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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Widerrufsrecht/Rückgaberecht bei Haustürgeschäften
Im Bekanntenkreis hat sich jemand zum Kauf eines Staubsaugers von Vorwerk überreden lassen. Dieser Staubsauger wurde nicht vorgeführt, angeblich fehle ein Adapter. Nach Zusendung des Staubsaugers wurde festgestellt, daß dieser für den ... -
Rechnung an unzuverlässige Handwerker möglich?
Angenommen folgendes hat sich ereignet: Der Parkett-Boden in einem Single-Haushalt ist beschädigt. Vermieter und Mieter einigen sich darauf, dies reparieren zu lassen. Eine Parkettmeister-Firma kommt heraus und schaut sich den Boden an, ... -
Weichende Erben - Vermögen versteuern, obwohl ...?
Wenn ein Vater seinen drei Kindern gerne vor oder nach seinem Tod das Vermögen zukommen lassen möchte, es handelt sich hier um einen landwirtschaftlichen Betrieb müssen dann die Kinder Steuern bezahlen, obwohl es doch eigentlich unter die ... -
Status von Dienstleistungstausch
Wenn eine Person A für eine Person B eine Tätigkeit verrichtet, die sie normalerweise im Rahmen ihres Berufes gegen monetäre Entlohnung ausübt, und dafür von B Geld bekommt, nennt man das AFAIK Schwarzarbeit, dies ist verboten und jeder ... -
Rechte bei Aussage bei Polizei
Flogender theoretischer Fall: Einer Person wird (ihr unverständlicherweise) Fahrerflucht vorgeworfen, sie erhält eine Vorladung zur Polizei am nächsten Werktag. Die Person befindet sich aber im Ausland und kann diesen Termin unmöglich ... -
Kindergeld - Einspruch erheben?
Person X, die Vollwaise ist, hat Kindergeld für sich beantragt, dieses wurde abgelehnt, da die Einkünfte von X über dem Freibetrag liegen. Vom Arbeitsamt wurden die Kosten für den Zweitwohnsitz, der aus studientechnischen Gründen notwendig ... -
Haarsträubend ??
Wohl kaum zu überbieten an Weltfremdheit ist die Argumentation in diesem Urteil des LG Berlin: http://www.internetrecht-rostock.de/ebayurteil6.htm "Leitsätze: 1. Bei einem Angebot im Internetauktionshaus ebay stellt die Formulierung im ... -
Gewährleistung bei eBay-Käufen
Der Versuch, bei eBay-Auktionen die Gewährleistungsansprüche des Käufers abzubedingen, führt zu herrlichen Stilblüten. Fast immer ist vom "neuen EU-Recht" die Rede, das in Wahrheit erstens nicht mehr neu ist und zweitens deutsches ... -
Gewährleistung Austauschgerät HP Drucker
Angenommen ein 6 Monate alter Drucher hat einen Defekt und man bekommt ein Austauschgerät. Beginnt die Gewährleistung dann wieder von vorne? Und könnte es möglich sein, das die Gwährleistung nur für 1 Jahr gilt? Danke für Eure Meinungen -
Kermitandbigmac@AOL.com
Wir haben gestern den Schwerbehinderten-Ausweiss für unsere Tochter(Down-Syndrom) mit Befreiung für Bus und Bahn bekommen. Dabei lag ein Blatt mit verschiedenen Strecken der Deutschen Bahn die wir aber alle irgendwie nicht brauchen können. Die ... -
Impressumpflicht bei blogger.com
Moin ihr Experten. http://www.blogger.com bietet einen Service an bei dem man sich ein "Portal" anlegen kann und dort alleine oder auch mit anderen Schreiberlingen "Nachrichten" veröffentlichen kann. Einen eigenen Blogger ... -
Sonntags arbeiten, z.B. Fenster putzen
Welche Arbeiten dürfen bzw. dürfen nicht sonntags getätigt werden? Wie sieht das z.B. mit Fensterputzen aus? Und was kann gegebenenfalls von der rechtlichen Seite aus passieren? Was ist sonntags erlaubt, was verboten? Alles Lärmende kann ich ... -
Vertrag
Könnte dieser nun einfach gehen ohne eine Kündigungsfrist ein zu halten? -
Gerichtsvollzieher macht Mist!
Nun bin ich noch gar nicht so lange dabei in diesem tollen Forum, und schon habe ich wieder eine "Angelegenheit", in der ich mich über jeden gut gemeinten Ratschlag freuen würde. Wenn wir uns jetzt vorstellten, ich hätte einen guten ... -
Selbstbehandlung
Meine frage rührt aus dem medizinbrett her. es wurde gefragt, ob ein arzt sich selbst ein rezept austellen kann. nun gut, dafür hat er den arztausweis. Das brachte mich aber zu folgender frage: Kann man sein eigener behandelnder arzt sein. Das ... -
@ jakob obgen
Die Diskussion zwischen uns nimmt wirklich groteske Züge an. Ich werde jetzt in diesem Posting ein allerletztes Mal dazu Stellung nehmen, und ich erwarte eigentlich keine Einsicht von dir. Die Sache auf den Punkt gebracht mit ganz einfachen ... -
Dürfen Zeugen Jehovas auch Jugendliche ansprechen
Tja, vielmehr gibt es zu dem Thema eigentlich nicht zu sagen. Dürfen Mitglieder der Zeugen Jehovas, die von Tür zu Tür laufen, um "über die Bibel zu sprechen" auch Jugendliche (also minderjährig und unter 14 J.) ansprechen und ... -
Rechtsanwalt tut nichts - Mandatsentzug?
Angenommen, ein RA hat seit Anfang Juli alle Unterlagen, um eine Klage einzureichen. Es geht um rund 20.000 EU, Schadensersatzsache, nicht kompliziert. Erst hat er keine Zeit, dann geht er in Urlaub. Damit die Sache nicht verjährt, reicht er ... -
Adreßweitergabe & Datenschutzgesetz...
Angenommen, eine Person ist gerade umgezogen und achtet sehr darauf, wem sie ihre Adresse mitteilt oder nicht (also Unternehmen und so)... und weiter angenommen, diese Person kriegt seit einiger Zeit Kataloge von Versandhäusern etc., die ihre ... -
Haushaltsgemeinschaft? Doppelposting, auch Steuern
Schaut doch auch bitte mal im Steuerbrett nach diesem Artikel http://www.wer-weiss-was.de/cgi-bin/forum/showarchive.fpl?special=id&ArtikelID=2475323 . Merci vielmals. Gruß, Hartmann. -
Kopierkarten werden nicht ausbezahlt
Vielleicht hat jemand von Euch den Fall an der Universität Köln bemerkt: die Kopierer in der Uni mitsamt der Kopierkarten wurden von einer Kölner Firma angeboten. Die Kopierkarten waren nur mit einem geringen Pfand belegt, auf sie konnten aber ... -
SMS-Spam. Rechtliche Möglichkeiten dagegen?
Bin mal eben vom Brett "Polizei & Kriminalistik" hierhin umgezogen, da mir die folgende Frage hier sinnvoller untergebracht scheint: Eine Freundin bekommt seit ein paar Tagen täglich mindestens eine SMS mit pornographischen Texten ... -
Wiederheirat: Namensänderung für Mutter und Sohn
Aurora wird in einer Woche wiederheiraten. Sie werden den Namen des Mannes annehmen. Auroras Sohn (12J.), er trägt z.Z. ihren Mädchennamen, aus erster Ehe möchte auch den neuen Familiennamen tragen. Aurora hat die elterliche Sorge für ihren ... -
Vaterschaft nach Seitensprung
Was nach ein paar Bier so alles überlegt wird ;-) Ein Mann stellt fest, daß seine Frau schwanger ist, kann aber nachverfolgen, daß die Schwangerschaft nicht durch ihn 'ausgelöst' wurde, sprich die Frau durch einen Seitensprung schwanger ... -
Digitalkamera für lau
Nehmen wir mal an jemand stöbert auf der HP eines Elektroanbieters und findet dort eine Digitalkamera mit einem Wert von fast tausend Euro. Der Preis ist hier allerdings mit 0 Euro angegeben. Nun denkt er sich, ist wahrscheinlich ein Versehen, ... -
Mitglieder-Haftung bei Vereinspleite
Für den Fall, dass ein Verein (eingetragener, "e.V.") pleite macht, sich verschuldet, z.B. durch große Bauvorhaben o.ä.: Wer ist im Falle einer Zahlungsunfähigkeit oder gar Auflösung des Vereins haftbar? Wer kann zu Zahlungen heran ... -
Ebay - privat + gewerblich über 1 Account?
Folgende Frage ist bei einer Diskussion über Ebay aufgetaucht: Ein Ebay-Nutzer hat seinen Account bisher rein privat für Käufe und Verkäufe genutzt (eben aller möglicher Kram, den man so loswerden will). Er hat damit im Laufe der Jahre eine ... -
Gewerbeabmeldung - Gewährleistung
Mal angenommen eine Firma meldet Ihr Gewerbe ab, nicht unbedingt aus Konkursgürnden, sondern einfach weil es sich nicht mehr lohnt. Wie ist das jetzt mit der Gewährleistung? Was ist mit einem Produkt was dort gekauft wurde, wenn es defekt ist? ... -
Wann sind Links in Mails nun echt (Passwort-Sniff.
Woran erkenne ich denn nun "echte" Mails, in denen ich auf einen Link klicken darf, um Passwörter o.ä. zu bestätigen, z.B. wenn mir Paypal eine Mail schickt, weil eine neu hinzugefügte Mailadresse bestätigt werden soll? Chris -
Buch schreiben - was ist zu beachten
Danke -
Bestimmen über andere Person
Angenommen eine Frau würde Euch anrufen und sich als Schwester einer langjährigen Kundin ausgeben. Stellt Euch weiter vor, sie meint, ihre Schester / Eure Kundin sei in ein Heim gekommen, habe nun kein Geld mehr für weitere Bestellungen und ... -
Schenkung/Schenkungsvertrag
Mal angenommen jemand bekommt eine Auto geschenkt, Fahrzeughalter ist der Beschenkte, nur der Eigentümer ist der Schenker.Und der Schenker hat das Auto finanziert, also eine Ratenzahlung pro Monat. So, wie kann der Beschenkte das Auto behalten, ... -
Internetrecht
Ich habe eine ganz allgemeine Frage zum Thema "Internetrecht". Eine Person A ist beispielsweise in einem Forum aufs Übelste von Person B,beleidigt und beschimpft worden. In diesem Forum werden Nicknamen benutzt. Auf Anfrage von A teilt ... -
unterhalt an 18 jährige mit auslandsauf.
Moin, der hintergrung ist folgender 43 jähriger zahlt seid jahren unterhalt für seine tochter (ist gut und in ordnung. er würde auch eine ausbildung bezahlen (muss er ja laut jugendamt). er will jedoch nicht das luxusleben seiner von ihm ... -
Frist für Anzeigeerstattung?
Gesetzt den Fall, jemand hat sein Kind 15-jähriges Kind mit einer um Jugendarbeit befassten Organisation auf eine Wochenendfahrt gegeben. Weiterhin angenommen, das Alkohol auch gegen den ausdrücklichen Willen der Eltern mit wissen der Betreuer ... -
Zwangsverschreibung der 'Pille' bei Jugendlichen
Ich habe eine recht ungewöhnliche Frage: Unzwar würde es mich interessieren, ob es gesetzlich möglich ist, einer Jugendlichen unter 16 Jahren die Pille zu verschreiben, auch wenn diese es nicht wünscht, um somit der Gefahr einer ungewollten ... -
Bayerisches Mediengesetz
Es hat jemand in Bayern Kabelfernsehen und bezahlt die Gebühren dafür über die Telekom. Jetzt kommt Bescheid der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (mit der kein Vertrag gemacht wurde) und verlangt "Teilnehmerentgelt nach dem ... -
Blumenschmick bei einer Hochzeit durch zwei
Angenommen zwei Paare hätten sich am gleichen Tag kirchlich Trauen wollen und hätten mündlich vereinbart, das der Blumenschmuck für die Kirche durch zwei geteilt werden sollte. Nach der Trauung würde das Paar das alles organisiert hätte die ... -
Lieferverzug
Wie verhällt es sich mit dem Lieferverzug? Irgendwann habe ich Lieferverzug mal in Verbindung mit Zahlungsverzug gelesen und in Erinnerung, dass damit ein Lieferant ähnlich rechtlich belangt werden kann, wie bei einem Zahlungsverzug. Kann auch ... -
Abmahnung wg Copyrightbruch
Angenommen eine größere Tageszeitung hat ohne Genehmigung und ohne Wissen des Eigentümers ein Bild/Foto einer privaten Homepage kopiert und auch in der Zeitung abgedruckt ...... das ist wohl devinitiv ein Copyrightbruch?? Aber wie kann ... -
Windowsbundle
Nehmen wir an jemand hat zu diesem Thema eine Frage und hat bis jetzt keine Antwort finden können. Vielleicht kann jemand helfen: Nehmen wir an jemand kauft ein Notebook mit vorinstallierem Windows. Dieser jemand liesst sich die ... -
Falsche Aussagen durch Rechtsanwalt
Kann man sich gegen solche Sachen wehren, insbesondere wenn durch seine Fehler es zu keinem Erfolg geführt hat? -
Vereinsrecht und Literatur
Wir sind gerade auf der Suche nach brauchbarer (Online-)Literatur über Vereinsrecht. Wer kennt da etwas ? Danke ! Grüße, BJörn. -
Autokauf : Klausel
In einem Autokauf vertrag steht folgendes : Zahlungs hinweise und sonstige vereinbarungen mit vorrang vor den umseitigen Geschäftsbedingungen: Trotzdem ist aufgrund des Alters und der Laufleistung jederzeit das auftreten eines Mangels möglich. ... -
Datenschutz
Ich weiss das der GF eines Untnehmens nicht gleichzeitig der Datenschutzbeauftragte sein darf. Trifft das auch für einen Mitarbeiter aus der IT zu? Darf also ein Systembetreuer aus der firmeneigenen EDV-Abteilung der DS sein? Oder muss das ein ... -
unverlangte Ware
Nehmen wir einmal an, jemand bekommt einen Laptop zugesendet ohne ihn bestellt zu haben. Er informiert den Sender der Ware, der daraufhin antwortet, sich darum zu kümmern. Nach zwei Wochen hört man immer noch nichts, was, außer teuren ... -
Kindesunterhalt - aber Vater zahlt nicht!
Ein Vater hat aus erster Ehe zwei Kinder, 10 und 8 Jahre alt. Seit fünf Jahren lebt er getrennt von der Mutter, die Eltern sind seit drei Jahren geschieden. Seit der Trennung versucht die Mutter, den Vater auf Zahlung des Kindesunterhaltes zu ... -
Nochmal Preisbindung - die dritte
Hier noch einmal der Ausgangspunkt aus dem allerersten posting: :Beispiel: Ein Versandhändler bietet die Waren X und Y in seinen :Katalogen monatelang für sagenwirmal 99,- Euro an. Nach einem :Dreivierteljahr stellt er die Artikel in einen ... -
umtauschrecht onlineshop
Angenommen es betreibt Kleinunternehmer U einen Onlineshop. Es gibt jetzt viele Kunden K die aus Spaß mal drei verschiedene Teile bestellen und diese auf kosten des U zurückschicken. Der U muss nun das Rückporto zahlen und zudem die Ware auch ... -
Computerprogramme / Urheberrecht
Ein am Computer durchzechtes Wochenende mit einem Bekanntem brachte uns zu folgender Fragestellung: Viele Programme (gerade auch Spiele) werden von den Entwicklern durch Abfrage der CD vor dem illegalen Kopieren geschützt. Nachteil: der Nutzer ... -
Haftpflichtanspruch gegenüber Versicherung
Kann eine Versicherung bei Fremdverschuldung (Brandlöcher in einem 18 Monate alten Teppichboden) den Geschädigten zwingen, trotz Anerkenntnis des Schadens, statt einer Teilerneuerung (Kostenvoranschlag ca. 850,-€), eine billigere Lösung ... -
Internet Shop Betrug?
Ich möchte mal was loswerden, ich hoffe dieser Artikel verstößt gegen keine Netiquette dieses Forums. Wäre schade, wenn er gelöscht würde. Jemand hat vor kurzem eine recht schmerzliche erfahrung mit einer Bestellung im Internet gemacht. Vor ... -
Homepage-Weiterleitung
Angenommen, der Name einer Stadt ist einem großen Teil der Bevölkerung aus dem Freizeitbereich geläufig. Insbesondere als Marke von Camping und Booten. Wenn man nun www.diesestadt.de eingibt landet man (URL-Weiterleitung) bei einer Homepage ... -
Frage zur Beweislastumkehr und Schmerzensgeld
Ich hätte eine Frage zur Beweislastumkehr beim Verbrauchgüterkauf (§ 476 BGB) und der angemessenen Höhe von Schmerzensgeld. Hierzu bilde ich einen frei erfundenen Fall: A kauft einen Artikel vom Hersteller H. Nach 3 Monaten erleidet A durch ... -
Preisbindung bei Falschauszeichnung
Ich nehme die Sache wohl zu ernst, aber ich habe eine kleine Diskussion mit einem Forenteilnehmer (weiter unten), und dieser Forenteilnahmer will mir partout nicht glauben, dass ich Recht habe. Ich weiß langsam nicht mehr, was ich ihm noch ... -
Was kostet Unterkunft bei Mama
Meine Frage ist : Gibt es Listen ,denen man entnehmen kann ,wie hoch die Kosten für Wohnen und Essen eines volljährigen Kindes ,das im Haushalt der Mutter lebt,sind ? Kann eine Mutter das beliebig berechnen oder gibt es Richtlinien? Gruss ... -
Namensrecht im Internet
Ich habe eine Frage zu einer Art Namensrecht. Darf man auf einer Internetseite Dinge über einen VIP veröffentlichen, der aber ausdrücklich nicht ausgeschrieben wird sondern z.b. T. Gottschalk. Ich würde gern auf meiner Internetseite Dinge ... -
Vertragskündigung bei Beitragserhöhung?
Kann man eine Mitgliedschaft (z.B. ADAC) außerordentlich kündigen wenn der Beitrag erhöht wurde? oder gilt in diesem Falle auch die gesetzl. Kündigungsfrist? Danke Felix -
Die BG war heute da...
Mal ein paar generelle Fragen: Darf die BG unangemeldet vor der Tür stehen und sich im Betrieb umschauen? Wenn eine Firma Ihre sämtlichen technischen Einrichtungen (Kräne, Stapler, Rolltore etc.) nicht wartet und die Sachen keinen TÜV haben, ... -
Kindesunterhalt auf welcher basis?
Auf welcher basis wird der kindesunterhalt berechnet? Also die D-Tabelle ist mir bekannt aber wie wird das einkommen errechnet? mal angenommen jemand wird in der hälfte des jahres arbeitslos und verdient dann 800 euro weniger!!! wie ermittelt ... -
'Es gilt das Datum des Poststempels'
Ist es richtig, daß die Mitarbeiter am Postschalter verpflichtet sind, einen deutlich lesbaren Poststempel abzuliefern, da es sich doch um ein Sigel handelt? Diese Frage interessiert mich seit gestern brennend, da mir genau das nicht passiert ... -
Reinemacherfrau anmelden?
Wenn jemand sich eine Putzfrau - sagen wir 2-mal wöchentlich für 2 Stunden - engagiert, muss diese dann irgendwo angemeldet werden? Bei einem Lohn von ca. 160,-€/Monat (sag ich jetzt mal so) sind doch keine Abzüge fällig, oder? Wie sollte ... -
Unterhaltszahlungen an im AUSLAND lebende Kinder?!
Gehen wir mal von folgendem Sachverhalt aus. Elmar Fleißig hat seine Freundin Anna Bolika geschwängert, nun sind beide nicht mehr zusammen und Anna beschließt, vor der Geburt in ihr Heimatland (Dänemark) zurückzukehren. - Ist Elmar, der ... -
Nutzungsrecht für Garten??
Habe ne Frage zu folgender Situation: auf nem Bauernhof in der Nachbarschaft leben die Eltern sowie die Tochter in je einer getrennten Wohnung, bewirtschaften den Hof aber zusammen. Der Freund der Tochter hat sich da bereits nen kleinen Garten ... -
Mundraub
Wieder mal eine Frage rein aus Interesse: Gibt es eigentlich das Delikt des Mundraubes noch? Und wie wird es behandelt? Schonmal Danke für Eure Antworten gruß - hans *** -
Supermarkt/Förderband
Ich habe ein theoretische Frage zu den Waren im Supermarkt, die bei der Kasse auf's Förderband gelegt werden. Soweit ich weiß, hat die Kassierin einen Fußhebel oder -schalter mit dem sie das Band weiterbewegt. So weit, so gut. Wie sieht es ... -
Generalimporteur/Consulting + Vertrag
Jemand möchte eine Consultingfirma gründen und internationale Firmen an den für sie neuen Märkter begleiten (Ost->West; West->Ost), unterstützen Marketingstrategien ausarbeiten und realisieren und via Umsatzprovision o. ... -
Mord am Hund?
Angenommen es läge folgender Fall vor: Markus Meuchel beauftragt seinen Bekannten Karl Skrupellos, den ständig kläffenden Hund Pit seines Nachbarn zu vergiften. Schriftlich vereinbaren sie eine Erfolgsprämie von 1000.- Euro. Als Karl sein ... -
Scheidung?! Bigamie?
Hatten am WE eine Diskussion über das Thema. Leider kenne ich mich da nicht so gut aus, deshalb frage ich mal die Experten: Angenommen, jemand hat sich offiziell verlobt, aber der Partner hat berechtigten Zweifel, dass der andere gar nicht ... -
Gerichtsstand bei Autoverkauf?___ Köln/Linz?
Gerichtsstand bei Autoverkauf? Köln/Linz? ich habe ein Auto in Köln an einen Öster. aus Linz verkauft, der hat das KFZ in Köln abgeholt und fuhr damit nach Linz. Nach ca. 900 Km (in Ö) hatte er einen Motorschaden (Zahnriemen) und das Auto ... -
Rettungsweste Pflicht oder nicht?
Sind jetzt diese, wie heißen sie noch gleich, "Rettungswesten" im Auto in Deutschland nun Pflicht oder nicht? Danke.Chris -
Beleidigung
Folgende Annahme: Ein gesetzlicher Vertreter, nennen wir ihn Vormund, hat unter Vorbehalt behauptet, dass er sich zu erinnern meint, dass eine Karteikarte mit Vollmacht (alt) lautend auf Person X in den Bankunterlagen eines Betreuten war. Es ... -
Nichtigkeit wegen Vertoss gegen gesetzlich. Verbot
In einer Karikatur hängt jemand am Abhang eines Berges und ein anderer sagt ihm "Ich ziehe dich hoch, aber nur wenn du den Vertrag hier unterschreibst" (Inhalt des Vertrages ist unbekannt). So geschieht es. Der Vertrag ist natürlich ... -
Definition Behörde
Ich möchte gerne wissen, wie man im rechtlichen Sinne eine Behörde definiert. Speziell geht es um die Frage, ob eine Bibliothek eine Behörde ist. Hintergrund: In der Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem ... -
Schadensminderungspflicht?
Nehmen wir mal an, jemand bekommt eine Rechnung und hält einen Teil davon für nicht gerechtfertigt. Der unbestrittene Teil der Rechnung wird bezahlt und dem Gläubiger wird mitgeteilt, dass der Rest nicht bezahlt wird und auch aus welchem ... -
Gegenüber einer Garageneinfahrt Parkverbot ?
Kann ein Hauseigentümer durchsetzen, dass auch GEGENÜBER seiner Garagenausfahrt nicht geparkt wird ? Angenommen, er verteilt Zettel mit Aufforderungen, künftig mindestens 3 Meter gegenüber frei zu lassen - muss man sich daran halten ? Es ... -
Rechte als Ehefrau
Beispiel: Eine Ehe wurde in Deutschland geschlossen. Ehefrau Deutsche, Ehemann amerikanischer Staatsbürger (Zivilist bei der Air Force). Der Ehemann ist derzeit in einem US-Bundesstaat stationiert und wohnhaft. Das Ehepaar möchte demnächst ... -
VerkehrsR Halteverbot aufgestellt und abgeschleppt
Den Urlaub und die Behörden stellen in der Zwischenzeit ein Halteverbotsschild auf (für einen Tag, wegen einer Demonstration). Nach der Rückkehr ist das Auto weg, ab- geschleppt. Gib es eine gesetzlich vorgeschriebene Frist, wie lange so ein ... -
entsorgung von organischem material einer fleische
Ich habe kein ganz passendes forum gefunden... aber ich versuche es mal hier. es geht weitestestgehen um lebensmittelkontrolle. ist es einer schlachterei, die im innenhof eines viertels ihre kleine wurst- und felischproduktion betreibt erlaubt, ... -
Verbindungsdaten speichern beim Provider
Wie lang darf ein Provider eigentlich die Verbindungsdaten speichern, also wann man sich über ihn ins Internet eingewählt hat? Und wie lang gelten diese als rechtliches Beweismittel bzw. wie lang darf er sie dafür verwenden? Weil z.B. dürfen ... -
Allgemeines Rückgaberecht
Gibt es eigentlich für private Endverbraucher ein allgemeines Rückgaberecht, z.B. wenn man einen Kühlschrank gekauft hat? Ist dann eine Begründung notwendig, z.B. "passt nicht, hab mich vermessen" oder "hab ich woanders für ... -
telefon'betrug' / anzeige sinnvoll?
Sicher kennen viele die art von anruf, wo eine stimme von band gewinnversprechungen macht. folgender fall: die stimme sagt deutlich, dass man schon gewonnen hat (nicht: ein gewinn sei möglich). der gewinn betrage 3000 euro als bar / gutschein ... -
Rechtsanwaltsrechnung: €/DM verwechselt - Teil II
Ich fragte neulich: "Ein Rechtsanwalt stellt in einer Zivilrechtssache seine Gebührenrechnung und berechnet die volle Geschäftsgebühr von 10/10. Als Bemessungsgrundlage nimmt er den Streitwert in Höhe von 235.000 EUR. Erst nach fast zwei ... -
Bußgeldbescheid Falschparken
Angenommen jemand erhält ein knöllchen wegen falschparkens über 15 euro. 2 tage später wird dieser betrag vom betroffenen an die auf dem "ticket" angegebene bankverbindung ordnungsgemäß überwiesen. ca 14 tage nach überweisung ... -
Gebühren für Mietwagen?
Angenommen folgender Fall würde passieren, wären dann die Gebühren rechtens: Person X bestellt über einen Internetdienst einen Mietwagen im Ausland. Der Anbieter wirbt mit All-Inklusive-Preisen und keinen zusätzlichen Überraschungen. Person ... -
Post/DHL: Gebührenwillkür? Aufwandspauschalen?
Ich habe das Archiv mal durchsucht und leider den Artikel nicht mehr gefunden, wo das Thema schon mal behandelt wurde; leider weiß ich auch nicht mehr, in welchem Brett, ob das bei Onlineauktionen war oder bei Rechtsfragen - vielleicht erinnert ... -
kosmetikvertrieb - kauf - rücktritt?
Seid gegrüßt! gegeben sei folgender fall: kosmetikprodukte werden nicht im handel, sondern durch selbständige vertreterinnen vertrieben. der vertrieb passiert in einer probestunde, in der sich die vertreterin als ausgebildete kosmetikerin ... -
umtausch bei douglas
Nehmen wir mal an, eine person X hat gestern eine bodylotion bei douglas erworben, hat daheim dann aber festgestellt, dass das die falsche geschmacksrichtung ist (unbenutzt und ungeöffnet)!kann die person diesen artikel bei douglas nun ... -
Rechtsgültigkeit von Tierschutzverträgen
In wie weit sind Klauseln in einem TS-Vertrag (Verbot der Veräußerung, Besuchsrecht des TS-Vereines, Bindung an bestimmte Pflege- oder Futtervorschriften, Bindung an einen bestimmten Tierarzt, Informationspflicht über Krankheiten, o.ä. ... -
Nießbrauchrecht und Auszug des Nießbrauchers
Ein 50 jähriger Mann hat von seiner 2. Ehefrau in ihrem Dreifamilienhaus (in dem der Mann mit seiner 2. Ehefrau und den Kindern der Frau aus erster Ehe wohnten) eine weitere Wohnung (welche er selbst ausgebaut hat und die bis vor wenigen Jahren ... -
Frage zu Forderungsabtretung -Bsp. Benzindiebstahl
Angenommen folgender Fall ist passiert: Person X erhält ein Schreiben von einer Detektei; diese teilt ihr unter Angabe von Tankstelle, Datum und Uhrzeit mit, dass Person X dabei gefilmt wurde, wie sie getankt hat ohne zu bezahlen. Die Detektei ... -
Daten aus Zeitschriften veröffentlichen
Angenommen, jemand bezieht über Jahre und Jahrzehnte bestimmte Fachzeitschriften, in denen in jeder Ausgabe Daten zu besonderen Sachverhalten veröffentlicht werden. Beispiele: Eisenbahner-Zeitschrift bringt Daten zu Lokomotiven; ... -
Ehevertag heutzutage üblich?
Bekannte von uns wollen heiraten, er will einen Ehevertag, sie ist darüber befremdet. Daraufhin behauptet er (sie ist Ausländerin) das sei in Deutschland üblich. Ich habe dem widersprochen und gesagt, das sei hier absolut unüblich, das mache ... -
Preis-Irrtum im Versandhandel?
Wenn ein Ladeneinhaber eine Ware versehentlich falsch auszeichnet, hat der Käufer ja kein Recht, sie zu diesem Preis zu erwerben. Der Verkäufer kann sich meines Wissens nach auf sowas wie Irrtum über Abgabe einer Erklärung berufen und es gilt ... -
Wasserschaden, wer zahlt die Kosten ?
Ich benötige einen Rat zu folgender Situation: A hat vor 6 Monaten im Wege der Zwangsversteigerung eine Immobilie erworben. An diese Immobilie ist vor 4 Jahren vom Voreigentümer ein Anbau gesetzt worden, der an eine ca. 1,50m niedrigere Mauer ... -
Nachts schwimmen
Also da dies mein erster derartiger thread hier ist, hoffe ich daß ich mich an die regeln der formulierung halte... mal angenommen jemand (im folgenden mit person a bezeichnet) kommt mit seinen freunden (im folgenden die personen b-f) auf die ... -
Beleidigung bei Hood-Auktion
Eine kleine Geschichte, verbunden mit der Bitte um Ratschläge: 1. Ein Mensch (Verkäufer bzw. V genannt) bietet bei Hood.de eine Espressomaschine für 5 € an. Ein anderer Mensch (Käufer bzw. K genannt) ersteigert das Teil und bekommt von V ... -
Deutsches Reich ja oder nein
Ich möchte versuchen, die Diskussion darüber, ob das Deutsche Reich noch existiert, zu versachlichen, weil ich das Thema spannend finde. Es scheint Argumente zu geben, die dafür sprechen, daß der Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des GG ... -
Schadensersatz?
Angenommen eine Person wird im Zirkus o.ä. vom "Zauberer" aufgefordert auf die Bühne zu treten und ihm eine Uhr, ein altes Erbstück, für eine Vorführung zu überreichen. Der "Zauberer" vollführt sein Stück, aber die Uhr ... -
Vollstreckungsbescheid ignoriert - was nun?
Angenommen, eine Privatperson beantragt beim zuständigen Gericht einen Vollstreckungsbescheid gegen seinen Nachbarn (offene/nicht bezahlte Rechnung, Schulden oder dergleichen). Dieser wiederum ignoriert ihn. Folge dessen würde der Antragsteller ...
