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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Google-Bot verursacht hohe Kosten
Einem Webhosting Paket mit begrenztem Datenvolumen ist für einen kurzem Zeitraum ein extrem hoher Datenverkehr aufgetreten, nachdem Suchroboter der Suchmaschine Google.com unverhältnismäßig oft Anfragen an die Website der betroffenen Person ... -
Wer kennt JuraXX?
Interessehalber würde ich gerne etwas über das Ansehen des 'Rechts-Discounters' JuraXX erfahren. Kennt sich da jemand aus? -
GmbH: Aufsichtsrat gegen Geschäftsführer
Ein fiktiver Geschaeftsführer einer GmbH moechte einen Wirtschaftsplan nicht zum Beschlussvorschlag in der AR-Sitzung machen. Jedoch besteht der AR darauf, weil ihm grob die Inhalte bekannt sind. Kann ein Geschaeftsführer was dagegen tun, dass ... -
Verstoss gegen richterliche Anordnung Besuchsrecht
Der Fakt: angenommen, es gibt eine richterlich festgelegte Umgangs- und Besuchsregelung zwischen (inzwischen) geschiedenen Eltern. Diese besagt ein Besuchsrecht der Kinder für jeweils 1 Wochenende pro Monat und zusätzlich festgelegten Ferien- und ... -
Mahnbescheid/Vollstreckungsbescheid
Angenommen man bekommt einen Mahnbescheid und hat jetzt leider die Frist zum Widerspruch verpasst.Kann man auch bei Erhalt des Vollstreckungsbescheides Widerspruch einlegen ? Danke Frank -
Bruchteilsgemeinschaft / Waldbewirtschaftung
Angenommen, wir wollen einen Wald zur Bewirtschaftung kaufen und dies im Rahmen einer Bruchteilsgemeinschaft (ideelle Miteigentumsanteile am Wald) realisieren. Angenommen wir würden uns auch einigen, dass die Aufhebung der Gemeinschaft für immer ... -
Ausgleich ?
Jetzt jemand ein Einkommen deutlich unterhalb des Pfändungsfreien Betrages hat, ist das dann möglich dies, mit einem folgendem Einkommen darüber (in der Wohlverhaltesphase) anzugleichen ? Vielleicht mal in Zahlen, wenn über 1 oder 2 Jahre ein ... -
Wo arbeiten abends Juristen ?
Der Titel klingt verwirrend, aber ich bin auf der Suche nach einem Platz für ein Pflichtpraktikum. Da ich tagsüber Veranstaltungen habe und lernen muss, bin ich auf der Suche nach einem Praktikumsplatz bei einem Volljuristen, der regelmäßig ... -
Telefon/online-Rechnung
Angenommen, jemand war einige zeit bei der firma mit dem großen T kunde. sowohl für telefon, als auch für den online-zugang. nach einiger zeit hat er den online-zugang gekündigt und geht seither über einen anderen anbieter ins netz. eine ... -
Namensrechte bei Sagen
Wissenden, mal angenommen, jemand möchte eine Kneipe mit dem Namen "Nibelungen-Bräu" als Hausbrauerei aufmachen. Ist dies so einfach möglich oder gibt es bei Sagen und deren Figuren einen Rechte-Inhaber, der dafür "gefragt" ... -
kuriose nachfrage
Hallöchen, mal ne etwas andere frage, nicht wundern, es geht dabei um ne wette. darf man in deutschland als privatmann einen panzer besitzen? nun nicht gerade einen abrams oder leo 2, aber vielleicht einen sherman oder t 34? natürlich mit ... -
Scheidung
Zwei Leute moechten sich scheiden lassen. Beide sind sich einig und haben schon selber entschieden wer was bekommt, d.h. moechten keinen Anwalt deswegen weder sprechen noch bezahlen. Wie und wo scheidet man sich? Merci Gema -
Rückgaberecht
Kurzem haben mein Freund und ich über Rückgaberecht gesprochen. Er meinte, dass der Verkäufer z.B. Wäsche nicht zurücknehmen muss. Ich bin aber anderer Meinung. Vor allem muss da auch nicht mal der Bon vorliegen, oder ? Wer hat nun recht ? Bin ... -
Pfändung: Eigentum des Partners=eigenes Eigentum ?
Angenommen,man lebt mit seinem Lebenspartner zusammen in einer Wohnung, man selbst hat außer den eigenen Klamotten nix mitgebracht, das Inventar gehört also allein dem Partner. Wie ist das in so einem Fall, wenn mal der Gerichtsvollzieher bei ... -
fußweg sperren
Mal angenommen man hat eine häuserreihe mit fußweg davor, und direkt davor die gärten... die straße ist also nur durch den fußweg rechts oder links entlang der häuser zu erreichen... jetzt meint einer der hausbesitzer ganz am ende der reihe, der ... -
Nochmal PVZ
Der Widerspruch geht heute mit Rückschein fristgerecht raus. Sogar überfristgerecht, aber egal. Was mich noch interessiert: Im Widerspruch wurde der Vertrag widerrufen sowie die Einzugermächigung und die "Erlaubnis" zwecks ... -
Darf man sich mumifizieren lassen
Frage, ich glaube ja, das man in D. nur verbrannt oder beerdigt werden darf, was ist jetzt aber, wenn man sich mumifizieren lassen wollte? So wie die alten Ägypter? Darf man das, oder muss man auf den Friedhof? Danke Julia -
14tägige 'Testphasen'
Ein Service im Internet "14 Tage kostenlos zum testen" angeboten wird und daraufhin in ein Abonnement übergeht, wann muss dann genau gekündigt werden? Angenommen, die Nutzung (=Anmeldung) beginnt an einem Donnerstag den 1., reicht dann ... -
Einzugsermächtigung sperren
Ist es möglich, eine ausgegebene Einzugsermächtigung bei der Bank sperren zu lassen, wenn ich vom Einzugsbemächtigten KEINE Kontodaten, sagen wir mal, lediglich die Adresse besitze? Ziel der Sache: Der Betreffende soll kein Geld bekommen. Ist das ... -
Selbständigarbeit nicht gestatet
Ich bin ein Ausländer der in Deutschland studiere. Ich habe eine gültige Aufenthaltsbewiligung um hier zu bleiben. Vor paar Montaten bekam ich eine Gelegenheit an eine Recherche Teilzunehmen und dabei auch bischen Geld zu verdienen. Die Firma wo ... -
Vollmacht
Ein Bekannter meinerseits möchte seiner Freundin eine Vollmacht zukommen lassen, die es ihr erlaubt, im Falle eines Unfalles Zugang zu ihm gewähren zu lassen. Bsp.: Autounfall, die Ärzte im Krankenhaus wollen nur Verwandte durchlassen! In diesem ... -
VDK Mitgliedschaft kündigen?
Jemand wurde im Februar des letzten Jahres (2003) Mitglied beim VDK. Nun will dieser die Mitgliedschaft kündigen und bekommt zur Antwort: Das sei nicht möglich, da man frühestens ein Jahr nach Erwerb der Mitgliedschaft kündigen könne. Und das ... -
Arbeitsvertrag: Überstunden incl. - erlaubt?
Es arbeitsrechtlich "erlaubt", wenn ein Arbeitsvertrag besagt, dass alle Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind? Dabei handelt es sich aber z.B. um ein "normales" Angestelltengehalt - eher untertariflich bezahlt z.B. - und ... -
Vorschuß-Zahlungen
Müssen Vorschußzahlungen, z.B. für Urlaubsplätze, zurück gezahlt werden wenn der Urlauber seine Reise nicht antreten kann? (wegen Krankheit? oder keine Lust mehr?) Wo kann man dieses Thema nachlesen? MfG Frank-Uwe -
Ebay - frage
Wie fern ist die Klausel bei eBay, das es sich um einen Privatverkauf handelt, notwenig wenn man eine privatperson ist? Angenommen eine Privatperson stellt was rein, ohne diese Klausel, und es gibt einen Höchstbietenden. Kann der Höchstbietende ... -
Demo / Kundgebung
Das mit dem Unterschied habe ich jetzt verstanden. Danke! Aber wo genau ist der rechtl. Unterschied, d. h.: - Warum muss ich die zwei o. g. Versammlungen unterschiedlich anmelden? gruß josch -
Freibetrag für enkelkinder
Würde interessieren wie hoch der jährliche Freibetrag für Enkelkinder ist, was eine Schenkung betrifft. Angenommen eine alte Dame möchte ihrem enkelkind einen Teil ihres Huases vermachen, wie hoch darf der Wert des Hausteiles sein. Vielen Dank ... -
Wer haftet?Laden oder Inhaber?
Jemand bestellt bei einem Online-Shop Sachen und bezahlt per Vorkasse,erhält jedoch keine Ware. Eine Nachforschung ergibt,daß der Inhaber (welcher das Geld kassiert hat)den Laden in der Zwischenzeit wegen Insolvenz an seinen Sohn übergeben hat.Am ... -
Unternehmen existeiet nicht mehr
Angenommen, man kauft einen Artikel und muss einige Zeit später Gewährleistung in Anspruch nehmen, das Unternehmen, wo man die Ware gekauft hat, existiert aber nicht mehr. Wie geht man in diesem Fall vor? Muss man dann die Ware direkt an den ... -
Fristlose Kündigung bei Preiserhöhung eines Abo
Angenommen jemand hat eine Zeitschrift über einen Vertrieb abonniert. Nun werden plötzlich, ohne Ankündigung, die Preise angehoben und quartalsweise ein höherer Betrag als zuvor abgebucht. Könnte dieser jemand dann das Abo fristlos kündigen? ... -
Freiwilliges Anwaltshonorar
Nehmen wir an eine Person nimmt einen Anwalt zu Hilfe bei einem Rechtstreit mit der Berufsgenossenschaft (Rente). Als aussergerichtliche Tätigkeiten lässt sich der Anwalt nach § 116 I 1 BRAGO analog 379 bezahlen. Normaler Vorgang. Die Person ... -
Zweckgebundene Geldleihe im Scheidungsfall
Guten Morgen :-) Mal angenommen ein Ehepaar bekommt von den Schwiegereltern Geld geliehen, welches für eine Autoreparatur verwendet werden soll. Die 1200 Euro gibt der Ehemann allerdings für einen Computer aus und gibt letzteres erst unter Druck ... -
Apotheke & Bezahlung
Habe mal eine Frage und hoffe, ihr könnt mir helfen: Ein Person, nennen wir Sie Karl Krank, geht im März 2004 in eine Apotheke und löst dort ein Rezept für ein Medikament ein. Der Apotheker nimmt für dieses 850 Euro teure Medikament 10 Euro ... -
Reparaturprobleme mit P800
Reparaturprobleme mit P800: Hallo, bin mir nicht sicher, ob ich nun im richtigen Forum bin, deswegen ein Doppelpost (Recht / SonyEricsson). Habe mein P800 vor fast vier Wochen in die Sony-Vertragswerkstatt in München abgegeben, weil es in letzter ... -
Betrug oder nicht?
Wir mal an, jemand bietet bei ebay einen hochwertigen Artikel an. In der Artikelbeschreibung wird sehr lang über die Eigenschaften und Funktionen des Gerätes geschreiben. Der Zustand wird als gebraucht angegeben. Man bräuchte das Gerät nur in die ... -
Gesetzliche Verzugszinsen
Wie hoch ist eigentlich inzwischen der gesetzliche Verzugzins? 4 oder 5%? Im BGB habe ich nichts eindeutiges gefunden. Vielleicht kann mir jemand den richtigen § verraten oder mir die richtige Zahl nennen. Vielen Dank im Voraus Margitta Struß -
Haustür kaputt- Vorgehen?
Hypothetischer Fall: Eine Haustür besteht in der oberen Hälfte aus drei Teilen Glas, die ins Holz eingelassen sind. Nun entdeckt der Bewohner um ca. 12 Uhr, dass eine der Scheiben rausgekracht ist. Was soll er nun tun? Er kann nicht sagen, wann ... -
Inso - Fragen
Frage, muss im Falle einer Inso mit Zwangsversteigerung der Immobilie die Grundsteuer für diese weitergetragen werden ? Was ist mit den Kosten Müll, Strom, Wasser, (Grundgebühren), wenn die Immobilie nicht versteigert wird ? ..und welche Pflicht ... -
Organisation einer GmbH
Kann mir jemand sagen, wie eine GmbH grob strukturiert ist? Gibt es irgendwo eine Homepage mit einer Grafik der Organisation? Oder eine simple Beschreibung dieser? Es ist wirklich wichtig, denn ich habe Zweifel, dass ich mit die gesetzlichen ... -
Demo/Kundgebung
Ist der Unterschied zwischen einer Demo und einer Kundgebung? Danke! josch -
Händler = Filiale ODER Kette?
Schönen guten Abend, ich habe eine Kurze frage: Man gehe davon aus, eine Person kaufe eine VORAB-version von zB. einen [Computerspiel]. Einige Zeit später soll dann von dem Händler, zB [Mediamarkt], die finale Version dieses Spiels (bei Vorlage ... -
Privates Insolvenzrecht und Kostendeckung
Ein Freund von mir hat mich um Rat gebeten, konnte ihm aber leider nicht helfen, deshalb poste ich hier für ihn folgendes: Vorgeschichte: Er lebt nahe am Existenzminimum, und wird über kurz oder lang durch Verlust des Arbeitsplatzes, Scheidung ... -
PVZ Zeitschriften
Bin stinkig. Stinkig auf mich selbst. Ich habe mich von einem "Zeitschriftendrücker", wie mir im nachhinein mitgeteilt wurde, durch meine Gutmütigkeit einwickeln lassen. Das kotzt mich an. Das Abo soll im Februar 2005 beginnen. Die ... -
Garantie/Gewährleistung bei Gebrauchsgegenständen
Eine Frage zur Garantie/Gewährleistung, angenommen bei einem paar neuer Schuhe löst sich das Material bei mäßigem Gebrauch innerhalb weniger Wochen nach Kauf "auf". (Ohne Verschulden des Käufers!) Kann man dann anstandslos einen ... -
Gütertrennung und Zugewinngemeinschaft
Was bedeutet der Begriff Gütertrennung? Wenn jemand heiratet, dann wird ohne Ehevertrag wohl Gütertrennung verinbart. Oder Zugewinngemeinschaft? Also nehmen wir folgendne Extremfall: 1. Der Mann arbeitet, die Frau nicht 2. Die Frau macht auf ... -
Empfehlung für gute und 'simple' Kommentare
Wissende, ich hätte mal folgende Frage: Wer kann mir Empfehlungen geben zu guten (fachlich richtig und gut verständlich) Kommentaren zu StGB und BGB? Und zwar suche ich dabei schon gezielt etwas, das der interessierte Laie auch verstehen kann ... -
Erbschein trotz Vollmacht?
Braucht ein Erbe einen Erbschein zur Vorlage bei der Bank, obwohl er eine "Vollmacht über den Tod hinaus" für alle Konten hat? Kann die Bank den Zugriff auf die Konten verweigern o.ä.? Vielen Dank für eine schnelle Antwort! -
wer Eigentümer des Fahrzeugscheins ?
Wer ist der Eigentümer des Fzg Scheins ? BRD ? Bundesdruckerei ? Zulassungstelle ? oder der Inhaber ? Personalausweise gehören der BRD , Parteiausweise (FDP uä) meist der Partei. Falls man selbst (im typischen Fall) der Eigentümer ist, kann man ... -
AktienrechtvsArbeitsplatz
Nehmen wir mal an ein großes Unternehmen (AG)beschließt auf einer außerordentlichen Hauptversammlung eine Kapitalerhöhung. Eine Handvoll Aktionäre ist nicht einverstanden und und machtdas Widerspruchsrecht geltend. Aufgrund persönlicher ... -
Vergangenheit voller Betrug, Untreue etc.
1 will und soll, ohne schriftlichen Vertrag oder Vereinbarung, für Person 2 eine Homepage erstellen, die gewerblich genutzt werden soll. Nach 10 Tagen erfährt Person 1 davon, dass Person 2 eine Vergangenheit voller Siegelbruch, Titelmißbrauch, ... -
Verständnisfrage 'aufgrund gesonderter Vollmacht
Ich es mir erlauben, auf eine Frage von mir hinzuweisen, die ich im Deutschbrett gestellt habe? Sie bezieht sich auf den Satz 'Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vom Vorstandsvorsitzenden oder gemeinsam von zwei Mitgliedern des ... -
Ein Lauscher
In einem Mietshaus gibt es ein Problem mit einem Nachbarn, dessen Hobby es anscheinend ist, die anderen Hausbewohner auszuspionieren. Da wird versucht, in die Fenster zu sehen oder nachts an den Türen gelauscht (etc.pp.). Gibt es eigentlich eine ... -
Autobahn Abstand, Vorsicht Kamera
Kann mir jemand einen link geben, der die Strafen bei zu niedrigem Abstand zum Vorderfahrzeug auf der Autobahn betreff NRW aufgliedert? 2.) Angenommen ein Autofahrer fährt munter mit ausreichendem Abstand zum Vorderfahrzeug über die Bahn. Der ... -
Verkauf von Email-Adressen
Man EMailadressen verkaufen? Gibt es da datenschutzrechtliche Probleme? Wo steht dazu was im Gesetz? Danke schonmal für Antworten. -
Scheidung - möglichst 'sauber'
Scheidungsrechtsexperten. Mal angenommen ein junges Ehepaar lebt bei seinen Eltern in einem Haus. Es gibt zwei Wohnungen aber nur einen Mietvertrag inkl. Mietbuch, alles bei seiner Familie. Beide Parteien zahlen die Miete an zwei verschiedenen ... -
Gerichtsvollzieher ! ! !
Angenommen es kommt der GV ins Haus eine in Gütertrennung lebenden Ehepaares um ausstehende Verbindlichkeiten eines der Ehepartner einzutreiben. Was darf er pfänden, wie kann der Nachweis(ausser durch Rechnungen) erbracht werden, daß bestimmte ... -
Wer hat Schuld bei Unfall auf Kreuzung ?!
-) Ich habe mal wieder eine Frage bezüglich dem Verkehrsrecht: Jemand fährt über eine Kreuzung und bleibt aber zur Hälfte auf dem entgegenkommenden Linksabbieger stehen (Aufgrund von einer roten Ampel weiter vorne). Er kann ja jetzt schlecht ... -
Auf unberechtigte Forderung reagieren?
Jemand hat von einem Rechtsanwaltsbüro (Auer Witte Thiel im Auftrag ihres Mandanten afendis AG übrigens, falls das jemandem was sagt) eine Forderung bekommen, die keine rechtliche Grundlage hat. Ist es nötig, darauf zu reagieren, z.B. zu ... -
Autorenverträge
Kann hier jemand darüber Auskunft geben was besonders zu beachten ist, wenn es zu einem Autorenvertrag kommt? In diesem Fall wird in Kürze ein Vertrag realisiert werden. Die betreffende Person möchte natürlich nicht in irgendwelche verlagsseitige ... -
Haftung des AG bei betr. Altersvorsorge
Kann es sein, dass ein Unternehmen, das seinen Mitarbeitern die Möglichkeit der Entgeltumwandlung über eine beliebige Pensionskasse anbietet, für die Vereinbarungen in diesen einzelnen Verträgen haftbar gemacht werden kann? Also z. B. wenn am ... -
Rechnungen auf fremden Namen bei Steuererklaerung
Jemand hat eine Rechnung beglichen, die aber auf einen anderen Namen (z.B. eines Verwandten) ausgestellt ist. Die Rechnung bekommt er -- aber es steht eben ein anderer Name drauf. Jetzt moechte er diese Rechnung z.B. bei einer Steuererklaerung ... -
Titel führen
Sich jemand in einem Forum einfach "der Vormundschaftsrichter" nennen ? Ich meine, dieses Pseudonym führt doch dazu, dass man meint, ein ausgeprochener Expert, eben ein Vormundschaftsrichter, würde zu bestimmten Themen Auskunft ... -
Haftung Vereinsmitglieder
Ich hatte die Frage schon mal: Wer würde bei Konkurs, Verschuldung, Auflösung eines Vereins für die Schulden haften? Klare Antwort damals: Natürlich die Mitglieder! Aber es blieb offen: Auch die Mitglieder, die einen Tag, einen Monat, ein Jahr, 5 ... -
Problem mit Handy
Jemand hat sich ein Handy zusammen mit einer Vertragsverlängerung für 130,- Euro (Preis nur zur Veranschaulichung dass es sich um ein Markenprodukt handelt) gekauft und hat seit Beginn der Vertragsverlängerung nur Probleme damit. Insgesamt wäre ... -
Mit 16 Jahren alleine ins INLAND verreisen?
Community, angenommen, eine person will mit 16 jahren übers wochenende (also so ca. 3 tage) zu einem freund von münchen nach stuttgart verreisen? was kann diese person tun denn die eltern erlauben es nicht unbedingt? ist es rechtlich möglich ins ... -
Sich über Anwalt beschweren
Ein Anwalt vertritt in einer Kündigungs und Abfindungssache, der aber vorher schon krank geschrieben war aber dann bei dem Termin erscheint und zwar mit zitternden Händen (also nicht frieren;-)!) Demnach muß es ja schon etwas schlimmes sein, das ... -
Darf ein Industriemeister selbständig arbeiten?
Jemand, der sich zum Industriemeister Elektrotechnik (nicht Handwerksmeister) weiterbilden ließ, überhaupt selbständig gewerblich arbeiten? In seiner Ausbildung waren nicht die Handwerksmeisterteile enthalten, die ihn dazu berechtigen würden, an ... -
[Artikel wurde gelöscht.]
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Ehegattenunterhalt- neu wegen Hartz IV?
Rechts-Wissenden, es gibt ja doch recht häufig den Fall, dass es Menschen gelungen ist eine Scheidung zu überleben und die getroffenen Vereinbarungen... nun...zumindest einvernehmlich anerkannt haben.Gehen wir einmal davon aus, dass ... -
Handyreparatur
Ich habe von meinem Anbieter ein neues Handy bekommen, (automatische Vertragsverlängerung.)Das Handy ging nach einem Monat kaputt. Ich brachte es in die Filiale um es reparieren zu lassen. Mittlerweile warte ich schon über 14 Tage auf mein Handy ... -
Freiheitsberaubung - Hat mein Sohn recht?
Moin, heute war ich echt geplättet. Es ging um das Thema Hausarrest. (Nein er hat keinen Hausarrest bekommen). Da sagt er (11 Jahre) mir doch glatt, dass das Eltern nicht dürfen, da dies Freiheitsberaubung wäre. Ich erklärte ihm, dass dies ... -
Rettungsdienst & Notkompetenz
Deutscher Rettungsassistent darf bzw. muß im Rahmen der Notkompetenz bestimmte, invasive Maßnahmen durchführen und ausgewählte Medikamente applizieren. Wie verhält es sich jedoch, wenn der Rettungsassistent sich im Ausland aufhält (nicht ... -
Internetauktion-Absahner
Man stelle sich folgendes Szenario vor: Internetauktion. Auktion endet bei einem Warenwert von unter 25 Euro. Der Verkäufer meldet sich mit den Bankdaten, der Kaeufer überweist. Ab jetzt ist Funkstille. Der Verkäufer sendet keine Ware, antwortet ... -
Keine Lieferung nach Zahlung
Ein paar Monaten habe ich über mein Gewerbe in Spanien Ware bestellt, die ich später weiterverkaufen wollte. Dummerweise habe ich das Geld im voraus bezahlt. Und der "angebliche" Lieferant ist jetzt über alle Berge. Kann ich ihn jetzt ... -
Hausratversicherung und Zweitwohnung
Angenommen, jemand haette eine Hausratversicherung und haette dann einen Schaden (z.B. Blitzschlag) in einer ursprünglich nur fuer einige Monate angemieteten, aber dann doch laenger (>6 Monate) beibehaltenen Untermiet-Zweitwohnung. Angenommen, ... -
mieter mit schulden unbekannt verzogen
Man stelle sich folgendes szenario vor: ein mieter weigert sich, sich polizeilich anzumelden, und meldet sich stattdessen zum schein bei einem freund (name dem vermieter nicht bekannt) an - vermutlich als untermieter. im oktober zieht der mieter ... -
Sind Notare in Hessen verbeamtet
Sind Notare, die in einer Rechtsanwaltskanzlei in Hessen arbeiten eigentlich verbeamtet oder führen Sie nur die Tätigkeit eines Notar aus? Aus Bayern kenne ich nur verbeamtete Notare, die sonst nichts mehr machen brauchen, da Sie quasi ... -
Privatinsolvenz möglich?
Mal angenommen, jemand war Mitinhaber einer GbR. Das Unternehmen wurde verkauft und dieser Jemand hat seitdem titulierte Forderungen am Hals, die er nimmer abzahlen könnte. Der Gerichtsvollzieher kommt immer wieder mal, findet aber nichts ... -
Welche Gesetze gelten?
Ist eigendlich der Unterschied zwischen einem Gesetz und einer Verordnung? Was ist zum Beispiel bei folgendem: Es gibt das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) aber auch das Gesetz zum Schutz des Bodens? Was ist da der unterschied? Als Verordnung ... -
Visum in Gefahr durch Erpresser
Eine Person, die schon seit ca. 5 Jahren auf Visum in Deutschland befindet, studiert, sich durch Teilzeitarbeit seinen Unterhalt sichert, wird von einer Person erpresst! Die Grundlage ist die, daß wenn einige Informationen ans Licht kommen ... -
wasserzähler
Problem bedarf einer dringenden lösung: der eigentümer (A)einer wohnung (sondereigentum) hat in seiner wohnung einen wasserzähler. die eigentümergemeinschaft (30 Wohneinheiten, davon gehören 28 einen einzelnen), vetretten durch einen verwalter, ... -
EVV-Abgabe einsehbar?
Ich vor Aufnahme einer Geschäftsbeziehung überprüfen möchte, ob der Gegenüber bereits eine private Eidestattliche Versicherung abgegeben hat, wo kann ich das tun, wird dies veröffentlicht? Was wäre, wenn dies der Fall war, er aber trotzdem ... -
Gerichtliches Mahnverfahren - wie läuft das ab?
Wenn die Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens beantragt, die Rechnung vom Gericht dafür eingegangen und bezahlt wurde - wie geht das weiter? Bekommt man eine Bestätigung vom Gericht darüber, dass der Schuldner angeschrieben wurde? Was ... -
Transportschaden - Spedition zahlt nicht?
Ich würde eine deutsche Spedition beauftragen, 3 Paletten Elektrogeräte für mich in Italien abzuholen. Angenommen die Abwicklung würde 2 x so lange dauern als sonst (ich würde nicht das 1. Mal mit der Sped. arbeiten). Angenommen schon wärend der ... -
Was tun bei Klage?
Tag! Jemand bekommt eine ungerechtfertigte Zahlungsaufforderung (aus der Sicht des Beklagten) von einem Rechtsanwalt geschickt. Wie sollte sich der Beklagte verhalten? Er will das nicht hinnehmen, der er sich im Recht wähnt. Kann er selbst eine ... -
Mobbin- Schule -Klassenlehrin -Krankheit
Ich besuche zurzeit die Fachoberschule in den Bereichen Chemie/Physik in ............ Ausbildungsstätte ....... Nachdem ich nun 4 Wochen aus gesundheitlichen Gründen fehlte, wurde mir von meiner Klassenlehrerin gesagt, dass ich diese nur noch bis ... -
Domain
Wie verhält es sich eigentlich mit den Rechten an einer Domain? Nehmen wir mal an, eine Firma hat die Domain Internet.de, wobei Internet der Name der Firma ist aber keine eingetragene Marke und auch kein geschützter Name. Nun möchte diese Firma ... -
Kaminfeger
Ich hoffe, in diesem Brett richtig zu sein. Wenn jemand einen Holzofen an einem Kamin angeschlossen hat,der im März diesen Jahres gefegt wurde, der Ofen aber seit dieser Zeit nicht mehr in Betrieb war, muss dann der Kamin im November nochmal ... -
Beweisverfahren (fr. Beweissicherungsverfahren)
Immobilienbrett taucht unter dem Titel "schwamm" eine Frage auf, die gerade im Zusammenhang mit Bauausführung und Hauskauf auch anderswo häufig gestellt wird. "Hallo, mein bekannter hat ein haus gekauft und möchte wie im vertrag ... -
Steuernummer bzw. UST-ID angeben??
Man als Anwalt eigentlich auf seinen Briefen auch die Steuernummer bzw. die UST-ID angeben, so wie es auf Firmenbriefbögen oft der Fall ist oder braucht man das nicht?? Würd mich mal interessieren, hab aber bisher noch keine Anwaltspost bekommen, ... -
verlorene sendung nach ebay-kauf - wer haftet!
Jemand versteigert über ebay eine dvd und gibt im angebot an, daß der käufer die versandkosten trägt, und die wahl zwischen einer unversicherten sendung und einem versicherten paket hat. der käufer entscheidet sich für die unversicherte ... -
Rechtsform AG & Co.
Ich interessiere mich für den unterschied zwischen der "ag & co." und der "ag & co. kg". handelt es sich bei beidem um eine kg deren vollhafter eine ag ist und der unterschied nur in der firmierung liegt, oder sind dies zwei ... -
Buchveröffentlichung
Jemand schreibt ein Buch über ein Erlebnis das er/sie gehabt hat.Beispiel:Christiane F., die über ihre Erlebnisse schreibt/geschrieben hat dabei ja aber auch über andere berichtet, was sie mit diesen Personen erlebt hat. Ist soetwas eigentlich ... -
niedersächsisches Hochschulgesetz
Ist der § 18 des oben genannten Gesetzes zu interpretieren? Es geht um den Zugang zur Universität nach Abschluss zur staatlich anerkannten Erzieherin. Ich weiß, dass ich alle artverwandten Fächer studieren kann. Doch was sind bei einer Erzieherin ... -
Wie Korruption bekämpfen?
In Deutschland greift immer mehr die Korruption um sich, auch Gerichte und ihre Richter sollen davon nicht ausgenommen sein. Angesehene und reiche Anwälte nehmen immer mehr Einfluss auf deutsche Richter und sorgen für Fehlurteile, gegen die sich ... -
Formale Schritte für Betrugsanzeige
ExpertInnen, nach vergeblichem Pfändungsversuch bei einem amtsbekannten Schuldner soll Betrugsanzeige gestellt werden. Wo (Wohnsitz des Schuldners ?) und wie (Staatsanwaltschaft am Wohnort des Schuldners oder des Gläubigers, Polizei?). Danke lexi -
Unfallschaden bei Gebrauchtwagen verschw.
Angenommen jemand kauft in einem Autohaus einen Gebrauchtwagen der lt. Kaufvertrag vollkomen unfallfrei ist, stellt aber nach 4 Jahren bei einer Reperatur fest, dass das Auto schon mal an der Türe lackiert bzw. gespachtelt worden ist. Welche ... -
Unterhalt: was tun, wenn Vater nicht zahlt?
Experten, eine ziemlich brennende Frage hätte ich... Die Situation: angenommen, eine Mutter lebte bislang von der Sozialhilfe . Zusätzlich dazu stand ihr per Urteil eine Unterhaltsverpflichtung zu. Der leibliche Vater, ein Polizist, ... -
rufschädigung
Angenommen folgender fall: im internet gibt es ein forum. der admin dort macht so einige veränderungen und die user des forums sind damit nicht zufrieden. dann beginnt eine abwanderung der user auf ein anderes forum. an sich ist aber ein user der ... -
AGB und Kündigungsfrist bei der T-Com
Jemand hat im November 2001 einen ISDN XXL Sunday Vertrag mit der Telekom abgeschlossen und möchte diesen jetzt kündigen. In der FAQ[1] der T-Com heißt es "Wenn Sie Ihren Anschluss bei T-Com komplett kündigen möchten, sind die Allgemeinen ...
