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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Trennung und Schulden
Hoffe ich kann den Fall richtig schildern..... Frau X und Herr Y sind 5 Jahre zusammen und 2 Jahre verheiratet. Herr Y ist nicht kreditwürdig, also Frau X nimmt einen Kredit auf, die noch 2010 läuft. Alle Bankkonten (2 bei der gleiche Bank) ... -
Haustürgeschäft Rücktrittsrecht
Handelt es sich um ein Haustürgeschäft, wenn folgenden Fall zu Grunde liegt? Eine Schwiegermutter hat einen Küchenberatungstermin für sich und die im Haus lebende Tochter, jedoch ohne das Wissen der Tochter und des Schwiegersohnes, bei einem ... -
man nehme: 1 abmahnung
Ganz hypothetisch jetzt (wirklich!): es wird ja so gerne wegen jedem blödsinn abgemahnt. und die herrschaften, die das tun (und ausschließlich davon zu leben scheinen), sind ja auch nicht sonderlich zimperlich in ihren androhungen, was im falle ... -
Einigung bei Ehe-Trennung
(folgendes posting basiert teilweise auf dem von vorgestern "Gütertrennung/Gütergemeinschaft"): Angenommen ein Paar hat bei Eheschließung Zugewinngemeinschaft vereinbart. Im Laufe er Ehe wollen beide Eheleute einvernehmlich bestimmte ... -
Schlitten hinter PKW im Winter
Wenn ich im Winter einen oder mehrere Schlitten hinter meinen PKW spanne und Personen so durch die Gegend ziehe, mache ich mich Strafbar (315 StGB)? Wenn ja, evtl Quellenangaben zu Urteilen vorhanden? Danke!!! -
10% für eine Verpackung ??
Es rechtens das ein Internetshop für eine nicht mehr vorhandene (KLEINE) Verpackung einen Betrag von 10% des Kaufpreises einbehalten kann?? Der Kaufpreis : 119.- Euro Also ich finde das ist ein bisschen viel. Was meint Ihr?? Danke -
Nutzungspauschale
Ist es üblich, wenn ein FFS innerhalb der Garantie wegen Defekt umgetauscht wird, daß für 1 Jahr Benutzung ein Betrag abgezogen wird? Danke, Julian -
Wo 'Neuware' definiert?
Wissenden, ich habe mir gerade die Finger wund gegoogelt aber trotz verschiedener Begriffsverwendungen nichts aussagefähiges gefunden. Wäre nett, hier eine Antwort zu erhalten. Wo ist nach deutschen Gesetz/Rechtssprechung definiert was Neuware ... -
Fristlose Kündigung eines Handyvertrages
Folgendes Problem: Ein Handy von einem Mobilfunkanbieter war jetzt zum fünften Mal kaputt und jetzt hat jemand im Internet ein Gerichtsurteil gegen einen Mobilfunkanbieter gefunden in dem steht, dass einen ein defektes Handy zur fristlosen ... -
Beratunskostenbeihilfe
Kennt jemand ne Internetseite, wo man sich über die Beratungskostenbeihilfe schlau machen kann? Mich interessiert wer sie bekommt und für was genau man sie erhält und wo und wie man sie beantragen muss. Gruß Nadine -
Benutzer verlangt Löschung seiner Beiträge
Angenommen ein User verlangt die Löschung aller seiner Beiträge in einem öffnetlichen Forum. Müsste ich dem nachgehen udn ihm aus den SQL komplett mit allen Beitärgen lsöchen? Müsste ich nur Beiträge löschen die Gedankengut tragen? Müsste ich ... -
Privatperson kauft PKW von Händler
Mal angenommen Privatperson P kauft einen gebrauchen PKW von Händler H. H verkauft das Auto mit 2 Jahren TÜV. Nun bemerkt P das der TÜV zwar die Plaketten erteilt hat aber geringfügige Mängel (z.B. Ölverlust am Motor), welche innerhalb eines ... -
Nochmal zum Thema Musik kopieren
Ist denn der "aktuelle" Stand: Darf ich im Besitz einer Original-CD diese ohne Umgehung des Kopierschutzes an eine Freundin kopieren? Meine gelesen zu haben, dass dieses legal sei. Zusatzfrage: Wenn dem so sei, müsste eine Person eine ... -
Internetproviderwechsel - Rechtliche Lage?
Da ich noch relativ frisch dabei bin, bitte ich um Verzeihung, falls ich etwas in meiner Angelegenheit hier nicht den Regeln entsprechend ausdrücken sollte. Bitte dann (Moderatoren) einfach ändern, nicht löschen. DAs wäre nett, danke. Zur Sache: ... -
Vor/nach Silvester: Kracher im Hinterhof erlaubt?
Schon mehrmals erlebte Herr X zur Silvesterzeit, daß Nachbarn im kleinen Hinterhof Kanonenschläge, Knaller usw. loslassen. Freilich, im Hinterhof ergibt das ein schönes Echo, weil der Knall von zwei Häuserwänden widerhallt. Doch Herr X erschreckt ... -
Raubkopien - oder legal?
Musik aus Japan zu hören ist im Allgemeinen recht teuer, weil die CDs importiert werden müssen. Manchmal stößt man allerdings auf Bootlegs aus Taiwan, die da anscheinend legal (weiß ich nicht so genau) produziert werden. Aber sind solche Bootlegs ... -
Kunde behauptet Bestellung unvollständig
A hat eine kleine Firma, er verkauft Waren über das Internet. Nun, er lässt von einem Mitarbeiter Bestellungen von Kunden zusammenfassend in einen Karton legen. Nun behauptet Kunde B und C das die Sendung unvollständig ist und Artikel fehlen. die ... -
Anspruchsgrundlagen Schuldrecht
Sitze hier gerade und lerne für eine Zivilrechtklausur. Inzwischen bin ich beim Thema Unmöglichkeit angekommen und bin dort auf einen Punkt gestoßen, den ich nicht ganz nachvollziehen kann. In einem Lehrbuch steht, dass "§ 280 Abs. 1 BGB die ... -
Rückgabe eins TFT Monitors
A bekommt zu Weihnachten einen TFT Monitor und möchte Ihn beim Händler tauschen, weil der Flat Screen 1. einen Pixelfehler hat und 2. Ihm das Design überhaupt nicht gefällt. Bei vielen Händlern gibt es ja eine 14 Tägige Geld-Zurück-Garantie. Ist ... -
Gütergemeinschaft/Gütertrennung/...
Angenommen ein Paar lebt viele Jahre unverheiratet zusammen. In dieser Zeit bauen beide gemeinsam mit den Eltern der Frau ein Haus: der Löwenanteil der Finanzierung stammt von den Eltern der Frau, für das Haus wird aus steuerlichen Gründen die ... -
Bezahlte Emailwerbung - Erlös einklagbar?
Person A sei seit einigen Jahren bei einem US-amerikanischen Anbieter registriert, der einen dafür bezahlt, Werbeemails zu empfangen. 0,025 bis 0,25 $ pro gelesener Email. Nun haben sich bei Person A über 1000$ auf dem Account gesammelt. (Der ... -
Patientenverfügung
Wir beschäftigen uns aus aktuellem Anlass derzeit mit o.g. Thema. Nun gibt es online ja eine ganze Menge Standartvordrucke etc. Kann mir jmd. sagen,welche dieser Seiten seriös,bzw. juristisch hieb und stichfest sind? Es geht uns darum,möglichst ... -
Höchstgeschwindigkeit A3
Überlege, ob ich besser hier oder bei Polizei poste? Versuche es mal hier... Auf der A3 gibt es einen Teilbereich, der 3-spurig ist. Dort sind Schilderbrücken aufgestellt, die für die mittlere und linke Spur eine Höchstgeschwindigkeit von 100 ... -
keine Eigenheimzulage mehr?
Ich dachte immer wenn man bis zum 31.12.2005 den Bauantrag bei der Gemeinde/Stadt einreicht dann bekommt man die Eigenheimzulage noch. Nun habe ich folgendes gelesen: Bauherren, die vor der Verkündung einer Änderung des Eigenheimzulagengesetzes ... -
Pfefferspray und Recht
A trägt häufig eine Dose Pfefferspray zur Selbstverteidigung bei sich. 1. Wenn die Polizei Person A kontrolliert und die Dose findet, bekommt dann die Person A eine Anzeige und kann das Gerät dann konfisziert werden ? 2. Sollte Person A dies zur ... -
Emails an Arbeitgeberadresse
X. bekommt von seiner Ex Freundin folgende emails an seine Firmen emailadresse, obwohl er Ihr per email mitgeteilt hat, diese email Adresse nicht mehr zu benutzen, da diese emails auch von anderen in der Firma mitgelesen werden können. Folgender ... -
Kindergeld bei im Ausland lebenden Kind
Wir von folgender Situation aus: Jemand hat ein Kind im Ausland (EU-Staat), für das er auch Unterhalt zu zahlen hat. Hat die Person ggf. auch Anspruch auf Kindergeld?! LG, Phlippo! -
Sammelklage gegen Öffentlihc Rechtliche
Zusammen, zuerst einmal schildere ich die Grundproblematik: Wie ja jedem bekannt sein sollte, ist die Gebührenpolitik der ÖR recht rigoros (Jeder muss..; nachzulesen auf der dafür zuständigen Homepage). Das war bisher, wenn auch mit knirschenden ... -
Profiwin, Privatdaten Missbrauch?
Rechtsexperten, nehmen wir an Herr X hat sich dummerweise auf den Tipp einer Freundin bei der Firma www.profinwin.de angemeldet. Die Firma meldet einen bei 200 Gewinnspielen im Monat an, dafür verlagen sie 5 Euro im Monat. Mann hat sich von der ... -
Verwandtschaft und aussage
Ist kürzlich ein szenario eingefallen. Mann muss ja nicht gegen verwandtschaft aussagen. Die frage wäre nun: wie weit ist das gefasst??? Sagen wir mal, der vater heiratet ein zweites mal. Die schwester der zweiten frau hat eine tochter. Also ... -
Recht auf Rückgängigmachung des Vertrages
Hello WWW, angenommen eine Frau hat eine Waschmaschine vor 10 Monaten gekauft, hat schon 2 mal Maengel (1. Mal wandern, 2. Mal klappern) bei Kundendinst gemeldet. Das 1. Mal wurde dem Kunde eingeredet das die neue WM heutzutage viel leicher sind ... -
Wehrlosmachung durch §201STGB
In einer Zeugenvernehmung in der es nicht um persöhnliche/private Intimsphere geht,kann man doch ohne weioteres eine zweite Person mitnehmen.dann müßte man doch auch ohne weiteres eine Tonaufzeichnung dieser Zeugenaussage anfertigen dürfen,ohne ... -
Patronennachbau schrottet Druckr
Einen schönen ersten Weihnachtsfeiertag allerseits... Mal angenommen, jemand hat da einen etwas älteren Drucker. Technisches Detail: Druckkopf und Patronen sind getrennt. Pro Farbe gibt es eine Patrone sowie Schwarz. Bisher hat der ... -
neu: Das dt. Bundesrecht (fast) komplett im Netz
Rahmen des 20jährigen Jubiläums der juris GmbH wurde praktisch das komplette deutsche Bundesrecht ins Internet gestellt. Zu finden sind die Texte von rd. 5.000 Gesetzen und Verordnungen unter http://www.gesetze-im-internet.de/ Gruß, Christian -
Beleldigung im Forum - Anzeige ?
A hat im Forum auf Fragen geantwortet und zwar so: Lieber Klugscheißer (TEXT) Ich hoffe du kapierst es... Wenn nicht, dann müssten deine Eltern schleunigst eine Sonderschule für dich aufsuchen... Kann man das eigentlich schon als Beleidigung ... -
Pflichtanteil Erbrecht
Hoffe man kann mir helfen! Volgende Frage: Ein Stiefvater ist verstorben und hat eine Stieftochetr und eine leibliche Tochter. Per Testament wurde die Stieftochter als Alleinerbin eingesetzt. Nun möchte aber die leibliche Tochter ihren ... -
Sponsoringbeitrag nicht bezahlt
Nehmen wir an, Person A, Student, vermietet auf einem Event Flächen für Werbebanner, weil sich das Event sonst nicht rechnet. Einnahmen hat er sonst keine. Person B mietet per Fax 2 solcher Flächen für zusammen 1.200 EUR an, erscheint dann aber ... -
Lärm
Hallöchen :-) Ich hab mal eine Frage über Lärm oder gefühlten Lärm. Man nehme einmal zwei Mietparteien in zwei benachbarten Häusern mit verschiedenen Vermietern aber einer gemeinsamen Hauswand. Beide wohnen im obersten Stockwerk, im ... -
Postraub
Welcher Gesetze und Paragraphen kann jemand belangt werden, der den durch den Schlitz eines fremden Briefkastens herausragenden Inhalt (und sei es nur Werbung) entfernt und entsorgt?? Kann so etwas mit der Erhaltung des äußeren Erscheinungsbildes ... -
Haft & Schulden / Verträge ; Tod & Kredite
Beschäftigen mitunter beruflich ( Kundenbetreuung ) einige Fragen. Angenommen, Herr Mustermann hat einen Kredit aufgenommen für ein Hausbau. Frau Mustermann taucht in diesen Vertrag nicht auf. Nun verstirbt Herr Mustermann - was ist mit dem ... -
Allergie u. Behandlungsfehler
Alle netten Menschen, die mir bei meinem Problem geholfen haben, herzlichen Dank. Wünsche ein schönes Weihnachtsfest und einen guten gesunden Rutsch ins neue Jahr. MfG Hexe -
Morde in verschiedenen Ländern?
Hoi zusammen, mal angenommen, 3 Polen reisen nach Deutschland um dort gemeinsam jemanden umzubringen. Dann flüchten sie, werden aber von Zeugen erkannt, trennen sich, einer von den dreien flüchtet nach Polen und wird dort gefasst. Die anderen ... -
Rückwirkende Provisionskürzungen
Jemand erhält in der zweiten / dritten Novemberwoche ein Schreiben vom 25.10.2005 einer Firma, für die er freiberuflich tätig ist, dass zum 1. Oktober die Provisionssätze sich geändert haben - sprich Provisionssätze werden bzw. wurden gesenkt. ... -
diffizile Frage zum Unterhaltsrecht
Herr Arm hat ein Kind mit Frau Blöd; Frau Blöd ist zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes noch mit Herrn Blöd verheiratet, aber bereits in Scheidung lebend. Frau Blöd gibt überall Herrn Arm als Vater des Kindes an, Herr Arm zahlt Unterhalt für das ... -
Urheberecht-Slogan
Hoffe sehr, dass mir in diesem Fall jemand behilflich sein kann. Person A hat einen Slogan entworfen und nicht geschützt, Person B jedoch verwendet diesen ohne ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung. A hat B eine Kopie der Daten per Daten CD ... -
Fahrradfahrer-Busspur-Frage
Es gibt eine Straße, wo es eine (oder mehrere) Fahrspuren für den normalen Verkehr gibt. Rechts davon gibt es außerdem eine Busspur. Es gibt kein Radweg. Wo muss bzw. darf ein Radfahrer fahren, wenn er einfach geradeaus radeln will? a) Ganz ... -
Zwei Blaulicht-Fahrzeuge: Wer hat Vorfahrt?
Im Einsatz haben bekanntermaßen Vorfahrt. Gibt es eine Regelung, wenn zwei Blaulichtfahrzeuge im Einsatz (in verschiedenen Einsätzen!!) sich begegnen? Wer hat dann 'Vorfahrt'? LG Andastra -
Warenrückgabe???
Jemand kauft für einen höheren Betrag Möbel in einem Einrichtungshaus, was kurz vor der Insolvenz steht. Ein Teil der Möbel sind Ausstellungsstücke und natürlich drastisch reduziert. Was wäre nun wenn diese Ausstellungsstücke dem Käufer nach ... -
Wiederrufsfrist
Habe eine "Eichel Förderung (so ne Art Riester Rente)" Police zugesand bekommen ohne Hinweis auf die Wiederrufspflicht und innerhalb welcher Zeit diese erfolgen muss. Wenn nichts erwähnt ist gilt das Gesetz (davon gehe ich aus), kann ... -
Kinderbetreuung
Angenommen jemand betreut Kinder gegen Bezahlung in dessen Wohnung. Bedarf es dazu einer wie auch immer gearteteten Genehmigung und wenn ja, welcher? Danke und Gruß -
Gewerbeabmeldung - wer ist verantwortlich?
Angenommen die Firma A wird an Firma B verkauft. Der gegenwärtige Geschäftsführer der Firma A scheidet zum 29.02.2005 aus. Die Firma B hat das Ausscheiden des GF nicht im Handelsregister löschen lassen. Firma A wird zum 30.04.2005 stillgelegt. ... -
Wartezeit bei Vertragsentwürfen
Wenn ein Notar einer Privatperson, die nicht vom Fach der behandelten Sache ist, einen Kaufvertrag im Entwurf zukommen läßt, beispielweise für ein Grundstück zum Zwecke des Eigenheimbaus, gibt es da eine gesetzliche Zwangspause die einzuhalten ... -
Ackermann, Esser und Co.
Habe ein paar Fragen zum Verfahren gegen Ackermann, Esser und Co.: - wieso ist das Verfahren eigentlich zunächst gleich beim Landgericht und nicht erst beim Amtsgericht gelandet? - erfolgt nun eine ganz neue Beweisaufnahme? Also alles noch einmal ... -
Unterrichtung des Vaters
Mal angenommen, der von seiner Tochter getrennt lebende Vater (regelmäßiger Besuchskontakt findet statt), erfährt zufällig von eben dieser Tochter (4. Grundschulklasse, Ba.-Wü.), dass sich ihre Leistungen in der Schule in den letzten Monaten ... -
Schuldner im Ausland - Mahnbescheid möglich?
Mal angenommen es schuldet jemand einem anderen Geld. Der Anspruch ist beweisbar. Allerdings hat sich der Jemand aus Deutschland verabschiedet und ist ins Ausland gezogen, z.B. USA oder Kanada. Besteht für den Gläubiger die Möglichkeit einen ... -
Roxin, Täterschaft und Tatherrschaft
Oben genanntem Werk habe ich folgende Auflagen eruiert: Claus Roxin, Täterschaft und Tatherrschaft, Berlin et al. Auflagen: 1. A. 1963, 625 S. 2. A. 1967, 661 S. 3. A. 1975, 644 S. 4. A. 1984, 672 S. 5. A. 1990, 644 S. 6. A. 1994, 724 S. 7. A. ... -
Anwaltskosten nach Einstellung
Beschreibe ich nicht zu kompliziert. Person A bekommt eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch. A wäre in eine Wohnung eingedrungen (mit einer weiteren Person) und hätte nach gestohlenen Elektronikkomponenten (der weiteren Person) gesucht. Person A ... -
Kündigung einen nicht bestehnden Vertrags
Irgendein unbekannter "Scherzkeks" hat vermutlich Daten einer Homepage benutzt um dem Inhaber, nennen wir ihn Heinz-Herbert, ein wenig Probleme zu bereiten, die sich wie folgt darstellen: Es wird übers Internet ein Vertrag mit einem ... -
Individualvereinbarung vs. BGB
Wissenden, kann eine Individualvereinbarung eine Bestimmung gem. BGB außer Kraft setzen? Als Beispiel mal angenommen, dass ein gewerblicher Händler bei einem Online-Auktionshaus in seinen AGB den Passus hat, dass der Kunde bei Widerspruch die ... -
Unaufgeforderte E-Mail-Mailings strafbar?
Alle Wissenden, es geht um folgenden Fall (kein realer Fall): Person A, der im Zuge seines Gewerbes Werbung für eine Kundenveranstaltung macht, will ein E-Mail-Mailing losschicken (weil billiger als per Post). Zu diesem Zwecke werden von den ... -
Wer muss Anwaltskosten zahlen?
Nehmen wir mal an zwischen A und B wurde ein Vertrag geschlossen. A wurde durch einen psychologisch geschickt geführten Verkaufsgespräch zu einer Unterschrift gebracht, wobei A von einem anderen Sachverhalt ausging. A will nun den Vertrag ... -
Digitalkamera online bestellt - Rückgabe möglich?
Mister X hat eine Digitalkamera im Internet bestellt. Er hat sie vorab bezahlt und dann kam ein Paket aus Frankreich mit dem bestellten Inhalt. Nun hat Mister X die Kamera 10 Tage getestet und sie für nicht gut empfunden, so dass er sie nicht ... -
Bußgeldbescheid,Widerspruch nach Zahlung möglich?
Sagen wir mal jemand hat wegen eines Verkehrsvergehens (Ordnungswidrigkeit) einen Bußgeldbescheid erhalten. Er dachte man kann dagegen sowieso nix machen, doch nun hat er gelesen,das er dagegen wohl doch Einspruch einlegen kann.Leider hat er ... -
Vertrag zustande gekommen???
Ehepaar A hat bei einer Academie übers Internet einen Kurs gebucht. Nachdem die Unterlagen samt Vertrag und Rechnung zugesand wurden ist es leider vergessen worden den beiliegenden Vertrag auszufüllen und zu Unterzeichnen sowie zurück zu senden. ... -
Garantie Waschmaschine probleme
Kunde hat noch 1,5Jahre Garantie auf eine Waschmaschine die jetzt leider kaputt ging. Waschmaschine ging aus und es roch nach verschmorten. Monteur kam nach einer Woch schaute nur und meinte die Platine sei defekt. Nach einer Woche Wartezeit kam ... -
Weitergabe der Garantie
Situation ist gegeben: Person A kauft der Autovermietung Z einen 1,5 Jahre alten PKW mit 16.000km der Marke Y ab. Marke Y gibt auf Neufahrzeuge Garantien (2 Jahre Mängelbeseitigung, 3 Jahre Lack, 8 Jahre Durchrostung). Frage: Werden diese ... -
Immobilien Schenkungsvertrag
Sähe denn ein Immobilien Schenkungsvertrag aus, in dem Eltern Ihren Kindern in Hinblick auf zukünftiges Erbrecht eine Immobilie verschenken ? Was muss da alles rein, wie sieht das typischerweise aus ? Gibts da einen Vordruck damit man da einen ... -
Pferdebox ohne Vertrag - Kündigungsfrist ?
Wir an, eine Person hat ein Pferd in einem Pensionsstall eingestellt. Es wurde jedoch kein schriftlicher Vertrag für die Boxenmiete aufgesetzt. Ist in einem solchen Fall eine Kündigungsfrist einzuhalten - und wenn ja, wie lange beträgt diese ? ... -
Anwaltskosten
Angenommen, man sucht Anwalt 1 auf, wegen einer Schadenssache. Anwalt 1 setzt den Streitwert auf 5.000 Euro fest. Es kommt dann zu einem Anwaltswechsel. Anwalt 2 setzt den Streitwert auf 3.000 Euro fest, nimmt aber genauso viel Honorar wie Anwalt ... -
duell
Früher war es nicht unüblich, daß man sich um der ehre etc. willen duellierte. dabei wurde auch meist einer der beiden kontrahenten getötet. wie verhält es sich heutzutage? ein duell im gegenseitigen einverständis...., ist dies strafbar und wenn ... -
BGB § 609a
Nach BGB §609 a kann ein Kredit nach 10 Jahren gekündigt werden. Es gilt eine Kündigungsfrist von 6 Monaten. Wie ist diese Frist anzuwenden, nach 10 Jahren + 6 Monate oder 10 Jahre - 6 Monate ? Bsp: Kredit ist zum 31.12.2006 10 Jahre ... -
'Offene Zahlung' - Verjährungsfrist
Eine Firma ordert bei einer anderen Firma Ware. Wann tritt die Verjährungsfrist in Kraft? Ob nun Mahnungen im Vorfeld stattgefunden haben, sei dahin gestllt. Ob Mahnungen tatsächlich geschrieben worden sind bzw. nicht angekommen sind, läßt sich ... -
Der 'Bahn'-Fall
Folgende Situation: Person A möchte mit der Bahn zum Flughafen fahren, um dort seinen Flieger zu bekommen. Es steht ein ausreichendes Zeitpolster von circa 2 Stunden zur Verfügung. Person A kauft sich eine Fahrkarte und geht pünktlich (!) zum ... -
Ebay- Betrug? Oder welcher Tatbestand?
Folgender Sachverhalt: Einem ebay Mitglied wird der Account mit der Begründung gesperrt, es habe gegen die AGB verstossen. Das gesperrte Mitglied ist aber mit dem eigentlichen Mitglied nicht identisch. Wenn sich nun herausstellen sollte, das ein ... -
Ersatzstellung nach Garantiefall
Ich hab hier folgenden angenommenen Sachverhalt: Vor 2 Jahren hat Person A einen Gegenstand X von Firma P bei Firma B vor Ort gekauft. Kaufsumme: EUR 399,- (unverbindliche Preisempfehlung Firma P: EUR 499,-). Kurz vor dem Ablauf der Garantiezeit ... -
Publizität einer Limited (engl. GmbH)
Eine deutsche GmbH muss ihren Jahresabschluss im Bundesanzeiger publizieren. Für eine britische Limited gilt ähnliches für die Publizität. Soweit mir bekannt ist, muss sie ihren Jahresabschluss sogar strafbewehrt veröffentlichen. Meine Frage: WO ... -
Gewährleistung auf Reparaturen / Austausch
Sieht es nach dem neuen Gewährleistungsrecht eigentlich mit Gewähr auf Reparaturen aus? Angenommen eine Person hat ein Notebook. Das wurde Ende Juli / Anfang August repariert. Jetzt tritt exakt derselbe Fehler wieder auf. Der Hersteller steht auf ... -
Eintragung ins Polizeizeugnis ?
Kunde wurde von jemanden wegen Nötigung angezeigt (zu dichtes Auffahren mit dem Auto). Der Kunde hat nun einen Strafbefehl bekommen. Bis dato gab es noch keine Verhandlung. Wonach berechnet sich der Tagessatz ? Ab wann wird sowas ins polizeiliche ... -
Anwaltshonorar?
Wie heißt die Abrechnung mit einem Anwalt / Notar? Sicherlich nicht Lohn oder Gage, vielleicht Honorar? Möchte mich in einem Brief korrekt ausdrücken. Danke schon mal sehr. Gruß Karen -
muss ein Laden verkaufen?
Angenommen, ein Kunde sieht eine Ware zu einem ausgezeichneten Preis. Er geht zur Kasse und möchte zahlen. Dort wird ihm gesagt, dass der Preis nicht stimme sondern teurer wäre. Wenn der Kunde nun auf den ausgezeichneten Preis bestünde, der ... -
Urteil zu Upload-Schadensersatz
Suche bereits seit geraumer Zeit ein mögliches zivilrechtliches Urteil eines deutschen Gerichts im Bezug auf illegalen Upload von Musikdateien im Internet. Beispielsweise auf Webseiten oder in Tauschbörsen. Kennt jemand dazu ein Urteil? -
Zugewinn ausserhalb der Ehe
Angenommen 2 Personen wollen zusammen ein Haus kaufen und hierfür eine Finanzierung aufnehmen. Die Personen sind nicht verheiratet. Nun ist es für den Erwerb der derzeitig noch erhältlichen Eigenheimzulage auf Grund der jeweiligen ... -
Zweimal für Lieferung zahlen?
Frau X aus Sachsen hat letztes Jahr gebaut. Sie hat sich für ihr Wohnzimmer einen schönen Marmorfussboden aus Dubai ausgesucht. Da ihr Lebensabschnittsgefährte in München in der entsprechenden Branche arbeitet, hat er beim Baustoffhändler seines ... -
Gewährleistungsfall?
SV: Das Handy von Person A lässt sich plötzlich nicht mehr anschalten (Einwirkung von außen ist nicht erkennbar). Das Handy ist vor anderthalb Jahren neu beim Vertragshändler gekauft worden. Welche Rechte bzw. Möglichkeiten hat nun A, dass sein ... -
privater Schuldschein
Alle, nehmen wir mal folgenden Fall an: Ein erwachsenes Kind hat sich von seinem Vater Geld geliehen und ihm dafür einen Schuldschein unterschrieben. Kind Nr. 2 erhält einige Jahre später die gleiche Summe (geschenkt), damit das, so der Vater, ... -
Registergereicht sich eintragen lassen?
Frau M. betreibt einen gut gehenden ÖKO - Supermarkt. Der Betrieb müsste von seiner Ausprägung her( Arbeitnehmeranzahl, Umsatz, Lagerhaltung) kaufmännische Einrichtungen haben.Frau M hält so etwas für überflüssig, ja als Ausprägung ... -
Aufklärungspflicht mißachtet....
Experten, nehmen wir folgendes Problem an. Ein Frau geht zum Arzt, da Sie starke Schmerzen im Ellenbogenbereich hat. Der Arzt verabreicht Ihr ein Medikament mittels Spritze direkt in die Gelenkhöhle des Ellenbogens. Der Arzt informiert die ... -
nacherbenvermerk
Der Bitte um Rat: Ein Ehepaar besitzt eine Eigentumswohnung gemeinsam. Gegenseitiges Testament mit Nacherbenvermerk. Ehepartner starb vor 20 Jahren. Der überlebende Eheparter ist jetzt im Altenheim und benötigt zus. zu seiner geringen Rente Geld ... -
Lieferumfang im Internet-Versandhandel
Experten, muss eine im Internetnet bei einem professionellen Händler bestellte Ware mit allen Zubehörteilen, die abgebildet sind, geliefert werden, z.B. der Standfuß zum Plasmafernseher, die Speicherkarte für die Digitalkamera oder die Glühbirne ... -
Übersehene Diagnose/Behandlungsfehler? vor Gutacht
Hatte einen Verkehrsunfall. Ein Berstungsbruch des HWK 7 wurde nicht diagnostiziert. Der Patient klagt über Rückenschmerzen. Die Ärzte unterlassen eine erneute Röntgen-, CT- oder MRT-Untersuchung. Es werden lediglich Schmerzmittel verabreicht. ... -
Fehlüberweiung behalten?
Ich hab mal eine kleine Frage: Wenn man in der Weihnachtshauptsaison drei EU-Überweiungen auf ein Geschäftskonto gebucht bekommt (Gesamtbetrag ca. 2500.- Euro) und dann versucht herauszufinden wo das Geld herkommt und auf eine große ... -
Abrechnung Energieversorger
Angenommen, jemand hat andere Zahlungsunterlagen als ein Energieversorger, d.h., die Einzahlungen stimmen nicht überein, hat dann derjenige Anspruch auf eine übersichtliche Abrechnung bzw. Rechnungsaufstellung, also nicht nur unverständliche ... -
Schäuble:Strafbarkeit von Vorbereitungshandlungen?
Dass ich Schäubles Pläne gutheißen möchte (ganz im Gegenteil), aber nur eine Frage zum Verständnis der Diskussion: Sind Vorbereitungshandlungen für Straftaten (also vor dem Stadium des Versuchs) stets straflos oder gibt es wirklich keine Fälle in ... -
Bürgschaft und die Folgen
Habe mal eine Frage zum Thema Bürgschaft: A und B sind miteinander verheiratet. A führt ein eigenes (Einzel-)Unternehmen, und wegen der Haftung hat B den gesamten ehelichen Privatbesitz übertragen bekommen. Das Unternehmen kommt kurzfristig in ... -
Berichtspflicht für Anwälte
Moin Moin, eine Person beauftragt eine Anwaltskanzlei mit der Durchführung von gerichtlichen Mahnverfahren. Eine Kommunikation zwischen den beiden Parteien findet nur per E-Mail statt. Die Anwaltskanzlei übersendet dem Auftraggeber keinerlei ... -
Datenschutz ?
Person A eine Mail schreibe UND nirgends eine Telefon oder Anschrift nennt, darf dann Person B (Empfänger)denn dann trotzdem von Person A per Telefon die Antwort schicken? Besteht denn kein Recht, dass die Daten geschützt werden und erst nach ... -
Gewährleistung, Garantie
Wie lange muss der Händler bzw. der Hersteller beim Kauf von Computerbauteilen Garantie geben? Danke im Vorraus Gruß: Schnee -
Anstiftung zur Tötung...
Ich höre mir lieber Hohn und Spott an, wenn ich dafür 'ne brauchbare Antwort kriege, als dass ich mich weiter so quäle und nicht weiterkomme *g* A fordert B auf, C im Schlaf zu töten. B tötet C, aber nicht im Schlaf. Strafbarkeit des A? Mir ist ... -
Familie: Wo kommen die Kinder hin?
Die besagte Familie ( z.B. 4 Kinder) wohnen bei einem älteren Bruder die Mutter erlitt einen Schlaganfall und ist jetzt in einem Pflegeheim. Der Vater hat noch 2 andere Kinder (Isgesamt also 6 Kinder) zu Hause, hat sich jedoch früher nicht um die ... -
KFZ Schaden, Abrechnung nach Gutachten?
Mich würde interessieren, ob man in diesem Fall auch den Nutzungsausfall von der gegnerischen Versicherung erstattet bekommt? Danke für Rat! Grüße Carolin
