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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Kündigung
Muß bei einer (fistgemäßen) Kündigung auf selbiger der Kündigungsgrund angegeben sein? Was ist, wenn er fehlt? -
Unterschied zw. Arbeits- und Werktage ?
Wer kann mir mal den Unterschied zwischen Arbeits- und Werktagen erläutern. Es ist mir auf einem Standard-Vordruck eines Arbeitsvertrages im Zusammenhang mit der Anzahl der Urlaubstage aufgefallen: Ein Feld für die Anzahl der Tage und dann 2 ... -
Anhalterecht Förster/Jaeger
In der WAZ ( hiesige Zeitung ) war am Wochenende ein Artikel ueber einen Bikeclub. In diesem Zusammenhang wurde noch mal erwaehnt, dass Biken in NRW nur auf festen Wegen erlaubt ist ( womit ich kein Problem habe, die meisten Trails hier sind ... -
Gehalt teilweise nicht gezahlt
Halli hallo hallöle ;-) Mein Gehalt setzt sich zusammen aus einem Festgehalt und Prämien. Diese Prämien erhalte ich für Arbeitsstunden, die an Kunden weiterberechnet werden. Meine Frage ist: welche Rechte erwachsen mir aus der Tatsache, daß diese ... -
schwanger im Trennungsjahr
Ich habe einen neuen Freund, mit dem ich mir auch noch ein Kind wünsche. Da ich aber auch gerade erst bei meinem Mann ausgezogen bin und mein Anwalt sagte, daß es ca. 1 1/2 Jahre dauern kann bis ich geschieden bin, habe ich folgende Fragen: Wenn ... -
schwanger bei befristetem Arbeitsvertrag
Stehen mir in diesem Fall auch Mutterschutz bzw. Erziehungsurlaub zu? Oder habe ich keinerlei Anspruch auf irgendwas? -
Was bedeutet 'Rechtsweg ausgeschlossen' genau ?
Z.B. bei Lotterie-Spielen. Gibt es Unterschiede zwischen staatlichen und privaten Anbietern, welche Rechte bleiben davon unberührt ? -
Kündigung wg Krankheit
Man wg einer Knie OP für ca.3Monate ausfällt,danach für ca 5 Wochen wieder arbeitet,dann im Haushalt verunfallt,kann man so ohne weiteres Fristgerecht gekündigt werden? Details: Sicherheitsdienst mit 12Std Dienstzeit pro Schicht und viel Lauferei ... -
Verbraucherschutz oder was?
Wen muß ich mich wenden, wenn ich den Verdacht habe betogen zu werden. Es geht um meine letzten Handyrechnungen die immer höher gewurden sind obwohl ich immer weniger telefoniert habe. Das Handy sollte für den Notfall sein, deswegen ist es auch ... -
Handwerkerprobleme-eilig!
Alle! Folgendes Problem habe ich und wer hat mir dazu Tips und Hinweise? Es eilt, denn der Ortstermin wegen Reklamation ist heute abend und ich weiß nicht wie ich mich verhalten sollte. Ich habe einen Boden legen lassen. Auftragnehmer, d.h. mein ... -
Amtsartzt bei der Polizei
Folgenes ist mir wiederfahren. Vor einen Jahr Führerscheinentzug wegen Alkohol. Ein Halbes Jahr bedingt bekommen da die Leberwerte zu hoch waren. Nach einen halben Jahr wieder zum Amtsartzt werte bringen. Der ".Artzt"sagte nachdem ich ... -
Haus zu 1/3 geerbt
Am Wochenende kam der Bescheid, daß die Erbfolge geklärt ist und ich mit meinen Onkels gemeinsam ein Haus erbe. Es ist aber schon ziemlich alt (1914), hat aber ein großes Grundstück (2-Familienhaus auf 650 qm) und liegt zentral im ... -
Stellplatz 'reservieren'
Folgende Situation: Haus mit 3 ETW. Jede Partei hat einen Stellplatz als Sondernutzungsrecht. Leider stellen sich oft (besonders wenn irgendwelche Feste/Veranstaltungen in der Nähe sind) Fremde auf diese Stellplätze, die direkt von der Straße aus ... -
Probleme mit Nachbarn
Poste hier mal für meine Mutter. Aaaaalso, folgendes Problem: Sie wohnt in einer ETW und besitzt so wie die anderen fünf Parteien einen Stellplatz. Jetzt ist es so, dass die Zufahrt zu den Stellplätzen und der Bereich des Grundstücks vor dem Haus ... -
Vermisstenmeldung
Muß ein Mensch verschwunden sein, bevor man ihn bei der Polizei als vermisst melden kann. Danke roland -
Mietvertrag sofort kündigen
Ist es möglich, einen Mietvertrag den ich unterschrieben habe, wenige Tage später wieder zu kündigen (ohne Miete zahlen zu müssen), weil ich z.B. plötzlich ein viel besseres Mietangebot erhalten habe? Gruß Roland -
Arbeitsrecht
Gemeinde, wieviele Tage anteiligen Urlaub bekomme ich eigentlich, wenn ich zum 19. eines Monats ausscheide ? Mir stehen zwei Tage pro Monat zu, bekomme ich jetzt für diesen letzten Monat einen oder zwei Tage Urlaub ??? Habt Dank im voraus. -
Was kostet ein Brief durch den Rechtsanwalt?
Grüß Gott zusammen, folgendes Problem: Mein Mieter ist seit drei Monaten aus der Eigentumswohnung ausgezogen. Hat bis heute die Wohnungsschlüssel nicht zurückgegeben. Ohne Schlüssel kann ich nicht in die Wohnung, und kann diese auch nicht ... -
nationalität vs. staatsangehörigkeit
Moin in die runde, ich weiß gar nicht so genau, ob mein posting hier hinpasst, aber ich finde kein besseres. also kleine geschichte voraus. ich hatte einen bogen auszufüllen und wurde nach meinem geburtsland und meiner staatsangehörigkeit ... -
vollstreckungsbescheid wegen überhöhter geschw.
Soll mal für einen freund nachfragen, wie die sachlage zu folg. fall ist. er wurde anfang april ´99 als er für eine mietwagenfirma ein auto transferierte geblitzt. dann kam ende august ´99 ein bescheid über das festgelegte strafmaß. ca 1 monat ... -
[Arbeitsvertrag] Mehrarbeit abgegolten.
Heisst folgende Formulierung ins deutsche Übersetzt: Mit dieser Vergütungsregelung sind Mehr-, Sonn-, und Feiertagsarbeiten abgegolten. Heisst das, dass ich trotz vereinbarter regelmässiger Arbeitszeit von 40h/Woche nach Belieben des AG ... -
Scheidungskosten nach Höhe des Vermögens???
Folgende Streitfrage ist bei uns im Bekanntenkreis aufgetreten: Angenommen: Ehepaar läßt sich scheiden, Sie nennt aufgrund von Erbe ca. 200.000,-- DM ihr Eigentum. Er aufgrund von Erbe ca. 50.000,00. gemeinsamer Zugewinn ebenfalls noch mal ... -
Mitarbeierbeurteilung
Suche Fragebögen zur Mitarbeierbeurteilung. Möglichst kurz und gerecht sollten diese sein. Wer kann helfen? Vielen Dank im vorraus! -
Schon im Brett Lu&Li gepostet
Ein Freund von mir ist 23... er hat eine Person.... mit der er sich sehr gut versteht, die aber erst 15 ist. Wenn da mehr als Händchenhalten passiert.... da sie ihn wohl auch als mehr ansieht, als nur besten Freund.... und ihm geht es genauso.... ... -
Wer ist der Chef?
Hoffe, daß ich hier im richtigen Brett bin. Es geht um folgendes Problem. Meine Freundin hat kürzlich eine neue Arbeitsstelle angetreten. Es ist nur leider unklar, wer in diesem Betrieb das Sagen hat. Das Unternehmen ist eine GmbH, bei der, laut ... -
Unfall Auto vs. Fahrrad, ´nur´ Personenschaden
Mama wurde gestern von einem Auto auf ihrem Fahrrad angefahren und ist gestürtzt. Sie liegt nun mit einer gebrochenen Lendenwirbelplatte im Krankenhaus. Das konnte man aber zum Zeitpunkt des Unfalls noch nicht wissen, sie ist nur zum Hausarzt und ... -
Ärger mit der Reinigung
Hab´ da mal eine Frage. Ich habe zwei Strickjacken in die Reinigung gebracht. Man hat mich bei der Abgabe der Sachen darauf hingewiesen, daß für die Schnallen und Knöpfe keine Garantie übernommen wird. Nun habe ich die beiden Jacken abgeholt und ... -
Haushaltshilfe einstellen
Auch auf die Gefahr hin in diesem Forum falsch zu sein: Meine Frau und ich würden uns gerne etwas Hausarbeit abnehmen lassen und beabsichtigen zumindest eine Bügelhilfe, so ca. 3-4 Stunden die Woche einzustellen. Nun sind wir aber durch die ... -
grenzen des anwendungsvorrangs von eu-recht
Kennt sich jemand soweit mit dem europarecht aus, daß er mir bezüglich der frage nach den grenzen des anwendungsvorrangs einer eu-verordnung gegenüber dem nationalen recht ein paar tips geben könnte? -
Wer ist 'Veranstalter' im juristischen Sinne?
Experte/-in, wie ist denn ein "Veranstalter" definiert? Wir haben aktuell das Problem dass der Vorstand unseres Kulturvereines munter immer andere "Veranstalter für seine (???) Veranstaltungen definiert, mal die Kirchengemeinde, ... -
Arbeitszeugnis (crossposted in Jobs)
Wissenden! Wie hört sich das an? "Die Arbeitsweise von ... ist umsichtig und gut strukturiert. Besonders hervorzuheben sind ihre Arbeitserfolge im Zusammenhang mit .... Probleme analysiert er präzise und kompetent und setzt sein Fachwissen ... -
Aushilfe/vertrag
Plane eine Aushilfe (Schüler) einzustellen, und zwar für 15 Std. im Monat. Gibt es irgendwo Musteraushilfsveträge, oder auf was sollte ich achten? wie ist das mit Kündigungsfrist bei so geringfügigen Beschäftigungen? Noch eine Frage, seit kurzem ... -
Flugblätter
Moin, kennt sich jemand mit Flugblättern aus? Kann man die einfach überall verteilen, oder braucht man irgend welche Genehmigungen? Wie siehts aus, wenn man die Dinger z.B. in der Fußgängerzone verteilt? Und was ist, wenn man die z.B. hinter ... -
AN kündigt fristlos
Wer weiss was auf mich zukommt ( rein rechtlich und finanziell ) falls ich bei meinem Arbeitgeber fristlos kündige, um bei einem neuen Job anzufangen ? Ich binn Angestellter und seit 2 1/2 Jahren im Unternehmen beschäftigt. -
Wandlung bei Maengeln an Brille
Acht Wochen habe ich eine neue Brille mit Kunststoffglaesern beim Optiker bestellt. Kurz nachdem ich sie abholte bemerkte ich, dass in beiden Glaesern kleine Dellen (keine Kratzer!) waren. Der Optiker sagte, er wuerde die Glaeser an den ... -
Deaktivierungsgebühr Mobilfunk
Ich habe meinen Mobilfunkvertrag zum ende diesen Jahres fristgerecht gekündigt. Heute habe ich von Talkline ein Schreiben erhalten, das mir diesen Kündigungstermin bestätigt. Es wird aber gleich darauf hingewiesen, daß die Schlußrechnung nach ... -
copyright text
Dabei ein Kochlexikon zu entwerfen mit welchem ich zu einem Verlag gehen werde. Nun mein Problem - kenn mich ganz gut im kulinarischen Beriech aus , benoetige dennoch Texte von anderen Sachbuechern, daher meine Frage: inwieweit darf ich Texte ... -
Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz?!
Expertinnen und Experten, insbesondere die (auch angehenden) Damen und Herren Juristinnen und Juristen, seitdem ich hier dabei bin, treibe ich mich vorwiegend in den Foren Recht, Steuern, etc., herum und teile fleißig (und gerne) mein breit ... -
Kosten für Scheidung
Was kostet mich in etwa eine Scheidung? Ich bin bereits ausgezogen, d.h. die Aufteilung aller Vermögenswerte ist geregelt, das Besuchsrecht für unser Kind auch. Es muß also nur noch die Frage des Unterhaltes geklärt werden und irgendwann die ... -
Unterhalt ruhen lassen?
Gibt es sowas? Ich möchte mich von meinem Mann scheiden lassen. Zur Zeit bin ich freiberuflich tätig und verdiene genug um für mich selbst zu sorgen. Da ich jedoch so ein bißchen sehr vom Arbeitsamt anhängig bin und nicht weiß, ob das Projekt für ... -
Software gekauft aber nicht bekommen
Fall: Eine Optiker-Meisterin kauft sich eine Software zum Verwalten Ihrer Kunden und Brillen. Sie bezahlt die Software und diese wird von einem Vertreter installiert. Dann schliest sie auch gleich noch einen Wartungsvertrag ab. Über Jahre hinweg ... -
Kindesunterhalt
Muß die Mutter, die in einem Pflgeheim untergebracht ist, Unterhalt für ihr minderjähriges Kind leisten, wenn ihr Einkommen noch nicht einmal für die Heimkosten ausreicht? (Der Vater versorgt das Kind im Haushalt und arbeitet halbtags). -
Kündigungsfrist Arbeitsrecht
Wer weiss welche Kündigungsfrist, gesetzlich gesehen, man nach 2 1/2 Jahren Betriebszugehörigkeit hat -
Probezeit
In meinem Arbeitsvertrag ist eine Probezeit von 12 Monaten vereinbart, gesetzlich sind jedoch nur 6 Monate zulässig. Ich unterschrieb, da ich die Stelle wollte. Sind die 12 Monate zulässig oder könnte ich bei einer Kündigung nach dem 6 Monat ... -
uneheliche Lebensgemeinschaft
Ich bin auf der Suche nach einer Art "Mustervereinbarung" im Internet. Es geht darum, dass mein Lebensgefährte und ich uns gegenseitig bevollmächtigen wollen für den Fall dass einer z.B. im Koma liegt. Der andere soll medizinische ... -
probleme mit internet-versteigerer
Ich habe mir bei offerto.de vor ein paar wochen ein computerspiel ersteigert. der versteigerer hat sich jedoch nicht gemeldet, und auch auf wiederholtes anfragen meinerseits und auf seiten von offerto.de hat er sich nicht gemeldet. offerto.de ... -
Waffenrecht
Im Rahmen meiner Ausbildung muß ich ein Referat über Waffenrecht halten. Mittlerweile habe ich das Internet schon einigermaßen durchforstet, aber leider noch nicht genügend Material gefunden. Wer von Euch könnte mir Internetadressen oder ... -
Mietrecht: Tod des Mieters...
Der Opa meiner Freundin ist am Wochenende gestorben und am Montag stand dann direkt seine (Ex-)Vermieterin vor der Tür und meinte, dass die Erben den Vertrag zu kündigen hätten und solange die Miete zu zahlen hätten, bis die gesetzliche ... -
Gewinnspiel?
Moin, ich spiele mit dem Gedanken, auf meiner Homepage (sind Banner drauf, also wohl kommerziell, falls das wichtig ist) ein Gewinnspiel oder eine Verlosung durchzuführen. Nichts wertvolles, nur ein paar CDs. Muss ich dabei irgendwas beachten? ... -
Links???
Darf ich (oder wer auch immer) grundsätzlich ohne Einverständnis (nicht ohne ausdrückliche Untersagung) Links auf jede Seite im Internet setzen? Oder kann der gelinkte (Privatmann, Geschäft, Institution etc.) mir das verbieten. Und wenn ja nach ... -
Lärmbelästigung Mietshaus
Seit einem Monat bohren, hämmern und klopfen die Handwerker in der Wohnung nebenan herum. Offiziell nennt sich das Renovierung. Ich selbst komme kaum noch dazu, etwas zustande zu bringen, weil ich freie Mitarbeiten zu Hause ausübe. Entweder werde ... -
Internet am Arbeitsplatz/Überwachung
EDV-Admin würde mich folgendes interessieren: das ein Arbeitgeber eine private Nutzung von Web und eMail nicht gerne sieht ist klar. Darf er aber die Art der Nutzung auch kontrollieren? Server können so ziemlich alles protokollieren, darf dieses ... -
2 Gramm Gras, ein Engländer und ein Franzose
In meinem Bekanntenkreiss hat sich folgendes abgespielt, auf einer Party sind plötzlich die Grünen aufgetaucht weil es etwas Lärm gab, blöderweise haben sie einen Engländer und einen Franzosen beim Tütebauen erwischt incl. ca. 2 Gramm Gras. Die ... -
Fernabsatzgesetz
Bin selbständig (Online-Shop) und bin soweit mit dem neuen Fernabsatzgesetz vertraut, aber: Ich vertreibe künstliche Haare, Haarteile und Perücken, das neue Gesetz regelt eine Menge nur leider sind dort unter: Ausschluß von Rückgaben etc. nur ... -
Kostenlose Getränke für Arbeitnehmer
In der Arbeitsstättenverordnung, zweiter Teil, §29 (4) Pausenräume, steht, Zitat: "Trinkwasser oder ein anderes alkoholfreies Getränk muß den Arbeitnehmern zur Verfügung gestellt werden". Nun meine Frage. Was ist darunter zu verstehen? ... -
Internetverträge
Hallihallo Wissende :-), ein Kumpel hat vor kurzem ein Schreiben einer Firma Magicnet bekommen mit dem Hinweis, er hätte seit Juni 1998 einen Internetanschluß bei dieser Firma. Gleichzeitig war eine Rechnung dabei über DM 470.00 über den Zugang ... -
Wallnußbaum
Folgendes Anliegen. Ich habe ein Grundstück mit Hof in einer Innenstadt. Vor meinem Grundstück befinden sich noch zwei weitere Grundstücke ebenfalls mit Hof. Um in der Innenstadt die Parkplätze nicht zu blockieren Parken wir von allen drei ... -
Gewährleistung
Habe im April eine Uhr gekauft. Jetzt ist ein Kunststoffteil am Armband kaputt gegangen. Die Uhr hat 75,- DM gekostet und der Händler beruft sich auf die einjährige Herstellergarantie, bei der Schäden am Armband ausgeschlossen sind. Meiner ... -
IP Abfrage in z.B. Communitys
Experten, in vielen Chats insbesondere in sog. Communitys gibt es für sog. VIPs eine Funktion umn die IP Adresse der aktiven Chatter abzufragen. Damit sollen "Störenfreiden" enttarnt werden. Diese VIPs sind in der Regen ehrenamtliche ... -
Katzenkot im Sandkasten
Unserer Siedlung gibt es einen tollen Sandkasten, den man aufgrund seiner Größe nicht abdecken kann. Eine Katze aus der Nachbarschaft hat jedoch genau diesen Sandkasten zu ihrem Privatkloo erklärt. Etliche Bitten an den Besitzer, den Sandkasten ... -
Fernabsatzrichtlinie
Muß ein Kunde für die Rücksendung einer Ware im Rahmen des Versandhandels für das Porto aufkommen oder kann er die Ware unfrei an den Versender zurückschicken? -
Arbeitszeitreglung, IT-Branche
Wir haben in unserer Firma folgenden Fall: ein Kollege wurde für die Dauer eines Projektes an eine andere Firma "verliehen". Nun muß dieser Kollege täglich ca. 2 bis 2 1/2 h auf der Autobahn verbringen. Wenn er in der Firma arbeiten ... -
scheidung-ohne grössere kosten?
Jetzt ist es vorbei. nach zwei jahren. keine kinder. kein haus. kein auto. also nix, wo wir uns in die haare kriegen könnten. einig sind wir uns auch. z.b.dass wir einem gemeinsamen anwalt nicht unser gespartes in den rachen werfen wollen. wie ... -
Heirat
Habe jetzt geheiratet. Kann ich, wenn ich gerade geheiratet habe, eine Versicherung kündigen? Oder wie kann ich aus einer langfristigen Versicherung herauskommen. Was ist alles zu beachten, wenn man geheiratet hat? Was ist unbedingt erforderlich? ... -
Namensrecht
Weiss nähere Info's zum Thema Namensrecht? Die Sache bezieht sich auf ein Musical. Es soll das ganze Werk und die Musik geschützt werden. Es wurde schon aufgeführt, doch mit wachsendem Erfolg möchte ich mich um die Namensrecht bzw. ... -
PKW repariert - am nächsten Tag Motorschaden
Am Wochenende ist uns was ganz blödes passiert: Am Freitag wurde unser PKW in einer Vertrags-Fachwerkstatt repariert (Kühlsystem, Wasserpumpe, Zahnriemen ausgetauscht (nicht defekt!), Auspufftopf erneuert, div. Dichtungen). Bei der Wegfahrt vom ... -
Online Versteigerung wirksamer Kaufvertrag?
Habe bei einer online Auktion vor 8 Wochen meinen Laptop erfolgreich versteigert. Der Versand erfolgte anschließend per Nachnahme. Nun hat der Käufer das Gerät bereits zweimal ohne Grund verweigert, so daß ich annehme, er will aus dem Geschäft ... -
Was darf man Tanken ?
Mit was darf in einem normalen PWK alles betreiben ? Sind Nitromischungen legal ? Ancoron -
Fehldiagnose vom Arzt erhalten
Wer weiß wo man eine Beschwerde einreichen kann, wenn ein Arzt eine schwerwiegende Krankheit "übersieht". Im konkreten Fall hat er eine Rippenfellentzündung nicht erkannt (seine Diagnose: ein Nerv sei gereizt), die zu einer ... -
RA-Kosten
Wenn ich mit einem RA darüber diskutiere pb er meinen Fall ünernimmt oder nicht. Ist das Gebühren Pflichtig ? -
Müssen bei Dauerwohnrecht Umlagen gezahlt werden?
Müssen bei einem grundbuchmäßig eingetragenem unentgeltlichem lebenslangem Dauerwohnrecht die folgende anteiligen Umlagen (ca. 25%) gezahlt werden? (Die Einliegerwohnung hat 25% der Gesamthausfläche): Heizkosten, Wasser/Kanalgebühren, ... -
Ab welchem Alter auf dem Motorrad?
Ich weiß zwar nicht, ob ich mit meiner Frage hier richtig bin, aber ich versuch es mal: Unser zweijähriger Sohn ist ganz versessen auf Motorräder aller Art. Papas Roller läßt er gar nicht mehr in Ruhe! Einmal ist mein Mann mit ihm auf dem ... -
Zahlen mit Scheck...
Ist eigentlich ein Gastwirt, ein Händler usw. verpflichtet, einen Euroscheck anzunehmen oder kann er von mir verlangen, mit Bargeld zu zahlen? Gruß, Bea -
keine Wochenendbereitschaft - Kündigungsgrund ??
Der Arbeitgeber (Maschinenbau) die Möglichkeit die Arbeitnehmer zur Wochenendbereitschaft zu zwingen ? Entlohnung 100 DM brutto (Freitag mittag - Sonntag abend). Für schnellstmögliche Antwort wäre ich dankbar. Gruß Bert -
Unterhaltsberechnung
Wenn ich mich scheiden lasse und als alleinerziehende Mutter eine andere Stelle annehme, bei der ich weniger verdiene bekomme ich dann automatisch mehr unterhalt von meinem Mann? Zur Zeit bin ich als Freiberuflerin tätig und überlege eine ... -
GbR-Recht / massive Probleme mit Partner
Ch habe vor einem halben Jahr mit einem Kumpel eine GbR (Webhosting und -design) gegründet. Nun hat dieser Mensch unseren Kunden Versprechungen gemacht, von denen ich nichts wußte und die auch nicht zu realisieren sind. Ein Kunde droht uns nun ... -
Grundstück (Erschließung) über die Stadt...
Im Rahmen einer Bebauungsplanänderung wird unser Grundstück, auf dem bereits ein Haus steht geteilt. Auf der anderen Hälfte haben wir jetzt die Möglichkeit noch ein Haus zu bauen. In diesem Zuge wird zu unserem Grundstück eine neue kleine Straße ... -
Schweizer Recht und Spam
Im Brett "Anregungen,..." hat Otto ein Antwortschreiben für Firmen entworfen, die einem unaufgefordert bemailen (sollte sinngemäss auch für Faxe gelten, denke ich). Was ist in der Schweiz da die Rechtspraxis? Freundliche Grüsse Peter -
Zugewinn
Weiß jemand, wann das Endvermögen der Eheleute berechnet wird ? Mit Beginn des Trennungsjahres oder mit Einreichung oder gar Rechtskraft der Scheidungsklage ??? Tausend Dank. -
Brauch Hilfe für Gesetze wo??
Weiss nich genau ob ich hier richtig bin, hab aber nicht passenderes gefunden. Hab von meiner Firma den Auftrag bekommen "alle für die Firma relevanten Gesetze und Verordnungen" zusammenzutragen. Ohne Arg hab ich ja gesagt, dachte ja... ... -
Kündigung Vertrag Fitness-Studio
Ich habe in einem Fitnesstudio einen Vertrag abgeschlossen nach einem Schnuppertraining. Über 13 Monate Wiederuf wurde nicht vereinbart. Ca. 2h nach dem Training bekam ich arge Schmerzen im Knie sodaß ich kaum schlafen konnte. Nun meine Frage ... -
Doppelte Verwarnung wegen desselben Deliktes??
Ich habe eine geringfügige Geschwindigkeitsübertretung begangen und bekam deswegen am 3.8. und am 7.8. eine Verwarnung über 30,-- bzw. 50,-- DM. Gemessen wurde am 17.7. um 19.55 und - drei Minuten später - um 19.58. Ist dies zulässig - fürs ... -
Was bedeutet interessewahrend?
In den AGB´s meiner Bank ist der Begriff "interessewahrend" genannt. gibt es dafür eine Legaldefinition? Vielen Dank für eure hilfe im voraus Grüße Terror -
Erstellung eines Beratervertrages
Bin dabei mich selbständig zu machen und eine kleine Firma zu übernehmen. Die meisten Fragen konnte ich schon klären und die ersten Gespräche mit den Banken sind auch positiv verlaufen! Nun zu meiner Frage: Ich möchte die jetzige Eigentümerin als ... -
Vereinsgründung
Weiß nicht so recht in welches Forum ich meinen Beitrag schreiben soll; deshalb hier. Wir wollen einen Verein gründen und möchten wissen, was dazu alles zu beachten und zu tun ist. Vielleicht kennt jemand auch eine interessante Seite dazu. ... -
Providerärger:Was tun,um 80,- DM zurückzubekommen?
Folgende Geschichte: Ich hatte einen Jahresvertrag bei einem regionalen Internetprovider. Der Jahresbeitrag wurde vorab von meinem Konto abgebucht. (Anfang April des Jahres für das inzwischen dritte Jahr). Mitte Juni wurde mir (und laut Gästebuch ... -
Arbeitsrecht-kündigung vor antritt...
Habe einen arbeitsvertrag unterschrieben, diese stelle soll ich in 2 wochen antreten und habe jetzt die möglichkeit bei einer anderen firma einen besseren job zu bekommen. kann ich den arbeitsvertrag ohne weiteres jetzt kündigen? habe ich mit ... -
Geh- und Fahrrecht (Wegerecht)
Habe in einer Reihenhauskette gebaut, wo vor den Häusern die jeweiligen Grundstücksteile aus dem jeweiligen Stellplatz und einem ca. 3m breiten Fahrweg bestehen. Dieser Fahrweg ist für die hinteren Häuser als Zufahrt notwendig, geht aber eben ... -
Titel Vordipolom Betriebswirtschaft
Einen Titel für meine Visitenkarte. Gibt es einen Titel, denn ich auf der Visitenkarte aufführen kann, wenn ich ein Vordiplom in Betriebswirtschaft (Uni) habe? Habt Ihr eine Idee, wo ich Infos zu dem SV bekomme? Danke für die Hilfe -
was ist Besenrein
In einem Mietvertrag, der im Jahre 1965! (vor 35 Jahren) abgeschlossen wurde, steht, daß ich die Wohnung "Besenrein" zu übergeben habe. Was das als solches Bedeutet, kann ich mir denken. Was mich aber interessiert: Müssen da die Tapeten ... -
Pflegefall, mein Haus?
Alle, ich mache mir Gedanken über ein Problem. Mal angenommen mein Vater (72), keine großen Ersparnisse, würde zu einem Pflegefall und müßte in ein Heim. Da müßte ich doch für die Kosten aufkommen. Mein Vater hat mir vor 5 Jahren unser Haus ... -
Sehr merkwürdig!
Bekam ich einen Anruf der Firma Alpha Service in Leipzig. Ich hätte vor 3 Jahren mal einen Wisch ausgefüllt wonach die mich bei günstigen Reiseangeboten benachrichtigen sollten. Davon weiß ich nichts mehr! Deren Angebot: ich abonniere für ein ... -
arbeitsrecht->rueckverguetung??
Wer-weiss-was-experte! folgende frage: bis einschl. januar 00 habe ich in einem betrieb gearbeitet, in dem seit '96 2 bzw. 1 wochenstunde unentgeltlich mehrgearbeitet wurde. sinn der aktion war die sicherung des betriebes, wirtschaftlichkeit, ... -
Fahruntauglichkeit??
Ein Bekannter von mir hatte vor einigen Jahren einen schweren Unfall und lag mehrere Monate im Koma. Seine geistigen Fähigkeiten sind nun leicht eingeschränkt! Auto fahren kann er aber ohne Probleme. Auch der Führerschein wurde ihm nicht ... -
Renovierungskosten - wer zahlt was???
Habe gerade eine neue Mietwohnung bezogen und teilweise viel Geld für Sachen ausgegeben, wovon ich denke, dass es eigentlich der Vermieter zahlen müsste (Materialanteil). Da wären z.B. Kosten für: Wandfliesen Küche Sockelleisten Steckdosen, ... -
Was tun bei 'blöder Anmache' in der Fahrschule?
Meine Nichte, gerade 18 Jahre, macht gerade ihren Autoführerschein. Da hält sie z.B. die Hände am Lenkrad nicht in der sog. 14h-Position, sondern eher unten. Dann kommen vom Fahrlehrer Sprüche, wo sie denn beim Sex ihre Hände hätte - nur um ein ... -
Werbeverbotsschild am Briefkasten
Ich habe an meinem Briefkasten den Aufkleber "Bitte keine Werbung!" Trotzdem finde ich immer wieder Prospekte und Zettelchen von Pizzerien, China-Restaurant, Auto-Zubehör usw. vor. Gegen diese kostenlosen, wöchentlich erscheinenden ... -
Gesetzliche Kündigungsfrist nach BGB
Hab zwar schonmal eine ähnliche Frage gestellt, aber zwischenzeitlich mehrere konträre Meinungen gehört. Wie lange ist die gesetzliche Kündigungsfrist eines Anstellungsverhältnisses, für welches es kein Schriftstück gibt. Ich habe als Aussagen 4 ... -
Einschreiben
Ich einen Brief mit der Post als Einschreiben verschicke und der Brief wird vom Empfänger nicht angenommen, gilt er rechtlich dann als zugestellt? Gibt es irgenwo darüber Urteile? Dank im voraus! Markus -
Arbeitsgenehmigung
Wir möchten einer jungen Frau für die Dauer Ihres Aufenthaltes bei uns die Möglichkeit zur Mitarbeit in unserem Büro anbieten. Sie kommt aus Südafrika und begleitet ihren Mann, der für ein Jahr bei einem Konzern als Trainee (sozusagen ...
