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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Aufbauseminar
Kunde hat 13 Punkte und es stehen bereits weitere 5 in Aussicht. Er hat aber die Möglichkeit ein Aufbauseminar zu machen. Dabei würden dann 2 Punkte entfallen. Somit wäre zumindest der Erhalt der Fahrerlaubnis gesichert. Inwieweit spielt es eine ... -
Antragsbefugnis
Schlauen, ich suche einen Weg um die Antragsbefugnis eines Pächters mit Einfamilienhaus in einer Drittklage zu bejahen. Fällt euch da was ein, oder wisst ihr wo ich Materialien finde? -
Vorkasse - Geld zurückholen?
W aus G. hat am 2. Advent bei Herrn E aus K. Ware bestellt und per Vorkasse überwiesen. Herr E. hat eine Teillieferung ausgeführt; die Ware ist aber so nicht funktionsfähig. Herr W. ht mehrfach angenahnt. Herr E. aus K. ist zwischenzeitlich weder ... -
Unterhalt ohne Kinder aufgrund Alkoholismus
Sagen wir mal Herr A war mit Frau B verheiratet. Herr A war Zivi und anschliessend studierte er. Schloss das Studium mit Erfolg ab und arbeitet nun. Frau B war Pflegerin doch konnte aufgrund ihrer Alkoholkrankheit nicht mehr arbeiten. Ehe wurde ... -
0800-Nummern
Kann man irgendwo erfahren, wer hinter einer 0800-Nummer steckt? Oder ist das vom Datenschutz gedeckt? Gruss derr -
Probleme mit Stadtwerken...
Problematik: Person A bewohnt eine Mietwohnung (parterre) mit Gas-Etagenheizung. Die Person hatte nie echte Probleme mit dem Energieversorger (die Stadtwerke...). Jedesmal, wenn Nachzahlungen anstanden, hat A diese in Raten geleistet. Person A ... -
Erbe ausschlagen, ohne Erbe zu sein?
In einem Fall aus dem AS-Skript Erbrecht (S. 142 in der 11. Auflage) hat ein Erblasser seinen Sohn als Alleinerbe eingesetzt; die Ehefrau hingegen schlägt ihr Erbe aus. Da frage ich mich: Wie kann man denn als Nicht-Erbe ein Erbe ausschlagen? Mir ... -
Woran erkennt man einen Notar?
Wenn jemand eine Immobilie kauft und der Verkaeufer einen Notar vorschlaegt der aber in saemtlichen Registern (gelbe Seiten...) nicht zu finden ist, woran erkennt der Kaeufer, ob der vermeitliche Notar wirklich ein Notar ist oder evtl. ein ... -
Handwerker schickt keine Rechnung
Zum Artikel" Händler schickt keine Rechnung") würde ein Handwerker eine Dienstleistung erbringen ,mit Material und Arbeitskraft und hätte nach 8 Monaten (nach Abschluss der Arbeiten) noch keine Rechnung geschickt,wie müßte man sich ... -
WEG-Recht: Einstimmiger Beschluß aufhebbar
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft fasst einstimmig einen bestimmten Beschluß. Später treten Gründe auf, die eine Aufhebung dieses Beschlußes sinnvoll erscheinen lassen. Kann die Aufhebung auch dann nur einstimmig erfolgen oder reicht ein ... -
Fragen zum Wohnungseigentumsgesetz
Beschäftige mich in letzter Zeit aus gutem Grund mit dem Wohnungseigentumsgesetz und wundere mich über eine vermeintliche (?) Lücke im Gesetz. Es geht dabei um das Verhältnis der Eigentümer untereinander sowie zwischen Eigentümern und Verwaltung. ... -
Fragen in Sachen mobile Werbung
Liebe wer-weiss-was Nutzer, Kann mir hier jemand weiter helfen?? Wenn man bereits seit 16 Jahren mobile Sammel-Werbeflächen (Lkw.-Anhänger, keine Auflieger) auf dem eigenen Land innerhalb der Ortsgrenzen einer Stadt betreibt, dies steuerlich ... -
Kleiner Wasserschaden(Gewerbe)wer kommt auf?
Angenommen der Vermieter eines Mehrfamilienhauses hat eine leichten Wasserschaden am Rohr und es läuft etwas Wasser bis in die untersten Räume, in dem sich ein Geschäft befindet.Die Versicherung (der Hausbesitzerin) zahlt die Reparatur der ... -
Freiland / Käfig / Bodenhaltung bei Tieren
Person A nimmt an einem Marktgeschehen teil. Die Ware x (konkret: verpackte Nachwuchseinheiten eines Vogels) ist manchmal als "Käfighaltung", "Freilandhaltung" und "Bodenhaltung" deklariert. Person A macht sich nun ... -
Auskunftspflicht des Insolvenzverwalters
Welche Auskunftspflichten hat ein Insolvenzverwalter (der die Abwicklung einer insolventen AG übernommen hat) gegenüber den einzelnen Gläubigern? Kann also ein Gläubiger (einer von mehreren) auch dann nähere Auskünfte verlangen (z. B. die ... -
Einzugsermächtigung
Mal angenommen, es gibt eine Firma, die für ein Objekt mit dem Eigentümer einen Nutzervertrag (oder wie das heisst? ;-)) geschlossen hat, also dieses Objekt als einzige Firma mit Kabelfernsehen versorgen darf (sie bedient sich dabei natürlich des ... -
Händler schickt keine Rechnung
Stellen wir uns folgenden Fall vor: Eine Privatperson bestellt bei einem Online-Shop, der ihr immer vertrauenswürdig erschien, einen Artikel. Die Person bekommt eine Bestätigung per Email, in welcher steht, dass eine weitere Email geschickt wird, ... -
Und nu?...
Mal ein vielleicht außergewöhlicher fiktiver Fall. Angenommen ein Käufer erwirbt bei amazon.de einen Gutschein für eine bestimmte aktivität eines Dritten anbieters. (z.B. Premiere) Der Käufer bekäme nach Bezahlung ein Paket mit einer in diesem ... -
Widerrufsrecht bei Tarifwechsel Internet
X hat seinen Tarif im Internet bei einem Internetprovider umbestellt. (von 5 GB-Volumentarif auf Flatrate) Nach 7 Tagen will er alles rückgängig machen. Hat er ein Recht auf Widerspruch??? Oder kann so was in den AGB´s ausgeschlossen werden? -
Privatverkauf an Schule
Irgendwie passt meine Anfrage glaube ich nicht in das Brett "Schule", oder? (Zur Not poste ich nochmal um...) Ein 11-jähriges Kind (5. Klasse Gymnasium) "verkauft" in den Pausen an (s)einer eigenen Schule in Zusammenarbeit mit ... -
Ehevertrag nach der Heirat
Kollegen, muss ein Ehevertrag vor der Hochzeit abgeschlossen werden, oder ist dies nach 4 Jahren Ehe auch noch möglich? Danke für alle Antworten Michèl -
Welche Ansprüche nach Probezeit?
Ich habe wieder einen interessanten Fall für eine kurze Diskussion: Nehmen wir mal an jemand wechselt nach einer 3 jährigen Selbständigkeit wieder in eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit! Diese wird natürlich mit einer Probezeit versehen! ... -
Was ist Eides Statt?
Es gibt bestimmt viele die sich diese Frage stellen. Ich habe zwar schon mehrere Suchmaschinen durchgeforstet, jedoch immer nur die Erläuterung gefunden, was eine Eidesstattliche Versicherung ist. Ich würde aber gerne wissen, was Eides Statt ... -
Ehefrau begeht OWi, muss PKW-Halter zahlen?
Die Ehefrau eines Kfz-Halters mit dessen PKW eine Ordnungswidrigkeit begeht (z.B. parken auf Behinderten-Parkplatz), würde normalerweise der Halter des PKW die entsprechende Verwarnung erhalten (in Form eines unter dem Scheibenwischer klemmenden ... -
Zwangsvollstreckung
Zwangsvollstreckung ist das Verfahren zur zwangsweisen Durchsetzung der mit einem Vollstreckungstitel titulierten Ansprüche des Gläubigers gegen den Schuldner. Die Zwangsvollstreckung darf auf Grund des staatlichen Gewaltmonopols nur durch ... -
Eigenschaft hinnehmbar ????
Angenommen, jemand hätte sich im Baumarkt (günstige ? na ja, sagen wir "billigen") Laminatboden gekauft. Weiter angenommen, dieser Lamitnatboden verursacht erhebliche statische Aufladungen. Angenommen, beim Kauf hat der Käufer nichts ... -
mp3 auf Webspace
Ist das ablegen von mp3-files auf dem angemieteten Webspace eines Providers ein Verstoss gegen das Urheberrecht, wenn nur der Webspace-Besitzer über FTP mit User und Passwort darauf zugreifen kann? Meines erachtens ist das ne private Kopie und ... -
Frage zum Datenschutz
Wenn ein Betrieb in der Kantine, ohne zuvor die MA informiert bzw. deren Einwilligung eingeholt zu haben, einen Kalender aufhängt in dem alle Geburtstage aufgelistet sind, verstösst das gegen den Datenschutz? Ich habe schon ein wenig ... -
Sponsoring – Abwicklung (ABI – Zeitung)
Sponsoring – Abwicklung (ABI – Zeitung) Ich bitte um Meldung, falls ich in diesem Forum falsch bin oder ich das Ganze umformulieren soll! Sehr geehrte Experten, ich habe in Vertretung meiner Stufenkameraden und unseres ... -
HartzIV und Miete
Huhu Man nehme an, man wäre HartzIV-Empfänger und würde in einer Wohnung wohnen, die zwar fristlosgekündigt wurde, aber bei einem Vergleich rauskam, man dürfe noch bis Mitte des Jahres drin wohnen. Als HartzIV-Empfänger bekommt man ... -
Unserioese Mails
Liebe Rechtsverstaendigen, meine frage bezieht sich auf folgendes: In letzter Zeit kursieren immer mehr mails die darauf abzielen Menschen zu gewinnen die bereit sind als Geldtransmitter zu fungieren (meist geht es hier darum, das Geld das ... -
Körperverletzung?
Sich jemand auf einem Konzert einen (eventuell dauerhaften) Gehörschaden zu, wie sind die Aussichten, den Veranstalter erfolgreich wegen Körperverletzung zu verklagen? Hanna -
Erziehungsgeld für Kinder geb. ab 2007
Habe gehört, dass es ab dem 1.1.2007 Geld für Kinder geben soll, die ab dem 1.1.2007 geboren werden. Voraussetzung, man ist verheiratet und der Vater geht 2 Monate in Erziehungsurlaub. Ist das richtig so?? Welche Voraussetzungen muss man erfüllen ... -
Berliner Testament/ Haus überschreiben
Wir folgenden Fall an: Ein Elternpaar verfügt über sein Vermögen samt Wohneigentum per Berliner Testament (sprich beim Tod eines Ehepartners erbt der andere und es wird festgesetzt das nach dessen Tod das in diesem Fall einzige Kind der Erbe ... -
Umtausch & Rücktritt vom Kaufvertrag
Kunde K kauft 2004 einen Monitor bei einem Elektrodiscounter E. Der Monitor weist nun Fehler auf. Mit dem Hersteller wird nun ein Umtausch organisiert. Der neue (gebrauchte) Monitor hat den gleichen Fehler, ist zudem aber dreckig und hat ... -
Internetprovider Tarifwechsel 14 Tage Rückgabe ??
Wir mal an Mister X hat am 07.01.06 den Tarif von 5000 MB Freivolumen auf Flat umbestellt. Er hat aber bis zum 07.01.06 bereits 4500 MB verbraucht. Jetzt bekommt er eine Rechnung wo der 5000 MB Tarif zum 07.01.06 in die Flat geändert wird. Die ... -
Suizid
Es ein Recht auf Selbstmord? Viele Grüße -
Antiquität mit verbotenen Symbol
Soll von einem Anbieter eine Sitzbank von 1939 in einer Onlineversteigerung verkauft werden. An der Unterseite der Bank ist ein Stempel einer öffentlichen Behörde mit der Inventarnummer. Außerdem ist ein gesetzlich verbotenes Zeichen ... -
Fitnesscenter umgezogen
Folgende (natürlich fiktive) Sachlage: Man ist Mitglied in einem Fitnesscenter. Mit Wellnessbereich, alles in schöner Neubauatmosphäre etc. Beitragssatz: 45 Taler/Monat. Der Laden zieht um, in Altbau. Teilsweise (!) renoviert. Wasser steht in ... -
Versorgungsausgleich/Unterhalt nach Scheidung
Ich suche eine Info bzgl. folgender Sachlage: Zwei Eheleute sind total 29 Jahre verheiratet. Nach 26 Ehejahren wurde durch die Ehefrau die Scheidung eingereicht, da der Ehemann ein aussereheliches Verhältnis pflegte. Zu dem Zeitpunkt war der ... -
Wichtige Fälle im Europarecht
Ich suche für eine Prüfungsvorbereitung eine Fallsammlung im Europarecht, möglichst online. Wer schon mal eine Vorlesung o.ä. in E-Recht hatte, weiss was ich meine: Es gibt "Standardfälle" zu allen Rechtsgebieten, zB Cassis, Keck, van ... -
neulich im elektrohandel
Grüß gott miteinander, ein mann kaufte sich letzten märz einen mp3-player in einem namhaften elektrofachgeschäft. dieser player war dann während der sommermonate ca. 70 stunden insgesamt in betrieb und wurde immer laut anleitung verwendet und ... -
AG beschäftigt viele ANs als nicht gemeldet! Folge
AN (AlG II-Empfänger) wird gekündigt. Er hat Hass auf die Fa, da diese u. a. dem AN noch Geld schuldet. Der AN war auf 60 €-Basis eingestellt. Dies wurde vom AN auch dem Amt gemeldet und er AG hat diesen Verdienst in den Verdienstbescheinigungen ... -
Mangel an neuer Heizungsanlage
Eine Person X hat vor zwei Monaten eine neue Heizungsanlage von einem Fachbetrieb eingebaut bekommen (Rechnung der Heizungsfirma wurde schon beglichen). Diese Heizung weisst jedoch einen Defekt auf (Der Fehler bzw. der Fehlercode wird im Display ... -
Kindergarten und Aufsichtspflicht
Ist Haftbar oder kann Haftbar gemacht werden in folgendem Fall: Kind fällt im Kindergarten , ist verletzt, weint und bittet die Erzieherin die die Aufsichtspflicht hat die Mutter anzurufen. Diese verweigert das mit der Begründung es sei zu früh ... -
Haftbefehl - ab wann Streichung ?
Keinen richtigen Titel dafür, deshalb so: Es gibt 3 Personen : Gläubiger A Schuldner B Gerichtsvollzieher C Person A schreibt Person B an wegen offender Forderung - keine Reaktion. Forderung geht per Amtsgericht an Herr C mit der Bitte, falls ... -
Projektwoche bewertbar ja oder nein
Eine Schule der Erwachsenenbildung macht eine Projektwoche. Diese würde einzeln bewertet und die Note käme auf das Jahreszeugnis. eine Schülerin wäre für die ersten drei Tage mit Attest krank geschrieben und käme eventuell am Donnerstag in die ... -
Protokoll bei Jahreshauptversammlung
Wir haben von unserem Verein demnächst eine Jahreshauptversammlung und ich bin zum ersten Male Vorstand und den Verein gibt es auch erst seit einem Jahr. Da der Verein nun auch noch umzieht und ein original Protokoll dem Antrag beigelegt werden ... -
Rechtliche Struktur eines Kaufvertrages?
Wie kann ich vorgehen um die rechtliche Struktur eines Kaufvertrages darzulegen in dem auch die handelsrechtlichen Besonderheiten aufgezeigt werden????????????????????????? -
Vornamen - inspirierte absolut theoretische Frage
Untenstehende Frage mit dem Titel "Vornamen v. Kindern - was passiert, wenn..." - besonders durch die Antwort von HeinzEric bin ich auf folgende Fragen gekommen: 1.) Wenn eine verheiratete frischgebackene Mutter in der Entbindungsklinik ... -
Mahnbescheid nach 1 Jahr
Frage zur richtigen Vorgehensweise: Person A war vor ca. 1 Jahr Kunde der Deutschen Telekom. Vor ca. 1 Jahr zog Person A um kündigte vorher den Telekom Vertrag. Person A ist nun nicht mehr Kunde der Deutschen Telekom. Person B fand am 30.12.2005 ... -
'Gefangen im Aufzug'
Rechtsexperten, Folgendes Szenario: Person A fährt in einem Aufzug, plötzlich bleibt der Fahrstuhl stehen, gleichzeitig fällt auch die Beleuchtung aus, Person A versucht über das Notrufsystem hilfe zu holen, doch das funktioniert auch nicht, Eine ... -
Mahnbescheid --> Vollstreckungsbescheid ???
Stelle sich vor, der gläubiger A hat über ein amtsgericht dem vermutlich ziemlich mittellosen schuldner B einen mahnbescheid über 1000 euro forderungen aus einem früheren mietverhältnis zukommen lassen. dabei fielen 27,50 euro gebühren an, die A ... -
Nutzungsgebühr bei Garantiewandlung
Habe ein Problem und benötige diesbezüglich eure Hilfe. Ich habe am 16.08.04 bei einem Elektronikmarkt ein Multifunktionsgerät für stolze 310€ gekauft. Der Hersteller gab auf dieses Gerät 3 Jahre Garantie. Das erst Problem trat dann im April ´04 ... -
Online Scheidung
Habe mir sagen lassen, dass eine Scheidung, auch wenn sich beide Parteien einig sind, ganz schön teuer ist. Nun gibt es ja auch die Möglichkeit einer "Online-Scheidung". Gibt es hierzu Erfahrungsberichte? bzw. welche Kosten entstehen ... -
Getrennt Lebend
Heisst eigentlich "getrennt Lebend"? bzw. wie ist man mit dem Ex noch verbunden, wenn man bereits fast 3 Jahre getrennt lebt, nicht zusammen veranlagt wird und Lohnsteuerklasse 1 hat (und jeder 1/2 Kind auf der LStKarte hat - wusste gar ... -
Bedeutung: 'Erkennender Richter'
Experten. Was ist denn ein "erkennender Richter" im (Straf)recht? Mit besten Grüßen, Jo. -
Produkt unter anderem Namen verkaufen
Man ein Produkt, was in dieser oder einer anderen Form schon existiert unter einem anderen Namen weiterverkaufen? Also Person A geht zB zum Aldi (Lidl, Extra oder wohin auch immer) und kauft dort bspw. Kakaopulver, rührt es zu Hause nach ... -
Verwaltungsakt vs. Realakt
Werden definiert als faktisch wirkende Handlungen, die Rechtsfolgen kraft Gesetz hervorrufen. Gilt diese Definition nur im zivilrechtlichen Bereich? Im Verwaltungsrecht gelten z.B. Belehrungen, Handlungen, die nur einen Verwaltungsakt ... -
Vertragsstörung beim Möbelkauf
Sachverhalt: Die Familie A hat im Januar 2005 eine hochwertige Couchgarnitur eines italienischen Herstellers B bei einem deutschen Möbelhaus C bestellt. Voraussichtliche Lieferzeit: 12-14 Wochen. Diese Lieferzeit wurde um ca. 8 Wochen ... -
Einmalige Beratung bei Patentanwalt
Jemand eine Ahnung (oder lässt es sich irgendwo recherchieren oder nachlesen), was es kostet, wenn man bei einem Patentanwalt als Privatperson eine einmalige Beratung wünscht (z.B. um abzuchecken, ob sein Domainname verwendet werden darf, da eine ... -
Grundsätzliche Rechts-/Gesetzfrage
Eine Diskussion in einem anderen Brett hier ist bei mir eine Frage aufgekommen, vielleicht kann jemand was dazu antworten... Das Gesetze manchmal schwer zu verstehen sind ist eine Sache, oft ist es aber auch so, das man selbst nach intensivem ... -
Vornamen v. Kindern - was passiert, wenn...
Geht's nicht um einen konkreten Fall, es ist meine rein theoretische Überlegung. Was passiert, wenn die Eltern eines Kindes sich nicht für einen Namen entscheiden können oder wollen? Wird irgendein Name von irgendeinem Amt bestimmt? Dürfen ... -
Recht am Bild von privatem Gegenstand
Folgender Sachverhalt sei angenommen: Person A hat sein Auto durch diverse Tunig-Massnahmen incl. einem fast das ganze Fahrzeug umfassenden Airbrusch verschönert. Beim Durchblättern eines Katalogs der Firma T für KFZ-Tuning-Zubehör findet er ein ... -
private Beschlagnahme?!
Mal angenommen, zwischen ehem. befreundeten Parteien steht noch ein "Kleindarlehen" in Form von geliehenen 50 Euro. Partei A meldet sich bei Partei B nicht, geht Partei B aus dem Weg, reagiert nicht auf Anfragen usw. Seit über einem ... -
Kartellrecht
Spielt das Kartellrecht in einem Versicherungsunternehmen eine Rolle? z.B. inwieweit müssen Mitarbeiter in das Kartellrecht eingebunden sein etc. Gibt es hierzu vielleicht irgendwo Hilfestellungen im Netz? Oder kann jemand von Euch mir bei dieser ... -
Kündigungsfrist
Ein Vertrag wurde am 13. Februar 1994 geschlossen und am 12.11.05 per Einschreiben gekündigt. Reicht das aus? Was wenn der 12.11. auf einen Feiertag fällt? Danke und ciao, Romana -
Gebrauchsmusterschutz verletzt - was tun?
Holla, was sollte jemand unternehmen, der der Meinung ist, sein Gebrauchsmusterschutz wurde verletzt? Gleich zum Anwalt rennen? Wird in solchen Fällen eine Abmahnung fällig oder muss derjenige ganz andere Wege gehen? Erschwerend ist ja, dass beim ... -
Rechte von Bildern und Fotos
Jemand braucht gewerblich eine große Auswahl an Fotos, Bildern und Zeichnungen. Eigene Fotos darf er ja bedenkenlos bearbeiten, drucken und verkaufen. Bei Fotos (z.B. Prominente, Tiere, Natur, Sport) aus Zeitungen und aus dem Internet sieht es ja ... -
Rechnung kürzen / nicht zahlen ?
Nehmen wir mal an, ein Handwerker H wird von einer Person A beauftragt eine Reparatur durchzuführen. H teilt mit, dass die Reparatur in zwei Abschnitten erfolgt, führt zunächst Abschnitt 1 durch und läßt sich diesen Abschnitt quittieren. Ob die ... -
Rechte auf Ersatz ?
Angenommen jemand kauft bei einem Discounter ein Sportgerät. Schon der Aufbau funktioniert nicht weit Teile Fehlerhaft sind. Nach 2 Monaten und 3 Nachbesserungsversuchen (Es werden neue Teile zugesandt die auch Fehlerhaft sind) geht noch nichts. ... -
GEMA und Internet
REchtsexperten, angenommen die Band "Die krassen Teufelsgeiger", die nicht bei der GEMA angemeldet sind, hat ein selbstkomponiertes Lied bei einem Auftritt aufgenommen. Diese Aufnahme soll nun als mp3 auf der eigenen Homepage zum ... -
Auktion bei Ebay
Ist es generell verboten, auf ebay eine auktion zu starten, die teilweise aus einem -glücksspiel- besteht? Verkaufer V und Käufer K profitieren beide von der Auktion! Natürlich kann nicht jeder gewinnen, deswegen soll es ja auch eine Art ... -
Vorvertrag zu Hausverkauf
Ich würde gerne wissen, wie bindend ein Vorvertrag zu einem Hausverkauf ist. Also z.B.: Der Käufer sagt: "OK, ich kaufe das Haus zum Preis von xxxx,-€, aber Sie müssen noch die Heizung erneuern. Ausserdem muss das Haus bis zum xx.yy.zzzz ... -
Sachbeschädigung von Schülern untereinander
Zufällig jemand und hat Lust zu erläutern, ob mutwillige Sachbeschädigung von Schülern untereinander (verstärktes Mobbing, kaputtmachen von Besitztümern zum Zweck des Erniedrigens) irgendwelche strafrechtliche Relevanz hat, wenn die Schüler 13 ... -
Verbotene Symbole
... - Person X betreibt ein Internet-Forum, das von jedem gelesen werden kann, in das aber nur registrierte User schreiben können - weiter angenommen, das Forum lässt zu den eingestellten Mitteilungen den Upload von Bildern zu - und weiter ... -
gesetzl. Anfechtungsfrist f. Gebührenrechnung
Weiß einer von Euch hier Bescheid? Geschäftsmann A stellt Geschäftsmann B eine Gebührenrechnung aus. B entdeckt nach über 2 Jahren Fehler in der Rechnung und will dafür eine Gutschrift haben. Beide sind im Bereich Telekommunikation tätig. Danke ... -
Strom - Jahresverbrauch
Jemand hat die Strom-Abrechnung des vergangenen Jahres erhalten. Es werden für den Zeitraum 2005 insgesamt 4814 kWh angegeben (im Jahr zuvor war der Verbrauch lediglich bei 1981 kWh). In der Wohnung leben 2 Personen, der diese Abrechnung etwas ... -
Verjährungsfrist bei Vergewaltigung
Person A ist im Kindesalter mißbraucht worden. Dies ist ca 28 bis 30 Jahre her. Täter aus der Familie und namentlich demnach bekannt. Gibt es eine vejährungsfrist, ab wann eine Anzeige nicht mehr aufgenommen werden kann? Oder kann A auch nach so ... -
Mahnbescheid erstellen und dann?
Ein Ex-Mieter eines Vermieter schuldet ihm mehrere Mieten, die er auch nach mehrfacher schriftlicher Aufforderung nicht zahlt. Er ist berufstätig und hat damit auch laufende Einkünfte. Nun möchte der Vermieter die ausstehenden Forderungen mittels ... -
Umtausch
Kunde K tauscht ein Elektrogerät bei dem Hersteller H um. Muss der Hersteller ein Gerät zu einem ähnlichen Preis zuschicken, welches mittlerweiler hochwertiger ist oder kann er ein gleichwertiges Gerät zuschicken, welches inzwischen deutlich ... -
Zubehör beim Kauf einer gebrauchten Immobilie
Hat eine gebrauchte Immobilie erworben. Das Haus geht demnächst in seinen Besitz über. Angenommen, der Verkäufer bietet dem Käufer jetzt z.B. via mail gebrauchte Dinge aus dem Haus zum Kauf an, und da würden auch Sachen wie: Klingel, montiert ? € ... -
GbR und Mahnbescheid
Durch einen Gesellschafter einer GbR mit zwei Gesellschaftern wird ein Mahnbescheid erlassen. Dieser Mahnbescheid läuft nur auf den Namen eines Teilhabers und auf dessen Privatadresse, nicht auf den Namen des Vertragspartners (die GbR). Ist das ... -
Abbuchungsvers. trotz Widerruf Einzugsermächtigung
Folgendes Fallbeispiel: Person A hat bei Firma X ein Dienstleisungsabonnement für die Laufzeit eines Jahres abgeschlossen. Die ersten drei Monate sind kostenlos, danach muss ein mtl. Entgelt E entrichtet werden. Mit Abschluss des Abonnements wird ... -
Wie lange kann man eine Überweisung stornieren?
Lange kann man eine Überweisung stornieren? Bitte um eure Antworten. Vielen Dank im Voraus. Gruß -
Urheberrecht Internet
Was ist die richtige Vorgehensweise, wenn man feststellt, dass von der eigenen Homepage seitenweise Text und Bilder geklaut werden und jetzt auf einer anderen Firmen-Homepage stehen. Abmahnung, Schadensersatz? Vor allem, wie weist man nach, dass ... -
Urkundenfälschung
Fall: Person A (17 Jahre alt) fährt einen Roller mit gültigem Kennzeichen und gültigem Versicherungsschutz. Die Person bekommt einen anderen Roller und meldet nicht das neue Fahrzeug an, sondern montiert einfach nur die Nummernschilder um. Die ... -
Terminsgebühr im selbständigen Beweisverfahren
Tach auch. Entsteht im selbständigen Beweisverfahren die Terminsgebühr gem. 3104 VV RVG durch bloße Teilnahme des Anwalts am Ortstermin des Sachverständigen? Gerold/Schmidt sagt dazu nichts. Danke. -
PC Reparatur bei Gewährleistung /Garantie
Angenommen, die HDD eines PC ist defekt. Kunde ist gewerblich. Ursprünglich war auf der Platte Software (Betriebssystem, Virenscanner, kleines Office...). Ausserdem wurde auf Kundenwunsch gegen ein Entgelt eine Drittsoftware installiert. Die ... -
wann Mahnung
Wenn man eine Zahlungserinnerung bekommt, in der drinsteht bis wann der Betrag gezahlt werden muss, sagen wir mal als Beispiel der 5. Januar 2006, und man überweist das Geld erst an diesem 5. Januar 2006, muss man dann damit rechnen dass man eine ... -
Schwerbehinderung - Lebenslauf
Ist es rechtlich zwingend notwendig, eine etwaige Schwerbehinderung in einen Lebenslauf einzufügen, wenn man mit der Behinderung im Arbeitsablauf leben kann? Gestellter Fall: Jemand ist in psychischer Behandlung, chronisch krank. Die Krankheit ... -
Feedback EuGH
Einiger Zeit hat doch Mal jemand hier gefragt, wie Lange ein Verfahren beim EuGH normalerweise dauert. Ich habe nachgefragt: Der Regelfall ist EIN Jahr, mal mehr, mal weniger. Es gibt aber einige Fälle, bei denen müssen die Richter sich ja auch ... -
Kann ein finanzierter PKW als Pfand dienen?
Bei folgendem kniffeligem Fall möchte ich Sie um Ihre Sichtweise bitten ,,Ein Person A hat sein Auto als Sicherheit der Privatperson B abgetreten, wenn Person A nicht wie vereinbart den Betrag zurückbezahlt. Das Fahrzeug der Person A ist ... -
Suche nach Vorlage AGB
Den Fall, jemand würde nach einer Vorlage für AGBs im Reiseveranstaltungsbereich suchen, wen könnte man ansprechen...? Links? Danke Euch und Grüße, Mathias -
staatl. zuschüsse für wohnungen
Nicht so recht wo man des hinstellen soll! also ich hab von einem freund gehört das man als 18 jähriger eine wohnung vom staat bekommen kann und diese mit finanziert wird. konnte des nicht so recht glauben, also mit zuschüssen ja (wohngeld aber ... -
Anzeige!
Person A wird der mutwilligen Zerstörung einer Toilettentür in der Gaststätte B bezichtigt. Die Zerstörung wird von Person A bestritten. Die Gatstätte B hat folgenden Brief an Person A geschrieben "Sehr geehrter Herr A, Sie zerstörten in ... -
Urheberrecht
Wenn jemand ehrenamtlich in einem für alle kostenlos zugänglichen Seniorenklub einen kunstgeschichtlichen Vortrag hält und dabei Folien mit Abbildungen klassischer und moderner Gemälde zeigt bzw. ebensolche Hörbeispiele bringt: Ist das gestattet ... -
Patentanmeldung
Wenn ein Patent angemeldet wird, das die Zusammensetzung einer Substanz beschreibt, ist das dann im englischen ein composition of matter patent oder ein matter of composition patent. Übersetzt macht beides irgendwie Sinn. fragende Grüße Ralph -
Anspruch nach einem Jahr?
Alle. Habe nur eine kleine Frage.Angenommen eine Person verursacht im Dezember 2004 eine kleinen Auffahrunfall auf einen Polizeiwagen(zurück gerollt)und bekommt am heutigen Tag eine Horror-Rechnung per Post. Muss er diese Rechnung nach über einem ... -
Pflichten der Wohnungsverwalter?
Stellen wir uns mal ein Wespennest vor: Mehrfamilienhaus mit 8 Wohnungen. 4 davon gehören ein und das selbe Person (es handelt sich um den Bauträger und frühere Verwalter), was oft ein Pat bei Versammlungsabstimmungen ergibt. Die Parteien sind ...
