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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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'Mithaftung ' bei unverschuldetem Unfall?
, Rechtskundige ! Folgender angenommerner Fall : Der Wagens eines Fahrers ( F 1 ) wird auf der Autobahn beim Einscheren in die Abbiegespur von einem anderen Fahrer ( F 2 ) gerammt (Heckaufprall ), der auf die Autobahn wechseln wollte und – nach ... -
pfändungsgrenze-hartz-iv-rechtspolitik
Es ist selten, dass ich eine meinung habe und interesse an einer diskussion über diese, hier aber etwas, das mir aufgefallen ist. ich habe die meinung, dass es ein unding ist das die pfändungsgrenze bei arbeitseinkommen (ca. € 950 +\-)und hartz ... -
Höhe des Unterhalts
Und Frau A sind seit vielen Jahren verheiratet und wohnen im selben Haus. Die laufenden Kosten für das Haus trägt Herr A. Frau A wohnt also "kostenlos". Weitere "geldwerte Vorteile" von Herrn A erhält sie nicht. Wie hoch ist ... -
Privatinsolvenz - wer weiss Bescheid?
Angenommen jemand ist zum 2. mal verheiratet. Der Ehemann hat Schulden durch einen Wohnungskauf aus 1. Ehe. Nun würde die Ex-Frau Privatinsolvenz beantragen und der Mann würde vom Anwalt geraten bekommen, das gleiche zu tun. Was für Vor- und ... -
Unerwartet hohe Anwakts-Rechnung
Der Beitrag ist lang! Herr Planer rief Herrn Fachmann an und fragte ihn, ob er als Fachanwalt eine Erstberatung übernehmen könnte. Herr Fachmann hatte in früheren Jahren Herrn Planer kompetent geholfen. Herr Fachmann antwortete, er sei nur noch ... -
Geschützte Begriffe
Mal angenommen, jemand würde auf Prospekten oä. die Begriffe Gutschein und/oder Scheckheft im Titel verwenden. Könnte er dann Probleme hinsichtlich eines geschützten Titels oder einer Marke bekommen? Ich würde mal meinen NEIN, da dies ja ... -
Verlieren/Finden, wem gehörts eigentlich?
Wissenden, wer schon mal was verloren hat, weiss wie ärgerlich das ist. Aber wie ist das eigentlich rechtlich? 1. Angenommen jemand findet etwas, darf man das behalten oder verstösst man gegen irgendein Gesetz. Ich meine jetzt so Sachen wie, Uhr, ... -
Interesenkonflikt Anwalt
Dinge würden mich interessieren: a) Beratungsgespräch Erbrecht angenommen Frau Meier hat eine Rechtschutzversicherung. Sie muß zu einem Anwalt wegen einer Erbrechtsberatung. Diese wird ihr auch von der Rechtschutz bezahlt. Frau Meier möchte sich ... -
Anspruch auf ALG1: Bring- oder Holschuld?
Wissenden, kann mir jemand sagen, wie man üblicher- weise eine rechtskräftige Forderung ge- genüber der Agentur für Arbeit realisiert? Der Fall: Aufgrund eines Antrags auf Gewährung von Arbeitslosengeld I ergeht mit dem 23.06.05 ein ... -
Truck-Haftung?
Jemand mietet sich privat einen Truck für soetwas wie die Love Parade und verkauft, um die Startgebühren etc. zu decken, im Vorfeld Tickets für diesen Truck. In die Buchungsbedingungen schreibt er ganz klar, dass jede Person den Truck auf eigene ... -
Markenrechtsfrage
Eine juristische Person X hat sich ein bestimmtes Symbol als Marke schützen lassen. Weiters angenommen, es seien Aufnäher mit diesem Symbol frei erhältlich. Würde in einem solchen Fall die öffentliche Darstellung eines Fotos, auf dem eine Jacke ... -
Recht auf Gargenverkauf privater Flohmarkt?
Jemand einen privaten Flohmarkt in der eigenen Garage, also einen sogenannten Garagenflohmarkt veranstalten möchte, muss man diesen bei der Stadt anmelden? Muss dafür eine Genehmigung erteilt werden, oder kann die Person diesen privaten Flohmarkt ... -
Erbe
Einer Familie ist der Mann gestorben, die Frau nimmt das Erbe nicht an weil Schulden da sind. Die Kinder sind schon über 18 Jahre alt und lehnen das Erbe auch ab wegen den Schulden. Wer muss die Schulden zurückzahlen? Wie kommen die Leute an ihr ... -
Bsp:Ute vs. Sonja-wie stelle ich das an?
Weiß hier sollte man eigentlich keine Hausaufgabenfragen stellen- aber ich bin langsam am verzweifeln. ich muss für ein total anderes fach als jura eine kleine hausaufgabe machen ( was ich nicht ganz verstehe) und ich bekomme einfach den anfang ... -
Drittwirkung von Aussagen
Wir mal an, der Herr Humpf würde die Fa. Porsche übernehmen und in der Ausserorderntlichen HV, wo Herr Humpf als Vorstandsvorsitzender bestellt wird, auch beschliessen lassen würde sowohl den Namen des Unternehmens zu wechseln (in Humpf), die ... -
wem wird das Haus gehören
Frage:Frau X und Herr Y sind verheiratet und kaufen sich in 2001 (Anfang) ein Haus. Herr Y geht fremd, zieht in 2004 (mitte) aus. Abtrag zahlt Frau X alleine weiter, Herr Y zahlt bis heute nichts. Jetzt kommt Herr Y und möchte sich plötzlich am ... -
Fälschung einer 'kleinen' Wahl
Rechtsexperten! Ich möchte gerne folgenden Fall annehmen: an einer Universität finden ja regelmäßig Wahlen zu den Studentenvertretern statt. Dabei gibt es an einigen Universitäten getrennte Wahlen - größere (Studierendenparlament) und kleinere ... -
Rechnung vom Arzt
Wir an man ist privatversichert und wird wegen einer Wurzelentzündung kiefernchirogisch operiert. Nun erhält man die Rechnung und stellt verwundert fest, das dort Leistungen abgerechnet wurden, welche nicht erbracht wurden (2 ... -
Oh Mann...
...das ist doch zum Auswachsen! Da geht man nach einem harten Tag ganz harmlos und nichtsahnend an einen Badesee und wird dort nicht nur für den Eintritt + Verpflegung, sondern auch noch für's Parken abgezockt. Und das richtig! ... -
Sparbuch an Erbin
Eine meiner Betreuten stirbt, es ist nur eine Erbin vorhanden, alles ok. Die Abrechnung für die Betreuungsstelle des Amtsgerichtes wird zusammen mit den Sparbüchern eingereicht, die Betreuungsstelle gibt diese an das Nachlaßgericht weiter. Weiter ... -
Erbe wird ausgeschlagen - wer kümmert sich?
Kinder schlagen das Erbe der Mutter aus: Mir ist bekannt, wie man das tut. Frage aber ist: Welche Abwicklungen dürfen die Kinder vornehmen? Wenn sie z.B. ein Bestattungsunternehmen beauftragen, und sagen, dass sie nicht Erben sind, nimmt dieser ... -
Grundgesetz
Aktuell ist ein Grundgesetzt für die Bundesrepublik Deutschland Stand: 1998. Dürfte man soetwas noch verkaufen oder "verleihen"? Ist sehr viel geändert worden? Hoffe jemand kann mir dabei helfen. Viele liebe dankende Grüße aus Brühl Kerstin -
Anfahrt trotz Garantie bezahlen?
Jemand hat vor 1,5 Jahren einen Herd bei einem Versandhaus gekauft. Garantie ist also noch drauf. Nach dem letzten Gewitter funktioniert er aber nicht mehr fehlerfrei. Deshalb wurde der Kundendienst angerufen. Laut Aussage des ... -
schuldbefreiende Wirkung?
Wissenden, kann mir mal jemand erklären, was das genau bedeutet? Mal angenommen jemand vereinbart einen bestimmten Betrag in Raten zu zahlen. Inhalt der Zahlungsvereinbarung wäre dann, dass "Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ... -
Verleumdung
Jemand kauft etwas über Ebay, die Ware entspricht aber absolut nicht der Beschreibung, weshalb er sie zurückschickt. Der Lieferant hat vorab mitgeteilt, dass er Bewertungen grundsätzlich erst vergibt, wenn der Käufer dies schon gemacht. Der ... -
Fast toter Baum
Angenommen, der Baum vom Nachbargrundstück ist fast tot, was sich darin äußert, dass viele Äste kein Laub mehr tragen und beim kleinsten Windstoß viele kleine "Ästchen" runterwehen. An den Astwurzeln ist offensichtlich zu sehen, dass ... -
Überhöhte Rechtsanwaltsgebühren?
Herr A hat Forderungen als ehemaliger Geschäftsführer gegenüber der ehemaligen Firma. Streitwert €15.000 A hatte 2 Anwaltstermine (45 Min. und 30 Min.) Der Anwalt hat 1 Schreiben (2 Seiten) an die generische Partei geschrieben, 1 Klageschrift (2 ... -
Namensrecht (Nachname-Vergabe nach Geburt)
Forum! wenn ein kind aus einer nicht-ehelichen beziehung geboren wird und das Paar hat gemeinsam entschieden, dass das Kind den Nachnamen vom Vater erhalten soll + gemeinsames Sorgerecht, reicht es wenn nach der Geburt dies auf dem Standesamt ... -
Exmann bestellt, Exfrau soll zahlen
Ist eine verzwickte Situation: Frau A und Herr B wohnten offiziell bis Februar 2002 im gleichen Haus, sind verheiratet. Im Dezember 2001 nimmt Frau A. noch ein vom Ehemann bestelltes Paket an, unterschreibt den Empfang. Inhalt: eine vom Ehemann ... -
im Auftrag/ in Vertretung
Mitwisser- in meiner Fortbildung habe ich mal am Rande gelernt, dass es einen himmelweiten Unterschied macht, ob "i.A." oder "i.V." unterschrieben wird. Ich kann mich aber nicht mehr gut erinnern. Wer weiss genau (oder fast ... -
falsche Bestellungsaufnahme - wer zahlt?
Ein Kunde hat bei einem Provider telefonisch einen DSL-Anschluss mit Flatrate und zusätzlicher Hardware bestellt. Als der Bestellschein dem Käufer zugesendet wird bemerkt er jedoch, dass offensichtlich bei der Bestellung das falsche Hardwarepaket ... -
kleine hilfe für alleinerziehende
Jemand mal ein paar tips (internetseiten usw.) für eine junge mama die sich mal informieren möchte was sie so erwartet (geldtechnisch usw.) wenn sie ihren freund aus der gemeinsamen wohnung samt kind verlässt? wie sieht's da mit unterhalt aus? ... -
Dauer Erbschaftsabwicklung
Forumsgemeinde, angenommen, die Mutter ist soeben verstorben und hinterlässt ihren Kindern ein wenig Bargeld und ein kleines Grundstück. Der Vater ist übrigens bereits vorher verstorben. Es liegt kein Testament vor. Somit erben beide Geschwister ... -
Wasserrohrbruch, welche Versicherung ist zuständig
Angenommen das Zuleitungsrohr des Wassers ist defekt, das Wasser läuft in den Keller des Nachbarn welche Versicherung greift hier? Haftpflicht? Danke daniel -
vom AG bezahlte Weiterbildung
Angenommen jemand bekommt vom AG ein Weiterbildungsstudium bezahlt. Das geht 2 Jahre lang. Hierzu gibt es einen Fortbildungsvertrag wonach der AG die Kosten für Freistellung und Kursgebühren zahlt, der AN verpflichtet sich im Gegenzug insg. 4 ... -
Vertrag rechtens? Wie vorgehen?
Angenommen jemand hat per SMS von einem bekannten Mobilfunkprovider eine SMS bekommen mit dem Inhalt, dass man 2 mal kostenlos Samstags Lotto spielen kann. Daraufhin hat dieser jemand, nennen wir ihn mal X bei dem Mobilfunkprovider angerufen und ... -
Software absturz
Wir mal eine Firma hat eine FiBu, und verwaltet damit zwei Stammdaten, also 2 Firmen. Nach einer Computerumrüstung im April wurde eine Backup funktion aus dem Programm eingerichtet, welche beide Firmen daten sichern sollte. Jetzt hat der ... -
Vortäuschung e. betriebsbed. Kündigung
Frage drängt sich mir aus einem thread im Arbeitsrecht auf. Es geht um die Umwandlung einer personen - verhaltensbedingten Kündigung in eine betriebsbedingte Kündigung. Antwort eines Teilnehmers: "...Die Umwandlung im Vergleich vor dem ... -
schwierige Angelegenheit ???
Ich beschäftige mich gerade mit folgendem Fall: Mutter M hat zwei Kinder, Sohn A und Tochter B. Tochter B hat vor Jahren unheimlich viele Schulden gemacht, Mutter M hat ständig vorhandene Häuser und Grundstücke verkauft, um Tochter B finanziell ... -
Erbrecht
Angenommen es stirbt jemand, welche Personen (abgesehen von Ehegatten und Kindern) haben einen Anspruch auf einen Pflichterbanteil? Schöne Grüße kruder77 -
Bruch des Wasserrohres vom Nachbarn auf eig. Grund
Bitte nehmen wir folgendes an: Das Haus des nachbars steht ein wenig abseits der Strasse die Zuleitungsrohre Wasser und Strom und die Ableitung Kanal geht über das eigene Grundstück des Nachbarn da dieser einen Teil der Einfahrt besitzt. Nun ist ... -
Kindesunterhalt bei Steuerklassenänderung
Wie sieht es eigentlich aus, wenn man z.B. durch eine Hochzeit in eine günstigere steuerklasse kommt. Wird dann der zuzahlende Kindesunterhalt an das "Ex"-Kind vom Neuen Netto berechnet???? Die neue Ehefrau hat ja durch die dadurch ... -
VDK
Es da versteckte Kosten - habe sowas gelesen - werde aber nicht fündig! Wie seriös sind die? Ich weiß jetzt nicht, wie ich das anders formulieren soll - und weiß auch nicht ob dieses Brett richtig ist - wäre aber sehr froh über Antworten Liebe ... -
Inkassounternehmen
Ist hiervon zu halten? http://www.moscow-inkasso.com/page/mitgliedschaft.php oder davon? http://www.creditreform.de/vc/bremerhaven/ Inwieweit macht es überhaupt Sinn - wenn man Schulden einzutreiben hat - und der Schuldner schon Insolvenz ... -
Mündlichen Vertrag kündigen - Wie?
Forengemeinde, angenommen, Unternehmer X hat mit Firma Y einen mündlichen Vertrag abgeschlossen, in dem er Firma Y die Nutzungsrechte an einem kleinen Film übertragen hat und eine kleine Gebühr dafür festgelegt wurde. Weiter angenommen, Firma Y ... -
Bei Einbau Gegenstand beschädigt. Wer haftet?
Wir mal folgenden Fall an: Ein Verbraucher erwirbt einen Gegenstand X bei Händler A. Dann erwirbt der Verbraucher nach 8 Monaten einen zweiten Gegenstand Y bei Händler B. Der Gegenstand Y ist so beschaffen, dass in ihn der Gegenstand X eingebaut ... -
Wie sind die Chancen?
Frau K. hat sich vor Monaten getrennt(lebt im Trennungsjahr),der Mann bekam nun post vom versandhaus mit einer Forderrung von 2000€! Er will anzeige erstatten und behaupten, das er die sachen nicht bestellt hat und "betrogen" wurde.Das ... -
Unzulässige Kfz-Kontrollen?
Angenommen, jemand zieht in ein Mehrfamilienhaus, in dem ein sehr friedliches Miteinander herrscht, man jedoch von mehreren Mitbewohnern vor einem bestimmten Mieter gewarnt wird. Zunächst kommt man noch gut mit diesem Mieter aus, nach und nach ... -
Vertragsarten
Ich poste hier und nicht im Fremdsprachen-Brett, weil die Frage doch sehr spezialisiert ist. Es gibt im Englischen die Bezeichnungen "front-loaded contract" und "back-loaded contract". In meinem Zusammenhang handelt es sich um ... -
'Geschützte Namen'
Moin Moin... Da gibt es einen Musiker, der seit langem einen Spitznamen hat und auch unter diesem bekannt ist. Jetzt kommt ein anderer Musiker daher und meint, der andere dürfte diesen Namen nicht weiter benützen, obwohl beide in ganz ... -
Preisbindung für Bücher - anderer Aspekt
Frage hier drunter hat mich an etwas erinnnert, was ich mich immer schon gefragt habe. Aber jetzt frage ich euch: Preisbindung ist in Deutschland doch heutzutage ein Anachronismus. Bücher gehören zu den wenigen Produkten, bei denen man das noch ... -
Preisbindung für Bücher
Jemand würde Bücher aus dem Ausland in Deutschland verkaufen, gelten für diese dann auch das Preisbindungsgesetz, oder gilt dieses nur für Bücher aus Deutschland? Schöne Grüße kruder77 -
Vermögensteilung bei Scheidung
! Angenommen eine Ehe (beide berufstätig, keine Kinder) geht in die Brüche. Angenommen, die Aufteilung des Vermögens wird ohne Anwalt auf 50:50 vereinbart. Angenommen, es existiert noch eine Immobilie (nach Eheschließung erworben, beide im ... -
Beweislage bei Softwarepiraterie
Bin mehr als Laie, kapiere die meisten Ämterformulare nicht, also bitte alle Antworten fürs landvol wie mich verständlich*g Geht um nix konkretes, mehr ein Gedankenspiel von mir aufgrund einer Diskussion. Nehmen wir mmal das Programm Dreamweaver, ... -
Geltungsbereich der StVO
Meines Wissens ist die StVO auf Privatgrundstücken nicht anwendbar. Nun versuche ich gerade einen Beleg dafür zu finden, muss aber feststellen, dass dieser weder in der StVO selbst, noch im StVG zu finden ist. Es geht dabei übrigens nicht um ein ... -
Eintragung einer Marke
Wir mal an, die Personen A und B planen fürs nächste Jahr, eine Firma (OHG oder GmbH) zu gründen. Sie überlegen sich schon jetzt, mit welchem Markennamen sie ihre Dienstleistung anbieten wollen. Dementsprechend wollen sie auch ihre Firma ... -
Ohne Ummeldung wohnen???
Mann von Frau F. reichte die Scheidung ein.Er ist Osteuropäer und hat mit Gewalt gedroht da sie fremdgegangen ist.Sie zieht nun in eine neue Wohnung,er weiß nicht wo diese ist.Sie will sich nun einen Anwalt nehmen, sie hatten zuerst einen ... -
Neues Haus,Sender weg
Angenommen in der Nachbarschaft wurde ein neues Haus gebaut (Fertighaus, darum:Ratz-Fatz), welches, da es etwas höher steht, die darunterstehenden überragt. Aber, da stehen natürlich noch mehr Häuser, fast so lange wie die alten. Das Problem wäre ... -
Mahnbescheid nach Verkehrsunfall
WWW-Experten, jemand (Person A) hatte einen Verkehrsunfall und rief die Polizei zwecks Unfallaufnahme zu Hilfe. Diese erstellte ein Unfallprotokoll, in dem Person B als alleiniger Unfallverursacher eingetragen wurde. Person B erhält einen ... -
Erbschaftsrecht
Ich haette eine Frage zum Thema Erbschaft: Angenommen eine Frau mit einer Tochter,heiratet einen Mann der selbst vier Kinder hat. Die leibliche Tochter und der Mann erben im Falle des Todes der Frau aber wie ist die Aufteilung in Prozenten? Und ... -
Drei Fragen ...
Habe drei Fragen, vielleicht kann mir ja jemand diese beantworten. Grundlage soll deutsches Recht sein. Frage 1: Wenn jemand beabsichtigt eine bestimmte Person zu ermorden, tötet aus Versehen aber eine andere Person, stellt diese Tötung dann ... -
Eidesstattliche Erklärung, 2. Versuch
Gehen wir mal davon aus, Person 1 schuldet Person 2 einen Betrag von 450 Euro. Nach Antrag auf Mahnbescheid hätte Person 2 nun einen Vollstreckungsbescheid in der Hand. Person 1 hätte aber zwischenzeitlich eine eidesstattliche Erklärung ... -
rückgabe- /wiederrufsrecht
Mich würde mal der unterschied zwischen dem rückgaberecht und dem wiederrufsrecht im versandhandelsrecht interessieren. z.b. wenn ein kunde das rückgaberecht von 2 wochen hat, ist dann das wiederrufsrecht auch nochmal im einzelnen zu erwähnen? ... -
Nachnamenregelung, geborene xxx
Fall wird angenommen: Frau Schmitz kriegt ein Kind mit Herrn Müller, diese heriaten jedoch erst, nachdem die kleine Tochter 5 ist. Bis dahin hiess sie auch mit Nachnamen Schmitz. Nun auch Müller. Jahre vergehen, das Mädel wird flügge und ... -
'Rausschmiß' aus dem Haus
Die Freundin eines Mannes baut gemeinsam mit Ihren Eltern ein Zweifamilienhaus. Den Löwenanteil der Finanzierung übernehmen die Eltern, die gesamte Koordination des Baus und auch sehr viel Eigenleistung übernehmen der Mann und seine Freundin. Aus ... -
Anwaltskosten gerechtfertigt?
Annahme: Person A klagt von Person B 1.200,- EUR ein. Person B geht zum Anwalt (Beratungsgespräch) und erfragt die Anwaltskosten. Dieser beziffert sie auf unter 100,- EUR. Nun diktiert der Anwalt ein Schreiben gerichtet an die Gegenpartei und ... -
Urkundenfälschung und versuchter Betrug
Habe mal ein paar Fragen zu einem Fall von meinem Bekannten, der sich nicht traut hier selbst zu posten. Hintergrund: Vor ein paar Wochen wollte er eine Lederjacke in einem Kaufhaus kaufen. Es stellte sich jedoch raus, dass der ausgeschriebene ... -
Gleichwertige Materialien
In einer Bauschbeschreibung steht: "Dachfenster aus Kunstoff oder gleichwertig", kann dann anstelle eines Kunststoffensters ein Fenster mit Holzrahmen eingesetzt werden, bzw. ist Holz gleichwertig mit Kunststoff? Dank A -
Jahreshauptversammlung vom Verein
Mal angenommen ein Verein (eV) hat Jahreshauptversammlung. Es erscheint nicht die erforderliche 50% an Mitgliedern es sind 23 es erscheinen nur 11. Der Vorsitzende stellt nach der Eröffnung fest wir sind nicht Beschlussfähig. Ich schließe jetzt ... -
Download von TV-Aufzeichnung legal?
Ich hab da mal eine Frage, allerdings bin ich mir nicht sicher ob das hier das richtige Teil-Forum ist. Falls das Problem hier nicht reingehört bitte ich dies zu entschuldigen! Also ich wollte wissen ob es legal ist, wenn man über ein ... -
Darf man eine Landesflagge als Startseite nehmen?
Wenn eine Firme über eine Webseite ein Produkt vertreibt, das absolut typisch für ein bestimmtes Land ist, wie z.B. "Schweizer Messer" oder "Bananen aus Costa Rica" oder "Rindfleisch aus Argentinien" oder ... oder ... -
Schadenersatz im Strafprozess ?
Im Strafurteil auch ein zivilrechtlicher Schadensersatzanspruch gleich mitgeregelt werden? Wenn ja, Wo steht dies? Liebe Grüße Jonas -
Nötigung und sonst was?
Wissenden, mal eine theoretische Frage. Angenommen eine deutsche Privatperson ersteigert bei einer Onlineauktion einen Artikel bei einem deutschen gewerblichen Händler. Anschließend möchte er aus diversen Gründen von seinem Widerrufsrecht ... -
geblitzt > Beweislage bei Motorradfahrern
Mich würde es interessieren wie es bei Motorradfahrern und Geschwindigkeitskontrollen aussieht.Geblitzt wird ja immer nur von vorne.Wie sieht es bei Motorradfahrern aus,denn diese haben ja kein Nummernschild Vorn. Das Foto selbst von Vorne ist ja ... -
FH: Fach nicht in StuPO aufgeführt!?
Situation: an einer Hochschule in Deutschland (ehem. FH) existiert in einem Fach eine aktuell gültige Studien- und Prüfungsordnung (StuPO), in der in einer Vorlesungsübersicht alle Vorlesungen, Labore mit Zuordnung zu den Semestern, ... -
Insolvente GmbH Geschäftsf. haftbar?
Hätte mal folgende Frage Kann man eigentlich den Geschäftführer einer GmbH zivilrechtlich belangen, wenn diese GmbH insolvent wird? Also wenn man Ware bei der GmbH bestellt, diese im voraus bezahlt, aber die Ware nicht mehr erhält und auch das ... -
Strumschaden und Hausratversicherung
Angenommen, in einer Mietswohnung sei ein Fenster beim Sturm zugeflogen und die Scheibe auf die Straße gestürzt. Daraufhin hätte die Polizei unter dem Siegel "Gefahrenabwehr" die Wohnung aufbrechen lassen und ein Brett vor das nunmehr ... -
Hausverbot erteilen
Wir mal an jemand erteilt Hausverbot. Insbesondere einem Mitarbeiter von GEZ, Wasserableser, Stromableser, Kaminfeger etc.. Kann dies für alle im Besitz befindlichen Gebäude / Grundstücke (auch vermietete) erteilt werden? Muss dabei genau ... -
Jauch bzw. Gülle
Ein Bauer düngt seine Felder mit Gülle bzw. Jauche. Darf er dies auch bei Temperaturen von 27-30 Grad? Oder gibt es da Temperaturgrenzen, wg. extremer Geruchsbelästigung. Danke schon mal für Eure Antworten. -
Ruhestörung berechtigt?
Fiktiver Fall. Einige junge Menschen tun sich in einer ostdeutschen Stadt zusammen und sanieren gemeinsam ein Haus. Um den Abschluss der Arbeiten zu feiern, wird eine grosse Hauseinweihungsparty gegeben, auf der natürlich auch Musik im Dachboden ... -
Zugewinngemeinschaft und Erbrecht
Wissende, angenommen ein Ehepaar lebt in Zugewinngemeinschaft. Ein Ehepartner hätte Kinder aus vorhergehenden Ehen. Alle Kinder wären enterbt. Ist es zutreffend, dass der/die Überlebende Ehepartner 3/4 erbt und sich das Pflichtteil der Kinder aus ... -
Vereinsrecht: Satzungsänderung
Experten! Wie müsste ein neugegründeter Verein, der alle Unterlagen schon beim Amtsgericht zwecks Eintrag ins Vereinsregister hätte, seine Satzung nochmals ändern, wenn das Amtsgericht einen Paragraphen zu bemängeln hätte? Müssten alle Gründer ... -
Auslieferungsdatum ausschlaggebend für Gewährleist
Was für ein Datum zählt denn für den Ablauf einer Garantie oder Gewährleistung beim Autokauf. Angenommen die Erstzulassung war am 19.08.2003, die Übergabe des Fahrzeugs fand am 28.08.2003 statt. Weiteres Datum ist noch das Auslieferungsdatum, das ... -
ehem. Selbstständig und ALG II
Evt. weiss hier jemand Rat. Angenommen eine bisher Selbsständige (alleinstehend - geschieden) muss ihr Laden-Geschäft aufgeben. Nehmen wir mal weiter an, bei der nun beabsichtigten Antragstellung von ALG II verlangt die Sachbearbeiterin dass ... -
Restschuldbefreiung Frankreich
Wird im Moment sehr viel ueber die Restschuldbefreiung in Frankreich diskutiert. Wer weiss genaueres darueber ? Wer hat persoenliche Erfahrungen ? -
Wie zitiert man Verordnungen wissenschaftlich?
Rechtsfrage sondern eine zum wissenschaftlichen Arbeiten. Wie zitiert man eine Verordnung (zB die Trinkwasserverordnung ;-)) aus dem Bundesgesetzblatt korrekt, also welche Angaben müssen in die Fußnote bzw. in das Literaturverzeichnis einer ... -
Kosten eines RA
Jemand hat eine Rechnung aus dem März (nach mehrmaliger Mahnung) erst ende Juli gezahlt hat und man einen Tag nach dem die Zahlung bereits erfolgt war, eine Forderung vom RA erhält. Diese würde sich wie folgt glieder: Rechnungsbetrag + Zinsen + ... -
Aufzeichnen von TV-Sendungen
Ist eigentlich die Rechtslage, wenn ein Lehrer Fernsehsendungen aufzeichnet, um sie in seiner Schulklasse zu zeigen? Darf er das? Und falls nicht: Was müsste er tun, um es zu dürfen? Macht es einen Unterschied, ob es sich um Nachrichten, ... -
Gaspreiserhöhung
Eon hat die Gaspreise erhöht. Kann bzw soll man dagegen Widerspruch einlegen? Wenn ja mit welcher Begründung? Vielen Dank für eure Hilfe. Sonnige Grüße Katrin -
Polandt 64 Rdn. 37 zu §823 BGB
"Jemand hat ein Rechtsproblem". Was bedeutet " Polandt 64 Rdn. 37 zu §823 BGB " Ist das ein Kommentar zu einem Urteil, wo bekommt man sowas her oder hat das jemand hier parat Franz -
Brandschutzbestimmungen für Gaststätten
Angenommen, in einem Wohnhaus in Bayern liegt eine Gaststätte. Diese Gaststätte hat eine feuerfeste Tür (kein Fluchtweg der Gaststätte) zum Treppenhaus. Soweit ich mich erinnern kann, sollte diese Tür zum Treppenhaus grundsätzlich immer ... -
Gerätehaus im Garten, was ist erlaubt?
Weiss jemand, welche Voraussetzungen - bezüglich Abstand von der Hauswand - sind beim Aufstellen eines Gartenhauses/Geräteschuppen (B*T*H 172*156*196) in einem Dreifamilienhaus zu beachten, wenn der Eigentümer des EG mit Gartennutzungsrecht ... -
Slogans der Waffen-SS, aktuelle News
Dem Hintergrund des aktuellen Prozesses vorm Bundesgerichtshof würde es mich interessieren wo genau nachzulesen ist was verboten ist, was nicht verboten ist bzw. in wie fern es "Ausnahmen" gibt? Ich frage nur aus Interesse, da mir ... -
Krankenkasse
Den Fall jemand war bisher gesetzlich (Arbeitsamt)versichert und möchte, z.B. wegen einer privaten Qualifizierung keinen Leistungsbezug. Bei der Krankenkasse kommt es nun zum Wechsel von gesetzlich zu freiwillig versichert (Studentenbeitrag geht ... -
Unterhaltspflicht gegenüber Kind
Frage der allein erziehenden Mutter: Wenn der Vater kein Geld zur Unterstütung seines uneheliches Kindes hat, müssen dann dessen Eltern (= Großeltern) aufkommen? Wie hoch ist die Unterstützung? Wo bekomme ich diesbzgl. Informationen? -
Erweiterung des BVG-Urteils zum Kindergeld
Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes müssen zur Bestimmung des Grenzbetrages von Kindergeld vom Einkommen eines Kindes die Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden (siehe dazu ... -
In welcher Weise ist ein Vertrag zustandegekommen?
Ein junges Bauunternehmen sucht zu Beginn einen Betriebsleiter/ Meister. Daraufhin bewirbt sich ein Bauingenieur, der jedoch nicht in Frage kommt. Man einigt sich jedoch mündlich, da dieser angeblich selbstständig ist, ihn als Subunternehmer ... -
ist das Diebstahl?
Habe letztens mit Freunden über folgende Situation duskutiert: Jemand geht in ein Geschäft und packt viele Sachen in den Einkaufswagen. An der Kasse legt er fast alle Dinge auf das Band. Zwei große und schwere Gegenstände (z.B. Blumenerde, ... -
Umstrittenes Testament
Forumgemeinde, ich bitte eure fachliche Einschätzung zu folgendem Fall: Nach dem Tod seiner Mutter entdeckt der Sohn ein handschriftliches Dokument, welches ihn gegenüber seinen Geschwistern als Alleinerben einsetzt. Die Geschwister wollen sich ... -
verfallene Prepaid-Karten
Vodafone-E-Mail-Support sagt, daß Guthaben auf Prepaid-Karten, die abgelaufen sind, verfallen. Ich glaube mich aber schwach zu erinnern, daß es mal ein Urteil gab, daß das unzulässig ist, daß also Guthaben von Prepaidkarten ausgezahlt werden ...
