestellt dieses handy http://www.teltex.de/ProductViewAction.do?product=0900041&partnerid=168. dann wäre ja wenn man die grundgebühr von teltex erstattet bekommet, das handy quasi kostenlos da man keinen mindestgesprächsumsatz ... -
Pflegebedürftig
Wenn eine pflegebedürftige Person in eine Pflegestufe eingestuft ist und die Unterbringung in ein Pflegeheim notwendig wird, müssen sich die Kinder dann an den Pflekosten beteiligen? -
Anoyme Anzeige
Nehmen wir mal an, eine Person wurde anonym angezeigt. Sie hat aber eine sehr starken sehr treffenden Verdacht, das es eine ihr bekannte Person war. Gibt es eine Möglichkeit, bzw ein Recht, den Namen seines Anzeigers kennenzulernen. Und nehmen ... -
Widerruf einer Baugenehming durch die Gemeinde
Von WeissNix an die Wissenden, guten Tag : Kann es zutreffen, dass eine erteilte Baugenehmigung durch die Gemeinde von dieser nach Erstellung des Bauwerkes widerrufen werden kann, falls das Bauwerk grob gegen die Festsetzungen der Genehmigung ... -
Garantie beim Wasserbett
1:Stellt euch mal vor,ihr würdet euch ein Wasserbett kaufen,welches eine Herstellergarantie von 5 Jahren hätte,die ihr aber nur bekommen würdet wenn ihr alle 6 monate bei ihm den "Konditionierer" kauft(wird im Serviceheft ... -
Mittelfinger beim Autofahren: Beleidigung!
Angenommen jemand bekommt einen Mittelfinger beim Autofahren gezeigt. Was ist bei einer Anzeige zu erwarten? Gibt es Schmerzensgeld, wenn ersich wirklich richtig genötigt gefühlt hat? GrüßeC. -
Rechtsanwalt reagiert nicht mehr
Angenommen Paul hat eine Rechtsanwaltin Justitia, die ihn in drei Rechtsangelegenheiten vertritt. Seit mehreren Wochen reagiert Justitia nicht einmal mehr auf Schreiben von Paul. Da Paul bemerkt hatte dass Justitia Kostenübernahmeanfragen bei der ... -
Angriff/Schlägerei - was tun??
Wie könnte man in folgendem Fall vorgehen: 2 Schwestern gehen abends, wenns schon dunkel ist, zur Wohnung einer der Schwestern. Im Dunkeln steht der Ex-Mann einer Mitmieterin des Hauses und will ins Haus, obwohl er vom RA seiner Frau ein Verbot ... -
für Studenten verbilligte Software weiterverkaufen
Wissende :) Angenommen, jemand kauft als eingeschriebener Student für Studenten verbilligte Software. Nun möchte er diese Software verkaufen, da er kein Nutzen mehr draus ziehen kann. Darf er die Software auch nur an Studenten weiterverscherbeln ... -
nochmal zum Mindestabstand...
Leut, anläßlich des etwas weiter unten stehenden threads (schreibt man das so?) würde ich mich gerne mal erkundigen, wie das überhaupt so ist mit "Dränglern" auf der Autobahn - kann z.B. ein privat aus dem Rückfenster geschossenes Foto, ... -
Projektion an fremde Wände
Ich habe gehört, da hat jemand mit einem Videobeamer an eine fremde Hauswand (öffentliches Gebäude) etwas politisches projeziert. Kann diese Person dafür strafrechtlich belangt werden und auf der Grundlage welchen Rechtes ? Gruß Hans -
Bücherdiebstahl?
Kann eine Person B wegen eines Diebstahls angezeigt werden, wenn: Person A der Person B vor ungefähr 2 Jahren ungefähr 7 Bücher geliehen hat (Person A kann sich jedoch nicht mehr an die genauen Titel erinnern) und die Bücher (im Wert zwischen ca. ...
