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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Oberflächenwasser am Hang vom Nachbargrundstück (B
Kennt ihr euch mit folgender rechtlichen Sachlage aus? Mal angenommen, das Grundstück der Familie X liegt am Hang, über diesem liegt ein weiteres von Nachbar Y. Der Nachbar Y hat, bevor Familie X gebaut hat, einen Rinnsteinkananl gebaut, der das ... -
Tiefgaragensituation
A hat in einem Mehrfamilienhaus eine ETW und einen Tiefgaragenstellplatz. Die Frage die sich hier ergeben könnte ist, dürfe das Auto des A über die Tiefgaragenstellplatzbegrenzung herausstehen? Angenommen A hätte ein Motorrad und würde dieses auf ... -
Toilettengang & Haftungsfrage
Im Kinder-Brett wird gerade am Rande eines Threads darüber diskutiert, ob Grundschulkinder während der Stunde auf die Toilette gelassen werden müssen. Ich habe dazu mal eine haftungsrechtliche Frage. Bei mir in der Grundschulzeit (vor 25 Jahren) ... -
Frage Auokauf Ebay
Mal angenommen jemand hat bei Ebay ein interessantes Angebot gesehen. Ein Firmen PKW / Bus. wie stark ist der Artickeltext bindend? Mals angenommen es sind 90000 Km angegeben, Tüv/ Asu neu und der Text: Das Fahrzeug hat eine komplette, ... -
Auftrag abweichend von Bestellung - was zählt?
Da wird ein Angebot erstellt über eine Dienstleistung, im Angebot stehen keine Zahlungsbedingungen sondern nur Netto-/Brutto-Preis. Man einigt sich telefonisch auf einen etwas niedrigeren Netto-Preis. Die Bestellung kommt, und siehe da, hier ... -
Ist Ironie, etwas fragen und verfluchen strafbar?
Nehmen wir einmal an ich fühle mich auf den Schlips getreten von einigen Personen und möchte denen einen kleinen Brief schreiben, in dem ich allerdings niemanden beleidige, sondern eher Sätze wie "Sie scheinen mir aber ein ganz schlauer zu ... -
Rücktritt von Hauskauf => Schadenersatz?
Ein Kaufinteressent bestätigt aussernotariell dem Verkäufer, dass er das Haus des Verkäufers auf jeden Fall kauft, sofern dieser noch gewisse Arbeiten an dem Haus durchführt, also z.B. Erneuerung der Heizungsanlage, Tapezieren der Wände, Räumung ... -
Vertragsrücktritt (Handy)
Person A hat bei einem Mobilfunkanbieter X einen Handyvertrag abgeschlossen. Es handelt sich hierbei um eine Handyflatrate für einen monatlichen Betrag über 25 Euro, wobei auch kostenlos ins deutsche Festnetz telefoniert werden kann. Nun zum ... -
Pfändung bei Bankkonto rechtens?
Meint Ihr zu folgendem Fall: Person X ist Hartz IV Empfänger und hat vor Jahren einen "Offenbarungseid" geleistet. Auf seinem Konto bei Bank A geht nur das Geld aus Hartz IV ein. Eine andere Bank (B) hat (vor einigen Jahren) einen ... -
Wer ist zuständig?? (Wohnungsvermietung)
Wäre es in folgendem Fall: Person A lebt in einer Wohnung. Diese gehört ihm nicht, sondern es ist für ihn der Nießbrauch eingetragen, also er darf dort wohnen ODER erhält die Mieterträge aus der Wohnung. Die Wohnung gehört einem minderjährigen ... -
Auftragasbestätigung oder Auftrag per Fax
Oder Email: Hallo, Experten, sind Auftragsbestätigungen oder Aufträge per Fax oder Email rechtsverbindlich oder müssen diese vertraglichen Vorgänge auf Papier mit Originalunterschrift erfolgen? LG, Karin -
Haftung für Kinder
Hatte ich eine Diskussion um das Thema Haftung bei Schäden, die durch minderjährige Kinder verursacht werden. Vielleicht kann hier ja jemand eine plausible Einschätzung dieses fiktiven Sachverhalts kund tun: Ein weniger als sieben Jahre altes ... -
steig nie zu fremden Onkels ins Auto
Hätte sich zugetragen. Zwei Elternpaare AB und DE gehen zusammen in einem Restaurant essen. Die Kinder, zwei achtjährige Knaben, C und F, sind auch dabei. Wie das so ist, die Eltern essen langsam, trinken noch einen Espresso und es wird länger. ... -
verlassener Ehemann XY
Es war einmal Herr XY, der hatte eine Frau. Die Mutter von Fr.XY hatte einen Infarkt. Also fuhr Herr XY seine Frau zur ihrer Mutter. Soweit so gut, bis dahin waren sie mit ihren zwei kleinen Kindern ( beide unter drei Jahren ) glücklich. Aber ... -
Jugendliche unter 18 Jahre in Gaststätten
Wer kann mir sagen, was ein Gaststättenbesitzer für Strafen zahlen muß, wenn sich Jugendliche unter 18 Jahre in seiner Gaststätte befinden? Mit freundlichen Grüßen Esmiralder -
Verjährung einer Privathaftpflicht-Forderung
All, Wer kann und möchte zu diesem Fall etwas schreiben? am 11.02.2006 bekommt Person A von einem Inkassodienst folgende Zahlungsaufforderung: 1. Hauptforderung aus Privathaftpflicht = 181 Euro. 2. Verzugszinsen vom 18.03.1996 - 21.02.2006 = 127 ... -
erschließungsbeiträge zahlen oder nicht
Person A hat 1997 ein Baugrundstück gekauft,was bis auf 6m am Ende des Grundstücks auch erschlossen war. Im Jahr 1998 hat Person A dann die Baugenehmigung von der Gemeinde erhalten, und auf dem Baugrundstück gebaut.Das Grundstück ist groß genug, ... -
Frage zu Gewährleistung/Garantie?
Wenn ein Handy (Kaufdatum 01.02.05) innerhalb der 12-monatigen Herstellergarantie zwei Mal vergeblich repariert wurde, kann der Hersteller dann eine dritte Garantiereperatur verweigern, mit der Begründung das die Herstellergarantie abgelaufen ... -
Wie lange gilt ein Haftbefehl
In welchem Gesetz kann ich nachlesen, wie lange ein Haftbefehl gültig ist (zur Abgabe einer eidesstaatlichen Versicherung) Wenn zum Beispiel Haftbefehl vorliegt, der vom Land Berlin in 2004 ausgestellt wurde, kann dieser heute noch in Köln (z.B. ... -
Nässe im Strassenverkehr
Www-Gemeinde, wann gilt eine Strasse im öffentlichen Verkehr als nass außer wenn es gerade stark regnet oder besser gesagt wann gelten die Geschwindigkeitsbeschränkungen, die mit der Hinweistafel " Bei Nässe" versehen sind? Gibt es dazu ... -
Inkasso Fristen und Regeln
Person A hat von einem Inkassobüro eine unberechtigte Zahlungsaufforderung erhalten und erstmal gar nicht darauf geantwortet, da diese nicht rechtens ist. Als nächstes hat Person A gleich eine Einladung vor Gericht bekommen. Also ohne 2.Mahnung ... -
Wer haftet bei verliehenen I-Net Zugang?
Allerseits, kurze frage hätte ich da, die mir ein rechtsexperte wohl am besten beantworten kann : Wenn ich meine Internet Zugangsdaten an einen Bekannten verleihe, und er dann im P2P oder Bit Torrent oder sonstigen Tauschbörsen was herunterlädt, ... -
Viele Erben
M hat keine gesetzlichen Erben und hinterlässt per Testament verschiedene Dinge an verschiedene Erben. Dabei hat er jedoch vergessen sein Auto und seine Wohnung zu notieren. Gemäß Testament soll A z.B. Aktienpapiere erhalten. B soll z.B. ein ... -
Zwangsversteigerung
Angenommen Herr X ersteigert ein Haus. Der Vorbesitzer Y ist darüber so verzweifelt, dass er das Haus anzündet. Dann hat Herr X doch ebenfalls alles verloren oder!? Gruss Christian -
Scheidung vor Versorgungsausgleich
Lieben! Unter welchen Bedingungen kann ein Anwalt die Scheidung vor dem Versorgungsausgleich beantragen? Und wie sind die Chancen auf Genehmigung? Vielen Dank und liebe Grüsse Michaela -
Gebühren 'unter Vorbehalt' zahlen
Ist es möglich,dass jemand Gebühren nur "unter Vorbehalt" zahlt, um sie in dem Fall, dass es für die Erhebung der Gebühren keine rechtliche Grundlage gibt, zurück zu bekommen? Ich würde sagen, dass man mit der Zahlung automatisch den ... -
zur Polizei gehen, Anzeige machen ???
Wo kein Kläger ist, das ist auch kein Richter, schon klar. Aber; wenn man beobachtet, das einer alten Oma die Handtasche geklaut wird, dann greift man doch irgendwie ein, oder nicht ??? Klar !! Aber was ist wenn sich folgendes ereignen würde ... -
Nebentätigkeit bei Schüler
Geht um einen volljährigen Schüler, der nebenher etwas Geld verdienen will. Dabei kommen zwei Dinge in Frage: Der Verkauf von (selbst hergestellten) Kunstwerken (Einzelstücke) oder kleinen Elektrogeräten (keine Einzelstücke, Herstellung auf ... -
Wer bekommt Kind bei Trennung
Wissenden….. Ich bräuchte mal Hinweise von euch zu Folgendem Sachverhalt: Ein Paar, nennen wir ihn mal A und sie mal B, leben seit 6 Jahren zusammen und haben ein gemeinsames Kind. Obwohl beide nicht verheiratet sind besteht für dieses Kind ein ... -
Haftung von Ehegatten untereinander
Wie weit haften Ehegattten gegenseitig für ihre Geldausgaben? Kann A eine hohe Rechnung nicht begleichen, wird B dann zur Kasse gebeten ?Spielt der Güterstand eine Rolle ? Gruß Lexi -
Gebrauchwagenkaug-BGB-AT-Schuldrecht-AT
Hier ein simpler Fall, der mir Kopfzerbrechen bereitet. K gibt einen PKW zum Gebrauchtwagenhändler V. V soll ihn verkaufen (Mindestverkaufspreis € 5.000) und parallel kauft K bei V einen Neuwagen (Preis € 5.000). Was passiert, wenn sich kein ... -
Generalvollmacht Gebührenordnung beim Notar
Für die Antwort erstmal, aber wie ich die Gebührenordnung verstehe, geht das immer nach dem Vermögen. Muß der Notar bei einer Generalvollmacht alles wissen (Vermögen), es geht sich doch nur um die Generalvollmacht. Wie verhält sich das, wenn man ... -
Verjährungsfristen
Kann mir bitte sagen welche Verjahrungsfristen für folgende Beispiele gelten. Also ab wann diese delikte rechtlich verjährt sind. Meineid Diebstahl Erpressung Verletzung der Schweigepflicht Vergewaltigung Mord Vielen Dank im Voraus. Gruß Sebastian -
Onlinevertrag gültig oder nicht II
A, nur eingeschränkt geschäftsfähig, da unter 18 Jahren, hat dummerweise ohne sich die Vertragsregeln durchzulesen, auf den eigenen Namen, einen Onlinevertrag bei Firma A abgeschlossen. Aus dem Vertrag geht hervor, dass ein Widerrufsrecht von 14 ... -
Altenheimbezahlung?
Frage: Person X's Vater ist im Altenheim X hat ein geringes Einkommen, sodass er nicht zum Unterhalt des Vaters beitragen kann. Vater stirbt, ca. 10 000 Euro mußte das Sozialamt bezahlen. Nun hat X eine Erbschaft gemacht, muß er nun das Sozialamt ... -
Trennungsjahr/Scheidung
Wir mal an, ein Mensch möchte sich scheiden lassen, der Partner verweigert das aber. Nun ist das Trennungsjahr abgelaufen - steht dann einer Scheidung auch gegen den Willen des Partners noch etwas entgegen? Danke & Gruß Anja -
Verschlechterungsverbot bei Rechtsmitteln / StPO
Im Strafverfahren gilt hinsichtlich der Strafe, wenn der Angeklagte Berufung oder Revision einlegt, das Verbot der reformatio in peius; das prüfende Gericht ist aber nicht gehindert, den Schuldspruch zu ändern, wenn es die Strafe dabei nicht ... -
Änderung im Flächennutzungsplan
In einer kleinen Gemeinde wurde der Flächennutzungsplan geändert.Es wurde aus gemichtem Bauland eine private Grünfläche . Diese Fläche grenzt an ein Gewerbegebiet.Begründet wurde die Änderung "um mögliche Nutzungskonflikte ... -
Nacherbe
Folgender Sv.: Erblasser E vererbt seinem verheiratetem, kinderlosen Sohn S sein gesamtes Vermögen. Zuvor verspricht er seinem Bekannten B mündlich, dass er ihn zum Nacherben einsetzen wird. Nach dem Tod von E erfährt B jedoch nichts offizielles. ... -
Notarkosten? Generalvollmacht
Beim Notar machen lassen, wie hoch sind ca. die Kosten? Danke Bernd -
Fallbeispiele
Muss leider einen völlig chaotischen rechtsunterricht über mich ergehen lassen, im Rahmen einer Umschulung. Sechs Stunden pro Woche lamentiert der Lehrer , kommt von Hölzchen auf Stöckchen, labert über privates und ich bin am verzweifeln. Nicht, ... -
GEZ bei Veröffentlichung eigener Werke (mp3)?
Moin, mir ist zu Ohren gekommen, die GEZ würde aus irgendwelchen Gründen eigene Veröffentlichungen in Form von mp3 auf Internetseiten beanstanden... kann mir jemand etwas dazu sagen? thx moe. -
Teledienstgesetz - Mediendienstestaatsvertrag
Warum begründen die einen den Haftungsausschluß auf ihrer Homepage mit dem Teledienstgesetz und die anderen mit dem Medienstaatsvertrag? Die falsche Frage was "richtiger" ist will ich erst gar nicht stellen. Aber interessieren würde ... -
Welches Deutsche Gericht
Leute, frage: angenommen ein in deutschland lebender deuscher kauft bei einem im ausland ansessigen unternehmen eine bewegliche(;-)) sache übers internet. die sache wird ihm geliefert, ist jedoch schadhaft. Welches deutsche gericht oder gerischte ... -
Autoverkauf über ebay Privat an Händler
Über ebay wurde für A ohne Internet ein gebrauchtes Auto verkauft. A ist Privatmann und hat jede Garantie ausgeschlossen, in der Auktionsbeschreibung und auch im schriftlichen Kaufvertrag. Der Käufer B ist ein Händler, der vor Auktionsende von ... -
Vergütung von Anwältn
Paar kleine Fragen: Wie werden Anwälte bezahlt? Werden Anwälte in Abhängigkeit zum Verfahrensgewinn honoriert? Danke! -
Aufkleber auf Glastüren Vorschrift?
Wir mal an, es ginge um eine Glasschiebetür, die, wenn sich ihr jemand nähert, automatisch aufgleitet. Sie sei in einem Eingang zu einem Supermarkt eingebaut. Gibt es irgendwelche Vorschriften / DIN-Normen o.ä., nach denen zur besseren ... -
Falsche Werbung auf hp
Hat seit Okt.05 ein Lokal gepachtet. Der Vormieter des Lokals wirbt auf seiner hp nach wie vor für dieses Lokal, das er schon seit einem dreiviertel Jahr nicht mehr betreibt. Kann 'A' etwas dagegen tun? Vielen Dank! Grüße, moni -
Nach Mahnbescheid gezahlt, wer zahlt Mehrkosten?
Hat von B Geld erhalten, B ist zahlungsunwillig. A setzt eine Frist bis Tag X und droht mit Mahnbescheid. B reagiert nicht. A wartet noch einige Tage und schickt dann den Mahnbescheid zum Gericht. Es fallen natürlich Kosten an. B zahlt 30 Tage ... -
Gekündigter Mieter wieder da.
Angenommen einem Mieter wurde vom Vermieter wegen Nichtzahlung der Miete (> 2 Mon.) fristlos gekündigt. Gegen den Mieter wurde Haftbefehl erlassen (wegen anderen Vorfällen), der Vermieter hat Wohnung geräumt und Einrichtung etc. im Keller ... -
Kassenprüfung im Verein, Text Prüfbericht
Mir jemand Formulierungshilfe geben, was alles in den Prüfbericht nach einer Vereins-Kassenprüfung gehört, wenn die ordnungsgemäße Kassenführung festgestellt wurde (also alle Belege vorhanden sind und Einnahmen und Ausgaben stimmen, übersichtlich ... -
Rechtsfrage
Da mal ne Frage und zwar unter welchen Artikel im Gesetzbuch(Grundgesetze) finde ich etwas über --->Rechte zum Schutz der Freiheit der Person, Wirtschaftliche Freiheitsrechte und Politisch-gesellschaftliche Mitwirkungsrechte! Danke Ryo -
Sterbeordnung Köln
Person A hat eine Mutter im Alter von 82 Jahren. Was hat Person A für Formalitäten und Richtlinien zu erfüllen, wenn die Mutter stirbt? Muss er alles, was zu erledigen ist, an ein Beerdigungsinstitut übergeben oder kann er einiges davon selbst ... -
Rechnung - Verjährung
Unternehmer erbringt eine Dienstleistung an einen Privaten. Wie lange hat der Unternehmer Zeit eine Rechnung auszustellen. Mit anderen Worten: Verjährt die Austellungsmöglichkeit der Rechnung? Hat der DL-Empfänger die Pflicht sich beim ... -
Interessengemeinschaft gründen
Man eine Interessengemeinschaft irgendwo anmelden? Und darf diese Ig einfach so ein Konto besitzen (z.B. für Sammelbestellungen) - und wenn ja, wer darf/muss Vollmacht über dieses Konto haben? Vielen Dank, Melchior -
Lichterkette um den Schweinwerfer
Wir gerade bei der Frage waren was erlaubt ist und was nicht ... "Spinning Wheels" (s. u.) Gestern lauf ich an einem Golf vorbei, der um beide Scheinwerfer (Haupt- und Nebel oder was auch immer der innere Schweinwerfer ist) so eine Art ... -
Versicherungsschutz
Ich bin nicht im falschen Brett. Man hat mich hierher verwiesen. Ich hoffe, ich kann das Problem gut genug umschreiben. Wenn jemand privat aber gegen Bezahlung Unterricht erteilt, inwieweit ist er dann für die Teilnehmer haftbar? Also, wenn sich ... -
Spinning Wheels erlaubt??
Jeder kennt sie mittlerweile ..die tollen Radkappen, die sich weiterdrehen, wenn das Auto längst steht. Bei e..y werden diese Dinger auch mit dem "Versprechen" einer Erlaubnis in Deutschland angeboten. Wie ist denn das nun ? Welche ... -
(illegales?) Glücksspiel im TV ?
Moin, fallen die aus dem Boden schießenden TV-Shows zu nächtlicher Zeit nicht eigentlich unter die Rubrik (illegales?) Glücksspiel? Stichwort "Zufallsgenerator". moe. -
Französisches Recht
Beschäftigt ein bestimmtes Thema. Nehmen wir mal an, ein Kraftfahrerkollege wird in Frankreich von der Polizei kontrolliert, natürlich auch seine Tachoscheiben. Nun hat er ab und an mal 10 Minuten zu lange gefahren oder mal 10 Minuten zuwenig ... -
Konformitätserklärung 1999/5/EC freiwillig?
Vielen Produkten (Handys etc.) findet man in der Bedienungsanleitung den Hinweis auf obige Konformitätserklärung. Ist diese Erklärung freiwillig, zeugt also von höherer Qualität oder ist das zwingendes EU-Recht? Ein Bekannter hat nämlich ein ... -
Baurecht - Carport
Soll ein neues Baurecht geben, nach dem man einen Carport ohne Genehmigung errichten darf? Gilt das evtl. auch in einer Siedlung eines Vereins? Danke! Gruß jetme -
§ 312 BGB, Fernabsatz, Rückgaberecht
Mal angenommen, jemand bekommt beim Immobilienkauf vom Makler einen Notar angeboten. Alles läuft ausschließlich telefonisch ab. Der Kunde nimmt das Angebot mit dem Notar an, der Notar schickt 5 Tage später einen Vertragsentwurf. Nun sieht dieser ... -
Verkehrs(?)rechtsfrage
Experten, und natürlich auch ein herzliches Hallo an alle Nicht-Experten :-) wie ist folgende Aussage (verkehrs)rechtlich zu bewerten: "Wenn mir jemand zu dicht auffährt, dann verringere ich ganz langsam die Geschwindigkeit, um meine ... -
Wiederrufsrecht bei Vertagsumstellung Handy
Experten, gesetzt folgender Fall: Person A, ca. 70 Jahre alt und in Vertragsdingen ein wenig unbedarft, möchte seinen Handyvertrag ändern, um ein subventioniertes Handy zu bekommen, da sein altes defekt ist. Verkäufer brummt ihm eine ... -
Interessante Rechtsseiten im Internet?
Sollen mit rechtlichen Recherchen im Internet beauftragt werden (ca. 40 Min.). Kennt jemand interessante Seiten im Internet z. B. mit außergewöhnlichen Rechtsfällen, Kurioses aus dem Bereich Recht, Recht in D und in anderen Ländern im Vergleich, ... -
Streik bei der Müllabfuhr
Einer Woche streikt in Süddeutschland die Müllabfuhr. Nun ist es ja so, daß der Bürger Geld entrichtet um seinen Müll abholen zu lassen.Die Stadt kommt ihrem "Vertrag" in dem Fall ja nicht nach. Hat der Bürger hier Rechte, sein Geld ... -
Verkauf einer nicht-existierenden Service
Die folgende Situation: Herr X bezahlt einen Flugticket bei der Firma Y GmBH mittels Überweisung. Der Ticket ist aber nicht gültig, weil die Fluggesellschaft mit denen Flugzeugen Herr X fliegen soll, existiert gar nicht!!! Der Flug findet nicht ... -
Strafbefehl aus der Schweiz
Recht'ler, angenommen eine deutsche Person war beruflich in der Schweiz unterwegs. Wegen Geschwindigkeitsübertretung ist ein Bußgeld fällig geworden. Nach diversen Schriftverkehren erhielt die betreffende Person einen Strafbefehl über Bußgeld, ... -
Wenn eine Sendung verschwinden würde...
Man würde über ebay einen PC verkaufen, das Geld ginge ein, man würde ihn in einem Hermes Paketshop abgeben, aber er käme nie an. Man würde sich sicher an Hermes wenden, die aber nur antworten würden, man müßte erst mal drei Wochen abwarten und ... -
Diebstahl oder nicht?
Ich weiß, meine Frage ist mehr als blöd. Aber ich habe Streit mit einer Freundin: sie behauptet, dass man Bücher oder Hefte, die im Hotel von Gästen in der Rezeption abgelegt werden (nachdem sie sie gelesen haben), nicht mitnehmen darf. Das wäre ... -
gegenseitige rechtliche Absicherung bei Eheänliche
Angenommen, Frau A möchte ein Haus kaufen und wird alleine im Kaufvertrag stehen und alleine den Kreditvertrag unterschreiben. Nun möchte Frau A gerne ihren Partner ( sie haben es einfach noch nicht geschafft, zu heiraten :-) ) im Notfall als ... -
Falschaussage eines Zeugen vor Gericht
Hallöchen! Vor fast einem Jahr ist mir auf einem Parkplatz eine Dame mittleren Alters im Rückwärtsgang in mein seit mehreren Sekunden bereits stehendes Auto gekracht. Glücklicherweise hatte ich mir die Anschrift eines Augenzeugen notiert, denn - ... -
mangel bei ermäßigter ware
Leute, angenommen jemand hätte bei einem Möbelhändler Möbel gekauft, die im Preis ermäßigt waren. Nun weisen die Möbel einen Schaden auf, der auch vom Möbelhaus dokumentiert wurde. Das Möbelhaus weist jedoch darauf hin, dass aufgrund der ... -
Wenn Dieter Bohlen Polizisten duzen darf....
S. http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,druck-399643,00.html Hallo, ...darf man selbst das dann auch? Ist man nach der deutschen Verfassung (GG) nicht offiziell gleichberechtigt? Jeder kann schließlich von sich behaupten, daß er jeden duzt und ... -
Kfz-Verkauf durch Dritte
Mal angenommen, jemand (A) möchte ein Auto verkaufen, will aber aus gesundheitlichen Gründen den Verkauf von einem nahen Angehörigen (B) durchführen lassen. Zu welchen Vorkehrungen (Verkaufsvollmacht, Auto abmelden und Kurzzeitkennzeichen ... -
KFZ-Vertrag Unfallwagen
Bitte um Info zu dieser Situation: Person A: Käufer Firma B: Verkäufer (Gebrauchtwagenhandel) A erwarb im Juni 2005 von B ein gebrauchtes KFZ Marke Opel, Typ Corsa, EZ 1998, zum (imho deutlich überhöhten) Preis von Euro 4.200.- B sicherte A ... -
StVZO: Fassung vor dem 1. August 1990
In der StVZO steht in einer Anlage zum §57: Für Kraftfahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1991 erstmals in den Verkehr gekommen sind, ist § 57 in der vor dem 1. August 1990 geltenden Fassung anzuwenden. Die aktuelle Fassung kenne ich. Wie ist ... -
Spiele ab 18
Ein Webshop Spiele ab 18 zum Verkauf anbieten, die er in seinem Shop markiert als "USK18" ausweist und dort ein Bild des Spielelogos enthält? Es geht vor allem um die Bilddarstellung Danke MM -
Steuerschuld bei lfd. Privatinsolvenz
Es ergibt sich folgende Situation: Jemand befindet sich seit Ende letzten Jahres in der Privatinsolvenz und bekommt jetzt den (Einkommen- )Steuerbescheid für 2004.Die Ehefrau bekommt wg. der getrennten Veranlagung die zuvielgezahlte Lohnsteuer ( ... -
Kündigung von DSL-Vertrag bei Umzug
Person A hat einen DSL-Vertrag mit Flatrate bei Firma X. Person A zieht im Februar um, ist aber laut Vertrag an Firma X bis September gebunden. Firma X kann an dem neuen Wohnsitz von Person A kein DSL schalten. Person A kündigt deshalb den ... -
Bezahlung nur bei original Rechnung?
Weder eine Rechnung noch eine Mahnung seien angekommen, weil zB. Post aus den Briefkästen gestohlen wird, aber dann das erboste Schreiben der Anwälte mit der Gebührenforderung für deren Tätigkeit, müsste diese Gebühr beglichen werden? Soweit ich ... -
Kostenerstattung bei Bewerbungen
Gehe davon aus, dass auch der Staat sich an die geschaffenen Gesetze halten muss, oder? Meine Frage ist, mit welcher Begründung darf der Staat, das Land, (ich bin kein Jurist) in einer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch schreiben, dass ... -
Fernabsatzvertrag
Folgenden Fall werde ich mal annehmen und rege ich zur Diskussion an: Herr Bauherr hat über Internet einen Kontakt zu einem Badartikellieferanten (Fa. KaufDeinBad) innerhalb Deutschlands hergestellt. Herr Bauherr wird sich nach einigen emails und ... -
Bußgeld ohne Folgen?
Siehts rechtlich aus, wenn man in der Probezeit an einem Auffahrunfall beteiligt ist, weil man zu wenig Sicherheitsabstand zum Vordermann hatte? Ist das mit einem Bußgeld erledigt? Wenn ja, wie hoch wird das sein? Oder kommt da noch mehr? Freue ... -
Schulaustellung verstoß gegen StGb o.ä.?
Schule X hat in ihrer Mensa ein Austellung von Flugzeugen hängen. Dort hängt ein Flugzeug mit durchgestrichenen Hakenkreuzen. Des Weiteren habe ich folgendes: gehört: Es ist in der allgemeinen Schulordnung verboten politische Symbole und ... -
Copyright bei Privatgebrauch
Möchte für sein Kind einen Aufnäher auf ein selbstgenähtes Kleidungsstück machen, oder mit Stoffmalfarben auf ein T-Shirt aufbringen. Die Vorlage stammt bspw. aus dem Internet oder wurde aus einem Buch kopiert. Das Kleidungsstück wird nicht ... -
Urheberrecht Bilder/MediaPlayer
Wie der Windows MediaPlayer oder iTunes bieten die Möglichkeit, die Musik als "bewegte Bilder/Filme" optisch darzustellen. (Keine Ahnung, wie ich das nennen soll...) Nun meine Frage: Wenn man ein Bildschirmfoto von diesen bewegten ... -
BRAGO?
Sind 200,- EUR + Mehrwertsteuer nicht etwas zuviel für ein 15-20 MIn. Erstgespräch mit einem Anwalt? Anwalt gab Rat mündlich, das gleiche schriftlich, kein weiterer Auftrag. Aus BRAGO werde ich nicht schlau... Vielen Dank -
Kopfgeld erstatten
Wir mal an, jemandem wird etwas gestohlen. Wert so ca. 700 Euro. Nun setzt dieser Jemand eine Belohnung auf die Ergreifung des Diebes von sagen wir mal 300 Euro aus. Der Dieb wird durch eine weitere Person zur Ergreifung gebracht und erhält die ... -
Zeugenauslagen
Kann mir hier jemand helfen: Muss man nach verlorenem Prozess für Zeugenauslagen generell aufkommen obwohl einer von 2 Zeugen erst gar nicht verhört wurde? Vielen Dank für Antworten! -
Reisebüro tritt von Angebot zurück - was tun?
Werte Juristen, mal angenommen jemand bucht ein Ferienhaus über ein Online-Reisebüro und bekommt anschließend ein Bestätigung über den Buchungseingang per e-mail. Eine Woche Später meldet derjenige sich beim Reisebüro um die Buchungsdetails ... -
Knifflige Erbengeschichte
Zur Vererbung steht in „absehbarer Zeit“ (10 Jahre) ein Großes Einfamilienhaus, das nach gewissen Umbauten auch als Zweifamilienhaus mit Einlieger-Wohnung genutzt werden könnte. Als Erben stünden 3 Personen A+B+C fest. Im Vorfeld wurden jetzt 2 ... -
Erben einer laufenden Geldanlage
Ich habe mir heute folgende Frage gestellt. Es gibt Geldanlagen, z.B. irgendwelche Rentenpapiere, die über einen definierten Zeitraum laufen. Wenn der Besitzer stirbt, wird das vermögen unter den Erben verteilt. Was passiert aber mit Wertanlagen, ... -
Flagge verbrennen
Es nach deutschem Recht verboten, wenn jemand in Deutschland öffentlich eine Staatsflagge (z.B. die iranische) verbrennt? (Z.B. wegen Verunglimpfung von Symbolen ö.Ä.?) Gruß Warren -
Zugewinnausgleich: Zinsen auf Anfangsvermögen?
Rechtskundigen, Person W und Person M meinen es sei besser sich scheiden lassen. Sie meinen es ist am besten, wenn man sich vor dem Anwaltsbesuch über alles einigt, was bis auf eine Ausnahme auch funktioniert. Person W hat bei der Hochzeit vor 12 ... -
Preisangaben von Flugangeboten rechtens?
Absoluter Laie in Sachen Recht komme ich gerade aus dem online-Auktions-Brett und habe dort in den FAQs die Information gefunden, dass :die Preisangabeverordnung bestimmt, daß man einem :"Letztverbraucher" (zum Beispiel einem privaten ... -
Unterhaltspflicht
ExpertInnen, Die 60-jährige Gerda Großherz heiratet den völlig mittellosen Hans Habenichts. Gerda muss nun für den gesamten Unterhalt von Habenichts aufkommen. Mit ihrer kleinen Rente ist sie schnell finanziell überfordert. Sind Gerda Großherz' ... -
Jugendliche allein unterwegs
Ich hab da mal ne Frage: Eine Mutter von nem Bekannten hat mal behauptet, dass Jugendliche erst mit 16 Jahren alleine reisen/übernachten dürfen(ohne Aufsichtsperson). Ist da was dran? -
Wie schnell verliere ich meine Urheberrechte?
Kurze Einführung: Auf diversen Seiten im Internet wird angemeldeten Nutzern die Möglichkeit eingeräumt, auf dieser Seite Nachrichten zu veröffentlichen. Bekanntester Anbieter dieser Form ist sicherlich die Seite http://www.sternshortnews.de Je ...
