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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Ärger mit Fitnessclub-Vertragskündigung
Angenommen, ein 18-jähriger Schüler unterschreibt einen Vertrag in einem Fitnessclub, und zwar einen Vertrag, der ein einwöchiges Rücktrittsrecht ohne jegliche Begründungspflicht seitens des Vertragnehmers beínhaltet. Weiterhin nehmen wir an, ... -
Gemeinsames Testament plus einzelnes?
Ein Ehepaar hat ein gemeinsames Testament aufgesetzt, in dem festgelegt ist, dass bei Tod eines der Partner der andere lebenslang Nießbrauchrecht des gemeinsamen bewohnten und zum Teil vermieteten Hauses hat. 1. Heißt Nießbrauch eigentlich nur, ... -
Garantie für Energiesparlampen
Es ist nicht gut ständig immer zu meckern, aber ist es im folgenden Fall nicht berechtigt ????? Angenommen bei Schlecker (ich hoffe den Namen nennen zu dürfen ?) kann man ziemlich günstig Energiesparlampen kaufen. Klar, woanders auch. Nun, wo ... -
Störung bei T_Com.....:O(
Folgede "theoretische" Situation: Der Anschluß geht nicht, er ist selbständig, hat 24h Bereitshaftsdienst. Raus - und Reinrufen geht nicht. Störungsstelle trennt die Verbindung (aus WUT??) , weil sich der eventuell Betroffene erlaubt ... -
Fussball-Tickets für ConfederationsCup verlosen?
Eine kurze Frage habe ich an Sie: ich möchte über meine kleine Firma gerne Fussball-Tickets für den Fifa Confederations-Cup in Deutschland verlosen. Diese Karten sind nicht wie die WM-Karten namengebunden, aber dennoch steht in den Statuten des ... -
Ehering kaputt - Gutachten einholen?
Angenommen, aus einem knapp 4 Jahre alten Ehering fällt ohne ersichtlichen Grund der Diamant raus und wird nicht wieder gefunden. Der Juwelier schickt den Ring an die Herstellerfirma mit Bitte um Ersatz auf Kulanzbasis. Wenn nun die ... -
Verwarnungsgeld
Experten, gibt es eine Frist, innerhalb der eine Verkehrsbehörde ein Verwarnungsgeld aussprechen muß? Ich meine irgendwo ein Gerichturteil gelesen zu haben, gemäß dem nach mehr als 2 Monaten ein Verwarnungsgeld wegen ... -
Maut - wie schwer wiegt ein Zeitfehler?
Kurze Schilderung eines nie unmöglichen Vorganges: LKW bis 7 to Gesamtgewicht wird durch das Mitführen eines Anhängers mautpflichtig. Da dieses Gespann nur selten auf unseren Autobahnen unterwegs sein wird, ist der Einbau eines vollautomatischen ... -
Mahnbescheid auch ins Ausland
Also regelgerecht:... Jemand hat etwas im Ausland gekauft, Ware wurde bezahlt, nur leider kommt diese nicht. Gekauft wurde von einer Privatperson. Kann man einen Mahnbescheid auch ins Ausland senden? -Hier Österreich? Welche Möglichkeiten hat ... -
Unterschied,Einzelrichter od. Kammer??
Kann mir jemand den Unterschied bei einer Gerichtsverhandlung zwischen Einzelrichter und eine Gerichtsverhandlung durch die Kammer sagen?? Für eure Antworten im voraus besten dank. Gruss Mars -
Quellenschutzvereinbarung
Situation: 2 Leute haben ein gutes Projekt um sich selbständig zu machen. Leider fehlt das Kapital zur Umsetzung. Da in der Vergangenheit diese Leute von angeblichen Kapitalgebern schon mal über den Tisch gezogen wurden;( Idee wurde von ... -
Rennräder und StVO
Folgende Diskussion ist im Bekanntenkreis entbrannt. Passionierte Rennradfahrer in Bayern mit sehr kostspieligem Gerät wollen auf der Straße fahren und nicht auf Gehsteigen, die mit Split gesät und von scharfen abfallenden Kanten und ... -
Mobiler Blitzer blitz aus falsch geparktem Auto
Angenommen jemand wird von einem mobilen Blitzer (Auto) geblitzt, der ordnungswidrig in falscher Richtung zur Fahrbahn geparkt ist: Muss der geblitzte dann für seine Ordnungswidrigkeit bezahlen? Welche Vorgehensweise würdet ihr demjenigen ... -
Verleih-Formular, was muss man beachten?
Worauf muss man achten, wenn man ein Verleih-Formular schreibt? Wenn eine Firma irgendwelche technische Geräte jemandem ausleiht. Ein Kunde holt ein Gerät bei der Firma ab, benutzt den ein oder anderen mal und bringt das Gerät zurück. Was ... -
Unterbringung in Pflegeheim
Ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt: Eine ältere Person besitzt ein eigenes Haus und wohnt auch dort. Mit ihr wohnt ein Sohn der Person (nicht verheiratet, Hartz-IV Empfänger). Außerdem gibt es noch drei andere Kinder, die jedoch alle ... -
Werbung auf Internetseite verkaufen????
Man Werbung auf seiner Internetseite verkaufen? Ist es nicht bis zu dem Betrag von 400 € ohne Gewerbe möglich? Wie sieht es aus, wenn man es nicht regelmäßig macht? Muss man die MwSt. irgendwie beim Finanzamt die Steuer abgeben? Kenne mich nicht ... -
Verspätung durch bestreikte Bus/Bahn
Hallöchen :-) Hier in Berlin wurde heute die BVG (öffentlicher Verkehrsbetrieb für Bus und U-Bahn) bestreikt. Dadurch sind wohl eine Menge Arbeitnehmer zu spät zur arbeit gekommen. Nun haben ein Kollege und ich uns mal gefragt, ob ein Chef einer ... -
Elzer Berg .. Tempolimit LKW
Wwwler der berühmte elzer Berg hat 3 Fahrspuren .. ein Vorwarnschild bezeichnet die zwei linken als PKW spuren - die rechte als LKW spur die nächste Schilderbrücke zeigt an 100 / 100 / 40 km/h mal angenommen jemand fährt mit einem 2,8 t Fahrzeug ... -
rechtsdatenbank - juris
Ich hätte mal gern gewusst, ob es noch andere Rechtsdatenbanken ausser juris gibt. weil ich mich nicht unbedingt für ein jahr dort anmelden möchte. übrigens ich suche urteile über leasingverträge (spez. maschinen). ach ja, was "wiegt" ... -
Zweitwohnsitzsteuer
Angenommen eine Stadt oder Gemeinde möchte eine Zweitwohnsitzsteuer erheben. Aufgrund welcher Kriterien darf sie dann entscheiden, wer diese Steuer zu zahlen hat? Muss da streng nach melderechtlichen Kriterien vorgegangen werden, oder kann der ... -
Gibt es Abkommen zw. PL & D bei Verkehrsdelikten?
Frau X (gebürtig, Wohn- und Arbeitssitz in Warschau / Polen) wird in Berlin mit ihrem polnischen Firmenwagen wegen zu schnellen Fahrens geblitzt. Gibt es ein Abkommen zwischen Deutschland und Polen, so dass der Bußgeldbescheid weitergeleitet ... -
Gebrauchtwagenverkauf
Ein privater Autoverkäufer verpflichtet, auf einen fachmännisch reparierten Unfallschaden hinzuweisen? Danke Liebe Grüße Rocco -
Auto einbehalten?
Hätte folgende Frage: darf ein Autohaus ein Fahrzeug eines Kunden nach einer Reparatur dem Kunden vorenthalten, wenn dieser seine Rechung nicht bei Abholung bezahlt, da es sich im Rechungsinhalt um einen Gewährleistungsfall nach einem ... -
Umtauschrecht
Situation: Junge Großeltern wollen Gecshenk für erstes Enkel. Da man nie weiß was die eltern brauchen, haben, oder eben nicht ... fragt die Oma ob sie das Geschenk zurückbringen kann falls es nicht gefällt. Verkäuferin sagt ja, sonst nix. ... -
Unfall im Krankenhaus - Berfufsgenossenschaft?
Moin, nehmen wir einmal an, jemand befindet sich in einer stationären Therapie wegen einer psychosomatischen Erkrankung im Krankenhaus. Bei den Routineuntersuchungen wird ein sehr niedriger Blutdruck attestiert. Im Rahmen der stationären Therapie ... -
Unfall im Krankenhaus - wer zahlt?
Moin, folgende Situation: Meine Freundin macht in einem Krankenhaus eine stationäre Therapie wegen einer psychosomatischen Erkrankung. Im Rahmen dieser Therapie bekommt Sie unter anderem schlaffördernde Medikamente die laut Auskunft der Ärzte ... -
Anwaltsfehler
Angenommen, ein Rechtsanwalt trifft Absprachen mit dem Prozeßgegner ohne Rücksprache mit dem Mandanten? Weiß jemand, ob eine solche Vor- gehensweise rechtens ist? Was kann der Mandant tun, wenn er hiervon Kenntnis erhält? Gibt es dazu evtl. einen ... -
Beleidigung per email
Es strafrechtlich verfolgbar wenn man per email beleidigt und mit schimpfwörtern von einer flüchtig bekannten person (internet-forum) konfrontiert wird? Ich denke schon, bin aber nicht ganz sicher. Was würde ggf. dem "Täter" für ein ... -
Vertrag bei Minderjährigem
Ein Minderjähriger (17 Jahre) einen Vereinbarungsvertrag unterschreiben, wenn er der Auftraggeber ist, oder braucht er die Bevollmächtigung seiner/seines Vorgesetzten? Ich weiß nur, dass man, wenn man einen Vertrag als Arbeitnehmer unterschreibt, ... -
Fristsetzung
Mal angenommen, jemand hat Forderungen an einen ehemaligen Mitbewohner (z.b. Betriebskostenabrechnung) und schickt ihm diese per Post zu. Welche angebene (Zahl)Frist wäre angemessen? Vielen Dank! -
Klage gegen Telekom?
Die Experten! Ich werde versuchen, die geforderte Formulierung einzuhalten! Angenommen, eine Stadt wird zum Großteil nicht mit DSL versorgt und auf eine Anfrage hin, wird geantwortet, dass keine Versorgung mit DSL geplant ist. Und das obwohl dies ... -
Frage wegen Recht und Kasal
Also es ist nicht vorgefallen, nichts ist real passiert es geht um einen Hypotetischen Fall. Eine Lustige Aufgabe. Ich hoffe man kann die Zeichnung erkennen. XXXXXXXXXXXXXXX X=Haus-BEbeaung XXXXXXXXXXXXXXX H=HOF-Strasse HHHHHHHHHHaHXXX a= Riesen ... -
Eidesstattliche Versicherung
Angenommen eine Person wird vom Gerichtsvollzieher zur sofortigen Abgabe eines EV´s gezwungen. ist dies rechtens? kann sie dem widersprechen? muß sie vom GV über Ihre Rechte aufgeklärt werden? Gruß Jörg -
Haftung
Es üblich, dass Jugendliche, bei einem Gaststättenbesuch den Rucksack abgeben müssen, wenn sie Getränke darin haben? Ist dann der Inhaber verantwortlich, wenn der Rucksack abhanden kommt. Die Sichtkontrolle durch die Jugendlichen war nicht mehr ... -
DB Fahrpreisnacherhebung
Wenn man mit einem Monatsticket mit der Bahn fährt und man nimmt auf der Karte noch jemanden mit. Bei einer Kontrolle stellt man fest, dass man das Ticket nicht dabei hat und man bekommt einen Zahlschein der Konrolleure in die Hand. Der ... -
Suche gutes Buch zum Thema Vereinsrecht
Jemand die eierlegende Wollmilchsau in puncto Vereinsrecht zum Nachschlagen? So etwas wie "Vereinsrecht für Dummies"? Also leicht verständlich, präzise, zuverlässig und aktuell???? Es kann natürlich auch eine Internetseite sein, bin ... -
Rechte des Käufers bei Mängelrügen
Bruder (Groß und Außenhandelskaufmann) und ich (Werbekaufmann) haben eine kleine Wette am laufen. Es geht darum, wer bei einem einseitigen Handelskauf (Geschäft vs Privatkunde) welches Recht hat. Ich sage: Bei Gattungsware hat der (private) Kunde ... -
Unberechtigte Lastschrift vom Geschaeftskonto
Folgendes Szenario ist meinem kranken Geist entsprungen: das Konto einer kleinen Firma sei per Lastschrift um etwa 1000EUR erleichtert worden. Da keine solche Lastschrift von der Firma veranlasst wurde, wird die Abbuchung umgehend storniert. Die ... -
Virtueller Shop im Internet
Internet gibt es diese schönen virtuellen Shops, in denen man so vieles kaufen kann. Man geht also zur Kasse und kauft, soll heißen bestellt gegen Vorkasse. Nun hat das also Herr X auch so getan und schon bezahlt, geht also davon aus, dass die ... -
Rasen mähen - jeden Freitag um 19:30 h
Jeden Freitag Abend um 19.30 Uhr mäht der Hausmeister den Rasen... Gibt es bestimmte Zeiten (von .. bis), die (von wem?) festgelegt werden, an die sich (auch) ein Hausmeister zu halten hat? ... und was tun, falls das nicht abzustellen geht? Danke ... -
Freelancer
Ist eigentlich eine "Freie Mitarbeit" (Freelancer) zwichen 2 Privatpersonen möglich? -
Reifenmontagekosten - wer muß zahlen?
Händler A verkauft an Kunde K vier neue Autoreifen, die Händler A aber aus Zeitgründen nicht sofort montieren kann. Daher sollen die Reifen bei Händler B montiert und ausgewuchtet werden. Dieser Händler B stellt während der Montage fest, daß die ... -
Wie kann man sich absichern?
Man hat jemanden damit beauftrag, für sich eine Zeichnung/Grafik zu erstellen. Und man möchte sich vertraglich gegenüber dem "Entwickler" absichern, dass er die Grafik nicht weitergibt/weiterverkauft, das man die alleinigen ... -
Verkauf von Werbung am Telefon
Frage: In wieweit ist es Firmen oder Institutionen erlaubt,Kunden (Firmen) telefonisch zu "belästigen", um ihnen dann etwas zu verkaufen? Ist diese Art des Verkaufes nicht gänzlich verboten? Gibt es da Außnahmen? Danke Silvio -
Haftpflicht bei Verheirateten
Bitte mal diesen theoretischen Fall: bei einem Ehepaar ist nur der Mann haftpflichtversichert. Die Frau nicht. Wenn jetzt der Frau etwas passieren würde, wofür sie in Haftung genommen werden könnte, was wäre dann ? Sie müsste haften, klar. Hat ... -
Gewährleistungsgesetz
Angenommen, jemand möchte sein Leasingsfahrzeug nach Ablauf des Leasingvertrags übernehmen, also sprich kaufen. Der Verkäufer möchte allerdings die Gewährleistung nicht übernehmen, weil der Wagen erheblich von der vertraglich festgelegten ... -
Angebliche Markenrechtsverletzung bei Ebay
Fall angenommen: jemand stellt bei ebay seine eigene marke in eine fremde markenkategorie ein: (als BEISPIEL: jemand stellt einen mercedes in der ebay kategorie vw ein) und dieser jemand bekommt jetzt eine abmahnung von vw wegen unerlaubter ... -
Sorgentelefon
Mal angenommen, jemand wendet sich per E-Mail an eine Beratungsstelle. Er wird im Laufe der Korrespondenz unter anderem gebeten, Angaben über bisher eingeschaltete Institutionen zu machen. Der Hilfesuchende hofft in seiner Not, daß die ... -
Bananenrepublik Deutschland, das Recht am Ende
Infos : http://www.ssw-landesverband.de/www/forum/viewtopic.php?p=2014#2014 -
Vereinsrecht
Mal angenommen, in einem gemeinnützigen e.V. gibt es einen Vereinsvorstand, bei dem jedes Vorstandsmitglied gerichtlich und außergerichtlich allein vertretungsberechtigt ist. Dürfte ein Vorstandsmitglied ohne Rücksprache mit dem übrigen Vorstand ... -
Krankschreibungsverbot
Kann eine Krankenkasse einem Allgemeinmediziener verbieten einen Patienten weiter krank zu schreiben, obwohl aus Krankheitsgründen eine Rehamassnahme in 8 Wochen genehmigt wurde? Laut Schreiben von der KK an die Ärztin darf nur noch ein Facharzt ... -
Ausweis <-> Führerschein
Einigen Staaten (z.B. Österreich, GB..) reicht zur Legitimation einer Person deren Führerschein. Warum eigentlich nicht bei uns auch? gibt es dafür eine Erklärung? Im Prinzip ist doch unser Ausweis nur ein "Ausriss" unseres Passes. Also ... -
Autounfall...
Angenommen zwei Personen sind an einem Unfall beteiligt: Person A und Person B. A fährt vor B. A fährt nun rechts an den Strassenrand um dort scheinbar zu halten. B will folglich an A links vorbeifahren und tut dies. Als B schon beinahe an A ... -
Problem mit einem Anwalt
Hypothetischer Fall: Ein Anwalt diktiert einen Brief, dieser soll der Gegenpartei zugesendet werden, was aber nicht passiert. Nach mehreren Anrufen passiert immer noch nichts. Nach 6 Wochen wird ein neuer Termin gemacht und es passiert immer noch ... -
Unlauterer Wettbewerb? Dumping?
Nachmittag hatten wir im Büro eine Diskussion, die sehr unterschiedliche Meinungen hervorbrachte: Angenommen, ein arbeitsloser Programmierer bietet Privatleuten, Vereinen und Kleinstunternehmern seine Dienste zur Erstellung oder Überarbeitung von ... -
Nds. Schwengelrecht
Wie verhält es sich mit dem Schwengelrecht in Niedersachsen? Welche Rechte hat der an ein Gartengrundstück angrenzende Landwirt bei der Bewirtschaftung seiner Feldfläche gegenüber dem Gartengrundstück? Hat er auch Pflichten, gilt also auch ein ... -
Pflegedienste
Angenommen eine Dame zwischen 65 und 70 ist nicht krankenversichert (aus eigener Nachlässigkeit) und wird nun zu einem Pflegefall. Bisher hatte sich der Sohn um sie gekümmert, doch nun hat sich das Sozialamt eingeschaltet da sich durch den Tod ... -
Gemeinsame Verfügung über Kindersparkonten
Ein Kind besteht ein gemeinsames Sorgerecht der Eltern, die nicht verheiratet sind und "getrennt" leben. Angenommen das minderjährige Kind hat ein Sparbuch. Kann ein Elternteil über das Guthaben allein verfügen? Oder nur beide ... -
Wald in Hausnähe
Mal angenommen, ca. 15m neben einem alten Haus (BJ z.B. 1911), wurde vor Jahren ein Tannenwald angepflanzt (außerhalb des Grundstücks auf dem das Haus steht) und der damalige Besitzer hat es versäumt, dagegen etwas zu unternehmen. Wenn nun aber ... -
Statistik Freisprüche
Möchte gerne wissen, wie hoch der Prozentanteil der Freisprüche in Strafsachen bundesweit ist. Weiß das jemand oder gibt es dazu einen Link? Gruß Bona -
Recht und Rechtsempfinden...
Schon länger dene ich über folgende Frage nach: Wenn jemand ALG-II-Empfänger wird und eine selbstgebutze Wohnimmobilie, die den Richtwerten entspricht, besitzt, darf er diese behalten und bekommt trotzdem Geld. Wenn ein anderer jemand gespart ... -
Billigflieger !
Man hätte einen Flug über einen Billigflieger gebucht. Dieser soll an einem Freitag starten. Nun bekommt man vom Anbieter einen Brief mit ungefähr folgenden Worten : Leider musste ihr Flug von Freitag morgen auf Do. abend verlegt werden. ist so ... -
Rentenbescheid
Folgende Frage: Was bedeutet das wenn in einem Rentenbescheid steht, der Rentenanspruch ist zeitlich begrenzt, weil die volle Erwerbsminderung nicht ausschließlich auf den Gesundheitszustand, sondern auch auf den Verhältnissen des Arbeitsmarktes ... -
WEG Recht Verjährungen
Schwester/Bruder/Hund hat eine Wohnung mit Gartenanteil im Sondernutzungsrecht. In diesem Garten hat sie/er/es im Jahre 2000 ein Gartenhaus (2x2 m) erreichtet, ohne dies mit der WEG abzustimmen. Ferner wurde der Terrassenbelag (Steinplatten, ... -
Juristische Person
Wer kann mir genau erklären, wer und was alles zu juristischen Personen des öffentlichen Rechts? Für eure Antworten möchte ich mich schon jetzt bedanken. Gruß Michael -
Lebensversicherung pfänden ?
Angenommen jemand hat eine Lebensversicherung, hat aber als Begünstigten eine andere Person eingetragen (Kind). Ist eine solche Lebensversicherung pfändbar, wenn jemand vom Gericht einen Titel bekommen hat ? gibts vielleicht irgendwelche Urteile ... -
Haftpflichtversicherung
Angenommen, eine Person will eine Schmerzengeldforderung eines Polizeibeamten und die Ausfallentschädigung des Landes abwehren. Tritt hierfür eine Haftpflichtversicherung ein, wenn kein Vorsatz vorliegt? -
Schwarzarbeit => Erwischt
Nachbar von mir stellte mir diese theoretische Frage zum Thema Schwarzarbeit, deshalb frage ich euch: "Ein Mann arbeitet als Aushilfe in einem Geschäft ein Jahr lang schwarz, hat vor einem Monat dann doch mal eine Anmeldung ausgefüllt. Diese ... -
Schadenersatzforderung *nach* Behebung ?
Folgende Konstellation: Kann ein Geschädigter von einem Schädiger die Zahlung der Reparaturkosten verlangen, obwohl der Schädiger erst *nach* Ausführung der Reparatur, die am vormals geschädigten Gegenstand nur allenfalls gutachterlich erkennbare ... -
Beschilderung von Parkverbot
Es aus, wenn man für ein von der Stadtverwaltung genehmigtes temporäres Parkverbot die (geliehenen) Schilder für Parkverbot (die ohne Pfeilaufdruck sind) mit Klebeband versieht, um so den - ansonsten weißen - Pfeil, der den Beginn und das Ende ... -
Entziehung der Bürgerrechte?
Habe eine Dokumentation über den Fall "Vera Brühne" gesehen. Der Staatsanwalt forderte u.a. Entziehung der Bürgerrechte. Was heißt das? DANKE für Eure Antwort. Birgit :-) -
Kann man strafrechtlich belangt werden bei...
Wurde mit 21kmh geblitzt und eben kam der Zeugenbrief, indem meine Mutter (Führer des Wagens) gebeten wird, die Person anzugeben, die zur Tatzeit gefahren ist. Meine Frage ist nun wenn meine Mutter nun dort ihren Freund einträgt, so erhält dieser ... -
Privatschule sagt Ausbildung ab
Experten! Angenommen Frau XY hat sich für eine 2-jährige Berufsausbildung an einer staatlich anerkannten privaten Schule angemeldet, die Ausbildung ist auch nur an privaten Schulen möglich. Angenommen, Frau XY hat nach einem erweitertem ... -
Detektivarbeit selber machen ?
Dürfte eine Privatperson, die Kenntnis von Betrügereien hätte, im Sinne von Schwarzarbeit, den Schwarzarbeiter bei seiner Tätigkeit fotografieren und wäre dies eine gültige Beweisführung bei Gericht? Oder obliegt dies nur eingetragenen ... -
Laufzeit von Nachfolge-Vorstand in Vereinen
Angenommen folgender Fall : es existiert ein gemeinnütziger Verein mit 4 Vorständen, die sagen wir am 01.04. für 2 Jahre gewählt wurden. Nun legt am 30.09. des gleichen Jahres der Vorstand A sein Amt nieder, und am 01.10. wird sein Nachfolger B ... -
Radfahrer auf 'falscher Seite' Mitschuld?
Ein Fahrradfaher, welcher auf der falschen Seite des Radweges unterwegs ist, wird an einer Straßeneinmündung von einem Auto touchiert, würde ihm dann zur Begleichung eines eventuellen Schadens (am Fahrrad) eine Mitschuld treffen oder müsste der ... -
Falsch parken
Hallöchen, kann man eigentlich in einem Anhörungsbogen nach der oben genannten Ordnungswiedrigkeit in den Anhörungsbogen hineinschreiben, dass man nicht gefahren ist und man auch bestreitet, dass das Auto dort gewesen ist? Was würde demjenigen ... -
keine Vertragswerkstatt darf sie
Scheckheftmässige Wartungsarbeiten wie Inspektionen etc. übernehmen? Es geht um ein Fahrzeug, dessen Inspektion beim Vertragshändler /-werkstatt ca. 2/3 mehr kosten würde als bei einer "Nicht-Vertragswerkstatt". Wie sieht´s da mit ... -
HartzIV und Erben
Kann man auf sein Pflichtteil verzichten wenn man AGII Geld bekommt? Fallbeschreibung: Mutter = Haupterbe 3 Kinder = Pflichtteilerben eines davon bezieht AG2 geld. Es soll von allen Dreien auf das PflichtteilErbe verzichtet werden, damit die ... -
Vortäuschen einer Straftat?
Wissenden, bitte einmal folgenden Witz lese: http://www.wer-weiss-was.de/cgi-bin/forum/showarticle.fpl?ArtikelID=2900894 Ich habe den Witz meinem Mann vorgelesen. Daraufhin meinte er, daß falls jemand das tatsächlich machen würde, es das ... -
Ist es strafbar sich als Amtsperson auszugeben ?
Einem Forum in dem ich mich eigentlich gerne und sehr oft aufhalte treibt ein unliebsamer Gast sein Unwesen. Er meldet sich unter immer neuen Nicknamen an, und denkt sich u.a. irgendwelche Geschichten aus von denen es eigentlich offensichtlich ... -
Garage zugeparkt - Lackschaden - Haftung?
Wissende, versucht doch bitte mal, euch folgende Situation vorzustellen: Jemand parkt sein Fahrzeug in einer Garage, die von außen betrachtet parallel an die Straße grenzt. Tatsächlich steht jedoch nur das Garagentor parallel zur Straße, das ... -
Parken auf Kundenparkplatz - Abmahnung
Angenommen auf einem größeren Gelände befinden sich verschiedene Behörden/Ämter und eine Firma samt ihren Parkplätzen. Weiterhin angenommen, es würde jemand auf dem Parkplatz der Firma (sagen wir mal als Beispiel ein Fitnesscenter)parken, ohne ... -
t-online sperre bei strittiger rechnung?
Jemand zahlt einen umgetauschten artikel nicht, die t-online ist aber der meinung, er müsse ihn erst zahlen und dann bekommt er das geld bei der nächsten rechnung wieder zurückerstattet: darf die t-online den anschluss sperren, wenn er nicht ... -
Spruch schützen
Kenne da jemanden, der möchte sich z.B.den Spruch :" Müller backt die dicksten Semmel" schützen lassen. Was kommt auf diesen Müller für Kosten zu und wie lange dauert dies und wie viele Instanzen müssen durchlaufen werden ? Sonstige ... -
Schadensersatzforderung wegen kurzfristiger Absage
Organisiere als Einzelkaufmann gewerblich Busreisen. Ich habe diesbezüglich am Pfingstsamstag einen Ausflug organisiert und einen 50-Sitzer Omnibus vor mehreren Wochen angemietet. Bestätigung per Fax habe ich natürlich. Die Fahrt war mit 50 ... -
Frage zu zulässigen Abständen von Zäunen zu Straße
Habe mal eine allgemeine Frage. Wie weit muss ein Zaun von einer Straße entfernt stehen um den laufenden Verkehr nicht zu beeinträchtigen? Kann man gleich hinter dem Bordstein die Zaunssäulen setzen oder muss man da noch einen Mindestabstand ... -
urheberechtsgeschützte Karten
Mal angenommen, auf einem Webserver befindet sich eine Landkarte, z.B. aus einem Routenplaner, die einfach mal unlegal kopiert wurde. Diese Karte wurde vielleicht mal beim Design einer Homepage genutzt, aber dann vor Veröffentlichung wieder ... -
AGB Mobilfunkverträge und BGB
Experten. Mal angenommen jemand hat einen Vertrag bei einem Provider abgeschlossen und diesen fristgerecht zum Vertragsende gekündigt. Dieser Vertrag begann am 09.10.04. Dieser Provider hat jedoch in seinen AGB stehen, dass er Kündigungen immer ... -
Grundschuld
Angenommen jmd. hat einem Kreditgeber eine Grundschuld auf sein haus gegeben. Jetzt ist das haus verfallen, stellt eine Gefahr für öffentlichkeit dar. Der eigentümer hat sich nach spanien abgesetzt und it für die behörden nicht greifbar. Ist auch ... -
mal angenommen...
Jemand würde im Netz stöbern und würde auf einer Website eine eigene Studienarbeit finden, die zudem dort noch kommerziell genutzt wird, hätte dieser Jemand dann nicht Chancen diesem Websitebetreiber erfolgreich gehörig eine in den Dings zu ... -
Privathaftpflicht für Richter
Leute, vielleicht sind euch in den letzten Jahrzehnten auch die krassen Fehlurteile von angeblich unabhängigen Richtern aufgefallen. Versicherungen und Großbanken haben Angst um ihre Milliardengewinne, möchten keine einzige Million an betrogene ... -
Gebrauchtwagenkauf - Garantie
Ich habe letzte Woche meinen alten Golf III gegen einen Golf IV BJ. 99 vom Händler eingetauscht. Es war eine BMW-Händler und ich habe 1 Jahr Europlus Gebrauchtwagen-Garantie. Angeblich könnte ich damit bei Problemen zu jedem VW-Händler gehen ... -
verlorene Jacke in der Disco
Habe weiter unten schon mal zu diesem Thema geschrieben, aber es wurde nicht wirklich drauf eingegangen, da ich mehrere Themen gefragt habe. So nun zu meinem Fall. Ich habe in einer Disco meine Jacke an der Gadrobe abgegeben und eine Nummer ... -
Elternunterhalt - Wohnrecht
Es wäre abzusehen, dass Eltern bald Sozialfälle werden, da so gut wie keine Altersvorsorge vorhanden ist und demnächst der finanzielle Ruin droht. Es wäre also demnächst damit zu rechnen, dass die Kinder, je nach Einkommen, unterhaltspflichtig ... -
Definition von 'verkehrsbedingt'
Kann ich beim googeln nichts finden, daher meine Frage: Wie ist der Begriff "verkehrsbedingt" rechtlich zu verstehen, kennt jemand dazu einen Link mit einer juristischen Definition? -
Ist in diesem Fall der letzte Wille rechtsgültig?
Gerne würde ich Eure sachkundige Meinung zu folgendem Fall erfahren: Grossmutter und Enkel einigen sich darauf, dass der Sohn ein Grundstück erben soll. Sie fahren zum Notar und die Grossmutter erklärt dem Sachbearbeiter, was sie dem Enkel ... -
Waffen und Waffenschein?
Gibt es Waffen, die manohne Waffenschein besitzen darf? Wenn ja, welche Waffen sind das? Wenn ich einen Waffenschein machen möchte, welche Voraussetzungen muß ich mitbringen, was muß ich dafür tun und was kostet mich das? Danke für Rat! Gruß Andy -
VOB- Verdingungsordnung Bau
Gibt es ein übergeordnetes Gesetz, in dem geregelt wird, wann ein Bauvorhaben nach VOB ausgeschrieben werden muss? Oder gibts es nur die VOB auf die man sich bezieht? Kennt jemand eine Seite, in der Gerichtsurteile rund um die VOB stehen? -
Testament
Stirbt jemand und es ist kein verfügbarer Erbe da ist, (in Amerika). Wer eröffnet das Testament. Gruß Günter
