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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Jugendamt
Zusammen! in "Der Spiegel" vom September dieses Jahres steht ein Artikel über das Jugendamt, das mich erschreckt und sehr beunruhigt hat. Da steht, dass das Jugendamt in Deutschland praktisch wie "Gott auf Erden" ist und ... -
Provisorialverfahren ???
Gemeinde! Wer kann mir bitte sagen, was eine "Verhandlung im Provisorialverfahren" ist ? Danke Norbert -
Geld einer Bekannten geliehen - Geld futsch?
Eine befreundete Person wollte in Deutschland etwas um 330,- EUR kaufen, konnte es aber momentan nicht bezahlen, und so hat eine Bekannte die ec-Karte gezückt und das Geld quasi ausgelegt. Nehmen wir weiterhin an, dass dies am 28.08.2004 ... -
Verletzung der Aufsichtspflicht?
Eine gute Freundin von mir hat einen kleinen Sohn, der mit 14 Monaten ab Sept. dieses Jahres in eine Kinderkrippe geht. Sie hat mir immer erzählt, sie hat ein Gefühl ihr Sohn kommt zu kurz bei den Erziherinnen. Nun ist ihm vor kurzem ein kleiner ... -
Wer zahlt Sozialhilfe?
Dachte ich, dass wenn jemand Sozialhilfe beantragt, diese vom Staat übernommen wird. Nun hat mir aber jemand erzählt, dass der Staat sich das Geld für die Sozialhilfe von der Familie holt. Wenn mein Bruder oder Vater also nun aufgrund von ... -
Unterschlagungen und andere 'dolose Handlungen'
Angenommen ich suche Infos für den Bereich Aufdeckung von Unterschlagungen und anderen "dolose Handlungen" wie es RAe und Wirtschaftsprüfer immer wieder machen. Wer kann mir helfen? Gute Links, Checklisten, Vorgehensweise ... -
Rechnungen-juristischer Rechnungsempfänger
Wir einmal an jemand vergibt die "Rechnungsprüfung" an einen externen Dienstleister. Dieser Dienstleister erstellt zum Monatsende eine Sammelrechnung. Das heisst der Dienstleister bezahlt vorerst die geprüften Rechnungen an die ... -
Unklare AGBs zu Gewährleistung
In den AGBs eines Internet-Shops steht: "Bei Mängeln oder Fehlern gelten die gesetzlichen Bestimmungen." *Absatz* "Gelingt uns eine Nachbesserung bzw. ein Ersatzlieferung nicht, kann der Kunde Die Rückgängigmachung des Vertrages ... -
KM Klage(welle)
Habt ihr schon davon gehört was momentan K&M elektronik macht. es betrifft lieferungen im dezember 2001. es wird behauptet dass bei der lieferung - per post nachname - der euro betrag in dm bezahlt wurde. dies wurde mir auch unterstellt, und ... -
gez - 2 studenten kein geld aber zahlen?
Wohne mit meiner freundin in einer wohnung und wir haben einen fernseher, so nun hat die gez uns angeschribene wir sollen und anmelden, ich habe aber im fernseher gesehen und im spiegel gelesen dass man darauf nicht antworten soll die gez habe ... -
Copyright einer Internetsite?
Eine Firma vergibt an eine andere Firma den Auftrag über die Erstellung einer neuen Internetpräsenz. Daten (sprich: Inhalt, auch technische Daten, Bilder) etc. werden vom Auftraggeber geliefert. Wer besitzt nach Fertigstellung der Site das ... -
Amtsanmaßung
Verehrte Experten, ist der Tatbestand der Amtsanmaßung auf die Existenz des angemaßten Amtes angewiesen, oder darf man z.B. straflos als Lordsiegelbewahrer der Vereinigten Mecklenburger Emirate oder als Hochkommisar des Kontrollrats von Franken ... -
Vertrag per Fax
Wer-weiss-was Experten, angenommen jemand (Herr X) bietet im Internet eine Anzeigenschaltung an und jemand anderes (Herr Y) kauft diese Anzeige, füllt zu diesem Zweck ein Formular aus welches er vorher zusammen mit den AGB's ausgedruckt hat um es ... -
Strafen auf gebrannte CDs, illegales Pay-TV etc.
Würde mal interessieren, was es bisher schon so für Rechtssprüche gegen Leute die illegal gebrannte CDs hatten oder sich Pay-TV Kanäle über den PC angeschaut haben. Kazaa & Co sind ja mittlerweile illegal soweit ich weiß (und ob ihrs glaubt oder ... -
Forderung auf Herausgabe von Besitz - Fristen?
Wenn jemand seinen Lebens(abschnitts)partner verläßt und zunächst aus Mangel an Transportmöglichkeit beim Auszug aus der gemeinsamen Wohnung nicht alle seine Sachen mitnimmt und der Ex-Partner die Herausgabe der restlichen Sachen im Nachhinein ... -
Schmerzensgeld bei Prellung
Bei einem Unfall, den jemand anders verschuldet hat und bei dem man sich "nur" Prellungen zugezogen hat, kann man da überhaupt Schmerzensgeld verlangen? Falls ja, wieviel? Im Internet habe ich den Schmerzensgeldkatalog nicht gefunden. ... -
Unwahres/Beleidigendes von angeblichen Dritten
Moin, mal angenommen Person A hätte eine grundsätzliche Meinungsverschiedenheit mit Person M, weil Person M ein Internetforum betreiben würde, in dem sich die Mitglieder über Inhalte der Webseite von Person A austauschen würden (was nicht immer ... -
Software Lizenzen - Verstoß
Mal eine Frage: Angenommen, eine Firma hat eine einzelne Lizenz für eine Software, zb. WinZip oder meinetwegen auch Windows 95. Diese Lizenz wird für einen PC verwendet. Nun möchten aber noch andere Mitarbeiter diese Software benutzen. Der Chef ... -
gemeinsame Veranlagung: ja oder nein
Hej Experten! Mal folgender Fall angenommen: In einer Eheauseinandersetzung gibt es den "Rosenkrieg". Die Ehe steht vielleicht kurz vor der Scheidung. Unterhalt und Zugewinn könnten schon geklärt sein. Nach Drohungen und Beschimpfungen ... -
ebay und die AGBs Salvatorische Klausel
Diese Klausel nun unwirksam oder nicht? in den ebay-AGBs: § 21 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel (2) Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als ... -
Was bedeutet „vorläufig“ in einer Klageschrift?
Experten, mal angenommen jemand wird von einer Peron auf Schadensersatz verklagt. In der Klageschrift beantragt dessen Anwalt unter anderem... 1. ... 2. ... 3. Das Urteil ist vorläufig – notfalls gegen Sicherheitsleistung – vollstreckbar. Also ... -
Brennen von Audio-CDs
Es, dass man Audio-CDs 7 (?) mal brennen darf und an Freunde verschenken, sofern sie keinen Kopierschutz haben? Angenommen, man verschenkt nun solch eine gebrannte CD und verkauft die Original-CD, wie läuft das dann rechtlich mit der gebrannten ... -
Idee schützen lassen?
Jemand hätte eine Idee, die Handys betrifft (also eine neue Funktion, die man evtl. in Handys intergrieren könnte). man hat aber selbst Null technische Ahnung, weiß nicht, ob dies möglich wäre (hält es aber durchaus für möglich) und könnte es auf ... -
Krankes Tier gekauft
Jemand kauft bei einem Züchter ein krankes Kaninchen (deutscher Rieße), nach einem Tag bemerkt der Käufer, der ein Laie ist, das dieses Tier nicht frist und sich ständig schüttelt. Der Tierarzt behandelt das Tier, es hat Zahnfehlstellungen die ... -
Frage : Gebrauchten Artikel verschickt - Kaputt !?
Ich bräuchte hier mal unbedingt "Expertenhilfe" hoffe hier kann man mir wenigstens ein wenig helfen. Und zwar geht das ganze um folgendes : Angenommen ich hätte vor ca. 3 Wochen einen CD Recorder (Baustein Deck von Pioneer) in Ebay ... -
Kündigung v. Mitgliedschaft - WEB.de-Club
Moin zusammen, bei WEB.de wurde wie wild um die Mitgliedschaft im Club gebuhlt. Einen Monat gratis testen, um danach für ein halbes Jahr für 5,00 € monatl. allen möglichen Kram, den keiner braucht, nutzen zu können und mit Werbemails aus eigenem ... -
Erbschaftsrecht
Ich habe eine Frage an die Experten. Eine Person hat ein Festgeldkonto von einem Onkel zu dessen Lebzeiten überschrieben bekommen. Der Onkel hat eine Tochter. Muss die Person nach dem Tod des Onkels der Tochter einen Pflichtteil des Festgeldes ... -
Versandhaus-Rücksendungen frankieren?
Buchversender schreibt in seinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (andere Versender so ähnlich): > Rücksendungen sind ausreichend zu frankieren. Bei einem Bestellwert von mindestens EUR 40 sind Rücksendungen portofrei. Bitte fordern Sie dazu ... -
Copyright von Büchern die nicht mehr erscheinen
Es geht um die Problematik "Buch vollständig kopieren". Dieses Werk wurde 1992 und 1994 von zwei unterschiedlichen Verlagen aufgelegt und ist auf dem Markt nicht mehr verfügbar. Ich habe beide Verlage angeschrieben und die Antwort ... -
Wieso nur Todschlag?
Im Fernsehen,bei Autopsie. Ein Krankenpfelger hat 10 Patienten Luft gespritzt und sie sind daran verstorben. Als Grund gab er überlastung an. Er ist dann wegen Todschlags zu 15 Jahren verurteilt worden. Nun meine Frage, warum war das kein Mord? ... -
Unterschiede deut. / amerik. Strafprozess
Wissende, ich suche eine Website (dürfen auch mehrere sein) oder sogar Bücher zum Thema Unterschiede des deutschen und amerikanischen Strafprozesses. Kann mir da jemand einige Links oder Bücher empfehlen? Ich danke schon im Voraus. Liebe Grüße Timi -
AGB`s für Seiten erstellen
Wenn jemand AGB`s für eine Website erstellen möchte, wo kann dieser sich am besten erkundigen ohne Massen von Geld für einen Rechtsanwalt beim erstellen auszugeben (die endgültige Prüfung wird ja dann durch diesen erfolgen). Gibt es so eine Art ... -
verdienstausfall wegen gerichtstermin
Moin! also, jemand hat einen gerichtstermin aufgrund eines autounfalls, der 500 km weit weg, also ca. 6 stunden fahrt entfernt passiert war, also auch beim dortigen gericht, an einem dienstagmittag. kann er dann für montag UND dienstag ... -
Newsgroups-Diskussion in einem Forum gefunden
Weiß zwar, daß die Newsgroups eigentlich (fast) eine rechtsfreie Zone ist, habe aber nun zufällig eine Diskussion in eine Newsgroup verfolgt und diese gleiche Diskussion auch in einem Forum, das sich mit dem Thema befaßt, entdeckt. Die ... -
RA will Honorar vom Gegner
Wissenden, ich hatte hier kürzlich eine Frage unter dem Thread "Nachträgliche Schulden aus Erbe". Kurz zusammengefasst: Bruder und Schwester erben etwas von ihrer verstorbenen Schwester. Der Bruder, der vor dem Tod Bankvollmacht hatte, ... -
Unterhaltspflicht??
Angenommen es verhält sich so: - Mann und Frau möchten heiraten - Die Frau hat keine Kinder - Sie bezieht keine öffentlichen Gelder (Arbeitslosengeld etc.) - Sie verdient etwas Geld (ca. 300 € p.M.) durch eine freiberufliche Tägigkeit - Sie hat ... -
Unfall wegen Ölspur
Haftet für die an den KFZ's entstandenen Schäden? Angenommen, eine Person fährt am Tage (Samstag, ca. 13.00Uhr) durch eine geschlossene Ortschaft (in Bayern Deutschland). Dort befindet sich eine ca. 90° Linkskurve, weit davor eine ... -
Wer prüft einen Autoren-Vertrag
Habe vor kurzem einen Verlag für eBooks gegründet und habe mit meinen Autoren einen Vertrag abgeschlossen. Es handelt sich dabei um Kurzbeiträge, zu denen es kein Honorar gibt, sondern das Gesamtwerk soll als "Marketinginstrument" ... -
Autokauf von Privat, Betrug und nu??
-) Nehmen wir mal an, jemand kauft ein Auto von privat. Der Wagen ist optisch in einem guten Zustand und die Laufleistung liegt unter 100 000 km (Der Wagen ist ca. 9 Jahre alt). Ein vorgefertigter Vertrag wird von beiden Unterzeichnet (klauseln ... -
absichtlich viren gesendet. was tun?
Moin! Wenn man hunderte Mails (von ebenfalls hunderten verschieenen Adressen) erhält, wie kann man dem Einhalt gebieten? Die Mails enthalten im Betreff teilweise Sätze wie "Viel Spass Damit" Es besteht auch direkter Verdacht, allerdings ... -
grenzüberschreitender Verein
Möchte gerne wissen ob man einen grenzüberschreitenden Verein gründen kann. In dem z.B. Deutsche und Polen Mitglieder sind. Und der auch seitens der EU förderfähig ist (INTERREG) und zwar mit Projekten beiderseits der Grenze. Oder ob man dafür ... -
Idee für Samstag-Abend-Show absichern!?
Ich weiß zwar nicht genau, ob ich hier richtig bin, habe aber auch keine Alternative zu diesem Brett gefunden... schau'n wir mal!? Stellen wir uns mal vor, jemand hätte eine wirklich gute Idee für eine Samstag-Abend-Show und würde diese gerne bei ... -
'Literatur' zum Schuldenmachen?
Wahrscheinlich bin ich gar in der falschen Rubrik, aber hier erscheint mir das Thema noch am sinnvollsten: Wer kennt zufällig das angebotene Machwerk "Der Schuldenkönig" bzw. den entsprechenden Verlag? Ist so etwas seriös? Oder ist das ... -
Komplett fiktive Akkreditierungsfrage
Überlegen wir uns mal folgenden - seppfahrständlich komplett fiktiven - Fall: Eine ausländische Universität ist von vielen sog. "Akkreditierungsstellen" anerkannt. Diese Akkreditierungsstellen sehen sehr mannigfaltig und ... -
nochmal ganz langsam...
Drei, vier Tagen hatte ich gefragt, wie lange das Amt brauchen dar, um bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts um 9 km/h einen Bußgeldbescheid zu verschicken (bei mir: knapp drei Monate) bzw. den Fahrer sicher dingfest zu machen ... -
Batterien liefen kurz nach Kauf aus u. zerstörten
Jemand hat in einem Discounter Batterien zu einem Schnäppchenpreis gekauft und diese in seine Computermaus eingesetzt. Die Batterien sind etwa 2 Wochen nach dessen Kauf und vier Tage nach dem Einsetzen in die Maus ausgelaufen und haben die teure ... -
Wechsel und Scheckrecht
Angenommen, jemand hat einen Wechsel unterschrieben mit einem festen Einlösungsdatum. Dieses Datum verstreicht. Wie lange ist der Wechsel nach "Verfallsdatum" noch einlösbar? -
Allgemeine Pfändungsfragen
Ein Schuldner mehrere Gläubiger hat und durch sein kleines Gehalt nicht in der Lage ist alle Gläubiger mit einer Ratenzahlung zu befridiegen muss dieser mit Lohnpfändungen rechnen. Das ist klar. Doch wie sieht es in diesem Fall aus ? Der ... -
Sozialhilfe Pflegeheim
Ein älteres Ehepaar muss demnächst in ein Pflegeheim, leider reichen die eigenen Einkünfte und auch die Leistungen zur Pflegestufe nicht, um die Kosten zu decken. Leibliche Kinder gibt es nicht mehr, nur noch Enkelkinder. Kann man in diesem Fall ... -
Apostille - mit was ist das zu vergleichen?
Kurz zur Erklärung: Ich habe vor, demnächst ein distance education Studiengang (also Fernstudium) in Spanien zu beginnen. Die Universität ist bei einigen Stellen akkreditiert - jedoch nicht von der CHEA in den USA (CHEA= Council on Higher ... -
Anzeige wg. Lärm?
Seid gegrüßt, wenn es in einem Mietshaus nächtlichen Lärm gibt, verstößt das ja ohnehin gegen die Hausordnung. In extremen Fällen wird auch die Polizei gerufen. Würde in einem solchen Fall die Erstattung einer Anzeige weitere Möglichkeiten bieten ... -
Kosten des Rechtsanwaltes
Wenn bei einem Rechtsstreit eine Partei vor Gericht verliert, muss dann diese Partei auch die Kosten des Gegen-Rechtsanwaltes tragen??? -
GmbH und Insolvenzen
Wissenden! Ich habe mal gehört, dass ein GeFü einer GmbH, der einmal Insolvenz gemacht hat, kein GeFü einer GmbH mehr sein darf. Stimmt das? Und wenn ja, wo steht das? Wenn dem so ist, wie ist dann folgender Fall zu bewerten: Gegeben sei ein ... -
Auskunft über polizeiliche Ermittlungen
Jemand steht in keinem Zusammenhang mit polizeilichen Ermittlungen (ist weder Opfer, noch Zeuge, noch Täter und kann auch keine sonstigen sachdienlichen Hinweise geben), möchte sich aber dennoch über die Ermittlungen bzw. über das Ergebnis ... -
Insolvenzrecht
Kann eine "Einzelperson" gegen einen Schuldner, der ebenfalls "Einzelperson" (also beide haben Firmen) ist, einen Antrag auf Insolvenz stellen? Es geht hier darum, dass es natürlich möglich ist, gegen eine Firma bei ... -
Postpaket (versichert)nicht angekommen
Person hat ein Postpaket verschickt. Empfänger teilte mit, Paket nicht angekommen. DHL angeschrieben, die sendeten der Person einen Brief zu,daß das Paket nicht auffindbar wäre und sie Schadenersatz bekommen würde. Zwei Wochen nächster Brief mit ... -
Abmahnung wegen fehlender Lizenz
Angenommen jemand veröffentlicht auf seiner Homepage unter anderem eine Anfahrtskizze, welche er in einen Auszug einer Karte hineinzeichnet. Diese Karte entstammt z.B. einem gültigen Straßenatlas. Ist es dem Besitzer des Atlas verboten einen ... -
Verjährungsfrist bei öffentlichen Gläubigern
Jemand die Verjährungsfrist bei öffentlichen Gläubigern und die Quelle dazu? Tausend Dank Anna -
Taschenkontrolle im Supermarkt
Folgende Annahme: Jemand geht mit einer Tasche (Handtasche, Stofftasche, ...) oder so nem Oma-Wägelchen (zum hinter sich herziehen) in einem Supermarkt einkaufen. An der Kasse will die Kassiererin dann in die Tasche oder Wägelchen schauen ... -
Androhung eines gesetzlichen Übels
Jemand meint eine Forderung zu haben und schreibt dem vermeintlichen Schuldner dass er, wenn der Schuldner nicht bezahlt, eine Strafanzeige wegen Betrugs ersattet. Der Bestand der Forderung ist nicht gerichtlich tituliert, aber keine Luftnummer. ... -
Handyvertrag
Werde folgender Sachverhalt: Jemand sucht einen neuen Handyvertag und findet auch ein für Ihn passendes Angebot im Internet. Also meldet er sich bei dem Anbieter an und bestellt das Angebot. Wenige Tage später kommen die Vertragsunterlagen, die ... -
Parken
Ein Auto parkt auf einer Parkfläche, die über ein Schild mit Symbolen anzeigt (in Worten "Motorräder und Mofas frei) dass Motorräder und Mofas dort geparkt werden dürfen. Ist es verkehrsrechtlich falsch als Autofahrer dort zu parken? Und ... -
Stornung einer Hotelbuchung in England
Würde mal interessieren, ob es eine einheitliche Lösung im Europa gibt für das Stornieren von Hotelbuchungen. Angenommen jemand hat 1,5 Monate im voraus ein Ferienappartment (Kosten: 270 Euro; Anzahlung 80 Euro) in England gebucht. Die Buchung ... -
Unterhalt an 18jährige im EU Ausland??
Moin, muss ein Vater für seine 18 jährige (Jugendamt ist nur noch Vermittler)die im Ausland (England) Urlaub macht, also weder eine Ausbildung, noch einS Studium- "nicht mal einen Sprachkurs" THX für Antworten. -
Was ist ein 'Kundendienstauftrag'?
Werte Experten, wenn man dem Hersteller einer Heizanlage einen "Kundendienstauftrag" (dessen Vordruck) erteilt, und der eine andere Firma weiterbeauftragt, und diese Firma nach etlichen Bemühungen aufgibt ("wir sind mit unserem ... -
Fotohändler macht Probleme
Bekannter hat neulich einen APS Film zum Entwickeln bringen lassen und mit dem Verkäufer mündlich vereinbart das diese Bilder nur auf CD entwickelt werden sollen, also keine Papierbilder. Der Verkäufer hat gesagt dies geht so in Ordnung und er ... -
Gartenfeuer und Anzeige
Jemand macht ein Gartenfeuer, in diesem Feuer sind Grünabfälle welche noch Grün sind und ein paar fetzen Folie. Polizei kommt und nimmt Personen Daten auf. Wörter fallen wie Brandbeschleuniger... ob man Folie so definieren kann? Der Polizist ... -
Frage zum Scheidungsrecht
Schwiegervater ist heute verstorben und er ist erst vor 14 Tagen geschieden worden. Normalerweise ist doch eine Scheidung erst nach 4 WOchen rechtsgültig. Wie verhält es sich denn nun? Wer muss für die Beerdigungskosten aufkommen? Wenn die ... -
E-Books und ISBN ?
Ihr Wissenden. Ich hätte da doch eben mal einpaar Fragen die mich gerade beschäftigen. Nehmen wir mal an, ein Schriftsteller würde sein Werk als E-Book herausbringen wollen. Müsste er dann auch eine ISBN-Nummer für sein Werk beantragen und wenn ... -
Namensschutz ohne Markeneintragung
Habe mir einen Namen für einen Onlineshop ausgedacht und will mich vor Gebrauch nicht der Willkür einiger geldgieriger Anwälte aussetzen. Hab auch schon das Markenregister gescheckt und kein vergleichbaren Namen gefunden und auch keines was eine ... -
Impressumpflicht bei blogger.com
Moin. Leider konnte mir bis jetzt niemand weiterhelfen, ich hoffe, daß es ok ist meine Anfrage erneut einzustellen, da die Anfrage mittlerweile im Archiv verschwunden ist?! Moin ihr Experten. http://www.blogger.com bietet einen Service an bei dem ... -
Einkommensnachweis bei Prozesskostenhilfe
Einkommensnachweise muss man zu einem PKH-Antrag dazulegen ? In der Erläuterung steht, "Lohnbescheinigung der letzten 12 Monate und Steuerbescheid Vorjahr"; in diversen Internet-Rechtsseiten findet man "oder Steuerbescheid ... -
Internetportal
Wissenden! Angenommen jemand möchte ein Internetportal machen und zwar für Arbeitsvermittlung. Das Problem (oder auch nicht) wäre folgendes: So ein spezielles Portal gibt es schon. Auch mit den gleichen Angeboten. Und: der Name wäre fast ... -
Aus dem Bereich des Steuerrechts ...
Der Steuererklärung für das Jahr 2003 hätte ich zwei kleine Fragen. Wenn jemand während des Jahres Arbeitslosengeld für 3 Monate bezogen hat, muss er dies in der Steuererklärung angeben, da nach meinem Kenntnisstand dies dem Progressionsvorbehalt ... -
Schlüssel-Herausgabe
Welche Möglichkeiten gibt es, um jemanden zur Rückgabe von Haus-, Wohnungs- und Briefkastenschlüssel zu zwingen? (keine gemeinschaftliche Wohnung). Gruss aus Lebkuchencity Stern von Rio -
Gold-Ankauf rückgängig machen ?
Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen für den Verkäufer von Zahngold, seine Ware gegen die Rückzahlung des dafür ausgezahlten Betrages wieder zu erhalten? Gibt es ggf. Fristen oder Bedingungen, die eingehalten werden müssen? Vielen Dank für ... -
Nachträgliche Schulden aus Erbe
Angenommen eine ältere Dame erkrankt schwer. Daraufhin erteilt Sie ihrem Bruder eine komplette Bank- und Vermögensvollmacht. Dieser regelt nun ihren gesamten Schriftverkehr und bezahlt von ihrem Konto alle anfallenden Kosten. Dem Konto werden in ... -
Unterwegs mit Wohnwagen ohne Anmeldung
Jemand einen Wohnwagen kaufen wuerde und auf sein Privatgrundstueck ueberfuehren moechte, ohne viel Geld fuer eine rote Nummer ausgeben zu wollen - mit welchen Strafen muesste er ggf. rechnen? Koennte sich dieser auch bei einer Polizeikontrolle ... -
Rücktritt von einer Reise
Meine Frage: eine Person hat eine Reise gebucht (vor ca. 24 Std.) Gibt es eine Möglichkeit mit sofortiger Wirkung, trotz Buchung, von dieser REise zurückzutreten, ohne den fast gesamten Betrag bezahlen zu müssen? Wie ist da die Rechtsgrundlage? ... -
Jamba im TV - rechtsverbindliche Verträge ?
Vielleicht hat schon der eine oder andere die diskrete Werbung von Jamba im Fernsehen gesehen ... :-( Jedesmal stellt sich mir wieder die Frage: wie kann es sein, dass durch das Anwählen einer SMS-Nummer von Jamba ein rechtsverbindlicher Vertrag ... -
Juristenausbildung in Preußen
Habe eine rechtsgeschichtliche Frage, und zwar wüsste ich gerne nähere Einzelheiten über die juristischen Ausbildungsvorgänge (Anzahl und Bedeutung der einzelnen Staatsexamina, zu absolvierende Rechtsbereiche, feste Lerninhalte und mögliche ... -
Unterhaltszahlung - EV etc.
Gesetzt dem fiktiven fall eine gescchiedene ehefrau erhielte für ein kind aus der gescheiterten ehe unterhaltsvorauszahlung vom JA, die sich das geld beim vater zurückholen würden. da dieser vom JA gezahlte unterhaltsvorausschuss ca. 80 EUR ... -
Nutzungsänderung
Man einen privaten Raum beruflich z.B. als Büro (wenn man selbständig ist) nutzen möchte, muss man doch idR ne Nutzungsänderung dafür beantragen, oder? Wie ist es aber umgekehrt, wenn man Wohnräume bezieht, die zuvor gewerblich genutzt waren, ... -
Rechte einer Hausverwaltung?
Moin, mal eine grundsätzliche Frage: Wie weit geht eigentlich die Befugnis des Verwalters einer Eigentümergemeinschaft (Eigentumswohnungen). Kann bzw. darf der Verwalter den Eigentümern vorschreiben, dass nur bestimmte, namentliche benannte ... -
Telefondienstanb. verlangt Geld ohne Leisung
Nehmen wir folgenden Sachverhalt an. Jemand hat einen Telefonanschluss bei einem Telefondiensanbieter. Jemand kontrolliert nicht regelmäßig seine Rechnungen (Die Rechnungen sind immer sehr hoch, deswegen ist der Posten nicht wirklich aufgefallen) ... -
Preisbindung anders!
Und an alle die die Preisbindungsdiskussion mitbekommen haben Ich habe ein reisebüro als Nachbarn und ich habe mir folgenden fiktiven Fall ausgedacht, den ich hier mit ein paar Abwandlungen gerne ins Forum zur Diskussion stelle. Vorausgesagt: Es ... -
___EU-KFZ KAUF wer macht die Garantie?
___EU-KFZ KAUF wer macht die Garantie? hallo, ich habe ein Citroen - EUimportKFZ in Aachen gekauft. Dieses KFZ hat einen Lackfehler am ganzen Auto (nur im bestimmten Lichtfall sichtbar) Die Firma Citroen sagt: das ist Sache des EUimport-Händlers ... -
DRINGEND - Versandart von Waren vorgeschrieben???
Jemand etwas bei e-bay ersteigert hat das aber nur einen äußerst geringen Wert hat, max. 4 EUR, der Versicherte Versand aber zusätzlich nocheinmal 7,90 EUR kostet, Ist der Käufer verpflichtet die Versandart "versicherter Versand" zu ... -
Betrugsfirma im Internet
Angenommen, eine Person hat einen Artikel für 15,49 EUR in einem Online-Shop gekauft und am gleichen Tag den Kaufpreis überwiesen. Die Ware ist jedoch nie erschienen. Mails, in denen die Person nachfragt, warum der Artikel noch nicht angekommen ... -
Auto schnell, Amt langsam
Wenn "jemand" mit 59 innerorts geblizt wurde und der Überweisungsbescheid erst nach 3 1/2 Monaten eingetrudelt, muß dann dennoch gezahlt werden? Ich hatte so was im Kopfe daß der Fahrzeugführer binnen 3 Monaten ermittelt sein muß, sonst ... -
Schwieriges thema!
Mal angenommen es gäbe ein geschiedenes ehepaar bei dem nichts geregelt war ausser eine Scheidungsvereinbarung in der alles auf gegenseitiger absprache basierte was die gemeinsame 5 jährige tochter bestrifft nun haben beide seit 4 jahren eine ... -
Trennungs- und Scheidungsunterhalt
Ich hatte mal wieder einen Traum...... In diesem Traum passierte folgendes....... Es wa einmal ein Mann der zahlte so ca. 2500 Euro Trennungsunterhalt und nun sollte es zu der Scheidung kommen und gerade als der Richter den nachehelichen ... -
Welche Vorraussetzungen für e.V.?
Vorraussetzungen müssen für die Gründung eines e.V. erfüllt werden? Im konkreten Fall geht es um einen Automobil-Club einer bestimmten Marke. Vielen Dank im Voraus. René Gorsinsky -
Keine Rechnungen von den Stadtwerken
Mal angenommen, dass ein Student, Miete & Co. unerfahren) in eine Whg. zieht und erst nach einem bzw. einem halben Jahr feststellt, dass in den Nebenkosten noch keine Strom/Wasserabschläge bei sind. Dies stelle er so spät fest, da er keine ... -
Buchempfehlung erwünscht
Man in Gesetzestexten immer wieder mit Formulierungen konfrontiert wird, die man im Alltag nicht verwendet (verbösern, stattgeben, einhelfen,...), suche ich ein Wörterbuch, dass diese Begriffe verständlich erklärt. Gibt es sowas allgemein für ... -
stromrechnung geht an zwei personen
Person x studiert 1 jahr im ausland und vermietet die wohnung an den untermieter xy. person x kuendigt dem stromanbieter kurz vor der abreise. person x kommt wieder zieht in die wohnung ein und wundert sich dass wieder post vom stromanbieter ... -
Möchte eine Kopie von meiner polizeilichen Vernehm
Ich brauche eure Hilfe. Am 25.Aug.2004 wurde ich bei der Polizei vernommen, weil ich an einem Baum, welcher ein Naturdenkmal sei, Äste abgezwickt habe. Diese Äste ragen ca. 15 m auf mein Grundstück. Ich wurde vernommen, mußte Angaben zu meiner ... -
Regelung des Nachlasses
Schönen guten Tag, liebe Rechtskundig, eine ältere Dame möchte ihren Nachlass regeln. Auf einen Rat hin, wird sie einen Notar, bzw. einen Anwalt konsultieren, möchte sich aber vorher grob informieren. Sie hat keine Verwandte ersten Grades (Kinder ... -
Rückverfolgbarkeit Medikamente
Kennt Gesetze, die die Pharmaindustrie zur Rückverfolgbarkeit von Medikamente verpflichtet? Wo finde ich was? welche Anforderungen gibt es? Danke Gruss Daniel -
Wettbewerbsverbot
Wäre ein solcher Vertragsbestandteil gültig ? "Während der Laufzeit des Vertrages wird der AN nicht für ein mit dem AG im Wettbewerb stehendes Unternehmen tätig" Danke Michael
