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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Werbung für Rechtsanwälte?
Hat mir erzählt, dass es auch ein sog. Werbeverbot für Anwälte gibt (RBerG, UWG). Nun lauf ich aber jeden Tag an einer ziemlich grossen Plakatwand vorbei, auf der für eine Kanzlei geworben wird. Aber gerade Rechtsanwälte müssten doch wissen, was ... -
Patentanmeldung
Kann man eine Internetidee patentieren lassen? Wenn ja unter welchen Voraussetzungen. -
Tierärzte und Werbung
Ich entwickele gerade eine Page über Ratten und andere Nagetiere, ergänzend zu einem bestehenden Forum über diese Tiere. Auf dieser Seite würde ich gerne eine Tierarztsuche (mit TA´s die sich mit Nagern gut auskennen) einbauen. Nun weiß ich, daß ... -
Fristlose Kündigung nach Abeitsniederlegung?
Rechtsexperten! Mein Freund hatte letzte Nacht (während seiner Schicht) eine Auseinandersetzung mit einem Kollegen. Dieser pöpelte rum, beleidigte meinen Freund und wurde letztendlich handgreiflich. Mein Freund rief seinen Chef an, schilderte die ... -
Kündigung Mobilfunkvertrag
Ich habe vor ca. 1/2 Jahr meinen Mobilfunkvertrag fristgemäß gekündigt. Seitdem ist die Nummer gesperrt. Jetzt bekomme ich eine Abschlußrechnung in der u.a. folgende Posten enthalten sind: Auflösung des Kundenkontos DM 29,95 Deaktivierung ... -
Anlage- und anlegerorientierte Beratung
Wer-Weiss-Was-Leser, ich suche Urteile / Fälle die Verstöße gegen die anlage- und anlegerorientierte Beratung bei Kreditinstituten (besonders im Wertpapierbereich) schildern und oder entschieden haben. Schon jetzt recht herzlichen Dank Andreas Frank -
Cannabis
Der Besitz von Samen dieser Pflanzen strafbar? Oder muß man die Samen erst keimen lassen? Die Frage stellt sich schon, denn der Kauf von solchen Pflanzen ist verboten, doch Samen? Außerdem, wenn ich eine Pflanze großzüchte, um meinen Spaß daran ... -
Pferdehaltung innerhalb der Ortschaft
Ich wohne in einem Dorf mit 1.000 Einwohner. Innerhalb des Ortes gibt es ein ca.5.000qm großes nasses Grundstück. Wegen der Nässe und der schlechten Bodenverhältnisse ist eine Wohnbebauung kostspielig. Der Eigentümer möchte dieses Grundstück ... -
Urteil zu Anwohnerparkplatz
Forumteilnehmer, ich habe mal irgendwo gelesen, das man auf öffentlichen Anwohnerparkpläzen parken darf ohne Anwohnerausweis, die Anwohnerausweise nur berechtigt sind an diesem Ort Gebührenfrei zu parken und wenn für diese Parkplätze keine ... -
Mietvertrag / Nachmieter
Ich will als Nachmieter in eine andere Wohnung ziehen. Bisher hatte ich einen Standardmietvertrag - eben so ein Vordruck vom Mieterverein - es gab auch nie Schwierigkeiten, so daß ich jetzt gar nicht weiß, auf was man alles achten muß. Ich denke ... -
Allein mit einem Kind zuhause
Lebe mit meiner Lebensgefährtin und deren 12-jährigen Tochter (die nicht meine Tochter ist) in einem Haus zusammen. Der leibliche Vater des Kindes wohnt etwa 90 Minuten Fahrzeit entfernt (mit dem Vater habe ich ein gutes Verhältnis!). In einigen ... -
Mahngebühr bei erster Mahnung
Stadtwerke Heidelberg berechnen für die erste Mahnung, also dem ersten Brief nach der regulären Rechnung 5.-DM Bearbeitungsgebühr. Meines Wissens ist das nicht rechtens. Jetzt hat sich aber durch verschiedene Umstände bedingt die monatliche ... -
'Bestimmen' in § 216 StGB
Frage betrifft die Auslegung des Tatbestandsmerkmals "bestimmen" in § 216 StGB: Die Bücherschreiber scheinen sich was diesen Punkt anbelangt nicht besonders einig zu sein (was ja nicht selten ist :-)). Der Leipziger Kommentar vertritt ... -
Geld zurück wegen Baulärm im Urlaub ??
War jetzt 2 Wochen im Urlaub und hatte in unserem Appartement folgende Probleme: -Gegenüber von unserer Anlage (ca. 10m) wurde eine neue Anlage fertiggestellt, also die ganzen 2 Wochen hindurch Mo bis einschl. Samstag Preßlufthamer, Hämmern, ... -
Erbrecht: Kettenschenkung
Ich hab da ein Problem: Vor einiger Zeit ist mein Opa gestorben, hat aber kurz vor seinem Tod einen ordentlichen Teil seines Vermögens an einen seiner Neffen verschenkt. Dieser wiederum hat (angeblich dem Wunsch meines Opas folgend) von diesem ... -
A-Schild
Zusammen, ich hätte da mal eine Frage: Welche Bedeutung oder Aussage hat das weiße "A"-Schild bei Fahrzeugen die Abfall transportieren? Ich bin bei einem öffentlichen Entsorger beschäftigt, und bin mir nicht sicher ob reine Müllwagen ... -
Wegerecht in ehem. DDR eintragen durchsetzen...
Kennt jemand Musterurteile, wie man eine Eintragung eines Wegerechtes insbesondere in der ehemaligen DDR gerichtlich durchsetzen kann. Es handelt sich bei dem Weg um einen befestigten Weg durch ein fremdes Grundstück. Der Weg wird schon ewige ... -
Mieterrechte bzg. Fensterabdeckung (Jalousien)
Ich habe in meiner gemieteten Wohnung innen Rollos, die durch falsche Anbringung des Vermieters nicht zu nutzen sind, und entfernt werden müssen. Außen an den Fenstern weigert sich der Vermieter Jalousien oder Rolläden anbringen zu lassen. Also ... -
Personalakten nach Konkurs
Rechtsempfinden zeigt taube Stellen. Was ist passiert: Die Firma in der ich tätig war, ist nach dem Konkursverfahren nicht mehr vorhanden (normal!) Auf Anfragen nach einem Zeugnis, verwies man mich an den ehem. Geschäftsführer. Der hat alle ... -
ZPO im WEB ?
Wer weiss, ob ich die ZPO irgendwo im WEB finden kann? Danke für Hilfe! Norbert -
Tarifvertrag Buchhandel
Wissenden, welcher Tarifvertrag gilt für Buchhändler, der des Einzelhandels?? Wo kann ich im www diesen Vertrag einsehen. Herzlichen Dank Silvia -
Ehevertrag
Alle, manche heiraten und machen einen Ehevertrag. 0.: Warum überhaupt ?? 1.: Was für Vorteile ?? 2.: Was für Nachteile ?? 3.: Vorrausetzungen zum Abschluß eines solchen 4.: Kosten (Gebühren, Anwalt / Notar) 5.: ?? sonst noch was ?? Bitte kurze ... -
Und nochmal Erbrecht...
Wahrscheinlich steht mir demnächst eine Erbschaft ins Haus. Mein Vater hat sich vor ca. 25 Jahren von meiner Mutter scheiden lassen und danach wieder geheiratet.Seine zweite Frau hat eine Tochter mit in die Ehe gebracht.Ich habe noch zwei ... -
ab wann und wie gibt es eine abfindung bei kündigu
Freund von mir hat folgendes problem: er arbeitet bei einem zahntechniker mit ca. 5 angestellten seid ca. 8 jahren und ist da der einzige zahntechniker. der rest des personals setzt sich aus zahnarzthelferinnen etc zusammen. jetzt hat er seine ... -
GüKG - Wo online zu finden ?
Hat jemand eine Ahnung, wo ich das Güterkraftverkehrgesetz (GüKG) finden kann ? Danke Stephan -
Einfordern oder abschreiben ?
Geschichte lief so. Hab was übers I-Net bestellt (gebr.) ausser Anzeige. 2 Mails,dann hab ich das geld überwiesen. Dann gewartet.....nix. Mails kamen zurück,email-adresse nich mehr vorhanden. Dann im Forum gelsen das der herr das gleiche stück 10 ... -
Pflichtteil bei lebzeiten?
Ist es möglich sein Pflichtteil schon zu Lebzeiten des Erblassers einzufordern? und wenn ja wie kann man dies verhindern? Ein link hierzu wäre auch nicht schlecht. danke Lukas -
Gewillkürte Erbfolge?
Folgende Situation: Oma Holle lebt mit ihrem Lebensgefährten, ihrem Sohn und ihrem Enkel in IHREM Haus. Oma Holle möchte ihren Enkel als Alleinerben für die Immobilie im Erbfall einsetzen. Ihrem Sohn würde jedoch laut BGB ein Pflichtteil ... -
Nochmal: Aufsichtsrat nimmt Kredit
Welche folgen haben aufsichtsrat und aufsichtsratsvor- sitzender einer genossenschaftsbank zu gegenwärtigen, wenn der aufsichtsratsvorsitzende von derselben bank einen kredit in unerlaubter (nach den richtlinien für genossenschaftsbanken) höhe* ... -
Laienfrage
Hallihallo Wissende :-) nur eine prophylaktische Frage bzw. Falldarstellung: Aufgrund einer Zeitungsanzeige ruft ein Herr bei mir an und möchte meinen Golf kaufen. Er verspricht mir mündlich die Abnahme und wir machen aus, daß ein Kollege des ... -
szenario
Erbschaft einer immobilie - - selbst immer genutzt. wer bestimmt den wert? erbschafststeuer? wie bezahlen? gruss khs -
Hilfe, Beschwerde beim BGH.
Kann mir helfen einen Beschwerde beim BGH.zubefassen. Da ich mir kein Anwalt leisten kann. Versuche ich auf diesem wege um mithilfe Besten Dank im voraus. hc -
Geldgeschenke an Kinder
Die Kapitalertragssteuer frisst meine Zinsen auf. Ich will meinen Kindern (2 u. 5 Jahre alt) Geld überschreiben, jeweils ca. 100 TDM. Frage: Brauchen die Kinder einen Rechtspfleger o.ä.? Komme ich an die Zinsen heran? Kann ich das Geld für sie ... -
Advance Bank
Bei dieser Bank habe ich auf dem Konto ein Minus. Dies schon seit längerer Zeit. Nun erfahre ich von meiner Hausbank( dies ist nicht die Advance Bank ), daß ich einen SCHUFA Eintrag dadurch habe. Ist das rechtens ? Die haben mich nie informiert, ... -
Kindergarten
Wahrscheinlich gibt es für mein Probleme nur regional verschiedene Lösungen, aber ich probier's trotzdem (for info, wir wohnen in Baden-Württemberg): 1. Gibt es (wie auch immer geartete) Vorgaben, in denen die Reihenfolge der Aufnahme in den ... -
Widerspruch gegen Falschparkerknöllchen
Ich habe im Mai ein Knöllchen bekommen wg. parken im eingeschränkten Halteverbot. Nun habe ich vom Ordnungsamt eine Verwarnung in Höhe von DM 50 bekommen. Ich fühle mich ungerecht behandelt, da in unserer Straße gebaut wird und jeder parkt wie er ... -
Online-Bewertung a la 'Stiftung Warentest' erlaubt
Meiner Homepage möchte ich neben Infos über unsere Parties noch Bewertungen von regionalen Parties, Veranstaltungen, Cafes, Kneipen, Kino- und Videofilmen und Gesellschftsspielen bringen. Es werden z. B. im Cafe die einzelnen Punkte wie ... -
Unterschlagung?
Würdet Ihr folgenden Sachverhalt strafrechtlich (und vielleicht auch zivilrechtlich?) beurteilen: A ist bei B als Freier Mitarbeiter im Dienstleistungsbereich angestellt. Er hat im Namen von B Kunden zu betreuen und für die erbrachte Leistung ... -
Alimente? Vater verweigert,wer dann?
Interessenshalber mal ne Frage. Wenn der Vater eines Kindes von der Mutter getrennt lebt, und finanziell nicht in der Lage ist, für sein Kind zu sorgen, wer bezahlt dann? Und falls jemand bezahlt, bis zu welchem Alter? (12 oder 18??) -
Ist vergleichende Werbung nun auch in Dtl. erlaubt
Kurzem habe ich einen kleinen Artikel in der Zeitung gelesen, indem stand, dass ver-gleichende Werbung nun auch in Dtl. erlaubt ist. Könnt ihr mir bitte ein paar kurze Aus-führungen (Inhalt usw,) oder Links zu dem neuen Gesetzt geben? Für eure ... -
Hausverbot
Eine Frau sich scheiden lassen will, kann der Mann den Geliebten verbieten mit einer Verfügung, das er, solange die Scheidung läuft, nicht in das gemeinsame Haus darf ? Danke Gruß Achim -
Strafen für Raubkopierer
Was für Strafen gibt es für Raubkopierer oder Leute die kopierte Audio oder Daten CDs (z.B.:Windows2000) besitzen ? Ich wurde im Internet direkt leider nicht fündig. Vielleicht kann mir einer von Euch weiterhelfen. Gruß Matthias Meinecke ... -
was wird es kosten?
Folgender fall ( zum glueck nicht meiner ): ein jugendlicher faehrt mit einem moped einen fussgaenger an, das unfallopfer muss per notarztwagen ins krankenhaus, komplizierte operation ist faellig, der aufenthalt betraegt ca 3 wochen, danach ist ... -
Kündigung der Haftpflicht
Fallbeispiel, das mir letztens einfiel: Ein Mann kauft einen Hund und schließt für diesen Hund eine Hundehaftpflicht ab. Vertragslaufzeit: 5 Jahre. Der Hund stirbt nun aber nach einem Jahr. Ist eine außerordentliche Kündigung wegen Wegfall der ... -
Blinddarmoperation
Was ist wenn das Arbeitsamt noch nich entschieden hat, ob ich ALO Geld bekommen und ich zwischenzeitlich eine Operation hatte....(aber arbeitslos gemeldet war ) Was ist denn wenn ich ne Sperrfrist bekomme .... wer zahlt dann die OP ?? Was ist ... -
Ärger mit Mobilfunk-Rechnung
Habe ein Problem: ich bin Kunde beim Mobilfunk-Provider RSL Com. Als die letzte Rechnung kam, war ich gerade eine Woche in Frankreich gewesen. Dort habe ich mich fast ausschließlich anrufen lassen, was ja dann unter dem Punkt "eingehende ... -
Einberufungsbescheid (Hilfeeeeeeeeeeee !!!!!!)
Als ich heute in den briefkasten geschaut habe hat mich fast der schlag getroffen "mein einberufungsbescheid ist mit einer 4 jährigen verspätung zu dem ungünstigsten zeitpunkt den es gibt gekommen" ich habe gerade bei meinem alten ... -
Wie werden Tagessätze berechnet.
Bei Geldstrafen ist immer von Tagessätzen die Rede. Wie werden diese berechnet, bzw. gibt es Mindest- oder Höchstsätze.? -
geblitzt mit 25Km/h zu schnell zum 2. mal !
Am 11.10.99 bin ich mit 28Km/h zuviel geblitzt worden. Nach Abzug der Toleranz (3Km/h) hat mich das unschöne 136,- gekostet. Nun bin ich vor Kurzem wieder mit etwa (?) 25Km/h zuviel fotografiert worden. Ein Freund von mir sagte mir, dass ein ... -
AGB- wie sollten die formuliert sein
Wenn ich über meine Website was zum Verkauf anbiete, brauche ich ja unbedingt AGB's (soweit mir bekannt jedenfalls). Wie sollten die formuliert sein ? Kann ich einfach irgendwelche von einer anderen Website übernehmen und für meine Zwecke ... -
Mein Mieter errichtet Zäune darf er das?
Hebe per mündlicher Absprache einem Mieter unseres Hauses ein Stück Garten zur unentgeldlichen Nutzung überlassen. Bedingung dafür war, daß er das Gartenstück freiräumt - beschneidet und die Abfälle entsorgt. Ordnungsgemäß.. Hat er gemacht: ... -
Frauen in der Bundeswehr?
Der Streit um Frauen in der Bundeswehr fasziniert mich ja schon lange, aber jetzt mal ein paar konkrete Fragen: 1. Es gab doch sicher schon einige Urteile vom Bunderverfassungsgericht über das Thema. Wie begründen die das denn, dass Frauen nicht ... -
Führerscheinentzug - Verkürzung der Sperrfrist?
Welche Möglichkeiten gibt es, die Sperrfrist bei einem alkoholbedingten Führerscheinentzug zu verkürzen? Es handelt sich um ein Erstdelikt mit 1,6 Promille Blutalkoholwert (9 Monate Sperre). -
Über 18 Jahre und unter 18 Jahre?
Wie ist das denn rechtlich, wenn sie über 18 Jahre alt ist und er unter 18 Jahre. Danke für Antworten!!! Grüße -
Arzt verweigert Herausgabe eines Laborberichtes
Nachdem ich einen neuen Arzt konsultiert hatte, auf dessen Anraten hin ich eine Stuhlunteruchung durchführen lies (in FRemdlabor dessen Namen er mir verweigerte) entschloss ich mich, da er mir mehr als nur unsympathisch war, den Arzt zu wechseln. ... -
Blechschaden
Kann mir jemand sagen wie sich die Rechtslage verhält, wenn man ein Auto anfährt, daß im absoluten Halteverbot abgestellt war. 1. Das man bei einer Beschädigung eines anderen, geparkten Fahrzeuges schuld ist weis ich. 2. Was aber wenn man an ein ... -
Buchbestellung durch Dritten, Annahmeverweigerung
Ich habe folgendes Problem: Ich bekam am 6.7.00 folgende EMAIL: ---------------------------------------------------------------- Vielen Dank fuer Ihre Bestellung. Hackers Black Book Deutsch 27,10 DM zzgl. 7% MWSt 1,90 DM Porto u. Nachnahmegebuehr ... -
Mitfahrer-Versicherung-Auto?
Expertinnnen und Experten, wie sieht es mit dem Versicherungsschutz aus, wenn ich einen Mitfahrer über eine Mitfahrzentrale (oder nach mehrmaliger Vermittlung auch unter Umgehung der Mitfahrzentrale) mitnehme. Ist diese Person dann genauso ... -
Rentenversicherungspflichtig
Ist man in folgender Situation Rentenversicherungspflichtig? Student arbeitet: - 2 Tage / Woche a 8 Stunden => 16 Stunden / Woche - befristet für 3 Monate => kommt nicht über 50 Arbeitstage / Jahr - verdient mehr als 630,- DM / Monat Er kommt ... -
Arbeitsrecht, Stiftung
Ich bin bei einer Stiftung(Gesundheitswesen) beschäftigt. Mein Arbeitgeber hat nun mit der Streichung des arbeitsvertraglich festgelegten 13 Monatsgehaltes gedroht. Die Stiftung betreibt noch eine weitere Einrichtung, die Mitarbeiter dort sind ... -
Ärger mit der Telekom Abrechnung
Alle Telekom Fans, ;-) seit Monaten habe ich Ärger mit diesem lustigen Verein. Das Ganze ging damit los, daß wir auf unserer Rechnung (ich wohne zusammen mit meiner Freundin in einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus) eine Poition mit einer 0190X ... -
Darf der rein und muss ich raus ;-)???
Ich habe zwei kleine Fragen, die während meines Urlaubs aufgekeimt sind. Hier die erste kleine Vorgeschichte: Wir hatten ein Haus gemietet, das irgendeinem Franzosen gehörte, den wir nicht kennen. Das Haus wurde uns vermittelt von einem ... -
Problem bei Hausarbeit im Strafrecht!!!
Juristen! Ich schreibe im Moment eine Hausarbeit im Strafrecht und habe folgende Frage: Was wird in der "Schuld" zuerst geprüft: Zurechnungs- (Schuld-)fähigkeit oder Erlaubnistatbestandsirrtum??? Über eine klärende Antwort wäre ich ... -
Vollmachten bei Eigentümerversammlung
Ich stell diese Frage hierein, weil ich speziell für Eigentümerversammlung nichts gefunden habe. Wie genau soll eigentlich eine Vollmacht für eine Eigentümerversamlung aussehen. Soll hier jeder TOP-Punkt aufgeführt werden, oder reicht eine ... -
Fahrradunfall durch Katze
Bekomme ich einen Anruf, dass unsere Katze einen Unfall verursacht haben soll. Sie soll einem Fahrradfahrer (der Anrufer) ins Rad gesprungen sein, worauf dieser stürzte und sich in ärztliche Behandlung begeben musste. Ich war darüber sehr ... -
Ball über den Zaun -> Ball behalten ?
An meinem Garten grenzt ein städtischer Spielplatz. Obwohl der Spielplatz nicht zum Fussballspielen angelegt ist, spielen (kicken) Kinder, manchmal (eigentlich jeden Tag) auch mit Ihren Vätern zwischen den Spielgeräten. Durch ihre Spielrichtung ... -
Rechtsberatung / Finanz
I am looking for legal advice concerning claim for damages. The case: On balance, a bank in London has dissoluted an account of STARPLAN disloyally and/or illegally. This has caused damage to an amount of more than 1 million Euro. In case of ... -
wann verjähren leistungen der kommune?
Frage taucht auf: in einer gemeinde wird in einem neuen wohngebiet neben der strasse aus der gehweg angelegt. vor über einem jahr wird vage mitgeteilt, wie hoch ungefähr die anliegerkosten umgelegt sind. und die abrechnung wird für oktober ... -
Alimente! Heikle Frage??!!
Wer kann mir Auskunft geben? Jemand hat seit zig Jahren eine Vaterschaftsklage am Hals. Er ist 1000% sicher nicht der Vater zu sein. Seit 15 Jahren lebt dieser Jemand jetzt im Ausland und erwartet jetzt seine Rente. Kann man ihm hier in ... -
wieder einmal .... Grillen auf dem Balkon
Jetzt ist es soweit. Unser Vermieter hat einen Aushang angebracht in dem er das Grillen auf Balkon und Terasse aus Brandschutzgründen untersagt. Außerdem seien die Hausmeister weisungsbefugt... Die Vorgeschichte ist wie folgt: Den Hausmeister ... -
Auto-Kaufvertrag !
Experten, ich habe zur Zeit folgendes Problem: Anfang August habe ich von einem "Bekannten" ein Auto gekauft bzw. den Kaufvertrag unterschrieben. An dem Auto mussten noch einige Dinge repariert werden. Im Kaufvertrag steht nur der ... -
Schenkung/Grundstück
Vater möchte sein Haus und Grundstück auf meinen Bruder übertragen, wobei er(mein Vater) lebenslanges Wohnrecht behält. Mein Bruder soll mir im Gegenzug meinen Anteil auszahlen(einmalig+15Jahre Ratenzahlung).Nun soll demnächst Termin beim Notar ... -
Anrechnung 'Einmalzahlung' Anrechnung auf ALG
Seit 21. Juni 2000 gibt es eine Verfassungsgerichtsentscheidung, daß Einmalzahlungen auf das Arbeitslosengeld anzurechnen sind. Die Arbeitsämter sollen ab sofort alle noch nicht rechtkräftigen Altfälle der Lohnersatzleistungen rückwirkend ... -
Bilder auf der Homepage
Wie ist die Rechtslage, wenn ich Bilder, die ich auf einer öffentlichen Veranstaltung gemacht habe, in meine Homepage einbaue? Mache ich mich strafbar? Da gibts doch sowas, wie das Recht aufs eigene Bild. Allerdings dürfte es etwas problematisch ... -
Probleme mit Mobilfunkprovider
Meine Freundin hat folgendes Problem: Sie hat vor kurzem einen Mobilfunkvertrag mit Debitel abgeschlossen. Seit sie ihr Handy hat, wird sie jeden Tag 3-4 x von einem unbekannten Datenanschluß angerufen (erkennbar am Piepen). Wenn Sie das Handy ... -
Handlungsvollmacht in einer GmbH
Frage an Euch: Was bedeutet es eigentlich, wenn einem Mitarbeiter in einer GmbH Handlungsvollmacht erteilt wird. Was genau darf dieser Mitarbeiter, was darf er nicht ?? Wo sind die unterschiede zur Prokura ? Welche Verträge darf er Unterzeichnen ... -
Trennung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Mal, daß ich hier annährend richtig bin - mir ist gerade kein passenderes Brett eingefallen. Ich habe mich von meinem Lebenspartner getrennt. Soweit so gut. Wir hatten uns vor ca. 1,5 Jahren zusammen ein Haus gekauft. Und auch so eigentlich alle ... -
Liedtexte auf Homepage
;-) eine Bekannte von mir möchte auf Ihrer Homepage einen (fremden) Liedtext abdrucken. Darf sie das so einfach wie siehts mit Urheberschutz uws. aus?? Grusss Frank -
Kindergarten Aufsichtspflicht ?
Folgender Fall: Mein Sohn hatte vor ein paar Tagen im Kindergarten einen Unfall. Er rutschte ab und schlug sich den Hinterkopf auf.Soweit so gut (oder auch nicht gut).Das Kinder sich beim spielen verletzen kommt vor und das die Kindergärtnerinnen ... -
Mutterschaftsgeld?
Wer kann helfen, ich bekomme demnächst ein Kind und möchte nun wissen wie sich das Mutterschaftgeld berechnet? Nur ist es bei mir etwas kompliziert, ich habe jahrelang voll gearbeitet, dann habe ich in der Schwangerschaft 3 Monate unbezahlten ... -
Bemtenrecht- Suspension
Einseitige Suspendierung von Seiten des Dienstgebers kommt nur in ganz besonderen Ausnahmefällen in Betracht. Nun: weisst du, unter welchen Bedingungen eine Suspension überhaupt erfolgen kann? Vielen Dank webbe -
Darf ich Software für mich kopieren?
Ich bin ein unordentlicher Mensch, da kann es schon mal passieren dass die CD`s unter der Kaffetasse liegen. Deshalb habe ich mir die Programm CD´s wie Win,Office,oder div. Grafikprogramme kopiert. Ich nutze sie dann wenn ein Programm nach der CD ... -
kindergeld für wen?
Ich lebe seit einiger zeit von meinem mann getrennt und bekomme von ihm für die kinder unterhalt (für mich nicht). wie ist das jetzt mit dem kindergeld. laut kindergeldkasse steht es mir zu, und die überweisen mir das auch (für 2 kinder). mein ... -
Fahrrad im Buero
An meinem Arbeitsplatz gibt es die Möglichkeit Fahrräder in einem Fahrradkeller einzusperren. Dies ist mir aber zu unsicher, da niemand weiss wieviel Schlüssel ausgegeben wurden und wer Zugang zu dem Keller hat. Ich nehme deshalb mein Rennrad, ... -
ausbleibende Gehaltszahlung
Da ich neu bin bei wer-weiss-was möchte ich zuerst einmal den Rest der Welt begrüßen- HALLO. Bis dato habe ich erst nur passiv an wer-weiss-was teilgenommen. Jetzt habe ich aber selber ein für mich heikles Problem, wo ich nicht so recht weiß wie ... -
Schwanger während der Probezeit
Freundin von mir ist noch in der 6-monatigen Probezeit bei Ihrer neuen Firma. Nun ist Sie während dieser Zeit schwanger geworden. Mich würde interessieren, wie es hier mit Kündigung aussieht. Die Firma würde Sie bestimmt kündigen wollen wenn Sie ... -
darf aufsichtsrat kredit nehmen?
Welche folgen haben aufsichtsrat und aufsichtsratsvor- sitzender einer genossenschaftsbank zu gegenwärtigen, wenn der aufsichtsratsvorsitzende von derselben bank einen kredit in unerlaubter (nach den richtlinien für genossenschaftsbanken) höhe* ... -
Der Link 'Bücher zur Rechtslehre'
An Alle. In jedem Artikel, den man hier schreibt, erscheint unten rechts ein Link "Bücher zur Rechtslehre". "Betätigt" man diesen Link, erhält man 14 "Bestseller" angeboten, von denen ich keinen kenne, welche ich ... -
Fristlose Kündigung
Es irgendwo "pauschale" Gründe zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses (IT-Branche, 7 Mitarbeiter)? Vielleicht ein paar Ansatzpunkte: * Arbeitgeber hält sich nicht an die Rechtsprechung "Bereitschaftsdienst". Er ... -
Ladendiebstahl
Habe ich in einem Lebensmittelsupermarkt gesehen, wie ein offensichtlich Obdachloser 2 verpackte Kottletts einsteckte, dabei erwischt wurde und von der Polizei abgeführt wurde. Was wäre passiert, wenn ich für diesen Ladendieb die gestohlene Ware ... -
Mustervertrag Firmenwagen?
Bin auf der Suche nach einem (Muster-)Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über einen Firmenwagen, den ich dann auf meine (AN) ganz individuelle Situation ändern kann. Es ist ein Leasing-Fahrzeug (seit Anfang 2000), die laufenden Kosten ... -
Schadensersatzanspruch nach Unfall?
Hausarbeit in privatem Wirtschaftsrecht Ich weiß leider nicht, wo ich dabei ansetzen soll! Ich wäre sehr dankbar für jegliche Hinweise zum Fall oder zur passenden Literatur!!! Der Fall: Der Angestellte A wollte seinen PKW verkaufen und bat ... -
Erbe = Zugewinn???
Und solche die es werden wollen, benötige dringend in nachfolgender Angelegenheit eine fundierte Auskunft und hoffe, daß jemand helfen kann: Er vor der Ehe 600,00 DM + Auto (Wert ca. 9.000 DM), sie vor der Ehe 3600,00 DM. Er erbt während der Ehe ... -
17 jähriger schließt Versicherung ab
Mein Kumpel ist 17 Jahre und hat eine Lebensversicherung, Rentenversicherung und Unfallversicherungen abgeschlossen. Sein Vater ist dagegen und er möchte diese jetzt auch nicht mehr, sind diese Verträge rechtsgültig??? -
Kinder auf Rollern
Habe einen 125ccm Roller. Darf ich darauf meine Tochter (5 Jahre) mitnehmen? Wenn ja unter welchen Voraussetzungen (ein Helm ist selbstverständlich)? Vielen Dank im voraus! MARKUS -
Geschäftsüberschreibung (GmbH) und Konkurs
Mein Vater hat ein paar kleine Läden, von denen nur einer gut läuft. Mit den anderen macht er dicke Minus und hat auch Schulden (ein Geschäftshaus mit einem der Läden). Er möchte nun für den einen gut laufenden Laden eine GmbH gründen und diese ... -
BGB § 828
Wer kann mir sagen was im § 828 BGB steht? Es geht um Kündigung und Löschung der domains von Minderjährigem. freedome bezieht sich auch diesen § und ich soll Verwaltungsgebühr zahlen. Für Hinweise wäre ich sehr dankbar! Gruß Susanne -
Arbeit
Mal eine Frage. Bei uns in der Firma werden Überstunden angespart. Es gibt immer mal Zeiten in der es weniger Arbeit gibt und die Überstunden sollen dann als Ausgleich diennen. Soweit ,so gut. In diesem Jahr haben wir eine schlecht ... -
Makler- und Bauträger VO
Habe eine Frage betreffend Makler im Brett "Immobilien" gepostet. Bitte mal lesen und im Brett Immobilien antworten. Danke Undine -
Fitnesstudiovertrag?!
Vielleicht kann mir jemand folgende Frage beanworten: Darf ein Fitnesstudio allen Mitgliedern eine neue Mitgliedskarte verpassen und dafür eine Pfandgebühr von 30,-DM kassieren? Ich habe damit ein Problem, da ich diese neue Karte nicht möchte, ...
