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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Pressefoto - Nutzungsrecht für Abgelichteten
Guten Tag, folgender Fall - Person A wurde auf eigenen Hinweis von Pressefotograf abgelichtet.Es war ein Anlass, an dem kein öffentliches Interesse bestand. A erhielt kein Honorar - Fotograf von A auch nicht - Vertrag existiert nicht, mündliche ... -
Verwaltungsrecht: Klausurlösung?
Alle Klausurlöser ;) stellt euch vor ihr bekommt eine Klausur im November 2005 vorgelegt mit folgendem Sachverhalt (abgekürzt): 1. Stadtfest im Juli 2005 2. Irgendeiner darf nicht Teilnehmen (Bescheid aus dem April 2005) 3. Kommunalaufsicht ... -
Verwaltungsrecht: Wiederaufgreifen des Verfahrens
Es geht mir um das Aufgreifen des (Verwaltungs-)Verfahrens im *weiteren* Sinn, also außerhalb von § 51 I. Beispiel: A wird durch VA der Behörde B belastet und lässt VA bestandskräftig werden; dann beantragt er, einen Aufhebungs-VA des Erst-VA ... -
GmbH: nur persönliche Abstimmung
Die folgende Regelung im GmbH- Vertrag von der Vertragsfreiheit gedeckt: §2 Gesellschafter sind ...(namentliche Nennung mit Einlage) §3 Die Gesellschafter gemäß §2 können ausschliesslich persönlich an der Gesellschafterversammlung teilnehmen. ... -
Mahnbescheid erlassen / Teilzahlung
Kunde zahlt seine rechnung nicht. es handelt sich um einen dienstvertrag. die leistung des freiberuflers sind nachweislich erbracht. nach der 3. mahnung wurde der antrag auf erlassen eines mahnbescheids formgerecht beim amtsgericht gestellt. der ... -
Zitate im Internet
Fall: Person X würde regelmâssig in einem Forum etwas zu bestimmten Fernsehsendungen schreiben ohne eine Quelle anzugeben, alle Leser würden denken, es sei auf seinem Mist gefallen. Bei einer Suche zu einem der besprochenen Sendungen würde die ... -
Fahrzeugbrief als Pfand
Anwesenden, ich hoffe in diesem Brett richtig zu sein. Folgende Annahme: Ein Kunde einer kleinen Firma lässt sich Ware fertigen. Er sagt auch zu, diese innerhalb der nächsten Woche zu begleichen, da er momentan nicht flüssig ist und diese Ware ... -
Privatdarlehen
Wie kann man sich absichern wenn man einem Freund ein Privatdarlehen gibt? Wenn man einen Vertrag aufsetzt und unterschreiben lässt, wie realistisch ist es, im Fall der Fälle an sein Geld zu kommen? Danke! -
Herstellergarantie bei Verkauf weiterleiten?
Es möglich das man die Herstellergarantie beim Verkauf eines Artikels einfach weiterleitet? Wenn man z.B. ein Nebengewerbe mit Elektroartikeln aufziehen würde müsste man doch das Gerät im falle eines Falles nicht ersetzen, oder? Reicht es nicht ... -
Mahngebühr Zuzahlung KK
Wissenden, angenommen Frau R. hat übersehen im 1. Quartal 2005 beim Hausarzt die 10.- zu zahlen. Nun im November bekommt Frau R. ein Schreiben der KVB (Kassenärztliche Vereinigung Bayerns), Inkassostelle Zuzahlungen. Es ist eine "2. ... -
Vorauszahlung
Bei einer Firma wurden auf einer Messe Küchenartikel (Töpfe) bestellt und eine Abbuchungserlaubnis unterschrieben. Nun ist aber bereits 4 Wochen vor Lieferung der Gesamtbetrag abgebucht worden. Der Anruf bei der Fa. brachte die Auskunft, dass ... -
Anprüche bei kaputtem Bett außerhalb der Garantie
Man kauft bei einem Möbelhaus ein Bett und dieses geht nach anderthalb Jahren kaputt (auf einmal durchgekracht, ohne nennenswerte Aktivitäten und man ist auch äußerst normalgewichtig). Ein Seitenbrett hat sich völlig durchgebogen. Das Möbelhaus ... -
Eine 'Allgemeine Rechtsfrage'
Ist meiner Ansicht nach die folgende (siehe auch den - aus mir unerfindlichen Gründen geschlossenen - Artikelbaum unten): Welche (z.B. verfassungsrechtlichen) Möglichkeiten hat ein einfacher Bürger bezüglich des Vorgehens gegen eine/n Kanzler/in ... -
Software Lizenzfragen
Angenommen jemand erwirbt legal eine Software (bsw. Betriebssystem, Spiel etc.), dann erwirbt er das Recht diese Softwarte zu nutzen. Wenn nun der Datenträger, auf dem die Software geliefert wurde defekt ist und man die Software dementsprechend ... -
Garantie auf eine Reparatur?
Angenommen, eine Waschmaschine wird von einem Fachmann repariert, sprich der Keilriemen ausgewechselt und alles wieder neu eingestellt. Nach zwei Wochen ist die Waschmaschine wieder defekt, mit den selben Erscheinungen wie vorher, nur das ... -
Kunde zahlt nicht wg. Insolvenz
Folgender angenommener Fall ist etwas dumm gelaufen: Das kaufmännische Diestleistungsunternehmen X hat Anfang des Jahres 09 für die GmbH Y die Jahresbuchhaltung für das Jahr 05 gemacht und die Daten dem Steuerberater der GmbH Y zur Erstellung des ... -
Rotlicht der Lichtzeichenanlage missachtet
Herr Meyer kam mit seinem Pkw aus der Bernadottestraße und bog anschließend nach rechts in die Kastanienallee ab. "Oh", dachte sich Herr Meyer, "die folgende Lichtzeichenanlage ("Ampel") auf der Kastanienallee zeigt ja ... -
eigentlich witzebrett
Wir mal an: Ein Vater ist seit 5 Jahren Alimente pflichtig, hat aber bisher noch nie was gezahlt. Und nehmen wir mal an das Kind kommt in ein Alter wo der Vater keine Alimente mehr bezahlen muss. (das kind ist in ausbildung) Der Vater (total ... -
CDs kopieren - Was ist legal?
Was ist beim CD kopieren? Wie ist da zur Zeit der aktuelle Stand in Deutschland? Sicherheitskopie für den Eigenbedarf (z. B. Nutzung im Auto) dürfte legal sein. Kopie für den Verkauf: Garantiert illegel. Aber was ist z. B. mit "Kopie, um die ... -
Beweislast bei
Alle Leser, Mal angenommen, Käufer A kauft einen mp3-Player der Firma Y beim Händler seines Vertrauens. Es stellt sich nun heraus, dass dieser mp3-Player nicht einwandfrei ist und Käufer A möchte ihn zurückgeben - keine Frage, meint der Händler ... -
Erstattung der Hin- und Rücksendekosten
A kauft bei einer Internetauktion bei Händler B per Sofortkauf Ware X. Diese ist nach erhalt defekt. Nach Rücksprache mit Händler B sagt dieser senden Sie die Ware auf Ihre Kosten zurück (Kaufpreis lag 16,00€ + Versand), nach Eingang der Ware ... -
Gewährleistungsrecht in Deutschland
Titel: Gewährleistungsrecht in Deutschland Brett: Allgemeine Rechtsfragen > Datum: 21.11.2005 12:17 Uhr Hallo zusammen, gibt es irgendwo im Netz eine Übersicht über die Gewährleistungsregeln in Deutschland. Was passiert zum Beispiel, wenn ... -
Vermittlungsgebühren (Makler)
Ein Makler stellt bei immoscout24.de o.ä. eine Eigentumswohnung zum Verkauf rein. Als Provision wird 4% zzgl. MwSt angegeben. Ein Interessent wendet sich daraufhin an ihn und kauft schließlich einige Wochen später die Wohnung. Allerdings hat der ... -
KFZ Versicherung
Zwei Fahrzeuge haben einen leichten Auffahrunfall. Ein Schaden an dem geschädigten Fahrzeug ist nicht zu erkennen. Es wird mündlich verabredet, dass eine Werkstatt für einen Kostenvoranschlag aufzusuchen ist. Zudem erklärt sich der Verursacher ... -
Dachverband - Voraussetzungen?
Würde mal interessieren, was ein Verein / eine Institution für Voraussetzungen erfüllen muss, um ein Dachverband sein zu wollen. Evt. Links diesbezüglich wären echt hilfreich!! Kann doch nicht jeder einfach so nen Dachverband gründen für einen ... -
darf eine versicherung....
Darf eine versicherung einfach so ohne nachzufragen einen schaden abwickeln ? angenommen eine person baut einen lapidaren unfall ( wirklich keinerlei schaden an beiden fahrzeugen vorhanden ). der unfallgeschädigte möchte nachdem unfall geld ... -
Heirat - wen und was alles informieren
Und was muß man informieren (außer den Verwandten) wenn man geheiratet hat? Muß man überhaupt jemanden informieren? Mal abgesehen vom Finanzamt? Ich denke da an Banken, Versicherungen usw.? Vielen Dank, Elke -
Gewährleistungsausschluss bei Gebrauchtwaren
Frage: Ein Unternehmer darf ja die Gewährleistung beim Verkauf nicht ausschließen. Angenommen, ein Freiberufler verkauft ein älteres Elektronikgerät bei eBay. Gibt es hier keine Möglichkeit, die Gewährleistung auszuschließen? Bei ... -
Schulden Haftung Ehepartner
Ein Ehepaar zieht in eine Wohnung aus dem sozialen Wohnungsbau. Weiter angenommen, der Mann verdient so gut, dass er (und namentlich nur er) bei der Stadt eine Fehlbelegungsabgabe zahlt. Auf den Rechnungen würde immer nur sein Name stehen.... Nun ... -
Rechtslage Schwarzmarkt
Man eine Eintrittskarte für ein Event hat, was auch immer, Konzert, Sport,..., ist dann aber verhindert, krank oder sonstwas - wenn man dann diese Karte zum Verkauf anbietet, bei Ebay beispielsweise, wie ist denn da die Rechtslage? Darf man das ... -
Eigenes Ekelfleisch essen müssen = Folter?
Bin dafür, daß man den Verbrechern, die das vergammelte Ekelfleisch in den Handel und somit uns auf den Mittagstisch bringen, während ihrer Knastzeit ausschließlich ihr eigenes Ekelfleisch zu essen gibt. Oder ist das Folter? Übrigens noch eine ... -
Eingeparkt...rechtliche Schritte möglich?
Hallöchen, mal angenommen, ein normaler PKW wird Freitags in einem Wohngebiet geparkt. Dort gibt es nur Parkplätze, indenen man vorwärts einparken kann. Als man am nächsten Morgen zu seinem Auto geht, stellt man fest, dass sich ein Kleinlastwagen ... -
Kündigung Kabelanschluss - welche Konsequenzen?
Person A hat einen Kabelanschluss und ist selber Vertragspartner des Kabelanbieters X (also kein Bezug über den Hauseigentümer). A hat Anfang 2005 den Kabelanschluss gekündigt und ist auf DVBT umgestiegen. Die Kündigung wurde vom Kabelanbieter ... -
Kassenbeleg Pflicht?
Nehmen wir mal an, jemand möchte einen Artikel wegen defekt umtauschen, findet aber den Kassenbeleg nicht mehr. Den Artikel gibt es aber noch in diesem Geschäft zu kaufen. Alle wichtigen Daten außer dem Kaufdatum könnte man von dort abnehmen. ... -
Streit um Verkauf von alkohol. Getränk
M ist erst 15 Jahre, möchte aber ein alkohol. Getränk erwerben, das erst ab 18 verkauft werden darf (Weinbrand o.Ä.). M geht mit Jungen J (der ist schon 18) in einen Laden. M sagt zu J, dass es das Zeug haben möchte. J nimmt das Zeug und sagt, ... -
Falsche Unterschrift
Wir mal an, jemand unterschreibt einen (Kauf)Vertrag mit einer Unterschrift, die gar nicht seine Unterschrift ist (auch nicht die eines anderen). Wenn alles 'normal' läuft, passiert nichts. Wenn nun aber (aus welchem Grund auch immer) aus diesem ... -
Auto zerkratzt, Anziege?
Man morgens sein Auto mit nem schönen dicken Kratzer vorfindet, sollte man das der Polizei melden? Auch wenn man überhaupt nicht weiss, wer es war? Wer zahlt? Die Vollkasko? Lohnt es sich die Vollkasko zahlen zu lassen? Danke!! -
Privatinsolvenz
Mich würde mal interessieren ob eine Privatinsolvenz vom Gläubiger erzwungen werden kann? Weiß da einer genaueres zu? Habe leider beim Googlen nichts dazu gefunden. -
Garantie
X hat folgendes Problem: bei seinem/ihrem PC wurde vor 3 Monaten die Grafikkarte auf Garantie ausgetauscht. Seit ein paar Wochen ist nun die 3-Jährige Herstellergarantie abgelaufen. Und wie es eben immer so ist, ist ihm/ihr nun vor ein paar Tagen ... -
Mehrwertsteuer
Kunde A übeweisst monatlich 40,-€ Energiekostenpauschale. Am Jahresende erhält er vom Energieversorger eine Abrechnung.Davon ist die Rede von einer Gesamtsumme von 538,-€ +85,-€ MEHRWERTSTEUER. Hat der Kunde die Mehrwertsteuer nicht schon ... -
Faxpotokoll = Einschreiben (Beweiskraft)
Ist eigentlich ein Faxprotokoll gegenüber einem Einschreiben in der Beweiskraft vor Gericht. Beide zeigen doch nur an, dass der Empfänger das Schreiben empfangen bzw. der Sender es abgeschickt hat. Bei einem Einschreiben mit Rückschein steht auch ... -
Privatstudium
Ist es möglich, z. B. weil man die sozioökonomischen Bedingungen eines Studiums an einer Hochschule meiden möchte, ein Privatstudium bei Hochschullehrern bzw. bei emeritierten Hochschullehrern zu machen - natürlich inklusive Prüfungen und ... -
Kündigungsschreiben nicht auffindbar
Welche Reaktionen sind möglich und angebracht, wenn man ein Kündigungsschreiben erhalten hat, dieses aber nach einer Weile nicht mehr vorhanden ist, z. B. nach einem Einbruch, und wenn dieses Schreiben benötigt wird, um gerichtlich gegen die ... -
Gerichte helfen Abzockern und Betrügern
Schaut es eigentlich in der modernen Juristerei aus, wenn ein älterer junger Mann in die Mühlen der Justiz gerät, nur weil er nicht viel Geld ausgeben will für andere, die nicht mit Energie und Geld umgehen können? Auf den Mann werden Rechnungen ... -
Gegendarstellung
In einer Zeitung eine total fehlerhafte und falsche Berichterstattung, über eine anonymisierte Person betrieben wird, dann, hab ich mal gehört, dass man mit einem Anwalt eine Gegendarstellung in dieser Zeitung erreichrn kann. Stimmt das so? Wie ... -
Keine Transportversicherung ohne Originalkarton?
Reparatur des CD-Laufwerks (in der Garantiezeit) muss der Laptop zum Hersteller gesendet werden. Dieser sagt, dass nur im Originalkarton eine Transportversicherung besteht. Ist dem wirklich so? Haftet bei einem sicher, aber selbstverpackten Gerät ... -
Konzertkarten versteigern
Jetzt in Ebay aktuell: Robbie Williams. Ist es eigentlich legal, die mit Festpreis erstandenen Karten zu versteigern? Immerhin ist es recht "seltene" Ware, und die kann durchaus teuerer sein als der Kaufpreis. Oder erfüllt so ein ... -
Garantie bei 'veredelten Handy'
Bei einem bekannten Internetuktionshaus gibt es Handys. Diese Handys sind mit Swarovskisteinen "veredelt". Wie sieht es mit der Garantieleistung des Herstellers aus wenn die Oberschale dermaßen verändert wurde? Beispiel: Person kauft ... -
Sind das AGB?
Wir alle wissen, ist der Ausschluss der Sachmängelhaftung gem. § 309 Nr. 8 b, aa BGB dem Verwender von AGB nicht möglich, wenn es sich um den Verkauf NEUER Sachen handelt. Ich würde daher gerne wissen, ob dieser Kasten ... -
Abgetretener Vertrag und Zahlprobleme
Person A hat einen Mobilfunkvertrag bei Anbieter X abgeschlossen.Wegen einem Umzug kann A diesen Vertrag nicht weiter gebrauchen.X bietet A an,eine Ersatzperson B zu finden,welche den Vertrag übernimmt. A findet diese Person und teilt X dies Post ... -
Winterreifenpflicht? Welches Recht hat Polizei?
Also, ich hab da so ne wette mit meiner schwester laufen und zwar behauptet sie, das die polizei generell im winter (also zu jeder zeit) 20 euro abkassieren darf, wenn ein kraftfahrer keine winterreifen drauf hat, auch wenn es die ... -
Reklamefritzen-Klinglerei
Nicht-Expert/innen ;-D, kennt ihr das Problem, dass zu fast jeder Tag- und Nachtzeit irgendwelche Reklame-Träger für irgendwelche besch...... Postwurfsendungen klingeln, um ihren Mist in die Briefkästen stopfen zu können - und dabei auch keine ... -
Doppelimmatrikulation
Student S ist in der Universität X im Fach V eingeschrieben, da ihm das studienfach allerdings nicht gefällt schreibt er sich nach einem Semester zusätzlich an der Universität Y im Fach Z ein. Theoretisch studiert er also in 2 Städten 2 ... -
Zustellung - Gerichtsfach - Weiterleitung
Ein Schreiben an einen Kläger ordnungsgemäß zugestellt werden soll, reicht es dann als Beweis aus, wenn es in dreifacher Ausfertigung bei der Posteingangsstelle gegen Stempel abgegeben wird? Es gelangt doch dann in ein Gerichtsfach, das vom ... -
Arbeitsamt - Nebenverdienst vergessen zu melden
1)Frau yz ist Arbeitslosengeld 1 Empfängerin - nun hat sie im Oktober eine kleine Beratungsstelle angenommen ( unter 15h/Woche)für die Sie von Oktober - Dezember 2005 pro Monat 165 Euro erhalten wird. Sie dachte, dass sie diesen Nebenverdienst ... -
Adoption / Vaterschaftsanerkennung
Wissende, Frau X hat zwei Söhne. Herr Z, der Vater des älteren, hat die Vaterschaft anerkannt, die Eltern haben das gemeinsame Sorgerecht. Der Vater des jüngeren Kindes ist unbekannt. Frau X heiratet Herrn Z. Der möchte das jüngere Kind ... -
Vertrag per Telefon
Habe folgenden Fall: Person A wird am 11.10.05 von einer Firma angerufen. Die Firma sucht Produkttester. Am Telefon wird die Adresse der Firma genannt, erklärt was die Firma macht und was Sie von A will bzw. ihm anbietet. Ihm wird erklärt, dass ... -
Zahlungsaufforderung von der Arbeitsagentur
Person A die bislang Arbeitslosengeld I bekommen hat, bekommt eine Zahlungsaufforderung von der Bundesarbeitsagentur B, weil angeblich ein Betrag X monatlich zuviel gezahlt worden sein soll. Muss die Person A gegen einen Brief der nur diese ... -
GEZ auch bezahlen, wenn kein Anschluss?
Hat einen TV und ein Radio. Nutzt diese aber nicht! Ein Kabelanschluss wurde nicht gelegt? Muss derjenige trotzdem bezahlen? Gruß -
Statt Geld zurück, Gutschein erhalten!?
Es rechtens, wenn der Händler bei Warenrückgabe nicht das Geld zurückgibt, sondern einen Gutschein ausstellt? Ich erinnere mich an das BGB und an "WUMS". Man hat das Recht auf Wandlung, Umtausch, Minderung, Schadenersatz. Diese Handlung ... -
Was passiert mit den Geldern?
Ich hoffe ich bin hier richtig. Gestern hatte ich eine Diskussion mit meinem Freund. Es ging um den Schiedsrichterskandal. Herr H. hat ja Gelder bekommen. (Die genaue Summe weiß ich nicht mehr.) Ich gehe mal davon aus, dass er das Geld nicht ... -
Mitschnitt v. Telefongesprächen
Soetwas erlaubt? Beispiel: eine Firma würde die Gesprächsführung ihrer Mitarbeiter mit den Kunden regelmäßig überprüfen und dafür diese auf Band mitschneiden wollen. Natürlich nur zum Zwecke der Kontrolle und Auswertung damit Verbesserungen ... -
Sind 'Handwerks-Rückwärts-Auktionen' verbindlich?
Nabend Allwissende! Folgender fiktiver Fall beschäftigt mich gerade: Jmd bietet eine Handwerksdienstleistung bei einer Rückwärtsauktion an, ein Handwerker erhält mit seinem niedrigsten Gebot für die Arbeit den Zuschlag. Beide treffen sich vor ... -
Bezugnahme auf ein ungültiges Gesetz
Mal angenommen: Eine Person schließt einen Vertrag ab, in dem angegeben ist, dass sich ihre Rechtsstellung aus der Reichsassistentenordnung von 1940 ergibt. In der RAssO wiederum sind Bezüge auf das DGB enthalten. Das DGB wurde allerdings 1953 ... -
einfahrt freihalten
Weiss jetzt nicht so recht, ob ich im richtigen Brett bin, aber... es geht zwar auch um Autos und Parken und Öffentliche Straßen, aber mich interessiert die Rechtslage. Heute habe ich gehört, in einer Straße, da ist ein unbebautes Grundstück. Auf ... -
Rechnung bezahlen oder nicht?
Ein Schuldner eine Rechnung zugefaxt bekommt, die er nicht zahlen möchte, kann er dann einfach behaupten, dass er sie nicht zu zahlen hat? Später behauptet der Schuldner vor Gericht sogar, dass er die Rechnung überhaupt nicht erhalten hat. Es ... -
Falsche Preisauszeichnung
Folgender Sachverhalt: Ein Kleidungsstück wurde falsch ausgezeichnet. Der Kunde möchte die Ware an der Kasse kaufen - die Kassiererin erkennt der Irrtum und verkauft das Kleidungsstück nicht zu dem reduzierten Preis, sondern verlangt den ... -
Ungerechtes Verhalten von ALG II-Empfängern
Es nicht ungerecht, wenn 2 Menschen arbeitslos werden, der eine sein Gespartes nicht anrührt und erst vor dem Eintritt in ALG II verbraucht, der andere aber bis zum Eintritt in das ALG II alle Konten plündert und das Geld ausgibt bzw. ... -
Verkehrsrecht Schadenabwicklung
Jemand schädigt beim Ausparken einen anderen, indem er ihm in die Fahrertür fährt. Die Schuldfrage ist eindeutig, der Geschädigte hielt, um in eine andere Parklücke einzufahren, als sich der Unfall ereignete. Der schädigende Fahrer ist Deutscher, ... -
skurile Gesetze im den USA
Ich habe mich gefragt, warum es in den USA so unglaublich skurile Gesetze überhaupt noch gibt und wie sie entsanden sind? hier mal ein paar Beispiele: WASHINGTON: In Bellingham dürfen Frauen beim Tanzen nicht mehr als drei Schritte rückwärts ... -
Ratenzahlung Gericht
Herr X bekommt ALG II. Kann X bei Gericht eine neue Raten-Zahlung beantragen (damals hatte X noch mehr Einkommen) oder ist X gezwungen, die moatlichen Raten weiter zu bezahlen [MOD: Artikel allgemein umformuliert] -
Wann ist es ein rechtsverbindlicher Vertrag?
Kann ein Angebot (steht groß und deutlich drauf) mit dem Zusatz Auftrag erteillt am: (Datum und Unterschrift) zu einem verbindlichen Kaufvertrag werden? Obwohl mündlich mehrfach darauf hingewiesen wird, dass nichts verbindliches abgeschlossen ... -
Landesgesetzgebung und BGB
War sehr erstaunt als ich in einem Landesgesetz las, das dieses die diesbezüglichen Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch aufhebt. Ich ging immer davon aus, dass die Bestimmungen im BGB über jenen der Landesgesetzgebung stehen. Wie ist es wenn ... -
EU / EG
Habe noch eine ganz grundsätzliche Frage: Es gibt doch die EU UND (immer noch) die EG. Also was die EU ist weiß ich, ich dachte, aber die EG gäbe es eigentlich gar nicht mehr... Hat jemand eine kurze Definition beider parat? Vielen Dank! jonas -
Hinreichende / notwendige Bedingung ?
Mir bitte jemand die Bedeutung von hinreichender und notwendiger Bedingung erklären? Gibt es aus juristischer Sicht weitere Formen einer Bedingung? Vielen Dank! Jonas -
Winterreifengesetz
Soeben erfahre ich aus dem Rundfunk, dass ein solches Gesetz in der Schwebe ist, also vom Gesetzgeber noch nicht verabschiedet wurde. Da war von einer Übergangsregelung bis 1. Mai 2006 die Rede. Was hieße in diesem Fall ... -
Ehrlichkeit
Gibt es irgendwo einen Passus das ein Anwalt sich über die rechtlichen Gegebenheiten eines Falles unterrichten muß - bevor er z.B. eine Klageerwiderung schreibt - oder eine Antwort an einen anderen Anwalt? Oder ist das eher üblich das ein erstes ... -
'Rechtsberatung' in den Brettern Institutionen
Werden in den Brettern Ämter und Behörden allg. sowie Arbeits,- und Sozialamt konrete Fälle geschildert und nach rechtlichen Möglichkeiten gefragt. Es werden auch konkrete Antworten gegeben. Gilt dort das Rechtsberatungsgesetz nicht? thx and bye -
Indirekte Zustellungsnachweise
Keine Empfangsbestätigung für eine Briefsendung vorliegt, wie kann man trotzdem den Empfang eindeutig beweisen, damit auch das Gericht ihn anerkennen muss? Müssen Sendungen in diebstahlsichere Briefkästen eingeworfen werden? Wenn Briefkästen ... -
Rechtsberatung nur durch Anwälte ?
Will's zwar partout nicht : doch wollte ich mir mit Rechtsberatung ein Zubrot verdienen, wäre mir das als Nicht-Anwalt verwehrt. Das dürfte ich als Gesundheitsberater, Finanzberater, Imobilienmakler etc. Auch alles Gebiete, die eigentlich eine ... -
Garantie-Anspruch auch mit Kopie
Ne kurze Frage : Privatperson verkauft anderer Privatperson Handy ( neu,Garantie etc ). Reicht eine Kopie der Kaufrechnung oder muß das Orginal beigelegt werden ? Es geht halt um pers. Daten die auf dem Orginal vorhanden sind & man bei einer ... -
Abschließen von fremden Eigentum
Moin zusammen. Angenommen eine Person A stellt sein Fahrrad vor einem Gebäude wie z.B. einem Einkaufscenter ab und verweilt dort für eine gewisse Zeit. Das Fahrrad wird in dieser Zeit allerdings von einer weiteren unbekannten Person ... -
Verkehrsrecht - Rechts vor Links
Habe eine allgemeine Frage zum Verkehrsrecht. Es gilt ja, wenn gleichberechtigte Strassen aufeinander stoßen, rechts vor links. Was ist aber nun, wenn eine Straße eine Baustelle ist, das heisst man kann zwar noch durchfahren, es befindet sich ... -
TÜV und MPU
Angenommen - Jemand muss MPU machen - hat Vorbereitung gemacht und macht seit nen dreiviertel Jahr noch wöchentlich Gruppenbesuche beim Kreuzbund n Dreivierteljahr - also er macht halt MPU beim TÜV und alles super - Reaktionstest super - Doktor ... -
Vereinstreffen - Ausschluss von Störern
Wieder einmal findet die Jahreshauptversammlung der Vereins V statt. Während des Berichts des Vorstandes kommt es immer wieder zu lauten und teils unsachlichen Zwischenrufen des Mitgliedes A. Frage(n): Kann der Vorsitzende das Mitglied A von der ... -
Vollstreckung im Ausland (Schweiz)
Jemand eine Idee, wie ich aus einem dt. Vollstreckungsbescheid gegen einen in der Schweiz wohnenden Schuldner vollstrecke? Fachliteratur habe ich hierzu leider nicht, und google konnte mir bislang auch nicht helfen.. :-( Meine erste ... -
Frage zum Führerschein
Kann es sein, daß man den Führerschein fürs Mofa/Moped machen darf trotz sehr schlechter Augen, aber den Führerschein für das Auto darf man nicht machen? Ich stelle mir vor, daß man mit schlechten Augen, die auch mit einer Brille nicht richtig ... -
Kosten für Gründung eines gemeinnützigen Vereins?
Welche Notarkosten fallen in NRW bei der Gründung eines gemeinnützigen Vereins an? Ist es richtig, dass beim Amtsgericht für die Eintragung gemeinnütziger Vereine keine Kosten anfallen? Ich würde mich über eine schnelle Info sehr freuen! -
Beleidigung, Bedrohung
Für eure Antworten! Wie sieht es denn mit der erwähnten (scherzhaft gemeinten) Zeile "Entzug der Lebensberechtigung..." in dem angenommenen Brief aus? Daraus wird Bedrohung abgeleitet. (War im Ausgangsposting wohl nicht deutlich ... -
Radarfallen-Fragen
Angenommen jemand wird mit überhöhter Geschwindigkeit von einer Radarfalle geblitzt. Leider war er zu diesem Zeitpunkt auch nicht angeschnallt. Kann er jetzt nur wegen überhöhter Geschwindigkeit belangt werden oder reicht das Photo auch aus, um ... -
warum nicht hoyzer?
Moin, ich benoetige mal nachhilfe in meinem rechtsverstaendnis: hoyzer bekommt 2 jahre - umgelget als 3 jahre auf bewaehrung. ante s. bekommt 2,5 jahre ohne bewaehrung. ich sehe das so: ante s. hat "sportlich" mit viel aufwand auf ... -
Kfz-Versicherung wechseln
Das Problem ist allgemein bekannt. Person A prüft, ob sie die Versicherung wechseln soll. Da flattert ein flayer in den Briefkasten. Damit bietet Versicherungsmakler B an, nach Zusendung eines ausgefüllten Formulars ein günstiges Angebot zu ... -
Mitgehangen Mitgefangen
Eine Person(A) kommt aus der Toilette von einer Disco. Am Ausgang von der Toilette steht eine Person(B). Person(A) kommt nun aus der Toilette raus und sieht eine Kamera in der Ecke und reißt diese runter. Nun ist Person(A) schlecht zu erkenn aber ... -
Garantie auf Festplatte in Komplettsystem
Beschäftigt folgende Fragestellung: Jemand kauft bei Firma A ein PC-Komplettsystem inklusive installierter Software. Auch die Einbindung des PCs in ein Netzwerk durch Firma A ist Gegenstand des Vertrages. Noch während der Garantiezeit geht die ... -
geliehenes geld zurück verlangen ?
Angenommen eine person A leiht seinem besten freund, person B, 3000 euro, weil dieser das geld dringend braucht. person b will das geld so schnell wie möglich zurück zahlen. nun sind leider schon ein paar monate vergangen und der freund der ... -
Drehgenehmigung für Schulprojekt?
Angenommen Personen ABCD wollen für einen schulischen Wettbewerb mehrere Kurzfilme über Frankfurt/Main und Umgebung drehen. Dazu zählt z.B. etwas über den MainTower (View-from-the-Top ;)), den Frankfurter Flughafen, Hauptbahnhof, Zeil ... -
Lastschriftrückgabe-Inkasso-Kosten
Angenommen Person A soll die Gebühren eines großen Online-Auktionshauses bezahlen und hat dem Lastschrifteinzug zugestimmt. Nun versucht das Auktionshaus die Gebühren per Lastschrift einzuziehen, was die Bank verhindert (Rückgabe). Das AH gibt ... -
Widerruf, Annahme des Päckchens verweigert
Angenommen, die Selbständige A kauft in der Regel einmal jährlich bei einer Blindenwerkstätte ein und wundert sich daher zunächst nicht, als eine Dame anruft und um einen Auftrag bittet. Es dauert kurz bis klar wird, dass es sich um eine andere ... -
Transportversicherung bei Onlinehändlnern Abzocke?
Die von vielen Onlinehändlern angebotene Transportversicherung sinnvoll oder "Abzocke"? Meines Wissens trägt der Händler bei Versand an Privatpersonen lt. Gesetz das Transportrisiko; Es gibt also gar keinen Grund dass der Käufer sich ... -
Nachbarschaftsstreit im Mietshaus
Klingt zwar vielleicht lustig aber ist es ganz und gar nicht. Mal angenommen, es geht um einen Nachbarschaftsstreit in einem Mietshaus zwischen Partei A (die Leute die im ersten Stock wohnen) und Partei B (die genau darüber wohnen). Partei B hat ...
