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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Hersteller drückt sich vor Reparatur (PDA)
Angenommen Herr XY kauft bei einer grossen Filialkette wie z.B. Aldi einen Palm mit Satellitennavigation und behandelt dieses Gerät äusserst pfleglich um lange daran Freude zu haben und trotzdem macht das Gerät nach einem halbe Jahr keinen Mucks ... -
Schenkelklopfer dreister Abzocke / Wucher
Euch vor, Ihr kommt gerade aus einem entspannenden Bad, das Telefon hatte schon zweimal geläutet, Ihr ruft zurück... Und dann wird Euch ein Angebot gemacht, wie Ihr es nachfolgend auch noch in schriftlicher Form zusätzlich erhaltet: ist so ein ... -
Baufinanzierung geplatzt
Nehmen wir mal an, dass Jemand eine Baufinanzierung in Höhe von 55000 Eur. über ein Kreditinstitut abgeschlossen hat. Dieser Jemand hat nach erfolgtem Angebot den Darlehensvertrag unterzeichnet. Etwa drei Monate später stellt der Antragssteller ... -
Fragwürdige Witze!?
Angenommen jemand stellt solche Witze in das Netz, welcher Straftatbestand liegt dann vor? Wie erschlägt man 10 Fliegen auf einmal? ... .. . .. ... Hau nem Negerkind ne Schaufel ins Gesicht. Datum: 27.9.2005 01:24 Uhr Geklickt: 976 mal aus Forum ... -
Verwarnung mit Zahlungsaufforderung...
Ein bekannter hat heute auf einem regulären Parkplatz gegen die Fahrtrichtung und ohne Parkscheibe für 3 Minuten geparkt. Obwohl man dort nur mit Parkscheibe parken darf. Auf dem Strafzettel steht das übliche: Verwarnung mit Zahlungsaufforderung ... -
Danke an alle (owT)!!!
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Referenzliste erstellen
Benötigt man zur Erstellung einer Referenzliste für Marketingzwecke die Einwilligung der dort aufgeführten Firmen oder genügt es, erfolgreich für diese zu arbeiten? Viele Grüsse Peter Ludwig -
Zeugenbestellung
Wer weiss darüber Bescheid, wer zu einer Gerichtsverhandlung den bzw. die Zeugen bestellt. Kann ein Kläger das Gericht bitten, die von ihm genannte Zeugen zur Verhandlung zu laden? Kann auch die Ehefrau eines Klägers als Zeugin auftreten? Ich bin ... -
Gerichtsort
Ein Sohn verklagt seine Mutter wegen seines Ebpflichtteils nach ableben des Vaters. Der Prozess findet am zuständigen Amtsgericht des letzten Wohnortes des Erblassers statt. Beklagt wird die Mutter als Erbin. Diese wird durch eine bevollmächtigte ... -
Garantie/Gewährleistung
Ich mir die entsprechenden FAQs durchgelesen habe, ist mir bei folgendem, angenommenen Fall noch etwas unklar: Jemand kauft PC-Zubehör (externe Festplatte) Ende Januar 2005 in einem Fachgeschäft. Also vor mehr als sechs Monaten. Ende September ... -
Italienisches Sorgerecht
Sind mal wieder im Kollgenkreis ins diskutieren gekommen und folgende Fallkonstellation konnte nicht geklärt werden: ein uneheliches Kind einer Deutschen und eines Italieners, der Vater hat die Vaterschaft zu dem Kind mit deutscher ... -
Finde keinen Titel für dieses Thema
Folgende Situation angenommen: Ein AN arbeitet mehrere Jahre bei einem und entschließt sich vor ein paar Monaten einen besser bezahlten Job anzunehmen. Nun kommt eine Dritte Person und tritt an diesen AN heran, möchte von ihm firmeninterne ... -
Zeugenaussage nicht verwertbar?
Angenommen, ein Drogenhändler steht vor Gericht. Sein Pech ist, dass einer seiner Kunden ihn bei der Polizei umfassend belastet hat, also eigentlich ein eindeutiger Fall. Sein Glück ist aber, dass sein findiger Verteidiger beantragt, dass diese ... -
Absprachen
In den USA sollen Absprachen zwischen Verteidigern und Staatsanwälten an der Tagesordnung sein. Ist das denn rechtens nach amerikanischem Recht? Und die wichtige Frage: Geschehen solche Absprachen auch bei uns? Wenn ja ist das legal? Wenn nein ... -
Artikel aus der Schweiz, Garantie?
Ich hoffe, ich bin im richtigen Brett. Wenn man, z.B. bei Ebay, ein technisches Gerät kauft und dieser stammt aus der Schweiz, hat man dann in Deutschland irgendwelche Garantieansprüche? Oder müsste man dann das Gerät zum Händler in die Schweiz ... -
Unterlassungsklage, wer zahlt die?
Jemand bekommt regelnäßig Post, welche ihn jedoch stört und verschickt dann eine Unterlassungsklage an den Absender der Störpost: Wer zahlt dafür die Kosten? Derjenige, der die Unterlassungsklage einreicht oder derjenige, der die ... -
BAurechtliche Zulässigkeit überdachten Holzstandes
Ist in Bayern im Innenbereich ein mit einem 16m2 "Dach" versehener Holzstandes / Holzlager baurechtlich zu beurteilen ? Es soll sich um lose aufgeschichtetes Brennholz handeln, 80cm lange Scheite, etwa 2m hoch gestapelt, auf denen lose ... -
Patentrechtsverletzung wie vorgehen
Möchte euch wieder mal nerven mir einem rein fiktiven Problem. Angenommen eine deutsche Firma kauft in einem anderen Land ein Produkt, fragt den Hersteller ob auf dem Produkt ein Patent oder copyright ist. Dieser sagt nein, es sei ihm nichts ... -
Beisserei /Rechtliche Folgen für Hunde-Halter
Ein Hundehalter geht abends im halbdunkeln mit seinem kleinen Hund ne Abendrunde, die die zwei an einer ruhigen öffentlichen Straße vorbeiführt. Am Ende dieser Str. (ist ne Sackgasse mit nem kleinen Durchgang für Fussgänger, aber kein Privatweg) ... -
Urteil zu Immobilienverkauf
Habe gestern nur mit einem Ohr und keinem Auge eine Fernsehsendung verfolgt, in der von einem Urteil die Rede war, in dem ein Immobilienverkauf nicht wirksam und/oder mit Schadensersatzverpflichtung behaftet und/oder rückabzuwickeln war, weil der ... -
'indirektes' Fahren ohne Führerschein?
Angenommen eine Person ist noch nicht volljährig und besteht die praktische Fahrprüfung (z.B. Klasse "B"). Nun wird diese Person aber erst 2 Tage nach jener bestandenen Prüfung volljährig und darf zud diesem Tag wegen bestandener ... -
Rücknahmeverpflichtung für Mehrwegflaschen ???
Gibt es eine allgemeine Rücknahmeverpflichtung für Mehrwegflaschen oder muß ein Händler nur den Flaschentyp zurücknehmen, die er auch verkauft ? Wenn man also ein drei Geschäften drei verschiedene Flaschentypen gekauft hat, muß man dann die ... -
Satzungsformulierung e. kommunalen Satzung
Sagt eurer Meinung eine Formulierung wie die folgende in einer kommunalen Satzung aus: "... vom Grundstück aus und in der Breite in der es zu ... anliegt"? Ist das Betreffende von der Grundstücksgrenze aus oder ist das Grundstück selbst ... -
Reparatur dauert zu lange !
Tach Angenommen Herr X bringt einen Fernseher zur Reparatur (Garantie). Die erste Reparatur schlägt fehl, nach einer Woche. Die zweite dauert schon über einen Monat und der "Verkäufer" sagt immer nächste Woche kommt er. Kann Herr X da ... -
Recht auf Pflichtverteidiger?
Nachbar hat mir erzählt, dass er in einem Rechtsfall in dem er das Opfer eines Raubüberfalls mit Körperverletzung war, keinen Pflichtverteidiger erhalten hat, obwohl er so wenig verdient, dass er sich keinen Anwalt leisten konnte. Begründet wurde ... -
Unterlassungserklärung
Angenommen, jemand hat als Schüler für eine kleine Firma eine Website erstellt (als Dienstleister gegen Entgelt). Das war im Jahr 2002. Damals hat der Schüler aus Unwissenheit (oder Dummheit?) eine urheberrechtlich geschütze Straßenkarte eines ... -
Unterhaltskürzung
Mal angenommen, Herr und Frau X haben sich scheiden lassen. In ihrem letzten Jahr haben sie sich noch steuerlich gemeinsam veranlagen lassen, um in den Genuß einer recht anständigen Steuererstattung zu kommen. Bei der Verteilung gibt es ... -
GSMGateway
Habe da eine allgemeine Frage. Es gibt so genante GSM Gateways. Geräte die mit einer GSM Karte(Handykarte) bestückt an zb. Telefonanlage angeschlossen werden kann. Somit könnte man darüber vom Festnetz günstig zum Handy telefonieren. Wenn man ... -
Einzugsermächtigung nicht widerrufbar?
Wissenden, mal wieder ein kniffliger fiktiver Fall bei dem ich als Laie nicht weiter komme. Angenommen Kunde Müller schließt im Mai 2003 einen Vertrag mit dem Mobilfunkunternehmen V-Funk. Dabei unterschreibt er aus Gewohnheit eine ... -
Marken im Plural
Wird bei einer Markenanmeldung die Pluralform mit abgedeckt? Angenommen, ich melde die Marke "Kletterkatze" an (z.B. für ein geländegängiges Kleinfahrzeug) und registriere die Domain kletterkatze.de. Wenig später registriert sich ein ... -
Ab wann ist es Erpressung?
Wir mal an eine Firma X sagt "entweder machst du das oder du hast demnächst keinen Job mehr". Gibt es Erpressung im Job? Darf eine Firma alles oder gibt es da klare Grenzen? mfg -
Kreditkartenbetrug
Folge der ganzen Warnungen vor Phishing-Mails, habe ich gelesen, dass auch fremde Kreditkartennummern schon begehrte Zahlungsmittel im Internet sind. Nun bewahrt man ja die pure Kreditkartennummer nicht gerade im Safe auf, sondern zahlt schon mal ... -
Arcor/Freenet-Kündigung
Kam bei Ihm ein Angebot von Arcor Anfang des Jahres.Günstig und komplett weg von der Telekom. Bisher hatte er immer Freenet als Provider.Nun war die Kündigung bei freenet durch ,aber der Anschluss von Arcor noch nicht da.Also lässt er Freenet ... -
Unmögliches Verhalten des Krankenhauses
Rechtsweg kann man gehen, wenn eine Ärztin ohne Narkose Darmproben entnimmt und auch Darmspiegelung macht bei einem schon ohnehin entzündeten, blutendem Darm? VG, Lina -
Autoverkauf auf Kommission
Privatperson hat einen Kommissionsvertrag für 6 Monate mit einem Autohändler geschlossen. Es wurden keinerlei Kündigungsfristen erwähnt. Was muss die Privatperson beachten, wenn sie das Auto doch selbst verkaufen könnte? Danke! Gruß jetme -
Gerechtfertigte Fristsetzung
Person A ist in Besitz eines Hauses, zu welchem ein angrenzender Abstellraum gehört. Nun erlaubt Person A ihrer Bekannten B diesen Raum zu nutzen. Person B wiederum gestattet der von Person A verabscheuten Person C, welche eine Wohnung im Haus ... -
Widerrufsrecht wenn die Sache aufgebaut ist?
Hätte folgende hypothetische Frage: Eine Person kauft z.B. einen Whirlpool auf einer Messe und schliesst auch gleich eine Kaufvertrag ab. Dieser Whirlpool wird 5 Tage später geliefert und auch ordnungsgemäß aufgebaut. Jetzt setzt sich der Käufer ... -
Online-Vertragsabschluss bei Freemailer
Angenommen jemand richtet sich einen Account bei einem Internet-Free-Maildienst ein. Er klickt zunächst auf "kostenlos registrieren". Nun folgen eine Anzahl an Bildschirmen, die er auszufüllen hat. Irgendwo dazwischen wird er gefragt, ... -
Schadensregulierung bei Dienstunfall
Rechtswissenden! In wieweit wird bei einer Dienstfahrt(Praktikums- bzw. Hausbesuche) ein selbst verschuldeter Unfall vom Dienstherrn (Land-NRW)reguliert. Schäden sowohl am eigenen als auch am gegnerischen Fahrzeug. Danke!!! -
Familienname des Kindes
Ein Paar heiratet, der Ehemann nimmt den Familiennamen der Ehefrau an. Es wird ein Kind geboren. Sorgerecht ist geteilt, Aufenthaltsbestimmungsrecht liegt bei der Ehefrau. Die Ehe scheitert, nach der Scheidung behält der Ehemann den Familiennamen ... -
Auto verkauft/Unfall/Abschleppen/Kosten???
Angenommen, jemand hat sein Auto an seinen Ex-Gatten übergeben und ein Übergabevertrag (weil kostenlos) wurde gemacht. Der Ex-Gatte hat den Wagen dann nicht auf seinen Namen umgemeldet und promt einen Unfall verursacht. Der Wagen würde dann ... -
Wegerecht bzw. daraus resultierende Kosten
Die Fachmänner(und auch an die Nichtfachmänner):-), nehmen wir mal folgenden fiktiven Fall an: Drei Haus- und Grundstücksbesitzer teilen sich einen Weg als Zufahrt zu ihren Grundstücken mit Wegerechten und allem was dazu gehört. Dieser Weg ... -
Polizei-Einsatz... Schaden... wer haftet?
Wer zahlt die, durch einen Polizeieinsatz entstandenen, Schäden? Herr Meier ist Mieter einer Wohnung. Obwohl seine Freundin bereits verheiratet, arbeitslos und Alkoholikerin ist, ist er über ihren Besuch hoch erfreut. Die Freundin von ... -
heizkostenbetrug
Angenommen ein haus mit vier mietparteien bekommt die jährliche abrechnung. da dieses haus in vier mietparteien aufgeteilt ist und auf der rechnung nur drei verrechnet werden würde es doch um betrug gehen. angenommen die vierte partei wohnte in ... -
Absichtlich herbeigeführter Verkehrsunfall
Jemand wird von einem Autofahrer absichtlich mit dem PKW angefahren und verletzt. Der "Fall" wurde noch am Unfallort von Polizei zu Protokoll genommen. Es gibt auch Zeugenaussagen, die nicht nur den "Unfall" sondern auch die ... -
Haftung bei Unfall nach Fahrzeugverkauf
Angenommen, ein KFZ wird verkauft, der Kaufvertrag per Datum 10.10.2005, 17:00 Uhr abgeschlossen. Die Papiere werden übergeben und der Käufer fährt los (Fahrzeug ist noch auf den Verkäufer zugelassen). Wenn der Käufer nun selbstverschuldet einen ... -
Außergewöhnliche Zahnartztkosten...
Kann ein Zahnarzt nachträglich eine Behandlung in Rechnung stellen? Hätte ein Zahnarzt eine kostenpflichtige Behandlung, die evtl. nicht von der Kasse übernommen wird, nicht erst mit dem Patienten absprechen müssen? Welche Möglichkeiten gibt es ... -
Probleme mit DSL Surfguthaben
Da hat doch jemand einen DSL Vertrag mit 12 Monaten Mindestvertragslaufzeit bei GMX gemacht und dafür ein Surfguthaben von 99,- € bekommen. Die Leitung konnte demjenigen nicht sofort von GMX bereitgestellt werden und er wurde deshalb ... -
Tennung
Eine Frau hat ihrem Mann während eines 9 wöchigen Klinkaufenthaltes erklärt das sie sich von ihm trennen will.Nach dem Klinikaufenthalt kehrt sie nicht zu ihm zurück sondern fährt direkt zu ihrer Mutter um dort solange zubleiben bis sie eine ... -
gackernde Nachbarschaft
A und B haben benachbarte Hausgrundstücke. Angenommen, Nachbar B hat jetzt (sei es aus Böswilligkeit oder auch nicht) ein kleines Hühnergehege direkt an den Nachbarszaun gesetzt. An den Maschendrahtzaun genauer gesagt, ohne jegliche ... -
wenn ein Verein zu wenig Mitglieder hat
Wir sind letztens in einer kleinen Runde auf folgendes Gedankenspiel gekommen: Ein eingetragener Verein (e. V.) hat lt. der Vereinssatzung mindestens 20 Mitglieder. Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet die Mitgliederversammlung mit ... -
Zustellung 'demnächst' im Mahnverfahren
Nehmen wir folgenden fiktiven Fall an. A erhält über das Mahngericht eine Mahnung am 28.1. eines Jahres zugestellt. Die gesetzliche Frist zur Verjährung wäre am 31.12. des Vorjahres abgelaufen. Ein Grund zur verzögerten Zustellung ist A nicht ... -
Probleme mit Rechtsanwalt
Ein Rechtswalt mit anderen Rechtswälten in einer Kanzlei zusammenarbeitet: Arbeitet dann jeder selbständig, hat keiner Einfluss auf die anderen? Oder gibt es einen "Chef", bei dem man sich beschweren kann, wenn man mit der Arbeit seines ... -
Verjährungsfristen von Verbrauchsabrechnungen
Ein Besitzer eines Einfamilienhauses muß u. a. auch Wasser- und Abwassergebühren verbrauchsabhängig zahlen. Was wäre, wenn dem Zahlungsempfänger erst Ende 2005/Anfang 2006 auffällt, dass er die ausstehenden Abrechnungen für das Jahr 2003 noch ... -
Halteverbot-Verwarnung
Frage zu einem Verwarnungsgeld vom Ordnungsamt (genannt "Knöllchen") Wie würde man richtigerweise vorgehen, wenn man sowas (wegen eines Halteverbots-Verstoßes) bekommen hätte, aber es unmöglich gewesen sein könnte und auch niemand ... -
Abrechnung Musikschule
Jemand meldet sich in einer Musikschule zum wöchentlich einmal stattfindenen Einzelunterricht an. In der Anmeldung ist eine monatliche Unterrichtsgebühr schriftlich vereinbart. Außerdem steht in der Anmeldung, dass währrend der Schulferien kein ... -
Abzocke beim Kauf von Waren aus England
Jemand kauft für sein Unternehmen Waren bei einer Firma in England. Das Geschäft wird per Email abgewickelt, die britische Firma hat eine seriös erscheinende Internetseite und eine USt-ID-Nr. Das Geld wird überwiesen und die Firma aus England ... -
Erbrecht
Wir hatten letztens eine Dsikusion über das Vererben, vielleicht kann mir Jemand Licht ins Dunkele bringen? Angenommen ein Ehepaar hat 2 Kinder, das Ehepaar setzt sich als Erben auf Gegenseitigkeit ein (Heißt ja wohl, dass der Überlebende alles ... -
Wann ist Filesharing legal?
Jemand hat einen Film vom TV aufgezeichnet, z.B. über TV-Karte. Wenn er diesen Film nun per Filesharing anbieten würde, wäre das eine Verletzung des Urheberrechtes? Oder sonst wie illegal? Danke und schönes WE noch! Steff -
Allgemeine Frage zum Vollstreckungsbescheid
Moin, moin, Annahme: jemand hätte gegen einen anderen einen Mahnbescheid erwirkt, Widerspruch würde keiner eingelegt, Vollstreckungsbescheid würde zugestellt werden. Was würde jemand nun mit diesem Vollstreckungsbescheid anstellen? Wo würde ... -
Kostenentscheid unanfechtbar?
Frage mich, warum der Kostenentscheid bezüglich der Kostenverteilung eines Verfahrens eigentlich unanfechtbar ist? In dem einen Beschluss angefügten Rechtsmittelbelehrung steht hierzu im ersten Absatz: "Die Kostenentscheidung ist ... -
Agressive Kinder
Wenn es etwas komisch klingt würde ich gern wissen, wie man sich rechtskonform verhält, wenn fremde Kinder agressiv werden. Nehmen wir mal den Fall an, dass drei Sechsjährige sich in einem Stadtpark rumtreiben und dort Mütter mit Kindern ... -
Angenommen, jemand bekommt....
(ich mags kaum schreiben) kinderpornographische Bilder per mail zugeschickt von irgendeinem Spammer. Wie sollte der jemand sich verhalten? ich hab mal gelesen, dass man die Bilder sofort löschen soll, weil allein der Besitz schon strafbar ist. ... -
Arzt - Anfrage bei Kollegen kostenpflichtig
Wissenden, also mal angenommen, jemand sei zum Behufe des Erwerbs eines Attests bei einem entsprechend zugelassenen Doc. Nun käme im Verlauf dieser Untersuchung zu Tage, dass der gute Doc vor Erstellung des Attests noch einen Bericht einer 6 ... -
Unterhalt bei Umzug in ein anderes Land
Der Vater eines Kindes lebt - so wie noch sein Kind - in Deutschland und zahlt hier seit Jahren Unterhalt. Nun zieht dieses Kind mit seiner Mutter in ein anderes Land, angenommen Griechenland. Welche Auswirkungen hätte dies auf die ... -
Was ist eine 'Urschrift'?
Neulich habe ich aufgrund gegebenem Anlaß vom Registergericht ein "Merkblatt für eingetragene Vereine" erhalten. Da wird unter dem Punkt "Vorzulegende Unterlagen" beim Unterpunkt Satzungsänderung eine "Urschrift und eine ... -
Einschreibebrief zugestellt?
Ich habe mal gehört, dass Einschreibe-Briefe vor Gericht nicht einfach als "nicht zugestellt" gewertet werden können, wenn der Empfänger sie nicht entgegennimmt(quasi auf der örtlichen Post verrotten läßt). Wenn man nun im Zusammenhang ... -
Selbst gemachte Fotos verkaufen
Angenommen, man macht Fotos von einem Auto, Flugzeug o.ä. Man erkennt, dass die Fotos sehr gut geworden sind und zeiht sich selbst eines auf Postegröße ab, um es sich aufzuhängen. Nun kommt man aber auf die Idee, etwas mehrere (sagen wir mal ... -
§§ 34,35StBG Notstandshilfe
Schreibe gerade meine erste Hausarbeit in Strafrecht... Wir haben einen Fall, in dem jemand einen Gefangenen befreit um seine Frau aus den Händen eines Geiselnehmers zu retten (ja, ich weiss, ganz großes Kino bzw. wohl eher RTL Phantasien...)Naja ... -
Indirekte Beleidigung
Fiktive Geschichte (Nein, nicht lachen, sie ist mir wirklich nur so eingefallen!! Ich weiß, sie ist blöd.) Zunächst: Person A beleidigt Person B, und nennt ihn einen Idioten (warum auch immer). Person B rennt zur Polizei und macht ... -
Materialfehler
Firma A hat im Januar 99 eine Acrylduschwanne eingebaut. Nach ca.6,5 Jahren entstand aufgrund eines Materialfehlers ein Riss und musste somit ausgebaut werden. Firma A hat eingesehen, dass es sich um einen Materialfehler handelt und bot an, eine ... -
Fernabsatzgesetzt Ausnahme möglich?
Art. 3 Abs. 2 FernAbsG lassen sich manche Waren ja vom Widerrufsrecht ausnehmen. Wo finde ich Informationen ob man bei einem Verkauf von Naturseifen diese Regelung anwenden kann? Die Haltbarkeit von Naturseifen beträgt ca. 6 - 12 Monate. Grüße ... -
Gewährleistung vs. Garantie
Würdet ihr folgenden fiktiven Fall beurteilen? Angenommen, A hätte einen MP3-Player bei B gekauft. Der Player wäre drei Monate nach Kauf funktionsunfähig geworden. Weiter wäre bekannt, dass niemand ausser dem Hersteller C eine Mängelbeseitigung ... -
'Kündigung zum ...', ja zu wann?
Angenommen ein Vertragsverhältnis hat am 01.12.2004 begonnen und soll nach Ablauf eines Jahres gekündigt werden, muss dann zum 30.11.2005 oder aber zum 01.12.2005 gekündigt werden. Ist das überhaupt erheblich? Bei Recherchen stößt man auf beide ... -
Rechnungsfrist / Mahnfrist / Verzugszinsen
Angenommen man stellt eine Rechnung stellt mit dem Zahlungsziel "netto sofort nach Rechnungserhalt". Ab welchem Tag könnte gemahnt werden und ab welchem Tag könnten Verzugszinsen geltend machen? Was gibt es für gesetzliche Fristen bei ... -
Rechnung - Frist ??
Wie ist das mit dem bezahlen von rechnungen einzuordnen? woher kommen die berühmten 14 tage frist? oder muß dies ausdrücklich eingeräumt werden? wenn davon nichts auf der rechnung steht muß man dann gleich nach erhalt derselbigen bezahlen? Danke ... -
Inkasso-Unternehmen
Hoffentlich habe ich das richtige Brett gewählt!!Falls nicht, verzeiht mir;-) Also nun zum Fall... Angenommen eine Frau ist zum 1.9.05 von Wohnort A nach B gezogen. Gestern erhielt Sie ein Brief von einem Inkasso-Unternehmen an die neue Adresse ... -
Slogan schützen
Jemand möchte einen Slogan schützen lassen. Bsp. "ich bin doch nicht blöd" unter dem Firmennamen MediaMarkt. Wie geht er da vor, wenn es international in Verbindung zum Firmennamen geschützt werden soll? Es wird davon ausgegangen, dass ... -
Falsche Verdächtigung
In einem Kaufhaus hängt ein Schild mit Aufforderung zur Taschenabgabe (vor Betreten des Marktes) und einem Hinweis für die Kunden, die dies nicht tun. Dieser besagt, dass an den Kassen "gegebenenfalls Taschenkontrollen durchgeführt" ... -
Ableben des Beklagten
Hab mal eine Frage zu einem generellen Ablauf eines Prozesses. Angenommen, ein Sohn beklagt eine Mutter nach dem Tot des Vaters auf sein Pflichterbteil. Die Mutter ist schwer Alzheimerkrank und wird durch Ihren Betreuer zu Lebzeiten bei dem ... -
Vertragsrecht
Mal angenommen in einem Vertrag steht Vertragspartner A und B, nun unterschreibt aber noch "C", nehmen wir an Freund/in von Vertragspartner B. Wie ist diese Unterschrift zu werten? Tritt C mit allen Rechten und Pflichten in den Vertrag ... -
Pfändung von Krankengeld für Kindesunterhalt
Ist es möglich bei der Krankenkasse eines Arbeitnehmers Krankenfeld in Höhe von mtl. laufendem Kindesunterhalt zu pfänden, obwohl eine Lohnpfändung über alte und laufende Unterhaltsbeträge auch schon beim Arbeitgeber dieses Arbeitnehmers ... -
sind unterschiedliche Firmennamen möglich
Eine Firma (Personengesellschaft) möchte unter verschiedensten Firmennamen und Anschriften Waren verkaufen. Über mehrere Onlineshops und telefonisch (Je ein Shop und Telefon pro Firma) Hintergrund könnte sein das unter den verschiedensten ... -
Coversongs zum Download anbieten
Darf eine Musikband, die nur die Songs einer bekannten Band nachgespielt, ihre Version der Aufnahmen (dem Original so nah wie eben möglich) ins Internet zum kostenlosen Download anbieten? Wie sieht es mit GEMA usw. aus? Werden damit irgendwelche ... -
SPD & die GO-BT?
Eben folgendes gelesen: http://www.sueddeutsche.de/,tt1m1/deutschland/special/917/58859/index.html/deutschland/artikel/68/61007/article.html es geht um die fraktionsgemeinschaft von CDU/CSU und die unsägliche frage, wer ist "größer"? ... -
Ist ein Darlehensantrag bindend?
Angenommen ein Ehepaar hat etwas voreilig einen Darlehensantrag bei einer Bausparkasse zwecks Baufinanzierung unterschrieben. Im nachhinein wurde Ihnen aber bewusst, dass man doch erst mal vergleichen sollte. Nun wurden mehrere Bankangebote ... -
Mit dem Rad auf der falschen Seite
Ist auf dem Fahrradweg auf der linken Strassenseite gefahren und wurde dabei von einem nach rechts abbiegenden Auto angefahren. Der Fahrradweg: Ein ca. 1,5m breiter, von der Fahrbahn abgeteilter, als Fahrradweg gekennzeichneter Streifen. Wie wäre ... -
Wie würdet Ihr das sehen
Hab mal eine Frage zu einem Rechtsproblem welches mich im allgemeinen interessiert.. NAch dem Tot seines Vaters, verklagte der eine Sohn seine Mutter auf seinen Pflichterbteil, da die Eltern das sogenannte "Berliner Testament" gemacht ... -
Erbvertrag o. gemeins. Testament mit Schwester?
Experten, folgender Sachverhalt liegt vor: Ein Ehepaar hat den beiden Kindern (Sohn und Tochter) im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge Haus und Grund überschrieben. Beide Kinder sind jetzt jeweils zu 50% Eigentümer des Hauses. Der Sohn ist ... -
Vertragsübernahme & Kündigung
Dass vor ein paar monaten person 1 (P1) einen vertrag von P2 übernommen hat (fitnessstudio). Nach 3 monaten zieht P1 weg aus der stadt, wird in einer "unzumutbarer enfernung zum fitensstudio" wohnen und will den vertrag kündigen. P2 ... -
Anwalt ja oder nein?
Ich habe in ein paar Wochen einenGerichtstermin bzgl. einer Drittwiderspruchsklage, ein sogenannter Gütetermin. Ich habe die Klage selbst formuliert und der Sachverhalt ist nach meinem Ermessen auch nicht so kompliziert. Es geht um einen ... -
Fahrrad-Unfall mit Alkohol
Angenommen ein Freund hatte einen Auffahrunfall und hat den Kofferaum eines anderen Autos an der Ampel etwas ramponiert. Die Polizei kommt und lässt ihn blasen und stellt Alkohol (0,67 Promille) fest. Was hätte er denn zu befürchten und wie ... -
Telefon-Service
Ist jemandem fogendes passiert: Herr X. besitzt eine Telefon-FLAT (bekanntes Fremdunternehmen) und rief eine bekannte Telefonauskunft an. Diese fragte nach Auskunft der Nummer, ob Herr X. weiter geleitet werden möchte?! Herr X. fragte, ob es was ... -
Anspruch auf Ware trotz Pleite?
Hat im Juni ein Auto gekauft und mit diesem auch die Winterreifen dafür bar bezahlt. Zu den Reifen wurde damals aber gesagt, dass diese Ende August erst abgeholt werden können und das wurde bisher nicht getan. Nun hat man durch einen Bekannten ... -
Vertragskündigung ohne Unterschrift
1. Angenommen man würde eine Kündigung im Computer generieren (schreiben) und mit einem entsprechenden Hinweis auf dem Dokument (zB. "This ist a computer generated document - no signature") vom PC direkt per e-mail versenden. Wäre ... -
Garantie bei gewerblichen KFZ Kauf?
Ein Gewerbetreibender kauft für sein Unternehmen (also geschäftlich) einen PKW von einem Kfz Händler. Laut Kaufvertrag für Unternehmer wird jede Art von Garantie ausgeschlossen, da bei gewerblichen PKW Kauf gesetzlich keine Garantie ... -
Wie und wo kan man Einstw. Verfügung beantragen?
Ich mal mal wieder eine Frage und bin mir sicher ihr könnt mir da einen Rat geben. Mal angenommen jemand wird permanent von einer Mitmiterin in einem Mehrfamilienhaus beschimpft, bedroht und belästigt. Den ganzen fiktiven Fall hier zu schildern ... -
Unterhaltsbeträge für Kinder
Ist es möglich laufende montaliche Kindes-Unterhaltsbeträge von jemanden zu bekommen der zur Zeit Krankengeld bezieht, weil er diese nicht (freiwillig)zahlt? Die alten (sowie auch die lfd. weiteren) Unterhaltsansprüche liegen bereits beim ... -
Wahlrecht - Fulda - Hohmann
Des BWahlG, die Wahl ist vorbei und Hohmann auch nur noch eine Episode. Aber im Zusammenhang mit diesem Herrn ist eine Bestimmung des BWahlG publik geworden, die ich beim besten Willen nicht verstehe. Vielleicht kann mir ja jemand den Sinn dieser ... -
Zugriff auf fremdes W-Lan strafbar?
Um zuerst einmal den Brettregeln genüge zu tun: Ich habe zwar ein W-Lan, hoffe jedoch, dass es ausreichend abgesichert bin, so dass dies immer nur eine fiktive Annahme bleibt: Also denken wir uns ich würde ein ungesichertes W-Lan finden: Dürfte ...
