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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch
Polizeidienstvorschrift (PDV) 386 ist als "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" klassifiziert. Angenommen man wollte sie trotzdem lesen wollen, welche rechtlichen Möglichkeiten gäbe es sie vom BKA / BMI zu erhalten. MfG Max Plenert -
Nahverkehr, Tarifgrenze und Ticket
Also, im Nahverkehr kann man nur mit Zügen fahren, wenn man ein gültiges Ticket hat. Soweit so gut. Angenommen, Person X hat einen Studentenausweis, der bis Haltestelle A (Tarifgrenze) gilt. Doch die Person möchte bis B weiterfahren, bekommt aber ... -
bezahlt die unfallversicherung zweimal?
Hatte vor vier jahren nen verkehrsunfall. die unfallversicherung hat genau zwei jahre später eine begutachtung in auftrag gegeben. nach dieser kam es zu einer auszahlung einer nach den avbs genannten versicherungssumme. jetzt wurde etwas ... -
ETW - Kündigung Kabelanschluss
In einer Wohnanlage (mehere Häuser) gibt es für 52 Wohneinheiten einen gemeinsamen Kabelanschluss. Die Kosten werden anteilig auf die Eigentümer verteilt. Ist es möglich, dass sich einzelne Eigentümer nicht mehr an den Kosten beteiligen, da Sie ... -
Thema Besuchsrecht
Sehr geehrte Damen und Herren, eine Frau lebt getrennt von ihrem Ehemann. Das Paar ist geschieden. Die beiden gemeinsamen Kinder leben bei der Mutter. Der Vater wohnt 500 Km entfernt. Der Vater möchte die Kinder in den Herbstferien sehen. Die ... -
Gemeinnützigkeit
Eine Frage: Wann verliert ein Verein seine Gemeinnützigkeit? Konkreter Anlass zu dieser Frage: Ein Serviceclub (Lions/Rotarier usw.) möchte einem gemeinnützigen Verein Geld spenden ( kleine Summe ca. 250€ +/-).Der Verein will das Geld eigentlich, ... -
Unterhalt
Ich hoffe ich bin hier im richtigen Brett. Der Unterhalt nach einer Scheidung (Frau & 1 Kind, 11 Jahre) besteht meines Wissens aus dem Kindesunterhalt und dem Ehegattenunterhalt gemäß Düsseldorfer Tabelle v. 07/2003. Gibt es nicht eine Regelung, ... -
Steuerklasse bei Getrenntlebenden
Mein Mann und ich haben uns getrennt. Er ist ausgezogen, hat sich aber noch nicht umgemeldet. Was hat es für steuerliche Konsequenzen, wenn er seinen Wohnsitz ummeldet. Macht es einen Unterschied, ob er seine neue Adresse als Zweitwohnsitz ... -
Baulärm
Zum Thema MIETMINDERUNG bei Belästigung durch Baulärm gibt es viele Informationen. Wenn jemand aber nun kein Mieter ist, sondern in seiner Eigentumswohnung massiv und über lange Monate durch den Komplettumbau des Nachbarhauses gesundheitlich ... -
Persönliches Bild im Internet
Ist es eigentlich rechtlich erlaubt Bilder von Personen zu machen und diese ins Internet zu stellen? Angenommen diese Person hat ausdrücklich erklärt, dass sie dieses nicht möchte. Viele Grüße, Florian -
Verweigerung des Besuchsrechts
Mutter und Vater haben jeweils die Hälfte des Sorgerechts. Das Kind lebt bei der Mutter. Was kann man tun, wenn ein Elternteil versucht die Besuche durch "nicht anwesend sein" oder kurzfristiges Absagen immer wieder zu verhindern? ... -
Wie kommen Abmahn-Haie an die Leute ran (EBAY)?
Würde mal interessieren, wie die Abmahn-Haie eigentlich bei EBAY unter den Millionen Nutzern an die echten oder vermeintlich "schwarzen Schafe" rankommen, um hier auch ein "Stück vom großen Kuchen EBAY" abzubekommen, sprich ... -
Verheerende Kohlensäue
Sei jemand, der sich zwei große Flaschen Apfelschorle im Supermarkt kauft. Um etwas zu trinken, öffnet er eine Flasche vorsichtig hinter dem Steuer seines Wagens. Daraufhin schäumt explosionsartig die Schorle aus der Flasche über die Armaturen ... -
zwangsvollstreckung trotz revision?
Folgender fall beschäftigt mich: ein kläger hat vor dem landgericht ein urteil erwirkt, wonach der beklagte einen geldbetrag an ihn zu zahlen hat. das urteil ist "vorläufig vollstreckbar gegen sicherheitsleistung von 110%". einen tag ... -
Online-Auktion - §§ gesucht
Wir einmal an, ein Bieter hat bei einem bekannten Online-Auktions-Haus einen Laptop mit diversem Zubehör ersteigert. In der Kopfzeile wurde er als NEUwertig und in der Artikelbeschreibung: "Der Rechner befindet sich in einem sehr guten ... -
Wie breit muss ein Doppelbett sein?
Wenn jemand ein komfortables Doppelbettzimmer mietet und bei Ankunft feststellt, dass das Bett lediglich 1,40 m breit ist und aus zwei unterschiedlich breiten Matratzen besteht (0,90 m und 0,50 m) und das Bett mit einer Seite an der Wand steht, ... -
Kündigungsfrist bei telefonischem Kauf
Angenommen, ich habe per Telefon einen Kaufvertrag abgeschlossen. Wie lange besteht eine Frist, diesen Vertrag rückgängig zu machen? Auf welchen Paragraphen kann ich mich berufen? Gruß Regina -
Kaminkehrer-Blutsauger :-(
:-) Unter obigen Titel habe ich schon bei "Ämter und Behörden" angefragt. Es geht um das Quasi-Monopol der Kaminkehrer in Deutschland. Gibt es hier eine Hoffnung dass das Monopol dieser Parasiten bald fällt? Wer weiss was? Danke! celo -
halten auf Behindertenparkplatz
Irgendwo dass man nicht auf einem Behindertenparkplatz halten (also offene Türen, Person am PKW und Standzeit unter einer Minute) darf? Vielen Dank für euere Antwort(en), Robert -
Unter 18 Jahren allein ins Ausland reisen
Wollte man fragen, ob es möglich ist, unter 18 aber über 16 eine Reise ins Ausland zu unternehmen. Es würde speziell um die Türkische Riviera gehen aber bei anderen Ländern (z.B. innerhalb von Europa) würde es mich auch interessieren! Reichen ... -
Zigaretten Automaten
Moin! Kann mir wer sagen, wieso man Zigaretten erst ab 16 Kaufen darf, jedoch Automaten auch unmittelbar an Schulen hängen? Mich wundert dies .... und ich finds nicht gut. Chris -
Jemand hat eine Abmahnung erhalten
Mich würde mal folgendes interessieren. Nehmen wir an ein kaufmänisch Angestellter der seit über 5 Jahren in einem Call Center der Kundenbetreuung arbeitet vergisst in den Sommermonaten (Urlaubszeit, Abteilung nur schwach besetzt, Hotlines laufen ... -
Neubau Erfüllungsstadium (lang)
Rechtsexperten, nehmen wir einmal an, jemand lässt eine 5500m² Produktionshalle bauen. Noch vor dem Bezug stellt sich heraus, dass im zuerst gegossenen Feld der Boden hohl liegt. Der Estrichverleger würde eine partielle Nachbesserung anbieten, ... -
Fragen zu Mord und Totschlag, ectr..
Schau doch so gerne die Gerichtsshows und jetzt wollt ich mal fragen wo der Unterschied bei folgenden Taten ist. a) Körperverletzung mit Todesfolge b) Totschlag c) Mord wo besteht der Unterschied, bzw wie kommt ein Staatsanwalt zu der ... -
Forderung Eintreiben
Moin, folgender hypothetischer fall, bei dem der malermeister S als sub für die maler-gmbh A als auftraggeber tätig geworden ist. S arbeitet schon längere zeit für A aber als der letzte große auftrag fertig war will/ kann A die rechnung in höhe ... -
Garantiefall Waschmaschinenreparatur/Fahrtkosten
Lieben Wissenden, jemand hat vor nicht ganz 2 Jahren eine Waschmaschine bei einem Versandhandel gekauft, diese ist nun defekt. Die Reparatur derselben muß nicht bezahlt werden, allerdings werden Fahrtkosten in Höhe von ca. 34 Euro in Rechnung ... -
Fahrkartenautomat
Moin Experten, nehmen wir einmal an, ein Mensch käme auf die Idee, sich für Dienstag der kommenden Woche bereits am Freitag dieser Woche eine Fahrkarte kaufen zu wollen. Er geht also zum Bahnhof und stellt fest, dass die Fahrkartenausgabe ... ... -
Rechtsfrage zur Ausichtspflicht Haftung
Also folgende Situation: Drei Freundinnen haben aus Hobbygründen eine Freie Theatergruppe gegründet. Nichts Schriftliches, nennen sich einfach so. Sie haben mit einer Zeitungsanzeige Kinder gesucht und in einem Casting wurden die Personen, alle ... -
Unerwünschte Werbeschreiben
Gibt es jemanden, der erhält (privat) regelmäßig Werbeschreiben einer örtlich ansässigen Firma, mit der er einmal in geschäftlicher Verbindung stand. Er hat aber schlechte Erfahrungen mit der Firma gemacht und möchte mit dieser deswegen nichts ... -
Staatsanwaltschaft Verfahren eingestellt
Ein Verkäufer bei ebay sendet in 12 Fälle nach bereits erfolgter Bezahlung keine Ware. Der Warenwert liegt jeweils um die 25 Euro und die Vorkommnisse geschehen alle zeitlich nacheinander. Angemahnt etc. - alles geschehen. Daraufhin erfolgt von ... -
Probeabo - Kündigung - Vertrag?
Angenommen jmd. unterschreibt ein Probeabo (kostenfrei) mit der Vereinbarung daß " ... NACH ERHALT, innerhalb von 10 Tagen schriftlich gekündigt werden muß, ... ansonsten Vertrag zum Weiterbezug..." Der Abonent erhält aber keine ... -
Prepaid-Handy; Ablauf der Telefonzeit
Bei einem Prepaid-Handy (bspw. von T-Mobile) ist die sog. Sprech- oder Telefonzeit (oder wie auch immer die das nennen) abgelaufen (das Handy ist halt eine Art Notfallhandy und wird nur selten benutzt) und das Handy funktioniert nur noch im ... -
Copyright in Deutschland?
Ich habe folgende Frage: Wenn man sich einen Namen für ein Produkt / eine Dienstleistung / eine Firma ausgedacht hat und dazu ein Logo entworfen hat, wie kann man dieses schützen? Was muss man tun, um es mit einem (c) oder (r) Zeichen versehen zu ... -
Arbeitsvertrag: Kündigungsfrist für Arbeitnehmer
Eine lange Kündigungsfrist (3 bzw. 6 Monate zum Quartal) ist in der heutigen Zeit ja sehr beruhigend. Was aber, wenn ein neuer toller Job winkt und der neue Arbeitgeber keine 3 bzw. 6 Monate warten kann bzw. will? Welche Möglichkeiten hat der ... -
Kündigung - Überstunden und Urlaub
Einem Menschen wird gekündigt und er darf von diesem Zeitpunkt an das Betriebgelände nicht mehr betreten, die Bezüge werden aber weiter gewährt. Nun hat dieser Mensch noch mehrere Tage Urlaub und eine nicht unerhebliche Anzahl Überstunden auf ... -
Qualität der Rechtsanwälte
Einer eine gute Rechtsberatung braucht - wo findet er die dann??? Also, wenn man bei seiner Rechtschutzversicherung anruft nennen die einfach einen mit Renomee (was nicht bedeutet, dass man nicht einem alkoholisierten Alkoholiker gegenübersitzen ... -
Archivierung von Unterlagen ab 2006 Pflicht?!
Nicht genau ob ich hier richtig bin. Habe gehört ab 2006 ist es Pflicht Unterlagen in einem Unternehmen die die Buchhaltung und evtl. auch Personalbuchhaltung betreffen müssen ab 2006 archiviert werden (also jedes Blatt einscannen). Weiß jemand ... -
USA Patriot Act
Soweit ich verstanden habe ist es Ziel des USA Patriot Acts dass FBI usw. OHNE ZUSTIMMUNG DER JUSTIZ Herausgabe von Daten von Kunden von us-amerikanischen Firmen und Bibliotheken verlangen dürfen. Ich habe bei einem großen ... -
Constitutio Criminalis Carolina
Alle! bin etwas im Zweifel, ob meine Frage ins Geschichtsbrett gemusst hätte, aber ich denke, hier dürfte ich eher eine Antwort finden: Die Constitutio Criminalis Carolina trat 1532 in Kraft - ABER weiß jemand, wie lange sie galt? Bis zum Ende ... -
Anwaltskosten
Angenommen jemand hat einen Online Shop und verkauft zusätzlich bei Ebay seine Produkte. Jetzt möchte Derjenige alle gesetzlichen Angeben, die AGB usw. von einem Anwalt ausarbeiten lassen. Mit was für Kosten müßte man rechnen, wenn man AGB ... -
Konsequenzen vom Fahrtenbuch
Alle, meine frage ist sicherlich schon oft gestellt worden, habe aber leider keine präzise antwort im archiv gefunden, deshalb frage an euch alle: ich bin mit dem auto meines vaters bei rot über die ampel und geblitzt worden. da ich jedoch ... -
Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten... ?
Ein DHL Vertragskunde, ein Großhändler, liefert im Auftrag eines Geschäftspartners (Einzelhändler) an eine DRITTE Partei DHL Paketmarken. Die Dritte Partei kennt nur den Einzelhändler und weiss nicht dass sie im Grunde genommen direkt vom ... -
Probleme mit Finanzamt
Ich habe einen Widerspruch gegen Steuerbescheid von Finanzamt eingelegt. Ich habe den Eindruck, dass Finanzamt meinen Widerspruch nicht akzeptiert. Da ich meine Einkommensteuer Erklärung ohne Steuerberater selbst erledigt habe, stelle ich hier ... -
Versand - wer haftet?
Hallihallo, ein Gewerbetreibender haftet ja bei Verlust der Ware, wenn sie auf dem Weg zum Kunden "verschütt" geht. Wie ist es, wenn aus diesem Grund ein Gewerbetreibender deshalb nur versicherten Versand anbietet. Ein Kunde möchte aber ... -
Adressierte Werbung im Briefkasten
Guten Morgen ! Meine Frage dreht sich wieder mal um lästige Werbung. Bisher hat die Post ja das Monopol des Briefaustragens gehabt und adressierte Werbung durfte trotz Antiwerbungsaufklebers eingeschmissen werden. Die habe ich meist mit ... -
Copyright-Fragen
Hätte da ein paar generelle Fragen zum Copyright bei Fernsehsendungen: 1. Wenn jemand eine Fernsehsendung für sich und privat aufzeichnet, verletzt er damit das Copyright? 2. Wenn dieser jemand von der Aufzeichnung eine Kopie auf einem anderen ... -
Strom - Diebstahl?
Nehmen wir an, X wohnt mit Partner in einer nicht übermäßig großen Wohnung, es gibt keine riesige Heimkinoanlage etc., eigentlich sind X+Part. relativ sparsam mit Strom. Nun bestand schon im letzten Jahr (bei der Jahresendabrechnung vom ... -
Ladendiebstahl?
Hallöchen, wenn ich durch den supermarkt schlendere, fallen mir nicht selten kaputte packungen auf, meist in den fächern zwischen den rolltreppen. dann liegen gummibärchen, kekse und wer weiss was nicht noch alles zwischen all den intakten ... -
könnte wer sein Geld mit Abmahnungen verdienen?
Würde mich mal interessieren ob ein Anwalt hier wäre der mit Abmahnungen sein Geld verdient und vielleicht damit was anfangen kann http://www.beepworld.de/members76/meghan04/ Es handelt sich um MLM, vielleicht geht ja was, vielleicht auch ... -
Abmahnung die 2.
Geht nochmals um den heute bereits erwähnten angenommen Fall der Abmahnung wegen fehlender Angaben des Impressums eines Angebotes in ebay. Angenommen der Beschuldigte möchte die beigelegte Kostennote zahlen weil er einsieht etwas falsch gemacht ... -
Zahlungspflicht
Bin auf der Suche nach einem Paragraphen oder einem Urteil in dem Festgehalten ist, dass der getrenntlebende Ehemann für die eheliche Wohnung zur zahlung des Mietzinses verpflichtet ist. Könnt ihr mir da aushelfen ? Danke :) Gruß Highspeed24 -
Illegal in Deutschland, aber straffällig
Liest man jetzt vom S-Bahn-Schubser-Urteil. Im Vorfeld habe ich immer gelesen, dass sich der junge Mann illegal in Deutschland aufhält und daher wohl abgeschoben werde und die Haft dann im Ausland verbüßen müsse. In sämtlichen aktuellen Berichten ... -
psychoterror
Wenn jemand einen nachbarn rund um die uhr (wortwörtlich zu sehen: auch des nachts) mit hämmern, rumpeln, aggressivem türenschlagen u. ä. wochenlang systematisch zu terrorisieren versucht, greifen dann evtl. andere juristische tatbestände ... -
Urheberrechte an Nachrichten
Wie fern sind Nachrichtenmeldungen urheberrechtlich geschützt ? Dürfte Otte Mustermann Zeitungsartikel ins Netz stellen ? Dürfte Otte Mustermann die Meldungen von Nachrichtenagenturen (dpa etc.), wenn er sie im Netz findet, selbst publizieren ? ... -
Ladendetektiv spürt vermeintlichen Dieb auf
Fall: Person A (unbescholten, und ohne schlechte Absichten) geht in ein Geschäft, schaut sich Waren an. Plötzlich wird er von einem Ladendetektiv (D) eines Diebstahls bezichtigt, obwohl gar nichts passiert war. Da A sich (zurecht) zu Unrecht ... -
2 mal geblitzt
Folgendes passierte: Person X wurde um 18.40 Uhr bei Hausnummer 55-61 Y-Str. geblitzt, 10 kmh zu schnell (30er-Zone), 10 Euro-Knöllchen. Dieselbe Person wurde um 18.43 nochmal geblitzt, an der selben Stelle, 11 kmh zu schnell, 25 Euro. ... -
Gerichtsstandort bei Internationalen Problemen
Hoi, ich haette gerne gewusst ob es eine Richtline oder gar eine Vorschrift gibt, die entscheidet wo der Gerichtsstandort bei juristischen Problemen im Internet ist. Konkret interessiert mich wo der Gerichtsstandort ist, wenn ich zum Beispiel an ... -
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Die FDJ wurde 1951(?) in der BRD verboten und deren Abzeichen zählen somit unter das Verbot des §86a StGB. Nun weiß ich, dass sich dieses Verbot nicht auf die FDJ der DDR bezieht, die jedoch gleiche Symbole verwendet. Fallen nun die Symbole der ... -
Abmahnung wg. unlauteren Wettbewerbs
Angenommen jemand hätte eine Abmahnung bekommen weil er in ebay nicht den Impressumspflichten und der Wiederrufsbelehrung für Fernabsatzgeschäfte nachgekommen ist. Dieser jemand verkauft üblicherweise privatsachen, aber gelegentlich auch neue ... -
Beleidigung+Urteil=Vorbestraft?
Angenommen bei vorliegendem Fall wird die angeklagte Person mit einem Urteil,zu ihrem Nachteil, belegt, gilt sie dann als vorbestraft? Folgender Fall: Ein kleines Dorf/ kleiner Ort, sprichwörtlich, Jeder kennt Jeden. Familie (A) sehr konservativ ... -
informationsquellen
Bin beim Vergleichen von Juristischen Online-Datenbanken. Hat jemand von Euch erfahrung damit und kann mir eine empfehlen? Insbesondere Preisvergleich und Umfang. Danke schon jetzt für die Mühe Barbara -
Kommt ein Verfahren in die Akte
Wenn gegen jemanden ein Strafverfahren läuft und sich im Laufe der Ermittlungen herausstellt, dass diese Person nichts mit der Sache zu tun hatte, sondern jemand ganz anderes der Betrüger ist, wird dann ein Vermerk in der Akte (Führungszeugniss ... -
ZahnarztZuzahlung ohne vorherige Aufklärung
Angenommen, eine Person erhält nach dem Zahnarztbesuch eine Rechnung für die Zuzahlung, über ca. 50 €, über die sie vorher nicht informiert wurde. Wsa kann sie nun tun? Muss sie bezahlen? Wie kann sie beweisen, dass der Zahnsrzt sie nicht vorher ... -
Rechtsfragen beantworten
Ein echt klasse Forum hier, muss gleich mal ne 3. Frage stellen, wenn ihr nichts dagegenhabt! Also, Rechtsfragen darf man doch normalerweise nicht am Telefon beantworten, hab sogar gehört, dass jemand der kein Jurist ist, jemanden auch nicht ... -
Unterliegt Ephedrin dem BTMG ?
Bekannter der beim BGS arbeitet, erzählte mir am Wochenende, daß seit 2001 bereits Ephedrin als Monopräperat (z.B. 50mg Tabs) unter das BTMG fällt. Die Anhänge, die ich dazu im Netz gefunden habe, führen nur Norpseudoephedrin auf, womit der ... -
Patentamt - Markennamen
Hoffe, dass meine Frage hier richtig ist: Es geht um das Patentamt. Wenn ich mir einen Markennamen schützen lassen möchte, kostet das etwas und wenn ja, mit wieviel muss ich da rechnen? Vielen Dank für Antworten! Gruß, Danielle -
Kind will zum Vater - er hat kein Sorgerecht???
Angenommen ein Vater hat ein Kind geb. 1991 und ist seit 1994 getrennt. Das Kind lebt bei der Mutter. Der Vater kümmert sich bis 1995 bis ein Stiefvater ins Spiel kommt. Die Mutter vereinbart mit leiblichen Vater, dass die Besuche/Kontakte auf ... -
Mord
Hätte da mal ne Frage. In Deutschland darf man für ein und das selbe Verbrechen NICHT zwei mal bestraft werden. D. h. wenn ich jemanden ermorde, sitze ich meine Haftstrafe ab und habe meine Schuld dadurch beglichen. Was ist aber, wenn ich zu ... -
Software-Verkauf?
Bin Programmierer, und würde gerne meine Software/Homepages verkaufen. Wie ist das dann mit der Konkurrenz zu dem Unternehmen in dem ich arbeite? Mein Betrieb veteilt mechanische Teile, ist nach Außen hin also KEIN EDV-Unternehmen, sondern ... -
Gründung einer Interessengemeinschaft
Möchte gerne eine IG gründen, muß ich diese anmelden? Und wenn ja, wie und noch wichtiger ist wo? Für Eure hilfe wäre ich sehr Dankbar. Gruß Michael -
gemieteter Stellplatz
Bei einem gemieteten Stellplatz, wer muss das Moos und Unkraut beseitigen- der Vermieter oder der Mieter? Danke schon mal- Grüsse Ingo -
Überflutung eines Parkhauses
Ich hatte einen Fall, der einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen hat, deswegen wollte ich Eure Meinung dazu hören. öffentliches Parkhaus wird durch extreme Wasser- und Abwassermengen überflutet. Dabei werden die ganzen Autos da unten ... -
Beschwerde über Rechtsanwalt
Dieser Bereich schien mir der am meisten passende für dieses Thema zu sein. Wenn man mit einem Rechtsanwalt schlechte Erfahrungen macht (z.B. Betreuung und rechtlich falsche Auskünfte), könnte man das wo nomieren? Es gibt z. B. die ... -
Haustürgeschäft?
Gutne Abend Forum.. ich bitte euch über folgenden fiktiven Fall zu fachsimpelen. Eine ältere Dame hat vor mehreren Monaten Besuch von einem Staubsaugervertreter bekommen, mit telefonischem Termin. Die Vorstellung hat die ältere Hausfrau überzeugt ... -
erbrecht-
Im falle dessen, ein verschuldeter onkel würde sterben,müßten dann alle verwandten vorsorglich einen erbschaftsverzicht oder ähnliches unterschreiben, oder bekämen in frage kommende erben von irgendeiner institution ein schreiben über die ... -
Rechtsfrage zur Ausichtspflicht Haftung
Also folgende Situation: Drei Freundinnen haben aus Hobbygründen eine Freie Theatergruppe gegründet. Nichts Schriftliches, nennen sich einfach so. Sie haben mit einer Zeitungsanzeige Kinder gesucht und in einem Casting wurden die Personen, alle ... -
Rechtschutz erteilt, dann abgelehnt
Da hörte man von einem Fall, in dem die Rechtschutzversicherung eine Deckungszusage gemacht hat. Für die 2. Instanz wurde am 250 Km entfernten Gerichtsort ein dort ansässiger Anwalt beauftragt. Als Korrespondenzanwalt. Nach seinen Aussagen hat ... -
Reklamation und Produkthaftung
Jemand hat einen Kinderwagen gekauft. Der hat einige gravierende Mängel. Z. B. Das Einkaufsnetz ist so schlecht angebracht, dass man es fast nicht benutzen kann und es ist bei normalem Gebrauch schon gleich kaputtgegangen; der Reißverschluss ist ... -
Uebernachten im Wohnwagen
Jemand hat zwar einen festen Wohnsitz, moechte aber gerne fuer einige Tage in seinem Wohnwagen uebernachten, dies evtl. auch (mit Unterbrechungen) ueber einen laengeren Zeitraum. Duerfte er dies auf oeffentlichen Parkplaetzen tun? Sieht die ... -
Wann Schufaeintrag?
Ab wann/was meldet eine Bank der Schufa? Beispielweise in drei Monaten zweimal durch Nachlässigkeit zu wenig Geld auf dem Girokonto. Deshalb wurden zwei Abbuchungen kostenpflichtig wegen überschreiten des Dispos zurückgewiesen. (Eine wegen 2 ... -
Nochmal Urheberrecht - Homepage
Frage: Angenommen jemand hat ein Prospekt und eine Homepage gestaltet und online gestellt bzw. auf anfrage zugeschickt und folgenden text ins impressum der Homepage gesetzt (in dem Prospekt ist nichts dergleichen vermerkt): Alle Daten dieser ... -
Beleidigung im www
Wie kann man rechtlich gegen Jemanden vorgehen der in einem Internetforum massive persönliche Beleidigungen gegen einen geäußert hat? Name und Wohnadresse der Person sind bekannt. Gruß medea -
Beweisführung bei § 132a StGB
Probleme mit § 132a StGB (Missbrauch von Titeln): Ein Angeklagter führt den Titel "Prof. Dr.", vermutlich kommt dieser Titel aus dem Ausland, der Angeklagte lässt sich nicht dazu ein. Wie funktioniert nun die Beweisführung - muss man ... -
Downloads
Wenn jemand was aus dem Internet runter läd (nur läd und nicht uploaded) , ist das illegal? -
Versammlungsgesetz
Man würde den Freundeskreis und den Freundeskreis des Freundeskreises usw. dazu aufrufen sich zu einer Polonaise in einer Innenstadt zu treffen, wie würde das dann unter Berücksichtigung des Versammlungsgesetzes zu werten sein? Müsste man sich ... -
Frage zum Urheberrecht
Wissenden, angenommen, jemand zeichnet eine Fernsehsendung auf, brennt diese auf DVDs und verschenkt diese DVDs an verschiedene Personen im Bekanntenkreis. Ist sowas erlaubt? Das Material stammt aus einer öffentlich zugänglichen Quelle ... -
Pferderecht
Pferd hat einen Sehnenabriss an zwei Stellen vom Knochen mit Knochenabsplitterung. Mein Tierarzt mein es kommt vom tiefen Boden in der Halle. Kann ich Schadenersatzanspruch an den Stallbesitzer stellen, weil er keinen „Pferdegerechten“ Boden in ... -
Erbrecht
Habe mal eine Frage zum Erbrecht. A ist Eigentümer eines Hauses. Er ist mit B verheiratet, sie haben 3 Kinder. Wenn A stirbt und kein Testament gemacht hat, erbt doch B das halbe Haus und die Kinder je ein Sechstel. Richtig? Wie müsste A sein ... -
Abzocke oder Dusseligkeit?
Jemand hat unter seinen täglichen e-mails von Freewinner eine Nachricht erhalten und auch gelesen. Es gab dort auch ein Gewinnspiel andem teilgenommen wurde. Nun erhält diese Person von Freewinner eine Rechnunung - per e-mail -, da man seinen ... -
abgezockt?
Jemand lässt sein Auto von einer freien Werkstatt reparieren und erfährt dann nach prüfen der Rechnung von einer anderen Werkstatt, dass die Reparaturkosten viel zu hoch bemessen waren. Kann der Autobesitzer rechtlich gegen den Dienstleister ... -
Wie viele Tage darf durchgearbeitet werden?
Weiß jemand, ob irgendwo festgelegt ist, wie viele Tage am Stück man arbeiten darf und wie viele Tage dann frei gegeben werden müßen? Eine mir bekannte Person muß z.Z. z.B. 7 Tage arbeiten, hat einen Tag frei, dann wieder 10 Tage Dienst. ... -
Kündigung: Meldefrist beim Amt wenn verreist?
Gibt ja die Vorschrift, dass ein Gekündigter sich unmittelbar nach der Kündigung beim Arbeitsamt arbeitssuchend melden muss. Ansonsten wird ihm das Arbeitslosengeld gekürzt (z.T. bis 50 Euro pro versäumten Tag!). Der Fall: Wenn jemand z.B. am ... -
azubi in spe - ärztliche untersuchung
Jemand hat eine lehrstelle bei einer großen firma in aussicht. jetzt verlangt diese firma eine ärztliche untersuchung. soweit ist das ja ok. ABER: darf die firma (unter androhung des verlustes der lehrstelle) drauf bestehen, daß diese ... -
Unterschied Abtretung <-> Verpfändung
Moin, ich frage, da gerade in einem Artikel bezüglich der Behandlung von Lebensversicherungen in der Insolvenz folgender Unterschied gemacht wurde: - Verpfändung der Versicherung = Aussonderungsrecht = Geltendmachung, dass der Gegenstand aufgrund ... -
Gebrauchtwagenkauf
Wird ein Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen von privat gemacht, wenn der KFZ-Brief erst noch bei der Bank ausgelöst werden muss ? konkret: vereinbarte Kaufsumme ist höher als Restbetrag bei der Bank man muss also Betrag an Bank überweisen um ... -
Datenschutz
Ihr Lieben, folgende Situation: Person A hat bei Softwarefirma B einige (teure) Softwareprodukte käuflich erworben. Da Softwarefirma B darum gebeten hat, und A gerne Support und UpDates in Anspruch nimmt, hat A sich registrieren lassen. Nun ... -
Produktkopplung erlaubt?
Folgender Fall: Die deutsche Firma X möchte gerne ein Software-Produkt der amerikanischen Firma Y kaufen und lässt sich ein entsprechendes Angebot des deutschen Vertriebspartners Z machen. In dem Angebot (in dem nicht nur diese Software, sondern ... -
Alkoholtest verweigern?
Habe gehört dass wenn man in eine Polizeikontrolle kommt, man bei Verdacht gefragt wird ob man mit einem Alkoholtest einverstanden ist. Ist man dies nicht, wird man idR mit auc die Wache genommen, dort wird einem dann Blut abgenommen und dort ... -
Recht auf Abfindung??
Eine Person arbeitet seit 25 Jahren in einer Firma, welche sich auflöst (nur eine Filiale löst sich auf). Muß diese Person einen Job in einer anderen Filiale annehmen (längerer Anfahrtsweg, andere Arbeitszeiten...), oder kann diese Person auf ... -
unterhalt fürs Kind
Man bekommt seinen aktuellen Unterhaltsbescheid für sein Kind Man soll für dieses Kind jetzt einen Unterhalt von 171 € monatlich bezahlen.(Kind lebt bei der Mutter) Zur Ermittlung des Einkommens wurde vom Jugendamt Arbeitslosenhilfegeld in Höhe ...
