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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Garantie für Baustellenfahrzeug aus Onlineauktion
Ein KFZ-Händler verkauft im Auftrag einer Privatperson ein KFZ (mit TÜV bis 02/2007) unter der Rubrik Bastlerfahrzeuge in einer Online-Auktion. In der Übersicht ist unter Garantie nichts (weder ja noch nein) eingetragen: Als Langtext steht: ... -
Kompliziertes Erbrecht, oder doch nicht ???
Es war einmal eine Großmutter, die hatte 3 Kinder und 5 Enkel. Sie lebt mit einem der Enkel auf einem Bauernhof in Thüringen. Dieser eine Enkel unterstützt die Großmutter wo es nur geht und hat dafür ein lebenslanges Wohnrecht. Außerdem hat ... -
Verjährung
Meines Wissens ist es so, dass eine Leistung, die mehr als 2 Jahre nach der Erbringung erst in Rechnung gestellt wird, nicht mehr bezahlt werden muss. Bin ich da richtig informiert? Und vor allem, gilt das nur im Privatbereich oder auch zwischen ... -
Ehe-Scheidung nach 5 Monaten
Ein Ehepaar ist seit 5 Monaten verheiratet. Nun will er die Scheidung, weil er das Singledasein doch als angenehmer empfindet. Da sie unter dieser Bedingung natürlich auch nicht weiter an der Ehe festhalten will, ist sie grundsätzlich ... -
Inhalt Satzung vs. Geschäftsordnung
Ist noch nicht so richtig klar, welcher Inhalt in eine Vereinssatzung kommt, und welcher in Vereinsordnungen bzw. einer Geschäftsordnung zu setzen ist. Im speziellen Fall: "Anträge zur Mitgliederversammlung müssen 14 Tage vor der Versammlung ... -
Wem kann man geschäftl. Fehlverhalten melden?
Bzw. welcher Stelle könnte man ein schweres geschäftliches Fehlverhalten melden, wer ist da der richtige Ansprechpartner? Ich denke da an Fälle (wie sie vielleicht jeder schon mal erlebt hat), dass man von einem Händler, Dienstleister o.ä. derart ... -
IQ battle
Experten, Person A war auf iqbattle.de und hatt übersehen, dass wenn man den iq test macht 30 euro bezahlen muss. Bei der Anmeldung von Person A hat sie nicht nach unten gescrolled ( aus dem sichtbaren bildschirm bercih), so dass es ihr nicht ... -
Filesharing und Copyright
Moin, bin mir nicht sicher, ob ich das unter Computer oder hier hätte schreiben sollen, aber denke mal hier kennt man sich damit besser aus: ist es legal/illegal per filesharing mit einer der tauschbörsen im internet "dokumentationen" ... -
Übergangsgeld
Person A macht eine Rehamaßnahme die durch eine Rentenkasse mit Übergangsgeld bezahlt wird. Da die Person innerhalb der letzten 3 Jahre beschäftigt war, wird das letzte Endgeld berechnet. Nach 16 Monaten stellt man fest, dass es einen Fehler bei ... -
Darf man mit einer Anzeige drohen?
Ein Zahnarzt meldet am 14.7.2005 Insolvenz an und bestellt am nächsten Tag einen Computer, der natürlich bis heute nicht bezahlt ist und mangels Masse wohl auch nie bezahlt wird. Darf man diesem Zahnarzt ein Schreiben schicken, in dem es etwa ... -
Handwerker verrechnet Mangelbeseitigung
Folgender fiktiver Fall: Jemand hat einen Handwerksbetrieb damit beauftragt, einen Raum (z.B. ein Badezimmer) komplett neu auszubauen. Der Handwerker macht ein entsprechendes schriftliches Angebot, auf welches die Beauftragung folgt. Während der ... -
Grundbuchauskunft über fremdes Grundstück
Habe mal eine allgemeine Frage? Bekommt man eine Grundbuchauskunft über ein fremdes Grundstück. Kann man erfahren, wer da als Besitzer eingetragen ist? Wie lange kann so was dauern? Vielen Dank und viele Grüße René -
wer darf was über wen speichern? => Auskunftei
Datenschutz Hallo, angenommen Person X möchte einen Kredit beantragen, erhält von div. Banken keinen Kredit, auch der auf Rechnung bestellte Bademantel bei einem Versandhaus wurde nicht ausgeliefert, nur per Nachnahme möglich. (Person X vermutet ... -
Rücktritt vom Vertrag
Annahme: man schließt Mitte Januar einen Vertrag mit einem Internetanbieter ab, der fixiert, dass man ab dem 06.02. DSL-Zugang hat und auch die entsprechende Hardware bis zu diesem Termin geliefert werden würde und dieser Termin wird nicht ... -
muell abladen
Moin, angenommen person x ist vom ver.di streik betroffen, und angenommen diese person hat bedenken aller art, den sich ansammelnden muell bei sich zu hause zwischenzulagern: wenn diese person x nun zum vermeintlichen verursacher fuer den ... -
Schwimmunterricht mit nur einer Lehrkraft
Es rechtlich ok, wenn nur eine Lehrkraft allein (Grundschule, NRW) mit 20-30 Kindern zum Schwimmunterricht gehen muss? Ein Bademeister ist nicht anwesend. Falls es evtl. Bestimmungen gibt, dass z.B. für xx Kinder xx Aufsichtskräfte nötig sind, ... -
Was genau bedeutet 'Katastrophenalarm'?
Irgendetwas ist passiert, soweit klar, z.B. Flugzeugabsturz, Sturmflut usw. Dass dann evtl. Straßen gesperrt werden ist normal, da sind ja geringere Anlässe schon wichtig genug. (Helau, z.B. auch Karnevalsumzüge) Aber welche Konsequenzen hat ... -
Bauherrenhaftpfkicht und Bauzaun
Angenommen, jemand hat sich ein haús gekauft und will es nun sanieren. Da fällt ja sicherlich ne Menge Dreck etc.. an. Mal angenommen, die bauherren schliessen eine bauherrenhaftpflichtversicherung ab. Sind sie dann eigentlich dazu verpfichtet, ... -
Unterhaltpflicht für betreutes Wohnen?
Würde mal folgendes interessieren. Frau X hat einen Bruder Y. Als Frau X und Herr Y damals von ihren Eltern geerbt haben, bekam Frau X das Haus, Herr Y dafür eine lebenslange Leibrente sowie lebenslanges Wohnrecht für einige Zimmer. Das ganze ... -
Digitalkamera verliehen. Wird nicht zurückgegeben
Person A Eigentümer einer Digitalkamera (Zeitwert ca 350,- EUR) Person B leiht sich von A Digicam Person B gibt die Kamera nicht der Person A wieder sondern behauptet die Digicam einer bekannten Person von A (nennen wir sie C) gegeben zu haben. C ... -
Witwen/Witwer- Rentenanspruch?
!! Person A, geb 1957, weiblich, seit 30 Jahren berufstätig und Person B, geb 1960, männlich, ebenfalls seit 30 Jahren berufstätig, wollen demnächst heiraten. Wie lange müssen die Beiden verheiratet sein, um, im Falle des Ablebens einer Person, ... -
Handelsregisterauszug
Man online Handelsregistereinträge einsehen? Möglichst kostenlos... Vielen Dank, Victoria -
Wegen privater Schulden ins Gefängnis?
Habe gehört, das man wegen privater Schulden ins Gefängnis kommen kann? Kann das stimmen? Danke für die Hilfe im voraus. Gruß Jörg -
Logo von Thor Steinar
Hoffe trotz dem Markennamen noch allgemein genug bleiben zu können. also wie sicherlich bekannt wurde das alte Logo der Kleidermarke Thor Steinar vor einiger Zeit verboten. Und dann wurde anscheinend das entsprechende Urteil entkräftet. ... -
Sorgerecht
Bei einer Scheidung wurde das Sorgerecht auf beide Eltern verteilt. Das Kind lebt beim Vater, die Mutter besucht das Kind, wann Sie will und hält sich nicht an die gesetzliche Besuchsregelung. An welche Instanz kann man sich wenden, damit das ... -
Beitragserhöhung -> Sonderkündigungsrecht ??
Es zu einem Sonderkündigungsrecht, wenn beispielsweise ein Fitneßstudio außerplanmäßig seine Monatsbeiträge erhöht, dies aber in Vertrag und AGB überhaupt nicht vorgesehen ist? Oder bleibt es für die Kunden bei ihrer regulären (oft mehrmonatigen) ... -
Minuspunkte in Prüfung? Gerichtsurteil?
Hoffe, dass ich hier im richtigen Forum bin, denn ich bin auf der Suche nach einem Gerichtsurteil. In Klausuren gibt es ja des Öfteren auch MultipleChoice-Aufgaben und in diesen gibt es für Falschantworten Minuspunkte. Nun meine ich mich darin ... -
Rückgabe DVD-Recorder möglich?
Jemand hat am 14.03.05 bei Aldi einen DVD-Recorder mit Festplatte gekauft (3 Jahre Garantie). In der Folgezeit gibt es immer wieder Probleme mit den Aufnahmen (Aufnahmen brechen plötzlich ab). Der Käufer schickt schließlich im September '05 das ... -
Kaufvertrag
Folgende Frage zu einer theoretischen Situation: Ein Kunde läßt sich im Baumarkt bezüglich der Lieferung einer Arbeitsplatte beraten und bekommt zwei Wochen später telefonisch ein Preisangebot über 150 € und erteilt den Auftrag zur Anfertigng ... -
Hundekot aufsammeln
Mal abgesehen von ästhetischen und hygienischen Gründen ist es IMHO eine Pflicht eines jeden Hundehalters, das Würstchen seines Freundes vom Fußweg wegzusammeln. Aber ist das auch wirklich so? Ich meine, steht das irgendwo? Vielen Deutschen muss ... -
Exklusivvertrag Makler und Pflichten
Ein Makler müsste doch nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten bei einem Vertrag eingehen... Daher beschäftigt mich folgender völlig fiktiver Gedanken-Wirrwarr... Nehmen wir an, Herr A habe einen Exklusivertrag bis zum 31.12.2005 mit dem Makler ... -
Kindergeld Einkommen des Kindes Behinderung
Person A, bezieht Rente, hat ein Kind Person B, dieses Kind ist 60% schwerstbehindert(Ausweis) und ist älter als 30. Person A erhält für Person B Kindergeld. Die Person B hat seelische Behinderungen, die ein geregeltes Arbeitsleben unmöglich ... -
Parken erlaubt vor der eigenen Ausfahrt?
Ist es Frau Erdbäre erlaubt vor ihrer Garagenausfahrt -auf der Strasse- zu parken? Darf der Besuch von Frau Erdbäre sich vor die Garagenausfahrt stellen, oder wird da die Polizei böse? Grüssle Maruscha -
verkauf eines neuen labels
Person X hat eine neue Kleidermarke (Kleiderlabel), welche auch schon beim Patentamt eingetragen ist, entwickelt. Da Person X aber nur wenig Grundkapital hat möchte sie diese Marke gerne verkaufen. An wen kann sich Person X wenden bzw. wem kann ... -
GbR: Schenkung nur mit Zustimmung Anteilseigner?
Folgende Annahme: Die vier Personen A, B, C und D sind in Gemeinschaft bürgerlichen Rechts an einem Gewerbegrundstück beteiligt. Die Anteile laut Grundbuch sind wie folgt: A 1/100 B, C und D je 33/100 Ein Gesellschaftsvertrag existiere nicht. ... -
AGB bei Onlineshops - gar nicht nötig?
Gemeinde, in der letzten "Internet Intern" war ein Artikel zum Thema "E-Commerce". Dort wurde sinngemäß gesagt, daß Onlineshops nicht verpflichtet sind, AGB zu haben, denn es würden dann automatisch die Regeln des BGB gelten. ... -
Die Heizungsablesung kommt...
Moin, nehmen wir mal folgenden hypothtischen fall an: der heizunsableser H von der ista wirft einen zettel in den briefkasten, dass er am nächsten donnerstag zwischen 18:00 und 19:00 kommt und die heizkörper ablesen will auf der gedruckten karte ... -
Schuldenübernahme
A will seine Wohnung verkaufen. Person B will die Wohnung kaufen. Es wird kein Kaufpreis vereinbart, sondern Person B will die Schulden von Person A übernehmen. Es gibt zwei Gläubiger: Bank C und Behörde D. Bank C akzeptiert , daß die Person B ... -
Zwang zur Beutragsabbuchung
In meiner Stadt gibt es für Kabelfernsehen nur einen Anbieter der also das Monopol hat. Dieser will seine Kunden durch Änderung der AGB zur Erteilung einer Einzugsermächtigung für die Zahlung des Monatsbeitrags zwingen. Wenn der Kunde diese nicht ... -
Können Syndikus-Anwälte bei Anwaltszwang auftreten
Es richtig, dass die Heerscharen von Juristen in Rechtsabteilungen großer Unternehmen (wie heisst die Mehrzahl von Syndikus?) in Verfahren bei denen Anwaltszwang besteht nicht selbst vor Gericht tätig werden dürfen und hier immer ein externer ... -
Ausländerrecht
Folgende Problematik wartet auf Erörterung: Ein seit ca. 28 Jahren in Deutschland lebender Ausländer mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (länger als 5 Jahre) hätte nach dem 01.01.2005 automatisch eine Niederlassungserlaubnis (§9 ... -
Nettokreditbetrag
Hab mal eine geschäftliche Frage zum Nettokreditbetrag. Barpreis - Anzahlung = Nettokreditbetrag. Wenn z.B. Autohaus eine Anzeige in der Zeitung schaltet, muss dieses dann den Nettokreditbetrag ausweisen oder darf dieser auch weggelassen werden? ... -
Mahnung ohne Rechnung ?
A bezieht von B regelmässig Leistungen (Warenlieferungen) , die monatlich bei A zum Termin abgebucht werden. Der Umfang der Leistungen unterscheidet sich jeden Monat. Im Monat X ist die Abbuchung für A nicht möglich (Lastschriftrückgang) Frage ... -
Garantie nur für Erstkäufer?
Bei einem elektrischen Artikel den ich gekauft habe, steht unter den Garantiebedingungen, daß diese 24 Monate nur für den ersten Käufer gilt. Mal angenommen, man benötigt das Teil nicht mehr und will es verkaufen; ist dann die Garantie futsch? ... -
legal oder illegal
Ist es generell in Österreich erlaubt, Musik von einer gekauften CD auf einen MP3-Player zu überspielen? Wenn ja, gibt es Einschränkungen? (Bei Google findet man nur ältere Artikel zum Thema, welche auch nur für Deutschland gelten.) -
Widerruf: wer trägt Versandkosten von Abs.->Emp
Trägt, wenn man übers Internet etwas bestellt bei einem Widerruf die Versandkosten, die der Empfänger anfangs an den Absender (= Händler) bezahlt hat ? Der Empfänger zahlt bei einem Warenwert unter 40 Euro die Versandkosten zurück . ... -
Anwalt/Inkasso war unnötig - wer trägt die Kosten?
Und an werden ja vorschnell Anwälte oder Inkassobüros eingeschaltet. Wer muss die eigentlich zahlen? Der "Einschalter" oder der Schuldner? Beispiel: Einmal angenommen eine Person A bekommt eine Rechnung von Firma B. An der Rechnung gibt ... -
Pachtvertrag
Bei der Übernahme eines Gastronomiebetriebes, soll ein Pachtvertrag abgeschlossen werden. Die Pächter treten als Ehepaar auf. Müssen beide diesen Vertrag unterschreiben oder nur einer? Kann der andere vom Pächter eingestellt werden, zB. als Koch ... -
Wer darf abmahnen
Wer hat eigentlich das Recht, abzumahnen. Beispielswesie fehlendes TDG im Internetauftritt oder fehlerhafte ABG? Danke Michael -
14 tägiges Rücktrittsrecht bei Online Flugbuchung?
Es gibt doch ein Gesetz wonach man von Online-Käufen 14 Tage zurücktreten kann. Gilt dies auch für Flugbuchungen, die bei einer "Low Cost-Airline" im Internet gemacht wurden? Also, wenn nun Person X einen Flug bei einem Billigflieger ... -
Wenn Prozeßgegner Klage nicht zurückzieht....
Situation: Ein Beklagter hat die Hauptforderung sowie die Anwaltskosten aus einem Mahnbescheid bezahlt. Überschneidend wird aber Klage eingereicht. Trotz mehrmaliger Aufforderung nimmt der Kläger auch nach über 14 Tage die Klage vor einem ... -
Eintrag Vereinsregister: Fehlendes Gründungsprotok
Verein wurde in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts gegründet und führt die Bezeichnung e.V. Nun wurde aber festgestellt, dass der Verein garnicht eingetragen ist. Anscheinend wurde dies bereits des öfteren geplant, aber nie durchgeführt. ... -
Fitnessstudio kuendigen
Das Fitnessstudio zieht um, nicht weit weg, sozusagen um die Ecke. Zusaetzlich aendert es den Namen. Eine Person hat mir gesagt man kann, auch wenn es in der Naehe bleibt, sofort kuendigen. Stimmt das? -
Computer bestellt am Tag der Insolvenzanmeldung
Jemand bestellt am 15.7.2005 einen Computer, der bis heute nicht bezahlt ist. Jetzt stellt sich heraus, daß genau an diesem Tag der Insolvenzantrag beim Insolvenzgericht eingegangen ist. Das riecht doch nach Betrug. Oder was meinen die Experten ... -
Darf Polizei Privat KFZ für Verfolgung konfisziere
Was mich nach den ganzen USA-Ballerfilmen mal interessiert, wo ständig irgendwelche Cops Autos anhalten, ne Hundemarke vorzeigen, das Auto für ne Verfolgungsjagt konfiszieren (man beachte dabei mal das Reifenquietschen trotz ABS / ESP / ASR / ... -
Lärmbelästigung durch Hahn
Rechtsexperten, angenommen ein Hahn kräht jeden Tag ab ungefähr 4:30 Uhr in unregelmäßigen Abständen je zwischen 15 und 20 Minuten. Kann man da was unternehmen? Oder muss man das hinnehmen, da es sich hier um einen Ort mit ca 1500 Einwohnern ... -
Mieter-Vermieter-Bauträger
Vermieter V hätte vor ca. 2 Jahren eine ETW bei Bauträger B gekauft in der von Beginn an ein Wasserschaden mit der momentanen ca. Größe 20cm x 80 cm im Wohnzimmer vorhanden war, bei dem B eine sofortige Behebung zusicherte. Mieter M ist der 2. ... -
Garantiefall vom Hersteller nicht anerkannt
Angenommen jemand kauft sich einen Fernseher Ende November vergangenen Jahres. Er bemerkt, dass im Bild zwei helle Streifen sind. Im Januar reklamiert er das Gerät beim Händler. Der holt es ab und schickt es ein zu einer Werkstatt die ... -
Frage zu verfasstem Schriftstück
Folgende theoretische Situation: jemand hat im Rahmen eines Studiums eine Arbeit über das Thema X verfasst und eine Note darauf erhalten. Es wurde bestätigt, dass die Arbeit von derjenigen Person angefertigt wurde. Nun wird diese Arbeit in Teilen ... -
Mahnung und die Gebühren
Angenommen eine Person hat einen Vertrag mit einem kostenpflichtigen Fernsehanbieter. Diese Person hat den Vertrag gekündigt und vorsichtshalber bereits die Einzugsermächtigung widerrufen und den Monatsbeitrag zurückgeholt.( Hintergrund dieser ... -
Anwaltswechsel
Möchte Meinen anwalt wechseln. Wie geht das bitte??? Liebe Grüsse summsi -
Ladendiebstahl und die Folgen
Mit welchen Folgen hat ein 14-jähriger Jugendlicher nachdem er beim Ladendiebstahl erwischt wurde zu rechnen? Gehen wir mal davon aus dass der Jugendliche bisher nicht polizeilich aufgefallen ist. Ermahnung, Arbeitsdienst in sozialen ... -
Höchstalter beim Einzug in die Bundeswehr?
Wir haben gestern Abend bei einer Stammtischdiskussion über das Thema Wehrdienst diskutiert. Unter uns studieren einige, die nach dem Abi studieren konnte, weil die Bundeswehr zu spät angefragt hatte. Sie wurden nämlich erst benachrichtigt, als ... -
Ärger mit Umzugsunternehmen - was tun?
Frage aus dem Kollegenkreis (rein hypothetischer Natur) - vielleicht hat von Euch jemand einen Tipp, wie ein solcher Fall gelöst werden könnte, ohne dass gleich ein großer Rechtsstreit daraus wird: - Person A beauftragt Umzugsunternehmen X mit ... -
Lärmbelästigung am Tag
Man hin und wieder am Tag (ca so 17 Uhr) so 5 bis 10 minuten lang an der Schleifmaschine in der Wohnung arbeitet (Mehrfamilienhaus) wäre das Lärmbelästigung? Also gibts da Grenzwerte hinsichtlich der Lautstärker und der Dauer? Ist schon sehr ... -
Rufschädigung unter Jugendlichen Klage?
Können Minderjährige (in diesem fiktiven Fall 14 Jahre alt) wegen Verleumdung angezeigt werden? Als Beispiel nenne ich mal: ein 14-jähriges Mädchen erzählt über ein anderes 14-jähriges Mädchen, das dieses bereits Diebstahl in einem Kaufhaus ... -
vertragsaufloesung fitnessstudio
Wie koennte man es hinbekommen, aus einem 2-jahresvertrag in einem fitnesstudio vorzeitig herauszukommen? -
Geschäftsfähig-/ Volljährigkeit i.andere Staaten
Ich brauche einen Tipp, wo ich eine Auflistung im Netz finde, mit welchem Alter man in welchen Staaten volljährig/ voll geschäftsfähig wird. Das ist ja nicht überall mit 18, sondern in vielen Staaten erst mit 21 z.B. Vielen Dank -
Pfandflaschen löchern erlaubt?
Macht man sich strafbar, wenn man die Plastikpfandflaschen alle mit kleinen Löchern (z.B. Feuerzeug, Bohrahle vom Taschenmesser,... ) am Automat zurückgibt, und dafür ganz normal Pfand kassiert? Nick -
Schulrecht - Pressefreiheit Schülerzeitung
Mal angenommen, eine Schülervertretung möchte die Schüler ihrer Schule auch öffentlich vertreten, durch Flyer etc. Dürfte der Schulleiter öffentliche Statements der SV zensieren? Könnte man dafür/dagegen Gesetzestexte finden? Und nochmal ... -
potentielle Gefahren bei Autokauf
Wenn ein Auto angeboten wird, dass ein italienisches Nummernschild hat, gibt es eine Prüfstelle, die einem mitteilen kann, ob das Auto gestohlen ist oder regulär den Besitzer wechselt? Welche Dokumente sollten beim Kauf von altem zu neuem ... -
Rechtsgültige Unterschrift?
Rechtsunkundiger aber durchaus interessiert es mich, wie sorglos gerade Juristen (oder entsprechenden Studenten) mit Unterschriften umgehen, die eigentlich eigenhändig gemacht werden sollten. Bei einem grossen Betrieb wird kaum der (oder einer ... -
Wer steht höher als Oberbürgermeister ?
Das Tiefbauamt einer Stadt seine Aufgaben nicht ganz gut erfüllt und der Oberbürgermeister keine Schreiben diesbezüglich beantwortet, an wen sonst kann man sich wenden? Danke und Gruß Leo -
Mahnung per Mail
Rechtsexperten, Angenommen Person A erhält per Mail eine Mahnung über einen Rechnungsbetrag X, da sie angebliche einen Vertrag mit Firma B abgeschlossen und für eine Leistung nicht gezahlt habe. "Da Sie mittels Ihrer Anmeldung einen ... -
Verkehrsrecht - Steinschlag
Person A fährt auf der Autobahn. Der vorausfahrende Pkw wirbelt einen Stein auf, welcher an A's Wagen einen sofort sichtbaren Steinschlag auf der Frontscheibe verursacht. Kann Person A die Kosten für die Reperatur bei der Haftpflicht des anderen ... -
Nicht gebuchter Dienst auf Handy-Rechnung
A hat folgendes Problem: Auf seiner Handy-Rechnung taucht ein unbekannter Posten auf. Bei einem Anruf bei der Hotline sagt man Ihm, er wäre telefonisch gefragt worden, ob er diesen zusätzlichen Service buchen möchte. Person A hätte eingewilligt, ... -
Garantie / Gewährleistung zw. Geschäftsleuten
Moin! Kann mir jemand kurzfritig weiterhelfen? Das Unternehmen UN verkauft als Hersteller Produkte an den Einzelhändler EH (bsp. Handyshop o.ä.). Der EH verkauft dieses Produkt auf eigene Rechnung an den Verbraucher. Kaufgegenstand sei ein ... -
Werbefläche auf Fassade
Ein Vermieter möchte die Fassade seines Hauses als Werbfläche vermieten. Vom Voreigentümer hat er gehört dass ähnliche Versuche schon am Eigentümer des Nachbargrundstücks (Gewerbefläche mit Supermarkt, Post, etc) gescheitert sind, da dieser ... -
Rechtsanwaltsgebühr: nicht zu hoch?
Fall: unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. Nach der Kontrolle beider im Unfall beteiligten Wagen kein Schaden festgestellt und vom Unfallort entfernt. Ein Zeuge hat Anzeige erstattet. Staatsanwaltschaft hat einen Sachverständigen beauftragt, der ... -
Erfahrungen beim Antrag auf Stasi-Unterlagen?
Einer Anfrage an die Stasiunterlagenbehörde wurde mir mitgeteilt, dass man nur Auskunft über eventuelle Einträge für verstorbene Verwandte erhält, wenn man einen entsprechenden Grund nennen kann. Da weder eine "Rehabilitierung" noch ... -
Grundstück geerbt - und nu?
Person A hat vom Nachlassgericht einen Brief erhalten, dass die verstorbene Oma ihr ein Grundstück vermacht hat. Beigefügt ist eine entsprechende Testamentsergänzung (nicht das ganze Testament). Was muss A als Vermächtnisnehmer jetzt tun? Muss A ... -
Artikel aus Internetshop nicht lieferbar
Kunde K kauft bei Internetshop VK einen hochpreisigen Artikel. Dieser ist im Shop als "sofort lieferbar" gekennzeichnet. Die Lieferung dauert nun verdächtig lange. Da K weiß, dass es nur begrenzte Vorräte an dem Produkt gibt (wird nicht ... -
Telefonbucheintrag gelöscht - Firma
Wäre wenn ein Telefonanbieter vergessen würde ein Firma ins öffentliche Telefonbuch eintragen zu lassen. Mal angenommen diese Firma besteht schon seit 60 Jahren und hat den Telefonanbieter gewechselt und dieser hat den Telefonbucheintrag ... -
Ansteckende Krankheit in Schule
Moin zusammen. Folgender hypothetischer Fall. Schüler A wird von einem Arzt für eine gewisse Zeit auf Grund z. B. von Grippe, Bindehautentzündung (wichtig hierbei ist die Ansteckungsgefahr) krank geschrieben. A erscheint in der Schule, sieht gar ... -
Kaufvertrag nicht unter ehelich geführtem Namen
Ist es möglich, wenn eine noch verheiratete Frau eine Immobilie erwirbt, dies aber unter ihrem Mädchennamen und nicht unter dem in der Ehe geführten Namen schreibt? Die Frau möchte, da der eheliche Name in der Stadt, in der sie wohnhaft ist, sehr ... -
Vollkaskoschaden???
Stelle sich vor eine alkoholisierte Person steigt ins Taxi und zerstört aus Wut das Comandsystem. Die Polizei nimmt die Personalien auf und macht einen Alkoholtest (2,2 Promille). Da das Taxi an den Funk angeschlossen ist und dieser ohne das ... -
Als Schöffe befangen ?
Soll erstmals als Schöffe im Sozialgericht tätig werden. Nun handelt es um eine Klage gegen die Dienststelle, bei der der Schöffe beschäftigt ist. Er ist allerdings nicht der zuständige Sachbearbeiter. Liegt hier Befangenheit vor ? Gruß Andreas -
Zwangsversteigerung abwenden ??
Hoffe einfach mal das man uns helfen kann. Durch den Tod meiner Mutter haben meine Schwester und ich 2 Häuser mit insgesamt 180.000 Euro Schulden geerbt. Diese Schulden sind bei 2 verschiedenen Banken existend. Bei der einen Bank sind es 50.000 ... -
Ganz einfache Kausalitätsfrage
Ich mag es gar nicht, wenn ich in einem Lehrbuch etwas finde, was ich ganz anders sehe; denn man kann sich ja immer schwer vorstellen, dass ein Lehrbuchautor so grobe Fehler einbaut. Darum bitte ich um Beurteilung: T1 mischt O Gift ins Getränk; ... -
Wucher - oder wie nennt man das?
Ein Hersteller von Druckern verkaufte bisher seine Drucker (iP4000) zu einem Preis, das ihm einen Gewinn verspricht. Die Nachbau-Patronen konnte ein Käufer auf dem freien Markt zu fairen Preisen erstehen (z.B. 5 € pro Patronensatz). Nun will der ... -
Haftungsausschluss gültig?
Hatte heute mit meinem Chef eine Diskussion über einen fiktiven Fall, der aber genauso auftreten könnte und darüber, wie man eine Haftung verhindern kann. Ich war diese Woche in Österreich bei einer Firma, an die ich einen Auflieger geliefert ... -
Waffengesetze...
A hat ein Seitengewehr ("Bajonett") für die Kalashnikov "AK 47" in ihrem Besitz. Das Person A das Bajonett nicht führen (ausserhalb der eigenen vier Wände zB an ner Uniform-Koppel tragen) darf, ist ihr klar. Scheide u ... -
Inkasso für einen Auftraggeber?
Hoffe ich bin mit meiner Frage in diesem Bereich richtig ...!? An eine Agentur xy ist die Aufgabe herangetragen worden, das Inkasso für diverse Events zu übernehmen. Kennt jemand informative Websites mit Pros/Contras oder Erfahrungen in diesem ... -
Versicherungsfrage: PS2-DVD defekt georden
Mal eine Frage an die Experten und Wissenden die vielleicht schon mal so einen Fall gelöst haben. Fakt ist das ein Playstation aus ca. 50cm im laufenden zustand zu Boden gefallen ist. (die Hardware ist OK) Eine in Ihr befindliche Spiele DVD hat ... -
Vollstreckungsbescheid... dann Gerichtsvollzieher?
Folgende fiktive situation: der gläubiger A hat vom zuständigen mahngericht die kopie des vollstreckungsbescheides zugestellt bekommen. nachdem der schuldner B die 14-tägige einspruchfrist hat verstreichen lassen, hat A vermutlich den ... -
Urheberrecht an der Hochschule
Der Uni gibt es ja allerhand an Präsentationen. Gelegentlich werden hier auch Bilder, Schaubilder und Tabellen anderer Wissenschaftler / Institute benutzt. - Dürfen Schaubilder (z.B. Zahlenbilder) u.ä. in einer Präsentation gezeigt werden, ohne ... -
Verkehrsrecht Haftpflichtversicherung
A hat ein Fahrzeug, welches seit 5 1/2 Jahren stillgelegt ist. Alle Vorarbeiten sind erledigt, nun steht die Komplettabnahme (§ 21 StVZO, wenn ich mich nicht irre) bevor. Das Fahrzeug wurde fachmännisch instandgesetzt u es sollte der ... -
Vorratsdatenspeicherung
Hätt da mal ne Frage über die technische Kommunikation. Wenn man heutzutage DSL beantragt, kann man wählen, ob die Verbindungsdaten 6 Monate aufgehoben werden oder gleich gelöscht werden. Aus datenschutzgründen und aus Prinzip würde ich zu ... -
Notarieller Kaufvertrag
Eine Frage bezüglich eines notariellen Kaufvertrages. Folgende Situation: Mitte Oktober 2005 wurde ein notarieller Kaufvertrag abgeschlossen (Haus plus Grundstück). Bezahlt werden sollte das Objekt zum 01.12.2005, natürlich aber erst dann, wenn ... -
Pflichtteil am Vermögen der Großeltern
Das Pflichtteilsrecht durch den gesamten Stamm hindurch, d.h. haben die Enkel / Urenkel usw einen Pflichteilsanspruch am Vermögen der Großeltern ? Gruß, Paul
