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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Schlampiger Kurierdienst zahlt Schaden nicht
Wer kann mir helfen? Ich habe über einen privaten Kurierdienst - nennen wir ihn XY - , der seine Sendungen mit einem kleinen, eigenen Fahrzeugpark in unserer Stadt herumfährt, einen geschäftlichen Brief (eine Kündigung) verschickt. Als ich eine ... -
Mietminderung
Ich habe zum ersten April eine Wohnung bezogen, wo ich erstmal nur kaltes Wasser in der Dusche hatte, und nachdem ich den Vermieter informiert hatte, tat sich erstmal gar nichts. Dann tat sich schrittchenweise was, und 10 Tage lang hatte ich dann ... -
hat eine anzeige sinn?
Möchte vieleicht eine anzeige wegen versuchter vergewaltigung machen, allerdings weiss ich nicht ob das sinn macht, da der vorfall schon ein 3/4 jahr zurück liegt. der täter sass schon etwa zwei jahre wegen anderer deligte im knast und hat ... -
Klage um Arbeitslosengeld
Ich strebe gerade eine Klage gegen die Bundesanstalt für Arbeit an. Mich würde interessieren, wie ihr den Fall seht. Also, ich hatte eine volle Stelle (38,5h/Woche) im Schichtdienst und nebenbei studiert (Zwischenprüfung nach 4 Semestern), was ... -
Problem mit Arbeitsamt
Frau ist seit 2 Monaten arbeitslos geworden. Seitdem wechseln wir die Klasse der Lohnsteuerkarten. Ich nehme die Klasse 5 (vorher 3) und meine Frau 3 (vorher 5). Wir wollen damit erreichen, dass meine Frau mehr Arbeitslosengeld bekommen (meine ... -
Kündigungsschutz bis zu Vertragsbeginn
Wer kennt sich aus mit Kündigungsschutz in der Zeit zwischen der müdlichen Zusage und Vertragsbeginn oder zwischen dem Zeitpunkten der Vertragsunterzeichnung und Vertagsbeginn beim Arbeitsvertrag. Gelten hier die gleichen Regeln wie in der ... -
Kohl's Millionen Verfassungs Rechtlich tragbar ?
Stelle diese Frage aus rechtlicher Sicht da das Parteienrecht diese Hoehe nicht zulaesst nach dem BVerfGE 52,63 ( 94), also nach dem 2. Parteiengesetz-Urteil des Bundes Verfassungs Gerichtes. Hier der Schluss des Wortlauts des hohen Gerichtes: ... -
Lastschriftrückgabe Urteil
Habe im Fernsehen von einem Urteil gehört, nachdem man nun eine Lastschrift ohne zeitliche Begrenzung wieder stornieren kann! Wo kann ich dieses Urteil finden? Michael -
Sonderurlaub bei Umzug
Bin gerade dabei, in einen anderen Wohnort umzuziehen. Meinen Chef habe ich heute gefragt, ob ich da diese 2 Tage Sonderurlaub bekomme. Er meinte, das gäbe es in unserer Firma nicht. Ich dachte aber immer, das wäre gesetztlich so geregelt? Könnt ... -
Mahnungen aus dem Internet
Kurze aber wichtige Frage. Ein Freund von mir hat an meinem Rechner bei irgendeinem Kontaktservice sich wohl angemeldet. Er hat da wohl, soweit ich das nachvollziehen konnte, eine ihm durch Mail zugewiesene Proformakundennummer eingegeben. Jetzt ... -
und die leidige NachmieterFrage
Wie immer will man früher aus dem Mietvertrag entlassen werden. Ich habe 3 Nachmieter gestellt, die alle früher in meine Wohnung ziehen würden. Meine Vermietung will diese Nachmieter nicht, sondern hat selber jemanden, der erst nach Ablauf der ... -
Maklergebühren incl. Garagenmiete?
Das ist die ganze Frage: Darf ein Makler bei der Berechnung der Courtage die Garagenmiete miteinbeziehen oder nicht? Schön wäre ein Hinweis auf Gerichtsbeschlüsse oder so. Vielen Dank! Quirli -
Autoschaden selbst beheben?
Am Wochenende hat mir jemand den Kofferraumdeckel und den Blinker beschädigt. Natürlich muss er alles bezahlen, wenn ich es richten lasse. Aber wie geht man am besten vor, wenn er zwar den Schaden bezahlen soll, wir ihn aber selber richten wollen? -
Gemeinsamer Mietvertrag
Ich wohne in einer Wohnung und der Mietvertrag läft auf mich und meine Freundin.Ich will ausziehen, aber die Wohngesellschaft läßt mich nur ziehen, wenn meine Mitbewohnerin mir ihe Einverständnis zum Auszug erklärt. Die gibt sie mir aber nicht! ... -
Bilder im Internet
Möchte eine Homepage gestalten. Inhaltlich über mein Hobby; Darf ich Bilder, die auf anderen Homepages mit ähnlichen Themen veröffentlicht sind, benutzen? Konkretes Beispiel: Rollenspiel Es gibt viele Bilder verschiedener Künstler, die Szenen aus ... -
Bundesversorgungsgesetz (BVG) - wo online ?
Kann mir jemand eine Adresse nennen, wo ich das BVG herunterladen kann ? -
Psychoaktive Pilze? Verboten?
Frage: Es geht um die in Deutschland noch nicht so verbreiteten "ZauberPilze" Magic Mushrooms! Diese kleinen Pilze (meistens Stropharia Cubensis) habe eine sehr starke Psychoaktive Wirkung wenn mann sie isst! Ja die Dinger gibts ... -
Kohls 8 Millionen....und keiner fragt woher...?
Festzustellen, dass er damit der kranken CDU auf die Beine hilft. Voellig unklar ist mir, WOHER Kohl diese 8 Mio denn hat - vom Einkommen sicher nicht, oder ? Woher dann ? Ich spekuliere mal: von anonymen Spendern. AHA. Keine Fragen mehr.... ciao -
Markenrecht
Das Firmenlogo eine grafische Bearbeitung des Namens ist, reicht es dann aus dies als Wort-und-Bildmarke zu schützen? Oder sollte zu dieser der Namen nocheinmal gesondert geschützt werden? Danke Stefan -
Altverträge im ostdt. Mietrecht
Jemand auf die Schnelle aktuelle Gerichtsbeschlüsse, nach denen man bei Kündigung einer Wohnung mit Altvertrag (Bezug in DDR) den damaligen Bezugszustand belassen kann? Dieses würde z.B. Einbaumöbel, Deckenverkleidungen usw. betreffen. Welche ... -
Webprovider anmeldung . . .
Hy liebe Kollegen! Ich habe ein riesiges Problem!! Vor ca. 2 Monaten habe ich mich bei www.webprovider.com angemeldet [mit einer GMX E - Mail Adresse, aber richtigen DATEN => NAMEN usw.] und mir dort eine Domain xyz.net bestellt, weil ich dachte, ... -
Schwarzsender (Piratenfunk)
Busse oder Knast gibt es beim Betrieb und erwischt werden, wenn man einen Schwarzsender betreibt, der nur Musik spielt, also keine Propaganda. Ich will jetzt keine Hoechststrafen wissen, sondern das, was in den letzten Jahren da an Urteilen kam. ... -
Kündigung von Zeitschriften Abo´s
Experten, ich habe vor einigen Wochen schriftlich mehrere Zeitschriften-Abo´s gekündigt, jedoch von einigen Vertragspartnern bisher nichts gehört. 1. Muß eine Kündigung unbedingt per Einschreiben (Rückschein) erfolgen? 2. Ist es möglich Fristen ... -
Doppelte Mieteinnahmen??
Zu folgender Situation haette ich gerne die Rechtslage gewusst: Wir haben im letzten Jahr unseren Mietvertrag mit 3Monatsfrist gekuendigt und sind vor Ablauf der Kuendigungsfrist ausgzogen. Die noch ausstehende Miete haben wir im voraus bezahlt. ... -
verkauf von mp3-cd´s ILLEGAL?
Macht sich beim handeln mit mp3 cd´s der käufer oder der verkäufer strafbar? wenn ja, kann der verkäufer das mit der bemerkung "käufer muss originale selbst besitzen" bzw der käufer mit dem besitz der originale umgehen? -
Hund bei Trennung
Wenn sich Partner einen Hund zusammen gekauft haben, sie sich vor einiger Zeit getrennt haben und die Ausbildung des Hundes sowie Unterhalt ect. von einem Partner bestritten wurde/wird, hat dann der andere ein Recht, den Hund zu sehen? Erscheint ... -
Veröffentlichung von Klassenarbeiten?
Es erlaubt Klassenarbeiten von div. Lehrern im Internet zu veröffentlichen oder ist dies verboten aufgrund von (C) der Lehrer an ihrem Werk? Viele Grüße, Oliver Pauser -
Taschengeld für 'Familienfrauen'
Es gibt irgendwie und irgendwo eine Regelung (in Prozentzahlen), wieviel Taschengeld eine Hausfrau (neben dem eigentlichen Haushaltsgeld) von ihrem Ehemann und sogenannten Ernährer verlangen kann. Gruß von Eleonore, die allerdings von ihrem ... -
Mutter Telekom
Gemeinde, weiß jemand, wann Rechnungen der Telekom verjähren ? Vielen Dank !!! -
Abmahnung auf Satire
Hallihallo, auf meiner privaten Homepage schreibe ich sporadisch satirisch über Leute, die mir auf den Geist gehen. Gibt es, abgesehen davon, daß man sich natürlich nicht im Ton vergreifen sollte, irgendwelche rechtlichen Regeln, die man beim ... -
MPU - Was sollte man beachten?
Freund von mir hat mit ca. 2 Promille mit seinem Auto eine Verkehrsinsel "umgemäht". Probezeit vorbei, keine anderen Verkehrsteilnehmer involviert. Das war im November '99. Nun steht voraussichtlich für Januar 2001 eine MPU an. Genau ... -
Erotik Flatrate Vertrag unterbrechen?
Ich hatte erheblich Problem mit der sogenannten Erotik Flatrate ich konnte mich über eine Woche nicht einwählen und hab dort keinen erreicht! Kann ich mit diesen Gründen den die 6 Monats Verpflichtung aufheben und miche einfach woanders ... -
Tarif wechsel verweigern?
Wollte bei E-Plus den tarif wechseln. das wurde mir verweigert mit der begründung das noch eine betrag offen steht. nun wollte ich wissen ob dies rechtens ist? gruß, HD -
Copyright
Experten, Frage: darf ich einen Prospekt, bzw. Bilder die eine andere Firma erstellt hat für meine Hompage verwenden, oder verletze ich hier die Urheberrechte ( Copyright). Mit welchen Folgen mus ich schlimmstensfall rechnen? Danke für Antwort -
Nachmieter zahlt nicht für Heizöl im Tank ...
"Nehmen Sie es doch mit, ich will es nicht" war seine Aussage. Wie ist die rechtliche Situation? Mitnehmen KANN ich es natürlich nicht. Kann ich mich an den Vermieter wenden? Oder gegen wen klage ich im Ernstfall? Bitte um Hinweise. -
Arbeitsrecht -Gewährung d. Urlaubes nach Kündigung
33.05. habe ich gekündigt und lt. Kündigungsfrist fange ich am 01.07. beim neuen Arbeitgeber an. ICh habe noch 9 Tage Urlaub. Muß der Arbeitgebermir diesen genehmigen oder kann er auch vorschlagen dne Urlaub auszuzahlen? -
Mahnverfahren vs. Untersuchungshaft
Moin, ich hatte eigentlich vor, beim Amtsgericht ein Mahnverfahren gegen einen Schuldner anzustrengen. Nun habe ich erfahren, dass dieser Schuldner momentan in Untersuchungshaft sitzt. Hat in diesem Fall das Mahnverfahren überhaupt einen Sinn? ... -
Anzeige erstatten?
Was ist zu tun, wenn man mitbekommt, wie im Sportverein zwei Mitglieder Bilder allerübelsten Inhaltes aus bestimmten newsgroups (Darstellung von Sex mit Kindern) miteinander austauschen? Diesen Sachverhalt der Polizei anzeigen? Dafür fehlen die ... -
Fuehrerschein
Einem in Deutschland der Fuehrerschein entzogen, die Sperrfrist abgelaufen und ein neuer nur mit MPU erworben werden kann, darf man dann mit einem auslaendischen Fuehrerschein in Deutschland fahren? Danke -
Auto Unfall ! Versicherung?
Habe letztens beim ausparken leicht das Auto des Nachbarn angefahren, dabei ist der Kottflügel ein bischen eingedellt! Der Schaden beträgt 1500 DM da es das Auto meiner Mutter war würde sie (Wenn wir es über die Versicherung laufen lassen würden) ... -
Markenschutz
Ich habe eine Frage: Eine Unternehmen hat in Amerika eine Marke national eintragen lassen. Ein anderes den selben Firmennamen in Deutschland auch national. Könnte es da rechtliche Schwierigkeiten geben? Oder das dt. Unternehmen lässt sich einen ... -
Nirgens ein Copyright zu finden...
Ich habe hier ein mehrseitiges Faltblatt vor mir liegen und habe Pläne dieses zu immitieren (Inhalt kommentieren, Design gleich lassen). Ich konnte bisher nirgens ein Copyright-Zeichen oder sonstige Urheberrechtshinweise finden. Gibt es sowas wie ... -
(grob) fahrlässige Handlung eines 8-jährigen ?
Sieht das aus, wenn ein Junge in ein Geschäft geht, ein Fussball kauft, mit dem Ball dann anschliessend spielt und dabei eine Scheibe zu Bruch geht. Kann dem Jungen dann schuldhaftes Handeln in Form von Farlässigkeit gem. § 276 BGB vorgeworfen ... -
Schufa die zweite
Man einen SCHUFA Eintrag hat, wie kriege ich den denn nun defininitv weg? Also, daß wenn sich eine Firma eine Auskunft über mich holt, daß das weg ist, daß ich da mal registriert war. Das Geld habe ich gezahlt. Nun ist nämlich das Problem, D2 ... -
Suche Fallbeispiel a. Betreuungsrecht !!!
Für ein Referat in Rechtswissenschaften zum Thema Geschäftsfähigkeit suche ich ein Fallbeispiel aus dem Betreuungsrecht. Ich wäre für viele Beispiele oder aber auch entsprechende Internet-Links dankbar. Mit freundlichen Grüßen Tobias Massmann -
Patentrecht
Ist es erlaubt, einen patentrechtlich geschützten Gegenstand für den Eigenbedarf nachzubauen und zu nutzen? Selbstverständlich ohne Weiterverkauf oder sonstige Gewinnerzielung. Gruß, Elke -
Künstlername
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich im Brett 'Recht' ganz recht bin ;-), aber ich fange einfach mal an: Wenn man wie z.B. Jürgen von der Lippe einen Künstlernamen hat, inwieweit ist dieser gültig? Unter welchem Namen wird man denn bei seinem ... -
Domainname?
Habe eine Firma geründet und habe dieser wie üblich einen Namen gegeben. Ich habe mir darauf eine .de Domain registrieren lassen, die den selben Namen hat. Leider habe ich bemerkt, dass es diese Firma sowie den Firmennamen auch als .com Domain ... -
Abfindung Telekom bei Mietkündigung
Kennt jemand eine einschlägige gerichtliche Entscheidung oder hat jemand (Kulanz)-Erfahrungen gemacht, wenn die Telekom bei vorzeitiger Beendigung eines langfristig eingegangenen Mietvertrages (Telefonanlage) eine Abfindung als "pauschalen ... -
Berufung ./. Revision
Alle, wer kann mir die begriffe berufung und revision juristisch einwandfrei voneinander abgrenzen? vielen dank im voraus. by charly -
Karibischer Gerichtshof
Leute, kann mir jemand sagen, welche karibischen Staaten bisher den Vertrag über die Gründung des karibischen Gerichtshofes ratifiziert haben, bzw. wo ich genaueres darüber finde? Mit bestem Dank Stefan -
Film angebl. nicht zurückgegeben - Unterschlagung?
Für einen Kollegen müsste ich mal folgendes wissen. Ihm flatterte jetzt eine Anzeige der Polizei (er soll Stellung nehmen) ins Haus, dass er im Juni 1998 angeblich eine Viedeokassette in einer Videothek ausgeliehen hat und die bis heute nicht ... -
Hilfe / beruflicher Umschulungsvertrag?
Mit viel Ausdauer habe ich einen guten Ausbildungsplatz erhalten. Doch das Arbeitsamt fördert nur eine berufliche Umschulung. Mein zukünftiger Arbeitgeber hat keine Ahnung wie so ein Vertrag aussehen soll und ich auch nicht ! Wer könnte mir da ... -
Tarifvertrag
Kann ich im Netz den Tarifvertrag für Handel Banken und Versicherungen finden? Danke Michael -
Erst- und Zweitwohnsitz
ExpertInnen, ich habe eine kurze, kleine Frage und hoffe auf Eure/Ihre Hilfe: Wenn ich innerhalb meiner Heimatstadt bei meinen Eltern aus- und alleine in eine Einzimmerwohnung einziehe, was für Vorteile bzw. Nachteile hat es, wenn ich meinen ... -
fristlose Kündigung mündlich / zur Info
19.05.2000 >>> fristlose gerechtfetigte Kündigung erhalten bis dato ( also heute ) keine schriftliche Kündigung erhalten Rechtlich gesehen bin ich bei der Firma noch angestellt, aber habe ab 20.05.2000 kein Anspruch mehr auf Gehalt, sondern nur ... -
Mopedpapiere weg was ist zu tun?
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Arbeitsrecht - wieviel Tage hat 1 Monat ???
28.04. (Datum auf Kontoauszug) habe ich eine Gewinnbeteiligung von meiner Firma ausgezahlt bekommen. In der Betriebsvereinbarung steht, daß dieser Betrag züruck gezahlt werden muß, wenn ich innerhalb eines Monats nach Auszahlung kündige. Was ... -
Nachzahlung von Allgemeinen Nebenkosten
Ich bin seit Juli 99 aus meiner alten Wohnung in einem Mehrfamilienhaus ausgezogen. Habe damals schon laufend ärger wegen verschiedener Sachen gehabt und war froh, als ich endlich aus der Wohnung raus war. Jetzt habe ich eine ... -
Sperre vom Arbeitsamt
Aus sehr triftigen Gründen habe ich zum 30.6. gekündigt. Ich bin bereits 50 und werde wohl nicht so schnell eine Arbeit finden. Bei Selbstkündigung drohen mir so weit ich weiß drei Monate Sperre beim Arbeitsamt. Um eine solche Sperre zu ... -
rotlich überfahren - 0,64 sek. Welche Buße?
Bei 8 km Geschwindigkeitsüberschreitung ein Rotlicht bei mindestens 0,64 Sek. zum Zeitpunkt des Rotlicht überfahren. Habe "nur" eine Anhörung erhalten und dem Rechtshinweis. Wenn ich mich nicht äußere (ist auch nicht zu bestreiten) ... -
Führerscheinumtausch ein Muss???
Zusammen, als ich meine Tochter in der Fahrschule anmelden wollte, kam es zu folgender Aussage:# Ich muss meinen Führerschein Klasse 3 spätestens 2001 umtauschen, um meine "Privilegien" behalten zu dürfen. Insbesondere interessiert mich ... -
Anschnallpflicht (Kindersitze) für Kinder
Wer kann mir sagen, bis zu welchem Alter Kinder auf dem Kindersitz sitzen müssen. Oder ist das Gewichts und Größenabhängig. Müssen Kinder immer Hinten sitzen? In welchem Gesetz (Strassenverkehrsordnug oder so) steht das. Kann ich die Vorschriften ... -
EMail = Dokument ?????
Weiss etwas darüber wie EMails zu klassifizieren sind. Handelt es sich dabei um eine Art Brief ? Da ich mich mit dem Thema nicht sonderlich auskenne ist es auch sehr schwer das mit den richtige Termini zu beschreiben.....Wenn ich einen Vertrag ... -
Spenden in A, D und Ch von der Steuer absetzen?
Folgendes Problem: Um finanzielle Unterstützung in einem Filmprojekt zu erhalten, habe ich mir überlegt, eventuelle Sponsoren mit der Möglichkeit, ihre Spenden von der Steuer absetzen zu können, zu gewinnen. Wie sieht es nun in den 3 Ländern aus. ... -
AG Heidelberg -Mietrecht
Wie beurteilt das AG HD (oder in II. Instanz das LG HD)folgende Frage: Im Mietvertrag ist hinsichtlich der Wohnungsgröße vermerkt: "2 ZKB, 62 qm" (keine ca.-Angabe). Die Kaltmiete beträgt DM 620,00, so dass möglicherweise davon ... -
Film dem aus Ausland wurde beschlagnamt und nun ?
Mir wurde ein Film aus dem Ausland geschickt. Diesen hat der Zoll nun beschlagnamt. Bisher wurde nicht der Inhalt des Filmes beanstandet ! Wie geht es nun weiter ? Macht EUCH mal Gedanken... Luedke -
GmbH - Angabe von Geschäftsführer und HRB-Nummer
Kann mir sagen, auf welcher Art von Geschäftspapieren einer GmbH der Name des Geschäftsführers und die HRB-Nummer genannt werden müssen? Ist das schon bei z.B. Lieferscheinen/Rechnungen/Werbebriefen er- forderlich oder nur bei ... -
1. Staatsexamen
Was darf man nach dem ersten Staatsexamen Jura eigentlich offiziell machen? Darf man schon irgendwie beraten oder so? Danke! Luna -
Beweislast vertraglich ein-für-alle-mal abwälzbar?
Kann ich z.B. als(eventuell zukünftiger) Dienstleister die Beweislast vertraglich auf den Kunden abwälzen, oder gilt unabhängig davon trotzdem weiter, das der Kläger die Beweise erbringen muss. Wenn Ihr Urteile dazu habt her damit. viele grüße ... -
Culpa in contrahendo?
Wenn ich mich an einer Bushaltestelle verletze, da die aufgestellte Sitzgelegenheit nicht fest verankert war (äußerlich nicht zu erkennen), habe ich dann Schadensersatz Ansprüche gegen die Bus Betreiber? Oder habe ich das mit c.i.c mal wieder ... -
mietrecht, holzwurm, was tun?
6 monate in der wohnung haben wir nun festgestellt das unsere wohnung ist voll mit den holzwurm. es ist auch viel gebalk da und die fühlen sich richtig wohl bei uns. könnten wir die wohnung fristlos kündigen? was kann der vermieter eigentlich ... -
Garantie
Wir sind vor 3 Monaten in unsere neue Wohnung eingezogen. Da in der Küche kein fließend warm Wasser anliegt, bekamen wir vom Vermieter einen Elektroboiler gestellt - den er bei einer Sanitärfirma gekauft und von dieser auch zu uns hat anliefern ... -
Was gehört in einen Software-Lizenzvertrag?
Ich habe ein Stück Software geschrieben, daß zunächst in Einzellizenzen vertrieben werden soll. Deshalb die Frage, was gehört alles in einen solchen Lizensvertrag. Gibt es Musterverträge, bzw. weiterführende Links? Danke im voraus, holli -
EU-Auslandsaufenthalt
EU-Bürger kann ich mich 3 Monate ohne Formalitäten etc. in einem anderen EU-Land aufhalten. Frage: Wenn so eine Frist abläuft, man das Land auch verläßt, ab wann fängt die 3-Monats-Frist wieder an (also ab wann kann ich wieder einreisen, um ... -
Glücksspiel???
Ich veranstalte ein Fussballtippspiel, bei dem jeder Teilnehmer DM 10,00 einsetzt. Die Gesamtsumme aller Teilnehmer wird am Ende der EM auf die besten (als Gewinn) verteilt. Ich mache also keinen Gewinn dabei. Ich denke soweit kann man also nicht ... -
muss ich eine Domain wirklich hergeben?
Ich bzw. die kleine Firma in der ich bin hat folgendes Problem: Wir haben vor einiger Zeit eine schöne dreibuchstaben Domain erstanden. Der Vorbesitzer hatte Sie sich "nur mal so" reserviert und wir bekammen Sie für ein paar hundert ... -
Vermieter meldet Eigenbedarf der Wohnung an
Mein Vermieter hat (bisher nur mündlich) wissen lassen, daß er die Wohnung (4-er WG) durch seinen Sohn bis Jahresende selbst nutzen will. Der Sohn wohnt bisher über uns mit seiner Familie (etwas eng). Was können wir dagegen tun? Wir wollen noch ... -
Div. zu Internetverträgen
16 jähriger Sohn hatte ohne mein Einverständnis und Wissen mehrere Internetaccounts beantragt. Ich habe nun einen Provider von dem weder ich noch (angeblich :)) mein Sohn jemals etwas gehört haben... und zwar "Hard&Software Martin, 17291 ... -
Eintragung des Wegerechts erzwingen?
Wer kennt eine Quelle, wo man Urteile finden kann, die sich mit der Eintragung des Wegerechts zum Grundstück über ein fremdes Grundstück auseinandersetzen! Danke für die Hilfe -
fristlose Kündigung mündlich
Ist das rechtens ? Wann ist der erste Tag der Arbeitslosigkeit? Der Tag nach der MÜNDLICHEN Kündigung , oder der Tag an dem ich die schriftliche Küdnigung bekomme ? -
nochmal zur SCHUFA
Wie bekommt man einen Schufa Eintrag weg, wenn man das Geld bezahlt hat? -
Notengebung
Ich mache eine Umschulung zum Informatikkaufmann. Der Bildungsträger will Noten auf dem Zeugnis zusammenlegen. Welche Fächer zusamengelegt werden wurde in der Klasse abgestimmt. Somit entsteht für den besseren Teil der Klasse ein Nachteil. Muß ... -
Hier mal ein Link zum Onlinerecht
Link habe ich gerade durch Zufall gefunden. Da hier desöfteren Fragen bezüglich des Online- bzw. Internetrechts auftreten, dachte ich ich poste den Link mal, damit das Forum ein wenig entlastet wird. http://members.aol.com/Internetrecht/ Es ist ... -
Einzugsermächtigung oder +3,- DM auf Rechnung?
Ist das überhaupt rechtens? Danke im Voraus. Ama -
Schufa - Minuspunkte bei Selbstaukunft
Gestern habe ich gelesen, dass die Schufa intern "Minuspunkte" verteilt. Nicht nur über Zahlungs(un-)willigkeit sondern auch, wenn sich jemand eine Selbstauskunft holt gibt es "Minuspunkte". Das heisst, jemand der nichts zu ... -
Getränke im Fitnessstudio, mitbringen erlaubt?
Ich bilde mir ein, dass ich hier einen Beitrag gelesen habe, der sich mit der Mitnahme von Getränken ins Studio beschäftigt. Ich erinnere mich an die Aussage, dass es ein Urteil gibt, nachdem es der Kundschaft nicht verwehrt werden darf, eigene ... -
Ordnungswidrigkeit in Ein-Ausstiegszone
Habe einen Strafzettel bekommen, weil ich kurz im Halteverbot mit dem Zusatz 'Be- und Entladen, Ein- und Aussteigen frei' gehalten habe. Ich habe dort gehalten, weil ich meinen Schlüssel im Laden vergessen hatte. Leider kann ich das nicht ... -
Kaufvertrag mit einseitiger Erfüllung ...
.. wie komme ich an mein Geld ? Im März habe ich bei einer Internetauktion Computerteile erfolgreich versteigert, Adresse und Email des Ersteigerers wurden mir mitgeteilt. Da ich Bezahlung per Rechnung und Banküberweisung angeboten hatte, ... -
Kündigungsfrist
Habe 6 Monate Probezeit mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten, danach Kündigungsfrist von 6 Monaten. Möchte meinen Arbeitgeber wechseln. Gibt es eine möglichkeit diese Kündigungsfrist zu verkürzen / nicht einzuhalten oder kann es sogar sein, ... -
mietvertrag-tierhaltung: meerschwein?
Wer weiß das??? schließt das verbot der tierhaltung im mietvertrag für eine 115 qm große wohnung in einem 3-familienhaus, angrenzend an einen bauernhof (der dem vermieter gehört und der dort diverses federvieh züchtet), auch kleinsttiere wie ... -
Unterschrift und Kündigung?
Wenn ich irgendwelche Verträge, z.B. Aboverträge kündigen möchte, muß ich das handschriftlich unterschreiben oder genügt z.B. eine Kündigung per Telefon oder mail? Danke! Luna -
Aufbewahrungsfristen
Kann mir was zu Aufbewahrungsfristen von Dokumenten (z.B. Verordnungen, Gesetze u.Ä.) sagen? Oder in welchem Gesetzbuch sich was darüber findet? Ist es gesetzlich geregelt, ab wann man von Langzeitarchivierung sprechen darf? Vielen Dank für Eure ... -
ungerechtfertigter Einzug von Rechechnungsbeträgen
Angenommen eine recht marktstarke Firma ziehe (nicht nur in Einzelfällen) nach Ablauf einer Art Abonnement (deren Produkt) noch für den nächsten Abrechnungszeitraum Gelder ein. Eine Lieferung hat natürlich nicht mehr stattgefunden. Es besteht ... -
Verjährung Rechnungen
Letztes Jahr gebaut und dabei natürlich auch einen Wasseranschluß gelegt bekommen. Heute, mehr als ein Jahr später, kommt die Rechnung vom Wasserwerk über 3.700....Chancen? Außerdem: die Rechnung enthält eine Pauschale für das Herstellen des ... -
Gartenzaun
Ich habe vor kurzem einen Gartenzaun abgerissen, der sich auf meinem Grundstück (in Bremen)befand. Nun haben sich meine Nachbarn darüber beschwert und meinen ich muß mich an der Erichtung eines neuen Zaunes (auf ihrem Grundstück) beteiligen. Ist ... -
Feuerwehreinfahrt
Bekommt man für eine Strafe bei parken in einer Feuerwehreinfahrt an einem Haus ? Es wurde nicht abgeschleppt sondern es gab "nur" einen Strafzettel. Wäre schön wenn mir jemand schreiben könnte ! Danke Marcus -
Umtauschrecht bei Bestellung im Internet
Freundin hat für ihre Tochter ein Computerspiel im Internet bestellt. Nach Lieferung stellte sich heraus, daß das Spiel eigentlich mehr eine Art Tamagochi ist. Sie wollte es umtauschen und mailte an die Firma. Die wollte die Ware nicht ... -
Amtsmissbrauch???
Ich habe neulich folgende Meldung im Netz gefunden: München - Für den Kauf einer Second-Hand-Jacke ist ein 56-jähriger Mann vom Münchner Amtsgericht noch einmal zur Kasse gebeten worden. Weil auf der schwarzen Lederjacke am Ärmel ein ... -
Schulden
Gibt es im Raum München einen Anwalt des sich mit dem Thema Schulden/Insolvenz auskennt. Der mir dabei hilft mich bei Schuldenproblemen zu beraten?
