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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Höhe der Rücklastschriftgebühren
Angenommen, Person A hat bei Firma X 3 Domains registriert. Diese würdem jeweils ca. 5 Euro im Jahr kosten, was jährlich für jede Domain einzeln abgebucht werden würde. Wenn nun 2 der Abbuchungen mangels Deckung vom Konto von Person A's Bank ... -
Blitzen > Baustelle
Zusammen, ich habe da mal eine Frage. Angenommen ich würde jemanden kennen, der in einer Baustelle geblitzt wurde, innerorts. Tempolimit war 30 - auch nach Feierabend :( Jemand erzählte mir jetzt, das es härter bestraft wird, wenn man in einer ... -
Gebrauchtwagenkauf
Mal angenommen, jemand kauft bei einem Händler einen Gebrauchtwagen und der Händler schreibt, um sich um die Sachmängelhaftung zu drücken, in die Rechnung einen Passus: "Der Käufer versichert mit seiner Unterschrift, dass er Wiederverkäufer ... -
Anwälte der Verbraucherberatung empfehlenswert?
Gesetzt mal den Fall, Person A möchte gegen einen Reiseveranstalter vor Gericht ziehen, weil der ihn geneppt hat. Der Vorgang könnte über die Rechtschutzversicherung abgewickelt werden, die Person A besitzt. Jetzt überlegt Person A also, einen ... -
Lustige Ideen (Erpressung)
Angenommen, ein Mensch hätte lange Weile, ein paar Prozentchen intus und lustige Ideen, wie etwa: Steck in des Nachbarn Briefkasten einen Zettel mit dem Inhalt "Wenn sie nicht aufhören mich sexuell zu belästigen, dann übergebe ich ein ... -
Patientenrecht
Also dieser mann war mister x geb am 12.08.1955 Gest. am 11.02.2004. Er war ein kerngesunder lebenslustiger und guter ehemann.sowie ein liebevoller vater der kinder. das drama begann in der dritten woche im januar 2004. die kinder waren zu dieser ... -
Rentenbeitragsrückzahlung
A als Ruhestandsbeamten ist eine freiwillige Fortsetzung der Versicherung,nach Meinung von A, nicht möglich, weil er die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 SGB VI (Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von 5 Jahren) nicht erfüllt. Bei A werden 50 ... -
Schuh defekt - Ersatzschuhe?
Natürlich nur fiktiv und angenommen: Person P. kauft ein Paar Winterschuhe mit schönem dicken Fell drin und freut sich über die warmen Füße. Leider ist 1 Stiefel undicht und P. bekommt einen feuchten Fuß. Kann P. ein Paar ... -
kaufvertrag so gültig - und nachweisbar ?
Nehmen wir folgenden Fall an: P. möchte von Privatperson V. ein Kleidungsstück kaufen. Kontakt kam hierbei bei einer Gebraucht-kleider-Börse zustande. Der Kaufbetrag beträgt mehrere hundert Euro. Bisher bestand nur telefonischer Kontakt. Wie soll ... -
Fahrverbot
Jemanden für 1 Monat Fahrverbot verhängt wird, zählt das dann für 30 Tage oder hat man Glück wenn es im Februar ist? Und wie ist das in der Probezeit, muss dann erst die Nachschulung stattfinden bevor der Führerschein wieder ausgehändigt wird? ... -
Scheidung und ihre Folgen?
Www-Gemeinde! Ich habe da mal wieder einen Fall konstruiert. Ein geschiedenes Pärchen,(er selbständig, sie Hausfrau) bekommen nach einer Steuerprüfung Post. Das früher für beide zuständige Finanzamt hat einen Prüfungsbericht vorgelegt und den ... -
Mangel bei onlinekauf
Rechtswissenden, angenommen, X bestellt beim onlineverkäufer Z einen fahrradrucksack und bezahlt. die ware wird geliefert aber nach 4 wochen ist der rucksack zum ersten mal kaputt, eine verschlussschlaufe ist abgerissen bei sachgemässen gebrauch, ... -
Geldwechsel-wo geregelt
Ich wüsste gerne wo der "Geldwechsel" an sich geregelt ist (welchem Gesetz- Bankengesetz?) Vielen Dank! LG Viktoria -
Nicht genehmigte Kontoabbuchung
Wir mal an, jemand, als Beispiel ein Vermieter, hat keine Einzugsermächtigung und bucht aber trotzdem von einem Konto ab. Welchen Straftatbestand würde das erfüllen? Danke und Gruß Rocco -
Umfang des §411 HGB
Laut §411 HGB hat ein Absender ein Gut, soweit dessen vertragsgemäße Behandlung dies erfordert, zu kennzeichnen. Laut §414 ist er für Schäden aus ungenügender Kennzeichnung verantwortlich. Betrifft dies auch Fälle von Ladegütern die kippgefährdet ... -
Vereinsfrage
Moin zusammen, ein Verein (KEIN e.V.) hat eine Satzung in der festgelegt ist aus welchen Personen der Vorstand zu wählen ist. Dieser wird alle zwei Jahre nach Entlastung neu gewählt. Auch ein Bestandteil der Satzung ist die Regelung der ... -
Körperverletzung?
Ein gut gelaunter Mensch (nennen wir ihn A) geht nach Feierabend Richtung Bushaltestelle, kommt in einer Fußgängerzone um die Ecke, und dann passiert Folgendes: Vor A steht ein aufgebrachter rümbrüllender Typ (nennen wir ihn B) mit einem ... -
Schenkung annehmen ?
Danke fürs Lesen Eine ältere seit 28 Jahren alleinstehende und kinderlose Dame teilt jemanden ganz unvorbereitet mit, dass derjenige nach ihrem Tod ihr Haus und den ganzen Besitz erhält. Es wurden keine Gegenleistungen vereinbart. Die Dame will ... -
Frist für Mahngebühren??
Eine unbekannte Person würde sich einen Stellplatz für einen Pkw anmieten. Der Vermieter wäre eine Privatperson - sagen wir mal, ein Bauer, der seine stillgelegten Gewächshäuser an Wohnmobil/Oldtimerbesitzer vermietet. Im Mietvertrag würde ... -
Rückgabe defekter Artikel - wer zahlt den Versand?
Jemand bestellt bei einem Online-Shop ein technisches Gerät. Leider funktioniert dieses Gerät nicht. Derjenige weiß natürlich, daß er die Rücksendekosten bei Nichtgefallen zahlt (da unter 40€), aber was ist mit den Rücksendekosten wegen des ... -
Bewertungserpressung bei ebay rechtens?
Einem Gespräch unter ebayern ist die Frage aufgeworfen worden, wie es sich verhält, wenn ein Power-Seller z.B. per Mail die Aussage macht: "Wir bewerten Käufer nur dann negativ, wenn wir ebenfalls eine negative Bewertung erhalten ... -
Aufhebung einer Kontenpfändung
Angenommen, ein Gläubiger belegt das Konto eines Schuldners mit einer Kontenpfändung und der Schuldner vereinbart daraufhin Ratenzahlung mit dem zuständigen Inkassounternehmen damit die Kontenpfändung wieder aufgehoben wird. Trotz gezahlter Rate, ... -
lebensmittelgesetz?
Könnt ihr mir sagen, wo ich im lebensmittelgesetz was zur verpackung finde? speziell zur verpackungsgröße bzw. verpackungsgröße im verhältnis zum inhalt? (stickwort: mogelpackung) oder ist das ein anderes gesetz? wenn ja, welches? welche §§ es ... -
Öffnungswinkel einer Wohnungstür
Ein Vermieter X möchte sein altes zweigeschossiges Einfamilienhaus nun in ein 2-Familienhaus umwandeln. Dabei muss er wohl oder übel 2 Wohnungstüren einbauen, die aber möglicherweise infolge altbaulicher Architektur das Problem bereitet, dass die ... -
Angenommen
Käufer "K" hätte sich einen Gutschein für eine Leistung gekauft. Angenommen solch einen Gutschein könne man nur mit der mitgelieferten Pin Nummer abrufen. Angenommen K habe diese Pin Nummer verlegt. Was hat das für ihn für ... -
Insolvenzrecht
Wie geht das Insolvenzrecht (Verbraucherinsolvenz) mit vermögenswerten Ansprüchen des Insolvenzschuldners (z. B. Schadensersatz) um, deren Entstehungszeitpunkt vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegt, die Kenntnis über den tatsächlichem ... -
Warenrückgabe, aber keine Kaufpreiserstattung
Welche Möglichkeiten hätte Person A, wenn sie Anfang Dezember einen DVD - Player bestellt hätte, diesen in der falschen Farbe geliefert bekommen hätte und ihn daraufhin zurückgeschickt hätte. Der DVD - Player wäre bei der Firma B am 19.12. ... -
Fahren ausländischer Autos in Deutschland verboten
Es eigentlich (gerade mit Kollegen diskutiert), dass das Fahren von Autos mit ausländischem Kennzeichen in Deutschland durch einen mit Wohnsitz im Inland ansässigen verboten ist? (Das langfristige bzw. ausschließliche Fahren könnte ich mir ... -
Privat-Insolvenz Mietrecht
Grüß Gott! Wenn jemand sein Privat-Insolvenz-Verfahren einleiten würde und Mietschulden hätte, hätte der Vermieter eine Chance, die rückständigen Mietbeiträge zu bekommen??? Was wäre, wenn derjenige auch noch die Finger heben würde??? Im Prinzip ... -
Zollbestimmungen Deutschland
Jemand bestellt in USA ein Parfum (Warenwert ca. 70$) - wie sehen die Zollbestimmungen aus? Muß derjenige in Deutschland die MwSt nachbezahlen, wenn ja wie funktioniert das? Wird jedes "kommerzielle" Päckchen aus dem Ausland ... -
Berücksichtigte Personen bei Unterhaltsberechnung
Lieben. Ein Fall, der heutzutage warscheinlich gar nicht so selten ist. Person A war verheiratet und daraus sind 2 Kinder entstanden. Person A ist jetzt mit person B eine neue Partnerschaft eingegangen und die beiden haben ein gemeinsames kind ... -
Onlinevertrag gültig oder nicht
A, nur eingeschränkt geschäftsfähig, da unter 18 Jahren, hat dummerweise ohne sich die Vertragsregeln durchzulesen, auf den eigenen Namen, einen Onlinevertrag bei Firma A abgeschlossen. Aus dem Vertrag geht hervor, dass ein Widerrufsrecht von 14 ... -
Schuldzins. Wie hoch?
Wie hoch ist der gesetzliche Schuldzins? Irgendwie war das doch sowas mit XXX Basispunkten über dem Basiszinssatz der Dt. Bundesbank. Oder? Danke, Michael -
haftet Kind im Straßenverkehr
Angenommen, ein neunjähriges kind kauft sich im supermarkt ein brötchen. Danach steigt es auf sein fahrrad, was über licht verfügt aber nicht aktiviert ist. Es ist 8 Uhr morgens. beim losfahren auf dem Parkplatz wird das kind von einer ... -
sachmangelgarantie
Wie verhält es sich mit schlössern bei der sachmangelgarantie das fahrzeug wurde vor 2 monaten beim händler gekauft und schon von anfang an spinnte die elektrik wenn man auf der beifahrerseite sperrte. jedesmal war das auto kurze zeit wieder ... -
Kfz-Schaden durch Waschstraße
Wenn eine Person (A) durch eine Waschstraße fährt, die betrunkene Aufsichtsperson den Fahrer nicht auf das Abmontieren der Antenne hinweist, da Person A es selber vergessen hat, Person A dann durch die Waschstraße fährt und die Antenne samt ... -
Tödlicher Unfall des Ex-Ehemannes
Ist ein 41jähriger Mann verunglückt. Es ist bekannt, daß er Kinder und eine Ex-Ehefrau hinterläßt, für die er Unterhalt gezahlt hat. In diesem Zusammenhang haben wir die Rechtslage diskutiert: Die Kinder erhalten nach unserer Kenntnis dann ... -
Glückspiel - legal oder nicht?
Person möchte in einem Online-Pokerspiel mit richtigem Geld spielen. Würde sie sich strafbar machen? Person X möchte mit Freunden eine private Pokerrunde aufmachen und um einen geringen Einsatz, z.B. eine Kiste Bier, spielen. Ist solch eine ... -
Kann man sich dagegen wehren?
Eltern von Person A haben sich seit Person A 2,5 Jahre alt war scheiden lassen. Seitdem hat der Vater sich immer um den Unterhalt gedrückt, bzw sich nie sehen lassen. Jetzt 35 Jahre später ist der Vater schwerstbehindert und seine Rücklagen gehen ... -
Schenkungssteuer
Zum Thema Verschenken von Immobilien habe ich einige Fragen: Wie wird die Höhe der Schenkungssteuer ermittelt? Tja, eigentlich war es das schon, aber in Teilfragen möchte ich das schon noch gliedern: Wie wird der Wert einer Immobilie ermittelt, ... -
Grundsteuer und der Einspruch
Muss der Einspruch aussehen, wenn jemand gegen den Einheitswertbescheid und den Grundsteuermessbescheid bei selbstgenutzem Eigentum beim Finanzamt einlegen will. Kann mir da jemand helfen, wie formuliert man diesen, was muss o. sollte alles ... -
Hotel Reservierung
Nehmen wir an ich reserviere per Fax ein Hotel und muss 5 Tage vorher absagen. Auf der Buchungsbestätigung steht "Sie haben somit verbindlich gebucht". Weitere Hinweise sind keine aufgeührt. Bedeutet das, ich muss bei einer Absage den ... -
was macht man da?
A (Luxusausstattung) würde von XY für € 200.- ersteigert. Gerät B (Normalausstattung) würde von YZ für € 100.- ersteigert. Beim Verpacken würden versehentlich die Anschriften vertauscht, so würde XY das Gerät B und YT das Gerät A erhalten. Man ... -
Definition Reise nach §651 BGB
Person X hat bei Person Y, die eine juristische Person darstellt, eine Anmeldung zu einem Grundseminar (Versicherungsmüll, 1.Kennen-Lern-Wochenende)vorgenommen. Trat die Reise jedoch nicht an. Absage erfolgte 5 Stunden vor Beginn. Die ... -
Verjährung von Beratungskosten?
Hatte Anfang Juni 2004 eine Erstberatung in Anspruch genommen. Grund: Ärger mit einem Dialer. Mehr kam nicht zustande, da sich die Angelegneheit sozusagen in Luft aufgelöst hat. Am 20.01.06 kommt von B eine Schreiben, in dem der Vorgang nochmals ... -
amerikanisches Erbrecht
Sich jemand hier mit dem amerikanischen Erbrecht aus? Teile der Familie XXX sind 1915 und 1921 in die USA ausgewandert. In den 70 Jahren erhielt der Bruder der ausgewanderten Tanten der Familie XXX aus New York einen Brief in der er zur ... -
Copyright-Verletzung
A vertreibt eine Software mit dem geschützten Namen "HP Virtual Classroom" an. Person B betreibt die nichtkommerzielle Homepage http://www.virtualclassroom.de.vu als E-Learning Portal "VirtualClassroom", das auf der Seite auch ... -
Wie handeln bei ungenehmigter Werbung? (Abmahnung)
Nehmen wir an Person A bekommt seit der einmaligen, unverbindlichen Bestellung von Informationsmaterial von Firma (Verlag GmbH) X regelmäßig "Informationsbriefe" zugesendet. Bei der einmaligen Bestellung des Materials wurde nicht auf ... -
Miete gekürzt wegen gekaufter Farbe
Mal angenommen ein Mieter zahlt die Miete am 04.01.2006 ein. die kommt beim Vermieter am 05.01.2006 an. Gutschrift Der Vermieter hat am 04.01.2006 aber eine Mahnung verfasst und verlangt 5Euro Mahnkosten. Der Mieter hatte die Miete gekürzt, um ... -
Protokoll der Mitgliederversammlung
Das Protokoll der Mitgliederversammlung unaufgefordert an alle Mitglieder verschickt werden ? Reicht das vorhalten auf einer Website aus ? Wie siht die rechtssprechung diesbezüglich aus ? In den BGB-§§ 21-32 hab ich nichts dazu gefunden. Die ... -
Vollzitate von Presseartikel
Vollzitate (alternativ eingescannte Bilder) von Zeitungsartikeln auf nichtkommerziellen Webseiten eine Urheberrechtsverletzung dar, welche abmahnfähig ist? kann ein Unterlassungsbegehren i.d.R. durchgesetzt werden ? Das frage ich mich, nachdem ... -
Erbverzicht
Euch vor, dass sich Pärchen X und Y auseinander gelebt haben. Daraufhin hat sich X ein kleines Zimmer besorgt, in dem sie ein paar Tage in der Woche verbringt, um Abstand zu gewinnen. Y wohnt weiterhin im Haus seines Vaters, der schon alt ist und ... -
Rechtsanwalt bei Versäumniss haftbar?
Nehmen wir an Max Mustermann lässt sich von Anwalt X in einem Rechtstreit vertreten. Max bekommt von seinem Anwalt ein Schreiben der Gegenseite in Kopie zugesandt ( der rechtstreit ist schon am laufen, Max ist der Kläger). Nun wundert sich Max ... -
Fahrschein - Rechtlicher Status ?
Welchen rechtlichen Status hat ein Fahrschein nach dem Kauf aber vor Fahrtantritt? Handelt es sich um einen Gutschein? Wie steht es mit der Gütligkeitsdauer, wenn auf dem Fahrschein selbst nichts vermerkt ist? -
Photoaufnahmen Immobilien
Wie ist die rechtliche Situation bei Photoaufnahmen von fremden Immobilien? Beispiel: Person B möchte gerne sein bestehendes Haus um- und ausbauen. Da er bald die ersten Termine bei einem Archtikten A hat, möchte er von diversen Immobilien in ... -
Eventuell anstehende MPU,Umwandlung in ÄG durch A
Person X hat folgendes Problem: Er wurde Anfang Oktober (ca. 15.30 Uhr) von der Polizei als Führer eines KFZ einer Drogenkontrolle unterzogen. Es wurde auch ein wenig Hasch bei ihm gefunden. Bei der Blutuntersuchung hat er angegeben am Abend ... -
Hausbesichtigung bei Nießbrauch
Angenommen Person A ist per Schenkung Eigentümer eines Einfamilienhauses. Nun hat Person A berechtigten Grund zur Annahme das ein Nießbrauchberechtigter, Person B, das Haus vorsätzlich verkommen läßt und will einen Besichtigungstermin zur ... -
Anmeldung einer Limited in Großbritannien
Ein Gewerbetreibender (Einzelunternehmen) möchte einen Haftungsausschluss für das Privatvermögen haben. Da die Kosten für die Gründung einer GmbH in D recht teuer sind, ist es da ratsam eine Limited in Großbritannien zu gründen - oder hat das ... -
DVD vestellt im Internet Inhalt fehlte
X hat bei einem bekannten Anbieter von orignal DVD's sich eine DVD-Box gekauft.War alles zugeschweißt doch eine Hülle war leider ohne Inhalt.Gibt es da irgendeinen weg da was gegen zumachen.Es ist ja schwer zu beweisen das die eingeschweißte dvd ... -
Grundsteuer
Habe, wie alle Jahre wieder, den Grundsteuerbescheid erhalten. Nun kann ich mich erinnern, dass z.Zt. ein Verfahren läuft, das klären soll ob diese Grundsteuer rechtens ist oder geändert werden muss. Dazu gibt es im Internet ein Formular ... -
Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids
Tage nach erlass eines mahnbescheides und dessen erfolgreicher zustellung durch ein amtsgericht hält ein gläubiger A das formular "Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids" in den händen. dort steht in zeile 8 das folgendermaßen ... -
Ausschreibungen
Folgender fiktiver Fall: Ein Dienstleister (Gebäudereinigung) hat einer Wohnungsgesellschaft ein Angebot über Glasreinigungsarbeiten gemacht. Die Wohnungsgesellschaft hat den Dienstleister daraufhin geantwortet, daß ihrerseits Reinigungsarbeiten ... -
Prokurist Haftung bei Zahlungsunfähigkeit
Ich habe das Internet durchforstet und viel dazu gefunden was ein Prokurist darf. Über Haftung steht ja auch einiges drin, aber halt nur wenn er/sie was verbockt. Aber wie ist es denn nun, wenn die Firma zahlungsunfähig wird? In wie weit haftet ... -
Nutzungs-Vorrecht bei Eigentumswohnung
Frau lebt mit einem Mann zusammen (unverheiratet). Die Frau hat aus geschiedener Ehe 2 Kinder mitgebracht. Frau und Mann kaufen sich gemeinsam eine Eigentumswohnung. Beide leben mit den Kindern der Frau in dieser Wohnung. Theoretischer Fall: Die ... -
Immer Testament?
Es stirbt der letzte Elternteil und hinterlässt ein Barvermögen der - nach Bänker-Verständnis - "Peanuts"-Kategorie. Familienintern war man sich einig, dass im Todesfall die Beerdigungskosten davon bezahlt werden, der Rest zu gleichen ... -
Werbung dieser Art zulässig?
Person A verkauft Nahrungsergänzungsmittel, wie beispielsweise Aphrodisiaka, Euphorizer, Energizer, die aus rein pflanzlichen Wirkstoffen bestehen und freilich völlig legal sind. Ist es rechtlich zulässig, für solche Produkte mit dem reißerischen ... -
Zulässigkeit von Firmennamen?
Meine Frage bezieht sich auf die Zulässigkeit eines Firmennamens. Vielleicht kann mir jemand helfen: Bei der Gründung einer markenunabhängigen Autowerkstatt in der Rechtsform einer OHG sind sich die Gründungsmitglieder nicht ganz sicher, welchen ... -
Veranstaltung
Person X möchte eine Veranstalung auf einer öffentlichen straße machen, die nicht befahren wird. nun die frage: Kann dies also als Spontandemo bezeichnet werden wenn eine gewisse Aussage dahinter stecken soll (die Veranstalung(demo) ist nicht ... -
Veröffentlichung von historischen Bildquellen
Gehören eigentlich die Rechte an historischen Abbildungen, z.B. den Kupferstichen des Matthias Merian aus dem 17. Jh. Die Urheberrechte verfallen ja nach 90 Jahren, und trotzdem verlangen Archive oder Bibliotheken enorme Gebühren, wenn man ... -
Handwerkerpfusch nach Versicherungsfall
Einem Wasserrohrbuch muß das Badezimmer komplett neu gefliest werden muß (weil man die vorhandenen Fliesen nicht mehr bekommt). Die Versicherung zahlt den Schaden. Desweiteren stellt die Versicherung einen Handwerker zur Verfügung (der aber KEIN ... -
Der Mann von der Firma mit dem rosafarbenen 'T'
Bei Frau K. klingelte es neulich an der Tür. Herr B. , der Lebensgefährte von Frau K., machte die Tür auf. Vor ihm stand ein Herr mittleren Alters. Gekleidet mit einer Weste von der Firma mit dem rosafarbenen "T", Brille, einen Ordner ... -
Auskunftspflicht geg.priv.Krankenversicherung
Folgende Frage: Jemand ist gesetzlich krankenversichert und hat für den Fall eines Krankenhausaufenthalts eine private Zusatzversicherung abgeschlossen, die die zusätzlich anfallenden Kosten für Einbettzimmer usw. übernimmt. Hat die Versicherung ... -
Tankstellen
Wenn ein Tankstellenpächter am Aushangschild einen Preis von 1.08€ angibt und an der Zapfsäule 1.10€ erscheint für den gleichen Typ Sprit, welcher Preis ist bindend? Und ist dieses Verhalten legal? Kann man dagegen etwas tun als Kunde? Gruß Steffen -
Nicht-Anzeigen einer Straftat
Eine Person A hat folgendes Problem. Er arbeitet in einer großen Freizeiteinrichtung. Dort wurde ihm bekannt, dass ein Besucher ein Kind sexuell belästigt hat. Nun wurde von A auf Grund einer Weisung des disziplinarischen Vorgesetzten P nur ein ... -
Diskrepanzen
Anhand eines aktuellen Falles betreffend eine Firma die Provisionen an Ärzte ausbezahlt (hat), würde mich interessieren, wie es dazu kommen kann, dass zwei Generalstaatsanwälte völlig unterschiedliche Auffassungen über die Rechtslage haben. Ist ... -
Reise - Stornokosten 100%
Hallöchen, folgender fiktiver Fall: Person X bucht für Frau Y eine gemeinsame Reise. Keine Pauschalreise Flug muss selbst organisiert werden. Frau Y bekommt via Mail eine Buchungsbestätigung. Nicht auf ihren Namen, aber als Teilnehmer aufgeführt. ... -
Gültigkeit von §181 auch für den Vereinsvorstand
§ 181 Insichgeschäft Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ... -
Sind Firmennamen geschützt?
Zu meinem Posting darunter, würde mich interessieren, ob eigentlich "Firmen"-Namen geschützt sind, also niemand anders sich auch so nennen darf. Ich weiß nicht recht, wie ich es beschreiben soll ... wenn eine Firma sich Studio 999 nennt ... -
Markennamen WELTWEIT recherchieren, ob geschützt
Kann ich WELTWEIT recherchieren, ob ein bestimmter Name z.B. als Marke(nnamen) geschützt ist? Angenommen, solche Datenbanken spucken nicht aus, dass z.B. die Bezeichnung "Studio 333" nicht geschützt ist, Google spuckt aber in Timbuktu ... -
Greenpeace-Wal vor Botschaft: Jur. Bewertung
Hat den angestrandeten Wal "ausgeliehen" und vor die japanische Botschaft gelegt. Dies war angeblich als Demonstration angemeldet. Mittlerweile ist der Wal auf dem Weg ins Museum nach Stralsund. War das offiziell als Demonstration ... -
Opferentschädigung rückwirkend!
Hoffe, hier kann mir jemand weiterhelfen! Im Netz fand ich schon mehrmals diesen Text " BeitragVerfasst am: 18.01.2006, 00:21 Titel: Re: Berufsschadensausgleich Wenn Sylvia eine Berufsausbildung jemals begonnen hätte, hätte sie sicherlich ... -
Mahnbescheid
Angenommen, irgendwer, irgendwo auf dieser Welt (lassen wir es vielleicht doch lieber mal Deutschland sein...) füllt einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids aus. In diesem ist auch der Antragsgegner zu bezeichnen, der in unserem kleinen ... -
Verleih / Defekte?
Jemand hat sich vor ca. 3 Jahren einen Tontechnik Subwoofer ausgeliehen (kein Vertrag, keine rechnung, trotzdem dafür Geld bezahlt). ca. 3 Jahre (!!) später meint der Verleiher, man hätte den Subwoofer damals beschädigt und verlangt ... -
'Kapitaleinlagen' in OHG
Person A und B haben geheiratet und Gütertrennung vereinbart. Danach übernahmen sie das Geschäft der Eltern von Person B. Anlässlich der erfolgreichen Umgründung zur OHG wird auch die Geschäftsgrundlage insofern erweitert, als Person A seine ... -
Gesundheitsberufe
(habe auch schon im Fach "Gesundheit& Fitness" angefragt, da meine Frage in beide Rubriken passt! Also hier meine Fragen: dürfen KosmetikerINNEN/ MasseurINNEN/PhysiotherapeutINNEN Fußreflexzonenmassage ausführen und dürfen ... -
Einlösung eines Gutscheins
Person A hat einen Gutschein für ein Möbelgeschäft über einen Betrag X. Die Auszahlung des Betrages in Form von Bargeld wird im Gutschein ausgeschlossen. Wenn Person A nun einen Gegenstand in diesem Geschäft kauft, dessen Wert weit unterhalb des ... -
Sofakauf bei Ebay
Kauft ein Sofa bei Ebay. In der Auktion schreibt der Verkäufer Lieferzeit 1-2 Wochen, da Lagerbestand. Geliefert wird wegen Terminlage erst nach 4 Wochen. Kann man da irgendwas machen? Sollte man? Und: Wenn das Sofa geliefert wird, wie ist ... -
Bonnie und Clyde lassen sich scheiden
Gehen wir mal davon aus, dass Bonnie und Clyde sich scheiden lassen wollen. Sie haben keinen Ehevertrag, weswegen ich annehme, dass sie Gütertrennung haben. Das wiederum bedeutet, dass alles, was sie zusammen während der Zeit auf ihren Raubzügen ... -
Renovieren beim Auszug ?
Folgende dringende Frage beim Auszug aus einer Mietwohnung: Lt Mietvertrag müssen beim Auszug alle Tapeten entfernt werden. Kann der Vermieter verlangen, dass zusätzlich (also nach Entfernen der Tapeten) noch angestrichen wird ? Er beruft sich ... -
Vaterschaftsbestimmung?
Mann A und Frau B bekommen ein Kind, Frau B gibt aus nicht bekannten Gründen keinen Vater an. Nach drei Jahren kommt die Trennung und die beiden einigen sich vorerst gütig. Nach weiteren drei Jahren will nun Vater A als Vater anerkannt werden, da ... -
Musik in Filme
Es gibt da eine Frage, die ich mir jedesmal stelle wenn ich Hintergrundmusik im Fernsehen und Kino höre. Nämlich wie das eigentlich mit dem Urheberrecht ist, ob es legal ist das man einfach so Musiktitel im Hintergrund abspielt, oder ob man dafür ... -
Versicherung -> Soll Person A sich melden ?
Person A hat im Sommer letzten Jahres ein Auto gemietet bei Firma A, leider ist ein Schadensfall zustande gekommen. Firma A meinte das innerhalb von 2 Wochen ein Brief käme mit genaueren Details über den Vollkasko anteil. Person A hat das Auto ... -
Doppelte Anwaltskosten?
Herr X. hat sich im letzten Jahr scheiden lassen. Da beide einen Ehevertrag hatten waren eigentlich viele Sachen im Vorfeld geklärt. Unter anderem wurde in diesem auch der Versorgungsausgleich ausgeschlossen. Den Hausrat teilten sie sich ohne ... -
Verwirkung versus Verjährung
Ist der wesentliche Unterschied zwischen Verwirken und Verjähren? Tausend Dank Martin Unterholzner -
Gerichtsvollzieher und die folgen???
Folgendes problem, ein armer Schüler, BaföG empfänger kann seit ca. zwei jahren manche Rechnung nicht begleichen -- nun hat sich der Gerichtsvollzieher angekündigt. Eigentlich gibts nichts zu holen, bis auf evtl. PC und Monitor, auf den PC ... -
Rücktritt vom Kaufvertrag/Bestellung
Angenommen eine Person bestellt mittels Fax einen Komplett PC,der aber noch divers modifiziert (Änderungen von Bauteilen)und noch einen Monitor. Das Fax wurde unterschrieben versendet,aber es erfolgte noch keine Bestätigung mittels Post oder Fax ... -
Handy Vertragsverlängerung
Sagen wir mal 0****ion Vertrag, läuft 2 Jahre. Nach den 2 Jahren wird er schriftlich vom Kunden gekündigt am 7.1. sagen wir mal. Da die Frist verpasst wurde, läuft er nun noch eine Weile. Die Frage ist, wie lange? Meiner Meinung nach müßte er ... -
Meldepflicht?
Wenn jemand von A nach B zieht,sprich von einem Bundesland ins andere,muß man sich polizeilich ummelden?Innerhalb welcher Fristen-falls ja-was ist zu beachten,wie wären die Konsequenzen,wenn man es nicht tut? Habt vielen Dank -
Forderungen aus Schweiz
Person A wohnt in der Schweiz, Person B in Deutschland. Person A will gegenüber Person B Forderungen geltend machen. Person A will das mit einem Anwalt aus Deutschland tun. Da die Schweiz nicht zur EU gehört, wie läuft das da und geht das ... -
Rücktritt / Kündigung
Person A kauft Samstags auf einer Messe einen Gegenstand der als besonders preiswert angeboten und als Messepreis ( Nur gültig heute und morgen also Samstag und Sonntag) verkauft wird. Am Montag stellt der Käufer fest das das genannte Angebot gar ...
