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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Verjährungsfrist Anspruch §812 vor 2002
Moin, ein Anspruch aus § 812 BGB ist im Dezember 2001 entstanden. Wie lang ist die Verjährungsfrist? Neu wären es 3 Jahre, aber die Fristen waren da ja teilweise andere. Gruß Oskar -
Unterhaltsberechnung
Habe mir da mal was ausgedacht: Mal angenommen, ein Ehepaar hat sich scheiden und sich für ihr letztes "gemeinsames" Jahr steuerlich gemeinsam veranlagen lassen. Sie könnten sich überlegen, eine vielleicht entstehende Steuererstattung ... -
GEZ - Frage!
Rechte und Handhaben hat die GEZ?? Was muss man ihr mitteilen (geht es die was an, ob ich Single bin oder in wilder Ehe lebe) und was ist meine Privatsache?? Muss ich sie reinlassen oder nicht? Viele Grüße und Danke, Sonja -
Geänderte Moderation
Hat aus zeitlichen Gründen seine Moderatorenrolle in diesem Brett an mich übergeben. So werden Ekkehard und meine Person ab nun gemeinsam hier nach dem Rechten sehen. Auf eine gute Zusammenarbeit. Chris -
Sich selber wehren. Denunziation strafbar?
Experten, Mal angenommen jemand ist kräftig übern Tisch gezogen worden und kann das auch durch zB. durch stattgefundenen Schriftverkehr sowie existierende Mailboxnachrichten beweisen und muss jetzt seinem guten Geld hinterherrennen. Welche ... -
Pfändungsbetrag bei priv. Insolvenz
Man stelle sich folgendes vor: der Familienvater hat ein Netto-Einkommen von ca. 2800.--Euro die teilzeitbeschäftigte Ehefrau von ca. 750.-- Euro der mittlere der unterhaltspflichtigen Kinder, 350.-- Euro Der Familienvater hat die priv. Insolvenz ... -
Wie hoch wäre der Selbstbehalt (Unterhaltsrecht)
Expertinnen und Experten, wie hoch wäre in folgender Konstelltion eigentlich der Selbstbehalt des/der Unterhaltspflichtigen? UH-Berechtigte: Tochter 22 Jahre (eigener Haushalt) UH-Pflichtige: Eltern, Vater Einkommen 2000 Euro netto, Mutter ... -
Klärung Nachlass
Angenommen, die Ehepartnerin läßt sich von ihrem Mann scheiden und hat auch das Sorgerecht für die gemeinsamen 2 Kindern. Der Ehemann behält und bewohnt das gemeinsam errichtete Haus. Wie wären nun jene Kinder im Todesfall des Mannes ... -
Merwertsteuer bei Kostenvoranschlägen
Jemand einen Fernseher zur Repartur gibt mit und einen Kostenvoranschlag bekommen hat auf dem 280€ als preis draufstehen (als eins der wenigen lesbaren Sachen) und nun 356,98 zahlen soll weil angeblich noch Mehrwertsteuer dazu kommt muss er das ... -
Vereinsgeschäftsführer 'klaut' Laptop
Mal angenommen in einem Kegelverein hat der Vorstand vor nicht ganz 2 Jahren einen Laptop gekauft Der sollte nur zur Vereinsverwaltung dienen. Jetzt hat sich der Geschäftsführer diesen Laptop unter den Nagel gerissen und macht jetzt auch seine ... -
ARGE München
Bekannte ist seit mehreren Jahren arbeitlos. "ARGE für Beschäftigung München GmbH" zahlt seit dem 1.6.2005 kein Geld mehr aus, obwohl sich nichts geändert hat. 1. Wie reicht man eine Klage richtig ein? 2. Welche Schritte kann man ... -
Versandhandel und Gewährleistung
Man im Versandhandel etwas kauft und das Gerät dann nach Ablauf des 14-tägigen Rückgaberechts im Rahmen der Gewährleistung zur Reparatur zurückschickt: Gibt es eine gesetzliche Regelung bzgl. der Portokosten? Gruß Peter -
Autofirma hat Sommerreifen vertauscht!
Angenommen, jemand hat beim Autohändler seines Vertrauens Sommerreifen zur Aufbewahrung gegeben und hat diese nun gerade wieder aufziehen lassen. Nach einiger Zeit stellt der Kunde fest, dass es nicht die Reifen sind, die dort abgegeben wurden, ... -
Voyeurismus strafbar?
Angenommen es gäbe eine Toilette, die durch ein kleines Fenster mit einem Heizungskeller verbunden wäre. Wennn eine Frau, die die Toilette benützen würde. Und sie einen Mann bemerken würde, der ihr durch das Fenster zuschaut. Könnte man diesen ... -
Private Krankenversicherung hat fristlos gekündigt
In meiner fiktiven Geschichte geht es um eine 24 Jährige die seit Dezember2004 an einem Fernstudium teilnimmt. Sie bekommt auch seit Dezember2004 Kindergeld und ist aufgrund dessen bei Ihrer Mutter bei der privaten KVB (Krankenversorgung für ... -
Firmen benennen ist unerlaubt bitte löschen
Gemeint der Beitrag eins tiefer Jakob -
Eismann Tiefkühlkost
Angenommen, eine Person steigt bei Eismann Tiefkühlkost, Mettmann als selbstständiger Handelsvertreter (Verkaufsfahrer) ein. Er merkt nach kurzer Zeit das der vorgerechnete Erfolg (Geschäftsentwicklungsplan) nicht ansatzweise erreichbar ist und ... -
Versand im Auftrag d. Kunden - trotzdem FernAbsG?
Angenommen ein Händler betreibt neben seinem Ladengeschäft auch einen Online-Shop und bietet für die im Online-Shop erteilten Aufträge "Abholung" oder "Versand" an. Fragen: a) Kann der Händler in seinen AGB wirksam das ... -
Reklamation; Umtausch; Beschwerde
Zusammen! Für ein Seminar müssen die Unterschiede zwischen Reklamation, Umtausch und Beschwerde für Azubis in der Handelsbranche deutlich gemacht werden. Gibt es dafür gesetzliche Grundlagen oder allgemeine Definition die den Unterschied deutlich ... -
Programmierung von Internetseiten und Bezahlung
Ein Programmierer baut eine Internetseite als Testseite auf seinem eigenen Server zur Einsicht für den Kunden auf. Der Kunde muss während der Enstehenungsphase involviert sein und auch selbst daran arbeiten und die Seite inhaltlisch ... -
Vermieter klaut Portemonnaie - und jetzt?
Heute mal wieder eine Frage aus der Rubrik "Sachen gibt's, die gibt's gar nicht": Eine Bekannte wohnt zur Miete in einem Dreifamilienhaus. Ihr Vermieter wohnt auch mit dort. Beide Parteien haben seit gut drei Jahren immer wieder Streß ... -
Medikamente?
Sers Ist es wahr, dass personen, die keiner Ärztekammer angehören oder sich anderweitig beruflich mit Medizin beschäftigen sich nicht über verschreibungspflichtige Medikamente informieren dürfen? Falls ja, wie lauten die entsprechenden ... -
Entmündigung oder andere Hilfe?
Wie würde man sich am besten verhalten wenn der eigene Bruder seit Jahren Haus und Hof versäuft und seine Familie an den Rand des Existenzminimums bringt? Entziehungskuren sind immer nach 2 Wochen zuende weil er die Ärzte bequatscht. Meine Mutter ... -
Österreich: Verlassenschaftsverfahren
Schönen guten Abend, kann jemand von euch Auskunft darüber erteilen, wie lange im Durchschnitt in Verlassenschaftsverfahren in Österreich dauert? Gesetzt den Fall, ein solches Verfahren würde bereits über drei Monate dauern, könnte man davon ... -
Gewährleistung zwischen zwei Unternehmen
Ein Unternehmen A kauft bei einem anderen Unternehmen B (beide juristische Personen) einen Bagger. Der Bagger geht nach 1,5 Jahren kaputt. Liegt der Schaden noch in der Gewährleistungszeit? Ich weiss, dass es bei einer privaten Person 2 Jahre ... -
Mit Videocam Leute belästigen!! Maßnahmen?
Möchte einen mir nicht begreiflichen theoretischen Vorgang schildern: Jemand pachtet einen kleinen Laden, hier angenommen einen Getränkeshop in einem kleinen Städtchen. Er bekommt vom Ordnungsamt die Auflage nur von 9-18.30 öffen zu dürfen (wie ... -
Arbeitszeit in der Elternzeit
Der Elternzeit kann ja bis zu 30 Stunden die Woche gearbeitet werden. Gibt es irgendwelche Einschränkungen bzgl. Nachtarbeit und Wochenendarbeit (z. B. darf man während der Schwangerschaft nicht Nachts arbeiten und auch nicht am Wochenende)? ... -
Die Ehe!
Ihr Wissenden, kurze Frage: Kann eine Ehe in Deutschland wiederrufen werden, wenn ja, innerhalb welcher Frist und unter welchem Aspekt?Danke,schönes WE! -
Einsendeschluss: Rechtlich gesehen
Mal ne Frage: Ist der Einsendeschluss irgendwo rechtlich festgelegt. Also: Wo steht, dass dass damit der Poststempel gemeint ist und nicht das Datum, an dem der Veranstalter die Post erhält? Da gibt es doch sicher Gesetzestexte. Danke schon mal -
wie muss eine Unterschrift aussehen?
Höre ich: "Bitte unterschreiben Sie hier gut leserlich mit Vor- und Zuname" Nun meine Fragen: 1. muss eine Unterschrift leserlich sein? 2. kann man mich zwingen, Vor- und Zuname zu schreiben, denn oft schreibt man das nicht so und dann ... -
ALG2 Empfänger und Unterhaltspflichtig ??
Eine Frau hat sich vor ca 2,5 Jahren scheiden lassen und hat aus dieser Ehe 2 minderjährige Kinder. Ihr geschiedener Mann muss für diese beiden Kinder Unterhalt zahlen , hat darüber auch ein Urteil sprich Titel . Seit Januar ist er ALG 2 ... -
Urheberrechtsschutz von Übersetzungen
Das Copyright für die englische Version des schönen, besinnlichen Textes "Desiderata" liegt bei Max Ehrmann 1927. Max Ehrmann starb 1945. Im Internet kursieren verschiedene deutsche Übersetzungen, wobei manche Übersetzer schreiben ... -
Umgangsrecht:Kind will nicht mit Papa mit
Ein Ehepaar ist seit 4 Jahren getrennt lebend, hat 7jährigen Sohn. Es gab immer Schwierigkeiten beim Umgang mit Vater. Es ging von Verletzung der Aufsichtspflicht mit Folge einer schweren Verletzung des Kindes, über Beinbruch mit Nichtaufsuchen ... -
Nebenkosten-Nachforderung nach 2 Jahren
Lieben! Vielleicht kennt jemand in folgendem Fall die Rechtslage... Meine Freundin hat sich 2003 von ihrem Mann getrennt. Hat 12/2003 dies bei den Stadtwerken (Energieversorgung Strom/Gas) bekannt gegeben und hat die Enegielieferung auf ihren ... -
Notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung
Jemand hat in einem Vollstrekungsverfahren die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Aus dem Protokoll lässt sich entnehmen, dass der Schuldner ALG II-Empfänger ist und der Kontostand 0 beträgt. Nun pfändet der Gläubiger das Konto des ... -
Garantiebedingungen ....
Kann mir jemand die "Garantiebedingungen der Real Garant Versicherungs AG" zur Verfügung stellen. Es handelt sich um einen Gebrauchtwagenkauf von einem freien Autohändler. Danke Gisela -
Toilette in Geschäften
Erzählte eine Freundin dass sie im Kaufhaus bzw. Supermarkt nicht auf die Toilette gelassen wurde, als ihr kleines Kind dringend musste. Was natürlich zu einer vollen Hose führte. Auch ich erinnere mich an solche Situationen - lang ist es her, ... -
Parken nur mit Parkscheibe
Parke regelmässig im eingeschränkten Halteverbot, wo das Parken mit der Parkscheibe 2 std gestattet ist. Da dieser Parkplatz bei meinem Arbeitgeber ist, stehe ich den ganzen tag dort. Alle 2 std gehe ich zum auto und bewege es einige cm und ... -
Ratlos nach Grundstückskauf... :-(
Eine Person kauft ein Grundstück auf dem sich eine Gärtnerei und ein Wohnhaus befinden. Im Kaufvertrag ist nichts über den Verbleib der landwirtschaftlich genutzen Gegenstände: z.B. Hochbeete, Material, welches nun mal in einer Gärtnerei ... -
Darlehensvertrag
Haaaalihallo, gibt es ein Möglichkeit, einen Darlehensvertrag zwischen zwei Kaufleuten so zu formulieren, dass die Schuld auf jeden Fall erstrangig zu den Banken ist? Danke für Eure Ideen Rolf -
Außerordentliche Kündigung
Man unverschuldet arbeitslos wird, und die Raten an das Fitnesstuido nicht mehr zahlen kann, kann man dann frühzeitig kündigen ? Wenn ja was wenn das Studio weiter abbucht ? N. -
Erben bei Mord
Der Sohn tötet seinen Vater, niemand bekommt es mit. Er und der andere Sohn des Erblassers (B) bekommen je 50 % des Erbes (kein Testament, Mutter nicht vorhanden). Nach einen halben Jahr trinkt A einen Schluck zuviel, wird sentimental und gesteht ... -
Tierschutzvertrag?
Wenn jemand seinen Hund abgibt mit Tierschutzvertrag, dieser bei den neuen Leuten eine Trennungsangst entwickelt und Sachen zerstört wenn er alleine gelassen wird, diese ihn aber trotzdem länger alleine lassen als der Hundetrainer am Anfang ... -
Was haltet ihr von § 175 StGB?
Ich finde das eine Frechheit und heute nicht mehr angebracht. -
Verpflichtungsgesetz
Jemand sei "förmlich gem. § 1 des Verpflichtungsgesetzes - Artikel 42 EGStGB... verpflichtet" worden - woraus ergibt sich im Detail, was genau dieser Person auferlegt wird? Der in der Niederschrift auch erwähnt worden seiende § 353b ... -
Hochtreiben der Zinsen durch Inkasso
-) Mal angenommen ein Inkassounternehmen würde 12 oder 13 Jahre lang einen Betrag von jemanden fordern und natürlich die Zinsen so in die Höhe treiben, ohne daß sie rechtliche Schritte unternehmen, weil z.B. die Mahnungen ignoriert werden oder ... -
Scheidung durch Gericht verweigerbar?
Hörte über XY Ecken von einer Geschichte, die mir so ungewöhnlich erscheint, dass ich hier mal nachhaken möchte... Also: Ehepaar, über 20 Jahre verheiratet. Vor 15 jahren hat die Frau einen Unfall, ist seitdem wohl geistig behindert und psychisch ... -
Kündigungsfristen ?
Www-ler, wenn jemand einen Vertrag (z.B. Premiere, Versicherung, Zeitschriften) kündigen möchte, ist es möglich (und natürlich rechtlich korrekt ;-) ) die Formulierung "..zum nächsten möglichen Termin.." zu verwenden, oder muss man ... -
Ehegattenunterhalt-kurzfristige Ehe
Es geht um folgendes: Sagen wir mal, es gibt Ehegatten, die seit 2001 verheiratet sind, aus der Ehe ist ein Kind hervorgegangen. Wie sieht es eigentlich mit Ehegattenunterhalt aus, wenn eine Scheidung bevorstehen könnte?! Mir wurde etwas von ... -
§ 156 Abs 3 VVG - österreichisches Recht
Wo finde ich diesen § bzw. was steht da drin? ich such schon total verzweifelt und find ihn nicht. -
Nach Hartz-IV nun Verfassungsbruch ?
Hartz-IV als solches ist ja schon der Hammer. Gibt es nun noch einen Bruch der Verfassung durch die angedachten Neuwahlen ? Wat macht der Gerhard da - is der noch ganz dicht ? -
Telefonüberwachung
Leute heute mal eine Geschichte aus dem Real Life in unserem ach so demokratischen Staat: Es hat heute jemand wieder mal seit längeren einen alten Bekannten angerufen, den er seit Wochen nicht mehr erreicht hat. Es stellt sich heraus, dass er gar ... -
Erbrecht/Anfechtung Testament
Eine Frage zum Erbrecht: Jemand hat ein Testament im Original zur Verwahrung seiner Mutter. Die Mutter stirbt und sie (Tochter) schickt das Orig.-Testament ans AG. Das AG bekommt vom Sohn der Eblasserin ebenfalls ein Testament vorgelegt, ... -
Rückabwicklung Kaufvertrag
Gesetzt den fall jemand würde eine defekte kamera, die z.b.14 monate alt ist, zurückgeben wollen und der verkäufer würde für die zeit dieser nutzung z.b. 45 % des kaufpreises einbehalten, wäre das in ordnung ?? -
Lizenzbedingungen für Software
Man möchte ein selbst geschriebenes Programm verkaufen und vorsichtshalber Lizenzbedingungen hinzufügen. Von fremder Software darf man natürlich keine kopieren, da diese dem Urheberrecht unterliegt. Weiß jemand irgendein frei verfügbares Muster ... -
Schon wieder GEZ
Ich atme mal gaaaanz tief durch und versuche ganz sachlich, meine Anfrage zu stellen. Ich hab ja bereits zu diesem Thema gepostet, siehe ... -
praxisgebühr!!
Szenario: man geht zum zahnarzt zur routineuntersuchung die ja jährlich frei ist, sprich, man muss nix dazuzahlen, auch keine praxisgebühr. nun wird während der behandlung mehr gemacht (versiegelung) ohne einen vorher aufzuklären das man dann 10 ... -
Einschreiben in Postfach
Wie sieht es eigentlich rechtlich damit aus, wenn ein Einschreiben mit Rückschein in das Empfängerpostfach eingelegt wird? Gilt es dann ab dem Tag der Einlage als rechtlich zugestellt? Der Empfänger meidet sein Postfach wie die Pest...kann er ... -
unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zurückhol
Verkäufer liefert unter Eigentumsvorbehalt einen Computer aus und möchte diesen nun zurückholen, weil der Käufer die Rechnung nicht bezahlt. Was hat der Verkäufer für Möglichkeiten, wenn der Käufer bei Telefonanrufen den Hörer auflegt, bei ... -
Kann das FA Rückerstattungen noch verrechnen?
Folgender Fall einmal angenommen: eine Frau ist seit 8 Jahren von Ihrem Ehemann geschieden. Seit diesem Zeitpunkt ist sie verschiedentlich im Angestelltenverhältnis oder auch freiberuflich tätig gewesen. Sie führt für sich und die bei ihre ... -
Darf ein Exmann,
Nach der Scheidung, wo beide Parteien gegenseitig auf alles verzichtet haben, nach der Scheidung Forderungen stellen, wie geschenkten Schmuck zurück, geschenktes dies und jenes zurück? Wenn die Frau aus Angst und physischem Druck damals während ... -
Anwendung einer Änderung der Vereinssatzung
Folgende Frage zum Vereinsrecht: Ein Verein, in dem ich Mitglied bin, möchte bei der nächsten turnusmäßigen Mitgliederversammlung, bei der auch die Vorstandswahlen fällig sind, die bisher dreijährige Wahlperiode des Vorstandes verlängern auf fünf ... -
Aufbewahrungsfrist Kommissionsware
Wissenden, wir haben hier gerade eine Diskussion zur Aufbewahrungspflicht bei Kommisionsware. Evt. ist ja jemand von Euch schlauer. Angenommen ein Second-Hand-Laden hat hat in seinen AGB geregelt, dass die in Kommission gegebene Ware 8 Wochen zum ... -
Angenommen, eine Tennisveranstaltung fällt aus...
Wir mal an, jemand bestellte über einen Online-Dienst (zB Ticket-online.de) 3 sündhaft teure Karten für die Bonner Tennisgala, die am 23.4.05 stattfinden sollte und in der John McEnroe gegen Michael Stich einen Schaukampf bestreiten sollte. Die ... -
Doppelter Einzug über EC-Karte - wie möglich!
Angenommen, jemand bezahlt Ware in einem Laden per EC-Karte UND Geheimnummereingabe. Nachträglich zuhause stellt er fest, dass für die Ware € 10 zuwenig bezahlt wurden (Kassenbon vgl. Preisschild). Ein paar Tage später sieht er auf seinem ... -
Vereinsverzeichniss Gesucht
Weiss, dass diese Frage ja eigentlich nicht hier her gehört. Kennt jemand eine Internatseite oder Behörde, ei der man in ein Verzeichniss schauen kann, welche Vereine es in München bzw. Bayern gibt, und wie gross die ungefähr sing. Vielen Dank. -
Wenn die Waschanlage den PKW beschädigt...
Angenommen, jemand läßt sein Auto in einer Waschanlage reinigen, allerdings beschädigt die Anlage den Scheibenwischer des Fahrzeuges, in dem er den Wischerarm verbiegt und den Wischer halb abreißt. Der Waschanlagenbetreiber und dessen ... -
Regressansprüche
Stadt, bzw. deren Bauaufsicht ist doch verpflichteteinzugreifen, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Ruinen gefährdet ist. Angenommen der Stadt ist eine solche ruine bekannt, sie tut jedoch nichts (Eigentümer anschreiben, etc.) Kann ... -
Auto als Briefkasten?
Auf Parkplätzen bekommt man immer öfter unerwünschte Werbung unter den Scheibenwischer geklemmt. An meinem Briefkasten kann ich mit einem Schild "keine Werbung" etwas dagegen tun. Am Auto wird wohl niemand ein solches Verbotsschild ... -
AGB`s ohne Hinweis auf Fernabsatzgesetz
Wir einmal an, Herr A. nutzt einen Diensleister wie UseNext. Dieser Dienstleister bietet ein einjähriges Abo für einen Festbetrag an, welches laut AGBs des Dienstleisters in den ersten 14 Tagen jederzeit gekündigt werden kann. Dann jedoch werden ... -
Erben - Vorsicht, etwas länger!
Freunden das herrliche Wetter auf der Terrasse genießend, kamen wir aufs Erben und wie kompliziert es da oft zugeht. Wir schwadronierten uns ein fiktives Szenario zurecht: Eltern haben klein' Häuschen und zwei Kinder. A stürzt sich in riskante ... -
Wer ist zuständig?
Wenn ein Verwandter in einer Stadt stirbt und z.B. der Sohn in einer anderen stadt wohnt, welches Amtsgericht, welcher stadt, ist dann für die Ausschlagung des Erbes Zuständig??? Danke und gruss jens -
Strafzettel eines anderen ans eigene Auto klemmen
Da klemmt also jemand einen fremden Strafzettel ans eigene Auto, um der vorbeikommende Politesse vorzuspiegeln, er habe bereits einen Strafzettel und brauche nicht mehr "bedient" zu werden. Ich weiß nunmehr, dass das kein Betrug ist. ... -
Einsicht in Gerichtsunterlagen
Ein Beklagter reagiert auf die Klagschrift die ihm vom Gericht zugestellt wurde und fügt seiner Stellungnahme Beweismittel in Form von Fotos sowie einer Foto-CD bei. Diese Fotos sollen angeblich beweisen das der Kläger die Ware um die es geht ... -
Informationspflicht über Höhe der Gebühren?!
Hat vor 2 Jahren eine Whg. gekauft, die 440.000 gekostet hat. Leider ist sie immer noch nicht fertig. Als hätte der Käufer der Whg nicht Ärger und Kosten genug, kam jetzt die nächste "Bombe". Der Käufer hat einen Anwalt gebeten zu ... -
Wo in der GewO..
...oder anderswo finde ich die Voraussetzungen zum Betrieb einer Privatklinik? Also nicht nur, wann man sie nicht betreiben darf, sondern was man alles haben muß (Schwesern, Pfleger, Notdienst oder so)? Kann mir da jemand nen Tip geben, welche ... -
Wo ist med. Forschung geregelt?
ExpertInnen, M. Spitzer (2003) schreibt in einem Artikel, dass es in Deutschland, im Gegensatz zu den USA nicht geht, dass z.B. jugendliche Gehirne zu Forschungszwecken mit bildgebenden Verfahren (z.B. fMRT) untersucht werden. Gibt es dazu ... -
Vater verweigert Umgangsrecht!
Heute habe ich eine Frage zu einem sehr ungewöhnlichen Vorfall: Ein Vater lebt seit sechs Jahren getrennt von seinen Kindern (11 u. 8 J. alt) und deren Mutter. Immer wieder hat es in diesen sechs Jahren Stress wegen dem Umgang gegeben. Der Vater ... -
'Geld eintreiben'
Kann mir vielleicht einer von Euch erklären, wie das Procedere für ein Mahnverfahren ist? Beispiel: Es wurde freiberuflich gearbeitet, Ende des Monats (März) eine Rechnung gestellt. Kein Geld. Erste Mahnung. Kein Geld. Zweite Mahnung. ... -
Änderung oder zusätzlicher Vorname?
Mal angenommen, ein Mann hieße Thomas Heinz Adolf NNNNN. Die drei Vornamen seien Thomas, der ihm gegeben wurde, und Heinz und Adolf, die Vornamen der Paten, die traditionell hinzugefügt wurden. Weiterhin angenommen, dieser Mann wollte zum ... -
Nur Teillieferung aus dem EU-Ausland
Habe eine Frage zu folgenden Sachverhalt. Angenommen jemand kauft ewtas über die Auktionplattform eBay. Zahlt den fälligen Betrag und der Verkäufer (privat) liefert nur einen Teil. Was könnte man dann machen, wenn der Kontakt (eMail) nicht mehr ... -
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Mir jemand zum §6 des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Beispiele aus dem Alltag geben? Jeweils zu den Absätzen bitte. Verstehe es überhaupt nicht... Vielen Dank im Voraus. §6 Vergleichende Werbung 1) Vergleichende Werbung ist jede Werbung, ... -
Frage zu Hotelstornierung
Experten! Ich weiß gar nicht, ob ich hier im richtigen Brett bin..?! Jedenfalls haben wir für 6 Personen 3 Doppelzimmer in einem Hotel in Italien gebucht, nun sind 2 Pers. krank geworden, so dass nur vier Pers. anreisen konnten, und also nur zwei ... -
Regierungswechsel und Lebenspartnerschaftsgesetz
Wir ja in einigen Monaten vermutlich eine neue Regierung haben werden, bin ich in einer bestimmten rechtlichen Frage sehr beunruhigt. Seit Anfang 2003 habe ich meinen Partner eine "eingetragene Lepbenspartnerschaft". Wenn die Regierung ... -
Rückdatierte Vollmacht wirksam?
Wenn jemand ein Rechtsgeschäft - ohne Vertretungsbefugnis für einen anderen - vorgenommen hat....ist es dann statthaft, wenn der Vertreter sich nachträglich durch rückdatierte Vollmacht hierzu legitimieren will? -
Generelle Frage:Vorbild TV-Shows
Habe gestern durch Zappen Ausschnitte von 'Lenzen & Partner' auf Sat1 gesehen. Durch wurde wie selbstverstaendlich von 'Ermittlern' Wanzen an Autos und in Bueros versteckt. Frage 1.) Kann dies rechtens sein? Frage 2.) Darf dem Zuschauer so etwas ... -
preisangabenverordnung
Angenommen eine Fluggesellschaft verkauft Tickets online. Wenn man bucht hatt man verschiedene Optionen, die man auswählen kann und unten steht der Endpreis des Fluges. Eine der Optionen ist aber ein Reise-Rücktritts-Versicherung für die auch der ... -
Bannerwerbung = Privat
Man Werbung auf seiner Internetseite verkaufen? Ist es nicht bis zu dem Betrag von 400 € ohne Gewerbe möglich? Wie sieht es aus, wenn man es nicht regelmäßig macht? Muss man die MwSt. irgendwie beim Finanzamt die Steuer abgeben? Kenne mich nicht ... -
Pflegevertrag für ein altes Haustier
Hier zufälligerweise jemand, ob man ein altes Tier, das man in eine Pflegestelle gegeben hat, damit es unter Artgenossen leben kann, jederzeit von dieser Pflegestelle wieder abholen darf, wenn der Pflegevertrag "bis auf weiteres" ... -
Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung
Bei obigem Problem blickt man ja nur schwer durch, auch bei Google habe ich nichts treffendes gefunden. Es geht um Kopien von Reparaturanleitungen, darf man diese kopieren und verkaufen, wenn es die Firma um die es geht schon lange nicht mehr ... -
Urheberrechtsfrage bei MP3-Dateien
Angenommen ein Unternehmen X möchte mit einem Laptop durch die Lande ziehen und Musik im Rahmen einer Präsentation mit einem Programm wie iTunes o.ä. abspielen, wobei die Präsentationen öffentlich zugänglich sind, z.B. in Einkaufspassagen. Bei ... -
'Ärger' mit Anwalt
Was kann ein Mandant in folgendem Falle tun: Da er keinen Rechtsschutz hat, hat sich der Mandant an einen Anwalt gewandt, der ihm von einem guten Bekannten bekannt ist (da dieser sich dort auch immer Rat & Tat holt). Es handelt sich um keinen ... -
Änderung der Kündigungsfrist im laufenden Vertrag
Angenommen jemand hat vor zwei Jahren einen Vertrag mit einem Fitness Studio geschlossen. Zu diesem Zeitpunkt betrug die Kündigungsfrist des Vertrags einen Monat. Vor einem Jahr hat der Besitzer gewechselt. Drei Monate nach übernahme des Studios ... -
Fahrpreisnacherhebung der DB
Ein Paar hatte am Wochenende in der S-Bahn eine Kontrolle in der ihr und ihm ein Ticket verpasst wurde. Jeder sollte 40 Euro zahlen, aber es würde auf 2,50 Eurp herabgesetzt, wenn sie ihr AboTicket vorzeigen kann. Sie hatte das Ticket vergessen ... -
Zitate aus öffentlichem Erfahrungsbericht
Schreibe eine Arbeit über ein psychologisches Thema und würde darin gerne einige Zitate aus Betroffenenberichten einbauen. Diese Berichte sind im Internet frei zugänglich. Was muss ich beachten, wenn ich kurze Passagen daraus zitieren will, ... -
Erläuterung
Wenn in einem schreiben stehen würde...... "ohne präjudiz und annerkennung der rechtspflicht ist die person zur zahlung bereit ab dem...." heißt das auf gut deutsch das sie zahlen wird aber es keine vorherige einigung gab und die ... -
Allgemeines Vertragsrecht
Angenommen, man sucht sich in einem Katalog (Papierkat. oder Online) eine bestimmte Ware mit einer bestimmten Eigenschaft aus. Ist der Verkäufer wirklich verpflichtet, dass das Produkt dann die im Kat. ausgewiesene Eigenschaft besitzt und wenn es ... -
gültigkeit vom sms-abos bei jugendlichen?
Daisy duck schließt auf ihrem rechner für minnie maus ein sms-abo ab. daisy sagt, minnie bekommt 120 frei-sms- von den knapp 40 euro einrichtungsgebühren sagt sie nichts- ob sie es weiß oder verschweigt, ist nicht bekannt. beide mädchen sind ... -
Leinenpflicht für Hunde?
Wissenden, die Leinenpflicht in diversen Bundesländern gibt ja eine geregelte Leinenlänge (1m bzw. 2m) an. Wie sieht das eigentlich mit den Flexileinen aus? Die haben ja teilweise einen Spielraum von 6m. In wie weit sind die zulässig? Danke Carina -
Adressermittlung
Angenommen ein Schuldner hat sich vor zehn Jahren von seiner damaligen Partnerin Geld geliehen. Dies konnte bzw. wollte er nicht zurückzahlen. Wenn diese damals zum Anwalt gegangen ist und einen Titel darüber hat, wie kann man eine ...
