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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Drehbuchrechte
Laienspielgruppe will ein Theaterstück spielen und später auch aufführen. Sie fragt den Drehbuchautor nach den Rechten. Er fordert 1500€ von einer Laienspielgruppe-ist das Rechtens? Müssen Lehrer einer Theater-AG auch so viel zahlen? Kann man die ... -
beleidigungen
Eine person eine andere mit "du sau, ich bring dich um!" "arschloch!" "du asozialer!" beleidigt und bedroht, liegt dabei eine straftat vor? bitte um antworten. vielen dank. gruß -
Bauträger in Konkurs
Angenommen die Mängelbeseitigung nach der Übernahme und dem Einzug dauert und dauert, die Anwälte und Gutachter fetzen sich, die Jahre gehen uins land, die letzte Rate schimmelt beim Notar und jetzt geht der Bauträger pleite. Was nun? Was ... -
Verkehrs/Vorfahrtsfrage
Wir an, X fährt aus einem Kreisverkehr raus und gleich die nächste Abzweigung wieder links rein. Es staut sich aber der Gegenverkahr in den Kreisverkehr zurück, weshalb Y so nett ist und X durchläßt (die Vorfahrt abgibt). Nun flitzt aber Z an Y ... -
Freiwillige Krankenversicherung nach Studium
Wie sieht es in folgendem Fall mit dem Beitrittsrecht zu einer gesetzlichen Krankenversicherung aus? Jemand nimmt nach seinem Studium eine versicherungsfreie Beschäftigung auf. (Arbeitsentgelt ist so hoch, dass er nicht mehr ... -
Autounfall - Schadensfrage
Autofahrer A hat Vorfahrt, Transporter Z (geschäftlich unterwegs) nimmt Vorfahrt u. streift A. A hat sichtbaren Schaden am Fahrzeug. Z gibt Vorfahrtsmissachtung zu (beide Parteien haben keine Zeugen). Z gibt A Visitenkarte mit dem Hinweis, dass ... -
Einschränkung gesetzlicher Zahlungsmittel
Hatten eben folgende Diskussion: lt. Bundesbankgesetz sind Euronoten in D das unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel, lt. Münzgesetz ist man bei Euromünzen nur bis max. 50 Stück zur Annahme verpflichtet. Dazu folgende Fragen: 1) Auf welcher ... -
Unterhalt für Kind
Sachverhalt: Von meinem Kumpel die Freundin hat ihm mehrmals angeboten, dass sie auf den ´Unterhalt für ihr Kind verzichten will. Wäre er mit so einer schriftlichen Vereinbarung aus allem rechtlich raus,auch wenn das Jugendamt dann bei ihm ... -
Was kann er tun?
Kumpel von mir hat sich bei einer Schule für Tierheilprakiker angemeldet und danach gemerkt daß er aufgrund privater Veränderungen den Kurs nicht machen werden kann. Nun hat er aber schon bezahlt. Wie kann er aus dem Vertrag raus und das Geld ... -
in Tunesien geschlossene Ehe wo scheiden?
Angenommen es wurde eine Ehe in Tunesien zwischen einem Tunesier und einer Deutschen geschlossen, die Ehe wurde danach NICHT in Deutschland in das Familienbuch eingetragen, bzw. nicht in das Familienregister. In welchem Land muss die Scheidung ... -
Wie lästige Vertreter fernhalten?
Moin, nachdem ich eben mal wieder von einem für eine große Hilfsorganisation tätigen Drücker belästigt wurde, stellt sich mir nun die Frage, wie man solchen Leuten von vorneherein das Handwerk legen kann. Zum Hintergrund: 6-Parteienhaus an einer ... -
strafrecht - vorsätzliche körperverletzung, morddr
Ohung! hallo, mit was muss jemand rechnen, der jemanden vor zeugen vorsätzlich geschlagen hat und gesagt hat, dass er ihn umbringt? kommt es drauf an, wie die verletzung aussieht? zivilrechtlich kann man ihn auf schmerzensgeld verklagen!? ... -
importieren nach deutschland
Angenommen eine privatperson macht in brasilien urlaub und will auf dem rueckweg diverse gueter als souveniers mitbringen. unter anderem zigaretten, alkohol, speisen und saatgut. unter welchen bedingungen und innerhalb welcher mengen bewegt sich ... -
Private- Krankenversicherung für über 50jährige
Wundere mich über die Krankenversicherungen, die im privaten Bereich über 50jährige nicht mehr versichern- sofern diese krank sind. Ist jeder der über 50 ist Freiwild? Die privaten Krankenkassen erhöhen die Beiträge ins unermessliche und wenn man ... -
Verjährung nach Beleidigung bzw. Bedrohung
Ich möchte mal folgende Frage in den Raum werfen: Nehmen wir mal an, es wurde jemand beleidigt und bedroht. Wie lange bzw. innerhalb welcher Zeit kann dieser jemand wegen diesem Vorfall Anzeige erstatten? Gruß Jörg -
nicht deklarierte Kurzparkzone
Fall: Eine Straße besteht aus 2 Spuren in die gleiche Richtung; davon ist die erste bis 19:00 für Busse reserviert, danach darf man dort (da 2-spurig) an und für sich parken. Nun steht am Ende der Straße ein Schild "Ende der ... -
Rechte am Titel
Sehr verehrte Fachwelt, es geht um folgenden Sachverhalt. Ein Verlag hat die Rechte an einem Musical. Eine Laienschauspielgruppe studiert das Stück ein (nicht kommerziell), schreibt den Text nahezu vollständig um, behält aber Lieder und Titel ... -
Antwort in Ämter und Behörden
Schau in deine selbe Anfrage im Brett Ämter + Behörden. Dort passt die Frage meiner Meinung nach besser hin. Diphda, die gerne hilft -
Muss das Arbeitsamt Miete übernehmen
Ich beziehe Hartz IV und habe aus Kostengründen eine 3 Zimmer Wohnung, die bisher vom Arbeitsamt finanziert wurde (550 € inkl. Betriebskosten) gekündigt. Nu habe ich eine 1 1/2 Zimmer Wohnung für 355 € inkl. Betriebskosten angemietet. Das ... -
Grenzabstand bei Spielturm
Gemeinde ;-) Wenn jemand einen "Spielturm" (offenen Gerüst aus Holz) mit Rutsche in seinem Garten aufstellen möchte, wie groß müssten die Abstände zum Nachbargrundstück sein? Der Spielturm könnte eine Größe von 1,25 Meter im Quadrat ... -
Bezahltes Paket von Post verschlampt - Teil 2
Wie bereits in meinem Posting vom 12.03. geschrieben, mehren sich die Anzeichen, dass ein verschicktes Paket den Empfänger nicht erreicht -aus welchen Gründen auch immer. Da die Ware als Paket aufgegeben wurde, gibt es einen Einlieferungsbeleg ... -
Einspruch bei Ablehnung der Haftpflichtversicherun
Jemand hat sich aus Versehen auf die Brille einer anderen Person gesetzt, sie ist kaputt und muss ersetzt werden. Die Haftpflichtversicherung des "Schuldigen" lehnt die Übernahme ab, da keine "grobe Fahrlässigkeit" vorliegt. ... -
Führerschein umschreiben lassen?
Entschuldigung für´s doppelte schreiben, aber weiß nicht wo ich es hinschreiben soll. Liebe Wissenden. Nehmen wir an ein Mann aus dem Kosovo. hat dort seinen Autoführerschein gemacht. Es ist ein MIK-Führerschein (oder so ähnlich heißt er). Auf ... -
Rücktritt?!?
So, mein Problem ist folgendes: Nehmen wir an A und B haben einen Kaufvertrag geschlossen. Der A hat den Kaufpreis schon entrichtet. Aber vor Übereignung der Kaufsache geht diese unter. A will nun vom Kaufvertrag zurücktreten. Nach § 346 BGB ... -
Scheidung wegen besonderer Härte
Angenommen eine Frau wird von ihrem Ehemann verlassen. Später findet sie heraus, dass dieser schon seit Wochen in ihrer gemeinsamen Wohnung (die sie aus persönlichen Gründen vorübergehend verlassen hatte -z.B. wegen des Baulärmes und einer noch ... -
Aufsichtpflicht
Angenommen eine Frau geht mit ihrem (Kindergarten-) Kind in einem Laden. Während sie sich beraten läßt, geht das Kind weg. Dabei nimmt was inder Hand und fällt zu Boden und zerschellt. - Haftet die Frau dafür? - Ist sie verpflichtet dafür zu ... -
Vertrag ungültig?????
Soviel ich weiß sind in D die "Leihmütter" verboten. Jetzt angenommen eine Schwangere entscheidet sich dafür das Kind unmittelbar nach der Entbindung zur Adoption freizugeben. Doch irgendwann, noch bevor sie das Kind entbindet, lernt ... -
Nichtigkeit von Rechtsgeschäften
Für eine Unterrichtslehrprobe habe ich folgenden Fall konstruiert: Ein Mann ersteigert bei ebay ein Ticket für den Flug mit einem UFO für 80 Euro. Würdet ihr zustimmen, dass der Kaufvertrag als Scherzgeschäft gilt und daher ungültig ist? Vielen ... -
TV Reportage Rechte
Letzten Jahr, waren drei TV Sender bei uns in der Firma und haben einen TV-Bericht gedreht. Zwei davon liefen ganz sicher, bei dem dritten können wir das nicht sagen. Aber egal. Jetzt meine Frage In wieweit haben wir das Recht an diesen Beiträgen ... -
Wenn man ein Betrüger sein soll
Ihr habt in den AGB's Eures Online-Shops stehen, zumeist binnen 7 Werktagen zu liefern, doch Ihr könnt' eine Weile aus diversen Gründen dies nicht tun, z.B. starker grippaler Infekt, defekter Laptop, kein Internetzugang aufgrund von angeblich ... -
ADAC Kündigung
Ein Kollege sagte mir, das man seine Mitgliedschaft beim ADAC kündigen könnte, weil sie die Beiträge angehoben haben. Die Person erhielt den Überweisungsträger mit der Erhöhung und kündigte daraufhin wegen der Erhöhung. Heute kam die Antwort auf ... -
Tür aufgebrochen
Eine etwas merkwürdig anmutende Situation: Ein junges Mädchen, 20, Schülerin, wohnt als Single in einem Haus mit 4 Etagen und 12 Wohnungen pro Etage. Sie ist sehr häufig anwesend, besucht allerdings auch Freunde und schläft dann schon mal ... -
Website Presserecht?
Jemand eine gute Website zum Thema Presse- bzw. Verlagsrecht? Vielen Dank! -
Datenschutz!
Sieht es im folgenden Fall aus? Jemand hat bei einer Internet-Auktion einen beschädigten Artikel erhalten, ihn ordnungsgemäß reklamiert und auch vom Verkäufer die schriftliche Zusage (per Email) erhalten, dass er den, bereits für den Artikel ... -
Zweckverband - Was ist das ?
Moin z`sammen ! In unserer Gemeinde möchte die VHS einen Zweckverband mit der VHS der Nachbargemeinde gründen. Nun treibt mich die Frage um: - Was ist ein Zweckverband ? - Was bedeutet das für die Bürger der Stadt ? - Was bedeutet das für die ... -
Vermögensausgleich wann verjährt?
Die Scheidung am 20.03.2002 rechtskräftig war, zu welchem Zeitpunkt verjährt dann der Anspruch auf Vermögensausgleich? Lt. Aussage der Anwältin 3 Jahre Verjährungsfrist. Aber dann zum Jahresende d.h. 31.12.2005? Oder zum 20.03.2005, nach genau 3 ... -
Private Insolvenz und seine Folgen
Man stelle sich vor: die kreditierende Bank lehnt einen aussergerichtlichen Zahlungsvorschlag ab. Der Schuldner läßt in der Folge über den Anwalt die private Insolvenz beantragen. Was geschieht mit dem überzogenen Girokonto, was mit einem 2. ... -
Probleme mit Lackierung beim Auto -Gewährleistung?
Habe mal eine Frage zur Diskussion - mal angenommen jemand hätte im Oktober 2003 einen breiten Lackschaden an der hinteren linken Tür seines Autos gehabt. Dieser zöge sich inkl. Dellen etc. auch bis an die hintere Stossstange. Er liese bei einem ... -
Hilfe - ein Abmahnschreiben
Habe ein Abmahnschreiben bekommen. Ich meine, dass das Abmahn-schreiben nicht zulässig ist, denn: Es erscheint nur der Name des „Klienten“ (nennt man den so: und zwar „Klient“?) in der Form von Müller, M. (muss der Vorname nicht vollständig ... -
TV-Hersteller verschweigt Mängel !?
Wir einmal an, Herr A. kauft sich einen neuen Fernseher. Nach einer Weile (ca. 1 Monat) stellt er fest, dass sich das Bild des TV bei Betriebstemperatur stellenweise verfärbt. Herr A. kontaktiert den Hersteller über eine Hotline des Herstellers. ... -
Vermarktung eines Betruges
Nehmen wir mal an es gibt eine Schiri der absichtlich falsch pfeift um damit Wetten zu gewinnen. Nehmen wir auch an diese Geschichte kommt an die Öffentlichkeit, der Schiri bekommt es mit Staatsanwalt und Co zu tun. Nun wird dieser Schiri in eine ... -
Als Zeuge vor Gericht geladen.
Angenommen, man wird als Zeugin vor Gericht geladen. Es handelt sich um ein Steuerstrafverahren. Genaueres ist leider nicht bekannt. Man denkt sich aber, daß es sich bei der Angelegenheit (auch) um lahrelang nicht abgeführte Lohnnebenkosten aus ... -
Prozesskostenbeihilfe abgelehnt
Freund ist folgendes passiert ... Schon am Anfang der Scheidung wurde Ihm von seiner Anwältin aus Routine aufgetragen, beim Jugendamt eine Unterhalsanerkennungsurkunde zu besorgen. Also ist er zum Jugendamt gegangen und wollte diese haben. Aber ... -
Gebrauchtfahrzeug, Garantie???
Beabsichtige bei einem Auto-Händler ein gebrauchtes Fahrzeug zu kaufen. Wie sieht es da mit der gesetzlichen Garantie aus? Muss der Händler eine Garantie gewähren...da gab es doch eine Änderung??? Götz -
Zeugenaussage
Ja schon mal vor einer ganzen Weile einen Artikel geschrieben. Ich muß bald als Zeuge aussagen und würde gern wissen ob es so abläuft wie in den Gerichtsserien. Muß der Angeklagte gegen den ich aussagen muß dabei sein? Ich denke nämlich, daß er ... -
Kuppelei-Gesetz, Österreich
Jemand zufällig, wie die Rechtslage in Österreich bezüglich Kuppelei ist? Was ist das genau, was ist strafbar, etc.? Und ganz allgemein gefragt: Findet man irgendwo im Internet die österr. Gesetzestexte? (man verzeihe meine unjuristische ... -
Muss EX-Mann sich an Renovierkosten beteiligen?
Angenommen eine Ehepaar hat gemeinsam ein sehr stark renovierbedürftiges Haus gekauft, es kommt zur Scheidung und es wird vereinbart, dass die Frau+Kinder in dem Haus zurückbleibt, er seine Hälfte an sie vermietet und sie zahlt mit ihrem ... -
internet
Ich hier im richtigen Brett? ich möchte gerne wissen: welche Instanz überwacht die Pages auf internationaler Ebene? Gibt es irgendwelche "Abmahnvereine" oder die zb. Pages aus den Nachbarländern wegen fehlendem Impressun, AGBS, oder ... -
Erbrecht - was geht?
Das verhältnis zwischen eltern und kindern kann zuweilen zerrüttet sein. gesetzt der fall, die eltern beschliessen nicht nur die enterbung, sondern wollen noch durch verschiedene massnahmen (überschreiben des autos, hauses, etc. an eine dritte ... -
Fahrzeughalterhaftung
Ach du Schande! Angenommen, JEMAND hätte sein Auto verliehen ;-) Und nun hätte die Fahrerin damit einen Unfall verursacht. Da gibt es doch auch so eine Fahrzeughalterhaftung oder so, oder? Kann mir dazu jemand was Genaueres sagen? Bin ich ... -
Landschaftsschutzgebiet und Bauland
Wissenden, laut Gesetz (D) darf in unmittelbarer Nähe (30 Meter) eines Landschaftsschutzgebiets nicht gebaut werden. Stimmt das so? Gibt es Möglichkeiten, dagegen erfolgreich zu klagen (Gesetzesänderung oder Ausnahme) oder ist das ein ... -
107 Euro Gebühr für Kontoumstellung
Jemand war bisher Kunde bei der X-Bank und die X-Bank wurde von der Y-Bank geschluckt, weil die X-Bank Insolvenz angemeldet hatte. Also wurden das Giro-Konto und das Sparbuch von der X-Bank auf die Y-Bank übertragen dafür wurden nun dem ... -
Bezahltes Paket von Post verschlampt
Wie ist die Rechtslage, wenn bei ebay ein Produkt verkauft wurde, das der Käufer bezahlt hat, der Verkäufer gegen Einlieferungsbescheid aufgegeben und versendet hat, aber anscheinend nicht beim Käufer angekommen ist. Eine vorläufige Recherche der ... -
Ungefragt fremden Personalausweis kopieren?
XY hat sein Monatsbusticket nicht dabei. XY wir aufgeschrieben und soll innerhalb von 2 Wochen sein Ticket vorzeigen. XY zeigt am nächsten Tag sein Ticket vor. Ungefragt werden Ticket und PERSONALAUSWEIS kopiert. XY verlangt die Kopien und will ... -
berechtigtes Interesse ?
Es eine allg. Definition des Begriffes "berechtigtes Interesse" Ich habe heute mal etwas gesucht und sachbezogen Einiges gefunden. Es scheint ein sehr dehnbarer Begriff zu sein. Mich interessiert aber eine alg. Def. um zu wissen, wann ... -
widerspruch - bußgeldbescheid - komische begründun
Hat gegen ein verwarngeld widerspruch eingelegt. diese person bekam jetzt einen bußgeldbescheid mit dem wortlaut "Ihre Einwendungen halte ich nicht für geeignet, Sie von dem Vorwurf zu entlasten." Muss das nicht von der Behörde auch ... -
Weitergabe personenbezogener Daten
Zu folgender Frage wüsste ich gerne Eure Meinung. Angenommen -jemand bestellt bei der imaginären Ladenkette "Minus" per Onlinebestellung zwei Artikel aus deren Sortiment - die Artikel werden geliefert - der Kunde erhät eine Mail mit der ... -
Muss man nicht angetretene Tages-Busfahrten zahlen
Telefonisch hatte eine Freundin für uns 2 eine Tagestour bei einem Busunternehmen reserviert. Morgens um 7:00 h (90 min vor der Abfahrt) rief sie mich mit Grippe an und sagte, sie könne nicht mitkommen. Darauf habe das Busunternehmen angerufen, ... -
Strafe für den 'Flitzer' !?
Ihr Wissenden, man hört und sieht ja ab und zu mal Bilder im Fernsehen von einem "Flitzer". Also diesen Personen, welche aus was für Gründen auch immer, mehr oder weniger nackt über "unseren Bildschirm flitzen". Mit was für ... -
Falsche Hose!
Seid gegrüßt! Mal angenommen... ...jemand holt seinen Anzug von der Reinigung ab, und stellt zuhause fest, dass anstelle der teuren Anzughose eine billige, viel zu große Hose zurückgegeben wurde. Bekommt derjenige seine Hose ersetzt? Oder hat er ... -
Gewerbeanmeldung - Auskunftspflicht?
Muß das Gewerbeamt jemandem X-Beliebigen Auskunft erteilen, ob Herr X ein Gewerbe angemeldet hat (Eintrag im Handelsregister liegt nicht vor nehmen wir mal an)? Muß der Anfrager seine Anfrage begründen? Ist die Anfrage kostenpflichtig? -
Fernabsatzgesetz
Ich möchte meine Frage mal anhand eines Beispiels formulieren: Kunde A hat über einen Web-Händler folgendes Produkt erworben: Festplatte 117,39 € Versand 7,99 € Versicherung 1,16 € Zu zahlender Gesamtbetrag: 126,54 € Nach Entreffen der Ware, ... -
ins Grundbuch eingetragene Zahlungsverpflichtungen
Gemeinde.... man/frau stelle sich folgendes vor: da werden jemandem Zahlungsverpflichtungen aus entsprechend eingegangenen Verträgen ins Grundbuch eingetragen. Der Hausbesitzer verkauft irgendwann das Haus, jedoch zu einem Wert der unter dem der ... -
Identitätfeststellbarkeitspflicht ?
Habe eine rechtliche Frage, die uns fast alle betrifft: Was muß ein deutscher Bürger sich führen um sich bei einer Polizeikontrolle ausweisen zu können ? Da keine Ausweispflicht besteht, sollte es ja noch andere Mittel geben. Reicht ein ... -
Scheidung Unterhalt
Angenommen ein Mann möchte sich von seiner Frau scheiden lassen. Dieser Mann und diese Frau sind sich einig und die Frau verzichtet auf Unterhalt. Nun habe ich gehört, dass es sein kann, dass eine der Beiden nach vielleicht ein paar Jahren ... -
Liegengelassende Kassenbons
Sonstige-brett wird eine diskussion über liegengelassene kassenbons und sich daraus ergebende eventualitäten geführt... Mein anliegen geht eigentlich dahin, daß man ja keine klamotten bzw. ware mit in märkte usw. reinnehmen soll. Dafür gibts ... -
Thema Stalking
Gestern bei Stern-TV kam wieder was zum Thema Stalking mit 2 Studiogästen (2 Frauen die auch schonmal letztes Jahr da waren). Da wurden abenteuerliche Geschichten erzählt. Der eine Stalker belästigt eine Frau am Telefon, und weil er ihre Nummer ... -
Vertragskündigung wegen unzureichendem Service?
Angenommen Herr X hat einen ISDN-Telefonvertrag z.B. bei Arcor und möchte eine Vertragserweiterung (DSL Flatrate). Der Kunde kann den DSL-Vertrag nicht vollständig ausfüllen, da eine entscheidende Frage vorher mit der Kundenhotline geklärt werden ... -
Rechte an einer Software
Angenommen, eine Person hat eine Software konzipiert, eine zweite Person hat die Software programmiert. Wer hat dann welche Rechte? Danke im Voraus Andy -
Rechte der Väter
Welche Rechte haben Väter unehelicher Kinder wenn: 1.Die Väter keinen Unterhalt zahlen. 2.Die Kinder vor 1995 geboren wurden. Können Väter mit ihren Kindern ins Ausland fliegen wenn die Mütter das nicht wollen? Eure Antworten würden mich sehr ... -
Wann darf man fremde Sachen wegwerfen?
Nehmen wir mal an, jemand kauft eine riesige Schrankwand zum Zusammenbauen in einem Möbelhaus und lässt sie sich anliefern. Das Möbelhaus liefert auch, blöderweise genau eineinhalbmal, also ein vollständiges Exemplar und ein zur Hälfte ... -
Idee für ein Unternehmen - wie sicher gehen?
Angenommen, jemand hat eine supertolle Idee wie ein Unternehmen ein ganz neues Geschäftsfeld erschließen könnte und das mit einem ziemlich großen Kostenvorteil im Vergleich zu den bisher in diesem Bereich tätigen Unternehmen. Gibt es eine ... -
Nachbarschaftskrach Baum am Zaun
Ein Ahorn-Baum an einer Grundstücksgrenze steht (ca. 1 m entfernt vom Zaun), der Baum ist 20 Jahre alt, steht und der Nachbar, der erst vor ca 6 Jahren das anliegende Grunndstück bebaut hat, kann er dann verlangen dass man den Baum fällt oder ihn ... -
OT: Danke an die Experten
Nehmen wir mal an es gäbe da jemanden, der sich entschlossen hätte sich autodidaktisch auf das Abitur vorzubereiten und dann die Nichtschülerabiturprüfung abzulegen. Nun nehmen wir weiter an dieser jemand würde sich für das Fach ... -
Gewährleistung
Forumsmitglieder! Ich bräuchte mal eine Info zur aktuellen Gewährleistung: Fallen darunter auch sog. Verschleißartikel? Wenn man also etwas mit Akku kauft, hat man dann Anspruch darauf, dass der auch funktioniert und nicht von Anfang an kaputt ... -
Augenverschlechterung durch PC-Ansprüche?
Alle! was kann man denn tun, wenn die Sehkraft sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert hat ( um 3 Dioptrin), und man glaubt, dies auf die ( in dieser Zeit verstärkte) PC-Arbeit zurückführen zu können!? Außerdem noch tränende Augen nach ... -
Aufenthalt durch Selbständigkeit
Mich interessiert seit längerem der Zusammenhang zwischen Aufenthaltsrecht und Arbeitserlaubnis und ich habe diesbzgl. folgende Frage: Wäre es denkbar, dem Erfordernis einer Arbeitserlaubniserteilung für den Aufenthalt dadurch zu entgehen, sich ... -
Meldung
Angenommen, eine Person hat die Meldung eines Wohnheimzimmers vergessen. Sollte Sie dann die Meldung nachholen, wenn sowieso ein Umzug bevorsteht, oder werden dadurch Hebel in Bewegung gesetzt, die das Vergessen der Meldung auffliegen lassen? ... -
nervige Telefonwerbung
Ich hier richtig? eine Mietpartei in meinem Haus kriegt seit einiger Zeit mit zunehmender Häufigkeit Anrufe aus dem Sektor Telefonwerbung, Stil: "Ich rufe an, weil ich von der Klassenlotterie bin..." Wir haben gehört, daß es für sowas ... -
Auto geparkt, plötzlich Baustelle
Moin, heute morgen um 8 wurde ich aus dem Bett geklingelt. Vor der Tür ein Bauarbeiter, der mich (sehr höflich) bat mein Auto wegzufahren. Es war in einer Seitenstraße am Straßenrand ganz legal geparkt. Grund: Wegen des guten Wetters wurde ... -
Heimfahrten steuerlich absetzbar
Szenario: - A (w) und B (m) sind liiert, haben ein gemeinsames Kind K - A wohnt in A-Stadt und ist alleinerziehend, alleine sorgeberechtigt - B wohnt in B-Stadt Das Finanzamt F-Stadt sagte B, er koenne Fahrten zu A und K steuerlich geltend ... -
GmbH - AGB Pflicht auf der Website?
Wird ja nun viel geschrieben bzgl. der Verpflichtungen auf der Website. MUSS in diesem Zusammenhang eine GmbH auch ihre AGBs auf der Website hinterlegen oder ist ihr das freigestellt? Danke für eure Hilfe. Lilly -
Radwegbenutzungspflicht aufgehoben - und nun?
Moin Moin! In unserem Stadtteil gibt es eine ziemlich viel befahrene Hauptstraße (eine Spur je Richtung, 50 km/h) mit einem abgetrennten Fuß- und Radweg. Früher herrschte dort Radwegbenutzungspflicht mit entsprechender Kennzeichnung. Durch viele ... -
heizung für 4 häuser in einem keller
Angenommen, 4 familien wollen 2 doppelhäuser bauen und eine zentrale heizungsanlage gemeinsam nutzen. das grundstück ist recht klein und daher soll der pelletofen und das pelletlager in die eine hälfte eines kellers gestellt werden, der nur von ... -
Streß mit Ex!
Angenommen, man hat sich vor Monaten von seiner Exfreundin getrennt,lebt jetzt mit einer neuen Frau und 2 Kindern zusammen und die Ex macht nur Streß. Beleidigungen vom allerfeinsten auf unterstem Niveau via SMS, Umgangsverbot wegen neuer Frau ... -
Vor 25 Jahren geschl.Vertrag Gültigkeit?
Verehrte Forumexperten: Folgender Fall einmal angenommen: Jemand übergibt vor 25 Jahren an einen Nachfolger eine Praxis, es kann ein RA oder Zahnarzt sein, spielt im Moment auch keine Rolle. In dem Vertrag ist klar geregelt, das der Käufer an den ... -
Selbsthilfegruppe gründen
Soll eine Selbsthilfegruppe auf privater Basis (also kein eingetragener Verein) gegründet werden. Wie muß man in der Öffentlichkeit (z.B. auf Flugblätter, in Zeitungsanzeigen, auf einer eigenen Internetseite etc.) auftreten? Muß dort im Impressum ... -
Kündigung - Vertrag mit Mindestlaufzeit
Hoffe das ist kein komplizierter Fall mit viel wenn und aber :) Falls ein Vertrag/Abo eine bestimmte Mindestlaufzeit hat, muss in der Kündigung dieser Termin genau angegeben werden oder reicht ersatzweise "zum nächstmöglichen Termin". ... -
§ 226 StGB und Unmittelbarkeitszusammenhang
Bin grad fast am verzweifeln. Fall sieht so aus: A schlägt B mit ner Baseballkeule auf den Kopf, will ihn aber nicht umbringen, kalkuliert jdecoh ein, dass B bewusstlos wird. B wird ohnmächtig, wird ins krankenhaus eingeliefert und der ... -
GbR Vertrag und Anwaltskosten
Angenommen, ein paar Musiker gründen eine Band, die kommerziell tätig ist. Deshalb gründen diese Musiker ein GbR. Gibt es irgendwo vorformulierte Verträge, die man sich nach eigenem Gusto umändern kann? Oder was würde es kosten, sich beim ... -
Verwarnung vs. Zeugenanhörung
Wissenden, woran kann es liegen, dass nach einer Geschwindigkeitsübertretung mit einem PKW mal ein Verwarnnugsgeld erhoben wird, und (selten) eine Zeugenanhörung? Wird die Zeugenanhörung nur dann versandt, wenn man den Fahrer des Fahrzeuges nicht ... -
Rückgabe nach 14Tagen?
Jemand hat einen MP3 Player mit Videofunktion gekauft, die Grundfunktionen des Players waren von anfang an schlecht ZB. fehlende stop taste, nun hat nach noch nicht einmal 2 Monaten das Gerät den geist aufgegeben und der verkäufer verweigert dem ... -
Patent und Markenrechte an Artikeln
3 Fragen zum Marken- und Patentrecht Ein Händler will einen Artikel mit einem bestimmten Namen eines Herstellers vertreiben. Dieser Artikelnamen ist ja für den Hersteller eingetragen. -Wenn der Händler jetzt diesen Namen bewerben will braucht er ... -
ebay: paket mit falschem inhalt
Habe letztens ein paket von ebay mit einer spielküche und diversem spielzeug ersteigert. habe dann ein paket bekommen (ich habe übrigends das paket noch nicht bezahlt) mit diversem kleinkram erhalten. ich habe mit der verkäuferrin kontakt ... -
Abschleppkosten
Angenommen ein Fahrzeug soll in Köln abgeschleppt werden. Man kann die Stadt Köln aber wegen rechtzeitigen Erscheinens gerade noch daran hindern, das Fahrzeug zu entfernen. Könnte die Stadt (neben den Kosten des Abschleppunternehmens von 92 € - ... -
Kündigung
Angenommen, eine Person hat im Januar einen Vertrag, durch den sie sich verpflichtet hat Gebühren zu bezahlen, gekündigt; ist es dieser Person dann zumutbar, dass die Bearbeitung dieser Kündigung bis Juli andauert und sie für diese Zeit einen ... -
ungerechtfertigte Rechnung
Wir mal folgenden Fall an: Unser DSL-Anschluss läuft auf den Namen meiner Frau. Nun wollte ich von DSL-Anbieter A zu B wechseln. Online-Antrag fertig gemacht, abgeschickt, Bestätigung erhalten (immer bedenken, das habe ich auf den Namen meiner ... -
Auslandsarbeitsrecht
W-w-w-Gemeinschaft *die-mir-hoffentlich-helfen-könnende*, wenn jemand im Ausland ein medizinisches Praktikum machen möchte, z. B. als Gynäkologin, welche gesetzlichen Vorgaben gelten, die deutschen oder die vom Nachbarstaat, sagen wir mal ... -
entschädigung oder soetwas?
Energieversorder möchte eine neue leitung legen. von oberleitung zu erdkabel. für den anschluss wollen die einiges an geld haben. dabei ist mir eingefallen: seit jahren steht deren masten auf unserem grundstück. hat man eigtl. als privater ... -
Frage zur Verjährung von Rechnungen
September 2002 habe ich einen Kurs an einer Volkshochschule absolviert. Am ersten Tag des Kurses hat uns die Lehrerin die Rechnungen in die Hand gedrückt. Danach habe ich nie wieder etwas davon gehört. Am Freitag (04.03.2005 !) habe ich einen ...
