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Forenarchiv Allgemeine Rechtsfragen
Folgende Artikel im Experten-Forum von wer-weiss-was haben wir zum Thema "Allgemeine Rechtsfragen" archiviert.
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Bewertung schon abgegeben...
Stellt Euch vor, man kauft bei einem Internetauktionshaus eine Jeans. (getragen). Das Ding wird gewaschen, grob angeschaut und fliegt in den Schrank. Bewertung ist auch schon abgegeben. ..natürlich positiv! Beim anziehen bemerkt man einen ... -
Unterhaltsfrage
Bekannter hat mir eben erzählt, wenn die exfrau einen neuen freund hat, muß man keinen unterhalt mehr für sie bezahlen, auch wenn die ex mit dem freund nicht zusammen wohnt. ist das wirklich so? -
Stellplatz - Rechte für Eigentümer
Hätte da eine Frage die Stellplätze von großen Wohnanlagen betreffend. Welche Rechte hat der Wohnungseigentümer und damit auch Eigentümer eines Stellplatzes der in solch einer Wohnanlage mit mehreren Parteien wohnt? Ist es möglich bzw. darf ein ... -
Verjährungsfrist für verbrauchsabhängige Zahlungen
Person X hat ein Einfamilienhaus und hat dafür Wasser- und Abwassergebühren zu zahlen. Person Y liest jährlich die entsprechenden Verbrauchswerte ab und leitet diese dem zuständigen Versorgungsunternehmen bzw. Person Z zu Erstellung der ... -
Mahngebühren
Frau X sich einen Artikel erworben hat aber diesen nach 3 mahnungen und schreiben vom anwalt immernoch nicht bezahlt hat, muss der Verkäufer K ja beim Amtsgericht eine Klage erheben. Muss Verkäufer K denn die Kosten für die Eröffnung und ... -
Rechtsanwalt fordert Kosten für Adressrechereche
Ist seitdem Jahre 2003 2x umgezogen. Gläubiger schreibt Kunde angeblich mit 3 Schreiben an ( es wird kein Nachweis ausser dem Datum erbracht). der 4.Brief kommt von der 1. Adressse zurück. Also wendet sich Gläubiger an Einwohnermeldeamt. Diese ... -
Urheberrechte Forum
Angenommen es gibt ein öffenliches / offizielles Forum eines Sportvereions in dem der Nickname und der volle Name für jeden zu lesen ist, da das in diesem Forum so gehandhabt wird Person A schreibt nun seine Meinung über einen Spieler in diesem ... -
Produkthaftpflicht ab wann gültig, wen Fragen?
Unternehmen stellt fest das es eine Produkthaftpflicht benötigt. Die Frage die sich stellt ist ab wann diese denn greift. Ist es so das diese eventuell für alle nach dem Abschluss verkauften Produkte gilt, oder gilt diese für alle Produkte die ... -
Ausländerecht in Norwegen
Wer kann mir Links oder Buchtipps zum o.g. Thema mitteilen oder hat in diesem speziellen Rechtsbereich Kenntnisse. Daniel -
Junggesselinnenabschied
Kannn mir sagen ob man eine Genehmigung braucht bzw. ob es rechtmäßig ist auf der Straße im Rahmen eines Jungesellinenabschied-Spaß-Proramms, Schnaps auf der Straße zu verkaufen. Beste Grüße i.A. Daniel PS.: Die Mädels wollen von dem dafür ... -
Vollmacht wegen Auslandsaufenthalt
Jemand sich für längere Zeit im Ausland aufhält ist es ja günstig, wenn zu Hause eine Vertrauensperson eine Vollmacht hat, um sich um finanzielle oder rechtliche Angelegenheiten, Versicherungen etc. kümmern zu können, besonders, wenn man schlecht ... -
Erwerb der Staatsangehörigkeit im Fluge etc.
Die Recherche gestaltet(e) sich sehr unbequem und langwierig, daher hier meine Frage: Wer weiss was darüber, wie die jeweilige Staatsangehörigkeit erworben wird? Ich würde gerne sammeln.. oder weiß jemand einen (vollständigen) gültigen Katalog ... -
Geerbtes Grundstück veräussern / Pflichten/Rechte
X und Person y erben gemeinsam jeweils zur Hälfte ein Baugrundstück und haben beide Interesse daran, es zu veräussern. Beide Personen wohnen mehrere Hundert Kilometer vom Grundstück entfernt. Person x möchte einen unabhängigen, familienfremden ... -
urheber-/nutzungsrechtsverletzung im grafikbereich
Www-Gemeinde. Ich habe das Archiv durchforstet, hab aber nichts passendes gefunden. Deshalb also doch hier: Es geht um Folgendes: Eine Grafikerin hat für einen Club A einen Flyer gestaltet. Dieser wird seit einem Jahr so benutzt und alles ist ... -
Datenschutz im Internet
Person postet in einem Bürgerforum anonym (mit einem Pseudonym) einen Beitrag. Dem Betreiber des Bürgerforums, der im Beitrag direkt angesprochen wird, sind die Daten des Schreibers bekannt, da der Schreiber sie bei der Registrierung angegeben ... -
Es gibt viel Betrug im Internet
Gemeinde ! Ich weiss zwar, dass es immer wieder "Dumme" gibt, aber mich würde trotzdem mal interessieren: Mister X hat z.B. aus einem Anzeigenmarkt einen Laptop gekauft und die Hälfte bezahlt, d.h. an eine deutsche Bank überwiesen. ... -
Bestellung Poster
Herr X bestellt im Internet von einem Digitalfoto ein Poster 40X30cm und klickt zudem ausversehen auch noch die größere Variante 60X80 an (also beides). Bestellung geht sofort weg. Als er das Malheur bemerkt, schickt er sofort eine email, dass er ... -
Studenten- Zweitwohnungssteuer???
Angenommen ein Bundesland erhebt eine Zweitwohnngssteuer. Nach dem Urteil des Landgericht Lüneburgs ist jedoch eine Erhebung der Zweitwohnungssteuer für Studentinnen und Studenten unzulässig. Wie sollten Student/Innen nun vorgehen, wenn sie vom ... -
Achslast vs. Überladung
Folgendes Szenario ist denkbar: Autobesitzer fährt ein Auto mit zulässigem Gesamtgewicht von 3 tonnen. Eigengewicht des Fahrzeuges 2750 kg. maximal zulässige Achslast sagen wir mal 1400 kg. Das Problem ist ja, wenn der Fahrer sowohl über das ... -
Deutscher Führerschein in den Niederlanden
Person X, deutsch, ist bereits seit 1997 wohnhaft in den Niederlanden.Sie hat versäumt ihren deutschen Führerschein ( rosa Modell ) in Holland registrieren zu lassen, was jedoch nach spätestens einem Jahr hätte passieren müssen. Jetzt hat Person ... -
Produktschaden Händler will Ware begutachten
Ein Kunde aus Belgien kauft bei einem Händler aus Deutschland einen TFT Monitor. nach 4 Monaten bricht der Fuss des LCD und der LCD fällt einfach um und ist defekt. Der Händler möchte nun das Gerät bei sich in D vor ort haben um den Schaden zu ... -
Unberechtigte Reklamation - Wer muss Porto zahlen?
K kauft beim gewerblicher Händler V einen Artikel A. Kurz nach dem Erhalt der Ware schreibt A an V,daß der Artikel defekt sei,sendet ihn unfrei an V zurück. Gleichzeitig will er den Kaufpreise zurückerstattet haben. Zwar hätte V erstmal ein Recht ... -
ebay Autokauf
Problem: Frau X hat letzte Woche einen Renault 5 für 81,00€ (schlecht fotografiert, daher Schnäppchen)bei ebay ersteigert! Da in der Beschreibung nicht allzuviel stand ( verkaufe R5, Garantie ausgeschlossen, TÜV kann bei Bedarf gemacht werden, 3 ... -
Mahnverfahren
Ich hoffe mal, mir kann jemand helfen... Person A betreibt neben dem Studium in Sachsen Anhalt ind Baden Württemberg (Hauptwohnsitz) ein Kleingewerbe (Licht- und Tontechnik Verleih). Ende Dezember hat Person B sich Equipment ausgeliehen. Die ... -
Schneeballsystem oder legale Verkaufsstrategie?
Alle Rechtsexperten! Ich habe mit einer Empfehlung einer Bekannten folgenden Link erhalten: http://www.mit-der-maus-maeuse-machen.de./ Nun muss ich mit Entsetzen feststellen, dass es sich dabei meiner Meinung nach um ein Schneeballsystem handelt, ... -
Bei rot über die Ampel laufen
Kommilitonin von mir sagte, das man seinen Führerschein für einen Monat entzogen bekommen kann, wenn man bei rot über eine Fußgängerampel läuft (ohne jedwede Verkehrsgefärdung). Stimmt das? Gruss Linda -
'falsches' Knöllchen
Guten Morgen! Der kann auch mit einem Schrecken anfangen nämlich so: man geht in der Früh nichts ahnend aus dem Haus, steigt in sein Auto und bemerkt noch halb schlaftrunken ein "Etwas" an der Windschutzscheibe. Ein Knöllchen ! Und ... -
Internetauftrag eines 13jährigen
SMS-Dienstleister hat angeblich einen Auftrag über's Internet von einem 13jährigen bekommen (SMS-Vertrag). Dieser 13jährige hat offensichtlich falsche Angaben über sein Alter gemacht (Volljährigkeit angegeben). Der 13jährige streitet alles ab. ... -
Kosten für Straßenreinigung nach Verkehrsunfall
Herr X ist laut Polizei Verursacher eines Verkehrsunfalls, bei dem auch Öl ausläuft. Die Polizei ruft deshalb einen Einsatzwagen der Stadt, um die Straße zu säubern. Herr X bekommt im Folgenden einen Bescheid von der Stadt, dass er den ... -
Haftbarkeit während Urlaubsabwesenheit
Moin! Wie ließe sich seitens eines Unternehmers begründen, einen Mitarbeiter (gehobenes Management) in dessen Abwesenheit für fehlerhaftes Verhalten der Belegschaft verantwortlich zu machen? Folgendes Fallbeispiel: Während der Abwesenheit ... -
wenn sich Anwälte strafbar machen
Grüß Gott, theoretischer Fall (Filmstory): ein Anwalt hat eine Affäre mit einer unter 18-Jährigen, die ihm als Büropraktikantin in seiner Kanzlei in einem Arbeitsverhältnis unterstellt ist. Ist das nach StGB § 174 (1) 2. als "sexueller ... -
Belgisches Kennzeichen
Fall angenommen: Ein Arbeitnehmer lebt in Deutschland und hat einen dt. Fuehrerschein. Er arbeitet in Belgien fuer einen belgischen Arbeitgeber. Darf er ein Firmenfahrzeug mit belgischem Kennzeichen uneingeschraenkt nutzen, d.h auch in ... -
privat Geld verleihen - wie absichern?
Experten, angenommen eine private Person A will Person B (zinsfrei) für einige Monate Geld borgen... Wie kann sich Person A absichern? Reicht es aus, ein formloses Schriftstück aufzusetzen? Muss darin der späteste Zeitpunkt der Rückzahlung ... -
Fernabsatzgesetz - Widerruf bei Dienstleistung
Fernabsatzgesetz sieht eine explizite Möglichkeit des Widerrufs durch den "Verbraucher" vor. Unter § 3 Abs. 1 Ziffer 2 wird das Widerrufsrecht des "Verbrauchers" bei Dienstleistungen geregelt. Unter b) steht dort: "wenn ... -
Geschützte Filmtitel
Wie kann man rausfinden, ob ein Filmtitel geschützt ist. Oder sind das alle Titel generell? es würde um die Verwendung eines Filmtitels als Betreff-Zeile in einem Brief gehen. Danke für Hinweise! P -
Online-Recht Foren
Sicherlich bereits einige gelesen haben: http://www.heise.de/newsticker/meldung/66982 brechen für Forenbetreiber böse Zeiten an, bzw könnten anbrechen! Wie ist denn diese Kiste weitergegangen, bzw. wie ist das juristisch zu sehen? Ich als Laie ... -
Datenschutz Arbeitsamt
Wissenden, denke die Frage ist hier besser aufgehoben als im Amtsbrett. Darf eine ARGE eine weitere Behörde/Amt über Vorgänge informieren oder ist das wegen des Datenschutzes nicht zulässig? Beispiel: Mal angenommen Person A bezieht Leistungen ... -
Zeuge nur durch Info?
Pauls PKW wurde vielleicht versucht zu entwenden! Paul fand seinen PKW morgens querstehend am Fahrbahnrand vor, das Fahrzeug stank unüblich nach Alkohol, war offenbar durchwühlt worden, eine Taschenlampe fehlte, sonst waren aber keine ... -
GEZ Am Arbeitsplatz-PC?
Es heisst:"anders sieht es jedoch am Arbeitsplatz oder in der Schule, UNI aus! Dort gilt ab 2007 ebenfalls eine Gebührenpflicht für jeden Computer mit Internetzugang. " Heisst das im Umkehrschluss, ich kann heute am Arbeitsplatz ... -
Wie lange warten auf Reaktion des Verkäufer(Ebay)
Eine Firma bietet bei Ebay mehrere gebrauchte Computer an. Alle PC's werden mit "sofort kaufen" angeboten, nur bei einem Angebot hat sich wohl ein Fehler eingeschlichen, dieses Angebot wird mit "sofort kaufen" und (!) der ... -
Ausleihe - nicht wieder zurückbringen können
Ist ja so, daß man geliehene Sachen wieder zurückbringen muß (sollte) Was, wenn der Verleiher auf eMails nicht reagiert - für einen Termin? Wie oft/lange sollte man versuchen eine Antwort zu erhalten? Man möchte den Kram gerne loswerden und da es ... -
Wohnrechtler sollen MIete zahlen
Folgender denkbarer Fall: Ehepaar A besitzt Haus. Tochter B mit Ehemann zieht ein, nachdem Wohnrecht für beide auf Lebenszeit notariell niedergeschrieben wird als Ausgleich dafür, daß Eheleute B das Dachgeschoß ausbauen und bewohnbar machen. Im ... -
Erbe ablehnen
Der eigene Vater stirbt und hinterlässt 1 Frau und insgesamt drei Kinder. Ausserdem hat er zwei Schwestern, die ja aber erstmal glaub ich keinen Anspruch haben, solange niemand ablehnt, oder? Nehmen wir ferner an, ausser einem Haus, dass mit ca ... -
Verjährung Abrechnung bei erbrachter Leistung
Sieht es aus, wenn eine leistung erbracht, aber nicht abgerechnet wurde - wie lange kann eine Leistung (Dienstleister und Rechnungsempfänger sind beides Firmen bzw. Einzelunternehmen als Rechnungsaussteller und GmbH als Rechnungsempfänger) ... -
14tägiges Widerrufsrecht bei Mobilfunkvertrag
Ich suche dringend nach der Beurteilung bei folgendem Fall, vielleicht kann mir jemand Auskunft geben??? A. schließt übers Internet beim Provider Fre**** einen Vodafone-Mobilfunkvertrag mit Handy ab. Vodafone deshalb, weil dies der einzige ... -
Datenschutzrecht / Klauseln
Soweit ich weiss, darf ein Unternehmen im Internet nicht sein Dienstleistungsangebot davon abhängig machen, dass man zustimmt, auf seine angegebene Adresse Werbung zu bekommen. Darum sind ja auch meistens Häkchen vor dem entsprechenden Text, mit ... -
Vertretung in Mitgliederversammlung Verein
Der Satzung des Vereines "B" ist unter dem Passus "Mitgliederversammlung" keine Regelung enthalten, ob sich das Mitglied A per Vollmacht durch ein anderes Mitglied C vertreten lassen kann. (hinsichtlich Abstimmungen oder ... -
Falsche Versicherung an Eides Statt (HWO)!
Ein Handwerksgeselle in einem Handwerk das noch dem sog. Meisterzwang unterliegt will sich selbständig machen. Er beantragt bei der Handwerkskammer eine Ausübungsbrechtigung nach § 7b HWO (sog. Altgesellenregelung). Dieser Paragraph sieht vor, ... -
Fristbeginn Haftung Hersteller ggü Händler
Wenn ein Hersteller einem Händler ein Produkt verkauft und dieser es wiederum an den Endkunden verkauft, wann beginnen dann die Haftungszeiten (Garantie / Gewährleistung)? Habe mir die §§ 476 und 478 mal angeschaut, werde daraus aber nicht ganz ... -
Erbschaft
Wie lange zählen Schenkungen zum Erbe dazu? Welcher Wert wird dabei angenommen. Immobilien und Grundstücke wurden früher mit Einheitswerten bedacht. Gelten diese weiter oder wird der Wert zum Zeitpunkt des Erbfalles genommen? Interessiert ... -
Widerruf/Rückgabe im Fernabsatz - Österreich
Folgende Situation: Person A bestellt bei Firma B Ware. Es ist der erste Kontakt zwischen A und B, er kam zustande, da B mittels Postwurfsendung Werbung machte. B ist ein größerer Versandhandel mit Sitz in Österreich. A wohnt in Deutschland. Nun ... -
markenschutz contra urheberrecht?
Forum :-) habe gerade einen sehr interessanten artikel über die immer ausufernderen auswirkungen in punkto markenschutz gelesen: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/18/18689/1.html dabei kam mir der gedanke, wie sich das markenrecht eigentlich zum ... -
Immobilien Kaufvertrag online
Kann mir jemand sagen wo ich einen Immobilienkaufvertrag finden kann..?? Habe schon gegoogelt, da aber nichts passendes gefunden.. Der Vertrag müsste für die Schweiz sein.., und natürlich sollte er kostenlos sein.. Vielen Dank im voraus für Eure ... -
Datenschutz im Gesetzt
Habe gelesen, dass laut Datenschutz technische Systeme transparent sein und das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen wahren müssen. Ist das auch irgendwo im Gesetz oder sonstwo verankert, dass man sich darauf auch berufen kann? Gruße Thorsten -
Moin,
Wenn eine person bei einem laden 3 sachen kauft und die verkauferin nur 2 sachen abzieht, kann sie den betrag für die 3. sache dann nach 3 tagen nachfordern ? Die Person die die 3 sachen gekauft hat hat das versehen der verkäuferin nicht gemerkt. ... -
Brutforce Attacken - strafbar: wann?
Moin zusammen. Wie sieht das rechtlich gesehen mit Brutforce Attacken aus (d. h. durch unzähliges Ausprobieren das Passwort eines Benutzernamens herauszufinden)? Ich habe mal gehört, dass das strafbar sei. Aber nun folgendes: Person A lässt sich ... -
Ebay Recht
Angenommen es wurde ein telefon verkauft,das benutzt wurde und auch funktionierte, dann meldet sich der Käufer das das telefon defekt ist. Nach 1 Woche dann noch einmal mit der Mail: mittlerweile ist seit meiner Email an Sie 1 Woche vergangen und ... -
Wettbewerbsrecht
Welchem Gesetzbuch findet man das Wettbewerbsgesetz? bzw. wo kann man das online einsehen? Ich danke euch schon mal im vorraus für eure Hilfe. Gruss Keiichi -
Unverlangt erhaltene Ware
Person X wurde am Telefon darüber informiert, dass er bei einem Preisausschreiben leider nicht gewonnen hat. Als Entschädigung wurd ihm ein Glossar über PC wissen vorgestellt, dass ihm jede Monat zugeschickt werden würde. Das erste Mal sei ... -
Schleppen/Abschleppen v. Auto ohne Zulassung
Darf man das ? Mann will einen fahrtüchtigen aber derzeit abgemeldeten Pkw aus seiner Garage zu einer anderen Garage bringen. Wie gesagt sind die Nummernschilder abgeschraubt und derzeit entwertet. Wie kann er das anstellen, den Wagen ohne ... -
Vererben mit Bedingungen
Folgendes würde mich mal interessieren: A (eheleute) haben ein Grundstück mit 3 Wohnungen und 3 Kinder (B, C und D). B kauft eine Wohnung dieses Grundstücks und zieht auch dort ein. A wollen für den Fall ihres Todes das Erbe verteilen. BEdingung: ... -
Abhörkoffer (next generation)
Bekommt man einen Abhörkoffer zum aufzeichnen der Lärmintensität? An welche Behörde kann man sich wenden, wenn die Hausverwaltung keinen stellen möchte? Wo bekommt man ausserdem ein Gerät zum erwischen von Kameras? Man stelle sich vor, man könne ... -
Forderung aus Vergleich
Angenommen A und B haben sich vor Gericht verglichen. Demnach soll A dem B einen Betrag von €xxx,- bezahlen, bis zum xx.xx.2006. Bis zum xx.xx.2006 hat A dem B den Betrag nicht bezahlt. Im Folgenden weigert sich A den Betrag zu zahlen. Was kann B ... -
Straßenverkehr, Abschleppen, Übermaßverbot
Es kommt ja im deutschen Straßenverkehr immer mal wieder vor, dass ein Fahrzeug umgesetzt/abgeschleppt werden muss. Die hierfür enstanden Kosten soll der Bürger tragen. Nun ist es z.B. in Hamburg so, dass für das Abschleppen (umsetzen auf einen ... -
Preis falsch etikettiert - Kundenrecht?
Ein Sonderangebot fälschlicherweise mit Ende des Angebots nicht umettikiert wird, sondern der vergünstigte Preis unzweifelhaft die Ware auszeichnet, hat der Kunde ein Recht auf den Verkauf zum verbilligten Preis? Falls ja, auf welches Gesetz ... -
Anspruchsgrundlage
Freunde, kann mir jemand sagen, woraus ein beifahrer der bei einem Verkehrsunfall, der durch den betrunkenen fahrer verursacht wurde, seinen schaden heraus verlangen kann? mit schaden ist sowohl schadensersatz als auch schmerzensgeld etc. ... -
Aufenthaltsrecht in Europa
Folgender Fall:Person A und B sind verheiratet seit 5 Jahren. Person A ist Amerikaner. Person B Italienerin. Beide leben in Italien. Nun wollen sich Person A und B scheiden lassen. Die Scheidung wird bei Gericht eingereicht und dauert 3 Jahre ... -
Gegnerischer Anwalt reagiert nicht
Kann man tun, wenn man den gegnerischen Anwalt nicht erreicht? A hat B verklagt, eine Ladung liegt vor. B hat mittlerweile alle Forderungen erfüllt; die Klage muss somit zurückgezogen werden. Aber B kann weder telefonisch noch per email, den ... -
Schmerzensgeld?
Frau Y wohnt zur Miete. Herr X war bei Frau Y zu besuch. Er war auf dem Dachboden, der über eine Luke in der Decke zu erreichen ist. An der Luke ist eine Ausklappbare Leiter seit ca 3 Jahren vom Vermieter befestigt. Herr X wollte vom Dachboden ... -
Gibts Vergünstigungen bei der LVM betr. Kfz-Vers.
Hat bei der LVM seinen Pkw versichert. Er bezieht leider nur noch AlG II. Er war vorher Angestellter im öffentlichen Dienst. Bei der Vers. wird er noch als Angestellter geführt. Ist es günstiger, denen mitzuteilen, dass er nur noch AlG II ... -
Copyright / Urheberrecht Fotographie Promi
Ich habe mir schon die Finger wund gegoogelt und die Augen tränig gelesen. Vielleicht kann mir jemand hier meine Fragen aus dem Stehgreif beantworten? Angenommen, jemand hat einen Sänger (also eine Prominente Person) auf einem Konzert live auf ... -
Verkehrsrecht beim Abbiegen :-)
Zwar weiß ich nicht 100%ig, ob dies hier das richtige Brett ist. Jedoch möchte ich es einfach mal versuchen. Vielleicht ist ja sogar ein Fahrlehrer unter euch, der den Sachverhalt durchleuchten kann. Ich kenne da eine Kreuzung in München, bei der ... -
Differenz bei versichertem Versand
-) Mal angenommen, man verkaufte etwas über eine online- Auktion, Geld würde überwiesen, Ware versichert versendet. Wenn nun die Ware auf nimmerwiedersehen verschwinden würde und der Kaufpreis höher wäre als die Versicherungssumme, wer würde da ... -
Heizöl (bei eBay) weiterverkaufen?
Person A hat folgendes Problem: Sie möchte 3 Heizöltanks mit einem Rest von insgesmmt ca. 1000l Heizöl weiterverkaufen. Darf Person A so etwas ohne weitere Steuerabgaben oder sonstige Vorlagen? mfG ShadowNET -
Maklerprovision nicht bezahlen - Betrug
Gilt es nicht als Betrug, wenn man einen zu Recht bestehenden Anspruch auf Maklerprovision nicht bezahlt? -
Was zählt bei KFZ-Teilkasko alles zu Haarwild?
Zählt versicherungstechnisch bei KFZ-Teilkasko alles zu Haarwild? Danke! -
Unbegrenzte Bewährung??
Ich hoffe, dass ich den Artikel diesmal richtig formuliere! Hallo Experten, Person A wurde mehrfach verurteilt, doch die Strafe wurde immer wieder auf Bewährung ausgesetzt. Person A hatte eine Körperverletzung begangen. Nun hat Person A ... -
Können Anwälte selbständig tätig werden?
Experten, im Fernsehen sehe ich immer wieder Berichte, dass Rechtanwälte Abmahnungen an Internetseiten-Betreiber versenden, weil sie irgend etwas falsch gemacht haben. Diese Abmahnungen lassen sie sich teuer bezahlen und scheinen dabei im Recht ... -
Kann Kündigung ignoriert werden?
Person A bei einem Internetdienst einen Testzeitraum von 4 Wochen abschließt, den nach 2 Wochen per Mail kündigt, kann der Anbieter dann behaupten, er hätte keine Kündigung bekommen? -
Widerruf Gerichtsurteile?
Mir jemand Gerichtsurteile nennen, in denen es um das Widerrufsrecht ging? Danke Grüße Malte -
Betreuungsgesetz (BtG)
Wenn eine Person B vorläufiger Betreuer einer Person D ist und nun zum dauerhaften Betreuer der Person D werden soll, was kommt dann auf Person B (Betreuer) zu? Angenommen, die Wohnorte von B und D liegen 700 km auseinander, muss dann B jedes ... -
schuldner will geld nicht zurückzahlen. chancen ?
Anfang 2005 überwiess person A der person B 3000 euro auf desen konto, da person B diese unbedingt benötigte. person B wollte das geld schnellstmöglich zurück zahlen. die erste rate von 500 euro kam dann sogar mitte des jahres 2005 auf das konto ... -
Stoßstange berührt, Forderung 200 Euro
X hat beim ausparken KFZ von Frau Z an der Stoßstange berührt. Frau X hat natürlich nach einer Wartezeit am PKW, einen Zettel an der Windschutzscheibe Scheibenwischer hinterlassen. Frau Z meldet sich am gleichen Tag und sagt sie hätte jetzt ... -
Schadensfall bei 3ter person
Es geht um Person 1 Person 2(und dessen Vater Person 3) Fahrzeughalter des Autos ist Person 3 und Person 2 hat wegen alkoholischen gründen Person 1 beauftragt mit dem Auto heimzuführen Person 1 war NICHT alkohlisiert und schleuderte wegen ... -
Einrichtung eines Treuhandkontos f. Sterbevorsorge
Ich bleibe mal im Konjunktiv. Wäre es denkbar, für betreute Personen zur Sicherstellung des angemessenen Begräbnisses ein Treuhänderkonto einzurichten und mit dem Geld gemäss dem Kostenvoranschlag zu füllen, das dann ausschliesslich zu diesem ... -
Immobilienschenkung
Person A wird vom Vater eine Immobilie geschenkt. Person A möchte die Immobilie schnellstmöglich verkaufen. Kann dies schon mit Unterschrift unter den Schenkungsvertrag erfolgen oder muss der Grundbucheintrag abgewartet werden? Gruß Petra -
Übersetzung veröffentlichen?
Besitzt ein Brettspiel, welches hauptsächlich in den USA vertrieben wird. Die Spielanleitung gibt es frei zugänglich im Internet als .pdf auf der offiziellen Seite des Spiele-Herstellers. Außerdem kann man sie aus einer anderen Quelle auf ... -
Noch eine Frage Thema Urteile
Wenn ein Gericht in einer Verhandlung vor dem Famileingericht eine Entscheidung fällt, wann ist das Urteil rechtskräftig.... mit der Verkündung des Beschlusses im Gerichtssaal.. oder mit der offiziellen Zustellung des Urteils an die Verurteilten ... -
Einbehaltungsrecht Anwalt
Ich hätte folgende Fragen: Wenn ein Anwalt für einen Mandanten gegen eine Dritte Person einen vollstreckbaren Titel erwirkt, und der Anwalt dann an den Arbeitgeber des Schuldners einen Pfändungsebeschluß erwirkt.... die Pfändung dann auch greift, ... -
Veröffentlichung von Screenshots
Geht um folgendes: Darf Person X Screenshots aus einem bekannten Computerprogramm, in dem man sich Luft- und Satellitenbilder anschauen kann, ohne weiteres auf einer privaten, nicht-kommerziellen Homepage zeigen? Oder besteht irgendein Copyright? ... -
Telefonisch geschlossenen Abo-Vertrag wie kündigen
Nehmen wir mal an, man macht im Internet ein Gewinnspiel mit und gibt dort seine Daten (auch Telefon-Nr.) an und wird dann von so einer Call-Center-Tante angerufen und einem wird ein Abo psychologisch geschickt aufgeschwatzt. Zusätzlich hatte man ... -
Bilder verlinken oder downloaden
Wissenden, in einem anderen Forum ist gerade ein Streit darüber entbrannt, wie das nun richtig ist. Angenommen, jemand macht die Leute darauf aufmerksam, dass es für den Betreiber einer Homepage mit extra Kosten verbunden ist, wenn man Fotos ... -
GEZ melden!? Ja oder nein?
Ist AlG II-Empfänger. Er war von der Rundfunkgeb. befreit. Er zog zum 1.11.05 um und hat der GEZ keine Meldung gegeben. Er besitzt seit dem keinen TV und kein Radio. Er bekam jetzt Post und soll für den vergangenen Zeitraum Geb bezahlen. Ist er ... -
Autounfall auf Vorfahrtsstrasse
Und Expertinnen ;-) folgender Sachverhalt: Angenommen ein PKW kommt an einer Einmündung zu einer Vorfahrtsstrasse infolge Schneeglätte nicht rechtzeitig zu halten und steht mit dem vorderen Teil des Fahrzeuges in der Vorfahrtsstrasse. Weiterhin ... -
Schulden von Eltern - haften die Kinder? (lang)
Stelle folgendes hypothetisches Problem ins Forum: Kind A habe psychisch kranke Mutter B. Kind A habe noch kein eigenes Einkommen, was sich in den nächsten Monaten ändern wird (dann vermutlich immer noch unter ca. 1200 netto). B sei nur bei ... -
Vereinsrecht
Kann weiterhelfen: Ein gemeinnütziger Verein hat ein grösseres Bauvorhaben geplant. Dazu soll ein Kredit aufgenommen werden. Wie kann man vermeiden, dass die Vorstandsmitglieder mit ihrem persönlichen Vermögen haften? Danke für Eure Hilfe Jörg-Holger -
Rechtsberatungsgesetz
Was verbietet eigentlich das Rechtsberatungsgesetz ? Genauer: Wann stoßen Haus- und Mietverwalter eigentlich an die Grenzen dieses Gesetzes. Ist es dem Verwalter erlaubt z. B. einen Mahnbescheid zu beantragen ? Darf ein Verwalter X eigentlich ... -
Notargebühren zwingend / sog. 'Kostenprüfung' ?
Kurze Frage, ob folgende Behauptung des Notars stimmt - als Laie kann ich das leider nicht einschätzen. Über eine Antwort von kundiger Seite würde ich mich sehr freuen. Angenommen jemand geht zum Notar, um eine Einreichung beim Handelsregister ... -
Altruistische Rechtsberatung
Ja das Rechtsberatungsgesetz auch immer ein Dauerbrenner hier im Forum ist, einen Hinweis auf ein heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgericht: http://www.bundesverfassungsgericht.de/bverfg_cgi/pressemitteilungen/bvg06-017.html ... -
dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est
Ein Unternehmer kann im Bereich des Fernabsatzes das Widerrufsrecht durch ein Rückgaberecht ersetzen. Dann ist ein ausgesprochener Widerruf irrelevant, es zählt nur die Rücksendung der Ware. Ich frage mich, was gilt, wenn die Ware noch nicht ...
