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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer
Jemand ob die Klage zur Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer beim Bundesverfassunggericht (Az.: 1 BvR 1644/05) zur Entscheidung angenommen wurde? Wie kommt man eigentlich an so eine Information? Gruß Ander -
Ebay-Problem
Käufer K hat vor ca. 3 Monaten auf ebay einen PC erworben. Nach ca 2 Wochen war er leider schon defekt(Hardware-Problem). Da 2 Jahre Garantie auf den PC bestehen, hat er den PC zurück geschickt, vor 3 Tagen kam er "repariert" zurück. ... -
Eintragung und Schutz von 'ähnlichen' Markennamen
Sich jemand im Markenrecht aus? Person A hat sich einen Slogan (zum Beispiel: Mobilität ist blau) als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt eintragen und schützen lassen. 12 Monate später benutzt Person B den Slogan "Mobilität ist ... -
Forderungsabtretung und Kaufvertrag
Forderungsabtretung ist nach dem Abstraktionsprinzip ein Verfügungsgeschäft. Gegenstand des zu Grunde liegenden Verpflichtungsgeschäftes ist keine Sache, sondern ein Recht, nämlich die abgetretene Forderung. Wie ist es nun beim Kaufvertrag, als ... -
Kosten für Widerspruchsverfahren
Angenommen, man sucht einen Anwalt in einer sozialrechtlichen, außergerichtlichen Angelegenheit auf. Widerspruch in dieser Angelegenheit wurde von dem Mandanten bereits selbst eingelegt, aber ohne Begründung, sondern nur um erstmal die ... -
Haftung bei Sportunfällen
Wenn in einem vereinssportlichen Rahmen, eine herkömmliche Brille (also keine Sportbrille) nicht fahrlässig in die Brüche geht, wer haftet dann für den entstandenen Schaden? -
Webseite als Gefallen gemacht - jetzt Haftung ?
A wird von Person B um einen kostenlosen Gefallen gebeten, nämlich um die schnelle Erstellung einer kleinen Website. Diese soll momentan vorerst nur zwei Seiten haben, nämlich eine Begrüßungs- und eine Anfahrtsseite. B ist Eigentümer dieser ... -
Ist pissen wirklich umsonst?
Einer Person wurde von einem Juristen folgendes erzählt: Es gäbe in Deutschland ein Gesetz, wonach man auf keiner öffentlichen Toilette zur Zahlung eines Entgelts genötigt werden kann. Stimmt das und welcher Paragraph ist das? Vielen Dank. -
Schwarzarbeit?
Ich bin mir nicht sicher ob ich jetzt in der richtigen Rubrik bin, aber ich probier es mal: Person A benötigt für sein Haus einen komplett neuen Dachstuhl. Der Nachbar von Person A ist Zimmermeister. Darf der Nachbar den Dachstuhl unentgeltlich ... -
Tarifwechsel Telefonanbieter
Jemand möchte seinen Telefonanbieter aus Kostengründen wechseln.Er ruft bei einem anderen Anbieter an und informiert sich,ob an seinem Anschluß sein Wunschtarif (z.B.Telefonflat und DSL 3000 Flat,ISDN) möglich ist.Die Hotline des Anbieters prüft ... -
Rechte Namen Marken Geschäftsbezeichnungen ...
Vielen Dank fürs Lesen der Frage. Wenn Person A ein Geschäft gründet und einen Geschäftsnamen wählen will, z.B. "Verfärbtes" (Beispiel), diese Person A sich auch so als Mitglied bei einem Auktionshaus anmeldet, die Homepage(gewerblich) ... -
nebenkosten im mehrparteienhaus
Käufer Y überlegt sich eine Eigentumswohnung in einem 10 familienhaus zu kaufen.Aber Mister K ratet ihm davon ab mit der begründung in seinem mehrfamilienhaus gibt es das problem das einige nicht die nebenkosten zahlen können.nachdem er sich ... -
Haftung Notar?
Familie A will von B ein Wohnhaus kaufen. Im Notartermin erklärt Familie A dem Notar den Hintergrund, dass es dringend notwendig ist, ein Zuwendungswohnrecht und kein Vorbehaltswohnrecht bezüglich dem Kauf zu vereinbaren, da Familie A die ... -
Staatsrecht: Fraktionsstatus
Habe mal eine Frage aus dem Staatsrecht. Da ich mit Sicherheit weiß, dass sie mir im Politikbereich nicht zufriedenstellend beantworten wird, versuch ichs mal hier. Die WASG hat ja laut neuesten Informationen beschlossen, jetzt auch bei den ... -
Wohnungskaufrückabwicklung?
Käufer K hat vor 2 Jahren eine ETW gekauft und an M vermietet. Angenommen in der Wohnung wäre ca. 2 Monate nach KAuf ein Wasserschaden in der Decke aufgetreten von dem bis heute niemand die genaue Herkunft eroieren konnte. Angenommen der ... -
privater Autoverkauf
Man privat ein Auto verkauft, ist man dann dazu verpflichtet, ungefragt auf Unfallvorschäden des Autos hinzuweisen? Muß man Unfallvorschäden in den Kaufvertrag schreiben, auch wenn der Käufer nicht danach gefragt hat? Viele Grüße Martin -
§51 erstes Sozialgesetzbuch, Rückforderung...
... Hallo liebe WWW'ler. Heute erreichte mich folgender, fiktiver Fall: Im 11/2001 geht ein Schreiben an den Kunden zu, dass eine zuviel erbrachte Leistung gemäß §51, erstes Sozialgesetzbuch ( ... -
wann verjähren Arztrechnungen
Alle, wie lange hat ein Arzt denn Zeit eine Rechnung für eine Leistung zu schicken, d.h. wann verjährt ein solcher Anspruch auf Bezahlung? Vielen Dank für eine kurze aber sichere Antwort. Sonja -
Urheberrecht FAQs
Wie sieht das eigentlich mit dem Urheberrecht auf die FAQs von w-w-w aus? Liegt das Urheberrecht beim Team, bei den Moderatoren, den FAQ-Betreuern oder den Usern, welche den verfaqten Artikel geschrieben haben. Oder gibt es da kein Urheberrecht? ... -
Urteil zu Maklercourtage (Vergleich) gesucht..
Ich suche ein Urteil, was von einem Landesgericht oder Oberlandesgericht gefällt wurde. In dem Urteil wurde verkündet, dass Makler von Immobilien/Grundstücken nur einmal Courtage beziehen dürfen (also entweder vom Käufer oder vom ... -
Bibliothek - Mahnung
Hat in einer Bibliothek ein Buch ausgeliehen und es eine Woche verspätet abgebeben. Die Bibliothek erhebt keine täglichen Überziehgebühren, sondern einmalige Gebühren für eine Rückgabeaufforderung. Der Nutzer hat das Buch nun eine Woche zu spät ... -
Hausverwalter gleichzeitig Wohnungsverkäufer
! Mich interessiert, ob ein Hausverwalter einer WEG der gleichzeitig Besitzer einer Eigentumswohnung in diesem Haus ist bei Veräußerung SEINER Wohnung die im Verwaltervertrag vereinbarte Summe zur "Zustimmung der Veräußerung durch den ... -
erneut Straffällig trotz Bewährung
Ich verstehs echt nicht mehr: Jemand wird verurteilt wegen urkundenfälschung und betrug (Höhe eines Tagessatze 120,00 Euro) und erhält Bewährung. Kurze zeit später kommt eine verurteilung wegen fahrens ohne fahrerlaubnis i.V.m. ... -
Terminabsagen beim Therapeuten
Es rechtliche Regelungen, die festlegen, wann abgesagte Termine beim Arzt oder Therapeuten bezahlt werden müssen oder ist das ausschließlich von den jeweiligen AGBs des Therapeuten abhängig? Muss es eine Möglichkeit geben, den Termin innerhalb ... -
Gekaufter Lordtitel
Im Internet können Interessierte ja sogenannte Lordtitel erwerben, indem sie ein Stück Land in der Größe 30 x 30 cm in Schottland bzw. Irland käuflich erwerben. Über diese Grundstücksteile darf der Käufer nicht verfügen. Genauer heißt es da: Das ... -
Handschriftlicher Kuzparker-Zettel
Stadt leistet sich in allen Geschäften frei erhältliche vorgedruckte Karten für Kurzparker. Man kreuzt die Zeit darauf an und kann dann 30 Min gratis parken. In Ermangelung eines solchen Gratis-Vordrucks und weil die Geschäfte rundrum gerade auch ... -
Widerrufsrecht
Sachverhalt: X kauft bei Onlineshop A zwei Artikel. Die Artikel treffen am 9.2. ein bzw. werden abgeholt. Am 16.2. werden beide Artikel zurückgesendet mit der Begründung des Widerrufrechts. Entsprechende Formulare zur Rückerstattung des ... -
Sonderkündigungsrecht Fitnessstudio
Ich habe da einen fiktiven Fall anhand eines Kollegenbeispiels ausgegraben und würde daher gerne euche Einschätzung hören. (Der reale Fall ist zwischenzeitlich gelöst.) Person A hat einen Vertrag mit Fitnessstudio B. Dieses lässt die ... -
Verbindlich?
Jemand möchte bei (z. B. "MedioMarket") etwas kaufen (z. B. elektr. Zahnbürste), aber der Artikel ist nicht vorrätig. Nun wird dieses nachbestellt und der Kunde soll seine Adresse hinterlassen und 5 Euro anzahlen. Adresse wurde ... -
Probleme mit Onlinekauf
Folgendes Problem: Person A hat übers Internet per Onlineauktion das Gerät X ersteigert. Person A überweisst dem Verkäufer, Person B, die gewünschte Summe hört aber nichts mehr von Person B. Es vergehen ca 14 Tage bis Person A von einer anderen ... -
Handy Simlock vorzeitig Entsperren
Netz kursieren Key Generator, mit denen man sich ein Entsperrungscode generieren kann, um vorzeitig den Simlock von Handys zu knacken. Wie ist die rechliche Seite dazu? Macht man sich strafbar, wenn man die Sperre crackt, oder ist Simlock nur ... -
Fahrradkauf rückgängig machen
Mutter und Sohn wollen für den Sohnemann ein Fahrrad kaufen. Der Sohn soll 11 Jahr alt. Nach einer kurzen Probefahrt wird das Fahrrad gekauft (gebraucht). Angenommen, es gab bei dem Kauf folgende "besonderen Vorkommnisse": a) Der ... -
Probleme beim TÜV
Angenommen, jemand fährt mit einem PKW beim TÜV vor und dieser bemängelt Dinge, die bei der letzten TÜV-Abnahme noch problemlos "durchgingen", z. B.: "Motor/Antrieb: Änderung mit Erlöschen der Betriebserlaubnis Abnahme § 19 (3)/ 21 ... -
Produkthaftung für einen Bausatz
Angenommen eine Person plant einen Bausatz für einen Kinderstuhl zu produzieren und zu verkaufen. Also die fertigen Holzteile werden ungeschliffen geliefert und der Kunde schleift und streicht die Teile und baut diese dann zusammen. In wie weit ... -
Zahlungsangaben im Kleingedruckten rechtens?
Habe folgende Frage: Wäre es rechtlich vertretbar, wenn eine Firma online ein Angebot macht, dann aber nicht unwichtige Dinge zur Zahlung (z.B. monatliche Grundgebühr, 12 Monate im Voraus bezahlbar) lediglich im Kleingedruckten der AGB ... -
Höhe Schmerzensgeld bei HSW-Distorsion?
Leser/innen. Wie hoch ist das Schmerzensgeld bei einer HWS-Distorsion? (Vekehrsunfall ohne anschließender Krankschreibung). Vielen Dank im Voraus. Gruß Melanie.. -
Trotz falschem Etikett zum Verkauf verpflichtet?
Morgen kam folgende These auf: Wenn jemand in einem Laden ware kauft, deren Preisetikett falsch ausgestellt ist (z.B. Hose irrtümlich mit Einkaufspreis ausgezeichnet, Rührschüssel für 0,00 Euro ausgezeichnet) ist der Verkäufer trotzdem ... -
Unterschiedliche Teilungserklärungen
Gibt folgendes Szenario: in einem 4Parteienhaus wurden 2 ETW verkauft. Es gibt aber dazu unterschiedliche Teilungserklärungen. In der ersten TE zum Verkauf der WE1 wird der Garten als Sondereigentum der WE4 zugeordnet (WE4 = gleichzeitig ... -
Vereidigung von Zeugen
Der Zeuge des Staatsanwaltes die Vereidigung des Zeugen B ( Zeuge des Angeklagten) verlangen? Danke im Vorraus für sachdienliche Antworten LG Mikesch -
'verbindliche bestellung' beim autokauf
Liebe experten... gegeben sei die folgende situation: samstag: ein käufer unterzeichnet beim autohändler eine "verbindliche bestellung" (mit unterschrift und stempel des händlers) für einen gebrauchten wagen. der alte wagen wird in ... -
Wenn man Geld zu bekommen hat
Was könnte man tun, ma hätte einer Ex Nachbarin einen Tisch verkauft, zahlbar in einem Monat. Die zahlte nicht sondern zog einfach weg in eine andere Stadt, man will dieser jetzt einen Mahnbescheid schicken, aber weiss nicht wohin die sich ... -
Mitgliedsbeitrag
Person A muss einen monatlichen Mitgliedsbeitrag bei einer Tanzschule bezahlen. Bis jetzt bezahlte Person A diesen Beitrag am Anfang jedes Monats BAR, ihr wurde nie eine Quittung ausgehändigt. Person A konnte im Dez. 2005 diese Tanzschule nicht ... -
Mitbenutzungsrecht DDR §321,322 ZGB
Interessehalber: derartige Mitbenutzungsrechte wurden ja nicht ins Grundbuch eingetragen. Bedurften die entsprechenden Verträge denn wenigstens der Schriftform? Gruß Peter -
Lieferung - trotz Kündigung
Folgender Fall: Ein Zeitungsabo wurde im Januar fristgerecht zum Monatsende gekündigt Einige Tage später erhielt die Person einen Anruf von der Zeitung, mit dem man versuchte den Kunden umzustimmen und die Kündigung zurückzunehmen. Das tat dieser ... -
Erbfall und Vormundschaftsgericht
Fall würde mich mal interessieren: Ehefrau verstirbt und hinterlässt Ehemann und 17-jährigen Sohn. Erbmasse besteht im wesentlichen aus einem noch nicht abbezahlten Einfamilienhaus, ein Testament wurde (leider) nicht gemacht. Erben sind ja je zur ... -
Metallgerätehausaufbau
Kann A ein Gerätehaus ca. 12 Quadratmeter auf eigenen Grundstück ohne Genehmigung bauen? -
Mini-Unfall
Folgendes, natürlich fiktives Szenario: Person A überquert bei Grün die Strasse. Person B (in einem PKW, Geschwindigkeit ca. 20 kmh) touchiert Person A so dass sie vor dem Auto zu Fall kommt. Ergebnis 2 kleine blaue Flecke bei Person A, und ein ... -
Angemeldet?
Ein Nebenjob-Vetreter auf Provisionsbasis, ( 1 Arbeitstag/Monat Verdienst unter 300 €/Moant, hat seinen Minijob trotzdem dem Finanzamt gemeldet). Nun stellt er fest, das sein Brötchengeber ein Schwarzarbeiter ist. 1) Zeigt er ihn an, ist er ... -
Hurra - gewonnen!!!
Experten - Jemand hat auf einer privaten Veranstaltung von einem dort werbenden 1-Mann-Paketliefer-Unternehmen einen Dienstleistungs-Preis gewonnen. 1) Kann ein Unternehmen die gewonnene Dienstleistung verweigern, wenn der Gewinner seinen Preis ... -
Dr. of devinity
Wird ein in den USA erworbener Dr. of devinity in Deutschland anerkannt? Gruss -Micha- -
Interessante Frage
Wie ist das beim Aufbauschema eines Mordes durch Unterlassen mit vorausgegangener ursächlicher Körperverletzung mit Todesfolge im Gutachten Kommt vielleicht gegebenfalls eine Vorprüfung der Handlungsqualität des Mordes gem. §§ 212, 211 i.V.m. § ... -
Land- und forstwirtschaftliche Berufsgenosenschaft
Ich hätte auch mal Fragen zu der Land- und forstwirtschaftliche Berufsgenossenschaft. 1. Welchen Zweck erfüllt diese Genossenschaft? Ist es richtig das sie im Falle eines Unfalls einspringt? (für die Kosten) 2. Kann man die jährlichen Zahlungen ... -
Winterreifenpflicht?
Deutschland besteht doch noch keine Winterreifenpflicht, oder? Wann soll diese eingeführt werden? Wie ist das dann (oder bei unseren europäischen Nachbarn wo schon Winterreifenpflicht ist), wenn z.B. ein schöner Januartag ist, weit und breit kein ... -
verkauf von bonbons auf der straße
Hoffe, ihr könnt mir helfen. es geht um folgendes: person x braucht für eine private angelegenheit dringend geld (hoher betrag). da die person momentan kein geld hat, hat sie sich überlegt, dass sie auf der straße bonbons verkauft für einen ... -
Widerrufsrecht: wenn Verkäufer Geld einbehalten
Kennt ja das gesetz. Rücktrittsrecht: http://dejure.org/gesetze/BGB/346.html Demnach sind alle Leistungen zurückzugewähren . Ich lese hier nichts, dass irgendwelche Gebühren oder sonstwas von einem Verkäufer einbehalten werden dürfte. Der ... -
Putzhilfe einstellen
(gleich vorweg: ich habe unter FAQ geschaut, der Artikel über geringfügige Beschäftigungsverhältnisse konnte aber nicht angezeigt werden) Wie ist die Regelung, wenn jemand eine Putzhilfe beschäftigen will, für ca. 150 Euro im Monat: Muss diese ... -
Gibt es hier zivilrechtliche Möglichkeiten?
Folgendes angenommen: Jemand bekommt einen Brief mit beleidigendem Inhalt. Außen auf dem Umschlag steht kein Absender, aus dem Inhalt des Briefes ist jedoch klar zu entnehmen, wer ihn geschrieben hat, da er erwähnt, in welchem ... -
kabelfernsehen
Der hausverwalter Z hat in seinem zuständigen haus, ohne die eigentümer zu fragen, den kabelanschluss gekündigt und erwartet, dass die mieter sich receiver und eine zimmerantenne kaufen. eigentümer X will allerdings nicht auf den kabelanschluss ... -
GEZ-Gebühren für PC ab 2007
Ich habe letztens gelesen, dass die GEZ ab 2007 Gebühren für PCs mit Internetzugang verlangt, unabhängig von einer Fernsehkarte. Ist das richtig? Wie soll man sich das vorstellen? Kontrolliert die GEZ dann die Telefonrechnungen, Anfrage bei ... -
Wann muss man Grundsteuer zahlen?
Wenn jemand ein Grundstück besitzt auf den ein Haus steht, dieses Haus aber nicht mehr bewohnt wird, muss man dann trotzdem noch Grundsteuer zahlen??? -
Aufbauschema eines Mordes durch Unterlassen mit vo
Aufbauschema eines Mordes durch Unterlassen mit vorausgegangener ursächlicher Körperverletzung mit Todesfolge Wer hat einen Tip für einen geeigneten Aufbau? Im Sachverhalt schüttelt der Vater M die zweijährige T derart heftig "um dem Geheule ... -
Unterhalt klage Fehler
Hat einen 15 jährigen Sohn aus früherer Beziehung. xxx muss unterhalt zahlen aber ist nicht zahlungsfähig, das ALG2. Die Mutter des Kindes hat xxx privat verklagt.(Liegt der staatsanwaltschaft schon vor) es wird beantragt: 1. der beklagte wird ... -
Software gekauft, ausprobiert, Rückgaberecht?
Kauft ein Computerprogramm, installiert es auf dem Computer und merkt dass es überhaupt nicht den Vorstellungen entspricht die man vor dem Kauf noch gehabt hat (miese Grafik, schlechte Bedienung, Bugs, unverständliches Handbuch, schlechter ... -
Finanz. Elterunterstützung im Pflegefall
Nehmen wir mal an, Person A ist weiblich, Einzelkind, verheiratet, hat eigene Kinder, nicht erwerbstätig (Elternzeit) und hat Eltern/ein Elternteil, welches aufgrund einer Erkrankung zum Pflegefall wird und einer entsprechende dauerhaften ... -
Wort-/Bildmarke
Dank netter Hinweise konnte ich nun ausführlich beim DPMA recherchieren... Aber ein Frage wäre offen: Angenommen, jemand hat sich ein Wort als Wort-/Bildmarke schützen lassen, nämlich in den Farben orange, grün, rot, grau, lila, schwarz, weiß. ... -
Garagenkauf ohne Notar?
Jemand rechtlich gesehen der Eigentuemer der eine Garage nur mit einem normalen Vertrag kauft ohne diesen (aus Kostengruenden) vom Notar absegnen zu lassen? Gruss Desperado -
Verwendung von Fernsehsendungen im Schulunterricht
Lehrer könnten auf die Idee kommen, zur besseren Veranschaulichung oder Vertiefung privat erstellte Kopien von Fernsehsendungen im Unterricht zu verwenden. Die Frage ist, ob dies rechtens wäre und unter welchen Bedingungen. Gruß Herbert -
Vorladung - Aussage verweigern
) Darf jedermann die Aussage bei einer Vorladung verweigern oder nur unter bestimmten Vorraussetzungen? Und vor Gericht? Danke! -
Lebesunterhat fuer Frau!!!
Wann muss ein Ex. Ehemann seiner Frau Unterhalt zahlen und wann nicht????????????? Gruss Skull -
Im Ausland geheiratet!!!!
Mal angenommen ein deutscher heiratet im ausland eine Frau (nicht deutsche), ist diese Ehe in Deutschland rechtskraftig??? Gruss Skull -
Mißbrauch von Titeln
W-w-w ler, mit was muß jemand rechnen, wenn er unberechtigt einen Deutschen Meistertitel benutzt? Der Fall jemand behauptet einen Deutschen Meistertitel zu besitzen ( besitzt ihn eindeutig nicht) und verschafft sich dadurch entsprechende ... -
gemeinsamer Weg / welche Pflichten
Wir mal an, eine junge Familie kauft ein kleines Häuschen, welches als kleines inmitten von großen Blocks einer großen Wohnungsgenossenschaft steht. Das kleine Häuschen hat eine andere Genossenschaft an die junge Familie verkauft. Die ... -
Onlinegewinnspiel - strafbar?
Gemeinde, habe gerade in einem anderen Forum gelesen, daß Onlinegewinnspiele abgemahnt wurden, weil sie nicht unter notarlieller Aufsicht standen. Aber es gibt doch tausende Gewinnspiele (gerade auch bei kleinen Onlineshops, die ihr Angebot ... -
Forderungen...
Wissenden, folgende Situation hat sich ergeben, zu der ich gerne Meinungen hören würde: Eine Person hat sich bei einer Datentauschplattfrom im Internet angemeldet. Diese sollte für die ersten 3 Wochen der Nutzung im Bereich eines gewissen ... -
eBay: Formulierungswahn
Ich habe leider keine Frage, weder allgemein, noch sonstwie. Wollte nur mal den neusten Höhepunkt absurder eBay-Rechtsformulierungen präsentieren, auf den ich heute gestoßen bin. Nebenbei erwähnt: Der Verkäufer dürfter ein Unternehmer sein. ... -
ehrenamtlicher Richter
Einfach mal an, geneigte LeserInnen, ihr seid das erste Mal als ehrenamtlicher Schöffe beim Sozialagericht tätig. Während der Verhandlung würdet ihr der Klägerin und dem anwesenden Gutachter je eine Frage stellen. Aufgrund der zweiten Frage ... -
Insolvenz eines Sportstudios/Vertragsbindung
A hat im Sportstudio B einen Vertrag geschlossen. Kurz vor Ablauf des 1/2 Jahresvertrages (stillschweigende Vertragsverlängerung wenn nicht 1 Monat vor Ablauf gekündigt, und dann mit 3 monatiger Kündigung) geht das Studio B in Insolvenz. Der ... -
Toilettennutzung berechenbar?
Hatte wohl etwas falsch gemacht beim letzten mal... Folgendes Problem: Eine Person geht zu einer Veranstaltung und zahlt dort Eintritt. Nun konsumiert diese Person auf der Veranstaltung diverse Getränke und muß seine Notdurft verrichten. An der ... -
Widerruf
Habe eine Frage zum Widerruf: Wenn ein Gegenstand eine "Wertminderung" erfährt, kann dieser Anteil bei Rückerstattung vom Händler einbehalten werden. Nun ist es so, dass gelieferte Ware meist irgendwie eingepackt ist, Folien etc. Wenn ... -
Unfall durch Stalking und ab wann strafbar
Moin zusammen. Angenommen Person A ruft des öfteren bei Person B an und legt immer auf, sobald B abhebt. Eines Tages ruft A an und lässt hartnäckig klingeln. Person B ist gerade unter der Dusche und das Telefon klingelt nun schon seit 10 Minuten. ... -
Onlineshop: 'Verantwortliche' definieren?
WWW-Gemeinde :-) Herr Niedlich sit selbständig, Frau Niedlich ist bei ihm angestellt. Frau Niedlich hatte nun eine neue Geschäftsidee, welche sie mit einem Onlineshop umsetzen möchte. Das Ganze läuft aber unter dem Namen ihres Mannes, da er das ... -
Fleurop-Gutschein - nicht mehr gültig?
Gemeinde, Frau Schnubbel hat 2002 geheiratet. Zu diesem Anlaß wurden u.a. auch 3 Fleurop-Gutscheine mit einem Gesamtwert von 30€ geschenkt. Bisher hat sie diese Gutscheine nicht eingelöst, da ihr Mann und sie gerade ein Haus sanieren und sie ... -
Versteckte Kosten???
Firma, z. B. Pro*** mit Sitz in Frankreich wirbt mit hochwertigen Unterwäsche-Garnituren zu einem Schnäppchenpreis zzgl. 2,90€ Versand. Der Normalpreis liegt viel höher, das soll nur ein einmaliges Angebot für Neukunden sein. Im Kleintext steht ... -
Insolvenz - für den Ausfall festgestellt
Jemand einen Tabellenauszug aus der Insolvenztabelle erhält, in dem die Forderung für den Ausfall in Höhe von EUR ..... festgestellt wurde, muss dann noch was unternommen werden? Z.B. dem Insolvenzverwalter nochmals schriftlich bestätigen, dass ... -
Kündigungsfrist Versicherungsrecht
Geht bis zum 28.7. eines Jahres. Kündigung mind. 3 MOnate vor Ablauf. Bis wann kann man Kündigen? 28.4 oder 30.4. ich tipp auf 28.4. Hoffe richtig zu liegen ;) Danke & Grüße -
Ehevertrag - richtige Vorgehensweise
Muss man vor der Eheschließung einen Ehevertrag abschließen, wenn im Falle einer Scheidung der Partner X wieder Anspruch auf sein Vermögen (welches er schon vor der Eheschließung hatte) haben möchte? Ich zähle neben Geld auch Grundstückbesitz ... -
Wie Betrüger dingfest machen?
Kurze Einleitung (bezieht sich allerdings auch auf meinen anderen Beitrag "GmbH in Gründung - Fragen": Person A hat Firma A in Insolvenz gearbeitet, dabei hat Person A dermaßen viele Betruge, Skandale, etc am Hals, dass Person A sogar ... -
Wegerecht
Eigentümer von einem Privatweg räumen dem Eigentümer eines hinterliegenden Grundstückes zum Bau eines Doppelwohnhauses ( ürsprünglich für Tochter und Sohn zum Wohnen gedacht) das Wege- und Leitungsrecht ein. Dies wird im Grundbuch auch für ein ... -
Rehctasanwalt Mandat entziehen.
Ist es möglich, einem Rechtaanwalt, der nach mehrmaligen Aufforderns, keinen Antrag bei Gericht eingereicht hat, das Mandat zu entziehen? Wenn ja, wie geht das von statten und wer trägt die Kosten? Gruss Peregrin -
Vertragsrecht / Ebay
Ein Kunde kauft etwas bei Ebay, bzw. er kauft verschiedene Gegenstände bei einem Anbieter; der Anbieter schickt eine PDF-Datei mit der Rechnung und der Kunde bezahlt die angegebene Summe komplett. Zwei Tage später teilt der Verkäufer lapidar mit, ... -
Rücktritt Autokauf
Welche Möglichkeiten hätte ein privater Autoverkäufer von einem Kaufvertrag zurückzutreten? Folgender angenommener Fall: ein Auto wird annonciert mit Alufelgen auf den Ersatzreifen, nach dem Kauf stellt der Käufer zuhause fest, dass diese Reifen ... -
GmbH in Gründung - Fragen
A war 10 Jahre lang Geschäftsführer von Firma A, hat diese in Insolvenz gearbeitet, wurde dann entlassen. Nun hat Person A eine neue Firma B gegründet bzw diese trägt den Zusatz "GmbH in Gründung". Wie lange darf dieses "in ... -
Bankschikane?
Die Experten, ist es möglich, dass eine Bank, die ein EFH zum Eigenutz finanziert, verbieten kann, dass dieses Haus vermietet wird? (Es befände sich keine solche Klausel im Vertrag) Danke für Antwroten -
einzuhaltende Mittagsruhe
Sind denn eigentlich die Regeln für die einzuhaltenden „Ruhen“ in einem Wohnhaus. Ich meine damit und habe auch mal gelesen, daß z.B. zwischen 12h00 und 14h00 in einem Wohnhaus lärmende Arbeiten (also z.B. Schlagbohren, Hämmern etc.) nicht ... -
Lohnpfändung
A ist überschuldet. Gläubiger möchte vollstrecken und lässt den GV mit einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss losrennen. Der Arbeitgeber ist allerdings alt - der neue wohl nicht bekannt. Person A möchte unbedingt um jeden Preis vermeiden, ... -
'Einbruch' eines Mieters
Mich interessiert die strafrechtliche Relevanz des folgenden Falles: M ist Mieter eines Ladenlokals, Mietvertrag ist befristet bis 31.12.2006. Aufgrund zwischenzeitlicher Zahlungsschwierigkeiten wurde mit dem Vermieter V eine Vereinbarung ... -
Zahlungsbetrag freistellen möglich?
Man seinen Kunden für angebotene Dienstleistungen die Höhe der Bezahlung selbst bestimmen lassen? Z.B. dass man eine Dienstleistung anbietet und vor Ausführung vom Kunden gesagt bekommt, was er dafür zahlen würde? Wie sieht das rechtlich aus? Und ... -
Wortrechte?
Kann mir ja jemand ein wenig weiterhelfen... Mal angenommen, jemand möchte kleine Plastikkarten mit Text bedruckt verkaufen. Woher wüsste man, ob/wie diese Texte geschützt sind? (Beispielsweise sind die Buchstaben "DDR" ... -
Vorzeitig volljährig erklären?
Person A behauptet, dass es möglich sei, sich mit 17 Jahren vorzeitig volljährig erklären zu lassen. Wenn ja: wie? unter welchen Umständen etc? Person B hätte einen berechtigten bedarf dazu, da sie viel organisiert und ehrenamtlich tätig ist und ... -
Überwachung
Angeblich ist es ja technisch möglich über das Handy geortet zu werden. Nehmen wir das mal so als gegeben. Jetzt zu meiner Frage. Darf eine Firma seine Mitarbeiter über das Handy (Diensthandy) überwachen? Wann er wo wie lange war? Wie sieht das ...
