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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Kauf eines gebrauchten Gegenstandes mit Mangel
Angenommen, eine Person hat etwas (z. B. ein gebrauchtes Fahrrad) von einem Händler gekauft. Später wurde festgestellt, dass ein Mangel vorlag (z.B. Bruch an einem Alu-Rahmen). Was kann der Käufer tun, wenn der Händler behauptet, dass der Mangel ... -
Bilder bekannter Künstler Online stellen
Angenommen eine Galerie hat eine Ausstellung bekannter (Chagall, Picasso) und weniger bekannter Künstler. Dürfen die Bilder abfotografiert und auf der Webseite der Galerie mit Hinweis auf die derzeitige Ausstellung veröffentlich werden? Für Eure ... -
Sachvollmacht?
Mir bitte jemand weiterhelfen? Ein Kunde von mir hat einer anderen Privatperson eine Sachvollmacht erteilt! Was ist das? Finde unter google nur 2 Einträge, die mir nicht weiterhelfen! Vielen Dank Mathias -
Internetforum - Anspruch auf Löschung
Www-ler, kann jemand, der sich in einem Forum angemeldet hat verlangen, dass seine Daten und Beiträge wieder gelöscht werden? Falls ja, was könnte jemand tun, wenn dem nicht nachgekommen wird? Vielen Dank im Voraus Jadzia -
Schadenschnelldienst oder vereidigter Gutachter
Ein Versicherungsnehmer bei einem Kfz-Haftpflichtschaden das Recht einen vereidigten Sachverständigen zur Schadens-Begutachtung hinzu zu ziehen oder muss er sich mit dem Schadenschnelldienst der Versicherung des Schädigers zufrieden geben (z.B. ... -
Kinderwunsch im Scheidungsfall
Ich bun z.Zt. in Scheidung und habe bereits eine neue Beziehung. Wir haben einen sehr starken Kinderwunsch und möchten gerne wissen, ob es ein Problem vor Gericht geben könnte, wenn wir ein Kind vor dem Scheidungsspruch hätten. Vielen Dank in ... -
Fremdes Auto verkauft, was tun?
Bekannte von mir hat ihr Auto und den Brief einem Bekannten gegeben, damit er das Auto vorübergehend abmeldet, weil sie ins Ausland ging. Er hat das Auto aber nicht abgemeldet, sondern, weil er kurzfristig Geld brauchte, das Auto einem ... -
Farben der Bundesflagge ?
Moin moin, ich hätte da mal eine frage: in art. 22 GG steht: Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold. nun wäre folgende konstellation vorstellbar: (wurde so in der art auch schon vom bundesverfassungsgericht entschieden, aber mit einer unklarheit ... -
Schulden-Hausversteigerung-Scheidung
Es besteht bei einer männlichen Person folgende Konstellation: Verheiratet, Frau berufstätig, selbst arbeitslos (kein Einkommen) Haus noch hoch verschuldet, sonstige Schulden Wie sollte diese Person vorgehen wenn eine Privatinsolvenz und eine ... -
richtige Vorgehensweise?
Wenn die Bank Geld aus einer Teilungsversteigerung, was für zwei Personen gedacht ist(die sich nicht einigen können) beim Amtsgericht hinterlegt, was können diese Personen dann tun um an das Geld zu kommen ?? -
Auto nicht umgemeldet
Eigentlich hab ich zwei Fragen. Mal zu erst die Situation: Jemand ist im Januar umgezogen, hat sich auch ordnungsgemäss umgemeldet, aber das Auto nicht (aus welchen Gründen auch immer). Nun ist diese Person mit diesem Auto geblitzt worden. Erste ... -
Internetbetrug und die Folgen
Angenommen, jemand hat etwas bei einem Onlineshop gekauft und per Vorausüberweisung bezahlt (z.B. weil er selbst einen vertrauenswürdigen Onlineshop führt, wo Vorauskasse ein Muss ist). Mal angenommen die Ware kommt nicht, das Geld kommt trotz ... -
Künstlername
Tach, mal angenommen, jemand, der rein theoretisch Peter Müller heißt, würde sich rein spekulativ den Kuenstlernamen Hans Maier zulegen. Könnte er das ohne weiteres? Oder könnte jeder Hans Maier dagegen Einspruch erheben? Muss man einen ... -
Scheidungsrecht USA/GB/D
Jemand einen Tip geben, wie man in einem folgenden Fall vorgehen könnte? Eine deutsche Frau ist mit einem US-Bürger (Pakistaner) verheiratet (Hochzeit in USA) und hat zwei Kinder, davon eines in den USA geboren, eines in GB. Ehemann hält sich in ... -
Frage
Habe mal eine Frage. Angenommen ein Pizza-Heimservice ruft ein Taxi, um eine Bestellung auszuliefern. Das Taxi holt die Bestellung ab, der Heimservice bezahlt den ausgehandelten Fahrpreis. Das Taxi liefert die Bestellung zur angegebenen Adresse. ... -
Pflichteil Frage
Man stelle sich mal einen Erblasser vor, der in einem Testament einen eigentlich Erbberechtigten nicht nennt. Dem steht also der Pflichtteil zu. Das ist meines Wissens nach die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Jetzt gibt es aber schon länger ... -
eBay – Rechn.+Mahngebühr an Käufer rechtswirksam?
Peter Meyer verkauft über das Online-Auktionshaus eBay Artikel zum „Hammerpreis“ von sage und schreibe 1,00 EURO. Nach Auktionsende versendet Peter Meyer die Artikel generell unverzüglich. Schließlich ist er pflichtbewusst und ... -
Rechnungs-Gestaltung
Eine Rechnung, die man als Kleinunternehmer ausstellt - eine handschriftliche Unterschrift tragen - eine Rückgaberechtsbelehrung aufweisen, oder reicht es, wenn diese in der Auktion (EBAY z.B.) benannt worden ist? Danke. Chris -
Erfinder-Problem: Wie verkauft man Ideen?
Jemand hat eine Idee, die er vermarkten möchte. Dabei soll es sich in diesem Beispiel um eine spezielle Backform handeln. Wie soll man diese Idee an den Mann bringen? Keine Firma wird dem Erfinder auch nur einen Cent geben, ohne zu wissen, was er ... -
Freie Meinungsäußerung auf der Arbeit
Der mit nahesteht, ist sauer. Grund: Angenommen, ein Personalratsmitglied hat öfter Mails mit diversen Fragen an den SysAdmin der Dienststelle gesandt. Der SysAdmin war sauer und hat sich beim Personalchef ausgeweint. Nun verlangt der ... -
Marktrecht bei Veranstaltung von Flohmärkten
Kann ich nachlesen welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, wenn jemand auf einem öffentlichen Grundstück einen monatlichen Trödelmarkt veranstalten möchte? Fiktives Beispiel: - Dorf XY hat einen großen Fußballplatz. - Ein Dorfbewohner würde ... -
Zuständigkeit für Pflege der (Stief-)Oma
Sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie evtl. Adressen oder ähnliches um weitere Informationen zum Thema: "Zuständigkeit für die Pflege der (Stief-)Oma" zu bekommen? Meine (Stief-) Oma liegt z.Z. auf Intensiv und eine Sendung im BR2 ... -
Finderlohn / Finderrecht
1) Hat der Finder einer Geldbörse Anrecht auf einen Finderlohn? 2) Jemand findet eine Geldbörse in einem Geschäft (z.B. im Regal). Hat er das Recht, Folgendes zu tun: Er meldet den Fund dem Personal, gibt den Fund aber nicht dort ab, sondern ... -
Insolvenzverschleppung und schwerer Betrug
Meine Anfrage hat zwei selbstständige Teile, also: 1. Wo ist der Straftatbestand der Insolvenzverschleppung geregelt? Ich finde in den §§ 283 ff. nur Bankrott etc. Auch in der InsO oder im HGB/GmbHG/AktG finde ich nichts. Gibt es diesen ... -
eingetragene /nicht eingetragene LG
Für das Ausfüllen eines Arb.Amt-Formulares möchte ich gern den genauen Unterschied zwischen . eingetragener Lebensgemeinschaft und . nicht eingetragener Lebensgemeinschaft wissen. Die Google-Suche und deren Verweise auf andere Sites brachte ... -
Darf Spedition abladen trotz Annahmeverweigerung?
Würde mal interessieren, ob man Speditionslieferungen, die man nicht bestellt hat, die Annahme verweigern kann. Angenommen eine private Person A, die eine private Person B bekannt ist, lässt Person B per Spedition mehrere Pakete zukommen, die ... -
Selbständige Unternehmer aus den neuen EU-Ländern
Publikum! Angenommen, ein selbstständiger Unternehmer aus einem der neuen EU-Länder möchte einen bestimmten Auftrag in Deutschland übernehmen (angenommen Baubranche - Innenausbau, Trockenbau). Wie wird in diesem Fall das Finanzielle geregelt - ... -
2/3-Mehrheit
Erst mal vorweg: Ich habe schon überlegt, ob meine folgende Frage in dieses Brett, oder eher in ein politsch-basierendes Brett gehört. Ich denke, dass ich auch hier gut aufgehoben bin. Falls ich mich in dieser Hinsicht jedoch täusche, bitte ... -
Ra - Mandatsniederlegung - Kosten?
Habe ich hier erfahren, dass, wenn man einem RA wegen Nichtaktivität das Mandat entzieht, trotzdem zahlen muss. Was ist, wenn in der Auseinanderstzung um die Nichtaktivität die Stimmung eskaliert und der RA seinerseits das Mandat niederlegt? Muss ... -
Nachweis über alleiniges Sorgerecht
Eine Frau hat ein nichteheliches Kind. Den Vater hat sie nie angegeben, er ist offiziell "unbekannt". Nach der Geburt wurde eine Amtspflegschaft eingerichtet, die dann aufgrund Gesetzesänderung in eine Beistandschaft umgewandelt wurde; ... -
Verkehrsunfall Vers. zahlt nicht
Kurzem ereignete sich in einem Bekanntenkreis ein Unfall, in dem ein Fahrradfahrer in einnen PKW stieß und diesen Beschädigte! Klarer Fall Haftpflicht, es wurde ein Gutachten von einem unabhändigen Gutachter erstellt und zur Haftpflichtvers. ... -
Verpackungs- und Versicherungspauschale
Versandhandelsgeschäfte einfach diese Pauschale auf ihre Ware drauf schlagen. Dann noch die Mehrwertsteuer. Sie werben auch damit, dass es nur 2 Euro sind. Das verstößt doch komplett gegen diesen Bruttopreisausweis -Grundsatz. Ist jemand so nett ... -
E-Mail fälschen
Hat der Inhalt einer nicht digital signierten E-Mail bei einem Rechtsstreit entscheidende Bedeutung? -
Fotograf rückt MEINE Negative nicht raus
Ich bin etwas entsetzt: Der von uns beauftragte Profi-Fotograf machte von unserer Hochzeit super Fotos, wie erwartet. Nun will ich diese aber in mein Online-Album einscannen, was auf Grund des Kodak-Kopierschutz-Fotopapier nur mit mäßiger ... -
Gewährleistung
Ich hätte in 2003 in einem Geschäft ein elektronisches Gerät gekauft, welches jetzt Probleme bereiten würde, und bei Nachfragen beim Verkäufer würde mir dieser sagen, dass ich das Gerät selber zum Reparieren bringen muß. Und angenommen mir würde ... -
Notarielles Schuldanerkenntnis oder Insolvenz
Bekannte befindet sich in folgender Situation Sie hat ein Einkommen von ca. 500,00 € (netto) im Monat und ist Bürge für einen Kredit Ihres Mannes in Höhe von ca. 40.000,00 €.Ihr Mann hat inzwischen Insolvenz angemeldet. Der Gläubiger ist jetzt an ... -
Wettbewerbsrecht: Verstoß durch best. Rabatte?
Eigentlich bestimmte Rabattgestaltungen ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht? Also wenn z.B. jemand in EBAY-Auktionen einen Vermerk hat, dass bei Ersteigerung von 10 Artikeln er auf den Gesamtbetrag dann 10% Rabatt bekommen, also nicht nur ... -
Werbung mit Musik
Ein Mann programmiert Software und will Werbung dafür machen. Doch im hintergrund soll Musik laufen. Die Musik ist z.B. von Robie Williems. Reicht es wenn der Mann einblendet von wem die Musik ist wie sie heißt? -
Kostenübernahme eines Verstorbenen
Ich hole eine älteren Beitrag aus der Versenkung, da dazu noch Fragen offen sind bzw es Veränderungen gibt. Dazu der alte Beitrag und weiter unten, was sich verändert hat: der Vater (wohnhaft Mecklenburg Vorpommern) dieser Person (wohnhaft ... -
Hilflos!!
Ein Kieferchirurg,jemandem beim ziehen eines Zahnes einen nebenstehenden Zahn beschädigt,wer trägt die Kosten für den Aufbau des beschädigten Zahnes?? Wenn der geschädigten Person dann ganz lapidar gesagt wird das sie ja unterschrieben ... -
Widerrufsrecht und Altfälle
Da hat z.B. das Amtsgericht Bad Hersfeld (nicht rechtsfehlerfrei?) entschieden: "Kein Widerrufsrecht bei ebay-Versteigerungen (Amtsgericht Bad Hersfeld vom 22.03.2004)" http://www.internetrecht-rostock.de/ebay-widerruf.htm Einfach Pech ... -
Unfallwagen als Unfallfreien Wagen verkaufen???!!!
Angenommen jemand kauft ein Auto mit mehreren Vorbestitzern gebraucht von privat. Der Verkäufer gibt im Kaufvertrag an, dass das auto laut Vorbesitzer unfallfrei ist. Nun angenommen nach dem Kauf stellt sich heraus, dass das auto doch nicht ... -
Was nun?
Eine Person wurde vorigen Jahres als Schwarzfahrer bei Fahren mit der Straßenbahn erwischt wurden, es kommt wohl zu einer Gerichtsverhandlung, in dem der Staatsanwalt 20 Tage zu 25 Euro Anklagt, laut Aussage des Richters wird eine Geldstrafe von ... -
Kennzeichnung einer eingetragenen Marke
Mal angenommen, jemand hat sich eine Marke für sein Produkt im Deutschen Markenregister eintragen lassen (und die Eintragung wurde auch vorgenommen): welche Kennzeichnungsrechte entstehen ihm dann daraus? Darf er sofort nach Eintragung der Marke ... -
Fernabsatzrecht mit Änderungen
Eine umfassende Darstellung, wie sich das Fernabsatzrecht demnächst gestaltet (u.a. neue Rückversand-Regelung) http://www.versandhandelsrecht.de/index.php?url=beitraege&gl[beitragid]=17 allerdings hat das OLG Oldenburg -zwar in einer ... -
Kölner Masche
Hat jemand Erfahrung mit der sog. "Kölner Masche"? Gibt es irgendwo eine namentliche Auflistung der Firmen, vor denen man sich in Acht nehmen muß? mfG HGS -
Nebenjob
Liebe Experten, mich würdre etwas interessieren. Angenommen ein Schüler trägt wöchentlich Zeitungen aus und bekommt am ersten Samstag des Monats sein Gehalt. Do was ist wenn der "Chef"´ nicht da ist und man erst am 2. oder 3. Samstag ... -
MP3´s anbieten gleich Piraterie?
Ist dass, wenn jemand eine homepage hat, auf der er mp3 songs von kleineren, recht unbekannten bands anbietet? natürlich hat er die bands vorher gefragt ob er die songs anbieten darf, und auch die schriftliche erlaubnis von ihnen, wenn auch nur ... -
Schmerzensgeld nach Bus-Unfall
Würde gern wissen, ob man (als Fahrgast) von einem öffentlichen Verkehrsbetrieb (z.B. Stadtwerke) Schmerzensgeld fordern kann, wenn man aufgrund 'ruppiger' Fahrweise eines öffentlichen Busses Verletzungen (keine schwer wiegenden) davon getragen ... -
Baubeschreibung recht
Sehr geehrte WWWLerInnen, angenommen, es würde jemand ein Haus kaufen. Wie genau sollte da die Baubeschriebung sein. Wenn der Anbieter nun die Baubeschreibung absichtlich allgmein halten würde. Grund: Dann kann er günstiger die Sachen einkaufen ... -
Erbrecht USA
ExpertInnen, gibt es im Us-amerikanischen Erbrecht so etwas wie den Pflichtteil ? Gruß lexi -
Feuchtigkeit im Wohnraum!
Ich hoffe, daß ich in diesem Brett richtig bin. Stellt Euch mal folgenden fiktiven Fall vor: X kaufte vor gut 3 Jahren eine Eigentumswohnung. Hierauf hat es eine Garantie von 5 Jahren. Weiter angenommen ist X ein feuchter Fleck (ca. 10x10 cm)an ... -
Bankvollmacht Doppelpost. Finanz/Börse
Sachverhalt: Die Mutter M erteilt ihrem einzigen Kind (Sohn S verheiratet mit Ehefrau E) Bankvollmacht für ihre Konten, weil sie wegen körperlicher Gebrechen nicht mehr in der Lage ist, diese Wege zurückzulegen. Nach dem Tod des S erlischt die ... -
Nichtrückzahlung von Bafög
War Student und hatte Bafög bekommen, und zwar zur Hälfte als Darlehen, wie's halt üblich ist. Einige Jahre später (fünf Jahre nach Erlangung des Diploms) kommt der Brief des Bundesverwaltungsamtes, daß das Darlehen zurückzuzahlen ist. Folgende ... -
was tun bei TÜV-Überschreitung (KFZ)
Bekannter hat einen Nachbarn, dessen Auto weit über den TÜV-Termin ist (lt. TÜV-Stempel). Da in der Strasse auch viele Kinder wohnen und spielen und dieser Nachbar wohl nen ziemlich zügigen Fahrstil hat, macht sich mein Bekannter jetzt Gedanken, ... -
Gema
Da mal eine Frage... warum sollte ich auch sonst hier schreiben. Ich bin in einem Einkaufscenter tätig. In diesem Center haben wir auch Musik als Hintergrundmusik laufen. Wir bezahlen hierfür logischerweise auch GEMA-Gebühren. Ist also alles ... -
Verwendung von Musik bei Slide-Show
Nehmen wir mal folgenden Fall an: Jemand würde eine DVD erstellen wollen mit Fotos (die Fotos gehören ihm bzw. es wurde mit den Besitzern der Fotos geklärt, dass die Fotos verwendet werden dürfen; das Computerprogramm, mit dem die Slide-Show ... -
Schadensersatz bei überzogenen Freischaltzeiten?
Mich würde da etwas brennend interessieren. Angenommen da glaubt einer der Werbung der KabelBW und läßt sich darauf ein, von telekomüblichen monatl. ca 30 Euro auf nur 10 Euro Grundgebühr zu kommen. Wenn er dies also bereits in der letzten ... -
IT / Bezahlaccounts
Angeommen Donald Duck hätte ein Browsergame geschrieben. Inzwischen gibt es ungefähr 5000 aktive Mitglieder. Nun möchte Donald damit natürlich auch ein wenig Geld verdienen. Was ist zu beachten wenn er so ein paar Bezahlaccounts anbieten möchte. ... -
Haftpflicht bei Unfalltod
Ein Autofahrer fährt allein schuldhaft eine Mutter mehrerer Kinder tot. Zahlt die Haftpflichtversicherung dem Kindsvater nun für viele Jahre eine Haushälterin? Dito, die Frau hat keine Kinder, hat aber ihrem Ehemann (Alleinverdiener) den ... -
Vollstreckung trotz Insolvenz
Man trotz Privater Insolvenz ( die im januar offiziell eröffnet wurde ) Mahnbescheide und Vollstreckungsbescheide verschicken ? Und warum verschicken Sie die noch, man ist doch in privater Insolvenz ! Danke und Gruß -
Verantwortung bei Schock-Werbung
Kennt sicherlich diese Schock-Werbung, etwa bei "K-Fee", wo erst eine romantisches Szene gezeigt wird (Auto fährt durch Berglandschaft, Pärchen am See o.ä.), und dann plötzlich von oben oder von der Seite eine Art Zombie mit ziemlich ... -
Schadenskonto für KFZ
Wer weiss ob ich Anspruch auf ein Schadenskonto bei einem von mir nicht verursachten Autounfall habe und was ich dabei beachten muss? ich habe das Problem dass mein Auto zwar inzwischen repariert wurde, jedoch die Werkstatt den Wagen nur gegen ... -
Abtretungserklärung
Unternehmer möchte seine Forderungen gegenüber einem anderen Unternehmer einer Privatperson abtreten. Gibt es Formvorschriften oder ist dieser Vertrag frei formulierbar (natürlich entsprechend den Regelungen im BGB)? Danke André -
Betrug bei ebay - Anzeige?
Forum, die folgende Frage gab's bestimmt schon mal, ich hab sie aber leider bei meiner Suche nicht gefunden. Also: Hat man irgendwelche Rechtsansprüche beim Kauf von Artikeln bei ebay, d.h. wenn der Käufer das Geld überweist, der Verkäufer die ... -
Ort bei Vertragsunterzeichnung
Finde es lästig, dass man bei Verträge und Formularen in fast allen Fällen einen Ort angeben soll. Gibt es Fälle, in denen es wichtig ist, wo ein Papier unterschrieben wird? In der Regel wird das aber doch wohl keine Rolle spielen? Wenn ich ein ... -
Umtauschrecht ???
Zusammen Habe eine Frage, am 2 November habe ich mit meinem Mann einen Ersteigrten(Ebay) Tisch abgeholt. Verkäufer war ein Gewerblicher . In der Beschreibung stand drin - ein minimaler Kratzer - Beim Abholen kam mir schon dieses - unsere Halle ... -
Verjährung zwischen Kaufleuten
Gilt ja jetzt die dreijährige Verjährung. Besteht diese für Privat- sowie für Kaufleute? Wenn nicht, welche Verjährungsfrist gilt jetzt unter Kaufleuten? Schöne Grüße Nina Wilke -
Druck von tshirts
Werbefirma soll im auftrag eines kunden ne menge t-shirts bedrucken. dort soll dann u.a. ein schriftzug einer stadt bzw. von stadtteilen stehen (also z.b. MÜNCHEN, KÖLN-NIPPES etc.). Sind diese Namen patentrechtlich geschützt oder können diese ... -
versprochener Hausverkauf
Sehr geehrte WWWlerInnen, angenommen, man würde ein Haus kaufen wollen und man hätte eine Reservierungsgebühr bezahlt. Der Notar hätte einen mit dem Bauträger zusammen gelinkt. Man hätte aber schon, aufgrund der Versprechung (verbindliche ... -
üble Nachrede
Sehr geehrte wwwlerInnen, angenommen, es würde jemand übel über einen hinter dem Rücken sprechen, was könnte man da dagegen tun? Mit freundlichen Grüßen, Berta -
Autounfall: Nichtanschnallen 1.750 € Bußgeld ???
Angenommen eine Bekannte hätte vergessen sich anzuschnallen und hat mit ihrem Auto leider einen Unfall verursacht. Die Rechnung für die 22.000 € Schadenssumme würde nun an die Versicherung gehen. Wäre es gerechtfertigt, wenn sie außerdem einen ... -
Probleme mit Rücktritt von Zeitschriftenabo
Folgender fiktiver Fall: Jemand hat im Internet ein Zeitschriftenabo abgeschlossen, erhält eine Bestätigungsmail und antwortet auf diese etwas wie z.B. ">>Hallo, >> >>hiermit mache ich von meinem Rücktrittsrecht gebrauch. >>Ich möchte die ... -
Neues von der Ebay-Front
Alle Da ebay ja ein immer wieder auftauchendes Thema ist, wäre das folgende brandaktuelle vielleicht für den ein oder anderen wissenswert. http://www.golem.de/0411/34528.html Gruß, LeoLo -
Reparatur->Fortbestehender Mangel: Rückgaberech
Eine Frage zur Rückgabe/Gewährleistung/Sachmängelhaftung: Angenommen im Oktober 2003 wurde ein Notebook vom Typ Elitegroup ECS G732 bei www.e-rotec.com gekauft. Seit Beginn hatte es den Mangel, dass der Monitor nach Aufwachen aus einer längeren ... -
Auto an Freund verliehen: Anzeige!!?!
Auto an Freund verliehen: Anzeige!!?! Hallo, ich habe mein KFZ an einen freund verliehen, der etwas rüpelhaft damit gefahren ist. ein verkehrsteilnehmer hat dann bei der polizei wegen diesem verhalten mein Kennzeichen angegeben (und meinen freund ... -
Verjährung uneidl. Falschaussage
Stehen die Verjährungsfristen bzw. wann verjährt eine uneidliche Falschaussage eines Zeugen in einer Gerichtsverhandlung. Welche Strafen sind für eine uneidliche Falschaussage vorgesehen? -
Rechtsgrundlage? Diebstahl+Anzeige+Mietkuendigung
Folgender Sachverhalt: 1 )Mehrfamilienhaus mit mehreren Wohnparteien, alle zur Miete, aber unterschiedliche Vermieter (vermietete Eigentumswohnungen). 2) Bei den Mietparteien treten nach wenigen Wochen nach Einzug einer neuen Mietpartei im Haus ... -
Tür gekauft - vom Vertrag zurücktreten??
Ein Ehepaar ist auf der Suche nach einer neuen Haustüre. Nachdem sie durch einige Schreinereien gelaufen sind, um sich verschiedene Modelle anzusehen, kommen sie in eine Schreinerei, in der man ihnen anbietet: Wir kommen mal vorbei, ausmessen. ... -
HP Bilder
Habe mal eine Frage zum Internet: darf man Bilder von anderen Seiten auf eine andere verlinken, oder muss man in diesem Fall die Quelle angeben, oder ist es generell verboten?? Vielen Danke im vorraus -
Neuer Brauch
Die neueste Mode: Häuserwände mit rohen Eiern bewerfen. Wir haben daraufhin die Polizei eingeschaltet. Glücklicherweise wurden die Jugendlichen erkannt- die Eltern haben dann am nächsten Tag stundenlang mit einer langen Leiter das Haus gesäubert. ... -
echte Frage
Ich einen Rechtsanwalt beauftragt hatte und das Verfahren auch schon beendet ist, handelt es sich bei meiner Frage nicht um eine verbotene Beratung, sondern ich möchte nur eine Meinung hören. Jemand klagt gegen mich. Der Richter stellt in einem ... -
Erbfrage uneheliches Kind
Einen fiktiven Fall. Ein Kind entstammt einem Seitensprung, unehelich also. Wurde auch von der "richtigen" Familie fern gehalten. Die Familie war dem Kind nach bekannt einfach nur normal situiert. Das Kind wurde von dem Stiefbruder ... -
Erbfrage Stiefkind
Erbrecht ja auch komplexere Seiten haben kann, hier mal eine rein hypothetische Konstellation Fall 1: Vater hat drei Kinder. Das eine Kind hat eine andere Mutter, die schon vor längerer Zeit gestorben ist. Die beiden (Halb)Geschwister haben die ... -
alte juristisch, lateinische Begriffe
Bei der Bearbeitung von Archivalien zu einer Hofchronik in Süd-Bayern sind folgende lateinische Begriffe aufgetaucht deren Inhalte mir nicht klar wurden. Ich bitte um Hilfe. Wer kann die Begriffe, am Ende eines jeden Absatzes nochmals in Klammern ... -
Bedienung von so genannten 'Bereitschaftsampeln'?
Sicherlich kennt jeder von euch Fußgängerampeln, welche in der Regel ausgestellt sind und erst mit dem Drücken auf den Ampelknopf aktiviert werden. Meine Frage: Muss ein Fußgänger diese Ampel immer aktivieren, wenn er die Straße überqueren will ... -
Premiere Abo
Wir an jemand erhält von Premiere einen Brief, in dem steht das er 1 Monat kostenlos das gesamte Premiere Paket bekommt. Am Ende des Briefes steht noch "Nach diesem Zeitraum brauchen sie nichts weiter zu tun, Ihre Gratisfreischaltung endet ... -
Vereinsmitgliedschaft = Vertragsrecht?
Angenommen, eine Gruppe fragt einen Verein an, ob diese die Räumlichkeiten des Vereins mit nutzen darf. Weiter angenommen, der Verein erklärt, die Gruppe könne die Räumlichkeiten nutzen und auch einen eigenen Schlüssel erhalten, sofern ein ... -
Internetbestellung und Stornierung vom Händler???
Mal angenommen jemand bestellt im Internet einen PC-Monitor für einen Betrag von 200,- Euro. Das Bestellformular wurde online ausgefüllt und abgeschickt. 2 Minuten später kommt die Auftragsbestätigung für den Monitor über 200,- Euro mit ... -
Bestellung im Internet und Stornierung?
Wenn man im Internet etwas bestellt uns es sich 3 Minuten später anders überlegt und eine Mail als Stornierung schickt, wie ist da die Rechtslage? Danke Sebastian Guten Morgen, >> >>ich habe gerade das Mini Abo für 12 Euro über das Internet ... -
Kostenrechnung Scheidung
Angenommen, eine Person wurde gegen ihren ausdrücklichen Willen geschieden und bekommt nun vom Amtsgericht (bzw. der Landesoberkasse) eine Kostenrechnung in Höhe von 151,00 EUR. Kann diese Person nun von dem geschiedenen Partner, der auch die ... -
prozeß-/beratungshilfeschein beim Sorgerecht
Hoffentlich habt Ihr ein paar Tips: Angenommen in z. B. Berlin müßte eine Azubine (500 € netto) gegen den Kindesvater und Sorgerechtsmitinhabers, den Sie vor 2 Jahren verließ, prozeßieren. Auf Grund Ihres geringen Einkommens bekommt Sie ... -
Falsche Lieferung
Heute habe ich mich mal selber wieder vor ein kleines Rechtsrätsel gestellt und google hat nichts genaueres ausgespuckt: Nehmen wir mal an, dass jemand bei einem Versandhaus oder Internetkaufhaus etc. etwas bestellt, bekommt auch seine Lieferung, ... -
Einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte
Warum ist eine Schenkung ein zweiseitiges Rechtsgeschäft und eine Kündigung nicht? Bei einer Kündigung muss es doch jemand geben der kündigen will und einen der sie annimmt (einseitig empfangsbedürftig). Bei einer Schenkung gibt es auch einen ... -
Markenrecht: Rückforderung von Widerspruchskosten
Gegen die Eintragung einer neuen Marke wird beim Patent- und Markenamt vom Inhaber einer älteren Marke Widerspruch eingelegt. Kann der Inhaber der älteren Marke im Falle einer Löschung der neueren Marke durch das DPMA die ihm entstandenen Kosten ... -
Dienstreise Wochenende->Firma zahlt nicht
Tach Community eine dritte Person, deren Namen ich nicht nennen darf, arbeitet in einer sehr grossen Firma (12.000 MA) nun musste besagte person in eine andere stadt zu schulungsmassnahmen reisen. der schulungsbeginn am montag war jedoch so ... -
Darlehensvertrag?
Jemand eine Internetseite, wo ich KOSTENLOSE Musterverträge ansehen/runterladen kann? Benötige ein Darlehensvertrag zwischen zwei Privatleuten. Danke. Grüße. -
Partnerprogramm - Rechtlich gültig?
Wir allgemeingültig direkt zur Sache: Ist ein Partnerprogramm, welches dem Partner für die Vermittlung einer Leistung einen Rabatt einräumt, rechtlich sicher? Grundthematik ist dabei, dass dem Partner ein auf einer Standardliste basierenden Preis ... -
Halloween und Strafrecht
Anlässlich Hlloween mal eine nicht ganz 100%ig ernst gemeinte Frage, aber immerhin ein Ansoß zu einem Gedankenspiel: Zur Zeit laufen die 'lieben Keinen' wieder verkleidet in Gruppen draußen herum, klingeln und begrüßen die Bürger mit "Gib ... -
Stellenangebot mit Altersbegrenzung
Es nicht eigentlich eine Diskriminierung derer dar, die nicht in die gewünschte Altersgruppe eines Stellenangebotes fallen? "...keiner darf wegen ... benachteiligt werden..." Danke!
