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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Nachbildungen von Marken und Urheberrecht
Eine Person hat eine Nachbildung von z.B. einem Plüschtier eines nahmhaften Herstellers hergestellt, und sich dabei bis auf einige Details an einer Vorlage aus dem Handel orientiert. Hätte er nun auch die Möglichkeit, diese Nachbildung zu ... -
Umfang Gewährleistung/Produkthaftung
Ein Verkäufer (V) bringt ein definitiv fehlerhaftes Produkt in den Verkehr. Prompt kommt es auch zum Ausfall des Produkts. Das Produkt wird anstandslos zurückgenommen, der Verkaufspreis zurückerstattet. Aus grundsätzlichem Interesse die folgende ... -
fahrl. Körperverletzung simuliert? / Strafanzeige
Folgender Sachverhalt zunächst: Herr A verursacht beim Wenden einen Verkehrsunfall. Der Unfallpartner Herr B steigt zunächst normal aus seinem Auto aus, wenige Sekunden später liegt er jedoch am Boden (hat möglicherweise einen Schock) und wird ... -
Unterhalt zurückfordern?
Person A hat bei der Geburt seines Sohnes die Vaterschaft anerkannt und fleißig 18 Jahre lang Unterhalt gezahlt. Vor kurzem war die Mutter des Sohnes so besoffen, daß sie ihrem Sohn gesteckt hat, A sei nicht sein Vater. A hat dies mittlerweile ... -
was kostet Unterhaltstiteländerung?
Welche Kosten entstehen einem Zahlvater, der vor 18 Jahren einen unbefristeten Jugendamtunterhaltstitel unterzeichnete und jetzt das damalige nichteheliche Kind nicht nur volljährig, sondern auch die wirtschaflichen Verhältnisse des Zahlvaters - ... -
Mahnbescheid Erfolg versprechend ?
Zwei gute Kumpels, Person A hat eine Autowerstatt. Das Auto von Person B bleibt liegen, er ruft seinen Kumpel Person A an, der sagt, dass er gerade in der Nähe sei u. nach dem Áuto schauen will. Er stellt fest, dass das Fzg nicht fahrbereit ist, ... -
EULA verstösst gegen LGPL
Angenommen ich möchte mir eine CD einer Country Band kaufen. In der EULA dieser CD ist sozusagenein richtiger Knebelvertrag enthalten "wenn Sie nicht das und das machen dann blüht ihnen Strafe und so weiter..." soweit sogut. Nun stelle ... -
Straßenverkehr: Pferd, Kamel,...
Darf man sich als Reiter auf einem Pferd im normalen Straßenverkehr bewegen (Ich schließe Autobahn schonmal aus!) ? 2) Dürfte man sich (vorausgesetzt man hat eines) als Reiter auf einem Kamel im normalen Straßenverkehr bewegen ? Bitte nicht ... -
Kfz Anmeldung im europaeischen Ausland
Kann ein EU-Buerger sein Kfz im europaeischen Ausland zulassen und versichern? Muss er dazu dort einen Haupt- oder nur einen Zweitwohnsitz besitzen? Kann man damit den deutschen TUEV uebergehen? Gruss Desperado -
Neue Straßenlaternen bezahlen?
Einer Straße wurden neue Staßenlaternen angebracht. Nun hat jeder Anwohner eine Rechnung über einen Anteil bekommen die sofort zu begleichen ist. Ist sowas überhaupt zulässig? Muß der Anwohner etwas bezahlen was er nicht haben wollte? -
Beleidigung
Alle Expertinnen und Experten! Mal angenommen, es würde diesen Fall geben: Person X ist sauer auf Person Y und schreibt deshalb einen nicht netten Brief mit dem Inhalt „Dumme Kuh“ und das Wort, das mit A anfängt, fällt auch. Mal angenommen X ... -
Sexanzeigen in Zeitschriften
Mal eine Frage, die ich mir zwar schon lange gestellt habe, aber immer wieder vergessen habe da mal nachzufragen. Wer kennt sie nicht? Anzeigen in denen Liebesdienste angeboten werden. Wie ist das rechtlich überhaupt möglich? Ok, Prostitution ist ... -
Weitergabe von Daten an Dritte
Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste müssen bei Aufnahme ihrer Tätigkeit ein polizeiliches Führungszeugnis und eventuell eine Schufa-Auskunft vorlegen. Ist es rechtskonform, daß diese Dokumente vom Arbeitgeber im Original oder in Abschrift an ... -
Androhung einer unrechtmäßigen Maßnahme
Meinem ehemaligen Rechtslehrer bei der Bundeswehr ist es unrechtmäßig eine Bestrafung (zum Beispiel Gebrauch der Schusswaffe) anzudrohen, wenn der Einsatz dieser Bestrafungsmöglichkeit aufgrund der Situation schon prinzipiell verboten ist (d.h. ... -
gleichgeschlechliche Ehe
2 Frauen heiraten und ein Haus besitzen, was jedem zur Hälfte gehört. Würde nach der neuen Gesetzesgebung automatisch bei dem Tod einer der beiden Frauen, die andere erben. Bei Mann und Frau würde so weit ich es weiß, die erbliche Reihenfolge so ... -
Müssen/sollen Kostenvoranschläge kostenlos sein?
Und/oder sollen Kostenvoranschläge immer kostenlos sein? Z.B. wenn man welche einholen will für die Reparatur einer Waschmaschine oder für große Reparaturen am Auto in der Werkstatt? Oder dürfen Werkstätten "Gebühren" für ... -
sonntags staubsaugen
Eine Freundin hat Ärger mit ihrer Nachbarin, da sie ( einmal) Sonntags gestaubsaugt hat. Nach Aussage der Nachbarin wäre staubsaugen sonntags in Deutschland verboten. Stimmt das? Was genau ist denn Sonntags verboten? Danke! Manuela -
Unterlassene Hilfeleistung
Ein Patient, der an Allergien leidet, wird von einem Facharzt für Diabetes über 2 ½ Jahre mit den falschen Medikamenten behandelt. Zuerst mit verschiedenen Tabletten, zuletzt mit Insulin, (Analog-und Humaninsulin). Für den Patienten, der auch ... -
rechtslage bei markennamen
Wenn jemand vor hat ein fahrzeug zb motorrad zu gestalten (also ein fertiges umzubauen) und möchte, weil der jenige fan einer bestimmten firma/band/film etc ist auch diese/s zum mittelpunt machen. wie ist da die rechtslage darf man das ohne bei ... -
Vereinsrecht - Mitgliedsbeiträge
Angenommen, es gibt einen e.V., in dem in erster Linie natürliche und einige wenige juristische Personen Mitglied sind. Beide sind in ihren Rechten und Pflichten im Verein gleichgestellt [Satzungsauszug:"Mitglied kann jede natürliche (ggfs. ... -
Altersnachweis...
Neulich wollte die Kassiererin bei Lidl einen Personalausweis, von einer Person die Tabakpapier zum Drehen kaufen wollte... Jetzt frage ich mich: Ist das überhaupt gesetzlich erlaubt oder sogar vorgeschrieben? Ich mein, man darf doch nicht ... -
Pflichtteil v. Erbe schon zu Lebzeiten
Kinder Ihren Pflichtteil des Erbes Ihrer Eltern schon zu Lebzeiten der Eltern einfordern ? Wenn die Eltern z.B. Immobilien haben, kann man seinen Pflichtteil generell schon zu Lebezeiten einfordern ? Gruss, Elke -
Rückgaberecht
A kauft etwas im Laden XY ein. Sagen wir mal es wäre ein Radio. Nach 2 Monaten geht das Ding jetzt unverschuldet kaputt und A will es zurück geben. Kann A das Ding wieder zurück geben oder ist er da auf Kulanz vom Verkäufer angewiesen? Und wenn ... -
zu zweit auf dem Blizerfoto
Angenommen jemand wird auf der Bundesstraße wegen überhöhter Geschwindigkeit geblitzt. Dieser Jemand fordert das Blitzerfoto an und es sind eindeutig 2 Fahrzeuge auf dem Bild zu erkennen. Aus der Perspektive des Blitzers ist das Fahrzeug des ... -
Zivilklage und Zeitpunkt
Es im Zivilrecht maximale Zeiten zwischem einem Vorfall und wann man deshalb Klage einreichen kann? Gruss T-Bird -
Verteidiger stört Urteilsbegründung
Angenommen, ein Richter ist am Ende des Prozesses dabei, das Urteil zu begründen und ein Verteidiger ruft (aus Wut) so laut und anhaltend dazwischen, dass der Richter Mühe hat, in seiner Rede fortzufahren .... darf der Verteidiger das? Bringt das ... -
Zuviel Bafög bekommen, Verjährungsfrist?
Bafögbezieher hat im Jahre 2003 bis einschließlich März die Schule besucht. Er hat sich beim Amt abgemeldet, was aber nicht möglich war, da Abmeldungen immer erst am Monatsende gehen (selbiges zog sich dann bis Mai hin). Daraufhin kam eine ... -
Online-Gewinnspiel
A plant ein Spenden-Projekt für einen gemeinnützigen Zweck und will auf seiner Webseite 2 Wochen Hawaii verlosen, an die Teilnehmer, die 3 Euro für einen guten/gemeinnützigen Zweck 'Förderung Benachteiligter' oder 'Sporthilfe' oder eine ähnliche, ... -
Benutzung einer Parkscheibe
An Parkplätzen ab 9 Uhr eine Parkscheibe vorgeschrieben ist und die maximale Parkdauer 90 Minuten beträgt, ist es dann rechtens, eine gebührenpflichtige Verwarnung zu verhängen wegen Parkens ohne Parkscheibe von 10.03 Uhr bis 10.08 Uhr? Das ... -
Kaufvertrag
Habe hier ein Beispiel mal sehen wie Ihr das seht: Herr Y kauft ein neues Handy, Handy geht nach zehn Tagen kaputt. Händler verweist auf sein recht der Nachbesserung und schickt es aber dann zum Hersteller, dies kann bis zu sechs Wochen dauern. ... -
Zuzahlung zu Krankenhauskosten
Ein Ehepaar, sie ohne deutsche Arbeitserlaubnis, er fertig mit dem Studium, studienbedingt noch verschuldet, jetzt mit einem Bruttoeinkommen von rund €700. Früher war sie studentisch krankenversichert, ursprünglich bestand Befreiung von der ... -
Verein und Geldeinnahmen
Rechtsexperten, ich würde gerne einen Sachverhalt klären. Ein eingetragener Verein (KfZ-Schrauber) will Geld verdienen um Anschaffungen, Material, Rechnungen, Miete etc. zu bezahlen. Einnahmemöglichkeiten wären Fahrdienste in historischen ... -
Patentierung fuer sozial Schwache
Sehr geehrte Experten, was kann jemand tun, der gerne eine Idee moeglichst weltweit patentieren moechte, aber nicht die noetigen finanziellen Mittel hat. Investoren zu suchen kommt nicht in Bedracht, da die unpatentierte Idee gestolen werden ... -
Was tun, wenn Hersteller nicht mehr reagiert?
Unten wurde schon einmal gefragt, was ein Kunde im Garantiefall mit einem defekten Heimtrainer noch unternehmen kann, wenn sich die verantwortliche Firma einfach nicht mehr "rührt"?! Der Garantieanspruch auf Reparatur besteht noch etwas ... -
Zahlungsverzug - Verzugszinsen
Einmal, Bei der Berechnung des 1. Tages, für den Verzugszinsen berechnet werden können, stoße ich immer wieder auf Probleme. Fälle 1)Die Süddeutsche Hausgeräte GmbH verkauft an die Elektro Handelsgesellschaft mbH & Co. KG Waschmaschinen. Die ... -
Prozesskostenhilfe - Anwaltskosten
Zusammen ! Folgender Fall: Person A (minderjährig, vertreten durch die Kindesmutter) verklagt B wegen Kindesunterhalt. A bekommt Prozesskostenhilfe und verliert den Prozess daraufhin. Nun trägt die PKH Ihre Anwaltskosten und die Gerichtskosten. ... -
Konkretisierung
Einen habe ich noch. In den Erklärungen der WBZ heißt es u.a.: (ZITAT) Umschreibung des Unterlassungsanspruchs, also der genauen Wettbewerbshandlung, zu deren Unterlassung sich der Gegner verpflichten muss. Merke: Andere Wettbewerbsverstöße sind ... -
Wettbewerbszentrale - Vertragsstrafe
Mich würde mal interessieren welche Höhe im allgemeinen die Vertragsstrafen bei den Abmahnungen der WBZ haben. (bezogen auf die strafbewehrte Unterlassungserklärung) 1 oder 2 Beispiele würden mich schon freuen. Gerne auch sonstige interessante ... -
Verfolgung von Foreneinträgen
Zusammen, folgender Sachverhalt: Person A registriert sich mit falschen Kontaktdaten in einem Onlineforum. Es verfasst einige Beiträge die seine persönliche Meinung wiederspiegeln, wohl aber durchaus als Verleumdung von Geschäftsführern einer ... -
Garantie-Austauschgerät defekt-erneute Garantie?
DVD-Gerät wurde in der Garantiezeit (kurz vor Ende der Garantie)defekt und wurde durch ein neues Gerät ersetzt. Dieses neue Gerät ist jetzt seit 1 Jahr in Benutzung und ist vermutlich auch schon wieder am kaputtgehen (es zeigt zu 99 % an, dass ... -
Vertragsstornierung
Nehmen wir mal folgendes an : A zieht in einer deutschen Großstadt in eine neue Wohnung und stellt nach dem Einzug fest das DSL von der Telekom nicht verfügbar ist. Also wendet sich A an einen Vertreter von Kabel Deutschland um sich über ... -
Unfall auf Parkplatz vor der Kaufhalle
Hier der Fall: Fahrzeug A ist auf dem Parkplatz vor der Kaufhalle gefahren um ein Parkplatz zu suchen, nachdem er aber kein Parkplatz gefunden hat fährt er rückwärst wieder raus ( enge strasse, kein Wendemöglichkeit vorhanden, parkende Autos an ... -
Die verkorkste Reise
Person A hat mit Person B ausgemacht, eine Reise in die Karibik zu buchen. Person A kann das Reisebüro (Callcenter) nicht anrufen. Person B ruft im Callcenter an und bucht die Reise. Die Tickets werden für Person A und B ausgestellt und ... -
Stundenlohn sittenwidrig?
Es in Deutschland eine Lohnuntergrenze, ab der man von Sittenwidrigkeit sprechen kann? Oder ist die rechtlich zulässige Entlohnungsskala nach unten offen? Danke! jetme -
Kündigung eines Bausparvertrages
Viel. jemand ob es im Internet kostenlose Vordrucke gibt, womit man einen Bausparvertrag bei Todesfall kündigen kann oder etwas ähnliches um eine solche Kündigung zu formulieren? Danke! -
minderjährige schuldfähig?
Der Judendliche X hat bei der Internet-Firma Y einen Vertrag abgeschlossen, nun soll er einen offenen Nutzungs-Betrag von 112,36€ zahlen, ansonsten schaltet das Unternehmen die Justiz hinzu. Kann das Unternehmen so etwas fordern, da der ... -
Wer ist denn nun verantwortlich
Mal angenommen, jemand namens A macht für eine befreundete Gaststätte eine Internetseite. Nur mal aus Spaß, hi und da gibt der Wirt ja auch mal ein Bier aus. Im Impressum steht der A auch als Verantwortlicher. Und weil er was naiv ist, hat er ... -
Werbung auf Uni-Seiten zulässig?
Werbung auf Webseiten einer Universität (in Bayern *g*) eigentlich zulässig? Es gibt da eine Universität, auf deren Startseite ein Popup kommt (eine animierte Werbegrafik wurde inzwischen wieder entfernt), und einige der Studenten dieser Uni ... -
Familienzusammenführung
Fiktives Beispiel: Ein jahrzehntelang in Deutschland lebender studierter, aber arbeitsloser Ausländer (z.B. ein Iraner mit iranischer Staatsbürgerschaft) mit unbegrenzter Aufenthaltsgenehmigung möchte seine Ehefrau nach Deutschland holen. Mir ist ... -
Bringschuld - Holschuld
Ihr Rechtskundigen, Miete, Fernsehgebühren, Telefonkosten etc. sind ja Bringschulden. Werden sie dadurch, daß man einen Abbuchungsauftrag erteilt hat, zu einer Holschuld? Anders ausgedrückt: ist man, wenn man einen Abbuchungsauftrag erteilt hat ... -
Anwaltskosten?
Wäre es kurz, einfach und allgemein verständlich möglich einen kleinen Artikel über Anwaltskosten in die FAQ einzustellen? Oder ist das genauso kompliziert wie das deutsche Recht? Cu Rene -
Haftung
Eine Firma veranstalltet ein Fest und beauftragt einen Gastrounternehmer, sich um die Organisation, das Essen u.s.w. zu organisieren. Dieser leiht sich bei verschiedenen Firmen Material (Grills, Pfannen, Zelte, ...) und stellt Aushilfen ein, die ... -
Unseriöse Annoncen: an wen kann man sich wenden?
Selten sind in den Tageszeitungen kommerzielle Annoncen zu finden, die ganz offensichtlich unter Vortäuschung falscher Tatsachen ihre Waren anbieten wollen (z.B. das bekannte Beispiel von Orient-Teppich-Häusern, die alle vier Wochen angeblich ihr ... -
Fristsetzung
Angenommen Vermieter V und ehemaliger Mieter M haben über die Höhe einer Mietmidnerung zu befinden. M bat V um eine solche. V wiederum bat M um Stellungnahme zur Höhe der Minderung und setzte ihm diesbezüglich eine Frist von 7 Tagen. Angenommen M ... -
Muss Verkäufer Kosten tragen?
Bitte um Rat. Es wurde ein teilerschlossenes, geteiltes Grundstück gekauft. Im notariellen Kaufvertrag steht drinnen, das es mit Stromleitung, Kabelanschluß und Telefon verkauft wurde. Jetzt musst das Stromkabel (da auch Hausanschlußkasten auf ... -
Werkvertrag oder Handwerkerrechnung?
Wenn ein selbstständiger im baugewerbe einem anderen selbstständigen ebenfall im baugewerbe gegen geld hilf, quasi wie ein subunternehmer, wäre das ein werkvertrag? vielen dank für die hilfe grüße der datschi -
Softwarerecht
Habe ein paar allgemeine Fragen zum Thema Softwarerecht. Frage 1: Ich habe in verschiedenen Internetseiten verschiedene Angaben gefunden, ob eine Individualsoftware nun ein Produkt ist oder nicht? Wie schaut es bei Individualsoftware mit dem ... -
Esoterisch bestimmte Operationstermine
Zitiere etwas gekürzt: „ich soll noch dieses Jahr an … operiert werden und versuche herauszufinden, welcher Tag der beste ist, damit alles gut geht! Wer sich mit Mondphasen auskennt, weiß dass die Kraft des Mondes fast alles hier auf der Erde ... -
Mahnbescheid und Privatinsolvenz
A schuldet Herrn B einen Geldbetrag, den er im Moment sicher nicht zurückbezahlen kann. Im Darlehensvertrag steht folgender Satz: "Die Gesamtschuld werde ich in jedem Fall zurückzahlen, sie wird nie Teil eines eventuellen persönlichen ... -
vollstreckungsbescheid - und jetzt?
Folgendes problem: eine person hat vor einigen jahren bei der postbank ein konto gehabt. sie hat damals noch gearbeitet (inzwischen ist sie rentnerin wegen erwerbsunfähigkeit, allerdings hoffentlich nur auf zeit). es gab damals eine phase, in der ... -
Gefährdung durch unsachgemäße Bauausführung
Nehmen wir den fiktiven Fall an, dass in einer Wohnanlage ein Tiefgaragenabgang vom Bauträger "nicht nach den Regeln der Technik" (nach Einschätzung der Eigentümer) ausgeführt wurde. Die Mängel am Abgang, der übrigens im Freien steht - ... -
Schießbefehl (USA, Paris, Berlin)
Lange gebraucht, bis ich dieses Brett als richtig erachtet habe. Will auch keinen Moralthread lostreten. Weiss jemand ob bei folgenden Szenarien ein Organ der Staatsmacht auf Menschen schießen darf? Ich war gestern entsetzt, wie Väter junger ... -
Brutto vs. Netto
Ist das eigentlich : Eine Preisliste weist einen Preis für eine Leistung aus, hier zb. 0,04 € inkl. MwSt. Wenn ich meinen Brutto-Netto-Rechner nehme zeigt es mir 0,03 € an. Wieso rechnen aber manche Firmen / Anbieter dann 0,03448 € etc aus ? Muß ... -
Servicenummern - Kostenanzeige nötig?
Man bei Angabe dieser überteuerten Servicenummern (0180/0190/0900/0137/...) nicht immer auch angeben wieviel sie Kosten? Wie ist das im Radio, wo es mindestens einen Sender, der "Gewinnspiele" über solche Nummern veranstaltet, und nie ... -
happige Anwaltskosten
Herr M. lässt sich bzgl. Umgangsrecht von einem Fachanwalt für Familienrecht beraten. Der Anwalt hat außer einem ca. 60minütigem Gespräch keine Aufwendungen gehabt. 5 Tage später erhält Herr M. eine Rechnung über 120€. Findet Herr M. das zu recht ... -
Gutschein ohne Ausstellungsdatum
Jemand findet beim Ausmisten einen Gutschein über freien Eintritt in ein Theater. Dieser Gutschein hat kein Ausstellungsdatum und der Finder kann sich nicht erinnern, wann der Gutschein ausgestellt wurde. Ist dieser Gutschein gültig, unabhängig ... -
Eintrittskarten verkaufen ?
Angenommen jemand geht zu wetten-dass als Zuschauer. Dieser wird dann gefragt ob er seine Eintrittskarten für 500€ verkauft. Macht er sich dann strafbar wenn er seine Karten verkauft ? Danke PS. wetten-das war genial (nicht die Show - sondern der ... -
Erwerb der peruanischen Staatsbürgerschaft
Alle: Ein deutscher Staatsbürger hat vor einem Jahr seine peruanische Frau nach deutschem Recht ( ohne Trauzeugen) standesamtlich geheiratet. Als seine Frau nun Ihre ID-Card ( Personalausweis) verlängern lassen will und hierbei auch die Änderung ... -
Anzeigenschaltung per E-Mail...
Folgender Fall: A hat bei Zeitschrift B eine Anzeige per E-Mail aufgegeben, wartet seitdem auf die Bestätigung ob alles klar geht, und wann die Anzeige letztlich erscheint. Die Anzeige wurde umgehend geschaltet, ohne das A informiort wurde. ... -
Umgangsrecht bei Sektenmitgliedschaft???
Nehmen wir an der Vater eines Kindes ist neuerdings Mitglied in einer Sekte.Ist die Mutter berechtigt das Umgangsrecht einzuschränken bzw. zu unterbinden, aus Angst das das Kind manipuliert wird und dort mit herein gezogen wird? Es besteht ... -
Garantie für Handy
Eine frage habe. dachte die garantiezeit sei allgemein auf mindestens 2 jahre festgelegt worden. nun gibt so ein "tolles" handy seinen geist nach knapp über einem jahr den geist auf, lässt sich nimmer einschalten (wie praktisch, spart ... -
Urheberrecht - Kopie wird bei eBay angeboten
Gemeinde, stellen wir uns folgenden Fall vor: Amanda hat mit viel Mühe und Arbeit eine Arbeitsanleitung zusammengestellt in dem der genaue Ablauf beschrieben wird, wie man -sagen wir- ein Kinderkleid näht. Inkl. der Schnittmuster und ... -
E-Books weiterverkaufen?
Hat ein paar E-Books erworben (Fachliteratur) und braucht diese nach Projektabschluss jetzt nicht mehr. Kann man diese jetzt wie ein normales Buch einfach weiterverkaufen, oder gibt es da Sonderreggelungen (bzgl. Urheberrecht o.ä.)? Theoretisch ... -
Erbrecht bei Geschwistern
Wie ist das Erbe geregelt, wenn jemand stirbt und als Verwandte nur 2 Geschwister hat? a) Kein Testament vorhanden. Dann erben doch die beiden Geschwister je zur Hälfte oder fällt alles an den Staat? b) Testament ist vorhanden. Darin wird jedoch ... -
Ist eine Preisauszeichnung bindend?
Wissende! Ist folgendes rechtens? Ein Bäcker hängt as seine Schaufensterscheibe ein Plakat mit einer Aufschrift wie "5 Weltmeistbrötchen für 2 Euro" und an einer anderen Stelle auf dem Plakat steht noch der Name des Bäckers. Person A ... -
Parkverbot für LKWs
Www-ler, stellen wir uns vor, Herr X wohnt in einem reinen Wohngebiet. Der Nachbar Z, schräg gegenüber, arbeitet bei einem Transportunternehmen und parkt seinen Lkw seit 7 Jahren täglich vor seinem Haus (Haus von Z). Weil die Strasse nur 4m breit ... -
Widerrufsrecht nach §3 Fernabsatzgesetz
Man sein Widerrufsrecht nach §3 Fernabsatzgesetz wenn man ein Produkt zu Testzwecken nutzt? Mögliches Beispiel: ein DSL-Anschluss funktioniert nicht korrekt (was ja prinzipiell noch ganz andere rechtliche Vorschriften berührt) aber eben manchmal ... -
Theorie: Sachmängelhaftung
Wir an jemand (Verbraucher) kauft bei einem Händler irgendetwas, ein Paar Schuhe, eine Hose, eine Tasche, vollkommen egal was. Beim Kauf ist die Ware einwandfrei, alle Nähte sind zB i.O., keine Löcher oder sonstiges zu sehen. Dann ist die Ware ... -
Entgelt für Kartensperrung
Ich habe folgende theoretische Frage: Darf eine Sparkasse für eine Sperrung einer Sparkassenkarte (wenn diese verloren wurde) eine Gebühr von z.B. 5 EUR nehmen? vielen Dank schon mal, tina -
Graffiti + Jugend
Eine kleine Beurteilung der folgenden Situation wäre ich dankbar. Zwei Jugendliche hätten eine Vorladung als Zeugen bekommen. Es ginge um Graffiti (also Rumschmieren auf den Wänden einer Schule, nicht der eigenen Schule, mit Hilfe einer ... -
Gewinnspiele
Unternehmen (Firma X) bietet ein Gewinnspiel im Internet an. 1. Kann man als Privatperson eine Gewinnerliste sich schicken lassen. 2. Es werden Gewinne vergeben wie z.B. Reisegutscheine oder Rabatte, aber nur einlösbar in Verbindung mit einer ... -
Fristgerechte Terminabsage einer Behandlung
Jemand geht über 1,5 Jahre regelmäßig zu einer psychoanalytischen Gesprächstherapie und nimmt 3 Stunden die Woche in Anspruch. Die Behandlungen werden privat abgerechnet und finden in der Woche immer zur selben Zeit statt. In diesem Zeitraum ... -
polnische Firma verklagen?
Eine polnische Firma betreibt in Deutschland Wild-Plakatierung auf städtischen und privaten Eigentum. Wie soll die deutsche Stadtverwaltung bzw. der deutsche Eigentümer vorgehen, bzw. gibt es eine Erfolgschance rechtlich erfolgreich zu sein das ... -
Knollen in der Schweiz mit D-Kennzeichen
Ich hier richtig, oder gibt es ein besseres Brett? Fahrer A hat sich vor wenigen Tagen in der Schweiz einen Knollen gefangen, 40 sfr. für falsches parken. Das Übliche: Da A ein deutsches Nummernschild fährt, hat er zunächst nicht bezahlt, ist ... -
Lastschrift 30 Jahre lang zurückgeben?
Gibt es ein aktuelles Urteil, dass ab nächstem Jahr (2006) man Lastschriften, die im Lastschrifteinzugsverfahren eingezogen wurden, 30 Jahre zurückgeben kann. Bei Abbuchungsaufträgen (bei denen ja der Zahlungspflichtige im Vorfeld seine Bank zur ... -
Sachbeschädigung im Schulbereich
In der Schweiz geschehen: Im letzten Schuljahr wird vom Lehrer eine sog. "Projektwoche" im Wald zusammen mit dem Förster organisiert. Die Schüler dürfen bei Forstarbeiten mithelfen. Bauernkinder, die eine Fahrbewilligung für ... -
Fernabnahmegesetz :Unerlaubter Ausschluss?
Einmal angenommen Frau X bestellt im Internet bei der Firma "ticketsforyou" 2 Karten für ein Konzert. Drei Tage später möchte Frau X die Bestellung widerrufen und beruft sich dabei auf das FERNABNAHMEGESETZ, das ihr einen mind. 14 ... -
Widerrufsrecht
Das Ehepaar X geht auf eine Messe und sieht sich dort unverbindlich dort ausgestellte Küchen an. An einem Stand wurde dem Ehepaar dann ein Angebot gemacht, als Referenzkunde eine Küche zu kaufen, welche dann billiger wäre. Soweit so gut. Im ... -
Garantierecht
Hat jemand einen Hometrainer gekauft, auf den 3 Jahre Garantie ist. Nach 1 halben Jahr tritt ein Defekt auf. Der Kunde bringt das Gerät zum Händler. Der schickt es an den Hersteller. Der Hersteller schickt dann das reparierte Gerät Wochen später ... -
Fernabsatzgesetz
Habe eine Frage zum Fernabsatzgesetz an die Experten. Stimmt es, dass dieses Gesetz nicht auf ersteigerte Waren z.B. bei Ebay zutrifft, zwischen einem unternehmen und einer Privatperson? Hat man dann keine Möglichkeit des Umtausches? Danke MfG Marco -
unerlaubte FAXE
Sehr geehrte Damen und Herren, / Hallo, angenommen, Firma A ist ein kleiner Familienbetrieb in Deutschland, und bekommt seit ca. 1 Woche täglich ein Werbefax von einer Firma B aus Spanien. Firma A hat Firma B bereits beim 2. Fax per Fax (es gibt ... -
wer hat den Notarzt zu zahlen ?
Fall sei zu lösen: Verunfallter V stürzt mit seinem Fahrrad, weil er einem Fußgänger ausweichen muss. Der Fußgänger F ist aufauffindbar verschwunden. V stürzt so heftig, dass der Zeuge Z einen Notarzt ruft, worauf V mit einem Rettungswagen ins ... -
Fahrradfahrer vs. Fußgänger
Forum! Folgende "Kollision" beschäftigt mich: Ein Fahrradfahrer befährt mit seinem beleuchteten Rad eine Vorfahrtstrasse bei Nacht. An einem Straßenabschnitt stehen plötzlich Fußgänger, welche die Vorfahrtstrasse überqueren möchten. Als ... -
Kindesunterhalt - Selbstbehalt
Habe mal eine Frage bezüglich Unterhaltszahlungen für Kinder: Was bedeutet der sogenannte Selbstbehalt von 890,- bzw. 770,- Euro? Heißt das, wenn man nur Euro 900,- bekommt, muß man nur 10,- Euro bei Erwerbstätigkeit an Unterhalt zahlen? Und wer ... -
neuer Pass u.a anderes Gesicht?
Wissenden, Es gibt ja nun diese neuen biometrischen Pässe. Wo finde ich das Gesetz bzw. Verordnung, dass den Umgang und alles herum regelt? Bei heise gibt es da ja auch eine interessante news: http://www.heise.de/newsticker/meldung/65711 Mich ... -
Wie ist es mit der Vorfahrt?
Geht um die Frage, wer hier wem die Vorfahrt zu gewähren hat. Dazu folgende Skizze, damit ich nicht zu viel mit Worten erklären muss: ------------------------------------------ A a --> ------------ -- -- -- -- -- -- / b --> / ... -
Telefonvertrag vorzeitig kündigen
Person A hat einen Vertrag mit einer Telefongesellschaft B. Die Telefongesellschaft B ist nach mehreren Beschwerdebriefen von Person A nicht in der Lage, oder will nicht darauf reagieren, der Person A, die vertraglich vereinbarte Möglichkeit der ... -
Wo tankt eigentlich der Schlüsseldienst?
Mal angenommen eine Frau fährt zum Einkaufen und nimmt ihr 6 Monate altes Baby mit. Nach dem Einkauf lädt sie die Waren in den Kofferaum ein und blöderweise liegt der Schlüssel noch im Kofferraum als sie eben diesen wieder zumacht. So steht die ... -
Perfekter Schmuggel?
Was wuerde geschehen wenn der BGS in einem Zugabteil Drogen in einer Tasche findet, zwei Personen in diesem Zugabteil sitzen und beide aussagen, dass die Tasche dem anderen gehoeren wuerde? Bei einer Fahrerflucht sieht es so aus, dass niemand ... -
'Belästigung' durch den Nachbarn
Zuerst mal ein freundliches Hallo an Alle A (weiblich) hat ein Problem und ich werde versuchen es kurz zu schildern, was nicht ganz einfach sein wird, da dieser Zustand über ein Jahr anhält. A lebt mit ihrem Freund seit 5 Jahren in dessen ...
