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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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säumniszuschlag - verwaltungsrecht
Würde einmal interessieren, ob der beginn eines verwaltungsstreitsverfahrens die dauer der eingeforderten säumniszuschläge unterbricht bzw. aufhebt? vielen dank zella -
Handelsrecht
Frage. Angebot und Auftrag weichen in kleinen Details voneinander ab. Auftragsbestätigung entspricht wieder zu 100% dem Angebot. Erst kurz vor Vertragsende merken es die Parteien und es kommt zum Streit. Was gilt nun? Danke MM -
Fernabsatzvertrag+Beginn der Widerrufsfrist
Alle, ich grübele über der Frage, wann die Widerrufsfrist bei einem Fernabsatzvertrag startet, wenn man mit einer Bestellung gleich mehreres bestellt. Beispiel: Es wird bei einem Provider wie freenet bestellt ein DSL-Anschluß und ein DSL Flatrate ... -
Ziemlich unwichtige Frage zu einen Kalendertag
Ein Video-Verleih schreibt: Leihgebühr x € pro Kalendertag. Was heißt das genau? Ich hatte immer gedacht, der Kalendertag stehe im Gegensatz zum Arbeitstag oder Wochentag, und ein Tag habe auf jeden Fall 24 Stunden. Wenn jetzt dieser ... -
Gerichtsvollzieher reinlassen bei vorliegender EV?
Einen schönen guten Abend! Theoretisch gesehen: muss jemand, der innerhalb der letzten 12 Monate bereits eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, wegen eines anderen Schuldenfalles erneut den Gerichtsvollzieher die Wohnung begehen lassen? ... -
D in Ch über rote Ampel
Was passiert wenn man als Deutscher (mit deutschem Fzg)in der Schweiz (St Gallen)über eine rote Ampel fährt und ein Foto gemacht wird? Iss der Schein weg? Wieviel kostet es in etwa? -
falsche Preisauszeichnung u. faule Bananen
Angenommen, man stellt immer wieder (im Durchschnitt bei jedem 2. Einkauf) fest, dass der (Kilo) Preis auf dem Etikett der Ware bzw. auf der Aushangtafel bei Obst u. Gmüse niedriger ist als den, den man Ende an der Kasse bezahlt, weil dort ein ... -
Laptop-Reparatur (Achtung lang!)
Mich würde interessieren, was ihr zu folgendem (natürlich fiktiven) Fall sagt. Die Geschichte ist leider ziemlich lang, deshalb bedanke ich mich jetzt schon für eure Geduld. ;o) Kunde K kauft am 3. Januar 2004 einen Laptop beim Laden L (sowas ... -
Einsatz von Schöffen
Hängt es eigentlich ab, ob bei einem Prozess Schöffen eingesetzt werden. Über was dürfen die Entscheiden oder haben sie nur eine beratende Funktion? Danke! André -
Sozialgericht? Kur? Klage?
Zum Sachstand: Kurantrag im Aug. 05 gestellt. Im Sept. 05 abgelehnt. Begründung: Die mediz. Vorrausetzungen des §10 des SGB VI sind nicht erfüllt – die Erwerbsfähigkeit ist wegen Krankheit oder Behinderung nicht erheblich gefährdet oder ... -
Benachrichtigung bei Grundbuchänderung
X Personen sind Miteigentümer des Flurstücks y. Werden nun automatisch bei jeder Grundbuchänderung / Ergänzung alle x Personen benachrichtigt, auch wenn zB nur ein Miteigentümer betroffen ist, etwa weil er seinen Anteil verkauft hat o.dgl. ? Peter -
Jugendstrafrecht
Es nicht um eine normale Rechtsberatung geht, darf ich wohl "ich" schreiben. Ich sitze hier über meinen Aufzeichnungen und Büchern für Jugendstrafrecht und verstehe nicht genau, wann ein Jugendlicher als vorbestraft gilt, wann es ... -
Recht auf Parkplatz?
Geht um ein Zweifamilienhaus und einen davor vorbeiführenden Gehweg. Angenommen, die Familienmitglieder einer der Familien in diesem Haus parken ihre drei (!) Autos immer an dem besagten Gehweg, was natürlich in Ordnung erscheint, da es keine ... -
Tankstellenquittungen werden weiterverkauft!!!
Neulich hat jemand mitbekommen, dass Quittungen von Tankstellen weiterverkauft werden. Darf das sein? Seitdem ich das erfahren habe, verlange ich die Quittungen nach jedem Kauf oder Tanken. -
Gebrauchtwagengarantie
Angenommen, jemand hat von einem Händler einen Gebrauchtwagen gekauft und baut sich innerhalb der der Gebrauchtwagengarantie ein neues Radioteil ein, bleibt dann die Garantie erhalten oder geht die Garantie verloren. -
Streik im öffentlichen Dienst - Kindergarten
Letzte Woche wurden ja wegen des Streikes viele Kindergärten für einen Tag geschlossen. Stellt man der Kommune diesen einen Tag eigentlich in Rechnung - demnächst kommen ja evtl. noch mehr Streiktage dazu. Wenn das nicht geht - wie ein ... -
Rechte der Ableser
Hat die Ableserfirma für Energie das Recht nach einem mal klingeln zu gehen und den zweiten Besuch kostenpflichtig zu stellen? -
Kündigung nicht wirksam?
Person A hat ihr Fitnessabo fristgerecht gekündigt (Bestätigung der Kündigung wurde von einem Mitarbeiter vorgenommen), aber vergessen, in der Kündigung ausdrücklich auch die Kündigung der Einzugsermächtigung zu erwähnen; er war der Meinung, das ... -
Produktkritik in Internet-Foren
Frage mich, wie eigentlich die rechtliche Situation für Produktkritik u.ä. in Internet-Foren ist. In vielen (Reise-)Foren gibt es oft auch Kategorien für kommerzielle Angebote zum Thema. Oder es gibt allgemeine Kategorien, in denen die Leute z.B. ... -
keine Chance für SGB IX ?
In einem Beschluss vom 13.Januar 2006 hat das LSG Niedersachsen unter dem Aktenzeichen L 8 SO 48/05 ER dem Antrag der jungen Frau widersprochen, ihr bis zur Entscheidung über das Hauptverfahren ein persönliches Budget für die Einstellung von ... -
Füllmenge: Anzahl vs. Gewicht
Gibt Aufbackbrötchen, die in einer Tüte eingeschweißt sind. Darauf steht sowohl die genaue Anzahl (z.B. 10 Stück) ['genau' meint hier, dass da beispielweise nicht 'ungefähr' oder 'etwa' steht], als auch das Füllgewicht (z.B. 650 g). Nun ist ... -
Sind Vereinsnamen (marken)rechtlich geschützt?
Expert/innen :-) Folgenden Sachverhalt biete ich euch hier an zur "allgemeinen Disskussion" ;-D Nehmen wir mal an, jemand will einen Verein gründen, so braucht dieser ja einen Namen. Muss dieser Vereinsname deutschlandweit einmalig ... -
Mahngebühren bezahlen?
" Fall" ist nicht so gravierend wie manch anderer.. Wenn man nach zweieinhalb Jahren eine Mahnung bekommt, dass man damals zwar den Rechnungsbetrag bezahlt hat, aber die Mahngebühr von 5,60E nicht bezahlt hat.. Kann die Mahngebühr noch ... -
Kommentar zum SGB VIII online?
Es einen Kommentar zum SGB VIII irgendwo online zur Einsicht??? Viel Hoffnung auf positive Antwort habe ich nicht ;o) Bis dann und vielen Dank Anna -
Unterhalt als Hausmann und Elternzeit
Eine kleine Sache, die mir im angestoßen durch die Diskussion um das neue Elterngeld durch den Kopf geht. Hat vielleicht mit der konkreten Umsetzung des neuen Elterngeldes nur bedingt etwas zu tun. Es soll ja wohl so sein, dass sich sowohl Vater ... -
Tipps für Verhalten nach einer Insolvenz
Ihr mir hilfreiche Websites (oder Bücher, bzw. auch eigene Tipps) nennen, wie man sich nach einer geschäftlichen und privaten Insolvenz verhält? Was muss man beachten? Gibt es Fristen? Hilfestellungen? Eventuell auch psychologische Beratung? ... -
Domaingrabbing
A hat Anfang November für Anfang Januar fristgericht ein Webspace-Paket bei einem Internet-Provider gekündigt. Kurz nach gefaxter Kündigung wird sie vom Internet-Provider zu den beiden Domains extra befragt. Sie meint, diese würden umgezogen ... -
Stromabrechnung
Meine Frage ist nicht naiv.... Angenommen man hat einen Abrechnungszeitraum bei den Stromlieferanten von März - Febr. Man meldet nun den Verbrauch vom 06.03. - 03.01. 4266 kWh, da ab 01.01. der Strompreis teurer wurde. Am 01.02. meldet man dann ... -
Autounfall und Nutzungsausfall
Zusammen. Es geht um das Thema "Nutzungsausfall" für einen PKW. Person A hat einen Unfall gehabt (ihr ist einer hintendrauf gefahren, P. A hat keine Schuld), der Wagen (Typ Ford Ka) hat einen Totalschaden erlitten (wirtschaftlich). Die ... -
'Versteckter' Mangel beim Autokauf ?!?!
Fall: Meister A (gewerblich) verkauft Meister B (privat) ein KFZ. Erwähnt wurden lediglich immer 2 Vorbesitzer. B holt den Wagen wie vereinbart ab, alles schön alles super. Beim abheften der Unterlagen fällt im Brief auch das dort ein ... -
Warenfernabsatz oder so :)
Ein armes Würstchen A bestellt per Versand im Internet die Bauteile für ein Computersystem. Bezahlt wird per Kreditkarte. Die Lieferung erfolgt reibungslos, doch beim Zusammenbau stellt A fest, dass mindestens ein Teil defekt sein muss, weil das ... -
Autoverkauf an Ausländer
Ein Einzelunternehmen möchte zwei gebrauchte Transporter verkaufen (Mehrwertsteuerpflichtig). Ein Autohändler aus Afghanistan hat ein preislich sehr interessantes Angebot gemacht, hat sich die Fahrzeuge angesehen und will Sie am nächsten Tag ... -
Was heißt 'regelmäßig'??
Bedeutet das Wort "regelmäßig" eigentlich?? Zum Beispiel wenn ich einem Softwarevertrag steht "das regelmäßige Bereitstellen von Programmupdates wird zugesichert"? Heißt regelmäßig, dass es mehrere gibt?? Heißt regelmäßig, das ... -
Geld verliehen
Weiß Bescheid? Eine Kollegin hat einem "guten" Freund 200 Euro geliehen. Eine Freundin war dabei. Sie hat nichts schriftliches, keinen Schuldschein etc. Der Freund ist nun nicht zu erreichen, weder per Telefon, zuhause, läßt sich ... -
Benzinpreis hat sich geändert - trotzdem bezahlen?
Kunde A fährt auf Tankstelle. An der Säule steht 2,00 Euro. Beim betreten des Kassenraumes ändert sich der Preis auf 2,20 Euro. Welche Preis muß Kunde A bezahlen? -
Selbstbestimmungsrecht der Völker
Südtirol wird momentan wieder über die Selbstbestimmung der Völker diskutiert. Im Internationalen Paket über Bürgerliche und Politische Recht steht unter Artikel 1, Absatz 1: " Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses ... -
Vereinsrecht nach dem BGB
Wir nehmen mal an die Satzung des Jagdschützenclub dingsdorf ist neutral sagt nichts aus über Fristen und sowas. Jetzt soll ein Preisschießen, wie jedes Jahr veranstaltet werden und Teilnehmerin A hätte keine geeignete Waffe, sondern nur eine ... -
Sozialversicherung während Praktikum
Moin, mal angenommen, jemand habe sein Studium beendet und sei noch in seinem ursprünglichen Beruf berufstätig. Dieser Jemand wolle nun - bevor er eine neue Stelle antritt - die Möglichkeit nutzen und ein Praktikum absolvieren, um dazuzulernen ... -
Erlaubte und vermutete Anhängelast am PKW
Rechtskundige, mal angenommen jemand würde sich ein Auto kaufen und würde damit auch gerne einen Pferdeanhänger ziehen wollen. Das Auto würde z.B. eine erlaubte Anhängelast von 1750 kg bei einem gebremsten Anhänger haben. Der gebremste ... -
Garantie ohne original Kaufbeleg???
Ist das denn, wenn man gebraucht z.B. einen Computer kauft und keinen original Kaufbeleg vom Verkäufer bekommt? Hat man trotzdem ein Anrecht auf Garantie? Danke für Rat! Viele Grüße Carolin -
Motor warmlaufen lassen ... darf man das ?
Tagen nervt hier ein Autofahrer, der jeden Morgen gemütlich sein Auto vor der Tür anlässt, dann aussteigt und die Schreiben freikratzt. Zusätzlich werden im Auto (Diesel natürlich, weils da besonders Spaß macht) noch Reisevorbereitungen getroffen ... -
Hausverbot in Spielhalle erwirken
Habe in den letzten Wochen so bruchstückhaft erfahren, dass es Möglichkeiten gibt, in einem Casino oder einer Spielhalle ein Hausverbot zu erwirken. Dies soll den Zweck haben, dass einem Spielsüchtigen sozusagen mit Zwang der Zutritt zu seinem ... -
Uniwagnis/ISP abfragen (lassen)
Wo kann man bei Verdacht auf Betrug die Versicherungsdatenbanken wie UNIWAGNIS oder ISP (Intelligente Schadensprüfung) abfragen oder abfragen lassen. Die eigene Versicherung lehnt es ab. Machen es die Kripo, GDV (www.gdv.de) oder wer sonst? Gibt ... -
Musik, GEMA CD Rechte etc.
Zunächst bin ich mir nicht sicher, ob das hier das richtgige Brett ist: Folgender Sachverhalt: Eine 4 köpfige Gesangs- a-cappella Gruppe, möchte eine CD zusammenstellen. Das Programm ist geistliche Musik, zumeist von Komponisten, die schon längst ... -
Parscheibe stellen
Vor kurzen kam es in einer runde zum Streitgespräch grund ist folgender. Die Parkscheibe darf immer z. B. 11:50 geparkt eingestellt auf 12:00 Uhr. Meine Freunde sagten sie muß auf 11:30 gestellt werden, sonst würde das eine Sraftat sein. Wer hat ... -
Eintragung d. Kindes in den Reisepass
Jemand ist geschieden und hat das Sorgerecht für das gemeinsame Kind (6 Jahre alt). Nun möchte er mit dem Kind verreisen (außerhalb der EU), das Kind muss dann in den eigenen Reisepass eingetragen werden. Dafür bedarf die Einverständinserklärung ... -
Hausdurchsuchung bei Abwesenheit des Beschuldigten
Ein Zimmer wird durchsucht von der Polizei wobei der Beschuldigte nicht anwesend ist. Es wurden einige beweisstücke gesichert. Nun die Frage: Dürfen Vollzugsbeamte Gegenstände beschlagnahmen wenn der Beschuldigte nicht anwesend ist, aber ein ... -
mod. Zugewinngemeinschaft: Insolvenz eines Partner
A ist selbständig mit einem 1-Mann-Einzelunternehmen und möchte Person B (Halbtags-Angestellte in einer anderen Firma) heiraten. Beide Ehepartner haben getrennte Konten. Falls die Firma von A irgendwann verklagt werden sollte und daher eine ... -
Eine Art Rosenkrieg....
Www-Gemeinde, ich hab mir mal wieder was ausgedacht: Ein Pärchen, Frau X und Herr Y, haben ein Eheproblem. - Soweit, sogut, das haben viele.- Sie sind kanpp 10 Jahre verheiratet. Kinder? Nehmen wir mal an, sie haben keine Kinder. Frau X steht in ... -
Verkehrsrecht: Schaden höher als Zeitwert
Auto, gepflegte Oberklasse, wird unschuldig in einen Unfall verwickelt. Der Wagen, technisch und optisch im Topzustand, ist leider schon 16 Jahre alt. Im veranschlagten Zeitwert gehen die belegbaren Reparaturkosten der letzten 3 Jahre allerdings ... -
Artikelkauf mit Mobilfunkvertrag
Person A kaufte bei Firma B über ein Auktionshaus eine Digitalkamera. Der Kauf wurde durch 2 Mobilfunkverträge und einen Geldbetrag abgewickelt. Inzwischen sind die Vertragsunterlagen eingereicht, das Geld bezahlt aber die Kamera und Handys nicht ... -
Hausverbot und die Folgen
Jemand erteilt seinem Ex-Partner Hausverbot und dieser hält sich nicht daran. Man müßte ihn durch Körpereinsatz daran hindern, was nicht geschieht. Welche Folgen hat das dann für denjenigen, der Hausverbot mißachtet und welche weiteren Schritte ... -
Kostet Polizeieinsatz für entlaufenden Hund ?
Weiß jemand ob, und wenn ja wenn wieviel ein Polizeieinsatz für einen entlaufenden Hund kostet ? Einem Kind, das einen Tag zuvor einen kleinen Hund bekommen hat, ist dieser weggelaufen. Die Mutter rief die Polizei zu Hilfe und gemeinsam jagte ... -
Namensänderung bei Kindern
Gerne mal mehr Information zu folgendem Thema: Angenommen Frau X hat Herrn Y geheiratet und mit der Hochzeit den Namen Y angenommen. Das gemeinsame Kind der Beiden heißt demnach auch Y. Nach der Scheidung nimmt Frau Y wieder den Namen X an und ... -
eigentum
Haben einmal einem bekannten pärchen etwas ausgeborgt - zur verschönerung - zu ausstellungszwecken. nichts aufregendes eher banales - jedoch ist das bekannte pärchen über nacht und nebel verschwunden - ihr wunderschönes eigenheim wird versteigert ... -
Bierflasche am Steuer
Es sich um einen diskutierten Fall handelt, brauche ich weder A noch B ;-) Habe eben im Auto mit meinem Sohn diskutiert, er fand es lustig, dass man im Auto nicht mit dem Handy telefonieren darf, und meinte, eine Bierflasche darf man in der Hand ... -
Ombudsverfahren bei Insolvenz
Gern hätte ich einen Rat für folgenden Sachverhalt. Angenommen Firma A befindet sich in Insolvenz und wird durch einen bestellten Insolvenzverwalter verwaltet. Firma A ist der Meinung, dass ihr Geldinstitut genauso wie der Zwangsverwalter nicht ... -
Rücklastschriften
Wie oft muss eine Rücklastschrift wegen Nicht-Deckung eines Kontos eines Mieters laufen, damit man sagen kann es lohnt nicht mehr den Betrag monatlich einzuziehen. Andererseits ist der Hausverwalter verpflichtet die Interessen des Eigentümers zu ... -
Rechtskraft von E-Mails
Wissenden, kann mir jemand sagen wie es um die Rechtskraft von E-Mails steht? Wenn man z. B. Rechnungen, Mahnungen, Zugangscodes usw. per E-Mail (ohne Empfangsbestätigung) erhält, kann sich der Absender ohne weiteres darauf berufen diese per ... -
Wenn man geklaut hat
Wir nehmen mal an, Frau müller ist erwischt worden wie Sie im Laaden etwas mitgehen ließ. Sie stellt sich vor das dann die Behauptung reicht sie wollte das an der Kasse bezahlen, habe nur eben kurz nach draußen sehen wollen weil das Auto nicht so ... -
Berichtspflichten von Stromversorgern
Moin, ich bin auf der Suche nach Berichtspflichten für Stromversorger. Also Dinge wie: Berichte an das Statistische BUndesamt, an die Bundesnetzagentur, Berichtspflicht zu Emissions-Geschichten, etc. Weiß zufällig jemand, wo man Infos bekommen ... -
Ansprüche bei Arbeitslosigkeit
Man aus der Arbeitslosigkeit heraus eine Teilzeitstelle (statt 160 Std 120 Std) annimmt, die jedoch befristet auf ein dreiviertel Jahr ist, und nach Ablauf dieses Vertrages eventuell wieder zurück in die Arbeitslosigkeit fällt, bekommt man dann ... -
A will ein Tisspiel auf seiner HP einrichten...
Folgendes Problem: A möchte auf seiner HP für seine Freunde und einen erweiterten Bekanntenkreis ein Tippspiel für die WM einrichten. Als Einsatz stehen Beträge zw. 5 und 10 Euro im Raum. Zu gewinnen gibt es die Hälfte des Jackpotts und eine ... -
lastschriftgebührenweitergabe der banken
Nabend. vor eine langen weile hörte ich, dass banken die einst ihrem kunden geld berechneten wenn eine lastschrift zurückging, jenen betrag nicht mehr verlangen dürfen und nicht nur das - der kunde das geld rückwirkend zurückverlangen darf. ... -
GEZ Auskunftspflicht
Jemand bekommt Post von der GEZ. Dies ist soweit kein Problem, da alle Geräte im Haushalt über den Partner angemeldet sind. Es hat also alles seine Richtigkeit. Nun steht in dem Schreiben (nur der normale Fragebogen und die entsprechenden ... -
Wer zahlt nun was ?
! Mal angenommen Vermieter und Mieter streiten sich wegen Mietmängel, der Mieter droht mit Mietkürzung und Anwalt, der Vermieter schaltet daraufhin seinen Anwalt ein. Es kommt zur Mietkürzung und viel Streitereien. Nachdem der Mangel beseitigt ... -
Rücksendung einer Bewerbung
Ein Bewerber, der sich auf eine Stellenanzeige in einer Tageszeitung bewirbt, einen gesetzlichen Anspruch darauf, daß ihm seine Bewerbungsunterlagen bei Ablehnung seiner Bewerbung zurückgeschickt werden? Im vorliegenden Fall rief die Firma den ... -
Schadensersatz
Wollte einmal fragen, ob man die Höhe des Preises vom Haus VOR oder NACH dem Schaden von einem Gutachter festlegen lässt?? Zum Beispiel ist das Haus A verbrannt, wie wird nun sein aktueller Preis ermittelt, damit die Kosten von der Versicherung ... -
ebay
Guten Tag !! Ich hätte mal eine Frage und bedanke mich im vorraus für eure Antworten. Herr A(Käufer) hat ein Artikel bei Ebay vom Privatverkäufer ersteigert( DVD Player gebraucht ) leider ist er defekt angekommen.Nun wollte der Verkäufer den ... -
US Zoll?
Wenn jemand ein notebook in den USA neu kauft, sich dann 8Monate in den USA aufhält und dann wieder zurück nach Deutschland kommt, muss er dann noch Zoll bzw Mwst oder ähnliches für das Gerät nachzahlen oder ist das bis dahin jedem egal?? (das ... -
Copyright
Darf ich in einer Zeitschrift, die kostenlos z.B. an alle Clubmitglieder verschickt wird, Zitate bekannter Persönlichkeit, eingefaßt mit " und Angabe des Zitierten verwenden? -
Gebühren für einen neue ec karte???
Es ok das eine bank für die neuaustellung einer ec karte 5,5€ gebühren verlangt,weil die alte ec-karte funktionsunfähig war? und wenn diese bank bei der beantragung der neuen ec karte auch nicht auf gebühren hinweist? muss der kunde diese dann ... -
vertragsbruch - schadensersatz
Jemand will deinen teil des vertrags nicht erfüllen. die andere person besteht auf diesen. kann diese person stattdessen auch eine geld forderung geltend machen, wenn ja, in welcher höhe? -
Patent
Nehmen wir an jemand hat eine neue Formel entwickelt so etwas wie E=mc2. Kann mann so eine Formel beim Patentamt anmelden? Danke -
Verkehrsrecht: Wie Parkplatz 'sichern'
Situation: An einer öffentlichen Straße befinden sich am Straßenrand Parkbuchten, die im 90° Winkel zur Fahrtrichtung genutzt werden. Diese Parkbuchten sind als Anwohnerparkplätze ausgewiesen und auch so beschildert. Einige dieser Plätze sind ... -
Kopierschutz konkret
Die vorige Frage bin ich völlig verwirrt: Ich dachte bisher, dass z.B. Sicherheitskopien von legal gekauften CDs/DVDs immer erlaubt seien. Gibt es da Ausnahmen? Angenommen jemand hat Zugang zu Windows/ Linux/ Mac/ OS2 und stellt fest, dass ... -
Kopieren trotz Kopierschutz
Das Umgehen eines wirksamen Kopierschutzes ist in Deutschland verboten. Das Berichten in Foren ebenso, da dies eine Anleitung zu einem Verbrechen wäre. Das Internet wird jedoch von Personen weltweit genutzt. Wenn in einem Forum eine Anfrage aus ... -
Verjährungsfristen Verkehrsrecht
Eines Gesprächs mit einem "Hobby-Anwalt" im Bekanntenkreis kam ich auf folgende Frage: Nach welcher Zeit ist eine Fahrerflucht gesetzlich verjährt? Fiktiver Sachverhalt: Person A hat nach Sachbeschädigung mit PKW den Unfallort ... -
Ersitzungszeit/Eigentumsübertragung
Passiert, wenn ein Grundstück vom rechtmäßigen Eigentümer im 29. Jahr verkauft wird, aber eine andere Person dieses Grundstück seit 29 Jahren besitzt? Hat der Käufer jetzt nur mehr ein Jahr Zeit die Ersitzung zu verhindern, oder beginnt in diesem ... -
Knöllchen aus Holland
Angenommen ein Deutscher wird in Holland mit atemberaubenden 7 km/h zu schnell in geknipst . Eine Knolle von 30 Euro wird ihm nach Deutschland geschickt. Könnte unserem Freund hier in Deutschland Ungemach blühen bzw. können ihm die 30 Euro hier ... -
Auto: Eigentumsfrage
Von mir getrennt lebende Frau fährt mein Auto, welches ich zurück haben will. Sie ist im Brief eingetragen, ich bin aber im Besitz des Briefes! Den Schein hat auch sie, auch dort ist sie eingetragen. Wer ist hier der Eigentümer: derjenige, der ... -
Suche Tabelle / Indexierung bei Kaufkraftschwund
Suche eine Tabelle zur Indexierung eines historischen Betrages zwecks Ausgleichs des Kaufkraftschwundes. Und zwar benötige ich den Index bis Anfang der 80er - heute. Danke ! Peter -
Garantie bei B2B Geschäften
Bei B2C Geschäften regelt das Gesetz das Thema Gewährleistung/Garantie mit seinen 24 Monaten ausreichend. Gibt es eigentlich auch entsprechende Regeln für B2B Geschäfte? Beim Googeln ende ich immer auf B2C Aussagen. Danke Michael -
Reisebeschränkung und Paßeinzug
In der Zeitung gelesen: Dem RA Mahler, der zuweilen Rechtsextremisten vertritt und dieser Strömung selbst anhängt, habe man einen „Reisebeschränkungsbescheid“ zugestellt (er wollte in den Iran reisen, was unseren Behörden offenbar nicht gefällt). ... -
Unterhaltszahlungen II
Jetzt weiß ich auch nicht mehr weiter, habe unterschiedliche Meinungen zu folgender Frage: Hat eine Ehefrau, die zugestimmt hat, dass der getrennt lebende Ehemann die Unterhaltszahlungen steuerlich geltend macht, dass Recht die dann Ihre höhere ... -
Was soll das heissen
Habe folgendes gelesen Zunächst einmal: MP3 ist ein Dateiformat und das kann nicht illegal sein. Eine Videokassette ist ja auch nicht illegal. Sie wird erst dann illegal, wenn ihr Inhalt raubkopiert wurde, also gegen das Urheberrecht verstoßen ... -
Mißbrauch von Fotos?
Sachverhalt: Es gibt im .de-Bereich ein deutschsprachiges Webforum, das auf den ersten Blick wie ein Support- und Informationsforum für eine bestimmte Art orthopädischer Geräte ist. Es posten dort u.a. solche, die sich als Ärzte bezeichnen. Das ... -
Rückwirkende Provisionskürzungen
Jemand hat einen Vertrag mit einem Großhändler und eine Liste mit Provisonssätzen. Weiter angenommen, Ende November erhält diese Person ein Schreiben mit der Post, datiert am 25.10., dass die Provisionssätze vom Auftraggeber gekürzt wurden und ... -
Briefzustellung privater Unternehmen
Briefe werden von einem privaten Unternehmen zugestellt. Desweiteren sei angenommen, dass an an einer Adresse keine Sammelbriefkästen vor dem Hauseingang oder im Hauseingangsbereich sind, sondern jede Wohnung einen Briefschlitz an der ... -
Strafbefehl und Stundung?
Wenn eine Person einen Strafbefehl erhalten hat, die in diesem Strafbefehl genannte Summe, aber nicht in einer Summe aufbringen kann, hat die Person dann ein Recht auf Stundung der Summe,um ein Absitzen der Summe vermeiden zu können? In welchem ... -
Unterhaltszahlunge
Hat eine Ehefrau, die zugestimmt hat, dass der getrennt lebende Ehemann die Unterhaltszahlungen steuerlich geltend macht, dass Recht die dann Ihre höhere Steuerzahlung vom Ex zurückzuholen ? Vilen Dank -
Kunde beschädigt Ware im Laden
Ein Kunde in einem Laden etwas kaputt macht (fallen lässt zB) muss er dies in der Regel nicht ersetzen (meine, in dieser Hinsicht allerdings bescheidene Erfahrung). Ist das lediglich Kulanz, also könnte der Laden auch verlangen, dass der Kunde ... -
Fehlgeschlagene Reperatur - Geld zurück?
Ein Fahrzeug hat einen defekt, z.B. dass beim starken Bremsen das Lenkrad vibriert. Das Auto wird nun bei einem Vertragshändler in Reperatur geschickt, der diverse Reperaturen daran vornimmt; er wechselt beispielsweise die Bremsbeläge aus. Nach ... -
Straftat? Welche Strafe? =>falsches Impressum
Angenommen Person A macht eine Firma auf, 50km von seinem Wohnort entfernt. Er macht auch eine Webseite für sein unternehmen. Damit seine Frau und auch kein anderer nicht merkt das es seine Firma ist nennt er im Impressum einen falschen Namen den ... -
Flensburg-Punkte: Überliegefrist
Hat doch jemand eine Auskunft aus dem Verkehrszentralregister in Flensburg angefordert und festgestellt, dass für eine Geschwindigkeitsübertretung im Jahre 2003 ((Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener ... -
Bestellung ohne Unterschrift, falsche Lieferung
Kunde A bestellt bei Autohändler H ein paar Nebelscheinwerfer und beschreibt die gewünschte Ausführung dem Ersatzteilsachbearbeiter ET, welche er wünscht: rund und für den Einbauort X. Der ET guckt auf seine Microfiche, füllt einen Bestellschein ... -
Verdeckte Sacheinlage und Rückabwicklung?
Einen kleinen Fall und gerade kein Kommentar zum GmbHG... GmbH-Gründung zum Mindestkapital. Gesellschafter legt 25.000 in Cash ein. Gesellschafter beruft sich selber zum Geschäftsführer (§ 181 BGB beachtet). Nun kauft die Gesellschaft vom ... -
Verjährung von 'Knöllchen'! Wann?
Wie sieht das aus..... Der Peter hat am 16.10. bei der Autovermietung ein Auto gemietet und gerät in eine Radarfalle. Am 15.11. frägt die Polizei bei der Autovermietung wg dem Mieter an. Der Peter erhält nun per normaler Post einen Anhörbogen und ... -
Woche frei in Erwachsenenbildung
Eine Klasse Erwachsenenschüler wollen kurz vor dem schriftlichen Examen 1 woche schulfrei beantragen, gäbe es dafür eine rechtliche Grundlage? Die Schüler hätten nach der schriftlichen Prüfung 4 Wochen frei (bis zur mündlichen), aber leider nicht ... -
versuchter Versicherungsbetrug? Vorsicht KRIMI!
Hab mal nen ganz kurioses aber selbstversändlich hypothetischen fall Person A und B fahren spät nachts mit dem auto auf einer Bundesstraße innerorts nach ausserorts auf der linken spur. Auf den letzen 200 metern vor dem ortschild hängt ein ...
