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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Schaden an einem Auto von einer Autovermietung
Mal angenommen eine Person mietet sich einen Wagen der sehr teuer ist, schliesst aber keine Vollkaskoversicherung ab. Beim Ausparken nimmt diese Person dann einen Begrenzungsstein mit, und macht unter der Beifahrertür 3 ca. 10-15 cm lange Kratzer ... -
Abonnement im Web?
Wir bekommen in letzter Zeit einfach Zeitschriften zugeschickt. Auf Nachfrage wird uns mitgeteilt, dass wir im Internet ein Abo abgeschlossen haben. Das haben wir aber nicht. Kann man feststellen, wer sich diese Scherze erlaubt? Danke! Caro -
Wegegeld - wieviel darf verlangt werden
Wieviel darf ein Handwerker oder ein Dienstleister für die Fahrt zur Wohnung verlangen? -
Nutzen von Internetquellen - Bildern
Muss eine Projektarbeit bzw. eine Diplomarbeit oder ähnliches schreiben. Hierbei möchte er Bilder sowie Texte aus dem Internet nutzen. Wie sieht diese Nutzung rechtlich aus ? Können Bilder in diese Projektarbeit unter Angabe der Quelle eingefügt ... -
Üble Nachrede
Wann ist denn der Strafbestand der üblen Nachrede erfüllt? Angenommen eine Nachbarin verbreitet Unwahrheiten (Zeugen für die Aussagen vorhanden) über eine Person (Sachbestand ist nachweislich nicht so und wird negativ dargestellt). Was würde eine ... -
Pornografisches Material
Zusammen... Also man nehme folgendes hypothetisches Beispiel: Tom und Tina waren mal ein paar, das sich sehr doll liebte. Weil Sie gegenseitig absolutes Vertrauen genossen, nahmen Sie ihre sexuellen Akte mehrmals auf Video auf. Außerdem machten ... -
Taschenkontrolle im Supermarkt
Welcher Rechtsgrundlage werden bei einigen Supermaerkten (alle) Taschen/Tueten eingesehen. Habe heute einmal das Vergnuegen gehabt. Speziell in diesem Markt ist mir das schon oefters aufgefallen. Es laeuft dann so ab das das Kassenpersonal fragt, ... -
Mannesmann-Prozess
Zuge der Revision der Staatsanwaltschaft im Mannesmann-Prozess stelle ich mir eine Frage: Wenn jemand einer Straftat beschuldigt wird gilt er als Angeklagter. Wird er vom Gericht freigesprochen ist er Unschuldig. Was wenn die Staatsanwaltschaft ... -
copyright und michael jackson
Weiß, ich weiß. Man könnte locker ein eigenes brett für die ganzen anfragen aufmachen, die sich irgendwie um copyright und urheberrechte drehen... Bis es das dann gibt, poste ich das trotzdem mal hier... Man hört im zuge des jackson-prozesses ja ... -
Darlehensvertrag
Werde von meiner Schwester 10 000 Euro über 3 Jahre als Darlehen annehmen. Muss ich eigentlich laut Gesetz das Geld verzinsen, auch wenn die Darlehensgeberin darauf verzichtet ???? Das Darlehen wird für mein Unternehmen gebraucht und muss ... -
Mahnbescheid
Mal eine kleine Geschichte für den Überblick. A wirft B vor einen Schaden verursacht zu haben und will Schadensersatz, den B nicht bezahlen will weil er nicht der Verursacher ist. So geht das ganze über die Anwälte. Danach ist über ein halbes ... -
Quote bei Unfallschaden
Halli hallo, angenommen bei einem Rechtsstreit vor Gericht (KFZ Unfall) kommt ein Urteil -Quotenregelung 50:50- heraus. Der eigene Schaden ist so hoch dass die Vollkasko in Anspruch genommen wird, der Fremdschaden eher unerheblich weil uralte ... -
Rechnung nach 230 Tagen
Wenn jemand erst nach 230 Tagen eine Rechnung bekommt, muss er diese dann noch bezahlen? Das Problem ist das sich der Betroffene nach einer so langen Zeit nicht mehr erinnern kann, ob er die Rechnung bereits bezahlt hat oder nicht (er möchte ... -
Darlehensvertrag an Freund oder Freundin?
Wie wird ein solcher Vertrag abgeschlossen? Was muss beachtet werden und wie wird er rechtlich korrekt? Muss das über einen Notar abgewickelt werden? Welche Kosten entstehen dadurch. Betrag 5.000 Euro. Danke für Hilfe! Sebastian -
Überweisungstext strafbar?
Wenn ich einem Menschen Geld überweise und auf den Überweisungsbeleg 'Zahlung für Erpressung' schreibe, mache ich mich damit strafbar? Danke! Sebastian -
neues Ablesegerät - Rechnung berechtigt?
Ist es Rechtens, dass eine Firma für die erneute Installation eines Heizkostenverteilers (Ablesegerät) eine Rechnung ausstellt, wenn diese aufgrund unzureichender Installation abgefallen ist? Angenommen, während eines Austausches der Ablesegeräte ... -
Anzeige gegen Ex-Frau?
Ein Mann will gegen seine Ex-Frau Anzeige erstatten, weil diese mehrmals Dinge bei Ebay verkauft hat, ohne dies zu versteuern. Allerdings war das letztendlich eine Sache, die auf Null aufging, so dass gar keine Gewinne zu versteuern waren. Wie ... -
Fahrverbot
Hat es nach neuesten Erkenntnissen innerhalb der Verjährungsfristwie folgt erwischt: mit 23 km/h innerorts auf einer 2 spurigen Bundesstr., dann mit 24 km/h außerorts auf einer Bundesstr., und jetzt mit 25 km/h in einer Autobahnbaustelle. ... -
Vorschlag : Vertragsstrafe bei Tachomanipulation
Rechtskundigen! Da ich gehört habe, dass jedes 3. Fahrzeug einen manipulierten Tacho hat, möchte ich gerne eine zusätzliche Klausel in einen Kaufvertrag mit aufnehmen, die eine Vertragsstrafe bei z.B. Tachomaipulation oder anderen wichtigen ... -
Müllentsorgung
Es gesetzliche Vorschriften, daß man Papier trennen muß? Angenommen ein Müllsack ist nicht verschlossen, darf ein Hausmeister drin wühlen? Gibt es Vorschriften, daß man an einem Tag nur eine Mülltüte zum Müll bringen darf? Bzw. wo steht, daß man ... -
Copyright im Internet
Hat Fotos von seinem behinderten Kind auf seiner privaten Homepage veröffentlicht. Nun wurde das Bild auf einer andern Seite als e-card eingestellt, ohne dass der Eigentümer des Fotos gefragt bzw. darüber benachrichtigt wurde. Nach Aufforderung ... -
Reparaturgerät-Einbau mit Mängeln
Hab da mal ne hypothetische Frage. Angenommen ich habe einen geschirrspüler reparieren lassen. Die Firma liefert das Gerät nun an und reisst beim Einbau den PVC-Belag der Küche an 2 Stellen auf (dabei an einer Stelle sichtbar). Weiterhin entsteht ... -
'Umgehend' und 'unverzüglich'
Sind die beiden Begriffe "umgehend" und "unverzüglich" juristisch definiert? Gruß Peter -
Schenkung bei Vererbung
Frage: Wenn ich statt zu vererben einen Teil meines Erbes innerhalb der Familie (1 Ehefrau, 2 Töchter) als Schenkung vermachen möchte, z. B. mein Haus, muss ich das unbedingt notariell beglaubigen lassen ? (10 Jahres Frist beachten ist klar) ... -
Monatsfrist
Bedeutet es genau, wenn man in einer Sache "einen Monat" Frist gesetzt bekommt? 30 Tage? Oder 31? Wenn es vom Februar in den März hineingeht, sogar nur 28? Oder immer bis zum gleichlautenden Tag -1 des Folgemonats? Also: vom 12.02. bis ... -
Urheberrecht, Streams im Internet
Wie ist folgender Sachverhalt straf- und urheberrechtlich zu bewerten? Heutzutage stellen ja viele Fernsehsender eigene Sendungen als Streams auf ihre Internetseiten. Nun kann man diese auch auf die eigene Festplatte speichern (nur mit speziellen ... -
Gestohlene Warensendung
Mobilfunkanbieter versendet ein Handy per Paket an Kunden. Das Paket wird ohne Aufforderung dazu beim Nachbarn abgegeben, der auch dafür unterschreibt - dann das Paket aber auf die Treppe des Hauses stellt, wo es weg kommt. Der eigentliche ... -
Erkrankung innerhalb Kündigungsfrist
Geschieht, wenn ein gekündigter Arbeitnehmer kurz vor Ablauf seiner Kündigungsfrist schwer erkrannt und sich der Heilungsprozess weit in den Zeitraum der Arbeitslosigkeit fortsetzt? Erhält er dann weiterhin Krankengeld oder "nur" ... -
HGB Rücktritt Kaufvertrag
Sieht es bei folgemdem Rechtsfall aus! Ein Kleinstunternehmer fragt bei einem Hersteller an, die Produkte als Händler verkaufen zu dürfen. Gewerbeschein wurde dem Hersteller anfangs schon mitgeschickt. Vergebens wartet der Kleinstunternehmer auf ... -
Verkehrsrecht Ungarn
Jemand zufällig im Bilde, nach Ablauf welcher Frist in Ungarn begangene Verkehrsordnungswidrigkeiten verjähren ? Danke :-) HM -
Arzt als Schwarzarbeiter?
Könnten dem Betreiber einer privaten Reha-Klinik für rechtliche Konsequenzen drohen, wenn er einen ausländischen(nicht-EU) Arzt, der keine(auch keine zeitweilige/vorläufige o.ä.) deutsche Zulassung als Arzt hat bei sich in der Klinik mit ... -
Dienstleistung
Ein Handwerker macht einen schriftlichen Kostenvoranschlag für eine Reparatur am Haus. Nach Fertigstellung eines Teiles meint der Handwerker, dass noch etwas anderes verschönert werden sollte. Man bespricht dies und der Auftraggeber sagt, machen ... -
Definition 'Mehrabdruck' im Sinne des Verw.-Rechts
Was genau bedeutet der Begriff "Mehrabdruck" im Sinne des Verwaltungsrechts? Gibt es hierzu eine genau Erklärung? -
Pflegeheim und eigenes Haus
Folgender Sachverhalt: Eine Frau ist pflegebedürftig und wird von ihrem Sohn gepflegt. Nun ist da aber ein großes Problem: Der Sohn ist alkoholabhängig! Die Frau wohnt noch in ihrem eigenen Haus. Was passiert nun, wenn die Frau in ein Pflegeheim ... -
Private Insolvenz und Altersvorsorge
Man stelle sich folgendes vor: da meldet jemand die private Insolvenz an und muß seine Vermögensverhältnisse offenlegen.Dazu gehören ja auch die Sparverträge. Können die Gläubiger auch die der Altersvorsorge dienenden Verträge auflösen und dann ... -
Kündigung / Wiederruf wird nicht beachtet
BESTEN KOPIERE HIER DEN GANZEN INHALT HINEIN EVTL:KENNT IHR EUCH AUS.ES GEHT DARUM HABE INNERHALB 14 TAGEN EIN ABO WIEDERRUFEN und GEKÜNDIGT.TROZDEM SOLL ICH WEITERE CDs ERHALTEN. WER KANN HELFEN BIN DOCH IM RECHT ODER ! Am 22.3.04 Dummerweise ... -
als russe viel weniger rente!? bei aussiedlern nic
Mann und eine frau sind vor ca. 10 jahren von russland nach deutschland gekommen! beide haben die deutsche staatsangehörigkeit. die frau ist aussiedlerin. sie ist im kindesalter nach russland. sie hat dort einen russen geheiratet. der mann hat ... -
Spendenaktion / Spendenkonto?
Nehmen wir an, ich möchte eine Spendenaktion starten für ein todkrankes 7-jähriges Mädchen. Bzw für ihre medizinische Behandlung. Wie gehe ich vor, was die Anmeldung, ie Legalität, und die 'Buchhaltung' betrifft? Das Geld kann ja wohl nicht ... -
Rauchender Reifen
Mir ist heute folgendes passiert: Ich fuhr hinter einem Kleinlaster auf einer Landstraße. Der Laster hatte einen Anhänger, ein Rad des Anhängers fing an zu rauchen, später war er dann ganz platt und eierte rum. Überholen konnte ich nicht, auf ... -
Tauschbörsen wie eMule
Grüß Euch, Ist das Downloaden von Audio oder Videodateien von Tauschbörsen wie eMule rechtens oder strafbar? Ich habe die Software aus dem Internet vom Computermagazin Chip downgeloadet,man sollte doch annehmen, daß Chip im Falle der Srafbarkeit ... -
Umtausch und Wandlung
Kann mir einen guten Link empfehlen, wo ich alle rechtlichen Grundlagen zum Umtauschrecht und zur Wandlung nachlesen kann? Ich weiß zwar schon ein wenig über das Thema, möchte es aber gerne schwarz auf weiss haben. Vielen Dank Kerstin -
Aussetzung und Unterlassene Hilfeleistung
Hypothetischer Fall: A schlägt B in einer Kneipe so stark mit einer Baseballkeule auf den Kopf, dass dieser ohnmächtig wird. A haut ab. Die Kneipe ist gut besucht und B erhält sofort hilfe. Hat sich A (neben der Körperverletzung etc.) auch einer ... -
Außerordentliches Kündigungsrecht
Hat man bei einem Zwei-Jahres-Vertrag mit einem Sportstudio ein außerordentliches Kündigungsrecht, wenn man in eine andere Stadt umzieht und das Studio daher nicht mehr oder nur noch erschwert erreichen kann? Liebe Grüße Gisela -
zwei oder mehrere jobs bei alg II?!
Geschieht, wenn ich alg II beziehe und mehrere nebenjobs auf 400 €-basis oder weniger ausübe? bitte um eure antworten. vielen dank im voraus. gruß -
schulden - neuanfang mit einer GmbH oder Ltd ?
Wenn ein Ehepaar bei verschiedenen Gläubigern Schulden hat, und derzeit das Gewerbe, Bankkonto auf der Ehefrau läuft ( Einzelfirma - Personengesellschaft ). Die Einnahmen / Erlöse derzeit nur von einem größeren Auftraggeber ( Großkunde 1 ) ... -
Welche Rechte hat der Domain Inhaber?
Kommt Kunde xyz an seine Domain die eine kleine Internetfirma aus u.g. Gründen nicht freigeben will? Stellen wir uns vor wir befinden uns im folgendem Szenario: Kunde xyz mietet bei einer kleinen Internetfirma einen Rootserver und zieht zu ... -
Rechtsschutzversicherung - was übernimmt sie ?
Aufgrund unangenehmer Erfahrungen und um die Kosten im Wiederholungsfalle möglichst gering zu halten, möchte ich fragen, für welche Kosten eine Rechtsschutzversicherung bei Mietstreitigkeiten aufkommt. Z.B. wenn ein Vermieter einen nicht ... -
Probleme mit OB
Nehmen wir an jemand wie du und ich haben massive Probleme in einer Stadt mit dem Oberbürgermeister, durch sagen wir einmal zum Beispiel einer Beschwerde wegen des Sozialamtes und dieserjenige will deswegen in eine andere Stadt umziehen. Kann ... -
Falsche Umtauschware
Man kauft eine Kamera. Diese ist defekt, man bemängelt dies und soll diese einschicken, danach würde man eine neue erhalten. Nun schickt man diese NICHT ein, weil man nicht dazu gekommen ist, erhält aber eine neue, die einem hochwertigeren Typ ... -
Abgelehnten KK-Antrag bezahlen?
Jemand möchte seine Domain von Server A auf Server B umziehen und der Provider A lehnt den KK-Antrag ab, darf der Provider B Domainkosten für den KK-Antrag verlangen? Geheißen hat es, daß ob ein KK-Antrag bewilligt werden würde oder nicht, die ... -
Ruhezeiten
Gelten Ruhezeiten in geschlossenen Ortschaften? Ist dies von Stadt zu Stadt verschieden? Wert gibt darüber Auskunft? Mittags um 14 Uhr Bäume mit Kettensäge fällen (nicht durch Firma, sondern privat). Ist das zulässig? -
Rat bei Ebay-Kauf
Bräuchte mal einen guten Rat. Folgendes ist passiert, ich habe ein Fahrzeug bei Ebay mit der Userid meiner Freundin ersteigert. Als ich das Fahrzeug abholte empfang uns ein Motorradhändler - gab sich als Privatmann aus. Es wurde mir dann ein ... -
Buch über Erlebnisse mit z.B. Post erlaubt?
Hallihallo, gesetz den Fall, daß jemand mit dem Gedanken spielt, eigene und fremde Erlebnisse - positive und negative - mit z.B. der Post oder mit Bastelläden zu veröffentlichen, würde dem etwas entgegensprechen? So sich überhaupt ein Verleger ... -
Minderjährig
Ein 17-jähriges Mädchen aus der Nachbarschaft möchte Erotikfotos von sich haben. Macht sich da der Fotograf strafbar? Falls ja, sind bei einer 17-jährigen wenigstens Oben-Ohne-Fotos erlaubt? Danke Ebi -
Unterlassungsklage
Jemand möchte eine Unterlassungsklage gegen eine Kollegin am Arbeitsplatz starten, was deren Verhalten angeht. Geht das nur über einen Rechtsanwalt oder geht das auch über das Arbeitsgericht und wie teuer ist der Spaß? Danke für Infos. Gruß Rüdiger -
Praxisgebühr (10,00 EUR)
Aufgrund seines Gesundheitszustands (Kopfschmerzen) sucht Peter K. einen ortsansässigen Hausarzt auf. An der Rezeption der Praxis wird er mit den Wort "Moin, haben Sie 10,00 EUR und ihre Versichertenkarten dabei?" begrüßt. Der Dialog ... -
als arbeitsloser einkommensteuererklärung!? betr.
War leider das komplette letzte jahr arbeitslos. 1.) bin ich verpflichtet eine einkommensteuererklärung zu machen? 2.) ich habe gehört, dass man bewerbungskosten als werbungskosten absetzen kann! wie genau funktioniert das? frage, da ich letztes ... -
Umgangsrecht wieder mal
Es, dass Kinder mit 7 Jahren nicht das Recht haben abzulehnen, das Umgangswochenende beim Vater (fast 400km weg) zu verbringen. Lt. Gerichtsverhandlung vor 3 Tagen (Scheidung, Sorgerecht für die Mutter!,Umgangsrecht) wurde der Mutter mit ... -
Unterhaltsklage
Wie ist das, wenn der Kindsvater den Unterhalt nicht bezahlt (seit 3 Jahren). Das Jugendamt zahlt den Unterhaltsvorschuß, die Differenz zahlt der Vater natürlich nicht. Das Jugendamt hat schon Strafanzeige erstattet, er wurde bereits verurteilt, ... -
reißverschlusssystem! wie und wo genau?
Irgendwo eine zweispurige fahrbahn durch eine baustelle einspurig wird, muss man als autofahrer bis zum ende der zweiten fahrbahn fahren und sich dann einfädeln!? das prinzip heißt reißverschlusssystem!? gilt dieses system auch, wenn eine ... -
Rücktrittsrecht bei ebay Auktionen ?
Was ist, wenn man eine Gas-Kombitherme von einem Fachgeschäft ( Heizung und Installationen) in einer Ebay Auktion ersteigert, Neu und Originalverpackt, mit Quittung. Leider stellt sich erst später heraus das man die Therme nicht verwenden kann. ... -
Ebay Vertrag rechtsgültig?
Wie sieht die Rechtslage in folgendem hypothetischen Fall aus: -Ersteigerer hat Auktion gewonnen und meldet sich nicht. -Es wird eine Erinnerungsmail nach 3 Tagen geschrieben -Ebay wird eingeschaltet und es erfolgt eine 1.Lebensmeldung über Ebay ... -
Wer ist für den Zaun verantwortlich?
Welche Seite seines Grundstückes "muss" man einzäunen? Ich dachte die linke - aber von wo aus gesehen: Wenn ich auf das Haus raufgucke oder wenn ich zur Tür rausgucke? Ist das evtl. von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich? z.B. in ... -
Aufbewahrfrist bei Reinigungen
Mahlzeit! Mal theoretisch durchgespielt ... Jemand findet einen Abholschein einer Reinigung (Hemden, Jacket) in einer Jacke wieder. Der Schein ist allerdings schon vor nahezu einem Jahr datiert. Könnte man dann die Sachen noch wiederkriegen? Oder ... -
Unrechtmäßiger Verkauf eines Dokumentes im Netz
Person hat während ihrer Schulzeit in einem Fach ein Spezialgebiet geschrieben und es zum kostenlosen Download bei www.fundus.org angeboten. Jetzt (etwa 4 Jahre später) entdeckt sie, dass ihre Arbeit von www.studentshelp.de im Internet VERKAUFT ... -
Kaufvertrag über ein teure Uhr
Möchte von einer Privatperson ein ziemlich teure Uhr kaufen. Ist ein Kaufvertrag in dieser Form ausreichend oder gehört noch was rein? Kaufvertrag zwischen Verkäufe/Personalausweisnummer Käufer über eine Original ROLEX Submariner Modell 166xx ... -
Ebay Retoure an Händler - Versandkosten
Bei einem Ebay Verkäufer (Power Seller - Händler) ein Funkschlüssel ersteigert. Mit Rechnung. Das Angebot war so ausgelegt das der Funkschluessel auch für Nissan Serena Bj.99 passt. Aber bei Lieferung war nicht zu lesen in der Anleitung ja ... -
Haustierkauf: Kater gekauft, Katze bekommen
Partei A kauft bei einem Züchter einen Perserkater als Haustier ohne Zuchtanspruch. Stammbaum und Kaufvertrag sind auf 'Kater' ausgestellt. Bei Impfung wurde das Tier vom Veterinär als Kater identifiziert. Nach ca. 6 Monaten stellt sich durch ... -
Kaninchen aus Nachbars Garten
Aus Nachbars Garten (wilde) Kaninchen in einen anderen kommen (an der Richtung der Kaninchenwanderung gibt es keinen Zweifel), kann dann der Grundstücksbesitzer verpflichtet werden, dies durch einen geeigneten Zaun zu verhindern? Gruß Peter -
Hundeunfall
Ein 10-jähriger geht mit dem Hund (Mischung aus Yorkshire- und Westhighland-Terrier, also nicht groß)auf dem Spielplatz spazieren. Ein anderes Kind (Alter zwischen 8 und 10) stolpert beim Spielen über diesen Hund und bricht sich den Arm. Nach ... -
Schenkung und Rücktrittsrecht
Folgende Situation: Jemanden steht ein Rücktrittsrecht bzgl. einer gekauften Sache zu. Diese Sache wird nun weiterverschenkt. Meiner Ansicht nach würde das Rücktrittsrecht weiterhin beim nur Käufer bleiben. Andere hingegen vertreten die ... -
was es alles giebt !
Leser, stellt euch mal folgendes zsenario vor: da gibt es eine nette schnuckelige bäckereiverkäuferin. (nein nein - die ist viel zu jung für mich, könnte meine tochter sein !) also nochmal, die junge frau fährt ein klitzkleines gebraucvhtes auto. ... -
Irrtümliche Rechnung: Muß K den VK informieren?
Angenommen eine Firma bucht von Konto des Käufers den Rechnungsbetrag für eine Dienstleistung ab. Der Vertrag über diese Dienstleistung wurde bereits im November letzten Jahres gekündigt, das ganze war ein ziemlich unglückliches Ende (nur ... -
Möbelkauf bei Neckermann
Angenommen eine Person kauft bei Neckermann ein Bett für 549 €. Nun kommt bei Aufbau heraus, dass viele Teile unsauber verarbeitet sind, Teile fehlen, Teile nicht so gearbeitet sind, wie auf dem Foto im Katalog sind? Was könnte diese Person tun? ... -
Impressum Telefonnummer
Ein Onlineshopbetreiber seine Telefonnummer in das Impressum schreiben muss, aber nicht möchte dass Kunden ihn anrufen (es sei nun dahingestellt ob das Kundenfreundlich ist oder nicht), darf er hinter die Nummer im Impressum schreiben "kein ... -
§ 123 und § 826 BGB
Wo wir doch gerade weiter unten so eine dramatische Diskussion zum Thema Einschreiben haben, fällt mir auch noch eine Frage ein, die das am Rande berührt... Gehen wir mal von einem Versandhändler aus, der - natürich total hypothetisch - arglistig ... -
Folgeschäden durch fehlerhafte Reparatur
Eine Werkstatt (zB. Autowerkstatt) bei einer Reparatur nachweisbar Fehler macht (zB. notwendige Einstellarbeiten vergißt), und dadurch Folgeschäden an der reparierten Sache auftreten (zB. ein stark schief abgelaufener Reifen), inwieweit ist die ... -
wie wird versteuert?
Frau hat einen halbtagsjob und arbeitet nebenher auf basis. ihr man ist vollzeit beschäftigt. beide haben steuerklasse IV. wie ist die gesetzeslage, wie beide ihre einkommen zu versteuern haben? im vorliegenden fall bekam das ehepaar einen ... -
Rücktrittsrecht
Jemand einen Sparvertrag unterschreibt und das 14-tägige Rücktrittrecht nicht wahrnimmt, dann aber in den Unterlagen etwas über Kosten liest, über die er beim Beratungs- und Abschlussgespräch nicht informiert wurde - ist das ein Grund zum ... -
Reklamationsbearbeitung wie lange darf die dauern
Kurz vor Ostern ein Funkgerät zurückgeschickt weill es nicht funktionierte bei ebay Händler gekauft neu hatte 2 Jahre Grantie, es wurde mir geschrieben es wird erst zum Hersteller eingeschickt ! Nach welcher Zeit soll ich zumin. ... -
Praxisgebühren mal wieder
Mich interessiert die Sache mit der Praxisgebühr.Ihr wisst schon.Mit dem nichtbezahlen und der Unwirtschaftlichkeit des einklagens und so. Mich würde interessieren,ob der Arzt mich behandeln muss,auch wenn ich die Gebühr nicht zahlen will.Ist das ... -
bis zu welchem betrag darf gepfändet werden?
Ein ehepaar mann vz berufstätig frau arbeitet halbtags und in nebenjob auf basis besitzen ein haus (hypothek wird gezahlt) besitzen zwei autos (müssen, da zwei verschiedene arbeitsorte!) beide haben einen bescheid vom fa bekommen, dass sie 800 € ... -
Was darf man auf Weideland tun?
Moin, angenommen, jemand hat ein ca. 2 ha großes Stück Weideland gekauft. Darauf sollen Schafe gehalten werden. Die Weide ist bisher nur an einer Ecke von zwei, drei alten Eichen bewachsen. Was darf nun dort getan werden? Einen Zaun ringsherum ... -
Schimmel im Lüftungsschacht
Folgender Fall sei angenommen: Der Eigentümer einer Wohnung eines Stadthauses mit mehreren Wohnungen stellt in seinem innenliegenden Badezimmer Schimmelbefall an Decke und Wänden fest. Ein Lüftungs fenster ist nicht vorhanden, aber ein ... -
[Artikel wurde gelöscht.]
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Aufteilung Nachlass
Fiktiver sachverhalt: mutter stirbt vor ca. 10 jahren und hinterlässt dem mann und den 2 kindern ohne testament ein haus - das haus wird per gesetz so aufgeteilt, dass die tochter und der sohn jeweils ein achtel und der vater 3/4 des hauses erben ... -
Gewährleistung Media Markt
Freundin von mir hat ein Problem mit einem am 26.03.04 gekauften Rechner vom Media Markt.Bei diesem ist das Laufwerk defekt.Der Rechner ist von der Firma MBO.Laut Aussage Media Markt ist diese Firma Pleite gegangen und deshalb hat man nicht mehr ... -
Darf ein Künstler einen Midijob schaffen?
Tag, Darf ein freiberuflicher Künstler, der in der Künstlersozialkasse versichert ist, einen Arbeitnehmer mit einem Bruttogehalt von 800,- Euro anstellen, oder fällt er dann aus der Künstlersozialkasse heraus? Leider ist zu diesem Punkt nur ... -
Vertrag Fitness,
Wie kommt man da ohne Probleme wieder raus? Gruß Sebastian -
Definition der 'ernsten Gesundheitsschädigung'?
Guten Tag, wie wird eine "ernste Gesundheitsschädigung", beispielsweise genannt in der neuen Gefahrstoffverordnung, definiert? Danke vorab -
Laptop
Mein Freund war heute im Media-Markt und wollte seinen Laptop umtauschen, gerade 12 Tage alt, 2. Reparatur. Media-Markt verweigert, will reparieren, Dauer ca. 14 Tage. Frage: Hat Freund innerhalb 14 Tagen das Recht auf Umtausch in diesem Fall, ... -
Sachen von gestern
Ist vielleicht eine etwas komische Frage und ich weiß nicht genau ob sie hier wirklich richtig ist, aber ich stell sie mal: Jemandem wird beim Bäcker ein Weißbrot verkauft, das offensichtlich nicht frisch ist. Zu einer anderen Gelegenheit erzählt ... -
Scheidung
2 Leute haben in Italien geheiratet, leben jetzt in Deutschland und wollen sich scheiden lassen? Wo muessen oder sollen sie das machen, hier oder in Italien? Was kostet so cca. dieses Scheidungsprozes? Danke Gema -
Untätigkeit des eigenen Rechtsanwaltes
Folgender hypothetischer Fall: Im Rahmen einer Trennung mit folgender Scheidung haben beide Parteien von Anfang an einen eigenen Anwalt. Im Rahmen der Vermögensaufteilung kommt es zu einem Zwangsversteigerungstermin bezügl. einer gemeinsamen ... -
Rechtsschutzversicherung
Jemand zur Kündigung eines Abos (z.B. das von Premiere) einen Anwalt benötigt und seine Freundin, mit der er seit mehrerem Jahren zusammenlebt, eine Rechtsschutzversicherung hat, kann er diese dann in Anspruch nehmen, so dass ihm keine Kosten ... -
Klage gegen Bafög-Gesetz
Problem: Jemand bekommt Bafög, aber recht wenig. Der Vater des Betroffenen stellt fest, dass das daran liegt, dass man sein Einkommen viel höher berechnet, als es tatsächlich ist. Die Bafögsachbearbeiter berufen sich aber auf ihre Bestimmungen. ... -
ehevertrag
Was haltet ihr davon einen ehevertrag in diesem fall zumachen??? Wir haben die absicht zu heiraten.Er ist mein chef und hat einen eigenen laden(Friseur).Aber trotzdem ist er nicht reich,halt ein kleiner laden dem es mal gut mal schlecht geht.Und ... -
Frage an Erbrecht-Kundige
Erbrecht-Problem: die Tante und der Onkel eines Freundes haben ein Testament "auf Gegenseitigkeit" gemacht, gleichzeitig aber meinem Freund eine Eigentumswohnung testamentarisch vererbt. Im Todesfall eines der beiden Verwandten meines ... -
Gerichtsferien
Gerichtsferien bundeseinheitlich? Oder macht die jedes Bundesland ooder gar jedes Gericht so wie es sie für richtig hält? Gruß Peter -
nichteheliche LG, Unterhalt
Wir mal an: eine Frau, unverheiratet, 2 Kinder (3 und 2 Jahre), vom Freund (Vater der Kinder) getrennt. a) besteht für die Frau, der Mutter der Kinder, ein Unterhaltasanspruch? Ich beziehe mich hier auf die Neuregelung, dass ein ...
