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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Anschlussflug verpasst - Ansprüche?
So, mal angenommen jemand fliegt mit einer großen deutschen Luftlinie von einer europäischen Stadt in die andere, mit Zwischenlandung. Wegen Verspätung (laut Flugpersonal wetterbedingt) wird der Anschlussflug verpasst. Weiterhin angenommen, das ... -
OEM-Software verkaufen
Ebay ist mir aufgefallen, daß viele leute pc-spiele oder sofware als OEM-version aus PC-bundles verkaufen... Nun steht doch auf diesen scheiben immer, daß man die NUR in verbindung mit einem neuen pc verkaufen darf... Gilt das nur für händler, ... -
GNU lizenz für Geschäfte
Habe versucht die GNU GPL zu lesen, musste aber feststellen, dass ich kein gesetzisch kann... Kann mir jemand sagen, ob gpl-Programme auch kostenlos von Firmen benutzt werden dürfen? Als Beispiel kann gerne gimp herhalten: http://www.gimp.org Es ... -
Frage zu 'Artvollmacht', bzw 'i.A' u. 'i.V.'
Moinsen, ich schreibe mal in der "ich"-Form, da es sich nicht um einen Rechtstreit handelt... Ich habe zur Zeit mit meinem Chef eine recht angeregte Kontroverse, die sich aus den Kürzeln "i.A." und "i.V." entwickelt ... -
Verlängerung Rücktritt - Notar oder VK ?
Experten, angenommen, jemand hat einen notariellen Kaufvertrag abgeschlossen (Immobilie), welcher eine Rücktrittsklausel enthält. Nun sollte dieser Rücktrittsvorbehalt um 1 Woche verlängert werden. Der Verkäufer hat dem zugestimmt. Würde die ... -
Testament
Hier ginge es um ein Testament, in dem falsche Angaben stehen könnten. Man nimmt an, dass Personen im Alter von ca. 70 Jahren ein Testament notariell aufsetzen ließen. Nur was ist, wenn in diesem Testament nur 2 statt drei Kinder angegeben ... -
Beteiligung an Scheidungskosten
Sich eine Frau weigern, sich an den Scheidungskosten zu beteiligen? Welche triftigen Gründe könnte sie anführen, gesetzt, sie hat eigenes Einkommen und bezieht Unterhalt? Kann sie dazu gezwungen werden und wenn ja, wie? Für Expertenmeinung ... -
Urheberrecht vererbbar?
Urheberrecht erlischt normalerweise nach 70 Jahren. Ist selbiges aber auch vererbbar? Danke für Infos. Rüdiger [Team: Nachname entfernt] -
Termin 1 Monat: wann muss die Anwort erfolgen
Ein Gerichtsschreiben per Einschreiben jemandem zugestellt wird, und es ist als Antwortfrist 1 Monat angegeben (z.B. in einem Zivilerechtsverfahren die Berufungsfrist), wann muss das Antwortschreiben beim Gericht vorliegen (z.B. am ... -
Haftpflicht bei Privatkauf
Jemand hat einen pocketPC bei Ebay ersteigert udn Ihn jemand ausgelien derjenige hat Ihn in der Bank aus dem Rucksack fallen lassen da es sich um einen Privatkauf hanelt und über den kauf daher keinerlei Rechnungen oder sonstiges vorliegen der ... -
strafbar ? eigene nr als spendekonto ?
Eine etwas ungewöhnliche frage. demletzt kam ein bekannter an mich herangetreten und unterbreitete mir eine idee. er wollte in diversen zeitungen eine anzeige zum spenden aufgeben, aber als kontonr seine eigene angeben. der text sollte in etwa ... -
Jugendstrafe vs. Arrest/Volljährigkeit
Man hört immer wieder bei Verurteilungen von Jugendlichen, dass diese zu entweder "Dauerarrest" oder einer "Jugendstrafe" verurteilt werden. Was genau ist der Unterschied? Dauer? Eintrag ins Vorstrafenregister? Art der ... -
StG - Experten aufgepasst!Ich brauchen Euren Rat!
Ein vom Amtsgericht X-Dorf erlassener Beschluss, beinhaltet folgendes Urteil: Der Angeklagte A wird wegen gefährlicher Körperverletzung gegen den Geschädigten G (gem. §§ 223,234 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von neun Montaten bei Strafaussetzung ... -
Unterhalt-Pfändung
Habe eine allgemeine Frage.Kann man 1295.00 Euro Arbeitslosengeld Pfänden wegen Unterhalt trotz das ich mit meiner Freundin wohne die habe kaum einkommen hat wobei ich alle kosten bezahle wäre Dankbar wenn man antwortet -
Ärger mit Inkasso-Unternehmen
Jemand bekommt Post von einem Inkasso-Unternehmen, er hätte eine bestimmte Forderung nicht bezahlt. Da die Zahlung zwar getätigt wurde, aber unter einem anderen Verwendungszweck, legt er Einspruch ein und seine Kontoauszüge dem Inkassounternehmen ... -
Not. Urkunde - Praktikerfrage
Eine Frage an die Praktiker, kann man in einer (1) notariellen Urkunde einen Grundstückskaufvertrag nebst Auflassung UND Verzicht auf Zugewinn-Ausgleichsforderungen erklären? Und wenn es geht, fallen dann geringere Gebühren an? Danke schonmal, derr -
Schadenverursacher will nicht zahlen!
07.01.05 hat eine beauftragte Firma in Neuss (Hauptsitz Oberhausen) bei der Überprüfung einer Waschmaschine eine Fensterscheibe zertrümmert, die in eine Badezimmertür eingelassen war. Der Mitarbeiter der den Schaden verursachte sagte, man solle ... -
Kündigung ?!
Ich habe mal eine Frage, kann man schon früher einen Vetrag kündigen auch wenn noch bis zum September Zeit ist...Es geht um ein Premiere Abo, aber bevor ich es vergesse zu kündigen wollte ich das lieber jetzt schon machen. Wollte ganz einfach ... -
Unterschriftensammlungen im Netz
Angenommen, jemand möchte Unterschriften im Netz für eine bestimmte Sache sammeln. Später sollen die gesammelten Daten dann einer öffentlichen Stelle übergeben werden. Das Problem ist, daß ja dann nur eine Liste mit Namen und Adressen vorliegt ... -
gewerblicher Abfall - Systematik
Brauch mal einen Hinweis zur Systematik des KrW/AbfG in Verbindung mit NachwV. 1. lt. KrW/AbfG §41 (1) und (2) sind alle Abfälle überwachungsbedürftig, ausser ggf. Abfall nach (4). Richtig ? 1.a) Gibt es Verordnungen, welche Ausnahmen nach lt. ... -
Reiserücktritt mit Versicherung
Man bucht eine (teure) Reise mit Reiserücktritt (z.B.Elvia) und möchte nun die Reise nicht antreten, da eine Person Schwanger ist. Dies ist grundsätzlich ja mgl., leider steht im Kleingedruckten, dass 20% der Reisekosten trotzdem fällig sind bei ... -
Steuer für Kinderlose
Gerade habe ich die Foren durchsurft und erstaunlicherweise nichts gefunden was mit der Steuererhebung für Kinderlose zu tun hat!? Mich würde interessieren was ihr davon haltet und wie es hierbei um die Rechtsgrundlagen steht. Wie ist es möglich ... -
Ab welchem Zeitpunkt gilt ein Vertrag?
Hoffe ich bin jetzt (Dank an Ulf) im richtigen Forum gelandet. Mich würde mal etwas grundsätzliches interessieren. Angenommen jemand schließt einen Vertrag ab und kann ihn innerhalb von drei Monaten kündigen. Beispieldaten: Antwort vom Vetrieb: ... -
Rechtsproblem mit Usenet-Provider
Kann kann Klarheit schaffen? Jemand hat einen Testzugang von einem Usenet Provider beantragt (über Internet). Dieser Testzugang beinhaltet ein 14 Tägiges Kündigungsrecht. Innerhalb dieser 14 Tage wurde der Account schriftlich gekündigt. Leider ... -
Kurzfristige Absage an Veranstaltungsteilnehmer
Ist ein hypothetischer Fall. (ehrlich, entsatmmt einer theoretischen Diskussion) Der Veranstalter eines mehrtägigen Freizeitvergnügens (geschlossene Veranstaltung) sagt einem bereits bestätigtem Teilnehmer kurzfristig (innerhalb weniger Werktage) ... -
ebay: wir verkaufen für xxx
Sieht es rechtlich aus: Bei ebay finden sich immer wieder Angebote wo drin steht: "Wir verkaufen für... Wir sind nur ein Shop der für andere Verkauft..." Ist das rechtlich so sauber oder geht der Käufer mit dem Shop ein ... -
Winterdienst bei zurückgesetzem Haus
Deutschland ersäuft teilweise im Schnee (juhuu!!!) und dabei kommt mir folgedne Frage: Herr Müller besitzt ein Haus, welches in 2. Reihe steht. Die Erschließung erfolgt über ein Wegerecht auf dem davorliegende Grundstück. Bei der Straße vorne ... -
Millionen von Dollar
Jeder hat schon diese Mails bekommen, wo einem Millionen von Dollar versprochen werden, wenn man sich als Verwandter irgendeines Verstorbenen aus Afrika ausgibt und sein Bankkonto zur Verfügung stellt. Das das Humbug ist, ist schon klar. Aber ich ... -
Bestellung Vormund
! Was müssen Eltern veranlassen, um zu "Lebzeiten" einen "Wunsch"-Vormund für ein Kind zu bestellen, falls beiden Elternteilen mal etwas zustoßen sollte ? Vielen Dank für Antworten - mit freundlichem Gruß Carmen -
Kindesunterhalt
Sich die rechtslage, wenn ein ehepaar getrennt lebt und ein kind ( 14j)bei der mutter lebt, der mittlerweile 18 jährige sohn, noch schüler, beim vater lebt, mit dem unterhaltsansprüchen betreffs der kinder? die frau ist arbeitslos, hat aber eine ... -
Urheberrecht: alte Filme und Musikstücke
Angenommen, jemand lädt sich über eine bekannte Tauschbörse einen uralten Film oder ein uraltes Musikstück herunter oder kopiert sich diese von einem Bekannten, macht er sich dann strafbar? Sind so alte Schöpfungen rechtlich noch geschützt oder ... -
zu Unrecht untergestelltes Eigentum Dritter :-(
Hallo Admins! ... wenn eine 20jährige Wohnungsmieterin ihren Freund bei sich wohnen läßt, die Beziehung ein paar Monate später beendet ist, der Freund Anfang Jan nur widerwillig die Wohnung verläßt und untertaucht, die Mieterin ihm eine 5 ... -
Internet-Dringend, mit Anrede und Grußformel
Wer Weiss Was Gemeinde, Angenommen, man hat bei einer kleiner Firma auf deren Server CM-s Systeme, die man nutzt. Jetzt bekommt man für einen bestimmten Geschäftszweig, z.b.: Au Pair und Private Arbeitsvermittlung, ein neues System angeboten, ... -
Internet Recht - Dringend
Angenommen, man hat bei einer kleiner Firma auf deren Server CM-s Systeme, die man nutzt. Jetzt bekommt man für einen bestimmten Geschäftszweig, z.b.: Au Pair und Private Arbeitsvermittlung, ein neues System angeboten, welches man in der Tryal ... -
Frage zu Hunderecht
Grüßt euch, eine Kundin warf im Unterricht folgende Frage auf. wann kann ein Hund beschlagnahmt werden, darf die Polizei auch in tierschutzrelevanten Fällen Tiere den Besitzern entziehen Wie beurteilt ihr diese Frage? Gibt es eine ... -
Definition 'Rechtshändigkeit' im Rechtsinne
Was genau ist (rechtlich) unter dem Begriff der "Rechtshändigkeit" zu verstehen. Hat hierfür jemand eine (einfache) Definition? (Hätte es schon über www.google.de probiert... jedoch bisher ohne Erfolg...) Vielen Dank im voraus Robert -
Beleidigung und verleumdung üble nachrede in E-Mai
Jemand sendet einem Bekannten eine E-Mail, in dieser lässt er sich mal richtig über seinen Chef aus, erzählt von Straftaten die dieser gemacht hat, und von geplanten vorgehensweisen gegenüber anderen Mitarbeitern (ala "Der muss noch weg, und ... -
MP3s von eigenen CDs erstellen lassen
Stellen wir uns vor wirhaben alle gestern den Beitrag aus Planetopia gesehen, in dem a) einige Programme zum herstellen von MP3s aus einer gegebenen CD vorgestellt wurden und b) ein Dienst, der das für einen gegen Geld übernimmt. zu a) Laut dem ... -
Eingliederung eines Obdachlosen
Angenommen der Vater einer Tochter hat vor langer Zeit sein Vermögen verspielt, dadurch ging die Ehe in die Brüche und seitdem lebt er mal hier, mal da. Er hat Schulden und sicherlich noch viele Gläubiger, die ihn suchen werden. Er verdrängt das ... -
Kinderfreibetrag
Mal "Nachhilfe" zum Stichwort Kinderfreibetrag (EKSt): - wer kriegt den? - gibt es Wahlmoeglichkeiten/Antragsnotwendigkeiten/Fristen? - muss das Finanzamt den automatisch beruecksichtigen? - kann man den rueckwirkend bekommen? - ... -
Kindesunterhalt
Lieben Wissenden, ein Vater zahlt einen freiwilligen Unterhalt von 150 Euro pro Kind. Nun möchte die Mutter der Kinder gerne wissen, wie hoch der jedem Kind zustehende Unterhalt (Alter der Kinder 8, 11, 13 Jahre) ist und wie dieser berechnet ... -
Privatdetektive + spionieren allgemein
Vor einigen Monaten geisterte durch die Medien ein angeblich neues Gesetz, nachdem Detekteien (ich meine nicht Auskunfteien) den Personen, über die sie recherchieren, mitteilen müssen, daß sie recherchieren (und zwar im vorhinein, allerdings ... -
Frage wegen Meldung beim EWA!
Ich befinde mich in meiner Ausbildung, wohne aber nicht mehr zu Hause. Ist es sinnvoll sich umzumelden?Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht! Weiß nicht ob das hier das richtige Brett ist!!!! Danke für die Hilfe! WKN -
Gewinne aufgrund von Straftaten
Wie behandelt das dt. Rechtssystem Gewinne, die Straftäter aufgrund ihrer Straftat erzielen? Beispiel: Wenn Hr. Hoyzer ein Buch über seine Manipulationstaten schreiben und erfolgreich verkaufen und daraus Gewinne erzielen würde. Gewinn hat er ja ... -
mündlcher Immobilienkaufvertrag mit Problemen
Würde brennend interessieren, wie die fachkundigen Mitglieder dieses Forums folgenden in meinen Augen recht verzwickten Fall einschätzen. Ein mir gut bekanntes junges Paar wollte sich den lang gehegten Traum vom Leben im Grünen verwirklichen und ... -
darf man anderssprachige Software-Version nutzen
Man ist rechtmäßiger Lizenzinhaber einer Windows 2000-Pro-Version (deutsch). Darf man sich einfach die englische Version von einem Bekannten besorgen und legal benutzen? -
Bild + Lieferung = Übergabe
A verkauft dem B ein Bild für 2,500 Euro. B möchte dass A das Bild in sein Privathaus bringt! Ist die Übergabe erst vollzogen, wenn A das Bild in das Privathaus gebracht hat oder bereits vorher, wenn B den A beispielsweise als Besitzdiener ... -
Frage zum Zwangsvollstreckungsverzicht
Ein Unterhaltspflichtiger, der einen Unterhaltstitel beim Jugendamt unterschrieben hat, wegen mangelnder Leistungsfähigkeit in der Zukunft (z. B. wegen Arbeitslosigkeit) nicht mehr den ganzen titulierten Unterhalt bezahlen kann, bekommt er oft ... -
schaden in holland, was passiert ?
Eine person ist in holland. dort rempelt sie beim einparken einen anderen einheimischen wagen leicht an ( kein offensichtlicher schaden zu sehen ). trotzdem beruht der eigentümer des einheimischen wagens auf der polizei. diese stellt einen ... -
schnee räumen auf schulhof
Fall: eine person rutscht im ungeräumten schulhof während der pause aus (offensichtlich, da nicht geräumt ist) und verletzt sich. hat die schule/der staat/wer auch immer die verpflichtung, schnee zu räumen oder zu streuen bzw kann die person ... -
Rentenansprüche bei gleichgeschl. Lebenspartnern?
Wissende! Mal wieder eine Diskussion im Freundeskreis mit sehr unterschiedlichen Ansichten: Wie sieht das eigentlich mit dem Rentenanspruch bei eingetragenen, gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften aus? Wenn Lieschen Müller also mit Lotte ... -
Autounfall
Autofahrer A fährt Autofahrer B auf einem Parkplatz ins Auto. B läßt ein Gutachten über den Schaden machen und fragt dann A, ob er es selber bezahlen möchte oder ob er es über die Versicherung laufen läßt. Dann sagt A zu B: Weiß ich noch nicht, ... -
16 jährige
Kundige, welche Rechte habe 16 jährige gegenüber ihren Eltern. Wie verhält es sich da mit Zeiten (nach Hause kommen und von dort gehen), allein wohnen u.s.w.. Welche Rechte haben Eltern gegenüber ihren 16 jährigen Kindern? Wie können sie ... -
aus der coca-cola-werbung: schwarzfahr-beihilfe
Im kino die neue coca-cola-werbung gesehen. folgendes ist da passiert: u-bah fährt. kontrolle kommt und läuft langsam durch den wagen. eine frau hat kein ticket, man sieht es ihr an. ein typ sieht das, bei der nächsten haltestelle rennt er raus, ... -
Berechnung des Kindesunterhalt
Mir jemand sagen, wieviel Werbungskosten bei der Berechnung des Kindesunterhaltes zur Ermittlung des bereinigten Nettoeinkommens angesetzt werden dürfen, und zwar in bezug auf Fahrtkosten zum täglichen Arbeitsplatz. Da gibt es doch bestimmt eine ... -
Mindeststreitwert für Klage
Würde mal interessieren, ab welchem Mindest-Streitwert man eine Klage anstrengen kann. Beispiel: Jemand hat für eine Dienstleistung bewußt zuviel Geld verlangt und schuldet somit die Rückgabe des Geldbetrages X. Wie klein kann maximal der Betrag ... -
Reparaturzwang ?
Frage als Laie. Wenn mir jemand in meinen Wagen fährt, sprich meine Karosse also geschädigt wurde, ich dann in die Werkstatt fahre und einen Kostenvoranschlag machen lasse, diesen dann bei der gegnerischen Versicherung einreiche - gibt es dann ab ... -
Parteienverbot der NPD
Die Verfassungshüter haben 2003 erklärt, dass die Beobachtung einer politischen Partei durch V-Leute (des Verfassungsschutzes) in Vorständen (dieser Partei) unmittelbar vor und während eines Verbotsantrags in der Regel unvereinbar ist mit den ... -
Änderung Testament
Ein Ehepaar ein gemeinsames notarielles Testament gemacht hat, wird es beim Amtsgericht hinterlegt, soweit richtig, oder ? Wenn das Testament nun geändert werden soll, kommen da nochmal die gleichen Kosten auf dieses Ehepaar zu ? Kann eigentlich ... -
telefonsex und wucher
Eine vielleicht reine Gemschacksfrage, bei der ich mir nich schlüssig bin, kontroverse Eindrücke erbeten. In der Rspr. war in den Neunzigern lange Zeit streitig, ob Telefonsex aufgrund der Berührung der Sexualsphäre sittenwidrig ist. 2001 hat der ... -
Mietkauf und drei Parteien
Ein Haus steht zum Mietkauf .Dies beträgt fünf Jahre lang, eine monatliche Miete von 300 Euro. Weiter angenommen ,drei Parteien wollen sich zusammen tun, um dieses Haus per Mietkauf zu erwerben, muss dieses Vorhaben in irgend einer Form Jemanden ... -
Frage zu den Kosten des Mahnbescheids
Angenommen ich habe ein Formular zur Erwirkung eines Mahnbescheides eingereicht, und der Schuldner teilt mir einen Tag später mit nun doch bezahlt zu haben. - Kann ich den Mahnbescheid noch stoppen, sind bereits Kosten angefallen? - wer muß diese ... -
Freiheitsberaubung/Nötigung bei der DB AG
Es geht um folgenden Sachverhalt, den ich letzte Nacht mitbekommen und in der um um meine Meinung gebeten worde : Ich war mal wieder mit einem Zug der DB AG unterwegs und dort gab es mal wieder allgemeines Chaos und Verspätungen ohne Ende. Das ... -
Verjährung Schadensersatzansprüche
Hoffe, es ist keine allzu verdrehte Frage. Aber sie ist ausnahmsweise mal wirklich theoretischer Natur. Und nein, es ist keine Frage für irgendeine Studienarbeit, ich denke da tatsächlich nur zum Spaß drüber nach. Wenn ein schädigendes Ereignis ... -
Foto- und Urheberrecht
Angenommen der Betreiber einer Homepage mit aktuellen Berichten aus der Region, also eine Art Heimatzeitung im Internet, fotografiert während einer wichtigen Veranstaltungen (sagen wir ein wichtiges Fußballspiel) welche Eintritt kostete. Diese ... -
Falsche Medikamentenausgabe Apotheke
Ein Mitarbeiter einer Apotheke, vermutlich Auszubildende, hat einer Person welche ein Rezept für blutdrucksenkende Medikamente abgegeben hat, ein Medikament gleichen Namens und Wirkstoff, jedoch mit dem Zusatz PLUS übergeben. Da die Person diese ... -
Geldstrafe, Antrag auf Ratenzahlung
Man bei einer Strafsache zu einer Geldstrafe verurteilt wird, wie und in welcher Form stellt man den Antrag auf Ratenzahlung an die Staatsanwaltschaft und ist es notwendig Nachweise zu erbringen. Danke Ta van Minh -
[Artikel wurde gelöscht.]
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GEZ Rechtsfrage
Szenario: Ehepaar, er Beamter, sie Selbstständig. Sie besitzen einen privaten PKW, der auf ihn zugelassen ist. Das private Fahrzeug hat eine Heckscheibenbeschriftung mit der Werbung ihres Gewerbes. Das Ehepaar bezahlt seit Jahr und Tag ... -
Mitgliedschaft in einem Sonnenbank-Club
Da gibt es jemanden, die am Dienstag in einem solchen Club Mitglied wurde. Soweit ist alles i. O., bis die Person gestern feststellte, daß bereits Beitrag u. a. vom KOnto angebucht wurde. Beginn der Mitgliedschaft ist erst am 01.03. Von einer ... -
Werklieferungsvertrag: Existiert dieser noch?
Gab vor ca. 1,5 Jahre oder auch schon länger eine Reform im BGB, bei der sichauch etwas zum Werkliferungsvertrag geändert hatte. Damals war auch der 651 BGB betroffen. Gibt es den Werklieferungsvertrag als Vertragsart noch? Was hat sich denn da ... -
Spanisches Recht: Wann verjährt eine Werklohnfrdrg
Kann mir sagen, wann die gegen eine Privatperson in Spanien gerichtetet Werklohnforderung (Rechnungdatum 4.5.2002, Arbeiten kurz davor ausgeführt) nach spanischem Recht verjährt. THX Wilhelm -
Was soll ich da tun??
Ich habe mehrere Fragen: 1.Wenn man einen Artikel auf Kundenwunsch erstellt, hat der Kunde ein Rückgaberecht?? 2.Wie oft darf gesetzlich nachgebessert werden bevor eine Rücknahme eines Kundenspezifischen Artikels stattfindet??? Man stelle sich ... -
Mahnung und Mahngebühr
Ein Unternehmer sponserd einem Partyveranstalter einen Betrag von 130€, als Gegenleistung bekommt er sein Logo auf Werbemitteln. Dies wurde mündlich ausgemacht. Nach mehreren telefonischen Mahnungen und der ersten "schriftlichen" ... -
Änderung Arbeitsvertrag - Kündigungsfrist??
Wissenden, mal angenommen, eine frau kehrt nach dem erzeihungsurlaub wieder ins berufsleben zurück. sie ist froh, nach langem suchen eine teilzeitstelle am empfang einer agentur zu bekommen (40 mitarbeiter, keine gewerkschaft, kein AG-verband, ... -
Sterbehilfe (Urteile, §)
Welche § sind wichtig in Verbindung mit dem Thema Sterbehilfe? Wäre schön, wenn mir jemand alle relevanten nennen könnte, weil ich sonst nicht sicher bin, ob ich vielleicht etwas übersehe. Außerdem suche ich Urteile aus Deutschland (ggf. auch ... -
Domains 'ergattern'
Angenommen jemand hat sich eine Domadresse reserviert, auf welcher aber nur eine Startseite ist ("coming soon", für eine GbR). Der Domainname ist aber beim dpma nicht eingetragen. Wenn sich jemand nun dort diesen Namen eintragen lässt, ... -
Wiederrufsrecht Bau-Auftrag
Jemand will ein Haus bauen und hat hierfür bereits den Bau-Auftrag, sprich Vertrag mit einer Firma unterschrieben. Gilt hierfür auch das 14tägige Rücktrittsrecht? Vielen Dank und herzliche Grüße ! -
Copyright auf Grafiken aus kostenlosen Tools
Frage: ich habe vor etwa 5 Jahren eine Bilddatei aus einem Routenplanertool kopiert und als Bilddatei in eine HP gestellt. Die Grafik hat auch keinen Link erhalten. Nun kommt ein Fax, und es werden fast 3000€ gefordert, weil dem Eigentümer ... -
Kaufmann u. Firma (Begriff)
Mal zwei fragen an euch: Was ist ein Kaufmann und was ist eine Firma? Kaufmann ist ja derjenige, der im Handelsregister eingetragen ist. D.h. wenn ich als Prokurist im Handelsregister eingetragen bin, bin ich Kaufmann oder? Firma ist sozusagen ... -
adelstitel
Ist es möglich, den adelstitel der urgroßmutter zu übernehmen? welche rechtlichen hürden sind dabei zu beachten? danke für infos. h. m. -
Unterschriften stempeln?
Jemand praktiziert als Arzt. Aufgrund einer Erkrankung / eines Unfalles wird er für mehr als ein Jahr nicht in der Lage sein, mit der Hand seine Unterschrift zu leisten. Ansonsten ist er vollkommen in der Lage, seinen Beruf weiterhin ... -
Amazon Umtausch
Habe leider kein passenderes Forum gefunden. Sorry, falls das hier OT sein sollte. Wie ist Eure Erfahrung mit Umtausch von Neuwaren-Bestellungen bei Amazon? Konkret hat ein Freund letztens ne Digitalkamera gekauft, die jetzt billiger ist. Amazon ... -
Einen Anwalt auf Schadenersatz verklagen????
Angenommen es ist durch den Rat eines RAnwaltes zum Vergleich und falschem Wissens des RA ein Schaden von ca. 6o ooo,-- € entstanden und ein Mandant musste nun dadurch Insolvenz beantragen. Kann so ein Anwalt haftbar gemacht werden. Es ist kein ... -
eBay Verkäufe Betrug ?
Wir an jemand hat von einem bekannten ca. 1000 Teile Kleidung (Neuware) geschenkt bekommen um Sie bei eBay zu versteigern. Die 1000 Teile wurden in verschiedenst bestückten Kisten versteigert. In der Artikelbeschreibung wird nicht genau gesagt ... -
Pflegefall
Angenommen ein sehr lange getrennt lebender Ehemann A (Rentner) - B ist immer noch Ehefrau (berufstätig), A&B sind Eltern von C1(berufstätig)& C2(behindertes volljähriges Kind unter Betreuung) - wird im Laufe der langjährigen Trennung ... -
Suizidforen - einige Fragen
Im Internet gibt es einige Suizid-Foren. Wie sieht es da mit der rechtlichen Lage aus? Konkret interessiert mich 1. wie es aussieht, wenn jemand in so einem Forum seinen Suizid ankündigt (also zB: "Ich nehme mir heute Abend das ... -
Steuern für DVD zum Unkostenbeitrag?
Hab ein Video für eine Veranstaltung gedreht und möchte dieses nun als DVD auf einer Homepage zum Verkauf (zum unkostenbeitrag 1-2€) anbieten. Ist des Legal, muss man da Steuern zahlen oder andere Sachen beachten? Danke!! Kevin -
Frühzeitige Kündigung nicht möglich?
Angenommen jemand hätte eine Versicherung abgeschlossen und würde diese über ein Jahr vor Ablauf kündigen wollen (zum Ende der Vertragslaufzeit). Nun nehmen wir weiter an, die Versicherung würde zurückschreiben, dass eine Kündigung zu diesem ... -
Wo Erkundigungen einziehen ?
Man ist Mieter eines EFH. Nun überlegt man, das Haus evtl. zu kaufen. Der Vermieter lebt im Ausland, ist sowieso kaum zu erreichen, wo kann man sich dann als evtl. zukünftiger Eigentümer "vorab" mal sicher nach folgendes erkundigen: ... -
Welche Rechte und wie durchsetzen. ?
Anliegen: Man nehme an, jemand ist bereits seit 14 Tagen verstorben, aber immer noch nicht beerdigt. Es wird gemunkelt, der Verstorbene wollte laut Testament, eine Erdbestattung haben, aber die Hinterbliebenen sind sich strittig. Der eine möchte ... -
Unterhaltstitel
Hoffe, dass ich mit meiner Frage hier richtig bin. Mir ist nicht ganz klar, was man mit einem Unterhaltstitel anfangen kann, der von einem Gericht ausgestellt wurde? Ich hoffe, dass mir hier jemand eine Antwort darauf geben kann. Für die ... -
Ware 1x bezahlt aber doppelt geliefert
Person X hat bei einem Hardware-Versand per Internet *einen* Artikel bestellt und dies auch per E-Mail bestätigt bekommen. Ein paar Tage später kommt die Bestellung an, aber gleich in 2 Paketen - in jedem der beiden ist der gleiche Artikel und ... -
doppelte Staatsbürgerschaft bei Jugendlichen
Mal angenommen ein Kind hat doppelte Staats- buergerschaft: die deutsche, weil die Eltern deutsch sind, eine andere, weil es in dem anderen Land geboren ist. Nun kommt irgendwann der Zeitpunkt, wo sich dieses Kind fuer die eine oder andere ... -
Grundschuld, und nun ?
Ihr Wissenden, wenn jemand eine Imobilie erwirbt die mit einer Grundschuld belastet ist,kauft er diese ja mit. Frage, wie kann, sollte und muß er diese begleichen? Welche Rechte hat derjenige, der als Gläubiger im Grundbuch steht? Gibt es Tips ... -
Gibt es noch 'Kuppelei' ?
Als Eltern pubertärer Kinder beschäftigt uns im Bekanntenkreis folgender Fall : Loli Ta (14 J., weiblich) und Casa Nova (14 J.,männlich)übernachten gelegentlich beieinander. Sexualkontakte sind nicht völlig auszuschließen ... ;-). Müssen Casa ... -
Recht auf Patientenakteneinsicht?
Ein Patient das Recht, vollständige Einsicht in seine Patientenakte zu nehmen? Bitte um eure Antworten. Vielen Dank im Voraus. Gruß -
Verjährung
WWW Wissende, angenommen Ende Januar 2005 kommt ein Schreiben vom Finanzamt mit der Aufforderung eine für das Jahr 2000 zuviel erhaltene WOP zurückzuzahlen. Ist der Anspruch laut neuem Schuldrecht nun verjährt oder nicht? In den vergangenen ... -
Einsicht in IHK-Prüfungsakten
Prüfungsarbeiten aus Prüfungsakten dürfen angeblich nicht kopiert werden. Wer weiß wo das geschrieben steht? Gibt es eine Verordnung, Anweisung, ein Gesetz oder ähnliches? Vielen Dank! -
Noch mal zu Azubi und Unterhalt
Mal, sorry, ich hatte mich in meiner ersten Anfrage total missverständlich ausgedrückt (ich wollte es so allgemein wie möglich formulieren - das ist wohl nach hinten losgegangen). Also versuche ich es noch mal (diesmal verständlich ;-) Wenn ein ...
