|
|
Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
-
Mahnung trotz bezahltem Strafzettel
Angenommen....... Ein Autofahrer bezahlt sein Knöllchen kurz vor ablauf der Frist. Am Wochenende überweist er online der Betrag "versehentlich" in zwei Raten. Die Erste mit einem verrutschen Komma. Die Zweite mit dem Rest. (1,50€ und ... -
Hundehalterung verweigert
Habe mich entschlossen, mir einen netten, aufgeweckten Hund zu kaufen. Gerade habe ich auch meinen Vermieter getroffen. Der winkte ab, er hat zu schleche Erfahrungen damit gemacht. Die Behinderte im Haus hätte Probleme gemacht - es wären ... -
fahrrad als sicherheit pfänden
Wäre es denn rechtlich korrekt, wenn ein vermieter das fahrrad eines mieters (mit mehreren monaten mietrückstand) mitnimmt, um von seinem pfandrecht gebrauch zu machen? das fahrrad steht nicht in der wohnung, sondern im allgemein zugänglichen ... -
Grundstücksschenkung,wann bauen?
Wir an ein Vater macht eine Schenkung an seinen Sohn( ohne das andere Geschwister dies wissen sollten) mit lebenslangen Wohnrecht. Jetzt kommen beide auf die Idee das der Sohn samt Familie ja auch dort wohnen könnte ,also soll gebaut werden. Nun ... -
Wann gilt Kündigung als zugestellt (LSt.verein)
Ist heute abend siedend heiß eingefallen, dass ich meine Mitgliedschaft bei der Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. kündigen muss. In der Satzung heißt es: "Der freiwillige Austritt kan nur zum Jahresende erfolgen und muss schriftlich bis 30. ... -
Was meint ihr dazu?
Was anderes an euch Rechtsexperten. Die BRD soll "nichtig" sein. Stimmt's oder doch nicht. Ich gebe mal 4 Links an, damit ich hier nicht was falsch sage/interpretiere. Ein Fall aus der Praxis: ... -
Wartezeit Reparatur bei Gewährleistung
Lange muß man auf einen Termin für die Reparatur eines Haushaltsgerätes innerhalb der Garantiezeit warten? Gibt es irgendwelche Vorgaben, innerhalb welcher Zeitspanne der Monteur (welcher ja wegen der Garantiebestimmungen vom Hersteller ... -
religionszugehörigkeit
Nehmen wir einmal an das ein ehemalier katholik aus der kirche ausgetreten ist. für sich persönlich ist er dann zu einer anderen religion übergetreten.ist aber nicht offiziell dem glauben beigetreten.nehmen wir als beispiel den jüdischen glauben. ... -
Vorraussetzungen zur Erlangung der Frührente
Welche Bedingungen und Vorausetzungen müssen erfüllt sein, um die Frührente zu erlangen. Welche gesetzlichen Grundlagen sind hierfür zutreffend bzw. maßgeblich? Danke im voraus für Antworten. -
Computerbetrug
Bei einem Verstoß gegen §263a StGB (Computerbetrug) der Steitwert entscheidend? Wenn ja, womit muss man bei ca. 200 EUR Streitwert (also Schaden des Klägers) rechnen? Geldstrafe (Höhe?)? Oder gar Bewährungsmaßnahmen? Spielt es eine Rolle ob ... -
Urheberrechtsverletzung? (Ebay)
Angenommen Person X ersteigert bei Person Y zwei ebooks. Nun kommt die Ware - auf einer gebrannten CD (nach Ebay AGB verboten). Zusätzlich handelt es sich nicht wirklich um "ebooks" sondern um eingescannte normale Bücher. Zwei ... -
Vor Radar warnen
Es rechtliche Konsequenzen wenn jmd vor einer Radarfalle warnt (z.B. mit einem Schild "Achtung Radar!") Welche rechtlichen Konsequenzen kann dies evtl haben? Danke schon im Voraus mfg Mark -
Rechtsanwaltsrechnung zu hoch: EUR/DM verwechselt
:-) Ein Rechtsanwalt stellt in einer Zivilrechtssache seine Gebührenrechnung und berechnet die volle Geschäftsgebühr von 10/10. Als Bemessungsgrundlage nimmt er den Streitwert in Höhe von 235.000 EUR. Erst nach fast zwei Jahren, nämlich bei der ... -
jugendschutz - ausgehzeiten
Bekannt sein dürfte dass Jugendliche (16-18) ohne Aufsicht nicht nach 24 Uhr unterwegs sein dürfen, nun stellt sich mir die Frage, inwieweit man da Ausnahmen treffen kann? Beispielsweise sind Eltern damit einverstanden wenn ihre Tochter (17), ... -
Leben wir seit 90 wieder im deutschen Reich?
Www.friedensvertrag.info - (oder auch www.der-reichskanzler.de) Was hat es damit auf sich? Dort wird behauptet, es gäbe keine BRD mehr seit 1990 - und es sei bereits vor dem Den Haager Gerichtshof gegen die BRD geklagt worden etc. - Grüßle, FM -
Beleidigung! Wann/wie wird's teuer
Möchte ein paar Situationen stellen, auch wenn diese Fragen sich dumm anhören würde mich mal interessieren OB dies Konsequenzen haben würde: 1. Jemand erzählt z.B. in der Öffentlichkeit von der Verurteilung einer Person, bzw. sagt zu dieser ... -
Führerschein in Tschechien
Seit der EU-Erweiterung kann man ja im östlichen EU-Ausland schnell und zum Schnäppchenpreis seinen Führerschein machen. Angenommen ein deutscher Staatsbürger hat in D seinen Führerschein bereits mehrfach abgenommen bekommen und könnte ihn jetzt ... -
Erfahrungen mit Familienmediation
Ich hatte vor langer Zeit von der Familienmediation gehört und muß mich jetzt mit dem Thema Scheidung befassen. Ist die Mediation eine Alternative zum beiderseitigen Rechtsanwalt-können die Kosten damit wirklich gesenkt werden? Mir ist bekannt ... -
wird unrecht durch ein anderes unrecht rechtens?
Unter http://www.wer-weiss-was.de/cgi-bin/www/service.fpl?jump=210%2e2456527 (mietrecht) habe ich ein posting geschrieben, das eine hypothetische, nicht rechtskonforme vorgehensweise beschreibt. in dem betreffenden thread geht es um einen mieter ... -
Entwendetes Packet LANG!
Lieben, folgender Sachverhalt, ein Bekannter hat bei dem Versandunternehmen Y….. Artikel bestellt. Diese wurden dann am 5.09.2004 per Post geliefert, aber der Empfänger war leider nicht anwesend, deshalb gab der Postbote das Paket einem Nachbarn ... -
Überstunden/Auszahlung????
Gerne mal wissen wieviel Überstunden mam haben darf und ab welcher Anzahl an Überstunden man sie automatisch ausbezahlt bekommen muß? Danke schon mal. Nicole -
Kaufvertrag Auto/Was muss rein?
Wissende, meine Tochter hat vor kurzem ihr erstes Auto vor den Baum gesetzt (Zum Glück ist weder ihr noch anderen etwas passiert, nur das Auto ist kaputt..). Nun hat sie einen Käufer für den Wagen gefunden der diesen für den symbolischen Wert von ... -
Ebay Kopie
Hört man davon, daß Texte oder Bilder bei anderen Mitgliedern kopiert und als eigener Text und/oder Bild bei Ebay zu eigenen Zwecken wiederverwendet werden. Ist dieses eigentlich strafbar? Annika -
eidesstattliche Erklärung
Kann mir erklären, was eine eidesstattliche Erklärung ist und was sie bedeutet. Versteht man darunter die schriftliche Form von einer Aussage unter Eid? Vielen Dank schon mal, Monika -
Amtspflichtverletzung Notar
Angenommen, ein Notar macht sich einer Amtspflichtverletzung schuldig, indem er bei einem Schenkungsvertrag, 1. einen erweiterten Schenkungsauftrag von Beschenkten??? und nicht vom Erblasser entgegennimmt, ohne dessen Legitimation zu prüfen, 2. ... -
Reiseabsage
Eine eintägige Busreise nach München wurde letzte Woche von einer Person gebucht und gleich bezahlt. Die Reise sollte dieses Wochenende stattfinden. Nun wurde die Person vom Reisebüro angerufen und die Busreise ohne Angabe von Gründen einfach ... -
Gibts das ?
Rechtler im Forum ! Könnt Ihr euch folgendes hypothetische szenario vorstellen.? (sowohl de jure als auch von der ethischen seite) stellt euch vor Opa ist vor einem jahr gestorben. Oma ist traurigund etwas tüdelig und rechthaberisch. wie halt ... -
GbR - mit Handel automatisch OHG?
Haben überlegt, ob folgendes zutrifft: Zwei Leute haben GbR angelmeldet, Zweck Internetshop...also Dienstleistung und Verkauf. Jetzt meint ein BWL-Student, dass diese zwei keine GbR sind, sondern eine OHG, da sie Handel betreiben. (HGB, §105 Abs. ... -
GBR einzeln vertretungsberechtigt?
Wenn ein Mitglieder der Firma A und B GbR, also beispielsweise Herr A, mir gegenüber eine Willenserklärung abgibt, ist das gültig oder muss ich verlangen, daß auch Herr B diese mir gegenüber abgibt. Ich hatte vorher noch keine Beziehung zur ... -
Hauskauf-Übergabe v. Sanierungsunterlagen zwingend
Wir einmal an, jemand kauft ein altes Haus von privat, welches vor mehr als 10 Jahren vom Verkaeufer saniert wurde. Der Kaeufer bittet den Verkaeufer, ihm alle Unterlagen zu uebergeben, aus denen er ersehen kann, welche Materialien, Lieferanten, ... -
Glaubhaftmachung, eidesstattliche Versicherung
Wenn jemand irgendetwas glaubhaft machen will und eine eidesstattliche Versicherung dazu braucht, wie und wo kann er das machen, wieviel kostet das, was sollte er beachten, und wie lange dauert das? Danke! Grüße Franz -
zwangsversteigerung
Bedeutet denn genau der satz bei einer immobilien Zwangsversteigerung "die 5/10 und 7/10 grenze ist bei dieser versteigerung nicht mehr zu beachten. Danke schon mal Klaus -
Verkehrsproblem
Es ist nacht. Jemand fährt auf eine Vorfahrtsstraße zu (Hauptstraße einer kleinen Stadt, nicht abknickend). Er will nach rechts fahren, blinkt entsprechend und guckt links. Links kommt nichts, also biegt er ab. Auf der Hauptstraße setzt aber ... -
Unterhaltspflicht für NEUEN Ehemann?
Eine Frau hat einen dreijährigen Sohn, der bei seinen Grosseltern lebt (das Aufenthaltsbestimmungsrecht wurde den Grosseltern damals freiwillig von der Mutter übertragen, da der Sohn dort halt besser aufgehoben ist, das Sorgerecht ist aber nach ... -
winterräumung
Tach Community, also. ich hab da einen sehr eng mit mir verwandten. der hat ein hinteres grundstueck. geh, fahr und leitungsrecht. das vordere grundstueck ist 22 meter in der breite. laut ortssatzung sind die eigentuemer dazu verpflichtet bis zur ... -
Haftung eines Handwerkers
Ich habe mal gehört, dass nache inem neuen Gesetz (1-2 Jahre alt), Handwerker jetzt 30 Jahre für Ihrer Arbeit haften. Stimmt das? Wo kann ich das nachlesen oder unter welchem Stichwort? Danke Kay -
Rechtsberatung
Drehe noch durch hier ;-) Es ist wirklich anstrengend, dass die meisten User hier in den Sachverhalten, die sie vorbringen, mit Formulierungen wie "angenommen", nehmen wir mal, es wäre so, dass..." und so weiter um sich werfen. Bei ... -
Online-Auktionshaus und deren Geschäftspraktik
Gesetz sollte jeder eine Tel.Nr. hinterlegen, bei einem großen Auktionshaus, so er dort tätig ist, wie auch auf priv. Websites, angeblich. Aber: Ein großes Auktionshaus veröffentlicht schon eine 0900er Tel.Nr. für den Support, schließt da aber ... -
Schuldner/Gläubiger bei Unverheirateten
Angenommen, x und y, beide ledig, kennen sich seit 2 Monaten und beschließen spontan, zusammen zu wohnen und beziehen gemeinsam ein renovierungsbedürfitges Haus. Beide sind arbeitslos, aber y hat eine kleine Rücklage, mittels dieser dann in die ... -
Haftung bei Hauskatzen
Wie verhält es sich eigentlich im Allgemeinen mit der Haftung bei Hauskatzen, wenn diese, sagen wir mal, Autos verkratzen? Nehmen wir mal an, es gibt ein 3-Familienhaus draußen auf dem Lande. Eine Familie davon hält sich 7 Katzen, die sowohl im ... -
Fast nicht zu glauben, aber dennoch passiert
Erstmal als als Kurzfassung. Hallo und guten Tag. Kann ein Gericht einem PC-Besitzer aufzwingen, eine strafbare Handlung (Urheberrecht)zu begehen. Dazu folgendes: Es sollte etwas neu installiert werden. Eine Original CD(Betriebssystem) wurde dem ... -
BGH notarvertrag sittenwidrig?!
Ich habe kürzlich im radio gehört, daß man einen notarvertrag zur ehetrennung/scheidung, der geschlossen und von beiden parteien unterschrieben wurde, prüfen und evtl. aufheben oder ändern lassen kann. wenn bei einem solchen vertrag ein ... -
was ist eine Zahlungsgebühr?
Einer Rechnung eines Domain-Hosters fand sich neben der Webspace- und der Domain-Gebühr auch eine Zahlungsgebühr von 3 EUR. Was ist eine Zahlungsgebühr? Muss man so was einfach zahlen? Danke Ajo -
zumutbare Reparaturdauer
Hy Angenommen jemand hat vor 5 Monate nach dem Kauf einen defekten mp3 Stick zur Raparatur zurückgebracht, und der Händler hätte nach ca 3 Wochen "Reparaturdauer" mündlich erklärt: "Eine Raparatur ist vom Hersteller als nicht ... -
woher Informationen zu einem BGH-Urteil?
Angenommen, eine Person hat: ein Problem mit einem Lohnsteuerhilfeverein, welcher in seinem Schreiben mit dem BGH-Urteil vom 15.06.1989 (AZ: I ZR 158/87) droht. Woher kann diese Person erfahren, was in dem BGH-Urteil steht? Muß sich diese Person ... -
'Rufmord' auf der EBAY-Plattform? (lang)
Bin völlig fassungslos, was bei EBAY abgeht: in den Sicherheitsforen dort wird ausgiebig unter selbsternannten "Hilfssheriffs" diskutiert, und dort ist es doch tatsächlich gang und gäbe, Leute bei EBAY anzuzeigen, anzuschwärzen, nur ... -
Willenserklärung bei Auktion (Handheben)
Herr Z hebt bei einer Auktion die Hand, um seinen plötzlich inder Tür erscheinenden Freund F zu grüssen. In diesem Augenblick erhält er den Zuschlag vom Auktionator. Muss er die Ware abnehmen und zahlen? In einem Buch hier heisst es, es fehle das ... -
Verpflichtung zum Einheimischenbauland?
Ich bin auf der Suche nach Bauland für private Bebauung (Eigenheim) in meinem Heimatort. Dazu steht bei ImmoScout24 dass die Kommunen verpflichtet seien, mir sogenanntes Einheimischenbauland zu Vorzugspreisen anzubieten. Allerdings verschweigt ... -
ETW: zusätzliche Fensterschlösser
Ein ETW-Bewohner hat schon abschliessbare Fenstergriffe. Jetzt möchte dieser Bewohner, da er eine Erdgeschosswohnung hat, die zusätzlich sehr schlecht einzusehen ist, noch Aushebeschlösser/-sicherungen an seinen Fenster von innen montieren. Diese ... -
Taschengeldparagraf (§110 BGB)
Angenommen man habe folgenden Situation: Der 17-jährige Stefan kauft sich mit 400.- Euro aus seiner Spardose und 100.- Euro - die er sich von einem Freund borgt - bei „ABC-Bikes“ für 500.- Euro einen gebrauchten Roller. Als er den Roller zu Hause ... -
Nochmal Werbeanhänger
Vor einigen Wochen wurde schonmal das Thema "Werbeanhänger" angesprochen. Die Vorschläge waren u.a.sich an das Ordnungsamt der betreffenden Stadt zu wenden. Das hat XY getan, und das Ordnungsamt bat darum, schriftlich durch Person XY zu ... -
Hund erbt? (Rechtsfähigkeit)
Herr A möchte seinem Hund Max sein Geldvermögen vererben. Geht das? Genauer gesagt: Ist Hund Max rechtsfähig? Nach §1 BGB würde ich sagen "Nein". Anders gefragt: Welches Beispiuel eigent sich, um zu zeigen, wer rechtsfähig ist und wer ... -
Rechtsverbindlichkeit von e-mails?
Bekommt man als Privatkunde eine Auftragsbestätigung, einen Vertragstext, etc. per e-mail an eine von diesen web-mails, hat diese e-mail dann irgendeine rechtliche Relevanz? Per zu hoch eingestelltem Spamfilter, oder einfach durch Versinken ... -
Ware angeblich defekt zurückgesendet bei Widerruf
Nehmen wir an, jemand hätte telefonisch bei einem Onlineshop einen ca. 600 Euro teuren Artikel gekauft und hätte das Widerrufsrecht durch Rücksendung (gemäß AGB des Shops) wahrgenommen. Das Gerät wäre unter Zeugen völlig intakt verpackt und ... -
wieder mal ebay Ärger
Jemand ersteigert bei ebay einen "DiagnoseComputer" mit installierten Servicehandbüchern und Diagnosesoftware für seine Kfz-werkstatt. Geld würde er sofort überweisen, die Ware käme aber erst nach zwei Wochen. Soweit, so gut. Nun ... -
Kein Bankeinzug, zus. Gebühren?
Kann ein Unternehmen, sagen wir mal Handynetzbetreiber, zusätzliche Gebühren dafür verlangen, weil kein Bankeinzug vereinbart ist? Gruß Reni -
Übernachten am Flughafen wg. Computerfehler
Werden eígentlich menschen entschädigt, wenn sie, wie gestern bei der größten fluggesellschaft, aufgrund eines Computerfehlers auf dem Flughafen übernachten müssen. Anscheinend waren am Donnerstagabend sehr viele Menschen auf dem Flughafen ... -
CH: Änderung der Verkehrsgesetzte 2005?
Hat jemand sichere Informationen über die Verkehrsbussen im Jahr 2005 in der Schweiz? Derzeitig geistert ein Dokument im Internet herum, das wahnwitzige Angaben enthält... Diese Informationen habe ich gefunden. ... -
Intexus-Dialer 090090001214
Jemand war im Internet und hatte dann in der Telekom-Rechnung eine Verbindung des Intexus-Dialer 090090001214 für 29,95 EUR incl. MWSt. aufgeführt. Dieser Jemand hat dann bei der Telekom die Rechtmäßigkeit dieser Verbindung bestritten und die ... -
wie kommt man aus einem Handyvertrag?
Bekannte hat Anfang des Jahres 2 Verträge bei einem Mobilfunktbetreiber, nachfolgend XXX genannt, abgeschlossen. Einen für ihren Partner, einen für sich selbst, beide laufen über ein Konto und über ihren Namen. Nun begann das problem schon mit ... -
Hund
Ich versuche im folgenden das ganze neutral und ziemlich emotionslos zu sehen.. Ein streunender hund (also eine sache), leider gegenüber anderen hunden agressiv, hat einen besitzer den das nicht interessiert... Was kann man dagegen tun? Und ... -
Wer zahlt Porto bei Reklamation??
Jemand z. B. eine neue Spiegelreflex-Kamera mit Zubehör im Internet gekauft hat und sie dann per Post bekommen hat und diese von Anfang an defekt ist, muss der Käufer dann das Porto (6,70 Euro) bezahlen, wenn er sie zurückschickt? Dass die Kamera ... -
Verkehrsrecht: Auto <=> Radfahrer
Der nahen Vergangenheit ist mir häufiger aufgefallen, dass es bei einigen Radfahrer Mode zu werden scheint den Strassenrand auf der verkehrten Seite zu benutzen. Also quasi als Geisterfahrer unterwegs sind. Nun bewege ich mein Auto natürlich ... -
Rechnungen per Email
Ich habe mal vor einiger Zeit gelesen, dass eine Rechnung, die nur per Email verschickt wird nicht rechtsgültig ist. Ich glaube es war in §14 UStG. Die Rechunug ist nur gültig, wenn Sie mit irgendeiner Signatur versehen ist. Stimmt das? Seit wann ... -
Unterhalt und Teilzeitjob
Grüß Gott zusammen, ich habe vor einigen Tagen gepostet und kann meinen Artikel nicht mehr finden, sorry, war plötzlich beruflich verhindert. Daher nochmal die Frage: Ist eine unterhaltsberechtigte teilzeitbeschäftigte Ex-Frau nicht ab dem 12. ... -
Copyright im Internet (Bilderklau)
Will seine Homepage mit Bildern bereichern. Er sucht im Internet, wird fündig und kopiert die Bilder in seine Seite. Also nicht per Link (kann sich ja ändern), sondern direkt auf seinen Serverplatz. Begeht dieser Mensch nun eine Verletzung des ... -
Markenrecht- Verrückte Idee
Sei sich folgender Fall vorzustellen: Ein Student X kauft bei Ebay 10 gefälschte Burberry Taschen ( er vermutet anhand den Bildern, dass diese gefälscht ist ). Nach erhalt der Taschen geht er ins Burberry-Geschäft und lässt die Ware prüfen, und ... -
Telefonische zusage beim Verkauf
Hätte mal ne Frage zum Telefonverkauf. Angenommen eine Person will z.B ein Auto per Telefon verkaufen und gibt einem Käufer (genauer ein Freund des Käufers) eine mündliche Zusage. Nun hat sich aber innerhalb 24 Studen in der Sachlage etwas ... -
Anwalt mit Nebenjob??
Ne Frage : angenommen, ein Anwalt hat seine Kanzlei, aber sehr wenig zu tun, weil die Leute ja überall sparen (ausser beim Aldieinkauf *g*). Also weniger Arbeit = weniger Einnahmen. Darf ein Anwalt denn dann einen Nebenjob machen, z.B. nen ... -
Räumungsklage
Mal wieder ne Frage : ein Bekannter ist Vermieter von 2 Häusern mit mehreren Mietparteien. Nu hat er einem Mieter wohl fristlos gekündigt, den hats aber nicht interessiert, dieser bekommt daher jetzt eine Räumungsklage. Da wir dann das Thema ... -
Geht ins Erbrecht
Folgender (fiktiver) Fall Der Vater zweier Kinder stirbt und hinterläßt etwa 100000 Euro. Das eine Kind verzichtet zu Gunsten seiner Kinder, da er selbst verschuldet ist, folglich bekommen seine Kinder 50000 Euro. Das andere Kind des Vaters ... -
Scheidung und die Folgen
Folgender (fiktiver) Fall: Ein verheiratetes Paar läßt sich scheiden und die Formalia sind soweit geklärt. Da beide kein nennenswertes Einkommen haben (beide sind Studenten) auch nicht weiter problematisch. Wenn nun nach Beendigung des Studiums ... -
Lastschrifteinzug stoppen
Was kann jemand tun, der für eine Dienstleistung mehrmals gekündigt hat, dies jedoch einfach ignoriert wird und wie ganz selbstverstänlich weiterhin die monatlichen Gebühren per Lastschrift eingezogen werden. Ich denke man könnte bei der Bank ... -
Selbstständig & Wartezeiten
Angenommen ein Freiberufler hat einen Arzttermin vereinbart und darf um einiges darüber hinaus auf die Behandlung warten. Inwieweit kann man auf Schadenersatz hoffen (Verlorene Zeit in Rechnung stellen) bzw. welche Mittel und Wege hat man in ... -
Namensänderung
Www Experten, wenn jemand durch eine Heirat von einem Elternteil adoptiert wurde und dadurch einen anderen Familiennamen bekommen hat und die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen hat, kann diese Person nach der Scheidung der Eltern wieder den ... -
Rufschädigung
Folgendem Fallbeispiel interessiert mich der juristische Sachverhalt. Person A und Person B nehmen an einem öffentlichen Diskussionsforum im Internet teil. Während einer Diskussion bezichtet Person B Person A der Lügerei. A fordert B auf seine ... -
Meldung eines Verbrechens?
Jemand Kenntiss von einem möglichen (!) Verbrechen hat, muss er dieses melden. Wenn er sich durch Meldung des möglichen(!) Verbrechens aber selber einer Straftat belastet und die Meldung juristische und finazielle und eventuell körperliche Folgen ... -
Ab wann Schufa Eintrag
Ein Freund von mir ist auf eBay fristgemäß von einem Fernabsatzgeschäft zurückgetreten und hat dem Verkäufer eine tatsachengemäße negative Bewertung über das Transaktionsverhalten hinterlassen. Nun erhielt er eine Rachebewertung mit Androhung auf ... -
Muss man oder muss man nicht
Sogenanten "call by call" Internetbesuchen wird die Rechnung über die Telekom an den Verbraucher gestellt. Nehmen wir mal an es kommt von Seiten der Telekom zu Mahnungen wegen verspäteter Bezahlungen. Die Vorderungen der anderen ... -
Jugendleiter im Schachclub & Haftung
Leute. Leider muss ich zu dem Elend in der Welt noch eins hinzufügen :-| Ich möchte mal wissen, WIE ein Jurist im Strafrecht die Welt (speziell für Jugendleiter eines e.V.) ansieht: sieht er nur so etwas wie "...e.V. ja/nein ? Schadensfall ... -
Kündigung in Probezeit
Wenn jemand in der Probezeit krank wird, kann er dann fristlos gekündigt werden, wenn im Vertrag vereinbart ist, dass man in der Probezeit ohne Angaben von Gründen fristlos kündigen kann? -
Arbeit nach der Schwangerschaft
Lange hat eine Frau nach der Schwangerschaft bzw wenn Sie aus der 3 jährigen Elternzeit kommt, anspruch auf Wiederaufnahme Ihrer alten, bzw. einer gleichwertigen Tätigkeit? Danke josch -
Eigentumsvorbehalt
Ich habe da mal ein paar Fragen zum Thema Eigentumsvorbehalt: Eine Firma verkauft einem Kunden mit Eigentumsvorbehalt ein Gerät. Der Kunde zahlt (auch nach mehrmaligem Mahnen) nicht. Wie kann die Firma nun ihren Eigentumsvorbehalt durchsetzen? ... -
Unterhalt
Eine Bekannte lebt getrennt, die Scheidung ist bereits eingereicht. Sie lebt in dem -noch-gemeinsamen Haus. Nun hat sie seit einiger Zeit einen Freund, der zwar eine eigene Wohnung hat, aber fast immer bei ihr ist, und auch dort schläft. ... -
Nochmal Bankproblem dringend
Ich habe vor kurzem schon einmal angefragt und auch einige Hilfestellung bekommen. z.B. von Ivo(Vielen Dank nochmal) er schrieb unter anderem: >Die Bank hat außerdem ein AGB-Pfandrecht. >Wenn du über die Gelder verfügen möchtest, so besorg dir ... -
Online-Gewinnspiele und deren AGB
Im Internet gibt es ja diese Angebote, einmal anmelden und dann automatisch jeden Monat an soundsovielen Gewinnspielen teilnehmen. Gegen einen gewissen Beitrag natürlich. Mal angenommen, jemand würde im Rahmen einer geistigen Umnachtung dieses ... -
Widerrufsrecht - benachteiligt es nicht Verkäufer?
Alle rechtsexperten ich setze mich derzeit mit verkäufen bei ebay auseinander und dem geforderten wiederrufsrecht/-belehrung. dazu eine gezielte frage: jetzt öffnet das doch dem einen oder anderen unentschlossenen Käufer Tür und Tor, einen munter ... -
Werkstatt-Problem
Angenommen, jemand bringt sein 8 Jahre altes Auto zu einer Fachwerkstatt, damit dort ein neues Fahrwerk bestellt, eingebaut und vom TÜV abgenommen wird. Der Kunde überlässt die Wahl bzgl. des Herstellers und des Typs der Werkstatt. Nach ... -
Haftung bei privater Insolvenz
Also ich habe da mal ein kleines Gedankenspiel. Es gibt ein Ehepaar, welches die Scheidung eingereicht hat, diese aber noch nicht ausgesprochen wurde. Nun meldet der Ehemann (Freiberuflich tätig) private Insolvenz an. Haftet die Noch-Ehefrau für ... -
Telefonkosten 0180...
Wir mal an es gibt einen Internetauftritt eines Dienstleisters der seine Leistung übers u.a. übers Internet verkauft. Im gesamten Internetauftritt wird immer wieder eine 0180-Hotline (12 ct/ min)angeboten, um sich persönlich beraten zu lassen. Es ... -
FTPWelt und Syn...den
Wie unter anderem unter http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,318448,00.html bzw. http://www.heise.de/newsticker/meldung/51156 oder im entsprechenden Bericht von Spiegel-TV zu sehen war ist ein Schlag gegen Urheberrechtsverletzungen wohl ... -
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
Ich habe mal eine allgemeine Frage zum Thema Arbeitsunfähigkeit/Krankengeldbezug: Wenn man 6-wöchiger Arbeitsunfähigkeit keine Entgeltfortzahlung mehr bekommt, sondern die Krankenkasse mit der Zahlung von Krankengeld beginnt, bekommt man ja von ... -
Fremde Kulturkreise - Familienehre
Richter und Polizisten! Warum dürfen ausländische Väter in Deutschland ihre Töchter umbringen, wenn sie ungehorsam sind? Ein deutscher Anwalt versucht gerade seinen ausländischen Mandanten aus dem Gefängnis zu holen mit der Begründung, die ... -
Spontane Demonstrationen
Es gab Presseberichte von einer "spontanen Demonstration" anläßlich des NPD-Wahlerfolgs. Welche Bedeutung hat der Begriff der Spontaneität in der füpr Demonstrationen einschlägigen Rechtsprechung? Mit herzlichem Gruß, Wolfgang Berger -
selbstgemachte Seife
Ich stelle seid einiger Zeit Seife für den Heimgebrauch selber her. Jetzt bin ich auf die Idee gekommen, auch andere Leute an meiner tollen Seife teil haben zu lassen, d.h. ich würde die Seife gern verkaufen. Zunächst dacht ich daran, dies auf ... -
Rechtsfragen zur freiberufl. Nebentätigkeit
Möchte gerne nebenberuflich, sozusagen als "freiberufliche künstlerische Tätigkeit" meine selbst gemalten Bilder verkaufen. Das mache ich nur ab und zu, wenn ich eben dazu komme, d.h. es werden da keine "Massen" an Bildern ... -
Berufsschulpflicht
Diskussionsthema in einem anderen Brett ist die Berufsschulpflicht und das JArbSchG. §9 JArbSchG http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/jarbschg/__9.html (1) Der Arbeitgeber hat den Jugendlichen für die Teilnahme am Berufsschulunterricht ... -
Warum wird der Kopf geschützt?
Weiß nicht, ob ich hier richtig bin: man sieht immer wieder, wenn Verhaftete in ein Polizeiauto geführt werden, dass der Beamte eine Hand auf den Kopf des Schuldigen beim Einsteigen legt. Wozu soll das gut sein? Gruß und danke Aurikel -
Zeit- oder Dauerrente
Hoffe, ich kann mich verständlich genug ausdrücken und möchte das Anliegen mal in Kurzform schildern. Folgender angenommener Fall: 2000 Rentenantrag auf EU – Rente, abgelehnt, aber einige gesundheitliche Einschränkungen schon festgestellt. 2001 ... -
finanzielle Unterstützung nach Trennung?
Eine Frau will sich von ihrem Ehemann trennen, mit dem sie ein 2,5-jähriges Kind hat, welche finanzielle Unterstützung kann sie lt. Gesetz erwarten. Sie ist z.Zt. auf Jobsuche, nachdem sie sich bis zum Kindergarteneintritt vor 3 Wochen ...
