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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Copyright verletzt!!!
Heute hat jemand das Copyright meiner Seite verletzt indem er Texte von meiner Seite kopiert hat und auf seine Seite übernommen hat. Obwohl ich darauf hingewießen habe das das Copyright bei mir liegt. Was kann ich jetzt dagegen tun bzw. gegen was ... -
Helmersatz nach Unfall
Nachdem mir (Kradfahrer) ein PKW die Vorfahrt genommen hat. Stuerzte ich mit meiner Maschine. Das Motorad ist nun ein Totalschaden. Bei diesem Unfall Stuerzte ich und schlug natuerlich auch mit dem Kopf auf. Nun weigert sich die Versicherung mir ... -
Sorry und Danke
Dank für die Antwort,SADIE mein PC ist leider defekt, kann daher auf eventuelle E-Mail ´s nicht antworten. Möchte mich auf diesem Weg entschuldigen. Cu Angie -
Irreführende Werbung?
Moin, wenn jemand in seiner Werbung z.B. schreibt "Alle Gebrauchtwagen der Region online", ist das dann irreführende Werbung? Denn dass er nicht alle Gebrauchtwagen der Region online haben kann ist ja schon in dem Moment klar, ... -
Verkehrsunfall beim Linksabbiegen
Ich brauche eure Hilfe für folgenden Fall: mein Schwager steht an einer zweispurigen Straße auf der rechten Spur. Die Linke ist mit zwei Pfeilen auf der Fahrbahn zum linksabbiegen markiert, die rechte auf der er steht, ist nicht markiert. Die ... -
Geldeingangsdatum oder Leistungsdatum relevant?
Mein Arbeitgeber "schuldet" mir noch eine größere Summe. Dieser Betrag wird erst die nächsten Wochen auf meinem Konto eingehen, die Leistung wurde aber vor Eintritt der Arbeitslosigkeit erbracht. Kann das Arbeitsamt diese Summe ... -
Gleichstellung Ehepaare - allein Erziehende ?!
Ich mich recht erinnere gab es noch zu Zeiten von Regierung Kohl ein Verfassungsgerichtsbeschluss, daß Ehepaare mit Kindern nicht schlechter gestellt werden dürfen als allein Erziehende mit Kindern. Nur passiert ist meines Wissens nichts. Es geht ... -
Mietumlage für neue Strassenbeleuchtung erlaubt ?
Darf der Vermieter die Kosten , die ihm die Gemeinde für eine neue Strassenbeleuchtung (d.h. für die Installation und Anschluss) auferlegte, auf die Mieter umlegen? Bitte kurze Antwort, möglichst mit Quellenangabe Danke Klaus -
Waffen
Darf man CO2-Handfeuerwaffen (Luftdruckpistolen, Kaliber 4, 5 mm, frei erhältlich ab 18 Jahren) ohne Waffenschein mit sich herumtragen? Wenn nein, aufgrund welcher Gesetze? Arno -
Wohnungsschloß ausgetauscht
Ich ziehe gerade aus der ehelichen Wohnung aus ( siehe Artikel unten drunter ) und habe aber noch für diesen Monat Miete bezahlt und bin auch noch im Mietvertrag mit aufgeführt. Nun hat mein Mann einfach das Schloß ausgewechselt und ichkann nicht ... -
beim Umzug Zutritt verweigern?
Ich ziehe derzeit aus der ehelichen Wohnung aus und mit meinem Freund zusammen. Mein Mann will mir möglichst viele Steine in den Weg legen und sagt, daß er meinem Freund die Wohnung verweigern will. Nun ist bald der Umzugstermin und ... -
gibts möglichkeiten?
Frage in die runde: ein freund betreibt eine unternehmensberatung und hat vor 1 3/4 jahren etwas bei einer werbeagentur im namen eines bekannten großen unternehmens an entwürfen bestellt. bei diesen entwürfen blieb es, er informierte die agentur ... -
Gesetzestexte
Wo finde ich - wenn überhaupt - im Internet alle Gesetzestexte - HGB, BGB, StGB usw. Gibt es solche Seiten überhaupt. Oder wer kann mir gute Seiten empfehlen, auf denen ich mich über verschiedene Rechtslagen informieren kann. -
Nach welchem Zeitraum Rechnung nicht mehr bezahlen
Folgendes: Habe im März meine Katze operieren lassen und habe bis heute noch keine Rechnung oder sonstiges bekommen! Jetzt meine Frage: "Verjährt" irgendwann der Anspruch des Tierarztes auf bezahlung der Rechnung (normalerweise würde ... -
Entschädigung für Bewerbung
Hier ist meine gan bescheidene Frage: vor einiger Zeit habe ich mich bei einigen Unternehmen beworben. Das mit einer neuen Stelle ging recht flott. Die noch ausstehenden Bewerbungen habe ich zurückgefordert, alles kein Problem. Nur ein ... -
AGB´s von Mobilfunkprovider Talkline
Also ich habe folgendes Problem im letzten Jahr versuchte ich meinen Vertrag bei Talkline zu kündigen. Nach den mir vorliegenden AGB´s lief der Vertrag einen Monat weiter wenn ich ihn nicht vorher 3Monate kündige. Da ich nur ein neues Telefon ... -
Hinausgeworfen vom Unternehmen - unschuldig!
Habe vor ca. 6 Monaten aus einem Unternehmen ausscheiden müssen. Der Grund der mir vorgeworfen wurde, war Diebstahl. Ich habe aber keinen begangen. Ich bin von diesem Unternehmen angezeigt worden, die Anzeige wurde jedoch wegen zu geringer ... -
Mietrecht
Weiß jemand welche Möglichkeiten man als Mieter hat, wenn der Vermieter das Sparbuch mit der Kaution behält??? Kann man einen Schlüssel behalten? Man muß sich doch gegen ungerechtfertigte Einbehaltung der Kaution irgendwelche Möglichkeiten haben. ... -
Schadensersatz bei Schutzkleidung
Leute, ich hatte einen Auffahrunfall (bin Unschuldig) und möchte nun wissen, ob ich die Schutzkleidung, die nach dem Unfall keinen Schutz mehr bot, in voller Höher erstattet bekomme. Ist der Vergleich mit einem Airbag statthaft? Vielen Dank Carsten -
EBAY Kauf
Ich habe bei Ebay bei jemandem ein Handy ersteigert - ich habe für das Handy DEM 500 überwiesen - er/sie hat sich nie gemeldet - er hat sich natürlich unter einer falschen Adresse bei Ebay angemeldet Ich habe nur seine Bankverbindung inkl. Name ... -
WEG: Ausgleich f. Eigenleistung
Folgende Situation: In einer Eigentümergemeinschaft sind zwei der drei Parteien handwerklich begabt und machen viele der Instandhaltungsarbeiten und Reparaturen am Haus selber. Die dritte Partei ("Yuppie-Pärchen") denkt aber garnicht ... -
FAX-spamming
Was kann man gegen unerbetene Werbefaxe machen? Der ein oder andere mag die kennen, sie kommen vorzugsweise um 3:00 Uhr nachts und haben keine Absendekennung. Meist handelt es sich dabei um Firmen im Ausland (Liechtenstein), die in Deutschland ... -
Vertragsrecht - Kündigungsklausel
Wenn in einem Vertrag mit einem Kunden eine Kündigungsfrist festgeschrieben ist, muss diese Kündigungsfrist doch von beiden Seiten eingehalten werden, denn beide Seiten haben den Vertrag unterschrieben. Es liegen keine rechtswidrigen Handlungen ... -
links zu illegalen mp3 rechtswiedrig
Sehr geehrte Damen und Herren, ich betreibe eine MP3-Meta-Suchmaschine im Internet, bei deren Ergebnisseiten ich nicht ausschließen kann, dass illegale MP3's gefunden werden. Dies resultiert daher, da eine Meta-Suchmaschine nur Links mehrerer ... -
Einschreiben mit Rückschein
Wie sieht es eigentlich aus, wenn ich an eine Firma ein Einschreiben mit Rückschein schicke, in dem es um eine Terminsache geht (z.B. Zahlungsfristeinhaltung, etc.), die Firma das Einschreiben aber nicht annimmt bzw. nicht auf der Post abholt. ... -
Kamphunde, was ist was?
Wir wir alle wissen, ist zur Zeit einiges los in Sachen Kampfhunde. In einem Fernsehbeitrag wurde zwischen Kampfhunden erster,zweiter und dritter Kategorie unterschieden. Welcher Hund gehört zu welcher Kategorie und was sind die Unterschiede. ... -
Scheidungskosten
Hab da mal ein Scheidungsproblem. Ich lebe seit über 2 Jahren von meinem Mann getrennt. Meine Tochter lebt bei mir. Über die Trennung der Güter und den Unterhalt haben wir uns schriftlich geeinigt. Wie teuer kann die Scheidung werden??? Viele ... -
Nachweis über Mietzahlungen
Ich wohne seit einiger Zeit in einem Studentenwohnheim. Schon vor meiner Zeit hat es Probleme mit der Mietzahlung gegeben, da der Verwalter mal abgebucht hat, mal nicht und dann 3 Mieten auf einmal geholt hat. Die Einzugsermächtigung war ... -
[Artikel wurde gelöscht.]
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Fragen zum Arbeitsvertrag ?
Freundin möchte zum 1.8.2000 eine neue Arbeit beginnen. Der Vertrag denn sie erhalten hat, klingt meiner Meinung nach etwas nach "ausbeutung". Deshalb suche ich jemanden, der mir in sachen Arbeitsverträgen ein bisschen weiterhelfen ... -
Mietrecht - Heizungsumbauarbeiten
Heute einen Brief der Hausverwaltung erhalten, worin mir mitgeteilt wurde, daß ab dem 17.07.2000 Heizungsumbauarbeiten in meinem gemieteten Appartement vorgenommen werden. Kann ich daher eine Mietminderung verlangen? Schließlich sind den ganzen ... -
Konkursrecht in Frankreich
Wer kann mir sagen, wie das französische Konkursrecht aussieht? Ist es mit dem deutschen Recht vergleichbar, oder entspricht es eher dem amerikanischen Chapter 11? Danke für Infos, Schorsch -
Aufforderung zu einer Sachbeschädigung strafbar?
Könnt Ihr mir helfen? Im Haustierbrett läuft seit Tagen eine barbarische Diskussion. Jemand fordert andere auf, mit einem Luftgewehr auf Katzen zu schiessen. Er sagt, ein Tier sei schon zu Tode gekommen, was ihn überhaupt nicht berührt. Katzen, ... -
Cityinformation Traun www.ci-system.at
Mit dem Cityinformationssystem CI-Traun stellt sich eine Möglichkeit vor, virtuell und barrierefrei eine Stadt kennen zu lernen. Es wird Gehbehinderten, Älteren und auch Eiligen per Knopfdruck (Mausklick) möglich sein, Geschäfte, Lokale, Firmen ... -
freedoms Kündigungsgebühr
Mein Sohn (13) hat mir gestern gestanden, dass er bei freedoms 3 domains beantragt und leider auch schon freigeschaltet hat. In den AGB's hab ich nachgelesen (hätte mein Sohn wohl auch lieber vorher machen sollen!!), dass nur eine domain erlaubt ... -
Pferd auf dem Fußweg?
Alle, wie wird eigentlich ein Pferd in der StVO angesehen? Ok,die Zeiten mit den Fragen "Hat der Mann mit Handkarre Vorfahrt?" sind eigentlich vorbei.Aber muß mein Pferd auf der Strasse laufen oder darf es auf den Fußweg?Wohlgemerkt,es ... -
Ehevertrag /Gütertrennung
Zu Ehevertrag/Gütertrennung ich beziehe mich auf meinen Artikel und freue mich auch per E-Mail über Antwort. Danke Angie -
Ehevertrag/Gütertrennung
Experte/in Mein Mann und ich wollen einen Ehevertrag bsw.Gütertrennung vereinbaren, da mein Mann eine GmbH gründen will. Wir wollen nicht, dass im Falle eines Konkurzes ,ich als Ehefrau belangt werden kann. Daher vollen wir einen Ehevertrag ... -
Rechtsanwalt trotz Geldmangel?
Kürze habe ich eine Verhandlung beim Berufungsausschuß der Kassenärztlichen Vereinigung zwecks Zulassung als Psychotherapeutin. Ich würde gerne einen Rechtsanwalt zu dieser Verhandlung mitnehmen, kann es mir finanziell aber nicht leisten. Gibt es ... -
Verkauf von Software von Privat an Firma
Geht darum, daß ich ein kleines selbstgeschriebenes Programm (einschl. Quellcode und Copyright) an eine Firma verkaufen möchte. Laut Vertrag trete ich sämtliche Rechte an die Firma ab, soll aber dennoch unter bestimmten Bedingungen voll für ... -
Dienstaufsichtsbeschwerde
Wer kann mir helfen? ich möchte ein Personenbeschwerde wegen eines mitarbeiters des arbeitsamtes einreichen. D.h. ich will mich über die fachliche Kompetenz beschweren. Deshalb suche ich entweder ein Musterbeispiel oder eine Seite wo ich ... -
Anwaltskosten, wieso immer 10/10?
Ich hab' einige Anwaltsrechnungen, und bei jedem beträgt die Proßessgebühr 10/10, sowie die Post & Telekom Gebühren auch das Max von 40 DM. Wieso immer 10/10, und nicht z.B. 5/10 oder 8/10? Wo kann ich die Rechnung überprüfen lassen? DiV, Noel -
Wieviele Mitarbeiter pro Toilette ?
! gibt es da nicht bestimmte vorschriften ? konkret geht es hier um zehn frauen und 40 männer, die alle vollzeit im büro arbeiten.( keine schicht ) bis denne thomas -
Ist TV-Piraterie strafbar?
Jeder weiss, dass Software- und Musikpiraterie strafbar ist, weil hierdurch Urheberrechte verletzt werden. Wie aber ist es bei der Nutzung von Software, die es ermöglicht, codiertes Pay-TV unverschlüsselt auf dem PC zu sehen, ohne Abonnent des ... -
Straftaeter Unterschlupf gewaeren? (Dringend)
Holla Bloede Sache, ein Bekannter hat bei sich jemanden aufgenommen, der ihm ein bischen beim Ausbau seinen alten Bootes hilft. (Keine Ahnung, wie er an den gekommen ist, vielleicht zog der durch die Gegend) Jetzt hat sich herausgestellt, das ... -
Arztwechsel
Ich möchte meinen Hautarzt wechseln. Kann ich meine Unterlagen ( Allergietests,Röntgebbilder,usw. verlangen,um sie meinen neuen Arzt vorzulegen?.Oder kann er die Herausgabe verweigern? Danke... -
Definition: Nebenjob ??!!
Ich arbeite seit März 00 an einem genialen Internetprojekt. Da ich bis dahin meine Brötchen verdienen muß, habe ich mir eine Arbeit gesucht. Laut Arbeitsvertrag darf ich keine Nebentätigkeit ausführen.Verstöße hierzu werden mit einer ... -
Gebührenkatalog für Umweltsünden
Für ein Internet-Projekt bin ich auf der Suche nach Strafen, die man zu erwarten hat, wenn man Umweltsünden begeht. Also was passiert, wenn ich meine Altreifen im Wald ablade, wenn ich meinen Autoaschenbecher an der Ampel leere, wenn ich Altöl ... -
Verträge aufgrund von 'Vorsorge-Vollmacht'
An alle Wissenden! Im Rahmen einer Vorsorge-Vollmacht, die ich für meinen Vater übernommen habe, habe ich mit "i.A. (gem. Vollmacht) seinen Heimvertrag für´s Pflegeheim unterschrieben, da er zu dieser Zeit im Krankenhaus war. Ich haben ... -
Zivildienst
Ich habe folgendes eiliges Prob: Nächste Woche, ist meine Ausbildung zu Ende... Mein Chef hat mir nun auch eine Festanstellung angeboten. Allerdings muß ich noch Zivildienst ableisten. Nun meine Frage : Muß mein Chef mich für ... -
Auffahrunfall
Letzten Samstag, unfall einer Freundin, Die Ampel war rot, vor ihr steht ein Kleinwagen (beide stehen) Die Ampel wird grün sie fährt los. Der Wagen vor ihr nicht. Bumm... Es ist kein großer Unfall gewesen. (eher so wenn man beim Einparken gegen ... -
Wohnungskündigung
Kann ich vom Vermieter zum Abriss der Tapeten, und Decke streichen gezwungen werden, nur weil ich der Sohn bin ? Mutter verstorben. Die Wohnung ist besenrein, die Tapeten und Decken sind ganz normal abgewohnt ( Ränder der Bilder...)aber erst 1 ... -
Wenn in der Werkstatt was kaputtgeht
Fall: Auto (alt) in Werkstatt gebracht, wegen defekter Wasserpumpe. Während der Reparatur platzt der Kühler bei der Endkontrolle. Die Werkstatt baut einen neuen Kühler ein (ohne zu Fragen) und stellt 240 DM extra in Rechnung. Ist das so ok ? ... -
Abmahnung wegen Duldung v. Trunkenheit bei Koll.?
Meinen Nachbarn folgende Frage: Es arbeitet als Müllfahrer und wurde während der Urlaubszeit gemeinsam mit einem Kollegen auf einem Fahrzeug eingesetzt, mit dem er sonst nicht zusammen fährt. Nach 3 Wochen mußte er zum Personalchef und soll eine ... -
Befristung...
Kann man Zeitverträge beliebieg oft verlängern ? Mir ist bekannt, das es nur zwei Jahre möglich ist, aber in diesen zwei Jahren, wie es dem Arbeitgeber in den Kram passt, mal drei Monate, mal sechs oder auch alle vier Wochen. Ist das korrekt ? ... -
Wo kann man Index-Listen einsehen ?
Gibt es im Internet irgendwo die Möglichkeit einzusehen, was für Video-Filme auf dem Index stehen? Winni -
Kleinanzeige im Internet
Habe auf eine Kleinanzeige im Internet (ein Computerteil) dem Privat-Anbieter 65DM + 9,50DM Porto überwiesen. Mir wurde nie das vereinbarte Computerteil per Post geliefert! Die Person hat mich immer wieder mit sonderbare Entschuldigungen ... -
Verlosung = Glücksspiel?
Eine Frage: Wenn ich in einem normalen Ladengeschäft eine Verlosung in Form von Losen mit Nieten usw. durchführen will, gilt das dann als Glücksspiel, und muß ich das irgendwo anmelden, oder darf ich das vielleicht sogar gar nicht machen? Liebe ... -
Rabatte auf Verlagsprodukte
Ich unter anderem preisgebundene Verlagsprodukte vertreibe, darf ich dann z.B. über ein Rabattmarkensystem im Punkteverfahren einen Rabatt von 3 % auf den Warenwert geben, oder muß ich, wenn ich allgemein so ein Bonussystem für Stammkunden ... -
Auto-Leasing
! Folgender Sachverhalt: Mein Vater hat bei Fiat einen Punto auf Kilometerbasis geleast. Der Vertrag läuft bis 8/00 mit monatlichen Raten von ca. 160,- DM. Da der Vertrag in zwei Monaten ausläuft hat er sich jetzt mit den Leuten von FIAT ... -
Fernabsatzgesetz
Weiss, wo ich den gesamten Textinhalt des Fernabsatz- Gesetzes, der die Haftung beim Missbrauch von Geld-/Kreditkarten auf Banken abwaelzt, dieses am 1. Oktober 2000 in Kraft tritt, herbekommen kann? Gruß! Mic http://www.mibor.de -
Alles gestrichen???
In unserem Standard-Mietvertrag stehen die üblichen Fristen zum Renovieren der Wohnung (5 bzw. 3 Jahre). Wir ziehen nun nach eineinhalb Jahren aus und der Mietvertrag sieht dafür vor, dass wir eine Abschlagszahlung leisten müsse (d.h. anteilig ... -
Unterhalt bei ehe-ähnlicher Bez.
Steht's rechtlich in einer "ehe-ähnlichen" Gemeinschaft (Kinder verhanden) mit dem Unterhaltsansprüchen? Es heisst, diese Gemeinschaften sind gleichgesetzt. Konkret wurde bisher nur mein Einkommen bei der Berechnung des Erziehungsgeldes ... -
copyright anmelden - wo?
Kurze Frage: Wo kann ich z.B. einen Bauplan, den ich entworfen habe, schützen lassen, damit nicht jeder hans und franz ihn unter seinem namen vermarkten kann .... Danke -
Patentrecht: Arbeitnehmererfindung
Ein Bekannter hat 1999 eine Arbeitnehmererfindung gemacht. Sein Arbeitgeber behält sich die Rechte an dieser Erfindung für Deutschland vor (d.h. auf der Anmeldung erscheint der Arbeitgeber als Einreicher/Antragsteller, der Arbeitnehmer als ... -
Wie Gesellschafter kündigen?
Folgende Situation: 4 Freunde haben eine Geschäftsidee und gründen eine Firma (als GbR). Die Idee greift, es kommen die ersten Aufträge. Einer der Gesellschafter schert allerdings aus der Reihe: Er tut buchstäblich nichts mehr, lässt alle Termine ... -
Loch neben Gulli
Naja - doofe Frage, aber wer kann mir sagen, ob ich irgendein Recht auf meiner Seite habe? Gestern Mittag fuhr ich einen platten Reifen weil: Am Rand der Fahrbahn, in der Regenrinne - dort neben den rechteckigen Gulli ein 6 cm tiefes größeres ... -
Aus 12-Monate Vertrag raus??
Habe zur Zeit einen 12-Monats Vertrag mit einem Fitnesstudio, möchte aber aus dem Vertrag raus. Geht das irgendwie?? Ich war noch nicht da, weil ich mich erst einmal informieren wollte, ob das überhaupt möglich ist. Ich hab mal von einem Freund ... -
frage 2 - rechnung schreiben selbst. taetigkeit
Was muss ich tun, um jemandem eine rehcnung fuer eine erbrachte leistung (programmieren) schreiben zu duerfen. was muss ich tun, um nebenbruflich, selbststaendig o.g. taetigkeit ausfueheren zu duerfen? muss man ein gewerbe anmelden? oder ... -
frage1 - vertragsrecht
Wenn ein satz eines vertrages ungueltig/nichtig ist. ist dannd er ganze vertrag nichtig. wenn ein satz eines vertrages ungueltig/nichtig ist. und weiss es, bin ich trotzdem daran gebunden? -
Zensierte Video-Filme und Hehler im Internet
Ich bin jetzt über ein Problem gestolpert, was ich schwer beschreiben kann ohne als "rachsüchtiger Nörgler" dazustehen. Ich versuch´s mal. Aaaaaalso...... Ich bin schon länger auf einer dieser neumodischen Auktionsseiten, wo jeder bei ... -
Hilfe, der GEZ-Fahnder war da!
...ich habe ihn natürlich nicht in meine Wohnung hereingelassen und ihm auf seine wiederholte und bohrende Nachfrage erklärt, dass ich in meiner Wohnung KEINE Rundfunk- und Fernsehgeräte zum Empfang bereithalte. Er scheint meinen Ausführungen ... -
Kündigung Arbeitsvertrag (eilt!!!)
In meinem Arbeitsvertrag ist die Kündigung von 6 Wochen zum Quartalsende vereinbart. Allerdings habe ich gehört, dass das "Günstigkeitsprinzip" hier greifen soll und ich somit auch nach der gesetzlichen Kündigungsfrist kündigen kann. ... -
Telefon-Sozialanschluss
Ein befreundetes älteres Ehepaar hat jetzt von der Telekom ein Schreiben bekommen, dass ihnen wegen Preselection auf einen anderen Anbieter der Sozialanschluss gestrichen wird und sie jetzt nicht mehr gestützt werden. Ich dachte immer, dass diese ... -
Schuldanerkenntnis
Ist das abstrakte Schuldanerkenntnis mit Vollstreckungsunterwerfung anzusehen? Kann der , der so einen Titel in der Hand hat in das Vermögen des Schuldners pfänden? Muss noch mal vor Gericht gegangen werden? Danke RAMIUS -
Rücktritt vom Vertrag ?
Wie ist die Rechtslage bei folgendem Sachverhalt: Man schließt übers Internet einen Vertrag ab (Geld wird vom Konto auch gleich abgebucht), welcher aber anscheinend nicht erfüllt wird. Mehrmaliges nachfragen per Telefon bleibt auch ohne Erfolg. ... -
Merkwürdige Abmahnung wg. Copyrightsverletzung
Lieben, lange erwartet, jetzt ist es auch mir *endlich* mal passiert - ein Porträtfotograf aus Düsseldorf hat auf meiner Webring-Homepage www.femmefatale.de eines seiner Bilder entdeckt und schickt mir eine mail (!), in der er mir mitteilt, daß ... -
Wohnungsübergabe (Schäden)
Wenn eine Wohnungsübergabe stattfand, wie lange kann der Vormieter dann noch für Schaeden haftbargemacht werden. Danke für eure schnellen antworten? Kasi -
Rückgaberecht
Wenn ich z.B. einen Artikel im Kaufhaus gekauft habe (nicht Versand!), kann ich diesen dann in einer bestimmten Frist wieder zurückgeben. Mir ist nämlich Folgendes passiert: Im Kaufhaus sagte man mir, dass ich z.B. ein Buch wieder zurückgeben ... -
Befangenheit einer Sachverständigen?
Bin Sachverständige für das Hundewesen (öffentlich bestellt und beeidigt von der regierung bayern) (www.sachverstaendige-hunde.de) und leite außerdem eine hundeschule (www.hundeschule-ab.de). Mir stellt sich jetzt folgendes Problem: Ich habe ... -
Rückwärts in ein halb ausgeparktes Auto
Freundin ist folgendes passiert. In meiner Straße sind auf der einen Seite die Häuser und auf der anderen schräg angebrachte Parklücken, in die man vorwärts reinfahren muß und dementsprechend rückwärts wieder heraus muß. Sie wollte nun ausparken ... -
Ausschnitte als Bsp. f. Lieblingsfilm auf Homepage
! Sachverhalt: Eine Private Homepage zur Selbstdarstellung. Auf ihr möchte Verfasser seine Lieblings Bücher, Filme und Musik weiter empfehlen. Dazu möchte er darstellen warum gerade dies seine Lieblingsstücke sind und auch Ausschnitte wie ... -
GEMA, Urheberrecht etc. & öffentliche Paraden
Moin Angenommen jemand filmt eine öffentliche Veranstaltung wie z.B. die Loveparade. Darf er dann diesen Film kommerziell verwenden, d.h. verkaufen, senden etc.? Wie sieht es z.B. mit den GEMA-Rechten der dort gespielten Musik aus? Ist bei diesem ... -
..förmliches Mieterhöhungsverfahren???
Vermieter schreibt unter anderem: "..., ansonsten wir ein förmliches Mieterhöhungsverfahren über den Haus- und Grundstückseigentümer e.V. einleiten." Was ist ein förmliches Mieterhöhungsverfahren, warum will er es über einen e.V. ... -
Urteil gesucht
Geht um die Entscheidung eines Gerichts, ich meine, es war der BGH, welche besagt, daß beim Auffahren auf die Autobahn in Übereinstimmung mit § 16 OWiG der Seitenstreifen ein Stück mitbenutzt werden darf. Wo finde ich dieses Urteil und sein ... -
Unterhalt an Ehemann bei Scheidung/Trennung
Folgende Frage: Ich bin seit 10 Wochen verheiratet. Mein Mann ist noch in der Ausbildung (noch ca. 2 Jahre) ich dagegen arbeite voll. Muß ich meinem Mann bei Trennung / nach der Scheidung Unterhalt zahlen? Und wie lange? Wie sieht das mit den ... -
Reiserecht: Ist die Provision fällig?
Zu folgender, verfälschter Story hätte ich gerne einmal Meinungen gehört (wobei ich weder A, B, C noch D bin). A ist Hotelbesitzer. B ist Reisemittler. C ist Reisebucher. D handelt als (kommerzieller) Berater im Auftrag von C. Zwischen A und B ... -
Lagerfeuer auf eigenem Grundstück
Diese Frage wird Euch hoffentlich nur ein müdes Lächeln entlocken. Dennoch bin ich neugierig auf die Antworten: Darf ich in meinem eigenen Garten ein Lagerfeuer (nur Holz, keine Müllverbrennung) machen ? Schön am Abend, wenns schon dunkel ist. ... -
unberechtigte Pfändungsverfügung
Tach Leute! Was macht man nach einer unberechtigten Pfändungs- und Einziehungsverfügung durch das Finanzamt? Klar. Zuerst mal schriftlich eine Frist setzen zur Rücknahme dieser Verfügung. Aber was noch? Androhung einer Dienstaufsichtsbeschwerde ... -
Datenbank anhängige Verfahren
Weiß jemand wo es eine Datenbank mit anhängigen Verfahren der Finanzgerichte gibt? In meinem Fall geht es um die Neufassungdes §12,3,2 Umwandlungssteuergesetz: Anrechnung des Verlustvortrages einer verschmolzenen Gesellschaft. Vielleicht gibt es ... -
Nachbarschaft
Hallö! Folgendes Problem: In einem Haus mit 9 Mietparteien gibt es Streit, weil eine Familie sich nicht an die "Spielregeln" hält. Tobende Kinder, sich frei amüsierende Hunde, Sachbeschädigung vor allem der Haustüren, steter ... -
Dachdeckung
Folgendes Problem liegt an: Doppelhaus, bei welchem vor einigen Jahren das Dach des einen Besitzers neu gedeckt worden ist. Nun lässt der Hausbesitzer der zweiten Haushälfte sein Dach decken.Der damalige WANDABSCGLUSS, der vom Besitzer Nr.1 ... -
Briefwechsel im Internet
Habe eine Web-Seite gefunden, auf der ein ursprünglich per Briefwechsel ausgetragener Streit zwischen einem Arbeitnehmer und seinem Chef veröffentlicht wird. Die Seite gehört dem Arbeitnehmer, der Chef hat davon nichts gewusst. Wie ist so etwas ... -
Garantie
Hy, ich hab mir anfangs des Jahres einen neuen Monitor gekauft. Bei diesem hat es nun die Bildröhre zerrissen. Ich habe für diesen Monitor eine dreijahres vorort Garantie. Der Austausch hat auch problemlos geklappt. Soweit die Fakten, jetzt zu ... -
Betriebskosten - Leitungswasserversicherung????
Meine Nebenkostenabrechnung bekommen. Muss ich Leitungswasserversicherung bezahlen??? Ich hab' doch eine private Hausrat, bei der das mit eingeschlossen ist! Und Falls es einen Leitungswasserschaden gibt, den zahlt ja - zumindest für das Gebäude ... -
Geänderte Flugzeiten
:-) Anfang des Jahres haben wir für Juli 2 Wochen Kreta gebucht. Es gab zwei Flugmöglichkeiten: entweder 7:15 Uhr hin und 21:25 Uhr zurück, oder 15:50 Uhr hin und 11:15 Uhr zurück. Wir haben uns ganz bewusst für die 2. Variante entschieden, da ... -
Globalisierung und nur noch US-Patente?
Ich mache die Feststellung, daß mehrere deutsche Maschinenbauer - Kunstoffmaschinenbau - die gleiche Lizenz eines amerikanischen Unternehmens erworben haben und in Europa anwenden. Bestehende europäische Patente werden einfach ignoriert und ... -
invitatio ad offerendum
Wer kann mir bitte den Begriff "invitatio ad offerendum" erklären? Ihr würdet mir damit echt helfen! Danke schon mal im vorraus! CU Nicole -
Garantieverlängerung
Also ich habe mir vor 8 Monaten einen Brenner gekauft. Ein Jahr Garantie. Jetzt war dieser kaputt und ich habe problemlos ein neues Gerät bekommen. Allerdings weigerte man sich eine neue Garantie zu geben. Ist sowas rechtens ? Ich dachte eine ... -
Gerichtsbeschluss
Nicht ganz alltägliche Frage habe ich da: Was kann man/frau gegen einen Beschluss in einem Rechtsstreit tun? einen Einspruch?
