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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Antrag auf DSL-Zugang - Vier Monate unbearbeitet?
Angenommen, jemand beantragt bei einer Gesellschaft einen DSL-Anschluss, z.B. am 30. März 2005. Und angenommen, er hätte den Anschluss und auch die Antragsbestätigung am 30.07.2005 (vier Monate später) nach einigen telefonischen Anfragen noch ... -
Rückforderung 'Kaution'
Angenommen im Herbst 2001 macht Existenzgründer A bei Unternehmensberater B ein Coaching, welches die Bundesanstalt für Arbeit bezahlt. Wegen vermeitlich schlechter Erfahrungen mit der BA verlangt B von A die Zahlung einer Kaution vor Aufnahme ... -
Schadensersatz nach Verzug trotz Wareneingang?
Wenn sich der Verkäufer eines Artikels lange Zeit lässt und inzwischen in Verzug ist, kann dann der Käufer, auch wenn die Ware inzwischen eingegangen ist, Schadensersatz vom Verkäufer fordern bzw. den Kaufpreis in anderer Weise drücken? Falls ... -
Hausvermessung nach 24 Jahren!
Eine Immobilie, die 1951 fertiggestellt und 1981 umgebaut wurde, wurde erst im September 2005 im Auftrag der Stadtverwaltung vermessen. Folgendes wird vorausgesetzt: Der Eigentümer, der das Haus im Jahr 1981 umgebaut hat, ist 1989 verstorben. Die ... -
Aufenthaltsgenehmigung fuer Auslaender
Okay, ich hab versprochen das hier reinzustellen, fuer jemand, der sich dafuer interessiert. Meine eigene Meinung hab ich auch (aber die war nicht gefragt). Vielleicht hat ja doch jemand eine zuendende Idee. Nehme man mal an, ein US-Amerikaner ... -
Führerscheinentzug (seltsam)
Ein etwas seltsames Szenario: Herr X ist ahnungslos bei der Arbeit als plötzlich ein Mensch von der Stadt (o. ä.) auftaucht und ihm den Führerschein abnimmt. Angeblich hätte X einen Brief bekommen, dass er seinen Führerschein für 4 Wochen abgeben ... -
Widerruf von Lastschrifteinzug - Kosten
Angenommen jemand hat einer Bank für einen Kredit eine Einzugsermächtigung der monatlichen Zinsen für ein Darlehen erteilt. Er kündigt am 30. August die Einzugsermächtigung per Fax mit sofortiger Wirkung und auch noch per Post ... -
Geschützter Name?
Angenommen es gibt ein Geschäft oder Verein, die einen Namen haben, der mit dem Namen nicht in Verbindung steht, also Fantsasiename, und jemand wollte ein Geschäft aufmachen, was mit dem Namen sein Produkt darstellt. Wäre dies statthaft? Bspl. ... -
Unterhalt kürzen möglich ?
Jemand zahlt jeden Monat Kindesunterhalt von über 200,- Euro zahlt und die Mutter des Kindes bekommt zusätzlich noch Kindergeld. Wenn das Kind alle 14 Tage beim Vater ist stellt dieser immer wieder folgendes fest: Das Kind hat nur verschlissene ... -
Übersetzung
Jemand möchte einen Roman aus dem Dänischen ins Deutsche übertragen und es auch ins WWW stellen. Darf der das? Derjenige möchte kein Geld damit verdienen, sondern die ihm bekannte Literatur nur etwas bekannter machen. Gruß von Ralf -
'Geblitzt' worden - Chancen bei Einspruch?
Ein Fahrer ist innerorts gem. des bereits vorliegenden Bescheids 31 km/h zu schnell gefahren. D.h., dieser Fahrer ist genau 1 km/h zu schnell, um einem Fahrverbot noch zu entgehen. Welche Chancen hat der Fahrer, erfolgreich Einspruch / ... -
Absicherung von Wohnungseigentum
Folgender Sachverhalt wäre nach österreichischem Recht zu beurteilen: Ausgangssituation: a) ER ist seit über 20 Jahren Wohnungseigentümer (WE) - frei von Rechten Dritter b) SIE zieht mit dem gemeinsamen Kind bei IHM ein c) SIE besitzt dzt eine ... -
Gerichtsvollzieher Gehilfe des Staatsanwalts ?
Ein Gerichtsvollzieher (GV) besucht einen Schuldner. Bei seinem Wohnungsrundgang sieht er eine Alkoholdestille fröhlich vor sich hinblubbern, eine (wahrscheinlich nicht angemeldete) Pistole findet er in der Schreibtischschublade, die MG steht im ... -
voll strafmündig
Habe folgende Frage: ab welchem Alter ist man voll strafmündig? Ich meine mal gehört zu haben, dass man in Ausnahmefällen bis zum vollendeten 26sten Lebensjahr als jugendlicher "verurteilt" werden kann. (keine Sorge, ich habe nichts ... -
Wann muss der Staatsanwalt ermitteln?
Ergebnisloser Laien-Diskussion hoffe ich auf eure sachkundigen Antworten. Es geht um die Ermittlungen bei Straftaten. Da heißt es, die Staatsanwaltschaft oder ihre Hilfsbeamten müssen ermitteln, sobald sie Kenntnis von dem Verdacht ... -
Haftung lt. Presserecht und im Internet
Presserecht schreibt vor, dass im Impressum Herausgeber und Redakteur genannt werden. Wenn nun ein Presseobjekt wegen eines groben Vergehens angezeigt oder auf Schadensersatz verklagt wird: Wer haftet denn dann, der Herausgeber oder der ... -
Angeblich Rotlichtverstoß
Mal ne Frage: Wenn man von 2 Polizisten angehalten wird, welche eine "Allgemeine Verkehrskontrolle" durchführen wollen und am Ende der ganzen Prozedur von denen erfährt, dass man gerade einen Rotlichtverstoß begangen hat, selbst aber ... -
ebay – Artikel, ersteigert, bezahlt und nicht...
Özdemir hat über das Online-Auktionshaus eBay von Gerd Müller eine Stereo-Anlage für 130,00 € ersteigert. Dass, Gerd Müller sich erst vor zwei Tagen bei eBay anmeldete, verwunderte Özdemir wenig. Denn jeder "fängt ja einmal an" ;) ... -
Verminderte Scdhuld wg. Panik
Beurteile folgenden Fall: Ein junger Mann A bekommt von B in der Disko einen dummen Spruch an den Kopf geworfen und erwidert ebenso. B fordert A daruafhin auf, sich mit ihm vor der Diskothek zu kloppen. A entschuldigt sich. B bleibt bei seiner ... -
Als AlG II-Bezieher einen Anwalt bezahlen?
Bezieht AlG II. Dieser muss wegen ner "Geschichte" einen Anwalt nehmen. Seine Rechtsschutzversicherung übernimmt einen Teil. Den Rest muss er selbst bezahlen? Muss der AlG II-Bezieher das selbst bezahlen oder kann er sich davon ... -
Dachdeckerleistung/Garantie
Wer-weiss-was-Gemeinde, heute mal ein Anliegen das mir sehr wichtig ist, ich hoffe auf eure Hilfe. Angenommen ein Dachdecker wird beauftragt ein Dach neu zu decken, er macht dies im Alleingang da seine Firma nur aus einer Person besteht. Nun sind ... -
Verkauf Videocassetten
Wissende, angenommen, jemand hätte den Schrank voller Videocassetten, die er nicht mehr braucht und die er deswegen billigst im Paket zu 10 oder 20 Stück verkaufen will. Auf den Cassetten befinden sich ausschließlich aus dem Fernsehen ... -
Schiedsmänner
Gab es das hier schonmal, habe auch gesucht, aber nix "befriedigendes" gefunden. Ich weiss, dass Schiedsmänner dazu da sind, um ausser- bzw vorgerichtlich Streit oder ähnliche Angelegenheiten zu schlichten oder zu klären. Aber was genau ... -
Hilfe - Militärdienst im Ausland
Jemand wäre vor 27 Jahren hier in Deutschland geboren, die Eltern wären aber aus dem ehemaligen Jugoslawien und hätten vergessen, ihrem Kind gleich die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen. Das Kind wäre wie bereits erwähnt, 27 Jahre alt, ... -
Schuldner ohne eigenes Geld
Geht um folgenden Fall: Jemand hat nach einem Konkurs zusammen mit seiner Frau eine neue Firma eröffnet. Diese Firma läuft jetzt auf den Namen der Ehefrau - und sie läuft offenbar ganz gut-, der Ehemann erhält angeblich nur ein Taschengeld und ... -
Definition: berufliche Tätigkeit
Recht-Wissende! Gibt es eine einheitliche Definition, was unter einer "beruflichen Tätigkeit" alles verstanden wird? Ich habe z.B. gelesen, dass die Pflege eines kranken Menschen sowie das Erziehen von Kindern dazu gezählt wird. Wie ist ... -
sonnenblumenöl tanken
Theoretisch könnte ein Dieselfahrzeug mit Sonnenblumenöl fahren. Wäre dies erlaubt oder verboten (zb Steuerhinterziehung)? Ich weiß dass man zb nicht mit Heizöl einen PKW fahren darf, wie sieht es mit handelsüblichen Sonnenblumenöl aus? Danke, ... -
betrugs-homepage oder was?
Jemand kauft sich für etwa 80€ (inkl. Porto) auf einer klamotten-internet seite schuhe. das geld wurde am 23.08 überwiesen, die schuhe (oder das geld zurück) sind bis heute nicht da und die homepage zeigt nur noch fehlermeldung an. was kann man ... -
Vertrag nicht unterschrieben,Vollkasko oder nicht?
Hatte sein Quad angemeldet und fuhr dann gleich darauf hin mit los und machte einen Unfall es ist ein Totallschaden. Da ist meine Frage, ob es Versicherung übernehmen muss oder nicht da es hauptsächlich auf Teilkasko laufen sollte aber es doch so ... -
Unaufgeforderte Warensendung-Kunde darf behalten?
Abonnent einer Zeitschrift bekommt vom selben Verlag, bei dem er das Abo hat eine andere Zeitschrift, die ebenfalls von dem Verlag vertrieben wird zugeschickt, obwohl er sie nie bestellt hat und auch nie darüber in Kenntnis gesetzt wurde. In ... -
Markenrecht
Die Schutzmarkenanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt kostete früher ca.300.-Euro und damit konnten 3 Klassen geschützt werden. Ist das heute noch gültig? mfG Chris -
Stalking?
Öfter steht in der Presse über Stalking als neuartige Straftat. Was soll es seit Sodom und Gomorra eigentliche Neues auf dem Sektor geben? mfG Chris -
Verzicht auf Unterhalt
Angenommen, jemand hat ein uneheliches Kind, wofür er Unterhalt zahlt. Vor einiger Zeit erklärt die Mutter des Kindes, sie möchte auf das Geld verzichten, im Gegenzug soll der Mann das Kind nicht mehr sehen dürfen (er hat es bisjetzt nur wenige ... -
Verantwortung für einen Internetauftritt
Wer trägt die Verantwortung für einen Internetauftritt und seinen Inhalt? Sagen wir mal Copyright. 1. Der Dargestellte, also z.B. ein Unternehmen 2. Der im Impressum steht 3. Der Eigentümer der Domain laut Denic Danke Michael -
Gebrauchtwagengarantie ?!
Sehr geehrte Damen und Herren, es wird versucht folgende Frage zu klären: Bei einem Autohaus wird ein gebrauchter PKW gekauft. Der Gebrauchtwagen ist 11 Jahre alt und hat lt. Tachoanzeige 97.000 km gefahren. Laut Aussage des Autohauses wurde der ... -
Deutsches Staatsangehörikeitengesetz
Ich den Gesetzestext richtig? Deutsche die Deutsche aufgrund ihrer Geburt sind, können weitere Staatsangehörigkeiten annehmen. Deutsche die Deutsche sind, weil sie als ursprüngliche Ausländer ihre Staatsangehörigkeit abgelegt und die deutsche ... -
unterhalt nachzahlen?
Stellen wir uns mal folgenden Fall vor. Ein Mann man zahlt seit vier Jahren nur 77 € Unterhalt, da er drei Kinder hat und sein geringes Einkommen auf alle Kinder aufgeteilt wurde. Dieser mann hat nun einen Unfall und bekommt dadurch eine große ... -
Frührente-Swerbehindert
Bekannter von mir hat eine schwerbehinderung von 60% ist seit einem Jahr arbeitslos, 45jahre alt, er hat sich bei mir über die möglichkeit einer Frühverrentung erkundigt. ich kann im nicht weiter helfen, hat jemand von euch eine idee wie ich ... -
Ist Geldabzug Rechtens?
Ein Bauunternehmer nimmt einen Auftrag ohne vorhergehendes Kostenangebot an. Da er nur einen Angestellten hat, holt er einen ebenfalls Selbstständigen zur Hilfe heran, der im abgesprochenen Stundenlohn für geleistete Arbeitsstunden quasi als ... -
Handwerkerabrechnung zu Einheitspreisen?
Angenommen sei folgender Fall: Ein Kunde hat einen Kanalrohrbruch. Er ruft eine Firma, die diesen beseitigen soll. Eine Modalität für die Abrechnung wurde vorher nicht getroffen. Die Firma stellt nach Abschluss der Arbeiten eine Rechnung mit ... -
Rechnung vom Anwalt
Angenommen jemand hat ein Problem bei dem es um ca 30 000 Euro geht. Er bekommt vom Anwalt eine Beratung (ca. 45 Minuten) und der Anwalt schreibt einen Brief (der die Sache aber NICHT endgültig abschließt). Rechnung: über 900 Euro Das käme mir ... -
Gebührensparen beim RA
Die BRAGO erlaubt einen Gebührenzuschlag von immerhin 3/10, wenn mehrere Auftraggegeber eine RA in der gleichen Sache beauftragen. Das ist ok wegen der Mehrarbeit durch zusätzlichen Schriftverkehr und um die Parteien auf einen Nenner zu bringen. ... -
Nachzahlung von ALG II
Wenn man seinen Antrag auf ALG II ordnungsgemaeß gestellt und ueber mehrere laufend neue Dokumente gefordert wurden, anstatt das alles gleichzeitig gefordert wurde, und das Arbeitsamt sogar behauptet hat, gewisse Dokumente nie bekommen zu haben, ... -
Gestaltung AGB bzgl. Marketing nach Warenversand ?
Weiss, dass eine Rechtsberatung hier nicht erlaubt ist. Meine Bitte, sofern Ihr vom Thema seid, mir hierzu ein paar Meinungen und Anregungen zu liefern. Vielen Dank! Soweit ich da informiert bin, dürfen laut BDSDG/&TDSDG Daten (in einem Webshop) ... -
frage zu autounfall und rechten des verursachers
Der fall sieht folgendermaßen aus: -person1 berührt beim ausparken mit seinem auto das auto von person2 -person1 sieht den kleinen kratzer am auto(hintere stoßstange) von person2, meldet das auch sofort -person2 zahlt sein auto immer noch in ... -
Vorsätzliche Tötung im Straßenverkehr
Jemand, wo es im Internet Urteile zum Thema "Vorsätzliche Tötung im Straßenverkehr" durch den Vorsatz 2. oder 3. Grades gibt bzw. bei Urteilen zur "Fahrlässigen Tötung", warum kein Vorsatz nachgewiesen werden konnte? Danke im ... -
ist Abzug rechtens?
Ein bauunternehmer nimmt einen auftrag an, jedoch ohne vorhergehendes kostenangebot. da er nur einen angestellten hat, holt er einen bekannten ebenfalls selbstständigen zur hilfe heran, der im abgesprochenen stundenlohn -später mit rechnung für ... -
Schadensersatz und Mehrwertsteuer
Habe hier drunter unter "Mietrecht" gestern eine Frage mit der gleichen Überschrift wie hier gestellt. Das Problem ist aber nicht gelöst, deshalb wäre ich dankbar, wenn auch kompetente Antworter aus diesem Brett dort einmnal ... -
Telekom und Arcor - wer ist in der Pflicht?
Bitte genau lesen, es ist etwas kompliziert: Bei einem ISDN-Anschluß A der Telekom hat sich gezeigt, daß einige Arcor-Telefonkunden, bspw. Arcor-Anschluß B, diesen Telekom-Anschluß nicht erreichen können. Es kommt eine Ansage _der_Telekom_ (an ... -
Wiedergabe von Abstracts auf einer Website
In wissenschaftlichen Datenbanken, etwa der MedLine, sind Abstracts (also Zusammenfassungen) wissenschaftlicher Veröffentlichungen zugänglich. Nehmen wir einmal an, jemand veröffentlicht eine Website, die unter anderem auch eine Liste aktueller ... -
Erbe nur für Kinder möglich?
Jemand ist geschieden, hat 2 Kinder und 2 Häuser, wobei die Häuser nicht getrennt wurden (beide Häuser würden beiden Ehegatten gehören). Wäre es möglich den Anteil eines Hauses nach dem Tode der Mutter nur auf die Kinder zu vererben, ohne dass ... -
Art. 8 EMRK: Hausdurchsuchung bei Verkehrsdelikten
Zufall bin ich heute auf ein interessantes Urteil des EGMR zu Art. 8 EMRK im Zusammenhang mit Hausdurchsuchungen zur Aufklärung eines Verkehrsdeliktes gestoßen. Ich schreib das mal hier, weil es ist ganz interessant. EGMR v. 28.4.2005 Buck ./ ... -
Auftragsbedingungen Dt-Frz.: Gerichtsstand?
Unsere Kandidatin Klara Unverzagt hat sich in den zurückliegenden Jahrzehnten ein paar mehr oder weniger brotlose Magistertitel in rebus philologicis übers Bett gehängt, neben der lustlos betriebenen Arbeit in der Exportwirtschaft her etliche ... -
Sozialhilfe zurueckzahlen- wie sind die Gesetze?
Angenommen, jemand hat Sozialhilfe bezogen und dabei Einkommen gehabt, den er vergessen hat dem Amt mitzuteilen. Was passiert wenn, das rauskommt? Haengt die Strafe von der Hoehe der "zu Unrecht gezahlten Leitsungen"ab? Kann es auch zu ... -
Steuerrecht Österreich
Angenommen jemand übersiedelt nach Österreich um zu arbeiten. Er richtet dort seinen ständigen Wohnsitz ein und bezieht sein Gehalt dort. Die erste Frage, was muss er beachten, wenn er von Deutschland nach Österreich übersiedelt? Zweitens welche ... -
Mahnung
Zwei Fragen zum Mahnen von einem juristisch eher Unbeleckten. Wenn man jemanden mahnen möchte, und man möchte die Hilfe eines Anwalts in Anspruch nehmen, weil man nicht so genau weiß, wie das geht und was zu beachten ist, dann kann man doch die ... -
Trägt Rechtschutzversicherung Kosten?
Nehmen wir mal an, jemand hat eine Familienrechtschutzversicherung, die 25jährige Tochter, die mit in der Wohnung der Eltern wohnt, verursacht als Fussgänger einen Verkehrsunfall. Tritt die Rechtschutzversicherung der Eltern für die Anwaltskosten ... -
Nur noch 100 € Bewerbungskosten/Jahr!?
Bezieht AlG II und hat 35 Bewerbungen seinem Antrag auf Erstattung der Bewerbungskosten beigefügt. Pro Bewerbung bekommt man pauschal 5 € erstattet. Würden in dem Fall 175 € machen. Er bekommt aber "nur" 100 € erstattet, da höchstens ... -
Arztpraxis Erreichbarkeit
Eine Arztpraxis den Telefonhörer daneben legen, und das den ganzen Tag? Laut AB (ab13:00Uhr an) ist eine Terminannahme von 07:00-13:00Uhr möglich, aber ab 08:00Uhr teilweise schon gleich ab 07:00Uhr ist dort belegt und das dann denn ganzen ... -
Verein Vorstand mach alles
Mal angenommen in einem Verein wird die Jahreshauptversammlung abgehalten. Der Geschäftsführer macht bei der Versammlung den Kassenwart den Kassenprüfer und den Schriftführer, Wenn in der Satzung nichts darüber drinsteht darf dann so was sein. Es ... -
PC defekt nach kauf
Danke schon mal für die Antworten K kauft von V einen gebrauchten PC ohne Festplatte. K überweist vorab den Kaufbetrag an V. Nach Zusendung des Gerätes funktioniert es auch zunächst für vielleicht 5 Minuten. Dann geht der PC aus und lässt sich ... -
Veröffentl. von Veranstaltungsbildern
Wie ist es eigentlich, wenn man Bilder von Veranstaltungen veröffentlicht? Braucht man dort vorher die Einwilligung des Urhebers oder nicht? Ich meine damit z. B. das Sandskulpturen-Festival, was schon mehrmals in Berlin stattfand. Wenn ich jetzt ... -
'pro absente' - Bedeutung?
Habe ich bereits unter Briefen "pro absente" gelesen. Dies war immer dann der Fall, wenn der eigentliche Verfasser abwesend war (Urlaub, Geschäftsreise usw.). Kann mir einer die Übersetzung bzw. die Bedeutung angeben? Und kann mir einer ... -
Woher weiß die GEZ, wo man wohnt? Was tun? AlG II!
Ist umgezogen. Prompt hat er eine Rechnung von der GEZ erhalten. Dabei hat er 1.) denen seine neue Adresse gar nicht mitgeteilt und 2.) hat er bei denen keine Geräte angemeldet. Meine Fragen: 1.) Wie sind die an seine Adresse gekommen? Ist das ... -
Erbonkel
Reicher Onkel stirbt, als Verwandte gibt es 2 Nichten (seiner verstorbenen Schwester) und 2 Neffen seines noch lebenden Bruders. a) Wer erbt wie viel, wenn kein Testament vorliegt? b) Gibt es Pflichtanteile, wenn ein Testament vorliegt? Gruß, Werner -
Strafbar nach UrhG UND UWG?
Angenommen, jemand gibt ein Betriebsgeheimnis an einen Dritten gegen eine Zahlung weiter, das er selbst im Rahmen seiner Tätigkeit geschaffen hat. Angenommen, die auschließlichen Nutzungsrechte an dem Werk wurden von ihm an seinen Arbeitgeber ... -
Platzverweis bei Ruhestörung
Mich würde es mal interessieren, ob ein Platzverweis aus einer Wohnung bzw. einem Haus bei Ruhestörung rechtens ist. Das "Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung" sagt in § 31 Abs. 1: Die Gefahrenabwehr- und ... -
Verjährung von Straftaten in den Niederlanden
Frage an die Rechtsexperten: Kann mir jemand sagen, nach wieviel Jahren eine Strafe wegen unerlaubten Waffenbesitzes in den Niederlanden verjährt? Wie sind da die Fristen? Danke! Gruß Ralf -
Verkehrsunfall, Polizei und Verweigerungsrecht
Jemand hat einen Verkehrsunfall. Die Polizei kommt und befragt die Beteiligten so ganz allgemein, was passiert sei, worauf sie im Schock wohl redselig antworten würden.. Hat die Polizei dabei eine Pflicht, die Beteiligten darüber aufzuklären, ... -
zu langsam im Auto unterwegs
Ich mich richtig, dass es eine "Gesetzeswidrigkeit" in Deutschland ist, deutlich zu langsam als die empfohlene Geschwindigkeit zu fahren? Neulich hier in GB ist es mir passiert, dass ich fast 15 km lang abends auf einer relativ kurvigen ... -
Warenretoure ohne Bescheinigung
Welche Folgen kann es für einen Kunden/Konsumenten haben, der online bestellte Ware nach deren Erhalt retourniert und keine Retourenbescheinigung erhält? Angenommen, ein Spediteur (Kleintransporter ohne Firmennamen) holt die zu retournierende ... -
Mord im Orientexpress
Lese gerade "Mord im Orientexpress" von "Agatha Christie". In diesem Werk taucht die Theorie auf, dass es sich eigentlich um zwei Mörder handelt, die das Opfer unabhängig voneinander und nacheinander getötet haben bzw. töten ... -
Schulden - Eidesstattliche Erklärung!
Angenommen, da hat sich jemand Geld geliehen. Zu dem Zeitpunkt war derjenige schon zahlungsunfähig - hatte ein Jahr vorher eine eidesstattliche Erklärung abgegeben. Dieses war zwischen den beidne PErsonen nicht klar, die Gläubigerin vertraute - ... -
Marschmusik auf Homepage
Wollte mal fragen wie das rechtlich aussieht, wenn man auf einer Homepage, bei der es um den 2. Weltkrieg geht, auch alte Marschmusik aus Kriegszeiten zum Anhören anbieten will? Ich weiss leider nicht wie der Verfassungsschutz das sieht und nicht ... -
Kinder heute
Was wäre wenn in einer Sackgasse im Wendehammer (Zone 30) keine Spielstraße! und anschließendem Spielplatz der 6000 qm groß ist mit Freiflächen, Spielgeräten etc. extrem laute HSV Spiele nachgeahmt unter extrem lauten (über 75 Dezibel) Gejole) ... -
ebay : kauf von unechter ware
Eine person ersteigert bei ebay eine teure armbanduhr ( nal angenommen, eine tag heuer ). der besitzer ( einzelperson, kein händler ) gibt an das es sich um eine echte uhr handelt. nun muss die person die die uhr gekauft hat feststellen das die ... -
Abbau von Zugewinn
Angenommen der eine war vor der Ehe erwerbstätig, und hat etliche Schenkungen bekommen. Der andere hat nach 3 Jahren verheiratet sein sozusagen bei Null angefangen, war dann 30 Jahre berufstätig, die Ehefrau und 1 Kind unterhalten. Beide haben ... -
Eigenheimzulage und MwSt.
Angenommen, man möchte im nächsten Frühjahr ein Einfamilienhaus bauen. 1. Angenommen, man ist verlobt, möchte aber nächstes Jahr heiraten. Kinder gibt es nicht. Hat dies einen Einfluss auf die Höhe der Eigenheimzulage (soll ja noch gezahlt ... -
Zahnarzt und Falsch-Abrechnung?
Angenommener Fall: Frau B bekommt Anschreiben von Ihrem Zahnarzt H mit Aufforderung, die Versichertenkarte f. die Abrechnung fuer ein Quartal diesen Jahres abzugeben sowie Hinweis, dass bei Unterlassung eine Privatrechnung ausgestellt wird. Ach ... -
Der Schuldner tanzt auf der Nase herum!
Hätte eine Frage bzw. einen Rat: die Person A hab für eine Firma gearbeitet, die die Rechnung nicht bezahlt hat (ca. 800 euro). Es war im April letzen Jahres. Kurz danach hat die Firma Insolvenz angemeldet, hat aber dann den Antrag zurückgezogen. ... -
Testament zurück
Wenn eine Person ein notariell aufgestztes Testament, beim Geburtsstandesamt hinterlegt, zurück ziehen möchte, wie muss sie dann vorgehen? Persönlich abholen ist nicht so günstig, da quer durch die Republik. Reicht es, einen Brief mit Bitte um ... -
neuer Rundfunkgebührenstaatsvertrag
Seit April gilt der neue Rundfunkgebührenstaatsvertrag, durch den viele ehemals "Befreite" nicht mehr in den Genuss der Rundfunkgebührenbefreiung kommen können, weil der Befreiungsgrund "geringes Einkommen" so nicht mehr ... -
Erbschaft und Harz IV
Vorweg: Sollte ich im falschen Brett sein, MOD, nicht böse sein. Aber verschieben in Ämter und Behörden wäre nett. Danke. Hallo , In einer Tafelrunde, erzählte einer, er hätte 21 000 € geerbt. Sofort entbrannte eine Diskution. Die einen, ich ... -
Bei Trainingsmaßnahme AlG II zurückzahlen?
Macht mit Einverständnis seines persönlichen Ansprechpartners eine 3monatige Trainingsmaßnahme. Dieser bezieht AlG II. Muss der AlG II-Bezieher für diese 3 Monate AlG II anteilig zurückzahlen? Frage, da eine Trainingsmaßnahme ja kein Mini-Job ... -
Überweisungsverwendungszweck 'missbraucht'
Wir einmal an, Person B leiht sich bei Person A 35 EUR. Person A überweist Person B termingerecht zum fälligen Termin den Betrag von 35 EUR. Als Verwendungszweck schreibt Person A (als Gag) "für sexuelle Gefälligkeiten" auf den ... -
zeugenaussage, verdienstausfall
Angenommen, ein Freiberufler müsste für eine Zeugenaussage aufs Gericht, wie macht er Verdienstausfall geltend? Müsste er ein Schreiben seines Auftraggebers vorlegen? Die Richtigkeit seines Tagessatzes (durch Kontoauszüge...) belegen? Gruß, Hans -
Rechtsschutzversicherung - Bitte um Empfehlungen
Moin, bitte um Empfehlungen für eine Familien-Rechtsschutzversicherung. Welche Erfahrungen habt Ihr mit welchem Versicherer gemacht? LG, Uwe -
Klassenfahrt, Bus nicht verkehrstüchtig
Angenommen ein Schüler der 10 Klasse hätte heute seine Abschlußfahrt, diese wäre mit dem Bus zu bewerkstelligen. Jedoch wenn der Bus ankäme, hätte er einen Riss in der Frontscheibe, quer durch, mit einzelnen verlaufenen Rissen (ca.5) nach unten ... -
Insolventes Ehepaar
Angenommen ein Ehepaar wäre hoch überschuldet, wegen "Eltern haften für ihre Kinder" , deswegen immer das Konto bis zum Limit überzogen, Rechnungen hätten nicht mehr bezahlt werden können, ect. Dieses Ehepaar wollte sich nun zu dem ... -
Unterhalt und Hartz IV
Mahlzeit! Nur mal so theoretisch durchgespielt ...: der Vater eines Kindes ist von Hartz IV betroffen; dennoch lehnt das Jugendamt den Antrag auf Stundung des Unterhalts ab - wie würdet Ihr vorgehen? Fakt ist: - das Kind hält sich auch oft bei ... -
Privatinsolvenz & Erbschaft
Wenn Jemand eine Privatinsolvenz laufen hat und während der 7 Jahre eine Erbschaft macht, deren Wert 10x höher ist als die Schulden, wie sieht das dann aus? Kommen dann die Gläubiger und halten die Hand auf (Suchen sich selber die Sachen aus, die ... -
Eltern haften für ihre Kinder
Sich ein wenig mit der Rechtslage auskennt weiß, dass das so nicht stimmt. Weiß jemand/hat jemand eine plausible Erklärung dafür warum dieser Spruch trotzdem bei fast jedem Verbotsschild dabei steht? Gruß, Heinz -
Betrug im Sportverein
Nehme an, man seie in einem Sportverein Mitglied. Dort ist jemand in eienr verantwortlichen Position, z.B. Sportwart. Dieser jemand organisiert mehrere Turniere, wobei die teilnehmenden Mannschaften Startgebühren bezahlen. Auch wirbt dieser ... -
Polizeieinsatz - wann zahlt der Verursacher?
Lieben Wissenden, meine Frage stammt aus einer deutschen TV-Serie, die ich gerade gesehen habe. Was da an Juristischem verzapft wurde, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Und man soll ja keine Gelegenheit auslassen, dazuzulernen. Folgender ... -
Wo kann man selbstproduzierte Songs registrieren?
Kann man selbstproduzierte Songs registrieren lassen? Und wo kann man Künstlernamen und Inhalte von einer Webseite schützen? Und noch eine Frage: Wieviel wird es ungefähr kosten? Tschüs! -
Glücksspiel - wie geht man vor?
1. Ist es grundsätzlich möglich über das Internet ein Tippspiel ähnlich wie das Oddset zu betreiben? Oder darf das nur der Staat? 2. Ist es möglich ein Tippspiel zu betreiben OHNE Absicht auf Gewinn? Um einen kleinen Anreiz zu schaffen muss jeder ... -
Dienstleistungen bei Ebay
Alle Experten, angenommen jemand bietet bei Ebay als Privatperson Dienstleistungen an wie z. B. Tarot Karten legen Horoskope erstellen oder Übersetzungen in eine andere Sprache, Klavierunterricht, Haushaltshilfe, Begleitservice... Wie sieht es da ... -
Rechtswidrig? - Oder wie würdet Ihr Euch fühlen?
Ihr kauft seit Jahren eine bestimmte Software mit entsprechenden Nachfolgern (z.B. Windows 95, Windows 98... Windows XP). Ihr möchtet die neueste Software bestellen, in dem Fall wäre das Windows XP, und erfahrt beiläufig bei der Bestellung, daß ... -
Copyright-Streit
Angenommen, zu einem bestimmten Thema werden von verschiedenen Leuten, die sich damit befasst haben, Referate geschrieben. Kann man jemandem glauben, der behauptet, auf so eine Abhandlung ein Copyright zu haben? Das Thema ist ja schon viel früher ... -
Wucher
Eine Bekannte hat vor 20 Jahren (so ungefähr) einen Kredit mit einem Zinssatz (eff.) von 28,5 % unterschrieben. weiter angenommen, sie war so doof und auf das Geld (10500 DM) angewiesen, dass die Bank mit einer Geldbotin vorbeibrachte, dass sie ...
