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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Frage zum Erbrecht / Testament bekannt?
Habe mal gehört, dass man sich entscheiden muss, ob man ein Erbe antritt, bevor man erfährt, was einem zustehen würde oder ob man evtl. Schulden erbt. Stimmt das? Sandra -
Nichtraucherbereich in Restaurants
Nehmen wir mal an, jemand meinte mal gelesen zu haben, dass ein Restaurant ab einer bestimmten Plätzezahl (~50) nach irgendeinem Gesetz verpflichtet ist, einen Nichtraucherbereich einzurichten. Gibt es sowas? Wenn ja, wo steht das? Im BGB? Da er ... -
Grundstücksverkauf - Rechte u Pflichten
Wissenden! Folgendes: Person A verkauft 1998 ein Haus mit Grundstück an Person B. Im notariellen Kaufvertrag ist festgehalten, dass Haus u Grundstück geräumt u besenrein zu übergeben sind. - Szenario 1: Person B reisst nun 2005 einen auf dem ... -
Klage wegen verschmutzter Luft
Es ein (An)Recht auf saubere Luft? Nehmen wir als Beispiel den Feinstaub (PM10). Wen kann ein einzelner Bürger klagen, wenn die Grenzwerte, die von der EU vorgegeben werden, überschritten werden? Vielen Dank Martin Unterholzner -
Frage zu Hund im Auto, was ist richtig?
Im Auto muss der Hund transportiert werden? Eine Bekannte setzt ihn vorne auf den Beifahrersitz und leint ihn dort (Brustgeschirr u. Leine) an damit er bei Vollbremsung nicht durch die Scheibe fliegen kann. Da der Hund sehr leicht ist, 7kg, ist ... -
nicht definierte Beleidigung
Mir ist vorhin folgender theortischer Sachverhalt in den Sinn gekommen. Person A triff auf Polizisten B und C. A sagt: "Einer von Euch ist ein echter Volltrottel" Ende Kann A zur Rechenschaft gezogen werden, da ja keinen explizit ... -
Zug um Zug
Vielleicht kann mir jemand erklären, wie eine Leistungspflicht Zug um Zug zu verstehen ist. Ich weiß natürlich, was damit dem Grunde nach gemeint ist: Zur Leistung ist der Schuldner, wenn keine Vorleistungspflicht besteht, nur verpflichtet, wenn ... -
Kurzfilm: Das Grazer Fuchsschwanzmassaker
Werte Forumsteilnehmer! Ich habe mit ein paar Freunden einen kurzen Film aus dem Genre "Trash" oder "Horror" gedreht. Bearbeitet wurde der Film mit dem Pinnacle Studio 8 und mit Sony Vegas 5.0. Ursprünglich für private ... -
Autounfall und Vorgehensweise?
Am letzten Sonntag ist der Unfallverursacher der Unfallopfer in die Seite gefahren. Am Mittwoch war das Opfer bei der Werkstatt. Die Werkstatt sagt auf jeden Fall ein Gutachten (Schaden mindestens 2500 Euro, vorderer Kotflügel, Stoßstange, ... -
Copyright und Co.
Zusammen?! Ich habe folgende Frage: und zwar möchte Person X gerne selbstgemachte Dinge (Holzsachen, Karten, etc.) auf dem Trödelmarkt verkaufen. Allerdings ohne Gewerbeschein, ist dies möglich?! Person X fertigt alles in der Freizeit an, also ... -
Karikaturen & Parodien
Man nehme folgendes an: Jmd. möchte eine übertriebene, humoristische Karikatur auf einen bestehenden Filmhelden erstellen (Comic). Bsp.: Die Figur Gandalf aus Herr der Ringe Diesen Cartoon möchte er wenn möglich auch später veröffentlichen Was ... -
Eigentumswohnung
Jemand mit seiner frau eine eigentumswohnung kauft und mit der bank gemeinsam finanzieren und Sie dann nichtmehr bezahlen möchte. Mit welchen Konsequenzen hat er zu rechnen wenn er nicht alleine den kompletten Betrag zahlen kann?? Rückgabe der ... -
jährliche Zählerablesung beim Mieter
Ich habe mal eine Frage: Bei einer Mietwohnung wird ja jährlich der Verbrauchszähler abgelesen (Wasser, etc.). Wenn sich der Zähler in der Whg befindet, muss ja der Ableser in die Whg hineingelassen werden. Nun die Frage: Was ist, wenn der ... -
mobiler Getränkeverkauf bei der WM
Forum, Person X möchte mit Y Kollegen bei der Fussball WM mit Fahrräder und Anhängern gekühlte Getränke verkaufen. Vorausgesetzt ein Reisegewerbe ist vorhanden, gibt es da irgendwelche Probleme ? Konzessionen ? Dürfte Person x hierfür die ... -
Schuldschein
Person A hat zusammen mit Person B ein Haus gekauft. Nun möchte Person B, dass Person A für seinen Anteil einen Schuldschein unterschreibt, damit im Falle einer Trennung Person A keine Ansprüche an dem Haus stellen kann oder bei Tod von Person A ... -
Kirchenein- und austritt
Moin! Dass der Kircheneintritt umsonst ist, ist wohl jedem klar. Er ist allerdings auch kostenlos. Der Austritt ist hingegen mit einer behördlichen Gebühr verbunden (in unterschiedlicher Höhe, je nach Region). Die evangelische Kirche macht mit ... -
Biometrischer reisepass
Neuen reisepass werden ja auch fingerabdrücke gespeichert. Jetzt frage ich mich nun, ob das lediglich zur identifizierung benutzt wird, oder auch zur verfolgung von straftätern, im sinne einer datenbank. Wäre das rechtlich überhaupt möglich? Ich ... -
Regress - Fristen?
Wir mal an Herr X hatte einen Arbeitsunfall und war deshalb lange krank. Der Arbeitgeber von Herr X mach den Verursacher des Unfalls Ersatzpflichtig. Nun sind aber schon einige Monate vergange und Herr X hatte durch seine Krankheit einen ... -
Abbuchung ohne Vertrag
Geht um einen fiktiven Fall mit einer größeren Telekommunikationsgesellschaft (T) und einem Provisionsanbieter (P). P hat telefonisch um einen Vertrag geworben. Ein Vertrag wurde auch mündlich nicht eingegangen. Es wurde lediglich die Zusendung ... -
Auktionsbetrug???
Wenn ein Verkäufer im Internet eine Digicam für Fotoanfänger anbietet und im letzten Satz schreibt, dass er keine Rücknahme oder Garantie gibt, kann dann trotzdem der Käufer der die Cam defekt erhält die Rücknahme erklagen???? Und wenn der ... -
Abbuchung vom Konto
Mister X hat schriftlich seinen Vertrag mit dem (imaginären) Unternehmen "Sonnenbräune & schwellende Muskeln GmbH" gekündigt und mit dem Schreiben auch gleich die Einzugsermächtigung von seinem Konto zurückgezogen. Trotzdem bucht die ... -
Rote Ampel
Person A fährt einige 100km vom Zulassungsort des Fahrzeuges entfernt über eine rote Ampel und wird dabei geblitzt. Einige Tage später bekommt der Fahrzeughalter und Ehepartner (B) der Person A einen Anhörungsbogen der Stadt X, der der ... -
Internet u. Urheberrecht f. d. Autoren
Experten; Nehmen wir mal an einer Person A veröffentlich einen Artikel. Und nun kommt die Aufforderung eines Anwaltes einer Person X., das der Artikel vom Netz zu nehmen wäre, da er ja von Person X. verfasst wurde. Inwieweit besteht die ... -
Schadensersatz bei Spielabsage?
Ich habe gerade gelesen, dass die morgige Bundesligapartie Kaiserslautern gegen Frankfurt abgesagt wurde, weil das Stadion bauliche Mängel aufweist. Wie sieht es eigentlich in so einem Fall mit Schadensersatzansprüchen aus? Vermutlich dürften ... -
Vollstreckungsbescheid beim Falschen ?
Situation: Person A schließt bei Anbieter E einen Mobilfunkvertrag ab. Beruflich bedingt muss A umziehen,kann dadurch den Vertrag nicht mehr brauchen und tritt den Vertrag auf Anraten von E an Person B ab. Die Adresse von Person B teilt A ... -
Studentenausweis nur für Studenten?
A hat heute zu ihrem Erstaunen festgestellt, dass im Internet an jeder zweiten Ecke Studentenausweise zum Verkauf angeboten werden. Sind die Studentenausweise (oder das Wort) nicht irgendwie rechtlich geschützt oder kann da jeder Heinz, Hunz und ... -
Widerrufsrecht Onlinekauf
Kurze Frage: Zählt das Widerrufsrecht eines Onlinekaufes bei einem Händler (z.B.über Ebay) erst ab Erhalt der Ware, oder kann man unmittelbar nach dem Kauf seine Entscheidung widerrufen? Auf diese Weiße würde man immerhin zweimal den Postweg ... -
Winterreifen gekauft
Folgendes stand in der Auktion: Ihr bietet hier auf 4 Winter Reifen mit Felge.In der grösse 175/70R13 :82Q .Zustand gebraucht. Verkaufe Winterreifen samt Felge, da sie auf mein neues Auto nicht passen. KEIN VERSAND, NUR ABHOLUNG. HINWEIS: ... -
Umzug am Sonntag?
Gibt es eine rechtliche Grundlage dafür, ob man am Sonntag umziehen darf oder nicht?! Es geht hierbei nicht am Tätigkeiten wie bohren, hämmern etc, sondern die Frage bezieht sich darauf, ob man Umzungskartons in die Wohnung tragen darf. Ein ... -
Kaufvertrag für Küche
Situation: Person A zieht aus Mietwohnung und möchte die von ihr eingebaute Küche an Nachmieter, Person B verkaufen. Reicht es da ein Schreiben aufzusetzen, indem nur folgendes steht: Hiermit verkaufe ich Person A/Wohnsitz die Küche in der ... -
Rückforderung von gezahlten Pflegeleistungen
Eine Krankenkasse übernimmt für einen Patienten in vollstationärer Pflege einen Teil der vollstat. Kosten (Pflegestufe III) und überweist diese an dessen Sozialhilfeträger. Der Patient wurde mitte des Jahres 2005 dieser Pflegestufe zugeordnet. ... -
Kündigung bei Tod eines Ehepartners
Eine Mann A ist mit einer Frau B verheiratet und schließt für Frau B einen Zusatzvertrag zu seinem beisher laufenden Handyvertrag ab, damit Frau B ein eigenes Handy erhält und über das bereits bestehende Konto des Herrn A abrechnen kann. Frau B ... -
Kamin- rost auf Tapete
Wir an, jemand kauft sich einen Kaminofen und läßt diesen von einem Fachgeschäft anschließen. An dem Schornstein ist eine Etage tiefer ein weiterer Kamin angeschlossen. Die Rohre wurden von dem Fachgeschäft verlegt und das Loch in den Schornstein ... -
Bestellt, bezahlt, aber Lieferung bleibt aus
Man grundsätzlich im folgenden Fall vom Kauf zurücktreten? Käufer bestellt bei einem Onlineshop ein EDV-Artikel. Überweist die Summe noch am selben Tag. Einen Tag darauf erhält der Käufer eine Mail vom Verkäufer das die Ware per DHL Express ... -
Grundstück versteigern
VIELLEICHT HAT DA JEMAND ERFAHRUNG was man tun muß wenn man ein Grundstück versteigern lassen möchte (weil es beim Vermittler schon so lange liegt und sich nichts tut)Danke Grüße Lilly -
PC Garantie - Wie lange darf eine Reparatur dauern
X hat einen PC bei der Firma XYZ am 12.12.2003 gekauft. Im März 2004 war das Motherboard kaputt. Der PC wurde durch Mister X zur Firma XYZ gebracht. Es dauerte 5 Wochen, bis Mister X den PC wieder abholen konnte. Am 25.10.2005 hat Mister X wieder ... -
Zusatzfrage Parken
Weiter unten gestellte Frage bezüglich des Parkens direkt an ein und Ausfahrten ist leider nicht komplett beantwortet worden. Gerade der Teil, den ich seit einiger Zeit verzweifelt versuche zu "ergooglen" fehlt. Folgender Fall: Man ... -
Küche schmilzt nach E-Herd einbau
Haben ein kunststoffüberzogene Einbauküche. Wir hatten einen AEG Herd der den Geist aufgegeben hat. Jetzt haben wir uns einen Herd von Bauknecht gekauft. Als wir nach der ersten Benutzung der Backofen feststellen mußten, das auf beiden Seiten die ... -
Zahlungsunwillige / fähige Miteigentümer
In einer Hotelanlage existieren neben dem Hotelbesitzer, der über 70% Eigentumsanteile besitzt, noch weitere Eigentümer vom Wohneinheiten. Die Heizung- und Warmwasserversorgung erfolgen durch das Hotel. Auf Grund finanzieller Probleme des Hotels ... -
Eintrittskarten und Fernabsatzgesetz
Jemand erwirbt ONLINE tickets für eine veranstaltung... sagen wir ein fussballspiel. laut fernabsatzgesetz haben verbraucher ein 2 wöchiges widerrufsrecht bei käufen, die online zustande gekommen sind. der ticketveranstalter schliesst dieses aber ... -
öffentlicher Parkplatz = privater Parkplatz?
Beziehe mich auf die Parkplätze in der Stadt auf denen man zeitlich unbegrenzt parken kann (also ohne Parkausweis oder Parkschein): darf man dort seinen Anhänger Wochen oder Monate stehen lassen (auf den gleichen Parkplatz)? Oder ist das nicht ... -
Parken an / gegenüber Ausfahrten
Verhält es sich rechtlich gesehen bei folgender Parksituationen? Person A wohnt in einem Hinterhaus, lediglich durch seine ca. 3 Meter breite Ein-Ausfahrt erreichbar, welche zu einer öffentlichen Straße ( Tempo 30 Zone mit Gehweg ) führt. Immer ... -
Anwaltskosten der gegnerischen Partei
Folgendes wurde mir zugetragen. Person X ist zu einem Anwalt gegangen, weil Person Y beleidigende Äußerungen gemacht haben soll. Jetzt bekommt Person Y Post des Anwalts von Person X mit einer Zahlungsaufforderung, da Person Y die Inanspruchnahme ... -
Riesterente + Eidesstattliche V.
Huhu, Frau F. hat eine Eidesstattliche V. unterschrieben, ist die Riesterrente pfändbar? Liebe Grüße -
Panzerfahren
Ahoi, ich habe mal eine Frage. Wäre es möglich in Deutschland im öffentlichen Verkehr mitdem Panzer rumzufahren ? Und ist es möglich einen entsprechenden Führerschein zu machen ohne bei der Bundeswehr zu sein ? -
Anhörung wegen zu schnellem Fahren.
Ein Fahrzeughalter bekommt einen Anhörungsbogen wegen zu schnellem Fahrens und er gibt an selbst gefahren zu sein, obwohl z.B. der Sohn gefahren ist, der noch Probezeit hat. Was würde passieren? Wird sowas von der Bussgeldstelle überprüft, anhand ... -
Elternteil Pflegefall - wer kommt auf
Mal angenommen, die Mutter von X wird ein Pflegefall oder ähnliches im Alter, also sie müsse in einer Einrichtung untergebracht werden, die monatlich Geld kostet.X hätte noch 2 Geschwister. Die Mutter von den dreien ist Hausbesitzerin. Die 3 ... -
Gilt deut. Strafrecht f.Deutsche weltweit?
Ich dachte, meine deutschen Sprachkenntnisse reichen aus, um den Vorspann dieses Brettes zu verstehen, wie soeben mitgeteilt wurde, liege ich da verkehrt. Also nun dieser Ansatz : Gilt das deutsche Stafrecht fuer jeden Deutschen, gleich wo sich ... -
Mahngebühren:Wann?Folgen?Unterschiede?Wie hoch?
Eher was allgemeines, wovon jeder wohl mal betriffen sein wird / ist: Habe mal gehört, das die erste Mahnung einen erst in Verzug setzt, und daher erst ab der zweiten Mahnung Gebühren erhoben werden dürfen. Stimmt das, und wenn ja, wie hoch ... -
Auslandsdeutscher strafb. n. deut. Recht ?
Diese leider nicht so seltene Situation : Ein Deutscher lebt ausschliesslich im Ausland, hat aber nur die deutsche Staatsbuergerschaft. Wenn dieser nun eine strafbare Handlung nach DEUTSCHEM RECHT, u.U. also nicht strafbar nach dem Recht des ... -
gerichtlicher Mahnbescheid online?
A möchte einen gerichtlichen Mahnbescheid erlassen. Muß sie dazu immer noch im Bürogeschäft den Vordruck kaufen oder gibt es inzwischen die Möglichkeit, den Mahnbescheid online abzuschicken? Falls ja, wo? Danke Ebi -
Noch einmal Frage zum Erbrecht
Habe etwas nicht verstanden. Es wird immer von Erbmasse und Nachlass gesprochen. Was genau ist das jetzt aber? Wo beginnt dieses? Der Standardfall wäre Ehepaar, kein Testament, Zugewinngemeinschaft. 2 Kinder. Haus / Grundstück vorhanden, normaler ... -
Insolvenzrecht
Ich frage mich, was passiert, wenn nach Liquidation einer GmbH und Löschung derselben in Folge eines Insolvenzverfahrens noch Vermögenswerte auftauchen, die der GmbH gehörten. Wird dann das Insolvenzverfahren wieder eröffnet? Vielen Dank und ... -
Strafrecht->Sünetermin
Tach Community, Person A soll angeblich Person B mit "Arschloch" beleidigt haben. Daraufhin hat Person B Anzeige wegen Beleidigung erstattet. In erster Instanz wurde wegen mangels an öffentlichen Interesse das Verfahren abgelehnt. ... -
Nachweis Vorschaden bei Haftpflichtschaden
Wer muss bei einem Privat-Haftpflichtschaden den Nachweis führen, dass die beschädigte Sache bereits vor Schadeneintritt einen Vorschaden hatte bzw. schadenfrei war? -Vielen Dank!- Gruss Tom -
Haftpflichtversicherung
Wenn man als Unternehmer über eine Leihfirma einen AN entliehen hat und dieser verursacht einen Schaden am Fahrzeug des Unternehmers, welche Versicherung muss dafür aufkommen? Ist es die Haftpflichtversicherung des Unternehmers oder die ... -
Textkopierung 1:1 bei Artikeleinstellung bei Ebay
Wies scheint nicht urheberrechtlich geschützt...Sich aber etwas zu nehmen was einem nicht gehört gehört sich aber auch nicht...Weiss jemand vielleicht eine Möglichkeit wie man einen so erstellten Text und das Bild dazu schützen kann dass sie ... -
Premiere erfogreich gekündigt-Schock kommt danach
Mal angenommen jemand hat vor 4 Jahren einen Vertrag mit Premiere (Fernsehen) geschlossen und diesen zum Oktober hin gekündigt. Dieses wurde auch von Premiere bestätigt - alles wunderbar. Nun verlangt Premiere von dem Nutzer die ... -
Vereinbarte Prügelei
Moin! Nehmen wir mal an, verschiedene Gruppen von jungen Leuten vereinbaren ein Treffen, um sich zu prügeln. Es ist auch allen bewusst, dass es hart zur Sache geht und dass die eine oder andere Verletzung entsteht. Es würde auch keiner der ... -
Recht an Familienphotos
Würde interessieren ob es zu folgendem Fall eine Lösung gibt. Frau und Herr A waren lange verheiratet bis Frau A erkrankte un wenig später verstarb. Herr A wurde wenig später Frau C vorgestellt, die er dann geheiratet hat. Frau C kapselt Herrn A ... -
Fehler im Ermittlungsverfahren des Staatsanwalts
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen jemanden z.B. wegen Diebstahls und bietet in einem Schreiben der Person nun an die Sache fallen zu lassen wenn man eine Geldsumme an eine wohltätige Einrichtung zahlt, also keine Klage erhebt und damit auch ... -
abgeschlossener Prozess wieder aktuell???
Es möglich einen abgeschlossenen strafrechtlichen Prozess mit rechtskräftgigen Strafbefehl in einen neuen zivilrechtlichen Prozess aufzuführen? Ist die "alte Sache" für immer abgeschlossen und darf nicht mehr erwähnt werden? Worauf kann ... -
Begriffsklärung: Originalgemälde und Unikat
Unterscheiden sich rechtlich in der Kunst "Original" von "Unikat" oder anders gefragt: was ist ein "Original"? Kann man eine "Original"-Malerei von einem selbst auch als ein "Original" bezeichnen, ... -
Gewährleistung (Notebook)
Wenn sich bei einem Notebook nach einem Jahr (Garantie ist abgelaufen, es gilt nur noch Gewährleistung) die Buchstaben von der Tastatur ablösen, ist das doch ein Mangel, der bereits bei Übergabe bestand, da die Tasten ja schon damals nur bedruckt ... -
Welch Recht gilt hier?
Frage: wenn ein Freiberufler als Freiberufler einen Vertrag mit einer Firma hat, daß er dort deren Kunden seine beruflichen Fähigkeiten zur Verfügung stellt, und zwar ca. x-mal die Woche, und der Freiberufler bekommt dafür von der Firma ein ... -
Schadensersatzklage gegen PKV möglich?
Knifflige Frage: mal angenommen eine private Krankenversicherung erstattet Rehamaßnahmen nicht, mit der Begründung "medizinisch nicht notwendig" Daraufhin muss der Patient die verordneten Rehamaßnahmen abbrechen, weil er diese nicht aus ... -
Stichtag Kündigungstermin Internetprovider
Wenn ein Internezprovider in seinen AGB zur Vertragslaufzeit (Vertrag auf bestimmte Zeit) folgenden Text verwendet: Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestlaufzeit vereinbart, so verlängert sich der ... -
Widerrufsrecht Versicherungen
Ich möchte gern wissen, wie es um das Widerrufsrecht bei Versicherungen steht. Was ich bis jetzt finden konnte war nur ohne angabe von Quellen und es wurde von Verträgen mit mehr als einem Jahr Laufzeit gesprochen. Nehmen wir also mal an es ... -
Lebensmittelrecht
Frage, wie ist es im Lebensmittelrecht verankert, wenn ich z.B. ein Ladenfleisch, dass ich habe und dessen Mindesthaltbarkeitsdatum kurz vor dem Ablaufen ist noch einfriere und zu einem späteren Zeitpunkt in die Verarbeitung von Wurst gebe. Darf ... -
Garantie bei Autohändlern?
A kauft bei einem gewerblichen Autohändler, der auch eine Werkstatt mit betreibt, ein 10 Jahre altes Auto mit 2 Jahren TÜV. Im Kaufvertrag steht: Verkauf als Bastlerfahrzeug, ohne Garantie. Ich dachte immer, das heutzutage auch jeder Privatmensch ... -
Verleumdung
Person A ist seit 3 Monaten mit Person B verheiratet. Person C, die Ex Freundin von Person B und erzählt Bekannten, dass Person A, Person B vergiften will. Nun wurde Person B sogar schon gefragt, ob er denn noch nichts meke. Wass kann Person A ... -
Landesenteignungsgesetze
Wofür gibt es eigentlich die Landesenteignungsgesetze? Ich frage dies mit Blick auf die Junktimklausel in Art. 14 III GG. Möglichkeit 1: Die Entschädigung muss - entgegen des Wortlauts der Junktimklausel - gar nicht in dem Gesetz geregelt werden, ... -
Haushaltsgeld
Ehepaar, beide berufstätig, hat 3 Kinder. Zwischen den Ehepartner gibt es schon längere Zeit Querelen. Seit 2 Jahren zahlt der Ehemann kein Haushaltsgeld in die gemeinsame Kasse. Die Ehefrau bestreitet alle Ausgaben für den Haushalt und die ... -
Mikrozensus 2005
Eine Frage zum Mikrozensus 2005: wenn eine Person an dieser statistischen Erhebung nicht teilnehmen will, muss sie dann mit Bußgeld- oder anderer Strafe rechnen? §9 - Nichtanwendung der Bußgeldvorschriften des Bundesstatistikgesetzes - des ... -
US-Gefangenentransporte - Verstoß gg. Völkerrecht?
Welche Normen des Völkerrechts verstößt die USA mit Gefangenentransporten über Europa bzw. mit CIA-"Lagern" in Rumänien. Dass unmenschliche Behandlungen und Folter gg. Konventionen verstoßen ist unstrittig. Aber aus welcher Norm lässt ... -
Frage zum Urheberrecht - bin ich hier richtig?
Eine etwas verzwickte Frage zum Thema Urheberrecht. Folgender konstruierter Fall: Der Kunde lässt sich bei der Agentur A Entwürfe für ein Medienprojekt, sowie ein Angebot über dessen Erstellung anfertigen. Agentur A fertigt die Entwürfe und ein ... -
Unfall - Probeführerschein
Wissenden, da ich mich mit den neuen Fürerscheinregeln nicht auskenne interessiert mich nachstehende fiktive Frage brennend: Wenn ein Fahranfänger mit Führerschein auf Probe jetzt beim ersten Wintereinbruch ein anders Auto überholen würde, käme ... -
ebay: Rücksendung: Porto
Angenommen, ein bei ebay ersteigerter Artikel (Rucksack) ist nach 2 Monaten überall ausgerissen, und der Käufer einigt sich mit dem Verkäufer über eine Rücksendung zwecks Erstattung des Kaufbetrages. Der Käufer sendet den Rucksack als vers. Paket ... -
Rückgabe- und Widerrufsrecht bei Download-Portal
Schönen guten Tag, Wie schaut die rechtliche Lage bei diesem Fall aus, speziell jetzt zum Widerrufs- und Rückgaberecht. Eine Gesellschaft/Firma/Unternehmen etc. bietet eine spezielle Online-Vertriebsplattform für Software-Hersteller an. Folglich ... -
Amerikanische Gefangenentransporte
Moin! Derzeit sind die angeblichen Gefangenenflüge der Amerikaner ja stark in den Nachrichten vertreten. Es geht u.a. um Zwischenlandungen in Ramstein. Die deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt. Meine Frage: handelt es sich nicht eigentlich um ... -
Rechtsverbindlichkeit von Fax/eMail
Angenommen, eine Person XY hat per eMail bzw. Fax eine Klärungsantwort bzw. ein ausgefülltes Formular an ein Amt gesandt (auf dem Brief des Amtes standen die Kontakt-Nummern/Adresse groß drauf), hat aber jetzt eine Mahnung mit Gebührenberechnung ... -
Schulungskosten beim Handelsvertreter
Handelsvertreter absolviert bei seinem Auftraggeber eine Schulung, ohne die er seinen Beruf nicht hauptberuflich ausüben darf. Die Schulung an sich ist kostenlos, der HV musste aber am Beginn der Schulung eine Vereinbarung unterschreiben, daß ... -
Verträge per Email gültig?
Das schon fälschlicherweise im Brett "Internet Allgemein" gepostet! Sehr geehte Damen und Herren, gelten getroffene Vereinbarungen per Email wie ein Vertrag in Papierform? Kurze Erläuterung: Person A gibt einem Webdesigner (Freelancer) ... -
Vertragsrecht
Hier mal ein Fall aus dem Vertragsrecht (benötige ich für eine Hausaufgabe) - Person X hat einen Vertrag mit einem Fitnessstudio - Der Vertrag läuft jeweils vom 01.06. bis zum 31.05 (Jahresvertrag) - Es ist vereinbart worden, dass durch eine ... -
Gutscheine
Es eine Verjährungsfrist für Gutscheine? Ist es zulässig,wenn auf einem Gutschein z.B. vermerkt ist: Gültig 1 Jahr ab Ausstellungsdatum? Vielen Dank im Vorraus für die Antworten -
Erbrecht - Angst vor Kontozugriff
Person A und Person B sind Geschwister und beide im betagten Alter. Person B lebt von Sozialhilfe. A hat Angst dass bei Tod von B die Behörden auf A zukommen und diese ggf. für die Beerdigungskosten aufkommen müsste. Aus Angst davor räumt Person ... -
Vereinsmeisterschaft soll verhagelt werden
Wir nehmen mal an es gäbe einen Schießklub Der Schießklub besitzt auch eine Vereinswaffe eine Pistole mit 16Schuss. Bei der jährlichen Vereinsmeisterschaft sind 15Schuss auf verschiedene Scheiben zu schießen, es kommt nicht nur auf die Ringe ... -
Auch eine Schneeräumfrage
Angenommen folgender, natürlich rein fiktiver, Fall: Mehrfamilienhaus mit 9 Mietparteien, 3 Wohnungen pro Etage. Bisher wurde die Treppenreinigung immer Etagenweise im wöchentlichen Wechsel durchgeführt und die Mieter des EG waren auch in ihrer ... -
Schneeräumung bis zur Haustür?
Vom Gehweg der Straße führt ein kleiner Privatweg mit Stufen zum Eingang einer ETW. Der Bereich ist Sondernutzungsrecht laut Teilungserklärung. Der Briefkasten befindet sich direkt am Gehweg der Straße. Besteht Schneeräumungspflicht abseits des ... -
Rübenernte - Verschmutzung von Strassen
Niederrhein ist Zuckerrübenernte und es regnet. Das heißt, dass Trecker und Lastwagen die Strassen verschmutzen und es zu gefährlichen Schlingerpartien kommt. Lt. Paragraph 32 der StVO sind Strassen vom Verschmutzer zu reinigen und sogar zu ... -
Wann ist man im Verzug
Ab wann ist man/frau in Verzug bei einer Rechnung "zahlbar sofort ohne Abzug" ? Erst nach einer Mahnung mit Fristsetzung ? -
Vereinsrecht - Austritt bei Beitragsänderung
Angenommen, die Mitgliederversammlung eines e.V. würde eine Erhöhung des Mitgliedsbeitrages satzungsgemäß beschließen. Weiter angenommen, diese Erhöhung werde im Dezember beschlossen und laut Beschluss der Mitgliederversammlung ab dem darauf ... -
Öffentliches Interesse
Welchen Zusammenhang steht das subjektive Recht mit dem öffentlichen Interesse (Gemeinnützigkeit, Wohl der Allgemeinheit)? Das subjetive Recht steht einer einzelnen näturlichen oder juristischen Person zu. Ist das öffentliche Interesse ein ... -
BU-Versicherungsprobleme
Folgendes Problem stellt sich dar: junge Existenzgründerin will Berufsunfaähigkeitsversicherung abschließen, gibt beim Fragebogen u.a. eine Heilpraktikerin (HP psych.) an, bei der sie NUR KINESIOLOGIE (hpts. aus Neugier) gemacht hat (3mal-sogar ... -
Übersicherungsklausel in Sicherungsabtretung
Moin, es gibt ein Urteil des BGH bezüglicher der Nichtigkeit gem. § 138 BGB einer Sicherungsabtretung bei Fehlen einer Übersicherungsklausel. Kennt das Jemand und kann mir dazu Datum oder Aktenzeichen nennen? Weiterhin frage ich mich, ob eine ... -
Verkehrsordnungswidrigkeiten (§24StVG)
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Wissende, ich möchte allgemein die Frage stellen, ob im Bundesland NRW die Ordnungsbehörde, sei es die Stadtverwaltung mit ihrem Ordnungsamt oder auch die Polizeibehörde Daten aus Ordnungswidrigkeiten ... -
ADAC kündigen
Mir mal jemand sagen, wie/wann ich meine Mitgliedschaft beim ADAC kündigen kann? Bei Autoversicherungen muss man das doch immer bis Ende Nov eines Jahrs kündigen. Gruss, Bernd -
Copyright - COMIC-Bild für Visitenkarten
Hoffe, es kennt sich jemand mit Copyright aus: Also: Wenn jemand beispielsweise ein Geschäft aufmacht, das sich mit Handel von Vögeln befasst (bisschen blödes Beispiel); also jemand meldet ein Gewerbe an. Darf der dann z.B das Bild von Snoopy mit ... -
Beschädigte ware!!!
Wir an A kauft von B ein spiegel....B schickt den spiegel mit versicherten versand weg...Bei Lieferung des spiegels meldet sich A und teilt mit das der spiegel deletantisch verpackt war und dieser bei eintreffen der Lieferung schon in tausend ... -
Widerruf Vergleich
Geht hier um die Möglichkeiten, einen rechtswirksam abgeschlossenen Vergleich nach Ablauf der Widerrufsfrist bei Gericht doch noch zu widerrufen. Folgendes Beispiel: Bei einem Verkehrsunfall behauptet das Opfer O, Verletzungen erlitten zu haben. ...
