|
|
Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
-
Grenzfall
Folgende Situation sei zur Diskussion gestellt A hat vor 6 Monaten im Wege der Zwangsversteigerung eine Immobilie erworben. An diese Immobilie ist vor 4 Jahren vom Voreigentümer ein Anbau gesetzt worden (Baugenehmigung lag vor), der auf einer ... -
Zahlungsunfähig/Vollstreckungsbescheid
Person ist zahlungsunfähig, hat noch keine Insolvenzangemeldet, hat nun eine gerichtliche Zahlungsaufforderung erhalten. Wie sieht es danach in der Regel weiter aus, wenn nicht gezahlt wird? Gerichtsvollzieher kommt wohl...wie schnell kann das ... -
Interessenskonflikt?
Habe einen Anwalt beauftragt weil ich eine Anklage bekommen hatte. Der Anwalt hatte aber den Kläger nebst einem Zeugen der anklage bereits gerichtlich vertreten. ich hatte nach gut einem jahr eine rechnung von der gerichtskasse bekommen, die mir ... -
Geldauszahlung bei Reklamation nicht möglich?
Habe mir eine Jeans gekauft und diese nach 3 Monaten zu dem Laden wieder zurückgebracht, da sie auf der Rückseite kaputt gegangen ist. Da der Verkäufer die Jeans nicht mehr nachbestellen kann, da es sie nicht mehr gibt hat er gesagt, das ich ... -
Kontopfändung
Ich hätte da mal ein paar Fragen: Stellt Euch folgende theoretische Situation vor. Ein Vater ist zu seinen beiden von ihm schon immer getrennt lebenden Kindern zu Unterhalt verpflichtet. Es sind die Kinder 2er unterschiedlicher Mütter. Weil der ... -
Videoüberwachung strafbar?
Wissende, durch einige Postings hier kam mir der Gedanke zu einem hypothetischen Fall: A installiert eine Videokamera mit integriertem Mikrofon in der Nähe seiner Haustür, um das Geschehen vor der Tür im Auge zu behalten. Es handelt sich um ein ... -
Denunziation oder nicht?
Gab kürzlich einen Anlass, dass ich mir gedanken über den Begriff "Denunziation" machte. Im Microsoft Encarta-Lexikon fand ich dazu Folgendes: Denunziation, Behauptungen gegenüber einer Behörde oder sonstigen staatlichen Stelle, ... -
Kopierrecht v. Medien öffentl. Bibliotheken
Herr Kannicheinekopiedavonhaben fragt sich, ob er nicht auch die CD's oder DVD's, die er in öffentlichen Bibliotheken und Büchereien ausleiht, kopieren und brennen darf. Schließlich dürfen die Bücher in der Bücherei auch kopiert werden.... Danke ... -
Wehrdiensteinberufung trotz Arbeitsvertrag?
Er ist 23 Jahre jung, absolviert im März nächsten Jahres seine Ausbildung. Diese Person wohnt aber nicht mehr in der Ausbildungsstadt sondern bei seiner Verlobten. Die Ausbildung ist leider im letzten Semester schief gegangen und wird im März ... -
Betrug o. ä.?
Ich hoffe in diesem Brett richtig zu sein obwohl es sich um einen Arbeitsvertrag handelt. Jemand hat zum 13. eines Monats eine Stelle angetreten, diese aber zum 30. des Folgemonats wieder gekündigt. Der Arbeitgeber hat bislang keine Zahlungen ... -
Onlineshop für Artikel 'ab 18'
Angenommen man möchte einen Online-Shop erstellen der Artikel die ab 18 sind vertreibt. Welche rechtlichen Grundlagen müsste man dabei beachten, da ja sicher gewährleistet seien muss, dass sich dort nur Personen über 18 Jahre aufhalten! Würde da ... -
Vorschuss Rechtsanwalt & Abrechnung der Leistung
Nehmen wir mal an man hat ein unberichtigtes Mahnverfahren laufen und will sich dagegen wehren. Dabei wird ein RA konsultiert, der der Meinung ist (da es sich um mehrere Baustellen handelt), einen Pauschalpreis hierzu zu vereinbaren. Dabei will ... -
Zeitungen durchblättern verboten! (????)
Keine Ahnung ob ich hier richtig bin......ich kaufe mir gelegentlich Zeitschriften. Mal Fachzeitschriften, mal bunte Blätter. Aber bevor ich sie kaufe, blättere ich sie durch ob die Zeitschrift wirklich "brauchbar" ist. Jetzt steht ... -
Rückabwicklung Kaufvertrag
Nur so zur eurer Unterhaltung möchte ich einen ganz hypothetischen Fall schildern: Ein Kunde K bestellt beim beim Händler/Hersteller H ein Produkt, das H selbst herstellt und vertreibt. Geliefert wird nur gegen Vorkasse, K zahlt also den Betrag x ... -
Haftung nach Todesfall?
Gesetz dem fall, eine person (a) beschädigt z.b. ein teil der wohnungseinrichtung der person b. im normalfall ein haftpflichtschaden. was ist aber, wenn person a stirbt, bevor der schaden reguliert bzw. der versicherung überhaupt gemeldet wurde? ... -
röm. Recht, Erben
Wie heißt der lat. Grundsatz, dass im Erbfall der älteste Sohn das Erbe teilt, der jüngere aber sich eine der Hälften aussucht? DAnke sagt Andreas -
Dauer einer Reparatur
Habe grad so meinen Laptop betrachtet und mir fiel auf das a) ein Scharnier lose ist b) der Rahmen des Displays nicht mehr richtig 'haftet' Mit der Überlegung dieses zum 'Fach'-Händler zu bringen kam mir folgende Frage auf: Wahrscheinlich wird ... -
stillgelegtes KFZ bewegen
Um ein stillgelegtes KFZ umzuparken: aus einer Garage raus, ca. 30 Meter über öffentliche (Neben-) Straße und dann wieder in andere Garage rein. Schieben oder Abschleppen geht aufgrund der räumlichen Verhältnisse leider nicht. Gibt es eine ... -
Jurafall - Frage zu Angebot und Annahme
X bestellt sich per Bestellzettel bei einem Versandhaus eine DVD (Angebot). Nach einer Woche erhält er vom Versandhaus ein Schreiben, welches wie folgt lautet:"Die von Ihnen bestellte DVD ist zur Zeit nicht lieferbar. Wir werden Ihnen die ... -
Private Insolvenz
:-) Wo finde ich genauere Informationen zum Thema "Private Insolvenz"? Man ließt zwar immer so und so viele Privatleute haben Insolvenz angemeldet,aber was bedeutet das eigentlich ? Welche Vorraussetzungen muß man erfüllen ? An wen ... -
Stromsperrung
Angenommen ein Bekannter wohnt in Strasse a und ist bei Stromversorger a.Dann wechselt er zu Stromanbieter b und hat bei Stromversorger a aber noch Schulden,die er nicht bezahlen kann und Stromversorger a läßt sich auch auf keine Ratenzahlung ... -
Hartz IV - Mit Grundgesetz vereinbar?
Ich werde bald mit Hartzt IV zu kämpfen haben. Was mich am meisten wundert/ärgert ist folgendes: Vermögen aus selbstgenutztem Wohneigentum ist geschützt, nachweislich für die Rente abgeschlossene LV´s nicht. Und das, obwohl der Staat immer sagt: ... -
Ehevertrag - wirklich nur mit Notar?
Wenn ein Paar einen Ehevertrag haben will (derzeit noch unverheiratet) besteht die allgemeine Meinung, dass nur ein Notar diesen Vertrag rechtsgültig absegnen kann. Die Bedingungen, die ich jetzt mal fiktiv dazu annehme: Größere Unterschiede im ... -
Formvorschriften Testament
Mir hier jemane die Formvorschriften für ein handschriftliches Testament nennen? §2247 Abs. 1 BGB lautet: "Der Erblasser kann ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten." In den ... -
mißbräuchliche Nutzung Internet-Login
Man habe sich von seinem Partner/Partnerin getrennt und jeder gehe seiner eigenen Wege. Nun sei vergessen worden, dem jeweils anderen zugesprochene Authorisierung zurückzunehemn, z.B. Bankvollmacht (=Internetlogin), bzw. andere Logins ... -
Unbestellte Buchsendungen
Wie ist es, wenn jemand die ersten zwei Probeausgaben einer Buchreihe bekommt, zu denen er seine Zustimmung gegeben hat (z.B. in Form eines Kreuzes auf einem Bestellschein, wo ausdrücklich stand, dass diese Ausgaben kostenlos sind!), dann aber ... -
unterhalt, Miete, zwangsverwalter, räumung
Nehmmen wir mal an das ein azubi seit der scheidung seiner eltern, bei keinem eltern teil wohnt da beie sich weigern, kein elternteil zahlt unterhalt statt desen wohnt der azubi in einer wohnug im haus eines Elternteils... dieser eltern teil ... -
Wer muss einer Videoüberwachung zustimmen
Wissenden, um auf meinen Artikel weiter unten zurück zu kommen, hab ich mal noch ne Frage. Ich hab gelesen: Es ist verboten , das nicht öffentlich gesprochene Wort mitzuhören, abzuhören oder mitzuschneiden des gleiche gilt für die Video ... -
Dunstabzug nach draussen....
Stellt euch vor unser nachbar will eine eigentumswohnung kaufen. schönes haus. sechs parteien. im nebenhaus auch sechs parteien. also kleine einheit. er erwirbt die wohnung aus einer versteigerung. wenn er sie denn bekommt. aber das spielt wohl ... -
Zuschüsse bei Ausbildung?
Angenommen, jemand hat mit 32 nochmal eine neue Ausbildung begonnen, ist jetzt im 1. Lehrjahr und verdient dementsprechend auch nicht viel Geld (ca.350 Euro). Bis jetzt war das Finanzielle aber kein Problem, da seine Freundin gut verdient und ... -
Zivildienst verweigern?
Was passiert wenn man den Zivildienst verweigert? Wie viel verdient man als Zivildienstleistender? -
Eigentumsübergang bei reduz. Kaufpreis?!
Ein Käufer eines EFH hat nach Abnahme des Neubaus mit entsprechendem Bauträger vereinbart, dass der Kaufpreis bei einem Gesamtvolumen von ca 200.000 um ca. 3000 Euro reduziert wird (wg kleinerer ausstehender Arbeiten). Der Bauträger sagt dem ... -
Miettransporter von Autovermietung
Angenommen man mietet bei deiner Autovermietung einen Transporter für einen Umzug an Tag X (Samstag), bekommt aber die Tage vor dem Umzug die Mitteilung, dass an dem Tag X (Samstag) der Transporter nun doch nicht mehr zu haben ist, sondern nur ... -
Vertragsrecht, Mahnung gerechtfertig ?
War etwas schlampig und hatte eine offene Rechnung erst nach der dritten Mahnung bezahlt. Dann tätigte ich die Überweisung mit allen Mahngebühren. Der Kontoauszug bestätigt die erfolgreiche Überweisung. Dann erhielt ich einen weiteren Mahnbrief, ... -
wann Einsicht ins Grundbuch
Wissenden, wieder einmal ein fiktiver Fall zu dem ich keine Lösungsansätze im www finden kann. Mann M und Frau F trennen sich nach einigen Jahren Ehe. M versucht mit verschiedenen Tricks Teile des gemeinsamen Vermögens bei Seite zu schaffen. F ... -
Links in Foren
Es verboten Links, die eine illegale Handlung zur Folge haben könnten (illegaler Download von Software, Büchern...), in Foren zu veröffentlichen? Wenn ja, wer ist dann Schuld? Der Beitragsschreiber oder der Admin? Gruß Tato -
Telefon'terror'
Einige 18-jährige machen sich den Spaß, bei einem aus ihrer Mitte mitten in der Nacht (vorzuüglich am FR oder SA nach einer Party oder einem Fest - also gegen 1 oder 2 Uhr nachts) anzurufen, weil er selten auf oben genannte Partys mitgeht. Diese ... -
Werbeemails und deren Untersagung nicht möglich ?
Man betriebt ei n Portal, wo ei User sein recht wahrnimmt, dass er er nicht mit Werbemails des Portalbetreibers belästigt werden will und er wird daher in die Blacklist aufgenommen. Angenommen dieser User ist auch angemeldeter User eines anderen ... -
Lauschen an der Wohnungstür. Was kann man machen?
Wissende, ich brauch mal eure fachliche Kreativität. Mal angenommen jemand wohnt in einem Mietshaus mit mehreren Mietparteien. Nun ist unter den Mietern eine alleinstehende Frau die den anderen Mietern das leben zur Hölle macht. Sie führt ... -
copyright Zeitungsartikel
Haben wir uns bei einer Diskussion gefragt: wem gehoert das Copyright von Zeitungsartikeln (Tageszeitung)? Dem Schreiber oder der Zeitung / dem Verlag? Falls jemand als "freier Mitarbeiter" taetig ist - und deswegen auch ohne ... -
GmbH Insolvenz 30000,- EURO Schulden
Kumpel von mir hat großen Ärger. Er war Geschäftführer einer GmbH mit einem Gesellschafter (sein Onkel) und hatte seinen bruder agestellt, der auch das Restaurant leitete. mein kumpel hat sich mehr oder weniger um die Buchführung gekümmert ( bzw. ... -
Strafzettel in der Schweiz
Wissenden, was würdet Ihr jemandem empfehlen, der in der Schweiz mit leichter Geschwindigkeitsübertretung geblitzt wurde und dann einen saftigen Bußgeldbescheid nach Hause in die BRD bekommt? Zahlen oder nicht? Was für Konsequenzen können folgen? -
bezahlung Integrationslehrer
Verhält es sich, wenn ein deutsches Kind in Deutschland in die Schule geht aber in Frankreich wohnt mit der Bezahlung eines Integrationslehrers? Beide Eltern sind auch Deutsche, arbeiten auch in Deutschland und bezahlen dort auch sämtliche ... -
Haftung nach der Trennung?
Jemand sich von seiner Frau getrennt hat, ein Trennungsjahr ist um, und man mag sich zwar nicht mehr aufs Fell schauen, aber das mit der Scheidung ist nun auch nicht so mega-eilig. Wie sieht es mit der Haftung aus, wenn ein Noch-Ehepartner mit ... -
Videoüberwachung in EDV-Geschäft
Ein EDV-Geschäft hat eine Videokamera so plaziert, dass damit Kunden beim Einkauf gefilmt werden (können). Auch angenommen, es gibt in diesem Geschäft keinerlei sichtbare Hinweise, dass das Geschäft Kameraüberwacht wird. Frage 1: Wäre dies ... -
lieferverzug - aufforderung
Wenn Käufer und Verkäufer in einem Kaufvertrag festhalten, dass z.B. zu einem gebrauchten Auto noch ein Autoradio und 4 Räder nachgeliefert werden - dies aber nicht vom VK erfüllt wird, was muss der Käufer in die Lieferungsaufforderung schreiben? ... -
Fristversäumnis - Bekannter leerte Briefkasten
Experten, angenommen, ein Bürger fährt ein paar Tage in den Urlaub und läßt den Briefkasten von einem Bekannten leeren, um Überfüllung zu vermeiden. Während dieser Zeit kommt ein Brief, z.B. der BaföG-Rückzahlungs-Bescheid, bei diesem Bürger an. ... -
Laptopinhaber unauffindbar
Jemand bringt seinen Laptop zu einem EDV-Geschäft, bestellt einen Ersatzakku und eine größere Festplatte. Der Kunde taucht nicht wieder auf um das Gerät abzuholen, er ist unter der angegeben Anschrift /Telefonnummer nicht zu erreichen, der Laptop ... -
Unterhalt bei Trennungsjahr
Von einem Freund gefragt, ob man auch Unterhaltspflichtig im Trennungsjahr ist. Mein Freund bekommt auch demnächst eine größere Zahlung aus einer Unfallrente. von einem Teil davon möchte er seiner Frau und den Kindern eine Eigentumswohnung ... -
eigene Altersvorsorge zur Versorgung von erw.Kind?
Wie ist die Rechtslage in folgendem, theoretischen, Fall? Frau Müller, Ende 70, hat aus dem Erbe ihres Mannes ein überschaubares Vermögen geerbt, das sie in Fonds angelegt hat. Da sie selbst nur eine winzige Rente hat, entnimmt sie monatlich ... -
Verkauf einer Wohnung
Hat ein geschiedenes Ehepaar zusammen zu je Hälfte eine Eigentumswohnung. Einer der Parteien will seinen Anteil an eine 3.Person verkaufen. Keine von Parteien verfügt über eine Sonderregelung bezüglich des Verkaufes. Im Grundbuch ist nur ... -
Gibt es bei Mahnungen Verjährung?
Angenommen, jemand erhält die 1.Mahnung zu einer Rechnung ca. 2 Jahre nach Absendung der Rechnung. (Dazu kommt natürlich, dass man die Rechnung nie erhalten hat) Muß man die Rechnung denn begleichen? Wie soll man beweisen, dass man keine Rechnung ... -
Nießbrauchsrecht - großes Chaos!
Ich wollte mich auch mal wieder zu Wort melden! Heute gehts mal um folgendes Problem: Ein junges Mädchen - jetzt 20 Jahre alt - lebt schon seit zehn Jahren hier im Ort auf dem Hof ihrer Großeltern. Ihre Eltern und ihre jüngere Schwester wohnen ... -
Scheidung - Sie fordert von ihm gezahlte Möbel ein
Ein Paar war verheiratet, in der Ehe hat er komplett die Einrichtung bezahlt - sie war (und ist) Studentin, er kam (und kommt) für ihren Unterhalt auf. Dann haben sie sich mitte des Jahres getrennt, sie zog aus und überliess ihm zunächst den ... -
Namen im Forum
Wir mal ein Forumenbetreiber wird von einer Person X per eMail angeschrieben, mit der Aufforderung seinen Namen aus einem bestimmten Beitrag zu löschen (dieser Beitrag wurde von einem Forumsmitglied geschrieben). In diesem Beitrag werden einige ... -
an alle stalking und mobbing opfer
Medienhype um jedwede rechtsfrage wie stalking oder mobbing führt immer automatisch zu einer flut von akquise-anrufen in anwalts-kanzleien. meistens kommt dabei für jede seite gar nichts raus und um das zu ändern, folgende rein pragmatische ... -
Wegziehen!!
Angenommen jemand will weder bei seiner Mutter noch bei seinem Vater leben und hat aber eine sehr gute Beziehung zu der Ehemaligen Freundin des Vaters die aber nun weit weggezogen ist. Angenommen der jenige will zu seiner "Stiefmutter" ... -
Fördervereine für Büchereien
Mir jemand ein paar Websites zu Fördervereinen für Büchereien empfehlen. Eine Suche bei Google hat mir nur jede Menge Beispiele gebracht, aber keine allgemeine Seite mit Hinweisen zu rechtlichen Grundlagen etc. Danke, sOren -
verschmutzte Fassade
Angenommen irgendwo ist eine Baustelle und dort ist ein Kran errichtet. In unmittelbarer Nähe befinden sich Wohnhäuser. Nun ist es Herbst und abends sammeln sich Stare auf dem Kran. Der Kran ist zufällig so gedreht, dass der Ausleger über die ... -
@ MOD
Wenn man durch dieses recht umsatzstarke board blättert trifft man auf ein thema, das alle mehr zu interessieren scheint als irgendein anderes -- die GEZ. Könnte oder sollte man da nicht einfach ein neues board aufmachen, in dem nicht nur die ... -
Zyankali
Frage ist folgende: weiß jemand, in welcher Form und auf welche Art und Weise es juristisch möglich ist, also wie der eingeschränkte Zugang zu Zyankali gestaltet ist? Zum Verständnis: ich möchte keines kaufen, suche nur den juristischen Wortlaut ... -
Vorgehen gegen Stalker??
Kurzem war im Fernsehen, glaube Stern-TV, ein Bericht über nen Stalker, der seine Frau dermassen terrorisiert, so das sie jeden Tag bei der Polizei ist und ne anzeige gegen ihn macht, schon umzog wegen ihm usw. Wenn ichs richtig mitbekommen habe, ... -
Fahrzeugüberführung Nummernschild?
Mal eine frage......... wenn man ein Fahrzeug kauft und dieses überführen möchte und kein Nummernschild zu hand hat. Kann man dann für die z.b. 100 km vom Verkäufer nach hause ein nummernschild aus pappe machen?? Mit dem Kennzeichen des roten ... -
Übernahme von domain - Täuschung
Wieder habe ich eine hypothetische Frage zum recht im Internet. Mal angenommen ich als kleine Privatperson hätte mir bereits vor Jahren eine Domain (xxx.de) gesichert. Nun käme eine Firma auf mich zu und würde mich via Anwalt auffordern die ... -
Ticket aus Holland
Einen Bescheid" von dem "Centraal Justitieel Incasso Bureau" aus Leeuwarden in Holland bekommen . Zu schnell gefahren(55km/h anstatt erlaubter 50km/h) Zu zahlen sind jetzt € 30 . Sollte dieser den Bescheid jetzt ernst nehmen. Die ... -
Stufenführerschein bei Entzug und Wiedererteilung
Zu obigem Thema und dem nachfolgenden Sachverhalt habe ich zwei Fragen: Sachverhalt: Oktober 2000 - Die Fahrerlaubnis der Klasse A und B wird erteilt. Der Führerscheininhaber ist zum damaligen Zeitpunkt 18 Jahre alt. Es gilt der ... -
Forderung von Inkassounternehmen
Angenommen man vergißt eine Rechnung zu begleichen und bekommt eine Mahnung zugesandt. Die Forderungssumme weißt man zum Überweisen an seine Bank an, diese überweist das Geld. Ein paar Tage später erhält man von einem Inkassobüro eine Mahnung ... -
Wie muss man sich verhalten?
Vor einiger Zeit bekam ich per eMail von einer Firma eine "Anmeldebestätigung". Da ich mich nie mit dieser Firma in Verbindung gesetzt habe habe ich sofort zurückgemailt, wer und wann da Daten von mir angeblich weitergeleitet hat. Die ... -
Umbauten ohne Baugenehmigung
Wwwler, wie wird die Durchführung von Umbauten (die normalerweise einer Baugenehmigung bedürften) ohne Baugenehmigung bestraft? (Beispiele dazu sind die Ausweitung einer Wandöffnung oder das Errichten von Sanitäranlagen) Was ist ausserdem die ... -
Schriftform in Verträgen
Vielen Verträgen, ob Arbeitsverträge, Mietverträge oder andere steht oft: Änderungen bedürfen schriftlicher Vereinbarung. Trotzdem hört man immer wieder und habe ich auch selbst schon bitter erfahren müssen, dass jemand behauptet, er habe ... -
Kabelgebühr II
Habe mich von dem weiter unten geposteten artikel mal zu folgendem fiktiven fall inspririeren lassen. Jemand (fiktiver natur) zieht um. Innerhalb der gemeinde nicht meldepflichtig (hab ich selbst aufm bürgeramt erlebt). Sein (ebenso fiktiver) ... -
1950 € wg. Straßenumbau zahlen?
Experten. Ein Freund von mir hat vor paar Jahren eine Eigentumswohnung gekauft. Auf der anderen Straßenseite hat man diesen Sommer anstelle der alten Schräbergärten 3 neue Häuser gebaut, weswegen die ganze Straße umgebaut werden musste (neue ... -
Werbung per Einschreiben erhalten
Ich habe von einer mir unbekannten Firma aus der Schweiz einen Werbebrief erhalten. Abgesehen von dem unverschämten Inhalt, ist das jetzt die neue Masche, um den Empfänger zum Lesen zu zwingen? Ich empfinde das jedenfalls als große ... -
Fernlicht innerhalb geschlossener Ortschaft ?
Moin, ist es innerhalb geschlossener Ortschaft generell verboten mit Fernlicht zu fahren? - Es gibt ja auch nicht / schlecht beleuchtete Strassen innnerhakb geschlossener Ortschaften. Gruß Dirk -
Irrtum bei Vertragsänderungen
Angenommen, ich hätte eine Küche gekauft und mich beim Kaufabschluss noch nicht über die Frontenfarbe entschieden. Dies sollte nach dem Aufmasstermin geschehen und es wird so im Vertrag festgehalten. Nach dem Aufmasstermin gehe ich wieder zum ... -
Versandkosten Warenhäuser
Sind die Versandkosten bei Bestellungen, von denen man alles zurückschickt trotzdem zu bezahlen? Danke und Grüße, stephy -
Schwarzseher?
Einem Umzug stellt ein Mieter fest, das er um TV-Programme empfangen zu können, sich bei einer deutschlandweiten Kabelgesellschaft für teuer Euro anmelden muß. Nun hat er dies nicht vor, sondern begnügt sich mit den terrestisch empfangbaren ... -
Geschwindigkeitsüberschreitung
Huhu, Geschwindigkeitsüberschreitung mit PKW innerhalb geschlossener Ortschaft , ca. 31-35 zu schnell. Wieviel €, wieviel Punkte, und wie lange Fahrverbot gibt das? Wie wäre es bei ca. 25-30 zu schnell? Danke -
Bußgeldbescheid ???
Frage, in einem Bußgeldbescheid steht "Sie parkten verbotswidrig auf dem Gehweg und behinderten +) dadurch andere. §12 Abs 4, §1 Abs 2, §49 StVO; §24 StVG, 52.1BKat; §19OWig Dann weiter unten wird festgesetzt 1 Geldbuße (§17 OWiG) 25€ 2Zahl ... -
Handykauf im Internet/ Netzanbieter ist STUR
Vielleicht kann mir jemand einen Tip zu folgendem, möglichen Fall geben: Nehmen wir folgendes an: Jemand hätte im letzten Jahr ein Handy im Internet ersteigert. Im Lieferumfang wäre auch eine Original-Rechnung von einem direkten Netzanbieter-Shop ... -
klageantrag gegen bürgen und hauptschuldner
Hier ein beispiel für eine frage, die eigentlich vollkommen simpel daher kommt, aber selbst relative experten, stutzen läßt und die anscheindend zu simpel ist, als das sich in der einschlägigen fachliteratur irgendwer damit beschäftigt. die frage ... -
Unterhalt
Verhält es sich, wenn sich jemand von seinem Mann trennt und in die BRD zieht (wenn Kinder vorhanden sind). Der noch Ehemann zwar deutscher ist, beide auch nach deutschem Recht verheiratet wurden, der Mann aber in Frankreich wohnen würde und ... -
Frage zu Unwahres auf HP-Seite (weiter unten)
Eben die Beiträge zu Unwahres/Bleidigendes weiter unten gelesen, wo es um Eintragungen auf ner Webseite geht. Scheint ja für den HP-Besitzer nicht von Vorteil zu sein. Wie ist es aber im Gästebuch oder einem Forum auf ner Webseite?? Dazu hab ich ... -
Fitness-Studio-Vertrag
Meine Schwester ist seit gut einem halben Jahr Mitglied in einem Fitness-Studio. Sie hat einen Vertrag für eine Laufzeit von 2Jahren abgeschlossen. Sie möchte nun aber aus dem Vertrag raus, doch es gibt laut Studio keine Kündigungsmöglichkeiten. ... -
Aufbewahrung von Rechnungen
Lange sind Privatpersonen dazu verpflichtet Rechnungen (z.B Telefonrechnungen) aufzubewahren? Angenommen eine Telefonrechnung (in der der Beleg für die Zahlung der vorrangegangenen Rechnung steht) wird einige Monate nach Erhalt entsorgt. Ist dann ... -
Serversicherung
Eine Firma hat Ihren Firmenserver (kleiner PC) in einem Raum stehen, der auch von anderen Personen, die von anderen Firmen sind, zugänglich ist. Macht sich diese Firma irgendwie strafbar? Gibt es da irgendwelche juristische Grundlagen (Gesetze), ... -
Unterhaltszahlung
Habe mich schon etwas erkundigt, bin aber noch nicht wirklich schlauer. Angenommen, ein Mann hat aus erster Ehe eine ca. 12-jährige Tochter. Nach der Scheidung lebt sie bei ihrer Mutter. Der Mann hat inzwischen neu geheiratet und einen 4 Jahre ... -
Fernabsatzgestz / Buchung Urlaubsreise
Gerade Vormittagsfernsehen gesehen :-) DOrt bestellt man telefonisch seine Urlaubsreise und kann 3 Tage zurücktreten ... Das stellt sich mir die Frage: Das Fernabsatzgesetz besagt doch, dass Geschäfte am Telefon, Internet 14 Tage Rücktrittsrecht ... -
Verhinderung der Vollstreckung von Einkommensteuer
Alle !! ( Dringend) Ein Bekannter von mir hat folgendes Problem und mich um Rat gefragt. Er ist verheiratet (4 Kinder) /Gütertrennung aber nur notariell beglaubigt nicht beim Amtsgericht eingetragen. Seine Frau hatte ein Gewerbe, wo jetzt das ... -
GEZ Gebühren für AZBUIS
GEZ müssen Kinder mit eigenem Einkommen, sofern dieses niedriger als das 1,5 fache des Sozialhilfesatzes ist, eigene Geräte anmelden und GEZ gebühren zahlen. Nehmen wir mal an, ein Azubi wohnt bei seinen Eltern, verdient mehr als der ... -
Krankenakte von verstorbener Mutter
Eine Frau stirbt vor knapp 12 mit 39 Jahren an Gebärmutterhalskrebs. Die Tochter, jetzt 30, hat selber Gebärmutterhalskrebs, wird 2 mal operiert. Die Tochter möchte, um evtl. paralellen festzustellen und auch um einfach nur zu wissen, ob die ... -
Nochmal: Impressum im Web
Möchte gerne wissen, ob das Impressum auf einer Website WIRKLICH Impressum heissen muss. Also: Nehmen wir eine Vereinsseite. Ein Verein wird vertreten von einem Vorstand. Würde es nicht vollkommen ausreichen, wenn der Link statt ... -
Einkommenssteuer-Rueckerstattung in Insolvenzzeit
Eine anstehende Einkommensrueckerstattung (aufgrund erhoehter Werbungskosten) an den Insolvenzverwalter abzufuehren bzw. komplett oder teilweise pfaendbar? Gruss -
Frage zum Taschengeldparagraphen
Ich habe eine Frage zum § 110 BGB, der ja auch "Taschengeldparagraph" genannt wird. Dort wird ja festgelegt, dass ein Minderjähriger rechtswirksam Geschäfte bestreiten kann, wenn er sie aus ihm zur Verfügung gestellten eigenen Mitteln ... -
neue :-) GEZ Frage
Weiß, GEZ ist ein hoch interessantes Thema im Board, trotzdem habe ich noch eine Frage - die Suche hat nichts ergeben... Angenommen jemand hat keinen Kabelanschluß angemeldet, weil er den Fernseher nur zum Ansehen von DVDs nutzt. Nun müßte er ... -
GEZ Beauftragter: Welche Rechte hat er?
Nehmen wir an, eine Person bekommt einen Brief von einem GEZ Beauftragten in welchem der GEZ Beauftragten den Empfänger auffordert, seine Geräte zu melden. Nehmen wir an der Empfänger des Briefes reagiert auf das Schreiben nicht und lässt es ... -
Aussage bei Polizei grundsätzlich freiwill?
Die Polizei möchte einem zu irgedeinem Sachverhalt/Anschuldigung befragen. Muss man dort eine Aussage machen oder ist es nicht so, dass nur das Gericht eine Aussage verlangen und diese gegebenenfalls mit Beugehaft zu erzwingen versuchen kann? ... -
Garantie Anspruch auf Neugerät?
Habe mir vor einem Jahr einen CD Brenner gekauft der jetzt kaputt gegangen ist. Nun habe ich folgendes Problem: Ich meine in der Berufsschule gelernt zu haben, dass man bei Massenware (z.B. Taschenlampen, Fernseher etc.) sofort Anspruch auf ein ... -
Geringsfügigkeit, oder wie läuft es
Jemand kauft ein Tier für 30Euro, es stellt sich vielleicht ein Tag später heraus das dieses Tier einer Behandlung des Tierarztes bedarf. Die Behandlungskosten belaufen sich auf 20 die Medikamenten kosten auf 20euro. Eine Reklamierung beim ... -
Kaufvertrag und Zahlung
Jemand verkauft eine Wohnung und nimmt die Küche aus dem Kaufpreis, damit der Käufer Notarkosten und Grunderwerbsteuer spart. Was müßte inhaltlich im Kaufvertrag stehen, damit der Verkäufer garantiert zu seimen Geld kommt, wenn bei Abschluß ...
