|
|
Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
-
Arbeiten als Student (mehr als 20 Std)
Ein Student hat nur noch 1 (eine) Klausur vor sich. D.h. er muss diese eine Klausur im Sommersemester wiederholen. Alle anderen Sachen (Diplom, alle anderen Klausuren sind fertig). Nun hat er aber bereits ein Jobangebot und möchte einen 40 Std ... -
Amtsfehler, was dann ??
Hat meinen Sohn zum Dienst einberufen. Da er zu dem einberufenen Termin nicht kommen konnte, hat er alles versucht, persönlich gegen das Bescheid vorzunehmen. Als alles nicht hilft, musste er einen Rechtsanwalt nehmen. Der Rechtsanwalt stellte ... -
sind Gutschriften rechtens?
Man etwas bei einem Versandhändler bestellt und vom 14-tägigen Rückgaberechet gebraucht macht, oder Garantie-/Gewährleistung in Anspruch nimmt, dann wollen die Versandhändler oft Überträge (besonders auch Portokosten) gutschreiben. Man kann es ... -
Autoreparatur
Angenommen jemand hat schon 180 € für eine erfolglose Reparatur bezahlt, und jetzt soll nochmal richtig aufwändig repariert werden. Für 1000€! Kann er dann die erfolglosen 180 € abziehen lassen? Ich hoffe ich habe mich halbwegs verständlich ... -
Bankgeheimnis ade - „gläserner Mensch“ juchhee?
Soweit mir bekannt, kann/“darf“ nun jeder x-beliebige Mitarbeiter einer Finanzbehörde in allen Bankunterlagen/Bankdaten schnüffeln. Die Privatsphäre wird somit extrem stark verletzt. Wie lange speichern die Banken diverse Daten ... -
gesamter Hausverbrauch Strom
Nehme bitte mal folgenden Fall an: Jemand zieht in eine neue Wohnung, und meldet den Stromzähler für seine Wohnung an. Auf einmal kommt das dicke Ende, nach 10 Monaten die Abrechung des Energieunternehmens, und eine Nachforderung von fast 1200 ... -
Unterhaltsgeld
Kenne jemanden, der hartz4 bekommt und für seine kinder, die bei der ex leben, je 198,- euro (2x) bezahlen soll. muss er das??? seine anwältin kann er auch nicht zahlen (477,- euro) ... wo muss er hingehen??? ... schuldenberatung??? .... ... -
Durchfahrtsrecht?!
Jemand besitzt ein Grundstück(A). Eine andere Person besitzt genau dahinter ein weiteres Grundstück(b). Diese Grundstücke sind begrünt und werden als landwirschaftliche Flächen angesehen. Die durchfahrt auf Grundstück B ist nur über Grundstück A ... -
Laptop
Ein Freund hat am 17.3.05 einen Laptop bei Media-Markt gekauft und jetzt ist der Bildschirm ausgefallen. Gibt es ein Recht, den Laptop zurückzugeben oder umzutauschen, oder muß man einer Reparatur zustimmen? Viele Grüße dodo -
Anwaltshotline bei ersten Fragen empfehlenswert?
Spiele mit dem Gedanken mir eine Anwaltshotline (Kosten meines Kenntnisstandes 1,86€/Minute)in mein Handy einzuspeichern, um bei dringenden rechtlichen Unsicherheiten und Fragen umgehend einen kompetenten!? Ansprechpartner zur Seite zu haben. ... -
Bindung eines Angebotes
Ein Freund hat folgendes Problem: Er gründete vor einiger Zeit ein kleines Nebengewerbe mit Haus- und Gartenservice. Er macht dies neben seinem Hauptberuf. Eine Hausgemeinschaft, wo er selbst Eigentümer ist, betreut er als Hausmeister im Innen- ... -
kfz-reparatur
Folgender sachverhalt: man kauft ein auto mit 70tkm, bei dem zwar der zahnriemen gewechselt wurde, obwohl der wartungsintervall bei 120tkm liegt, aber die dazugehörige spannrolle wurde nicht mit gewechselt. bei 160 tkm macht der wagen dann ... -
Eigentumsrecht ??
Eigendlich irgend jemand das Haus eines anderen Fotografieren und dies auch noch in einer öffendlichen Veranstaltung darstellen und darüber diskutieren ? -- Wie ist das mit dem Eigentumsrecht eigendlich ? -
Jahresabschluss im Handelsregister veröffentl.?
Da draußen, in Unterlagen und Internet habe ich gelesen, dass der Jahresabschluss im Bundesanzeigen (und einem anderen Blatt) sowie im Handelsregister (bei letzterem bin ich mir nicht ganz klar) veröffentlicht werden muss. Nur habe ich im HGB ... -
Haftung bei Nebenjob
Freundin (Studentin) arbeitet nebenbei auf 400 EUR Basis. Durch eine Unachtsamkeit ihrerseits ist ein geringer Schaden entstanden, ca. 60 bis 100 EUR. Muss sie dafür haften, d.h. den entstandenen Schaden begleichen? Sie wird durch die Aussage des ... -
Autokauf
Wir an person a kauft ein auto von privat - im vetrag steht ohne jegliche gewährleistung und mündliche nebenabsprachen wurden nicht getroffen. bei der besichtigungs des pkws wurde gefragt ob der motor ölt weil am motorbloch gewischt wurde. ... -
nach unfall. was kann der gegner alles verlangen ?
Hat sich ereignet. ich bin beim rückwärts einparken ganz leicht an den hinter mir parkenden pkw gefahren. das einzige was zu erkennen war ist das das nummernschild des anderen pkws leicht eingedellt war. da man ja am unfallort bleiben muss habe ... -
Mahnbescheid - was bedeutet 'Ausl. Kz.'?
Verrät mir bitte jemand, was die Abkürzung "Ausl. Kz." (Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids / Spalte 1 Zeile 7) neben Postleitzahl und Ort bedeutet? Gruß deVinci -
Termin abgesagt, dennoch Rechnung?
1) Wenn Lieschen Müller einen Termin beim Arzt/Therapeuten/Krankengymnasten absagen muss, weil ihr Auto den Geist aufgegeben hat, und sie dieses 24 Stunden vor dem Termin macht, darf der Arzt usw. ihr dann diesen Termin nach den üblichen ... -
SGB: Kompletter Umfang
In den Beck-Rechtstexten steht zum SGB nur das: Sozialgesetzbuch Allgemeiner Teil - SGB IArbeitsförderung - SGB III Gemeinsame Vorschriften - SGB IV Ges. Krankenversicherung - SGB V Ges. Rentenversicherung - SGB VI Ges. Unfallversicherung - SGB ... -
Vom Autokauf zurück treten
Bekannter hat ein Problem und ich wollte gerne wissen wie es mit der Rechtslage ist. Also er hat am Montag ein Auto gekauft, und der Verkäufer hat ihm den Kaufvertrag förmlich aufgedrängt. Es handelt sich hierbei um einen Citroen ZX, BJ.92, 88PS ... -
Mindestumsätze bei ec-Karte/Mastercard erlaubt?
Frage wurde neulich gestellt: http://www.wer-weiss-was.de/cgi-bin/forum/showarchive.fpl?ArtikelID=2792341 Die Antwort von Mastercard, die auch die Maestro-Karten (früher ec-Karte) herausgeben: Mindestgebühren sind gem. der Vertragsbedingungen ... -
Schaden melden?
Man selbst den Schaden melden, obwohl kein Regress bisher gefordert wurde und die schuldfrage eigentlich geklärt ist. Zeugen vorhanden. Vorsorglich eigener Versicherung melden, oder nicht? Grüße -
Autounfall was kann man fordern?
EZ 97 wurde beschädigt. Schaden circa 2000EURO Schaden soll via Gutachten abgerechnet werden. Gibt es weitere Dinge die man Fordern kann? Wertverlust? Pauschale (Telefon,...) ....? Danke sehr Grüße, Sven. -
Verkehrsrecht-Verwarnungsgeld wg. falschem Parken
Guten Tag, ich habe folgende Frage: Wenn man am Ende einer Strasse parkt, welche momentan für den Verkehr nicht genutzt werden kann, da diese Strasse in einer Strasse endet, die eine Baustelle ist; ist ein Verwarnungsgeld für falsches Parken an ... -
Rechtliches zu Fotos im Internet
Wäre das eigentlich, wenn in einem großen Forum jemand ein Bild posten lassen würde (vom Moderator, da sowas ja meist erst durch dessen Hände geht), wo er sich eine Knarre an den Kopf hält. Kann das Forum da rechtlich Ärger kriegen? (Ich denke ja ... -
20 gdb + 30 gdb = 40 gdb?
Hat einen bescheid vom versorgungsamt bekommen! in der gutachtlichen stellungnahme steht: antrag: ... folgen nach wirbelsäulenunfall gdb: ab antragsmonat 20 nachunters.: nicht erforderlich antrag: ... hirntraumafolgen gdb: ab antragsmonat30 ... -
Kostenvoranschlag berechnen bei NICHT-Auftrag?
Handwerker (Schreiner) berechtigt einen Kostenvoranschlag zu berechnen, wenn es zu keinem Auftrag kommt? Höhe: 31,90EURO. Die Versicherung hat es abgelehnt den Schreiner in einem Schadensfall zu beauftragen. Ist der Geschädigte verpflichtet den ... -
Falsche Zusendung - Anzeigepflichtig?
Angenommen man bekommt ein Paket mit Inhalt der nicht für einen bestimmt ist - ist man dann verpflichtet dem Absender (Firma) dies zurück zu schicken oder wenigstens bescheid zu sagen? ... t. -
Privat verkauftes Auto zurücknehmen?
Angenommen ein Privatmann V hat sein Auto im Nov. über den TÜV gebracht, es noch 2 Monate gefahren (ca. 5000 km) und im Januar an Käufer K verkauft. Der Kaufvertrag sei ein Vordruck einer Versicherung, die Gewährleistung wird darin wegen ... -
GNU-GPL auf eine Website...
Jemand schreibt ein Programm und Lizensiert es mir GNU-GPL, kein Problem. Dieser jemand will aber eine Website damit Lizensieren. Diese Website soll Web-Prpgrammierspachen erklären, darum soll diese Seite auch OpenSource werden damit der Benutzer ... -
Muster Vorlage für Exklusivitäsvereinbarung
Bin auf der Suche nach einer brauchbaren Vorlage für eine kurze Exklusivitätsvereinbarung in einer Handelsbeziehung. Soll heißen, eine Produktpalette soll exklusiv an einen Händler gegeben werden. Bisher erfolglos gegoogled.... Kann mir jemand ... -
verkehrsrecht: verjährung eines verkehrsdeliktes?
Jemand wegen zu schnellem fahren geblitzt wurde, wann muss ein verwarngeld- oder bußgeld- oder anderer bescheid zugestellt werden, damit die sache nicht verjährt ist? andersrum: wann ist der geblitzte nicht mehr verpflichtet, dieses delikt zu ... -
Lyrics im Internet - Was ist daran illegal?
Ich habe gerade im Internet einen Liedtext gesucht und stieß auf folgenden Hinweis: Die Songtexte von [Interpret] dürfen aufgrund von Einspruch der Rechteinhaber oder aus sonstigen rechtlichen Gründen nicht veröffentlich werden. darunter ... -
Gesucht werden Urteile zum Thema Unterhalt
Suche dringend Urteile mit Hinweisen die das Thema für Volljährige (Alter zwischen 18-22 Jahren) betrifft im Net, es wäre schön wenn ihr mir helfen könntet. Gruß Jörg -
Forderung im Insolvenzverfahren
Angenommen man hat seine Vorderungen zu Beginn eines Insolvenzverfahrens in Form des Volstreckungsbescheides an den Insolvenzverwalter gerichtet. Nach etwa einem Jahr hört man bei diesem nach, wie der Stand der Dinge ist, und der ... -
wer trägt Kosten für Mahnung(sgebühren)
Eine Person (Käufer) hat Ware oder Dienstleitung erhalten. Diese Person bestätigt das auch. Auch innerhalb von evltl. 14 Tagen wird keinerleit Reklamation gemacht. Weiter angenommen, diese Person (Käufer) bezahlt nun aber nicht. Was ist, wenn dem ... -
suche: Hilfe für Diplomarbeit
Für eine Arbeit suche ich Gesetzte der letzten 20 Jahre die den deutschen Kapitalmarkt und Gesellschaftsrecht betreffen sowie relevante Urteile zu diesen beiden. Wo kann ich im Internet solches moglichst kostenlos finden? Vielen Dank! Udo -
Abfindung
Person arbeitet seit 1 3/4 Jahren geringfügig bei einer Firma. Wegen einer Kleinigkeit wird der Person nahegelegt, zu kündigen, was diese nicht akzeptiert. Wichtige Gründe liegen nicht vor. Es wird geäußert, dass die Person sehr agressiv ... -
Praxisgebühr nicht zahlen ohne Folgen?
Nichtjurist bin ih über das Urteil zu den säumigen Nichtzahlern besagter Gebühr erstaunt. Wer beim Arzt nicht zahlt, der hat - wenn er verklagt wird - allenfalls die 10.- Euro nachzuzahlen. Weitere kosten trägt der Kläger, in Höhe von angeblich ... -
Vereinsrecht, finanzielle Vorstandshaftung
Gestern hörte ich in einer Vereinsversammlung, dass der Vorstand/1. Vorsitzende mit seinem Privatvermögen haftet, wenn der Verein in finanzielle Schwierigkeiten kommen würde. Das erscheint mir etwas seltsam und weitgehend. Da würde sich in D wohl ... -
schilderung über medien verbreiten!?
Ich wusste nicht, wohin ich dieses thema schreiben soll! wenn jemand unter seinen richtigen namen im internet und/oder in einer tageszeitung einen sachverhalt schildert, wobei jemand anderer, dessen richtiger name auch angegeben wird, schlecht ... -
bußgeldbescheid als einschreiben!?
Jemand einen bußgeldbescheid angeblich per post als normalen brief bekommen hat, dieser sich daraufhin nicht bei der behörde meldet, es zum rechtsstreit kommt und er sagt, dass er nie einen brief bekommen hat. wer muss was beweisen (die behörde, ... -
Wohnrecht in Immobilie
Angenommen, Frau A besitzt ein Haus. Die Mutter von Frau A hat in diesem Haus ein lebenslanges Wohnrecht. Weiter angenommen, Frau A heiratet. Das Ehepaar möchte das Haus renovieren, entsprechend ist der Aufwand an Geld, das auch der neue Ehemann ... -
Bush und die Lex Terri
Den USA wurde im ktuell bekannten Fall der im Koma liegenden Frau innerhalb von drei Tagen ein Gesetz eingebracht, verabschiedet und gültig. Genau war es so: 19. März: Im US-Kongress erstellen die konservative Regierungspartei der Republikaner im ... -
mitgebrachte dinge ins/zum nebengewerbe
Kann ich vorhandene hardware (secondhand + in neuem/ungebrauchten zustand) bei der gründung eines nebengewerbes richtig verbuchen? Bin auch Bastler und Sammler, habe viele teile , die (evtl. nie) jemand benötigt. Wie kann ich diese teile legal ... -
Berufsgenossenschaft
Will an meinem Haus einen kleineren Umbau vornehmen, die Baugenehmigung dafür habe ich erhalten. Jetzt bekomme ich ein Schreiben der Bauberufsgenossenschaft. Sie teilt mir mit, ich sei verpflichtet, mitzuteilen, welche Firma die Arbeit ausführt. ... -
Recovery-Software: gewerbliche Nutzung?
Angenommen, jemand hat sich einen Laptop gekauft (zu dem Zeitpunkt noch als privater Kunde). Mit dabei war u.a. ein Windows-Betriebssystem als Recovery-Version und eine Version von Microsoft Works auf Original-Cds mit Microsoft-Zertifikat. Nun ... -
Nichteheliche LG Trennung Immobilienwerwerb
Mann und Frau sind nicht verheiratet und haben gemeinsam ein Haus und Grundstück erworben und sind zu je 50% im Grundbuch eingetragen. Jetzt trennen Sie sich und er will das Haus behalten, Sie aber verkaufen. Sie haben keinen Vertrag ... -
Veräußerungsverbot der Firma (BVB 09)
Unser Prof hat sich in der Vorlesung auf § 23 HGB berufen, der da lautet: "Die Firma kann nicht ohne das Handelsgeschäft, für welches sie geführt wird, veräußert werden.". Jetzt meine Frage: Der BVB hat u. a. seine Firma doch ... -
ebay betrug
Hatte weiter unten schonmal einen artikel eröffnet in dem es darum ging dass ich im februar eine spielküche etc ersteigert hatte.ein paar tage später kam ein kleines paket an mit diversen kleinkram.kein euro wert.bis dahin hatte ich auch noch ... -
Hecke schneiden, etwas fällt auf Nachbarsgrundstüc
A seine Kirchlorbeerhecke schneidet, fällt immer etwas aufs Nachbargrundstück. Ist das eigentlich erlaubt,? muß A das wegmachen (dafür müßte A aber auf dem Grundstück vom Nachbarn) oder wie verhält sich das. Danke Bernd1 -
Bekannte softwarepiraterie
Angenommen, ein Arbeitnehmer ist seit 4 Jahren inoffizieller Systemadministrator einer GmbH, weil er das für die kleine Struktur annehmbar beherrscht. Weiterhin angenommen, der Arbeitnehmer muss aber zum grossen Teil mit illegaler Software ... -
Kommissionsverkauf
Jemand möchte seinen privat PKW bei einem Händler auf Kommissionsbasis verkaufen lassen. Wie sähe in diesem Fall die rechtlich Lage aus in folgenden Dingen: - Verkäufer soll KFZ Brief im Original hinterlegen - Wie ist die Lage bei ... -
Anklageerhebung nach Beschwerde in Anzeigensache
Freundin hat Anzeige wg. unerlaubtem Entfernen vom Unfallort erstattet gegen eine Frau, die einen Unfall verursacht hatte, fuer den jedoch meine Freundin haftbar gemacht wurde. Das Verfahren wurde eingestellt. Sie hat dagegen Beschwerde ... -
Tötungsdelikt:Mitleid niegriger Beweggrund?
Anlaß ist die Schiavo-Debatte. Ist Mitleid bei der einer Tötung ein niedriger Beweggrund oder nicht? Ich ging davon aus, daß jedes Motiv, das nicht ein höheres Gut zum Inhalt hat (Notwehr, Abwehr von anderen Straftaten) ein niedriger Beweggrund ... -
Regelinsolvenz - Frage
Sich eine Person im eröffneten Regelinsolvenzverfahren befindet und in einer Wohngemeinschaft lebt, inwieweit hat das Konsequenzen für die Mitbewohner? Wie ist das mit "Wertgegenständen" wie Computer, TV, Möbel, etc, die von allen ... -
Urheberrecht? Artikel auf Homepage übernehmen
Jemand ist Fan einer Musikgruppe und hat deshalb auf seiner privaten Homepage auch Rubriken über diese Band. Eine Rubrik heißt "Presseberichte". Auf dieser (Unter-)Seite kopiert der Fan Artikel aus Zeitungen (über die Band), die ihm ... -
Recht am eigenen Bild
Nehemen wir mal an jemand möchte diverse Personen Fotografieren und diese dann in einem Prospekt veröffentlichen. Ist durch die Einwilligung bzw. den Akt dass die Personen dem Redakteur die Bilder freiwillig und eigentständig geschickt haben ... -
Selbständigkeit und Zugewinn
Ich hoffe mal hier genügend "Leidensgenossen" zu finden, die mir bei folgendem Problem paar Tips geben können. Habe mich auch schon mit Google gequält, bin aber noch nicht schlau geworden. Das Problem ist nicht unbedingt eine Scheidung, ... -
Handwerkerrechnung
Euch vor, ein Handwerker hat für eine Fa. im Sub gearbeitet und wartet nun seit letzen Sommer auf sein Geld. Was würde passieren wenn der Handwerker seine zwei Autos in einer Parkbucht vor der Fa. des Unternehmers parkt und die Fahrzeuge von ... -
Titel im Ausland (EU) vollstrecken
Angenommen man wäre seit ca. 8 Jahren im Besitz eines vollstreckbaren Titels über eine rel. große Summe (zu DM Zeiten etwa 64.000 + inzwischen angefallener Zinsen). Der Schuldner würde in Belgien leben und hätte seinerzeit behauptet keinerlei ... -
Uraltforderung
Wie, bitte, findet man eine Person, die einem seit vielen Jahren Geld schuldet, wo man einen Rechtstitel auf Betrag und gesetzliche Zinsen hat, von der man aber die Anschrift nicht kennt? -
Versandhaus bestellt
Ich habe über ebay bei einem Händler ein Pullover bestellt, der mir nicht passt. Nun meint der Verkäufer, dass er mir nur den Warenwert zurücküberweist. Also der Pullover kostet 35 €, Versand 7 €. Und ich soll die Ware nicht unfrei an Ihn senden, ... -
Urheberrecht / Plakatwerbung
Verhält es sich, wenn mit einem Plakat für eine Veranstaltung eines Vereins geworben wird auf dem Bilder abgebildet sind? Das Plakat ist wie folgt gestaltet; auf dem Plakat befinden sich selbstgemacht Fotos (Schallplatten sind Eigentum) von ... -
Lärm vom Nachbargrundstück
Nehmen wir an, auf dem Nachbargrundstück bellt häufig ein Hund, auch des Nachts. Wenn das jahrelang hingenommen wurde, man aber jetzt irgandwann doch die Nase voll hat: Wäre da was verjährt? Könnte man trotzdem dagegen angehen? Danke, Stucki -
Prozesskostenhilfe beantragen
Wenn ein Student (Einkommen: nur BafoeG) Prozesskostenhilfe beantragen moechte, wo kann er dies tun und welche Belege muss er hierfuer einreichen bzw. was sind die Voraussetzungen (es geht um einen zu erwartenden Prozess gegen einen ehemaligen ... -
Frage zu Schaden (§ 280 BGB)
Habe eine Frage zum Schadensersatz (§§ 280 ff. BGB) und Schadensberechnung. Das Thema erschliesst sich mir nur schwer, da ich damit eine Art "Gerechtigkeitsproblem" habe. Vielleicht könnt ihr mir weiterhelfen?` In vielen Fällen, die es ... -
AGB's - alles sauber ?
Geht um diese AB's : http://www.carworld-24-configurator.de/agb.php sind die Ok so ? Hab da evt. vor zu kaufen, hier geht es erstmal nur um die AGB's -
Ehegattenunterhalt bei neuer Beziehung
In jeder Zeitschrift bekommt man eine andere Information über den Ehegattenunterhalt, wenn der Ehegatte eine neue Partnerschaft eingeht. Also gesetzt der Fall die Ehefrau geht wegen des noch sehr kleinen Kindes nur halbtags arbeiten und bekommt ... -
Verjährungen
Auch ein paar Fragen zu dem Thema Verjährungen. a) Krankenkasse Angenommen jemand hat unter Vorbehalt 1991 Sozialhilfe bezogen und daraufhin auch unter Vorbehalt von der Krankenkasse einen Zahnersatz voll bezahlt bekommen. Sollte er die ... -
Verjährung?
Nehmen wir einmal an, jemand bekommt Strom geliefert. Diese Belieferung besteht nun schon seit Mai 2001. Mitte März 2005 kommt nun eine (die erste überhaupt!) Rechnung, in der die gesamte Forderung (Mai 01 bis März 05) aufgelistet wird. Muss nun ... -
Kindergartenbeitrag
Man 4 Kinder hat und will davon Kind 3 und 4 in den Kindergarten bringen, ist das 4. Kiund dann Kindergarten beitrag ermäßigt? -
Haftungsfrage - Onlineverkauf
Moin Haftungsfrage bei falsch deklariertem Produkt beim Onlineverkauf. Am Beispiel von CD/MP3-Autoradios (rein hypothetisch): Ein Verkäufer stellt in einem Onlineshop ein normales CD-Autoradio (ohne MP3) in die Rubrik „CD/MP3-Autoradios“. Daneben ... -
War Frau Krause tatsächlich beleidigend, oder...
...wird hier „nur“ versucht, „den Spieß umzudrehen“ und „ihr einen Strick zu drehen“? Frau Krause ist nebenberuflich für eine Verwaltung als Hausmeisterin tätig (Gewerbetreibende). Unter anderem gehört die Reinhaltung und Pflege der Außenanlage ... -
Urlaubsanspruch bei Betriebsurlaub ?
Wissende, mich würde etwas interessieren. Angenommen es geht um einen kleinen Betrieb wie einer Arztpraxis mit 2 Chefs, 2 Vollzeit und 2 Teilzeitmitarbeitern/innen. Die Mitarbeiter/innen haben 26 Tage Urlaub im Jahr von denen die Chefs jedoch ca. ... -
Beratungs- oder Prozesskostenhilfe
Angenommen, jemand wird angezeigt, einen Betrug begangen zu haben. Dieser Betreffende nimmt sich rechtsanwaltliche Hilfe, da er sich der Angelegenheit fachlich nicht gewachsen sieht. Dem Rechtsanwalt sind die wirtschaftlichen Verhältnisse (hohe ... -
Rückgabe des Firmenwagens erlaubt?
Nehmen wir mal an, ein AN bekommt vom AG einen Firmenwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt. Wenn dieser Firmenwagen für den AN aufgrund veränderter Rahmenbedingungen uninteressant wird, darf er die Rücknahme des Firmenwagens ... -
Geld zurück oder Gutschein?
Angenommen, jemand kauft eine TV-Karte in einem PC-Shop in NRW und will dieses Teil nach ca. einer Woche wieder zurückgeben (TV-Karte kann nicht installiert werden), ist dann der Shop berechtigt statt des Geldes eine Gutschrift über diesen Betrag ... -
Erben, Schenkung und Stiftung
Wenn man zu Lebzeiten seinen Kindern eine Schenkung machen will, muß diese beim Notar hinterlegt werden ? Nach meinem Informationsstand reicht eine schriftliche Abfassung und die Annahmeerklärung des Beschenkten aus. Kann man auch als Stifter ... -
Spendenbescheinigungen
Jemand, ob es irgendeine Verordnung oder Gesetz o.ä. gibt, die besagt, dass Spendenbescheinigungen innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der Spende ausgestellt werden müssen und dass ein späteres Ausstellen einer Bescheinigung nicht mehr möglich ... -
Keine §§ für Definition Bedarfsgemeinschaft?
Ich poste meine Frage hier, statt in Ämter und Behörden, da es mir konkret um ein Gesetz des SGB bzw. Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt geht. Ich habe mir schon einen Wolf gegoogelt, aber... Überall wird von ... -
Keine Leistung ohne Gegenleistung
Wer erinnert sich noch? Ende der 1980er /Anfang 1990er Jahre belegte die Regierung Kohl - wenn ich mich recht erinnere - das Weihnachtsgeld mit Sozialabgaben; diese Beiträge sollten aber nicht auf die spätere Rente angerechnet werden. Das BVG ... -
Emissionsduldungsrecht ???
Angenommen, jemand kauf ein Haus, in dem Grundbuch dieses Hauses ist ein Emissionsduldungsrecht für das Nachbargrundstück eingetragen, was bedeutet das? Und weiterhin angenommen, das Recht würde durch eine Zwangsversteigerung erlöschen, hat es ... -
Zeugenaussage widerrufen/ändern
Jemand eine bei der Polizei gemachte und unterschriebene Aussage nachträglich widerrufen, wenn er glaubhaft machen kann, dass er zum Zeitpunkt der Aussage zwei Nächte fast gar nicht geschlafen hat und aufgrund totaler Übermüdung möglicherweise ... -
eBay-Bewertungen
Ich bin verwirrt. Wenn jemand eine negative eBay-Bewertung erhält und dagegen vorgehen möchte, dann klagt er doch auf ein Tun, oder? Er klagt darauf, dass sie Bewertung gelöscht wird. Nun ist mir zu Ohren gekommen, es handele sich um eine ... -
Baumpflegemaßnahmen -> Verbotsnorm?
Gesetz enthält eine Verbots-/ Sanktionsnorm, wonach Bäume auf einem öffentlichen Grundstück nicht von jedermann verschnitten werden dürfen? Wie sähe es aus, wenn dieses kommunale Grundstück darüberhinaus im Landschaftsschutzgebiet liegt? Danke! ... -
Zwei Krankenversicherungen?
Nehmen wir mal an, dass eine Tochter seit März 2004, aufgrund eines Todesfall des Versicherungsnehmers, z.b. Vater, aus der Privaten Krankenversicherung ausscheidet und sich daher freiwillig bei einer gestzlichen z.b. AOK kranken versichert. Nun ... -
Mietkauf !
Ihr Wissenden, folgende Frage zum Mietkauf! Wenn jemand z.B. ein Haus kaufen möchte und auch einen Verkäufer gefunden hat.Was ist bei einem Mietkauf alles so zu bedenken? Wie sieht es mit dem Grundbuch aus? Was passiert,sollte der Käufer ... -
Wer kenn das in der NJW (BGH NJW 62, 245)
Wer kennt das Aktenzeichen des Urteils vom BGH NJW 62, 245 oder hat den Artikel parat. vielen Dank Jakob -
Brauche Hilfe zum Thema Kündigung und Mahnungen
Miteinander! Also da gibt es folgende Geschichte: Jemand hat im November 2003 Webspace und eine Domain bei einem passenden Anbieter gemietet. Dieses galt für ein Jahr und wollte man dieses nicht verlängern musste 2 Monate vor Ablauf des Jahres ... -
Abtretung der Forderung bei Post Diebstahl?
Frage zum Sachverhalt: Angenommen es ist ist auf dem Postweg zum Käufer,Ware verschwunden...Paket(versichert)ist beschädigt und zu leicht beim Käufer angekommen. Das Paket wurde in die Service Stelle der Post zur Begutachtung eingesendet. Jetzt ... -
Haftbar bei Clubangehörigkeit?
Man haftbar, wenn man als bezahlendes Mitglied (Jahres-Club-Beitrag) in einem Club ist? Angenommen ein Club hat Euro 1000.- Schulden und 10 Mitglieder. Jetzt fordert eine Bank das ausgeliehene Geld zurück. Muss jetzt jedes Mitglied Euro 100.- ... -
Verjährung von Gutscheinen
Angenommen, jemand hat einen Gutschein über eine Hotelübernachtung noch nicht eingelöst, wann verjährt dieser? Ausstellungsdatum ist Juni 2000. Auf dem Gutschein ist keine Verjährungsfrist angegeben worden. Vielen Dank. -
Kindesunterhalt
Experte/-in,ich bin der Lebensgefährte von luise.Ich bin ein selbstständiger Friseurmeister, habe einen Sohn (16)und eine Tochter( bald 14). Der Sohn lebt bei mir und die Tochter lebt bei der Mutter. Diese lebt mit Ihrem Lebensgefährten und ... -
Unterhalt für volljährige eine Unendliche Geschich
Folgender Sachverhalt . 1. Sohn volljährig und lebt mit Freundin zusammen. 2. Mit Achtzehnjahren besuchte er das erste Mal ein Berufsvorbereitungsjahr und sowie es aussieht hat er es Abgebrochen 3.nun folgte ein neues Berufsvorbereitungsjahr mit ... -
Frage Reparaturauftrag - zu teuer
Eine Frage zu einem bekannten Thema. Angenommen jemand hat Probleme mit seiner Spülmaschine (Knop funktioniert nicht einwandfrei). Man bestellt einen Handwerker (einer dieser Anbieter die ihre Werbung in die Briefkästen hinterlassen) der kommt.. ... -
Zahnarztrechnung zu hoch
Zahnarzt erstellt ein Heil- und Kostenplan für einen Zahnersatz mit Implantat. Gesamtsumme 1265 Eu. Darunter geschätzte Mat. und Laborkosten 500 Eu. Fast alle Leistungen werden mit Faktor 2,3 berechnet, zwei davon mit 1,8. Im Schlußsatz steht: ... -
Vertragsabschluss mit Inhaber GmbH
Hat jemand auf einem Firmenvordruck einer GmbH mit dem Inhaber derselben einen Vertrag geschlossen. Wer ist im Streitfall haftbar? Der Inhaber oder die GmbH ? Danke! Gruß jetme -
Zahlung mit EC-Karte / Kreditkarte
Über die Diskussion um die Annahmeverweigerung von großen Euroscheinen mal folgende Frage: Meines Wissens verpflichten sich Geschäfte, die Kreditkarten als Zahlungsmittel akzeptieren, diese Karten IMMER zu akzeptieren, unabhängig vom Geldbetrag. ...
