|
|
Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
-
Konto geplündert
Wie sieht das aus: Ich habe seit mehreren Tagen mein Konto nicht geprüft, nun merkte ich das vor ca. 10 Tagen jemand aus Östereich mir DEM 8500 vom Konto abgehoben hat. Ich habe meine EC KArte hier....die muss er/sie gefälscht habe. Woher hat der ... -
'Kennzeichen D' wer weiß, wos info gibt
Gibt es irgendwo noch (bin Sammler) von der Sendung Kennzeichen D Unterlagen (Aussehen) Danke -
Begnadigungen
In vielen Rechtssystemen gibt es bei Straftaten die Möglichkeit der Begnadigung durch Regierungsoberhäupter wie z.B. Ministerpräsidenten, Senatoren, Präsidenten, usw. Wodurch wird dieses Recht ermöglicht, widerspricht es nicht dem Grundsatz der ... -
Wann wird abgerechnet?
Wir haben noch immer keine Nebenabrechnung vom letzten Jahr. Ist das normal? Oder gibt es eine Frist, innerhalb der der Vermieter für gewöhnlich die Abrechnung schicken muß? Wie ist das eigentlich beim Auszug? Kommt die Nebenabrechnung dann an ... -
Geschwindigkeitsübertretung
Stimmt es, das man bei Geschwindigkeitsübertretungen nicht zahlen muß, wenn die Begrenzung durch "alte" Schilder mit "km" drauf angekündigt wird-wenn ja, wo kann man da eventuell Urteile nachlesen -
internet-pc -> gez-gebühren???
Da wurde doch neulich diskutiert, ob man mit einem internet- fähigen pc automatisch verpflichtet ist, bei der gez für fernsehen und radio zu bezahlen. da ich die nachrichten nicht verfolge, habe ich nur davon gehört. es konnte mir leider keiner ... -
Erbrecht
Wer kann mir im folgenden Erbschafts-Fall weiterhelfen? Vor rund 50 Jahren verstarb mein Vater und meine Mutter heiratete bald darauf wieder. Aus dieser "neuen" Ehe ging eine Tochter hervor, sozusagen meine "Stiefschwester". ... -
gesetz. Aufbewahrungsfristen für Unterlagen
Gibt es irgendwo eine Übersicht, aus der hervorgeht, wie lange ein Betrieb seine Unterschiedlichen Papiere (Rechnungen, Lieferscheine, etc) aufbewahren muß? -
Betriebskosten
Meine Oma lebt allein in einem alten Zweifamilienhaus. Die Betriebskosten wurden, solange noch ein 2. Mieter im Haus war, immer auf die m² der bewohnten Wohnung umgelegt. Nun bekommt Sie eine Betriebskostenabrechnung in der sie für das gesamte ... -
Rechte eines Vaters
Problem: ein Paar, unverheiratet, hat ein 9 Monate altes Kind. Die Mutter entzieht dem Vater das Kind. Sie liegt stationär im Krankenhaus und hat das Kind bei Verwandten untergebracht, die weder Erfahrung im Umgang mit Babies haben noch ... -
Eigentumserwerb und KFZ-Brief
Bedeutung hat die Eintragung im KFZ-Brief bzw. der Besitz des KFZ-Briefes in Bezug auf die Eigentumsübertragung nach 929ff BGB. Konkrete Fragen: 1. Kann ich auch ohne die Eintragung im KFZ-Brief das Eigentum eines KFZ rechtswirksum übertragen, ... -
Auffahrunfall - Wer ist Schuld?
Folgende Begebenheit: Ampel ist rot, vor mir 3 PKW. Ampel wird grün, die 3 PKW setzen sich in Fahrt, ich möchte folgen und würge mein Auto ab. Ich möchte neu starten, in dem Moment fährt mein Hintermann, welcher vorher auch stand, auf mein PKW ... -
Förderverein
Stimmt es eigentlich, daß alle Beiträge, die einem Förderverein e.V. gezahlt werden als Spenden steuerlich abziehbar sind? -
Vereinsrecht: Haftung des Vorstandes bei Verlusten
Inwieweit haftet der Vorstand oder Teile des Vorstandes eines e.V. wenn der Verein mit Verlusten in Höhe von 20.000 DM in die Pleite marschiert. Die Entscheidungen die dazu führten wurden nie im Vorstand selber getroffen, sondern ohne Beschluss ... -
Nach Flug Gepäck weg...
Ich bin heute morgen mit Continental Airlines aus den USA zurück nach Deutschland geflogen. Bei der Ankunft hier mußte ich feststellen, daß mein Koffer nicht mitgeflogen zu sein schien. Ich habe dies natürlich am Lost-and-Found - Schalter ... -
Patentrecherge
Ich suche die Möglichkeit, wie man im Internet nach schon vorhandenen Patenten (deutsche Patente) suchen kann. oder wie kann man da am besten vorgehen. danke vorab ciao Daniel -
Kommissionsvertrag, 2nd Hand
Ich brauche für die Annahme 2nd Hand Artikeln einen Vertrag, der die Überlassung, Zahlung oder Zurückgabe der Artikel regelt. Weiß jemand, wo ich eine Vorlage finde? - Danke. -
Reaktion auf Abmahnung
Mein Chef hat schon vor einiger Zeit angekündigt, daß er mich kündigen will. Dazu setzte er mich mal mit den Worten unter Druck, "seien sie vernünftig und gehen sie oder ich werde andere Mittel und Wege finden. Das Problem, das er hat, ich ... -
Unterhaltspflicht
Ist eine Familie, deren Sohn 19 ist und eine Ausbildung macht (netto ca. 600 DM), unterhaltpflichtig, wenn a). er selber auszieht? b). er von seinen Eltern "rausgeschmissen" wird? Vielleicht hat jemand von Euch ja auch ein Urteil oder ... -
Verkehrsrecht....Zustellung
Ich wurde im Feburar geblitz, wie lange haben die Behören Zeit mir ein nettes Schreiben zu schicken? Sind das immernoch 3 Monate oder hat sich das schon geändert ?? Hat einer ne Internetadresse ? Gruß Daniela -
und nocmal ebay für datenschutzexperten
§11. DATENSCHUTZ * * Hinsichtlich Ihrer persoenlichen Daten weisen wir gemaess * Paragraph 33 BDSG darauf hin, dass diese nach Massgabe der * anwendbaren Datenschutzbestimmungen gespeichert und/oder * uebertragen werden. Bitte beachten Sie unsere ... -
neue AGB´s bei ebay / für rechtsexperten
17 der neuen AGBS die zeilen 1 > 4 sind mir klar Sie stellen eBay von saemtlichen Anspruechen frei, die Dritte gegen eBay wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstoessen aufgrund der von Ihnen in die eBay Website eingestellten ... -
Nebenkosten für Wartung/Betrieb von Doppelparker
Bezahle für einen PKW-Stellplatz 70,- DM mtl. Der Stellplatz befindet sich in einer Tiefgarage. In der Nebenkostenabrechnung werden die Kosten für die "Wartung Betrieb Doppelparker" vom Vermieter von mir verlangt. Sind dies Kosten, die ... -
Zeitarbeit und Gehalt
Wie ist das eigentlich, wenn man (seit 3 Wochen) bei einer Zeitarbeitsfirma angestellt ist, und seit 3 Wochen nicht vermittelt werden kann. Stimmt es wirklich, daß man solange kein Gehalt bekommt, bis man nicht wenigstens einen Monat gearbeitet ... -
Abmahnung durch Vermieter
Unser Vermieter hat sich über uns (Schreiben an alle 3 Mieter des Hauses) beschwert. Es gibt "im Hause immer wieder Anlaß zu diversen Beschwerden, da die mietvertraglichen Regelungen und die Hausordnung nicht beachtet werden oder nicht ... -
cabrio-verdeck obligatorisch... ?
Eine frage zur deutschen stvo: stimmt es, dass ich die hülle für mein verdeck auflegen MUSS, wenn ich hier offen fahre, also dass es obligatorisch ist ? in der schweiz ist es das jedenfalls nicht, ich habe dieses "verdeck für's verdeck" ... -
möchte Gewerberaum kündigen - Besonderheiten ?
Ich habe eine 3 monatige Kündigungsfrist und möchte jetzt meine Kündigung schreiben. Gibt es Formalitäten , die beachtet werden müssen ? Bisher habe ich nur von der Unterschrift gehört, die auf der Kündigung sein muß. Wer weiß genaueres oder gibt ... -
parken in fahrtrichtung
Ich bin zur zeit in deutschland mit meinem schweizer pkw und der dazugehörigen schweizer fahrerlaubniss zu gange. jetzt wurde mir gesagt, dass ich vor dem haus, in dem ich wohne nur in fahrtrichtung parken darf, d.h. auf der linken strassenseite ... -
rechtsverlust begriffserklärung
Mir jemand erklären, was ich unter dem begriff rechtsverlust verstehen kann? cu tobias -
Suche Fachliteratur zum Thema: Medienrecht
Wer kann mir weiterhelfen? Ich suche zum Thema Medienrecht WebSites, Fachlieteratur (Ab Stand: Jahr 2000) etc. -
Ausgenutztes Unterstellungsverhältnis?
Problem hängt mit dem Arbeitsrecht zusammen. Ich bin an einer Hochschule als technische Mitarbeiterin angestellt. Unterstellt einem Professor, der neben seiner Lehraufgabe noch ein, in seine Fachrichtung gehendes, Ingenieurbüro besitzt. Jetzt ... -
Steuerrechtliche Frage zu verkaufter 'Schenkung'
Man etwas geschenkt statt vererbt bekommt, ist hierfür bekanntlich Schenkungssteuer zu entrichten. Veräußert man diese Schenkung, fallen dann erneut Steuern an? Und ist es gegebenenfalls günstiger, die Steuererklärung und die Festsetzung für die ... -
Urlaub
Ich habe jetzt bald mein halbes Jahr Probezeit rum und dann kann ich endlich den mir zustehenden Urlaub nehmen! Aber was, wenn ich kündige? Wird mir ab meinem letzten Arbeitstag noch der komplette Urlaub drangerechnet oder muß ich einfach erst ... -
Ein paar Fragen zum Thema Sachverständiger
Habe ein paar grundsätzliche Fragen zu diesem Thema: Wer kann Sachverständiger werden? Muss ich eine spezielle Ausbildung oder Prüfung bei der IHK ablegen? Was bedeutet genau `öffentlich bestellt und vereidigt´? Kann ich vor einem Gericht auch ... -
Mustervertrag für Stille Gesellschaft
Gibt es soetwas im Internet oder wo kann man sowas sonst bekommen? Gruss Toni -
Förderverein?
Ich möchte einen Föderverein gründen. Kann mir jemand sagen, was ich beachten muß und wie er in etwa funktioniert? -
Parken auf Firmengelände
Angenommener Fall Auf einem Firmengelände wird ein privates Fahrzeug (Kunde oder Mitarbeiter) von einem Gabelstapler beschädigt. Es gibt keine Hinweise auf denStaplerverkehr oder Hinweise, dass nur auf gekennzeichneten Flächen geparkt werden ... -
Rechtsbeistand für Sozialrecht in Wuppertal?
Wer kennt einen Rechtsanwalt im Raum Wuppertal, der sich auf Sozialrecht spezialisiert hat? Thomas -
Sorgerecht
Ich habe diesen Artikel für einen guten Bekannten bereits mit einigen Experten besprochen, jedoch genügen mir die Aussagen nocht nicht. Folgendes Thema: Hr. Meier hat eine Tochter (45) ledig, noch nie verheiratet gewesen, ... -
Patentabkärung
Ich schreibe eine Diplomarbeit über Rahmenstrukturen aus Rollformprofilen. Wie komme ich an bestehende Patente ? see-kay -
Urlaubsanspruch bei Kündigung
Habe folgendes Problem: ich möchte zum 31.08.2000 kündigen und danach studieren. Steht mir nach Kündigung der komplette Jahresurlaub (30 Tage) zu oder anteilig 20 Tage. Dieses Jahr habe ich bislang erst 2 Tage genommen. Vielen Dank im Voraus. Tim -
Liefertermin nicht eingehalten
Wenn eine Firma einen Liefertermin (Lieferung in die Wohnung), was kann ich bzw. muß ich tun außer dort anzurufen und beim ersten Mal noch nett zu fragen, was denn los war? Frist setzen? Rechnung kürzen (wann?) etc. Vielen Dank für Eure Tips, Claudia -
Arbeitsplatzverordnung
Es gibt doch ein Gesetz, wo die erlaubten Höchsttemperaturen am Arbeitsplatz festgelegt sind. In welchem Gesetz steht das und wo kann ich nähere Infos darüber im Internet finden ? Danke schon mal, Micha -
Wnn Studentenstatus endet, muss ich sofort raus ?
) Ich habe ab Juli, ganz überaschend, einen festen Job und mein Studentenstus endet somit. Nun ich habe ein Zimmer bei einem Wohnheim Studentenwerk, dass nur Zimmer für Studenten vermittelt. Darf ich da dann noch das aktuelle Semester wohnen oder ... -
Auto-Leasing und Probleme
Hatte das problem vor einigen monaten bereits mal angesprochen, aber ich benötige wieder Hilfe. Ein Freund hat sich im seeligen Zustand ( betrunken) zu einer Bürgschaft für ein Auto überreden lassen. Die Bürgschaft hätte nicht zustande kommen ... -
Ausbildungsvertrag
Ich habe vor, einen Ausbildungsvertrag zu unterschreiben. Gleichzeitig läuft jedoch noch eine zweite Bewerbung, nicht auch nicht ganz uninteressant ist. Falls ich dort einen Vertrag bekomme, kann ich dann den Vertrag vom ersten wieder rückgängig ... -
Verantwortung für Chat-Inhalte
Ich bekomme die Info, daß ich als (noch-nicht) Chatroom-Betreiber verantwortlich sei für Inhalte. Ich habe mal gehört, daß ich das durch einen Text beim Einstieg oder im Head irgendwie vermeiden kann. Wer kann hier weiterhelfen ggfls. auch mit ... -
Problemfall Outsourcing (Schweiz)
Wer kennt sich mit Rechtsfällen im Zusammenhang mit dem Outsourcing von EDV-Abteilungen aus? Hier die Schilderung des Falles: Der Hauptsitz eines internationalen Industriebetriebs beschliesst, dass sämtliche EDV-Mitarbeiter gruppenweit von einer ... -
Internet Links
Habe eine (für mich) sehr wichtige Frage: Es gibt jemanden im Internet, der eine "link-Seite" betreibt, auf der er links zu privaten Homepages zusammengetragen hat und diese Seite durch Werbung finanziert. Darf nun jemand anders diese ... -
Handel mit Domain-Namen
Hier auch Experten zu Internet-Recht? Ich singe in einem a cappella Quartett mit dem Namen STIMMRECHT. Gerne möchten wir unsere Homepage natürlich unter www.stimmrecht.de einrichten. Die hat sich allerdings vor einiger Zeit mal so'n Student für ... -
Sorgerecht nichtehelicher Vater
Ich brauche dringend einen Rat zu folgender Situation: Der nicht-eheliche Vater lebt seit mehreren Jahren von der Mutter getrennt, er beteiligte sich jedoch weiterhin an der Erziehung (Tochter (10 Jahre) mal bei ihm etc.). Nun hat er eine neue ... -
Patientenrecht
Wissenden, Schon mehrfach habe ich Fotokopien der gesamten Krankenakte meines Sohnes von der Charite' angefordert. Leider habe ich noch keine Kopien erhalten. Es ist nun 3 Monate seit meinem letzten Anschreiben her. Wie kann ich mich jetzt ... -
Ärger mit Fa. Waibel (PC)
Wende mich heute an sie mit der Bitte um Unterstützung: Ich habe am 17.04.2000 bei der Fa. Waibel, die besonders mit hochwertigen PCs und guten Service, sowie mit Kundenzufriedenheit werben, einen PC "Wannseesprinter I" bestellt lt. ... -
Kirchenglocken
Ich weiss, für manche ist das vielleicht ein blöde Frage aber, mich würde mal interessieren,wie lange es eigentlich zumutbar ist, das Glockengeläut zu ertragen. Ich wohne in der nähe einer Kath. Kirche, die mehrmals täglich 7 min. und das ab ... -
Übertragung v Aufgaben im Angestelltenverhältnis
Frage/Folgender Sachverhalt Bin Angestellter und muss derzeit teilweise die Arbeit eines länger erkrankten Kollegen mit übernehmen. Das ist im Grunde auch ganz O.K. Aber: Der Kollege hat auch jede Menge Tätigkeiten außerhalb der normalen ... -
Mahnbescheid
Habe ein Problem mit einem Kunden, der zwar seine Ware von mir erhalten hat, aber -auch nach dreimaliger Mahnung- nicht zahlen will. Jetzt ist die letzte Frist verstrichen. Was kann ich jetzt tun? Mahnbescheid? Wie und wo muß ich den beantragen, ... -
Meister zahlt Geld nicht zurück aus einer pr Fahrt
Durch unseren Meister haben wir ein Wochenendtripp gemacht,wo alle Mitarbeiter mitgefahren sind.Kurz vor der Fahrt habe ich eine Dummheit gemacht, was zur Folge hatte das ich aus dem Betrieb ausgeschieden bin.Ich wurde von dem Mann unter vier ... -
Kündigungsfrist bei Anstellung ohne Arbeitsvertrag
Meiner Ausbildung (31.01.2000) bin ich bei diesem Betrieb (6 Mann, keine Gewerkschaft, kein Betriebsrat o.ä.)geblieben. Ich habe keinen unterschriebenen Arbeitsvertrag von meinem Arbeitgeber (es gab nur mal einen Entwurf, dem ich mündlich ... -
MAV ab welcher Betriebsgröße?
Wer weiß ab welcher Betriebsgröße eine Mitarbeitervertretung eingesetzt werden kann? Habe leider auf den Gewerkschaftsseiten auch keine Infos gefunden. Auch über Link Tips wäre ich dankbar. -
Wegen Betrug angeklagt und keiner Schuld bewusst!
Ich habe im inserat meine Elsa 2 angeboten es hat sich jemand gemeldet und sie gekauft! Jetzt hat er sich beschwert das es keine 3er wäre da ich das im Inserat geschrieben hätte!! Ich hab sie ihm per Nachnahme für 90 Dm geschickt! Wie gesagt ich ... -
Versandhandel
Ein Freund von mir hat bei Quelle einen PC bestellt. Nach dem testen hat er ihn wieder zurückgeschickt. Jetzt hat der Quelle Kundenservice den Erhalt bestätigt, moniert aber eine fehlende Software. Mein Freund ist sich sicher, diese mitbeigepackt ... -
Rechte beim E-Commerce???
Ein Berufsschulprojekt brauche ich Informationen zu den rechtlichen Angelegenheiten bezüglich E-Commerce... alles was z.B. mit Umtausch, Rücknahme, Fristen etc. zu tun hat. Wer kann mir dabei helfen, bzw. ein paar Links nennen...? thx cyrus -
Haften Mitarbeiter für Aussagen gegenüber ...
Gegenüber Geschäftspartnern und/oder Kunden, wenn diesen bekannt ist, das der Mitarbeiter hierfür keine Entscheidungskompetenz hat? Hallo zusammen, hoffentlich könnt ihr mir helfen und mir neben einer Begründung eventuell eine Internetseite mit ... -
Bitte Eure Meinung
Habe aus aktuellem Anlass eine Frage die eine Anfrage von mir betrifft. (siehe Artikel "Erbrecht" weiter unten). Hätte ich diese Frage hier im Forum nicht stellen sollen? Kann man diese Anfrage so verstehen, als dass ich mir ... -
178 km/h auf der Autobahn wo 100km/h erlaubt
Ja es ist mir passiert, ich bin in eine Radarkontrolle auf der Autobahn gekommen. Und man hat mich angehalten. Ich war netto 78 km/h zu schnell. Das bedeutet grundsätzlich 3 Monate Fahrverbot. Und dies nach dem neuen Bußgeldkatalog und 750,-- DM ... -
Zeitschriften-Abonnement kündigen
Habe ein Probeabo von "DIE TELEBÖRSE" (wöchentliche Zeitschrift) bestellt und 4 Tage nach Erhalt der dritten Gratis-Ausgabe schriftlich per Einschreiben (ohne Rückschein) gekündigt. Nach Zustellung einer weiteren Ausgabe am folgenden ... -
Chemierecht
Ich betreibe privat ein eigenes Chemielabor. Nun habe ich jedoch Bedenken, dass mein/e Nachbar/n oder die Behörden dagegen etwas unternehmen könnten. Laut BGB bzw. BISchG entstehen jedoch keine belästigenden Dämpfe o.ä.. Ich füge einige Fakten ... -
'Nebst Zinsen' oder so...
Manchmal schaue ich mir "Streit um drei" an und da wird u.U. jemand zur Zahlung einer Summe verurteilt mit dem Zusatz "nebst Zinsen seit der Klageerhebung" (oder so ähnlich). Was genau heißt das? Welcher Zinssatz wird da ... -
Raubkopien und Mp3s. Wie weit legal?
Habe meinen PC bis vor mehreren Wochen mit meinem Bruder geteilt. Jetzt gehört er mir allein und ich möchte ihn möglichst legal betreiben. Wie sieht das da aus mit Raubkopien? Ich habe einen Ordner mit MP3 Musik aus dem Internet. Ist es illegal ... -
Schlechte Sicht im Kreuzungsbereich
Zusammen, mich würde folgendes mal interessieren?: Gestern befuhr ich eine Straße, welche am Ende im eine Hauptverkehrsstraße einmündete. D.h. ich musste die Vorfahrt der anderen beachten. Schon von der Straßenführung her ist dieser ... -
Was kostet eine anwaltliche Auskunft?
Bin in eine Erbschaftssache verwickelt, die potentiell mehrere Hunderttausend Mark wert sein kann. Ich habe aber keine Lust, viel Geld aufs Spiel zu setzen, um nachher nur Kosten zu haben (da Anwälte ja nach Streitwert bezahlt werden). Ich würde ... -
Leasingfahrzeug - Rückgabe an Händler
Wir haben mit der Opel Bank einen Leasingvertrag abgeschlossen, der jetzt ausläuft. Bei Abschluss des Vertrages haben wir mit Absicht eine hohe monatliche Leasingrate gewählt und einen geringen Restwert angesetzt. Nachdem wir nun der Opel Bank ... -
Kinderbaugeld, Mieteinkünfte usw.....
Aus beruflichen Gründen müssten wir umziehen. Das Problem ist, das wir vor drei Jahren ein Haus gekauft haben (wir bekommen dafür Kinderbaugeld). Wir planen dieses Haus zu vermieten und eine neue Wohnung/ein neus Haus zu mieten. Wie sieht es aus ... -
Schutz vor unerwuenschter Telefonwerbung
Wer-weis-was gemeinde hier habe ich ein problem und finde die löung nicht!!! anfang Nov.99 nahm ich an einem onlinepreisausschreiben teil. bedingung der teilnahme war, dass man "gelegentlich" einmal telefonische angebote ueber neuere ... -
Testament bezüglich Aufenthalt der Kinder
Mann und ich haben uns letzthin gefragt, wo wir unsere (Klein)Kinder gerne hätten, wenn uns beiden was passieren würde. Aus Gesundheits- und Altersgründen würden wir bestimmte Freunde den Großeltern vorziehen (sonst hätten die Kinder den Stress ... -
Rechtsfolge falscher Angaben bei Internetdiensten
Ich hätte mich beispielsweise bei einem Newsletter, einem Freemail-Provider oder ähnliches unter falschem Namen angemeldet (unter dem Namen einer phantasierperson beispielsweise: "Pumuckl Popeye"). Und habe bei Adressangaben auch nicht ... -
Verein für notleidende Kinder
Möchte einen Verein für notleidende Kinder in der Dritten Welt gründen. Was muss ich dazu in Deutschland beachten? Welche Hürden gibt es, die es zu überwinden gilt? Brauche ich so etwas wie ein Gütesiegel? Wer hat da ein paar Tipps für mich? Gruß ... -
Muster für Spendenbescheinigung gesucht
Ich bin Kassierer für einen gemeinnützigen Verein. Die Mitgliedsbeiträge sind steuerlich absetzbar. Jetzt suche ich ein Mustervordruck für die Spendenbescheinigung. Wer kann mir sagen, wo ich so etwas finde? Danke Ingo -
Hundebiß, was tun?
Am Montag wurde unser Kind von einem Rotweiler beim vorbeigehen in den Arm gebissen. Wir waren sofort beim Arzt, ich mache mir aber trotzdem Sorgen, da wir nichts über diesen Hund wissen. Wir wissen aber, wem er gehört. Drei Fragen: Was muß ich ... -
Darf ein Arzt eine Abtreibung ablehnen...
O.T. cu, holli -
Gästebuch Terror. Kann ich wen anzeigen?!?
Habe ein Gästebuch, auf http://beam.to/juz Das könnt ihr euch gerne alle mal angucken. Jedenfalls schreibt mir da immer jemand Drohungen rein. Nun meine Frage: Kann ich irgendwie rausfinden, wer das ist? Ich hätte da schon so einen Verdacht, aber ... -
Arbeitsrecht Vorlage zur Beurteilung (Mitarbeitern
Muss Fragebogen zur Beurteilung von Mitarbeitern erstellen. Suche Vorlagen oder Internetseiten zum runterladen. Die Beurteilungen sollen Menschenwürdig sein. Wer kann mir weiterhelfen? -
der rechtsweg ist ausgeschlossen
Oder aehnlich stehts bei (fast) jedem gewinnspiel im kleingedruckten. aber was heisst das denn ueberhaupt genau? mfg, stefan -
Künstlername - wie? was?
Neulich war hier eine Anfrage wg. Künstlernamen und es wurde darauf hingewiesen, daß man ihn in den Personalausweis eintragen lassen kann. Wie muss man denn vorgehen, wenn man das machen will? einfach zum Amt und denen sagen: trage XXX als ... -
Betriebsbed. Kündigung?
Gibt es bei der betriebsbedingten Kündigung eine Kündigungsfrist, die eingehalten werden muß oder kann ab dem Tag, an dem z. B. Aufträge nicht mehr vorhanden sind, fristlos gekündigt werden? Vielen Dank im voraus. Gruß ..Melanie.. -
Erbrecht
Habe eine etwas komplexere Frage im Erbrecht und hoffe ihr koennen mir einen Rat geben. Folgender Fall. Vor 14 Jahren überredete der Großvater den zweitgeborenen Enkel dazu, auf seinen Erbteil zu verzichten und dafuer 150.000 DM sofort zu ... -
Kreditkartenabrechnung - Gebühr Auslandseinsatz?
Ich erinnere mich, daß die Gebühr für den Auslandseinsatz in der Kreditkartenabrechnung früher einmal auf rechtlich wackligen Beinen stand. Es wurde m.W. empfohlen, dagegen Beim Kreditkartenunternehmen Einspruch zu erheben. Weiß wer, ob sich das ... -
Medikamentenimport von Privatleuten
Im Stern war jetzt ein Artikel über eine holländische Internetapotheke. Meine Frage: Wie legal ist es, dort (oder bei anderen Online-Apotheken) einzukaufen? Ich hatte mal beim Hauptzollamt angefragt weil ich amerikanisches Aspirin bestellen ... -
Gilt eine Rente als erwerbstätiges Einkommen ?
Gilt im Falle der Frage der Unterhaltspflicht i.R. von Sozialhilfe eine Altersrente als erwerbstätiges Einkommen ? Tobias -
Namen schützen lassen
Ich möchte einen Namen rechtlich schützen lassen. Dies kann ich vielleicht später einmal gebrauchen. Als Web-Adresse habe ich diesen Namen schon bei der Denic eintragen lassen. Der Name ist ein Phantasiegebilde, welcher so in keinem dt. ... -
Urheberrecht - MP3
Ich habe jetzt schon des öfteren Seiten gefunden, von denen man zwar keine MP3-Files downloaden, sie aber mit dem Webmaster tauschen kann. Mich würde interessieren, ob sich das im Rahmen des rechtlich Zulässigen bewegt. Mein Rechtsempfinden sagt ... -
wie vorgehen bei Mietminderung?
Ich habe heute morgen festgestellt, dass die Heizung ausgefallen ist. Meine Hausverwaltung ist über die Feiertage nicht zu erreichen und ich nehme an, dass die Sache deshalb wohl vor Dienstag nicht behoben wird. So langsam reicht es mir wirklich. ... -
Hauskauf-wie bindend ist ein Vorvertrag ?
Bindend ist beim Hauskauf ein Vorvertrag für den Verkäufer? Ist er damit schon verpflichtet, das Haus zu verkaufen oder gibt es noch Möglichkeiten davon zurückzutreten. Wenn ja, mit welchen Konsequenzen ? -
Schadenersatz vom Nachmieter/-pächter???
Der Vorstandsvorsitzende eines Vereins pachtet im Namen des Vereins ein entfernt gelegenes Grundstück mit aufstehendem Gebäude, welches von den Vereinsmitgliedern in Eigenleistung hergerichtet wird. Daher wird auch nur ein symbolischer Pachtzins ... -
Fall aus Sozialhilferecht: Bitte um Lösungsvorschl
Zur Vorbereitung auf eine Fachprüfung im Fach Recht bei der auch ein Tel Sozialhilferecht ausmacht muss ich folgenden Fall lösen und bitte kundige Leute um Rat: Frau Meier ist alleinerziehende Mutter von 2 Kindern (8+6 Jahre) Der Vater der Kinder ... -
Nachforderungen nach Auszug
Wir sind vor ein paar Wochen umgezogen. Der Vermieter will die Kaution nicht zurückzahlen, da noch Forderungen (Strom etc.) offen sind. Der große Hammer dabei sind aber die Müllgebühren. Anscheinend seien die falsch abgerechnet worden die letzten ... -
Lastschrifteinzug
Einen Handyvertrag damals abgeschlossen und gleichzeitig eine Einzugsermächtigung. Jetzt habe ich den Vertrag rechtzeitig gekündigt und das hat auch alles geklappt. Ist jetzt die Einzugsermächtigung zum gleichen Zeitpunkt gekündigt, oder muß man ... -
T-Online Rechnung
T-Online Rechnungen fangen immer erst auf der zweiten Seite an, auf der ersten steht nur der "Telekom Briefkopf". Außerdem steht auf der ganzen Rechnung nichts von meiner T-Online Nummer, wie kann ich denn jetzt wissen für welchen ... -
Online Auktionen, Ersteigertes nicht kaufen
Habe ein Handy bei eBay von einem privaten Verkäufer ersteigert. Jedoch bekam ich bevor die Auktion beendet war von meinem Papa ein besseres Handy geschenkt. Das war vor ca. 3 Monaten. Jetz habe ich heute ein eMail von eBay bekommen in dem ich ... -
Anspruch auf Kindergeld
Steht mir für meinen 20jährigen Sohn für 1999 Kindergeld zu? Er war in Ausbildung und verdiente Brutto lt. Lohnsteierkarte DM 15.835. Arbeitnehmer-Sozialabgaben hat er, ebenfalls lt. Lst-Karte DM 3.237 gezahlt. Weitere Abgaben sind auf der ...
